Sondervermögen in Billionenhöhe gefordert

[Realist59]

Linke Geldverschwender ruinieren das Land. Das begann schon unter Schmidt und so sah sich der damalige Oppositionsführer Helmut Kohl genötigt, das Bundesverfassungsgericht anzurufen weil die damalige Regierung zu hohe Schulden machte. Die SPD wollte den Absturz der deutschen Wirtschaft mit milliardenschweren Konjunkturprogrammen verhindern. Moment mal, ist es aktuell nicht genauso? Rot-Grün will massive Schulden machen um genau solche Konjunkturprogramme finanzieren zu können. Ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl geht den Linken die Muffe. Die Bilanz der Ampel ist verheerend und so sind die Rufe nach hunderten Milliarden Euro mehr als Verzweiflung. Nun kommt die SPD-Vorsitzende Esken und will 600 Milliarden Euro verpulvern. ............

Esken verlangt 600 Milliarden Euro staatliche Investitionen

Um die deutsche Wirtschaft aus der Krise zu holen, verlangt SPD-Chefin Saskia Esken staatliche Investitionen von bis zu 600 Milliarden Euro: "Jetzt ist nicht die Zeit zu sparen, jetzt muss investiert werden, damit wir auch in Zukunft stolz auf `Made in Germany` sein können", sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und zahlreiche Ökonomen stimmten darin überein, dass der Staat in den kommenden Jahren mindestens 400 bis 600 Milliarden Euro zusätzlich investieren müsse und so auch den Weg für private Investitionen ebnen werde.

Esken kritisierte in diesem Zusammenhang die Haltung von Finanzminister Christian Lindner (FDP), der mit seinem "kompromisslosen Festhalten an der Schuldenbremse" zunehmend allein dastehe. Die Schuldenbremse, so Esken, erweise sich "mehr und mehr als Zukunftsbremse".

Die SPD-Chefin zeigte sich überzeugt, dass man wirtschaftliche Zuversicht nicht dadurch schaffe, dass man den Sozialstaat zusammenkürze, sondern indem die Rahmenbedingungen für Zukunftsinvestitionen schaffe. "Wir brauchen mutige Entscheidungen und massive Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Wohnungsbau und Klimaschutz", so Esken.

https://www.msn.com/de-de/finanzen/t...c774c2ec&ei=16

.......Esken, die stets von der Aura einer KZ-Wärterin umgeben ist, verlangt also. Wer die Zeche zahlt, sagt sie nicht. Denn das ist für Sozialdemokraten etwas zu hoch. Dass Schulden zurückgezahlt werden müssen und Zinsen kosten, ist Esken nicht bekannt. Wie sagte Finanzminister Lindner so schön? Deutschland hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Sparsam mit den Steuergelder der Bürger umzugehen, ist für Linke eine Zumutung. Ohne Probleme könnten auf einen Schlag 300 Milliarden Euro eingespart werden. Aber das sind linke Prestigeprojekte.

[Realist59]

Im Koalitionsvertrag hatten die Ampelparteien klipp und klar vereinbart, sie würden „die Verschuldung auf den verfassungsrechtlich von der Schuldenbremse vorgegebenen Spielraum beschränken.“ Der von Robert Habeck jetzt geforderte „Deutschlandfonds“ bricht radikal mit diesem Versprechen. Er ist damit eine offene Kampfansage an den liberalen Koalitionspartner.

Denn die darin vorgesehenen Investitionsprämien und Milliardenausschüttungen in die Infrastruktur sind ohne eine massive Ausweitung der staatlichen Verschuldung nicht finanzierbar. Das räumt der Wirtschaftsminister auch ganz offen ein. Es sei ja nur „eine begrenzte Verabredung“, versuchte er zu beschwichtigen, was immer das heißen sollte. Und überhaupt, so Habeck weiter: „Die erste Frage, finde ich, ist nicht: Sind es jetzt 200, 300 oder 400 Milliarden? Sondern: Wollen wir uns auf den Weg machen?“

Wer so über die ihm anvertrauten Steuergelder spricht, hat offenbar jeden Respekt vor deren mühsamer Erwirtschaftung durch die Bürger verloren. Oder sollte man besser von Untertanen sprechen? Denn auch sonst atmet Habecks „Impulspapier“ den Geist eines allmächtigen Staates, der genau weiß, was zukunftsträchtig und gut für Wirtschaft, Umwelt und die Menschen ist.

