"Unsere Demokratie": ist der neue Faschismus

[murktimon]

Nancy Faser als Bundesinnenministerin ist so, als wenn man ehemalige RAF Mitglieder zu Bundesverfassungsrichtern macht.

[ryder]

Nancy Faser als Bundesinnenministerin ist so, als wenn man ehemalige RAF Mitglieder zu Bundesverfassungsrichtern macht.

Wohl wahr und als heute morgen die Meldung hinsichtlich der heimlichen Betretung von Wohnungen usw kam da musste ich unwillkürlich an die DDR denken !!! Schon sehr bemerkenswert wie die Zustände z.Zt sind. Aber der Spuk ist hoffendlich bald vorbei !!!

[Clark]

...Meldung hinsichtlich der heimlichen Betretung von Wohnungen...

Also wenn ich dann nachts einen BKA-Mitarbeiter in meiner Wohnung einen Knüppel überziehe, weil ich ihn für einen Einbrecher halte, werde ich dann wohl auch wegen Angriff auf einen Polizeibeamten eingelocht, oder? Ironie aus.

[Realist59]

Die Pressefreiheit ist ein wesentlicher Indikator für den Zustand einer Demokratie. In "unserer Demokratie" hat sie offenbar keinen Platz. Die meisten Medien sind stramm auf Linkskurs, sind peinliche Propaganda-Plattformen für SPD und Grüne. Aber es gibt sie noch: jene tapferen Streiter um die Wahrheit, die heute alternative Medien genannt werden und doch nichts anderes sind als das, was noch vor wenigen Jahren ganz normal Journalismus genannt wurde. Julian Reichelt gehört zu ihnen. Mit Lügen und unsauberen Tricks aus der Bild-Redaktion entfernt, macht er sein eigenes Ding Namens Nius und das hat schon so manchen Skandal aufgedeckt. Reichelt ist den Vertretern "unserer Demokratie" ein Dorn im Auge und so wurde er bereits mehrfach vor Gericht gezerrt um ihn zum schweigen zu bringen. "Unsere Demokratie" kann sich eine freie Presse nicht leisten, stört sie doch die links-grüne Meinungseinfalt.........

Mehr als 54.000 Euro: Bundesregierung gibt für Prozesse gegen „Nius“ einiges aus

Die Bundesregierung lässt sich juristische Verfahren gegen (einen) Journalisten etwas kosten. Genauer gesagt, das Bundesfamilienministerium von Lisa Paus (Grüne) und das Bundesministerium für Entwicklungshilfe von Svenja Schulze (SPD) – rund 54.450 Euro insgesamt. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß hervor. Er wollte wissen, „welche finanziellen Mittel die Bundesregierung und die ihr nachgeordneten Stellen jeweils in welcher Höhe seit einschließlich Dezember 2021 aufgewendet“ haben, „um gegen Medien oder Journalisten aufgrund deren Berichterstattung rechtlich vorzugehen“. Bei der Mehrzahl der abgefragten Stellen lagen die Kosten bei null, beim Familienministerium beliefen sie sich hingegen auf 17.064 Euro für Anwaltshonorare, beim Entwicklungshilfeministerium fielen 36.931,98 Euro für Anwälte und 452,70 Euro an Gerichtskosten an.

Geführt – und verloren – wurden jeweils Prozesse gegen den „Nius“-Chefredakteur Julian Reichelt. Die Ministerin Svenja Schulze rieb sich an dessen polemisch überspitzter Kritik an der Entwicklungshilfepolitik in Afghanistan, die das Kammergericht Berlin dem Journalisten tatsächlich verbot. Dieses Verbot jedoch hob das Bundesverfassungsgericht mit einer einstimmig formulierten Grundsatzentscheidung auf (1 BvR 2290/23). Die Verfassungsrichter unterstrichen ausdrücklich, dass „Machtkritik“ erlaubt sei.

