Sondervermögen in Billionenhöhe gefordert

[Realist59]

Die Jusos träumen von einer anderen Ordnung für Deutschland. Sparmaßnahmen sollen nur nach gewissen okölogischen und sozialen Maßstäben erfolgen. Ich halte die Pläne der Jusos für den direkten Weg ins deutsche Schuldengrab. Schenken Sie mir einen Augenblick für die andere Meinung, die in diesem Fall die meine ist.
Es ist keine Neuigkeit: Die Jung*sozialistinnen der SPD, die Jusos, stehen den Sparvorschlägen der FDP kritisch gegenüber. Aktuell unterstützen sie im Haushaltsstreit ein Mitgliederbegehren des „Forum DL21“ einer linken Gruppierung innerhalb der SPD.

Darin wenden sich die Bundestagsabgeordneten gegen Haushaltskürzungen in „sozialdemokratischen Kernbereichen“ und fordern Investitionen in Bildung, Wohnraum und Klimaschutz. Nur unter diesen Bedingungen solle die SPD dem neuen Haushalt zustimmen.

Die Jusos argumentieren oft, dass Sparmaßnahmen vor allem die sozial Schwächeren treffen und die soziale Ungleichheit verstärken. Doch da sind die Jusos auf der falschen Fährte . Ohne soliden Staatshaushalt gibt es irgendwann gar keine Investitionen mehr. Dann gibt es nichts mehr. Für niemanden. Nada. Niente. Nothing.

Wem soll geholfen sein?
Denn es gibt in der Berliner Politikwelt leider keinen Dagobert Duck, der im Geld badet und den man nur oft genug von den Ausgaben überzeugen muss. Finanzminister Christian Lindner hat keinen Goldkeller, wo er nachts drin schwimmt und am nächsten Morgen fröhlich die Goldbarren in Schubkarren umherfährt.
Ein solider Staatshaushalt ist der Anfang von allem. Ich frage mich schon seit längerem: Wollt ihr uns eigentlich auf ewig ins Schuldengrab bugsieren, liebe Jusos? Und wem soll damit geholfen sein?

Den Wählern auf keinen Fall! Machen wir es einmal am Beispiel Klimaschutz fest. Die Jusos stellen ökologische Aspekte in den Vordergrund und betonen konstant die Notwendigkeit von Investitionen in den Klimaschutz und eine nachhaltige Wirtschaft. Sparmaßnahmen, die diese Investitionen gefährden, werden abgelehnt.

Das klingt ja erst einmal toll: Investitionen, Geld fürs Klima. Wer möchte schon nichts gegen den Klimawandel unternehmen? Das ist doch eigentlich eine sympathische Forderung der Jung*sozialistinnen.

Könnte man meinen, bevor man genau hinsieht. Und entschuldigen Sie bitte das konstante Gendern, aber die Jusos fühlen sich ohne Genderstern nun mal einfach nicht angesprochen und wir wollen ja, dass die Jusos „Nena und die andere Meinung“ lesen.

https://www.focus.de/finanzen/nena-u...260092598.html

[Realist59]

Wenn die Linken denkfähige Leute wären, wüssten sie, was sie für Schwachköpfe sind. Die Schulden von heute müssen zurückbezahlt werden. Wer 20 Jahre als ist, wird als 40-Jähriger den Schwachsinn von heute blechen müssen. Aber die Linken haben auch die Eigenart selbst nicht zu arbeiten. Das müssen andere für sie erledigen. Und so sind Forderungen nach immer mehr Schulden im linken Lager die Lösungen für den selbstverschuldeten Niedergang....

Rot-grüne Jugendverbände wollen noch mehr Staatsschulden…
...und attackieren dafür die Ampelregierung

Unter Menschen, die sich etwas mit Finanzen und Wirtschaft auskennen, gilt es als eine Binsenweisheit: Schulden, die der Staat heute aufnimmt, sind ein Kredit bei künftigen Generationen und gehen zu deren Lasten. Eigentlich eine sehr logische Erkenntnis, die auch für Nicht-Fachleute verständlich sein sollte.

Nicht so jedoch für die Jugendorganisationen von SPD und Grünen sowie deren rot-grün angehauchte Partner-Organisationen wie die DGB-Jugend und die Klima-Radikalen von „Fridays for Future“. Sie gehen jetzt auf Konfrontationskurs mit ihrer eigenen Regierung – und insbesondere der FDP. Jusos und Grüne Jugend haben mit vier weiteren Verbänden einen Protestbrief an Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) verfasst, wie der „Spiegel“ berichtet. Das Schreiben hat demnach den Titel „Sie kürzen unsere Zukunft weg!“.