Putin ist Schuld an der Bürokratie

Nicht umsonst bezeichnete Finanzminister Christian Lindner das Papier als „Hammer“ – Habeck wolle offenbar eine fundamental andere Wirtschaftspolitik. Damit dürfte der Koalitionsvertrag endgültig Geschichte und der Wahlkampf für die nächste Legislaturperiode eröffnet sein.

Dabei nimmt Habeck in seinem Papier erst einmal geschickt die Kritik an den desaströsen ökonomischen Zuständen auf, die sich gerade wieder in der angekündigten Schließung von drei deutschen VW-Werken und der Schrumpfung aller anderen hierzulande Bahn brechen. Ja, es gebe zu viel Bürokratie, und die Wirtschaft beklage sich auch zu Recht über zu hohe Energiekosten und Abgabenlasten.

Die Hauptschuld wird natürlich Putin und der „Klimakrise“ zugeschoben. Zudem gelte es jahrelange Versäumnisse vorheriger Regierungen aufzuholen. Zwar habe die Ampel schon vieles auf den Weg gebracht, aber eben noch nicht genug.

Sind die Grünen zu Patrioten geworden?

Und dann geht es wieder los mit den grünen Rezepten: Klimaschutz sei ein „Wettbewerbstreiber um die künftige Wertschöpfung“, wovon vor allem auch der Mittelstand profitiere. Aber die Wirtschaft brauche verläßliche Rahmenbedingungen, daher dürfe etwa am Verbrenner-Verbot nicht gerüttelt werden. Staatliche Subventionen und Aufträge schüfen eine „Win-Win-Win-Situation“, denn so entstünden neue Technologien, „und innovative Unternehmen erhalten ihren ersten Kunden (den Staat)“.

All das steht tatsächlich so in dem Papier, man glaubt es kaum. Aber offenbar meint Habeck es tatsächlich ernst.

Wirklich interessant wird es dann aber beim Kernpunkt des Papiers, dem „Deutschlandfonds“. Schon der Name überrascht – sind die Grünen etwa über Nacht zu Patrioten oder gar Nationalisten geworden? Aber keine Angst, es geht dabei wohl eher um Wahlkampf-Marketing.

Und wie soll das alles finanziert werden?

Tatsächlich fordert Habeck sogar die „konsequente Europäisierung“ von Regelungskompetenzen und Überwachungsbehörden. Der Deutschlandfonds ist lediglich eine Neuauflage seines schon früher geforderten Sondervermögens für mehr private und staatliche Investitionen. Alle, auch kleine und mittelständische Unternehmen sollen dafür eine Prämie in Höhe von zehn Prozent ihrer jährlichen Investitionssumme erhalten.

Anders als bei erhöhten Abschreibungen würden davon auch diejenigen profitieren, die Verluste schreiben. Ob das sinnvoll ist, sei dahingestellt. Unklar ist auch, warum Gebäudeinvestitionen von der Förderung ausgenommen bleiben. Und warum man nicht stattdessen zum Beispiel einfach den Soli streichen könnte. Dieser könnte ohnehin demnächst vom Verfassungsgericht rückwirkend gekippt werden, womit bereits wieder mal der gesamte Ampelhaushalt Makulatur wäre.

Dessen ungeachtet will Habeck zusätzlich die Infrastruktur durch den Fonds „auf Vordermann bringen“. Das Papier nennt Investitionsbedarfe von „deutlich über 100 Milliarden“ im Verkehr, 70 Milliarden für Kitas, Unis und Schulen und 60 Milliarden für digitale Infrastruktur. Und wie soll das alles finanziert werden? Natürlich über Kredite, wobei allerdings die Schuldenbremse im Weg steht, die deshalb „in ihrer jetzigen Form eine Investitions- und Wachstumsbremse“ sei.

Die Kanzlerpläne haben keine Bedeutung

Dabei hat gerade erst der Internationale Währungsfonds die international aus dem Ruder laufende Staatsverschuldung als zentrales Risiko für die Weltwirtschaft kritisiert. Abschreckende Beispiele für ihre langfristig negativen Folgen gibt es auch in Europa genug. Neben den bekannten Problemländern wie Italien und Griechenland gehört inzwischen auch Frankreich dazu.