Ein zweites Verfahren gegen Reichelt hatte Ferda Ataman verloren, die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, die beim Bundesfamilienministerium angesiedelt ist, weshalb auch dort die Kosten anfallen. Ataman wollte eine Äußerung des Journalisten verboten sehen, mit der er ihre Intervention in dem Fall eines Frauenfitnessstudios, das eine Transfrau nicht zulassen wollte, qualifiziert hatte. Dass die Kritik hinzunehmen sei, mochte Ataman nicht einsehen. Sie finde es „bedenklich, dass unzutreffende, skandalisierende Behauptun­gen verbreitet werden können“. Man werde die Entscheidung prüfen, sagte sie dem Portal „Legal Tribune Online“.
Der CDU-Abgeordnete Christoph Ploß betonte hingegen im „Spiegel“: „Unsere Demokratie lebt davon, dass Journalisten unsere Regierung kritisieren können.“ Es sei besorgniserregend, heißt es weiter, dass die Ampelregierung in großem Umfang gegen Medien vorgehe. „Debatten sollten in einer Demokratie mit Argumenten statt mit Anwälten geführt werden.“

https://www.msn.com/de-de/nachrichte...1b727a94&ei=19

[Realist59]

Was waren das für Zeiten als sich die Linken über Helmut Kohl lustig machten. Natürlich wurde stets das äußere Erscheinungsbild des früheren Kanzlers Gegenstand für teils völlig unterirdische Witze. Auch die linke Journaille machte kräftig mit. Geklagt hat Kohl nicht ein einziges Mal. Als öffentliche Person und vor allem Politiker musste er das alles aushalten. Und heute? Keine Politiker sind so klagefreudig wie die von den Grünen. Andere Meinungen müssen zum verstummen gebracht werden. Und so ist den Grünen nichts zu doof........

Es ist kein Witz. Leider. Das Bundeskriminalamt (BKA) ermittelt gegen einen Mann, dessen Verbrechen darin besteht, dass er in einem Online-Post die Grünen-Chefin Ricarda Lang als „dick“ bezeichnet hat. Allein dieser Vorgang zeigt, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland diesen Namen eigentlich nicht verdient. Man kann zu Ricarda Lang stehen, wie man will. Man kann auch sagen, dass ihr Körpergewicht nicht Thema der öffentlichen Debatte sein sollte und entsprechende Kommentare schlecht finden. Aus Geschmacksgründen. Das ist alles okay. Aber man kann niemandem verbieten, Offensichtliches als solches zu benennen. Und es ist ein Skandal, dass sich das BKA, eine Behörde, deren Hauptaufgabe es sein sollte, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, mit einer solchen Lappalie beschäftigt.

Im konkreten Fall wurde ein Nutzer des Netzwerks Gab durch die Beamten ins Visier genommen, weil er die Figur von Ricarda Lang in einer für sie unvorteilhaften Weise kommentiert hat. In den Augen der Ermittler handelt es sich dabei um „Hasspostings“, welche die „Ehre der Politikerin“ angreifen. Doch seien wir ehrlich: Wenn die Aussage, dass jemand dick ist, als „Hassposting“ eingestuft wird, dann befinden wir uns auf einem überaus gefährlichen Weg, der die Meinungsfreiheit in diesem Land zur Makulatur macht. Hand aufs Herz: Können Sie sich vorstellen, dass die Polizei in den 1980er Jahren gegen jemand vorgegangen wäre, der Helmut Kohl als dick bezeichnete? Er wurde landauf landab als „Birne“ bezeichnet – ohne dass je ein Beamter auf die Idee gekommen wäre, deswegen zu ermitteln. Allein der Gedanke daran wäre absurd gewesen.

Ich halte Ricarda Lang für eine furchtbare Politikerin und ihr Wirken für verheerend. Ich halte es auch für zulässig, sachlich ihre Körperfülle zu erwähnen, wenn es themenbezogen ist – etwa, wenn sie für gesunde Ernährung wirbt. Respektlosigkeiten wegen ihres Äußeren sind meine Sache nicht. Aber sie müssen in einer freiheitlichen Demokratie möglich sein. So wenig Respektlosigkeit eine Tugend ist – ein so scharfes Durchgreifen der Strafverfolgungsbehörden bei relativ harmlosen Bemerkungen ist völlig überzogen und hinterlässt einen überaus bitteren Beigeschmack. Man muss sich fragen: Wo bleibt die Verhältnismäßigkeit? Wäre es nicht viel sinnvoller, die begrenzten Ressourcen des BKA auf die Bekämpfung von echten Bedrohungen zu konzentrieren, wie etwa den Messerangriffen auf offener Straße, die in letzter Zeit leider immer häufiger vorkommen?