Die Organisationen, die nach eigenen Angaben sechs Millionen Mitglieder vertreten, fordern, „die Schuldenbremse auszusetzen und sie perspektivisch abzuschaffen“. In dem Brief steht dann noch: „Wir wehren uns gegen Ihre bevormundende Behauptung, dass die geplanten Kürzungen im Interesse junger Menschen seien.“

Das ist wirtschaftlich in etwa so klug wie die Forderung, mehr Geld zu drucken, um die Ausgaben des Staates leichter begleichen zu können.
Dass es gerade der Verzicht auf eine weiter ausufernde Staatsverschuldung, also die Schuldenbremse ist, die der jungen und künftigen Generation zugutekommt, diese Einsicht verdrängen die stramm ökosozialistischen Nachwuchsorganisationen von Rot-Grün. Insbesondere attackieren sie FDP-Chef Christian Lindner, der als Finanzminister bislang eine Aufhebung der Schuldenbremse ablehnte – mit der SPD und Grüne durchaus liebäugeln.

Seine Forderung nach einer weiteren Verschuldungsorgie begründet der rot-grüne Nachwuchs unter anderem damit, dass es „keinen Kahlschlag unseres Sozialstaates, unserer Jugendarbeit, unserer Bildung und unserer Zukunftsinvestitionen“ geben dürfe. Der Haushalt dürfe zudem die Hoffnungslosigkeit nicht weiter verstärken und die Menschen nicht „der Klimakatastrophe ausliefern“.

Mit anderen Worten: Wir sollen noch mehr auf Pump und damit zulasten künftiger Generationen leben, damit die Profiteure der Klima-Angst einen noch dickeren Reibach machen als bisher schon.

Die Regierung nehme in Kauf, „dass Schulen noch maroder werden, Jugendbildungsstätten und Schwimmbäder geschlossen werden, wir unsere Klimaziele verfehlen und unsere Infrastruktur verfällt“, heißt es in dem Schreiben. Pikanterweise fordern darin ausgerechnet die Ideologen ein Ablassen von Ideologie – aber natürlich nicht von der eigenen: „Fesseln Sie sich nicht selbst an die Schuldenbremse und die gefährliche Ideologie der Austerität. Und rechtfertigen Sie diese überholte Ideologie nicht mit Generationengerechtigkeit. Nicht in unserem Namen.“
Dass tatsächlich die Schulen marode sind, dass viel zu wenig in Bildung und die Zukunft investiert wird – damit haben die Nachwuchspolitiker zwar recht. Aber natürlich weigern sie sich, dagegen auf andere Weise vorzugehen als durch noch mehr Schulden. Etwa bei einer wahnwitzigen, ideologischen Entwicklungshilfe, beim absurden „Kampf gegen rechts“ oder einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Massen-Einwanderung – um nur drei Beispiele zu nennen.

Mit dem ganzen ideologischen Wahnsinn, der uns Abermilliarden kostet, hat der rot-grüne Nachwuchs kein Problem. Im Gegenteil. Den verteidigen sie – um den Preis von noch mehr Schulden. Willkommen im rot-grünen Taka-Tuka-Land von Pippi Langstrumpf! Mitsamt Vier-Tage-Woche, wie es die Chefin der Grünen Jugend, Katharina Stolla, im März bei Markus Lanz im ZDF forderte – und ganz offen die Systemfrage stellte. Ihre Parteifreundin und Co-Chefin Svenja Appuhn forderte ebenfalls bei Lanz im Mai indirekt eine Planwirtschaft und einen Kampf gegen Superyachten und Privatjets. Juso-Chef Philipp Türmer bezeichnete Reiche ebenfalls bei Markus Lanz, der seine Sendung offenbar als Tribüne für junge Sozialisten sieht, als Schmarotzer.

Der sozialistische Geist ist ungebrochen in Deutschland. Diesmal im grünen Öko-Gewand.

https://reitschuster.de/post/rot-gru...taatsschulden/

[Cherusker]

Die Schulden von heute müssen zurückbezahlt werden.

Mach das einmal einem Linken klar!

Man kann doch einfach in Konkurs gehen.

[Realist59]

Es läppert sich. Die Regierung Scholz hatte im ersten Jahr ihres Bestehens bereits mehr als eine halbe Billion Euro Schulden gemacht!!!.........

