Sondervermögen in Billionenhöhe gefordert

[Realist59]

Eine "Ökonomin", die für massive Staatsverschuldung plädiert, hat ihren Job verfehlt. Und wenn dann auch noch Schuldenmacherei als Mittel zur Eindämmung rechter Umtriebe herhalten muss, dann kann so eine Trulla nur bei den Grünen aktiv sein. Tatsache ist, dass der deutsche Staat noch nie so viel Geld zur Verfügung hatte, wie heute. Tatsache ist, dass der Staat dieses Geld in unverantwortlicher, ja verbrecherische Weise, zum Fenster rauswirft.
Die Massenmigration verschlingt Unsummen. Jahr für Jahr müssen Bund und Länder mehr als 50 Milliarden Euro alleine für die Neuankömmlinge aufbringen. Die bereits im System Lebenden kosten den Staat geschätzt 250 Milliarden Euro jährlich. Lasten, die im Posten "Sozialausgaben" verschwinden, weil sie nicht explizit erwähnt werden. Weitere 100 Milliarden werden Jahr für Jahr ins Ausland verschenkt. Dazu kommen die Beiträge, die unser Land an EU und UN zahlt. Und es ist nie genug. Dass Schulden bleibende Kosten verursachen, sagen die Schuldenfans nie. Die Kredite müssen bedient werden. Jahr für Jahr fallen Zinsen an. Aktuell zahlt Deutschland 50 Milliarden Euro an Zinsen für die bestehenden Schulden. Sollte die Büchse der Pandora geöffnet werden, dann sind wir schnell bei 100 Milliarden Zinslasten. Das engt den finanziellen Spielraum dramatisch ein. Und wer zahlt am Ende die Zeche? Ganz sicher nicht die Linken.

Ökonomin plädiert für "antifaschistische Wirtschaftspolitik"
Die Ökonomin Isabella Weber fordert die nächste Bundesregierung auf, die Schuldenbremse aufzugeben, um deutlich investieren zu können.

Für die deutsche Wirtschaft sei es "kurz vor zwölf. Wir brauchen eine wirtschaftspolitische Wende", sagte Weber dem "Spiegel". Das Land habe den Anschluss verloren, die USA, wo Weber an der Universität von Amherst in Massachusetts lehrt, seien der Bundesrepublik heute bei nahezu allen wirtschaftlichen Kennziffern voraus: vom Wachstum über die Arbeitslosigkeit bis zur Lohnentwicklung.

Um diesen Trend aufzuhalten oder gar umzukehren, sei ein "gestalterisch handlungsfähiger Staat" nötig, "der die Unternehmen bei der Transformation begleitet und die Bürger vor ökonomischen Verwerfungen schützt", so Weber. "Die Schuldenbremse einzuhalten und gleichzeitig Steuereinnahmen zu streichen, bedeutet Sparpolitik. Das höhlt den Staat weiter aus und macht Bürokratie schwerfälliger."

Schon in der Coronapandemie, argumentiert Weber, die damals Mitglied der Gaskommission war und die sogenannte Gaspreisbremse mit entwickelte, hätte die Bundesregierung entscheidender einschreiten, die Energiekosten deckeln und die Preistreiberei der Konzerne begrenzen müssen, um eine Rezession zu verhindern. Vieles sei erst mit monatelanger Verspätung angegangen worden. "Dieses Warten hat vor allem der AfD genutzt."

Konkret plädiert Weber für eine "antifaschistische Wirtschaftspolitik", bei der der Staat seinen Bürgern in Krisen das Signal sende: "Wir lassen euch nicht im Regen stehen." Viele ihrer Ökonomen-Kollegen täten so, "als sei unsere Disziplin politisch neutral", so Weber. Dabei habe Wirtschaftspolitik massive Konsequenzen für die Stabilität der Demokratie. "Wir müssen anerkennen, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen Wirtschaftspolitik, wirtschaftspolitischen Ereignissen und dem Zulauf zu radikalen Parteien wie der AfD", argumentiert Weber.