Der Fall in Solingen, wo ein Migrant aus Syrien mehrere Menschen mit seinem Messer tötete, zeigt deutlich, dass die Sicherheitslage in Deutschland alles andere als stabil ist. Wie kann es da sein, dass die Behörden solche Prioritäten setzen, dass sie derartige Energie und Ressourcen auf die Verfolgung von Äußerungen im Internet verwenden? Es ist eindeutig: Hier wird einfach versucht, unliebsame Meinungen zu unterdrücken und Angst zu verbreiten, um eine politische Agenda durchzusetzen. Schließlich war die Zielperson der Kritik eine prominente Politikerin der Grünen, einer Partei, die sich gerne als Vorkämpferin für Toleranz und Vielfalt präsentiert – offenbar aber nur so lange, wie die Meinungen ins eigene Weltbild passen.

Bezeichnend ist auch, dass die Verfolgung durch das BKA nur bekannt wurde, weil Andrew Torba, der Chef von Gab, sie öffentlich machte und den Brief aus Karlsruhe mit der Aufforderung, die Daten des Nutzers zu nennen, ins Netz stellte. Das Netzwerk ist dafür bekannt, sich vehement gegen eine Zusammenarbeit mit den Behörden zu wehren. Wir haben es hier also nur mit der Spitze des Eisbergs zu tun. Wie hoch die Zahl solcher Anfragen des BKA an Facebook, Youtube und andere brav zensierende und kooperierende Netzwerke ist, mag man sich gar nicht ausmalen. Torba kommentierte die Anfrage aus Deutschland wie folgt: „Das ist eine der lächerlichsten Anfragen nach ausländischen Daten, die Gab aus Deutschland je erhalten hat.“ Wörtlich steht in dem BKA-Schreiben: „In diesem konkreten Fall hat der Gab-Benutzer ‚@Die_Lunte_brennt_schon‘ zwei Posts veröffentlicht, welche die deutsche Politikerin ‚Ricarda Lang‘ sexualisieren und ihr Gewicht herabwürdigen.“
Das BKA forderte von dem sozialen Netzwerk unter anderem den vollständigen Name des Nutzers an, dazu auch das Geburtsdatum, die Telefonnummer, die Postanschriften, die Rechnungsadressen, die Zahlungsmethoden, die Zahlungsmittel und sogar die Ausweisdokumente.

In Zeiten von Personalmangel bei der Polizei und einer steigenden Zahl von Gewaltverbrechen in deutschen Städten sollte es die oberste Priorität der Strafverfolgungsbehörden sein, die Bürger vor realen Gefahren zu schützen. Es ist bezeichnend, dass das BKA in einem Fall wie diesem tätig wird, während gleichzeitig die öffentliche Sicherheit zunehmend bedroht ist. Die Frage drängt sich auf: Was ist eigentlich wichtiger – die Sicherheit der Bevölkerung oder der Schutz der Ehre einer Politikerin, die im öffentlichen Leben steht und sich somit zwangsläufig auch Kritik gefallen lassen muss?

Natürlich ist es richtig, dass öffentliche Personen vor wirklichen Angriffen, auch verbalen, geschützt werden müssen. Aber dieser Schutz darf nicht so weit gehen, dass er die Meinungsfreiheit erstickt. Wenn die Grenze zwischen legitimer Kritik und strafbarer Beleidigung so weit herabgesetzt wird, dass schon die bloße Erwähnung von jemandes Gewicht zu einer Ermittlung führt, dann bewegen wir uns auf einem gefährlichen Terrain. Die Grundrechte sind damit faktisch außer Kraft gesetzt.
Der BKA-Einsatz wirkt in diesem Zusammenhang wie eine groteske Überreaktion, die nichts anderes als eine Abschreckung bewirken soll. Die Botschaft ist klar: Wer es wagt, eine politisch exponierte Person zu kritisieren, muss mit der harten Hand des Staates rechnen – ganz gleich, wie banal die Äußerung auch sein mag.