Seit ihrem Start vor knapp einem Jahr ist die Ampel-Regierung von Olaf Scholz mit Bundesfinanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck eine gigantische Neuverschuldung in Höhe von etwa 550 Milliarden Euro eingegangen...... https://dnews24.de/noch-nie-hat-eine...ulden-gemacht/

......für den Haushalt 2025 werden nun weitere 55,3 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Die Regierung und ihre treuen Medien verschleiern die tatsächlichen Schulden, die auf Sondertöpfe verteilt kaum noch nachvollziehbar sind. Tatsache ist aber, dass die Regierung Scholz in 2,5 Jahren mehr Schulden gemacht hat, als Merkel in 16 Jahren und die hat immerhin fast eine Billion Euro verpulvert.

[Realist59]

Trotz Schuldenbremse ufert die Verschuldung unseres Landes immer mehr aus. Erneut wurde ein Höchststand markiert..........

Pro-Kopf-Verschuldung steigt deutlich: 28.943 Euro

Der Öffentliche Gesamthaushalt ist beim nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2023 mit 2.445,1 Milliarden Euro verschuldet gewesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach endgültigen Ergebnissen am Montag mitteilte, entspricht dies einer Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland von 28.943 Euro. Das waren 778 Euro mehr als Ende 2022.

Gegenüber dem Jahresende 2022 stieg die öffentliche Verschuldung zum Jahresende 2023 um 3,3 Prozent oder 77,1 Milliarden Euro. Das war erneut der höchste am Ende eines Jahres in der Schuldenstatistik gemessene nationale Schuldenstand. Der Zuwachs kam durch Schuldenanstiege beim Bund und bei den Gemeinden sowie bei der Sozialversicherung zustande, während die Länder Schulden abbauen konnten.

Bei den Ergebnissen ist zu beachten, dass vor dem Hintergrund der Einführung des Deutschlandtickets ab dem Berichtsjahr 2023 die Schulden aller öffentlich bestimmten Verkehrsunternehmen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in die Berechnung des öffentlichen Schuldenstandes einbezogen werden. Ohne Einbezug der neu in die Statistik aufgenommenen ÖPNV-Unternehmen wäre der Schuldenstand Ende 2023 mit 2.435,4 Milliarden Euro um 9,8 Milliarden Euro niedriger ausgefallen und hätte pro Kopf 28.827 Euro betragen. Die Veränderung gegenüber dem Jahresende 2022 hätte dann bei +2,8 Prozent oder +67,3 Milliarden Euro beziehungsweise +663 Euro pro Kopf gelegen.

Der Bund war Ende 2023 mit 1.696,3 Milliarden Euro verschuldet. Der Schuldenstand stieg damit gegenüber dem Jahresende 2022 um 75,9 Milliarden Euro beziehungsweise 4,7 Prozent, so das Bundesamt. Dieser Anstieg ist insbesondere auf die Schuldenzuwächse in den beiden Extrahaushalten "Wirtschaftsstabilisierungsfonds Energie" und "Sondervermögen Bundeswehr" von zusammen 47,3 Milliarden Euro zurückzuführen. Auf die Einwohnerzahl umgerechnet betrugen die Schulden des Bundes 20.078 Euro pro Kopf (2022: 19.272 Euro). Da ÖPNV-Unternehmen der Bundesebene nur beim öffentlichen Bereich verschuldet waren, hatte die Einführung des Deutschlandtickets keine Auswirkung auf den Schuldenstand des Bundes.

Die Schulden der Länder sanken im Vorjahresvergleich um 12,7 Milliarden Euro beziehungsweise 2,1 Prozent auf 594,2 Milliarden Euro. Der durchschnittliche Schuldenstand pro Kopf betrug 7.033 Euro (2022: 7.218 Euro). Ohne Einbezug der Schulden der neu hinzugekommenen ÖPNV-Unternehmen hätte der Schuldenrückgang gegenüber dem Jahresende 2,6 Prozent oder 15,9 Milliarden Euro auf 591,0 Milliarden Euro oder 6.995 Euro pro Kopf betragen.

Die Schulden pro Kopf waren Ende 2023 in den Stadtstaaten weiterhin am höchsten: Sie lagen in Bremen bei 34.012 Euro (2022: 33.264 Euro), in Hamburg bei 17.095 Euro (2022: 17.731 Euro) und in Berlin bei 16.602 Euro (2022: 16.558 Euro). Ohne die Schulden der ÖPNV-Unternehmen läge die Pro-Kopf-Verschuldung in Bremen bei 33.568 Euro, in Hamburg bei 16.232 Euro und in Berlin bei 16.313 Euro. Zu beachten sei, dass die Stadtstaaten - anders als die Flächenländer - auch kommunale Aufgaben wahrnehmen, so die Statistiker.