Nirgendwo ist bisher die Habecksche Strategie aufgegangen, mit Staatsinterventionen und immer höheren Schulden ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu erzeugen. Und selbst wenn man daran glauben würde – die europäischen Fiskalregeln versperren ohnehin erst einmal einen solchen Weg. Das dürfte auch der Klimaminister wissen, und insofern hat sein Papier für die aktuelle Politik wohl keine wirkliche Bedeutung.

Dabei enthält es durchaus einige richtige Ansätze. Erleichterungen beim Datenschutz und bei dem unseligen Lieferkettengesetz etwa sind sicher wünschenswert. Das gilt auch für die vorgeschlagene Senkung der Stromsteuer und eine Verbesserung der desaströsen Infrastruktur. Aber das erfordert Geld und damit Einsparungen an anderer Stelle, wenn der Schuldenweg vermieden werden soll.

Mit der Ampel wird all das Traum bleiben

Ansatzpunkte dafür gibt es mehr als genug. Man denke nur an die vielen teuren und zugleich praktisch wirkungslosen Klimaschutzprojekte. Oder an die explodierenden Kosten des Bürgergeldes und der illegalen Einwanderung. Aber davon steht kein Wort in Habecks Papier.

Dabei hätte er nur hineinschreiben müssen, Deutschland habe inzwischen genug einseitige Vorleistungen erbracht und die Klimaziele würden jetzt erst einmal auf Eis gelegt. Stattdessen werde es künftig wieder mehr Marktwirtschaft, sichere Grenzen und eine realistische Umwelt- und Sozialpolitik geben.

Das dürfte spontanen Jubel in ganz Deutschland auslösen. Ein besseres Investitionsprogramm könnte man sich kaum denken. Es wird unter der Ampel aber wohl nur ein Traum bleiben.

https://jungefreiheit.de/debatte/kom...and-ruinieren/

[Realist59]

SPD und Grüne wiederholen mantraartig die Notwendigkeit einer Reform der Schuldenbremse. Dabei verbreiten sie unbeirrt Fake News. Macht nichts, wir sind ja nur im Fernsehen. Ein Kommentar.

„Eine Reform der Schuldenbremse wird einhellig von allen Wirtschaftsexperten gefordert“, sagte Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen, im ZDF-Morgenmagazin. Ähnlich äußerte sich vor wenigen Wochen auch Saskia Esken, Co-Bundesvorsitzende der SPD. Ich frage mich mittlerweile, warum fast jeder vor laufender Kamera Dinge sagen darf, die einfach nicht stimmen.

FOCUS online sprach vor einigen Monaten mit Lars Feld über die Schuldenbremse. Die beiden oben genannten Politikerinnen haben es entweder nicht gelesen oder die falschen Schlüsse daraus gezogen. Und ja, der Mann ist Wirtschaftsprofessor und berät unter anderem den Finanzminister. Er ist also FDP-nah. Aber er redet keinen Unsinn.
Nicht alles mit Geld zuschütten
Feld bei FOCUS online : „Ich verteidige die Schuldenbremse, weil sie die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in Deutschland dauerhaft sicherstellt, den Anteil der Zinsausgaben in den Haushalten von Bund und Ländern moderat ausfallen lässt, die Politik dazu zwingt, Prioritäten zu setzen und sich Reformen zu überlegen, statt alles mit Geld zuzuschütten, und weil Deutschland als wichtigster Haftungsgeber in der Europäischen Währungsunion mit soliden Finanzen zur Stabilität des Euro beiträgt.“

In dem Interview äußerte sich Feld auch zu der Frage , ob die Schuldenbremse missverstanden wird.
Lars Feld: „Klar, manche sehen nur die Restriktion ihrer Ausgabenwünsche. Sie fragen nicht, ob die Wünsche die richtigen sind. Nehmen wir die Klimaziele: Da sagt die Politik, wir wollen das unbedingt, also zahlen wir dafür. Davon halte ich gar nichts, denn das bringt keinerlei Wirtschaftswachstum. Sie zerstören nur einen gut funktionierenden, fossil betriebenen Kapitalstock und ersetzen ihn mit einem neuen. Mit Wachstum hat das nichts zu tun.“