Auch ich selbst habe das gerade erlebt durch eine Anzeige der Augsburger CSU-Oberbürgermeisterin, die in meinen Augen schlicht hanebüchen ist (siehe meinen Text „Majestätsbeleidigung? CSU-Oberbürgermeisterin zeigt mich an“). Auch die zahlreichen Hausdurchsuchungen wegen angeblicher „Beleidigungen“ von Politikern sind eine Verhöhnung des Rechtsstaates (siehe meinen Text „Pervertierung des Rechtsstaates: Hausdurchsuchungen als Schikane“).

Der Vorfall mit Gab ist ein Weckruf für all jene, die noch nicht resigniert und kapituliert haben in Sachen Meinungsfreiheit und keine rosarote bzw. grünrote Brille auf haben. In einem demokratischen Land darf es nicht sein, dass die Bürger Angst haben müssen, ihre Meinung zu äußern, weil sie sonst mit strafrechtlichen Konsequenzen zu rechnen haben. Eine solche Entwicklung, wie wir sie hier erleben, kann und darf nicht hingenommen werden.

Schutz vor Majestätsbeleidigung
Wenn wir es akzeptieren, dass die Meinungsfreiheit selbst in so banalen Fällen eingeschränkt wird, öffnen wir Tür und Tor für eine schleichende Diktatur. Justiz und Behörden, darunter auch der Verfassungsschutz, müssen sich wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und die wahren Bedrohungen für die Sicherheit in unserem Land ins Visier nehmen. Das BKA muss seine Ressourcen dafür einsetzen, die Bürger vor gefährlichen Kriminellen zu schützen und nicht Politiker vor Majestätsbeleidigung im Netz.

Letztlich geht es hier um mehr als nur um eine übertriebene Reaktion auf einen Online-Post. Es geht darum, welchen Stellenwert die Meinungsfreiheit in unserer Gesellschaft hat und ob wir bereit sind, sie auch dann zu verteidigen, wenn uns die geäußerte Meinung nicht gefällt. Wenn wir zulassen, dass Meinungen kriminalisiert werden, nur weil sie unangenehm oder unhöflich sind, dann verlieren wir auch noch den Rest unserer Freiheit. Und das ist ein Preis, den wir nicht bereit sein sollten zu zahlen. https://reitschuster.de/post/weil-je...bka-ermittelt/

[Schnitzel]

Keine Politiker sind so klagefreudig wie die von den Grünen. Andere Meinungen müssen zum verstummen gebracht werden. Und so ist den Grünen nichts zu doof........

Nein, ich denke Strack-Zimmermann hält da gerade den Rekord ^^

[Realist59]

Kündigt Steinmeier bereits an, dass er die nächsten Wahlen im Osten nur anerkennt, wenn seine Leute gewinnen? Und schon wieder spricht er von "unserer Demokratie"..........

Sachsen und Thüringen: Plant Steinmeier die Wahlen für ungültig erklären zu lassen?

Wer die „Grundfesten unserer Demokratie“ angreife, in dessen Hände „dürfe Macht nicht gelangen“, so Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im ZDF-Sommerinterview. Eine „Präventivversion von ‚Diese Wahl muss rückgängig gemacht werden‘, wie ein bekannter Jurist urteilt.

Der jüngsten Umfragen sind eindeutig: Bei der Sonntagsfrage zu den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen führt die AfD, in Thüringen sogar mit großem Abstand zu den übrigen Parteien. Diese Tendenz dürfte sich nach dem Blutbad von Solingen verständlicherweise noch einmal deutlich verstärken. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht nun durch die kommenden Wahlen die Demokratie in Gefahr.

Verhasstes System?
Wer die „Grundfesten unserer Demokratie“ angreife, in dessen Hände dürfe Macht nicht gelangen“ so Steinmeier im ZDF-Sommerinterview. Man müsse stattdessen für diejenigen kämpfen, „die für das von manchen verhasste System stehen“. Gemeint sind damit die Altparteien, die derzeit – besonders in Thüringen – um ihre Macht fürchten müssen und deren gleichgeschalteter Staatsfunk:

„Dabei gehe es um die Politik, politische Institutionen, Gewerkschaften, Parteien, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und freie Medien, sagte Steinmeier. Solche Anti-Establishment-Parteien machten keine „Angebote, die dieses Land jeden Tag ein Stück besser machen wollen, sondern die ein anderes Land wollen“.

Und mit denen, die Steinmeiers System hassen, sind natürlich die AfD und ihre Wähler gemeint. Vor nicht allzu langer Zeit hatte der Bundespräsident die AfD als Rattenfänger und somit ihre Wähler als Ratten beschimpft.