Unter den Flächenländern hatte das Saarland mit 13.187 Euro (2022: 13.651 Euro) pro Kopf weiterhin die höchste Verschuldung, gefolgt von Schleswig-Holstein mit 10.737 Euro (2022: 11.188 Euro). Für Schleswig-Holstein gäbe es ohne die Berücksichtigung der Schulden der ÖPNV-Unternehmen mit 10.726 Euro pro Kopf eine geringere Verschuldung, im Saarland gäbe es hierdurch keine Änderung.

Am niedrigsten war die Pro-Kopf-Verschuldung im Ländervergleich wie in den Vorjahren in Bayern mit 1.297 Euro (2022: 1.425 Euro) und in Sachsen mit 1.405 Euro (2022: 1.352 Euro). Beide Länder tauschten damit ihre Plätze in dieser Rangfolge, da in Bayern die Pro-Kopf-Verschuldung um 9,0 Prozent zurückging, während sie in Sachsen um 3,9 Prozent stieg. Der Rückgang in Bayern ergibt sich vor allem aus einer fällig gewordenen Anleihe, die angesichts vorübergehend vorhandener Liquidität noch nicht in voller Höhe anschlussfinanziert werden musste. In beiden Ländern hatte die Einbeziehung der ÖPNV-Unternehmen keine Auswirkung auf den jeweiligen Schuldenstand.

Die Verschuldung der Gemeinden und Gemeindeverbände wuchs im Vorjahresvergleich um 13,8 Milliarden Euro beziehungsweise 9,8 Prozent auf 154,6 Milliarden Euro. Daraus ergibt sich eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1.979 Euro (2022: 1.810 Euro). Ohne die Einbeziehung der Schulden der ÖPNV-Unternehmen wäre der Schuldenanstieg gegenüber dem Jahresende 2022 um 7,3 Milliarden Euro beziehungsweise 5,2 Prozent mit 148,1 Milliarden Euro geringer ausgefallen und würde pro Kopf 1.895 Euro betragen.

Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 3.132 Euro (2022: 2.866 Euro) lösten die Kommunen in Nordrhein-Westfalen die Kommunen in Rheinland-Pfalz bei der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung ab. So betrugen die Schulden pro Kopf in Rheinland-Pfalz 3.039 Euro (2022: 3.028 Euro). Dies lag insbesondere an der Einbeziehung der Schulden der ÖPNV-Einheiten, ohne diese wären die Kommunen in Rheinland-Pfalz mit 3.003 Euro weiterhin vor Nordrhein-Westfalen mit 2.948 Euro am höchsten pro Kopf verschuldet. Den beiden Ländern folgte das Saarland, dessen kommunale Pro-Kopf-Verschuldung auf 2.850 Euro (2022: 2.805 Euro) stieg und ohne Einbezug der ÖPNV-Einheiten auf 2.756 Euro gesunken wäre. Im Rahmen des Saarlandpaktes hat das Land zudem bis zum Jahresende 2023 insgesamt 791,3 Millionen Euro an Kassenkrediten der saarländischen Gemeinden und Gemeindeverbände übernommen.

Die geringste kommunale Pro-Kopf-Verschuldung verzeichneten 2023 die Kommunen in Brandenburg mit 551 Euro (2022: 578 Euro), gefolgt von den Kommunen in Sachsen mit 752 Euro (2022: 658 Euro) und in Thüringen mit 895 Euro (2022: 880 Euro). Ohne die Einbeziehung der Schulden der ÖPNV-Unternehmen würden die Schulden pro Kopf in Brandenburg 542 Euro, in Sachsen 686 Euro und in Thüringen 852 Euro betragen.

Die Sozialversicherung war Ende 2023 mit 0,49 Euro (2022: 0,26 Euro) pro Kopf verschuldet, teilte das Bundesamt weiter mit. Die Gesamtschulden erhöhten sich dabei um 89,4 Prozent auf 41 Millionen Euro (2022: 22 Millionen Euro).

https://www.mmnews.de/wirtschaft/220...teigt-deutlich

......und all das ohne die von der grünen Jugend und den Jusos geforderten Schuldenpaketen, die einfach so zum verjuxen aufgenommen werden sollen.

