Die Klinikreform wird Krankenversicherte Milliarden kosten

Gesundheitsminister Lauterbach hat den Ländern im Vermittlungsverfahren über das Klinik-Transparenzgesetz Milliarden für die Krankenhausreform zugesagt. Sie sollen nicht aus Steuermitteln kommen, sondern von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden. Das wird zur weiteren Anhebung der Beiträge führen.
Die gesetzlich Versicherten werden in den kommenden Jahren mit Milliardenkosten und damit mit kräftigen Beitragsanhebungen belastet, um die Krankenhäuser zu stabilisieren und die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Klinikreform zu finanzieren. Das ist ein Ergebnis der Verhandlungen von Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss in der Nacht zum Donnerstag.
Um sein Gesetz für mehr Transparenz über die Behandlungsqualität in Kliniken im Bundesrat durchzubekommen, sagte Lauterbach den Ländern zu, den vorgesehenen Umbauprozess der Krankenhauslandschaft mit 25 Milliarden Euro zu unterstützen – bezahlt von den Beitragszahlenden. Das ist ein Bruch mit der bisher üblichen Aufgabenverteilung: Eigentlich soll die gesamte Klinikinfrastruktur über Steuern von den Ländern bezahlt werden, während die Krankenkassen die medizinischen Behandlungen und damit den laufenden Betrieb der Krankenhäuser finanzieren.
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Konkret versprach Lauterbach die Einrichtung eines „Transformationsfonds“ in Höhe von 50 Milliarden Euro, an dem sich Bund und Länder zur Hälfte beteiligen sollen. Der Anteil des Bundes soll dabei aus dem Gesundheitsfonds kommen, der weit überwiegend mit Beitragsgeldern gefüllt wird
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