An der Inflation sehe man das ganz deutlich - sowohl in Deutschland, als auch in den Vereinigten Staaten: Preissteigerungen, so Weber, nützten immer den Rechten. Wer sie effektiv bekämpfe, halte Parteien wie die AfD klein. Eine geringere Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sei daher ein guter Anfang. "Aber das kann nur der erste Schritt sein", so Weber.
https://www.msn.com/de-de/finanzen/t...e3ba2d25&ei=45

[Realist59]

Sollte die neue Regierung zustande kommen, dürfte eines der ersten Unterfangen die "Reformierung" der Schuldenbremse sein. Mit anderen Worten: es wird der Weg zur grenzenlosen Neuverschuldung freigemacht. Die Ampel hatte in ihren drei Regierungs-Jahren eine halbe Billion Euro Schulden gemacht. So viel wie keine andere Regierung zuvor. Trotzdem reichte es nicht. Vor allem die Grünen hätten gerne ganz tief in die Kasse gegriffen und ihr Klientel mit Billionensummen versorgt. Die unter Merkel in Zusammenarbeit mit der SPD geschaffene Schuldenbremse hat genau das verhindert. Nun also wollen die beiden Parteien, die sie ins Leben riefen, die Schuldenbremse faktisch abschaffen. Noch liegt die Schuldenquote bei 60%. Im Vergleich zu anderen Ländern eine niedrige Quote. Trotzdem müssen jährlich 45 Milliarden Euro für die Zinsen bezahlt werden. Das Bedienen der Zinsen wird von den Politikern gerne übersehen.

[Realist59]

Solange Merz Oppositionsführer war, hat er sich den Forderungen der linken Parteien nach einer grenzenlosen Neuverschuldung widersetzt. Doch nun strebt er an der nächste Kanzler zu werden und in den Sondierungen mit der SPD spielt natürlich das Geld die zentrale Rolle. Obwohl der Staat noch nie zuvor in der Geschichte so viel Geld zur Verfügung hatte wie aktuell, reicht es hinten und vorne nicht. Um die Bundeswehr zu ertüchtigen und nötige Infrastrukturmaßnahmen zu finanzieren, sollen 900 Milliarden Euro neue Schulden per Sondervermögen aufgenommen werden. .........

......Mit zwei weiteren milliardenschweren Sondervermögen - einem für Verteidigung, einem für Infrastruktur - erwägen Union und SPD offenbar, eine Grundlage für ihre mögliche gemeinsame Regierungszeit zu schaffen.......Diese sehen nach Reuters-Informationen für die Bundeswehr eine Größenordnung von 400 Milliarden Euro vor. Für die Infrastruktur regen sie an, dass Bund und Ländern 400 Milliarden bis 500 Milliarden Euro bereitgestellt werden sollten.....https://www.tagesschau.de/inland/son...ichte-100.html

.......der ehemalige Finanzminister Lindner sagte einmal sehr schön und treffend...."wir haben kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem..." Natürlich wird auch die neue Regierung weiterhin hunderte Milliarden ins Ausland schaffen. Und die ganzen linken Organisationen verschlingen ebenfalls Milliarden.

[Realist59]

Auffallend viele Grüne wollen eine grenzenlose Verschuldung. Zuerst ruinieren sie die Staatsfinanzen und dann rufen sie laut nach "Reformen" der Schuldenbremse, die nichts anderes sind als eine faktische Abschaffung......

Die stellvertretende Regierungschefin von Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur (Grüne), hat angesichts der globalen Herausforderungen eine Reform der Verschuldungsregeln für Deutschland verlangt. "Die USA und China buttern gerade Milliarden in ihre Volkswirtschaften und haben damit längst alle marktwirtschaftlichen Spielregeln über Bord geworfen", sagte sie der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).

"Die Frage ist dann doch: Geht man sozusagen das Hohelied der Schwarzen Null trällernd unter und riskiert, dass Menschen die Zukunftsperspektive verlieren und Unternehmen aufgeben? Oder schaffen wir eine ernsthafte Diskussion darüber, wie wir unsere Volkswirtschaft in diesem unfairen Spiel halten, uns dafür aber von Schuldenregeln aus einer längst vergangenen Zeit trennen."

