Sondervermögen in Billionenhöhe gefordert

[Realist59]

Berlin macht neue Schulden nur für Flüchtlinge
Berlin – Der Bundestag hat am Dienstag das Grundgesetz geändert, um die Schuldenbremse zu lockern. Zweierlei Sonderschulden sind nun möglich. Erstens dürfen Verteidigungsausgaben durch Kredite finanziert werden, zweitens darf die Bundesregierung Kredite in Höhe von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur aufnehmen. Davon muss sie 100 Milliarden Euro den 16 Bundesländern zur Verfügung stellen.

Das ist aber noch nicht der ganze Geldsegen. Denn auch für jedes einzelne Bundesland wurde am Dienstag die Schuldenbremse gelockert. Jedes Bundesland darf künftig pro Jahr neue Schulden „in Höhe von 0,35 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts“ aufnehmen. Bisher war den Bundesländern keine Neuverschuldung erlaubt.
Berlin könnte aufgrund dieser Lockerung pro Jahr Kredite in Höhe von etwa 670 Millionen Euro aufnehmen. Für den Doppelhaushalt 2026/27, den der Senat jetzt verhandeln muss, wäre mit einer Finanzspritze von mehr als 1,3 Milliarden Euro zu rechnen.
Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lobte die Beschlüsse des Bundestages. Es sei „völlig richtig“, sagte er, wenn die Bundesländer Kredite aufnehmen dürften. Jahrzehntelang sei „die Infrastruktur in Deutschland sträflich vernachlässigt und auf Verschleiß gefahren worden“. Wegner sieht sich in allem bestätigt. Er hatte schon nach neuen Krediten gerufen, als Friedrich Merz davon noch nichts wissen wollte.
Es geht allerdings gar nicht nur um die Infrastruktur, die Wegner erwähnt. Viel schwerer wiegt die Belastung durch die Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten, die immer teurer wird. In Berlin ist die Grenze von einer Milliarde Euro pro Jahr, die für Asylbewerber aufgebracht werden muss, längst überschritten. Immer mehr Plattenbauten müssen als Unterkünfte errichtet und Hotels angemietet werden.

Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) kündigte deshalb bereits an, man wolle einen „Notfallkredit für die Geflüchteten-Kosten“ aufnehmen. „Wir planen unseren Landeshaushalt für 2026/27 unter der Annahme, auf weitere Kredite zurückgreifen zu können“, sagte sie.

Das ist, wie gesagt, seit Dienstag möglich. Der Bundestag machte den Bundesländern dabei noch ein weiteres Zugeständnis: Sie dürfen „im Rahmen ihrer Haushaltsautonomie“ frei über den Einsatz der neuen Kredite entscheiden. Deshalb kann Frau Giffey ankündigen, Migranten und Flüchtlinge auf Pump unterzubringen.
Man stopft mit den neuen Krediten ein Haushaltsloch, das man selbst verursacht hat. Man hat die unkontrollierte Einwanderung nicht gestoppt, obwohl man die Folgen nicht bezahlen kann. „Ohne die illegale Zuwanderung hätten wir keine finanziellen Probleme", sagte mir ein hochrangiger Berliner CDU-Politiker schon im vergangenen Jahr, der ungenannt bleiben möchte.

Die große Neuverschuldung ist ein Selbstbetrug, das Geld wird versickern. Das ist die Wahrheit.

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[Realist59]

In Wahrheit kommen mehr als 2 Billionen Euro neue Schulden auf uns zu
Das gigantische Schuldenpaket ist beschlossen, zwei Drittel des alten, abgewählten Bundestages haben das Grundgesetz geändert und zusätzliche Schulden in Höhe von bis zu 1,8 Billionen Euro (1.800.000.000.000 Euro) ermöglicht. Dieses Geld soll die Bundeswehr ertüchtigen und Investitionen in die marode deutsche Infrastruktur ermöglichen.

Das ist auch nötig, weil Deutschland wegen der Schuldenbremse „kaputtgespart“ worden ist – so jedenfalls lautet eine Begründung für die Mega-Schulden bei SPD und Grünen.

Doch diese Erzählung ist so weit von der Realität weg, dass man sie beinahe als gelogen bezeichnen könnte. Hier sind fünf skurrile Fakten über den Umgang des Staates mit Geld, die zeigen, dass jedenfalls die Schuldenbremse nicht das Problem war, wenn es darum ging, in den Staat zu investieren.
Deutschland „spart“ nicht
Seit 2009 ist die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert, seit 2011 ist sie in Kraft. Doch schon die Behauptung, diese sogenannte Fiskal-Restriktion würde die Politik zum Sparen zwingen, entspricht nicht der Realität: Die Schuldenbremse des Bundes heißt aus gutem Grund nur „Bremse“ und nicht „Verbot“, denn sie erlaubt eine Nettokreditaufnahme von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, rund 15 Milliarden Euro Schulden.

Hinzu kommt die sogenannte „Konjunktur“-Komponente, die je nach wirtschaftlicher Situation weitere Schulden erlaubt. Für 2025 beispielsweise sind im Rahmen der Schuldenbremse bereits 51 Milliarden Euro an Schulden erlaubt, was mehr als 10 Prozent des Bundeshaushaltes entspricht.