[Realist59]

Dass sich die Grünen so sehr an ihrer Traumwelt klammern, kann man durchaus nachvollziehen. Außerhalb des Ponyhofs weht ein kalter Wind. Die Zuckerpüppchen und Milchbubis der Partei würden in der Realität elend zugrunde gehen. Also bleiben sie in ihrem Refugium und träumen weiter. Dass das Kabinett Scholz in drei Jahren so viele Schulden gemacht hat, wie Merkel in 16 Jahren, wissen sie nicht. Merkel hat fast eine Billion Euro!!!!! neue Schulden gemacht um ihre Wahnvorstellungen finanzieren zu können. Trotzdem sprechen SPD und Grüne davon, dass Merkel das Land kaputtgespart hätte. Kaputtsparen, ein Lieblingswort der linken Deppen, denn in ihren Augen ist der Versuch Lindners die Finanzen einigermaßen im Griff zu halten, kaputtsparen. Und das, so der Grüne Audretsch, sei mit den Grünen nicht zu machen. Geht es nach den Grünen muss die Schuldenbremse abgeschafft werden um ein ungezügeltes Schulden machen zu ermöglichen. Dass die Schulden Geld kosten, wissen sie nicht. Dass bereits jetzt schon 50 Milliarden Euro jährlich für Zinsen bezahlt werden müssen, wissen sie nicht. Linke sind keine Ökonomen, sie haben von Wirtschaft und Finanzen keine Ahnung. ...........

Angesichts des neuen Gesprächsbedarfs zum Haushalt warnen die Grünen den Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor einem Sparkurs. Kaputtsparen könne sich Deutschland nicht leisten, sagt Fraktionsvize Andreas Audretsch und betont: „Das wird es mit uns nicht geben.“

“Ein Finanzminister kann nicht nur Vorschläge verwerfen, er muss Lösungen entwickeln”, sagte Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, dem Nachrichtenportal „t-online.de“. “Rechtlich und finanzpolitisch ist dafür ausreichend Spielraum vorhanden. Das zeigt auch das Rechtsgutachten, das von der Bundesregierung in Auftrag gegeben wurde.”

Die Ampelkoalition muss die mühsam erzielte Einigung zum Bundeshaushalt 2025 aus Sicht des Finanzministeriums nachverhandeln. Das gehe aus einem ökonomischen und einem juristischen Gutachten zu Vorhaben hervor, mit denen die Bundesregierung eine verbliebene Finanzierungslücke von 17 Milliarden Euro halbieren wollte.

Grüne warnen Lindner im Haushaltsstreit: „Wir können uns ein Kaputtsparen nicht leisten“
Nach Meinung des Finanzministeriums muss es deshalb jetzt weitere Sparmaßnahmen geben, auch “zur Stärkung der Treffsicherheit der Sozialausgaben”.

Grünen-Fraktionsvize Audretsch mahnte Lindner: “Wir können uns ein Kaputtsparen nicht leisten. Das wird es mit uns nicht geben.” Klar sei, “eine Lösung darf weder auf Kosten des sozialen Zusammenhalts noch auf Kosten des Klimaschutzes gehen”, sagte Audretsch. “Kopf-in-den-Sand-Politik ist jetzt zu wenig.”

https://www.focus.de/politik/deutsch...260190558.html

[Realist59]

Nun kommt B-W Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) ebenfalls mit einer Forderung nach einem "Sondervermögen" um die Ecke....

Statt gelockerter Schuldenbremse
Kretschmann (Grüne) will Sondervermögen für Wasserstoff und Bahn
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann bringt als Alternative zu einer Lockerung der Schuldenbremse weitere kreditfinanzierte Sondervermögen ins Gespräch. Diese sollten auch nur für ganz bestimmte Investitionszwecke verwendet werden dürfen, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Als Beispiel nannte er die Sanierung der Bahn.
Bei der Bahn habe die Ampel-Koalition einen enormen Sanierungsstau geerbt, weil man jahrzehntelang nicht investiert habe. Den könne man nicht einfach nur in einem Haushalt auflösen. Außerdem regte Kretschmann ein Sondervermögen für den Aufbau eines Netzes für grünen Wasserstoff an, der dringend angegangen werden müsse.
Zugleich distanzierte sich Kretschmann von Forderungen aus seiner Partei und der SPD. Er sei „überhaupt nicht dafür“, allgemein die Schuldenbremse zu lockern. Diese sei eine wichtige Errungenschaft und habe den Sinn, künftige Generationen vor zu hohen Schulden und Zinsbelastungen zu schützen. Blieben aber wichtige Investitionen aus, schade das der kommenden Generation ebenfalls.
Die Schuldenbremse wurde 2009 nach der globalen Finanzkrise im Grundgesetz verankert. Demnach dürfen Bund und Länder ihre Haushaltsdefizite nicht mehr mit der Aufnahme von Krediten ausgleichen.

https://www.deutschlandfunk.de/krets...-bahn-102.html