Um die Verteidigungsfähigkeit zu erhöhen, müsse Deutschland schnell ausreichend Geld bereitstellen. "Die Weltlage und der Zustand der Infrastruktur waren doch lange bekannt. Was sich gerade aber ändert, ist, dass die Union die Realität zu begreifen beginnt. Nachdem sie 20 Jahre lang, 16 davon in Regierungsverantwortung, sämtliche Lösungsvorschläge schuldig blieb."

Die Union werde auch erklären müssen, wie im Sinne der Generationengerechtigkeit die Tilgung erfolgen könne und wie sie weiter mit dem Haushalt umgehen wolle. "Das kann auch bedeuteten, dass mit unangenehmen Einschnitten gerechnet werden muss." Auf die Frage, ob dies etwa durch eine Reform des Bürgergelds erfolge solle, sagte Neubaur: "Ich bin nicht Teil dieser Koalitionsverhandlungen. Was zu tun ist, darüber muss sich Friedrich Merz mit den Sozialdemokraten verständigen. Das ist jetzt seine Aufgabe. Die Lösung kann aber nicht sein, nur bei den Schwächsten zu kürzen."

https://www.msn.com/de-de/finanzen/t...62a6c429&ei=25

[Realist59]

So, nun ist die Katze aus dem Sack. Die 900 Milliarden Euro neue Schulden sollen zügig noch vom alten Bundestag durchgewinkt werden. Darauf haben sich Union und SPD in ihren Sondierungsgesprächen geeinigt. 400 Milliarden für die Rüstung und 500 Milliarden für Infrastrukturmaßnahmen. Die Schuldenbremse soll faktisch abgeschafft werden. Damit ist der grenzenlosen Verschuldung Tür und Tor geöffnet. Den Grünen reicht es aber nicht, sie wollen noch ein paar Hundert Milliarden Euro für den Klimaschutz drauflegen. Die Zinslast des Bundes dürfte auf 55 Milliarden Euro steigen. Parallel dazu will auch die EU 800 Milliarden Euro neue Schulden machen, die letztlich natürlich von den Mitgliedsländern getragen werden müssen.
Doch warum nun diese 500 Milliarden für die Infrastruktur? Zerbröselnde Brücken, schlaglochreiche Straßen und zerfallende Schulen sind schon lange ein Ärgernis. Es ist dringend nötig hier etwas zu tun. Offenbar will Merz diese Milliarden als Konjunkturprogramm nutzen. CDU-Politiker Frey sagte es gestern ganz offen, dass damit Wirtschaftswachstum generiert werden soll. Die neue Regierung braucht vorzeigbare Erfolge. Damit ahmt man die Rezepte Hitlers nach, der mit viel Staatsgeldern Beschäftigungsprogramme auflegte.

[Realist59]

Nun ist Friedrich Merz einen Schritt weitergekommen. Die Grünen haben sich ihre Zustimmung zur Schuldenorgie teuer erkaufen lassen. 100 Milliarden Euro sollen für den "Klimaschutz" ausgegeben werden. Das Geld wird von den 500 Milliarden abgezweigt, die für die Infrastruktur gedacht sind. Es fließt in den Klima- und Transformationsfonds und kommt damit vorrangig grünen Aktivisten zu Gute. 900 Milliarden Euro bedeuten eine pro Kopf Verschuldung von 10000 Euro. Aktuell müssen dafür 2,6% Zinsen gezahlt werden. Die Behauptung der Grünen, man würde damit sogar noch Geld verdienen, also mehr einnehmen als ausgeben, ist eine glatte Lüge. Zu den bereits bestehenden Zinslasten in Höhe von rund 50 Milliarden, kommen dann noch weitere 25 Milliarden hinzu. Das engt den finanziellen Spielraum deutlich ein. Ich gehe jede Wette ein, dass in ein paar Jahren die ernüchterte Erkenntnis kommt, dass das ganze Geld versickert, oder in irrsinnige Projekte geflossen ist.