Was muss man stattdessen tun?
Feld: „Sie müssen die Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärken und vor allen Dingen dafür bessere Rahmenbedingungen schaffen. Im Grunde benötigen wir Strukturreformen, müssen die Kosten für Unternehmen senken, das gilt für Arbeitskosten, Energiekosten, die Steuerbelastung und Bürokratiekosten. Aber da werden momentan keine wirklichen Fortschritte erzielt, Wachstumschancengesetz hin oder her.“

Einige Politiker verstehen es nicht – oder wollen nicht verstehen
Und Feld weist auf einen Punkt hin, den die meisten Politiker nicht verstanden haben, dazu zählen auch Dröge und Esken: „Es ist zwar viel von neuen Investitionen die Rede, aber eigentlich geht es um Subventionen für die deutsche Wirtschaft.“ Das Problem beispielsweise, dass bei einer Erhöhung des Mindestlohns die Lohnkosten so stark steigen, dass die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland weiter sinkt. Aber die Wirtschaft muss das Geld verdienen und wettbewerbsfähig sein.

Lars Feld hat das Kernproblem einfach zusammengefasst
„Die Grünen und weite Teile der SPD wollen mit Subventionen, Industriepolitik und Regulierung die Wirtschaft in eine Richtung lenken, von der sie denken, das sei die richtige. Und die andere Seite, die FDP und die CDU in der Opposition, wollen viel stärker auf marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen setzen.“

Eigentlich ganz einfach. Und eines sollten Dröge und Esken nicht vergessen: Die Geldschatulle des Staates ist kein Füllhorn des Glücks. Wenn ich Geld entnehme und investiere, dann muss ein Return on Investment (ROI) herauskommen, der die Investition lohnt. Dazu gehören nicht Wohltaten für bestimmte Wählergruppen, die den Haushalt über viele Jahre belasten - nur damit diese zum Dank SPD oder Grüne wählen. Das ist aus Sicht unseres Landes reine Verschwendung von Steuergeldern. Geld übrigens, das von denen verteilt wird, die die Diäten bekommen. Da sollte man doch ein bisschen Ahnung voraussetzen dürfen.

https://www.focus.de/finanzen/news/r...260454082.html

[Realist59]

Die SPD-Jugendorganisation "Juso" hält aktuell ihren Bundeskongress ab und kritisiert heftig ihre Mutterpartei SPD. Und weil die "jungen Sozialisten" in erster Linie Sozialisten sind, benötigen sie für ihre Pläne und Vorstellungen sehr viel Geld.........

.......Juso-Chef Philipp Türmer (28) nannte der Parteichefin den Preis der Jusos, damit sie für einen Kanzlerkandidaten Scholz kämpfen:

► Die Abschaffung der Schuldenbremse plus ein Eine-Billion-Euro-Investitionsprogramm......... https://www.bild.de/politik/inland/h...7d7d40399b59c6

.......früher reichten ein paar Milliarden, heute müssen es Billionensummen sein.

[Elena Markos]

Erinnern wir uns doch mal Joschka Fischer, der meinte, sobald die Deutschen kein Geld mehr hätten, wäre die Welt gerettet. Jetzt hat Deutschland kein Geld mehr. Ist die Welt gerettet?

[Realist59]

Die Linken sind in ihrer Ideologie gefangen. Ein Staat könne nicht pleite gehen, wir würden mit Schulden mehr Geld verdienen als ausgeben und eine grenzenlose Schuldenmacherei käme allen zu gute. Ein Blick zum Nachbarn reicht, um all diesen Blödsinn als linken Humbug zu entlarven. Aber sie verweigern sich den Realitäten........

Gefährlicher Schuldenberg
:
Macron so pleite wie einst die Griechen
Droht wegen Frankreichs Mega-Haushaltsloch neue Finanzkrise?
Der Strom viel billiger als in Deutschland, das Renteneintrittsalter viel niedriger, die Steuern für Familien auch. Dazu die glanzvollen Olympischen Sommerspiele in Paris. Und am Ende die Frage: Wie kann sich Frankreich das eigentlich alles leisten?
Die Antwort kennt die „Grande Nation“ seit dieser Woche: Gar nicht!