In Wahrheit mehr als 2 Billionen Euro neue Schulden
Diese bereits vorhandene Flexibilität der Schuldenbremse ist der Grund dafür, warum Deutschland in den kommenden zwölf Jahren, die für die Mega-Schulden-Pläne veranschlagt worden sind, noch deutlich mehr Schulden als die zu erwartenden 1,8 Billionen Euro machen könnte.

Je nach Konjunkturlage sind nämlich pro Jahr zwischen 15 und 50 Milliarden Euro an sowieso schon im Rahmen der Schuldenbremse erlaubten Krediten möglich, was die gesamte Neuverschuldung in den Bereich von 2 bis 2,4 Billionen Euro treiben dürfte.

„Schuldenbremse schuld am Sparkurs“
Dass Deutschland auch mit Schuldenbremse mitnichten spart, wurde bereits erläutert. Doch auch darüber hinaus entspricht der Vorwurf, die Schuldenbremse sorge dafür, dass Deutschland nicht ausreichend in die Infrastruktur investiere, nicht der Realität.

Lag der Anteil öffentlicher Investitionen in Deutschland Mitte der 70er Jahre noch bei 6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), ist diese Quote bis zur Jahrtausendwende in den Bereich von knapp über 2 Prozent des BIP gefallen. Die Schuldenbremse ist, wie gesagt, erst 2009 beschlossen worden. Seither bewegte sich die Investitionsquote Jahr für Jahr rund um 2 Prozent des BIP mit minimal steigender Tendenz seit Mitte der Zehner-Jahre........ Wo der Staat nicht spart: bei sich selbst
Der deutlichste Beleg dafür, dass für mangelnde Investitionen nicht die Schuldenbremse verantwortlich ist, zeigt der Blick, wie der Staat mit sich selbst umgeht – nämlich großzügig.

Seit dem Tiefpunkt 2008 mit 4,51 Millionen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst ist die Zahl der Menschen, die in Schulen, Behörden und Verwaltungen arbeiten um knapp 17 Prozent oder 760.000 Stellen auf nunmehr 5,27 Millionen angewachsen.
Die Kosten für die Verwaltung des Deutschen Bundestages sind allein seit 2019 von 990 Millionen auf 1,25 Milliarden Euro (+ 26 Prozent) gewachsen. Die Zahl der Sonderbeauftragten der Bundesregierung nebst Mitarbeitern ist in den vergangenen Jahren von 200 auf 300 gestiegen, die jährlichen Kosten von 49 auf 70 Millionen Euro. Und auch am Ausbau des Kanzleramtes in Berlin (Kosten laut Schätzungen 777 Millionen Euro) hat die Ampel-Regierung trotz Kritik und zwei Jahren Rezession in Deutschland festgehalten.

Das bedeutet alles nicht, dass in Deutschland nicht ein enormer Investitionsstau mit Blick auf Straßen, Brücken, öffentliche Gebäude, Schienen-, Strom- und Glasfasernetz sowie die restliche digitale Infrastruktur besteht. Die Zahlen verdeutlichen jedoch, dass eine Schuldenbremse niemanden daran gehindert hat, viel Steuergeld auszugeben oder beispielsweise die Quote der Sozialleistungen seit 1990 von 24,9 Prozent auf mehr als 33 Prozent zu erhöhen.
https://www.nius.de/politik/news/sch...1-dfe0e0b145c0

[Realist59]

Die 400 Milliarden Sondervermögen für die Rüstung wecken im Ausland Begehrlichkeiten. Logisch wäre es, wenn unser Geld vor allem der eigenen Wirtschaft zugute kommt, Waffen aus eigener Produktion erworben werden. Frankreichs Präsident Macron hatte bereits den französischen Kampfjet "Rafale" ins Spiel gebracht, der US-Hersteller Lockheed Martin will seinen F-35 verkaufen und Italien reibt sich die Hände.....

......Italienische Hersteller könnten nun verstärkt für deutsche und europäische Rüstungsunternehmen produzieren – also genau jene Akteure, die am meisten vom Investitionsschub profitieren dürften. Auch ein 150-Milliarden-Euro-Fonds der EU-Kommission sei Teil dieser Aufrüstungsoffensive. „Wir müssen die Notwendigkeit, Europas Freiheit besser zu verteidigen, in eine wirtschaftliche Entwicklungschance verwandeln“, sagte Urso.

Italien wolle sich vorbereiten, um „die Bedürfnisse Deutschlands, Finnlands, Schwedens, der baltischen Staaten und Polens – also der Länder an Europas Ostgrenze – in wirtschaftliche Chancen für den Süden Europas zu verwandeln.“... https://www.msn.com/de-de/finanzen/t...e620b312&ei=70

.......es sollte klar sein, dass die Bundeswehr vor allem auf den Eurofighter setzen muss, da er in Kooperation auch mit deutscher Beteiligung gebaut wird. Es sollten darüber hinaus so wenig Waffen wie nur irgend möglich in den USA gekauft werden. Es kann nicht sein, dass die USA letztlich vom Verrat ihres Präsidenten am Verratenen profitieren.