[ryder]

Nun ist Friedrich Merz einen Schritt weitergekommen. Die Grünen haben sich ihre Zustimmung zur Schuldenorgie teuer erkaufen lassen. 100 Milliarden Euro sollen für den "Klimaschutz" ausgegeben werden. Das Geld wird von den 500 Milliarden abgezweigt, die für die Infrastruktur gedacht sind. Es fließt in den Klima- und Transformationsfonds und kommt damit vorrangig grünen Aktivisten zu Gute. 900 Milliarden Euro bedeuten eine pro Kopf Verschuldung von 10000 Euro. Aktuell müssen dafür 2,6% Zinsen gezahlt werden. Die Behauptung der Grünen, man würde damit sogar noch Geld verdienen, also mehr einnehmen als ausgeben, ist eine glatte Lüge. Zu den bereits bestehenden Zinslasten in Höhe von rund 50 Milliarden, kommen dann noch weitere 25 Milliarden hinzu. Das engt den finanziellen Spielraum deutlich ein. Ich gehe jede Wette ein, dass in ein paar Jahren die ernüchterte Erkenntnis kommt, dass das ganze Geld versickert, oder in irrsinnige Projekte geflossen ist.

Das AAA Rating ist dann mittelfristig Geschichte. Dann kommt es teuer für ALLE !!!

[Realist59]

Auch im Ausland betrachtet man die Kehrtwende Deutschlands mit Erstaunen. Italien fühlt sich angesichts der permanenten Ermahnungen aus Deutschland mehr Sparsamkeit walten zu lassen, massiv verarscht. Auch Griechenland wundert sich. Allerdings liegt die Verschuldungsquote in diesen Ländern auch deutlich höher. Italien hat gemessen am BIP doppelt so hohe Schulden wie Deutschland.

[Realist59]

Mit einer beachtlichen Mehrheit hat der Bundestag gestern quasi der Abschaffung der Schuldenbremse zugestimmt. Bis zum Schluss hatte man noch gehofft, dass die Abgeordneten sich ihrer Verantwortung bewusst sein würden und nicht zustimmen. Die Börse reagierte begeistert und die ersten Prognosen über die wirtschaftliche Entwicklung waren auch schon zu hören. So soll Deutschland bereits im nächsten Jahr wieder ein Wirtschaftswachstum erreichen.

[Realist59]

Ach ja, diese Politiker. Noch vor wenigen Monaten waren die begeistertsten Schuldenfans bei den jungen Leuten zu finden. Zumindest bei der "Grünen Jugend" und den Jusos. Sie forderten die "Reform" der Schuldenbremse und eine massive Neuverschuldung. Von Belastungen gerade der jungen Generation war nie die Rede. Die Grünen hätten gerne die Billion für ihren Ökofaschisten-Staat verballert. Doch nun regieren sie nicht mehr und auf einmal sind die neuen Schulden gar nicht mehr so sexy......

Schuldenpaket: Nachwuchspolitiker üben scharfe Kritik
..........So sagte der Bundessprecher der Grünen Jugend, Jakob Blasel, dem RND: „400 Milliarden in Infrastruktur und 100 Milliarden für Klimaschutz lesen sich auf dem Papier gut.“ Doch er fuhr fort: „Steuergeschenke und Klientelpolitik für die reichsten 10 Prozent wären schlechte Ideen und würden auf dem Rücken meiner Generation finanziert.“ Das ist offenkundig auf die Ziele von CDU und CSU gemünzt und das mit der SPD vereinbarte Sondierungspapier.

Blasel findet: „Der richtige politische Wille spielt Generationen nicht gegeneinander aus, sondern blickt auf die Wurzel aller Konflikte in diesem Land: Die Verteilung von Vermögen.“....... https://www.msn.com/de-de/finanzen/t...34b93e5f&ei=34

....."die Verteilung von Vermögen", so einen Schwachsinn hört man vor allem von der Linkspartei aber die Grünen sind ja auch eine linksradikale Partei. Wer bitte, hat das Vermögen verteilt? Warum hat mir niemand bescheid gesagt, dass da mal etwas verteilt wurde. Das habe ich wohl glatt verpasst.