Unser Nachbar hat deutlich über seine Verhältnisse gelebt. Der Schuldenberg ist auf unfassbare 3,2 Billionen Euro angewachsen, 112 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Heißt: Das gesamte Geld, das Frankreichs Volkswirtschaft im Jahr erarbeitet, würde nicht mehr für das Schuldenloch reichen. Zum Vergleich: Trotz lahmender Wirtschaft beträgt die deutsche Verschuldung 63 Prozent vom BIP.
Die Quittung: Frankreich muss deutlich höhere Risikoaufschläge für seine Staatsanleihen zahlen. Der Abstand war zuletzt in der Euro-Krise 2012 so hoch. Bitter für Staatspräsident Emmanuel Macron: Die Aufschläge sind sogar höher als für den einstigen Pleite-Kandidaten Griechenland, der inzwischen besser haushaltet und mit niedrigeren Zinsen belohnt wird.

Regierungschef warnt vor Finanzmarkt-„Sturm“
Sind die nervösen Zuckungen am französischen Aktienmarkt (vor allem Bankenwerte unter Druck) nur die Vorboten für eine richtig fette Finanzkrise?

Davor warnen nicht etwa pessimistische Analysten, sondern Frankreichs Premierminister persönlich: „Es wird einen großen Sturm geben“, sagte Michel Barnier, „und sehr heftige Turbulenzen an den Finanzmärkten.“ Wenn nicht doch noch schnellstens eine Mehrheit für seine Sparvorschläge von 60 Milliarden Euro zusammenkäme.
Nach Mehrheit sieht es allerdings nicht aus: Die Linksparteien sind u.a. strikt gegen Einsparungen bei der Rente, haben den Daumen über Barnier schon gesenkt. Die rechtsnationale Partei „Rassemblement National“ (hervorgegangen aus Marine Le Pens „Front National“) pokert noch. Am Donnerstag setzte sie schon mal durch, dass Barnier auf die angekündigte Erhöhung der Stromsteuer verzichtet. Dabei ist sein Sparziel bereits an der Untergrenze: Das Haushaltsdefizit soll 2025 lediglich von 61, auf 5 Prozent gesenkt werden.

Der Druck wächst: Ohne Einigung könnte der Mitte-Rechts-Politiker, der sich als Brexit-Unterhändler der EU einen Namen gemacht hat, noch vor Weihnachten stürzen. Theoretisch kann es sogar bereits kommende Woche zum Misstrauensvotum kommen.
Zieht Le Pen den Stecker?
Nach Informationen der Zeitung „Le Parisien“ hat Macron die Regierung schon fast aufgegeben. „Früher, als wir glauben“, werde seine Erzrivalin Le Pen einen Misstrauensantrag mittragen, soll er in kleiner Runde gewarnt haben.

Und Macron selbst? Versucht, sich bis zum regulären Neuwahl-Termin 2027 zu halten, obwohl er seit Monaten geschwächt wirkt. Mittlerweile gibt es erste Stimmen im Regierungslager, die den Rücktritt des Präsidenten ins Spiel bringen.
https://www.bild.de/politik/ausland-...9cd34e00bff73b

[Realist59]

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will zusätzliche Ukraine-Hilfen außerhalb des Bundeshaushalts möglich machen, wenn die USA nach dem Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident eine neue Politik einschlagen sollten. „Es kann (...) sein, dass Trump noch Ende des Jahres die Einstellung aller finanziellen Mittel für die Ukraine ankündigen wird“, er Mützenich am Mittwochabend auf einer SPD-Veranstaltung in Berlin. „Das wird uns im Januar dann dazu zwingen, weitere finanzielle Anstrengungen zu unternehmen“, fügte er hinzu. „Für mich steht außer Zweifel, dass dann ein Überschreitungsbeschluss noch vor der Bundestagswahl herbeigeführt werden muss.“ Mit einem solchen Beschluss könnte nach Ansicht der Bundesregierung ein Sondertopf im Rahmen der Möglichkeiten der Schuldenbremse geschaffen werden.

Die Ampel-Regierung war an der Weigerung des FDP-Finanzministers Christian Lindner zerbrochen, wie von Kanzler Olaf Scholz vorgeschlagen zwölf Milliarden Euro für Ukraine-Ausgaben in einen Sondertopf auszugliedern, um mehr Spielraum im regulären Haushalt zu haben und die Militärhilfe für die Ukraine 2025 weiter aufstocken zu können. Seither regiert eine rotgrüne Minderheitsregierung. Neuwahlen sind für den 23. Februar geplant.

https://www.trtdeutsch.com/politik-i...f-vor-18240288