Solingen: Noch mehr Aushöhlung des Grundgesetzes
Das Blutbad von Solingen nutzt Steinmeier, um mehr Überwachung der Bevölkerung zu fordern, mehr Personal für die Sicherheitsbehörden und eine Ausweitung der Befugnisse etwa des Bundeskriminalamts. Das dürfte ganz im Interesse seiner Genossin Nancy Faeser sein, die immer fanatischer an einer Aushöhlung unseres Grundgesetzes arbeitet, das zuerst dafür gedacht ist, die Bürger vor der Übergriffigkeit des Staates zu schützen, zumal wenn dieser in Gefahr steht, totalitäre Form anzunehmen.

Kurzum: man möchte die Konsequenzen seiner Migrationspolitik, die in Mannheim, Solingen und anderswo nun fast täglich in immer schnellerer Folge ihr tödliches Gesicht zeigen, zwar dazu nutzen, die Bürger noch besser zu überwachen, ihnen noch mehr unsinnige Verbote auferlegen. Gleichzeitig hat man Angst, dass die Bürger sich an der Wahlurne gegen ihre Unterdrücker und deren Missbrauch des Wortes „Demokratie“ wehren, sodass der Bundespräsident erneut sein Amt missbraucht, um mehr oder weniger direkt die gebotene parteipolitische Neutralität zu verlassen. Ja, der Jurist Steinhöfel interpretiert Steinmeiers Satz „Wer die Grundfesten unserer Demokratie angreift, in dessen Hände darf Macht nicht gelangen“, sogar als Präventivversion von „Diese Wahl muss rückgängig gemacht werden.“ (Quelle).

Wo sitzt der Feind gegen Demokratie und offene Gesellschaft wirklich?
Tatsächlich sind nicht die Wähler in Thüringen und Sachsen ein „Angriff auf die Grundfesten der Demokratie“, sondern das, was Steinmeier hier zum besten gegeben hat und vermutlich insgeheim schon plant. Obwohl er weiß, dass er damit bürgerkriegsähnliche Zustände in diesen Bundesländern provozieren wird. Aber auch diese kamen totalitär denkenden Politikern und ihrem ganz eigenen Staats- und Demokratiebegriff („Staat und Demokratie, das sind wir!“) schon immer ganz recht. https://philosophia-perennis.com/202...-zu-erklaeren/

[Realist59]

Es wird immer schlimmer. In Brandenburg wird bald gewählt und die Altparteien werden immer hysterischer. Die AfD könnte stärkste Partei werden und so lügen und tricksen die Altparteien weil sie die Realitäten immer noch nicht begriffen haben. Im Brandenburgischem Wittenberge wurde eine Podiumsdiskussion veranstaltet. Alle Direktkandidaten die für die Wahl kandidieren wurden eingeladen auch um Fragen zu beantworten. Das Publikum bestand aus Schülern, die man offenbar davon abhalten will die AfD zu wählen. Und genau deshalb war kein AfD-Politiker mit dabei. Oder besser gesagt, kein echter, denn es gab da jemanden, der einen AfDler spielte............

Im brandenburgischen Wittenberge nehmen alle Direktkandidaten zur Landtagswahl an einer Podiumsdiskussion vor Schülern teil. Nur die AfD als „undemokratische Partei“ darf keinen Vertreter schicken. Stattdessen setzen die Organisatoren für die Partei einen Sozialarbeiter aufs Podium – der gleichzeitig CDU-Politiker ist. Wie kam es dazu?

Zum dritten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik können Jugendliche ab 16 Jahren bei den Landtagswahlen in Brandenburg wählen. Um die Schüler gut informiert zur Wahlurne schreiten zu lassen, organisierte das Marie-Curie-Gymnasium Wittenberge am 10. September ein „Speed-Dating der ganz besonderen Art“, wie der Nordkurier berichtet.

Die AfD wurde nicht eingeladen – aber nachgespielt!
Kleine Gruppen von Jugendlichen hatten die Möglichkeit, für 15 Minuten Direktkandidaten zu treffen und ihre Fragen zu stellen. Allen Direktkandidaten? Nein. Die AfD wurde nicht eingeladen. Zur Vertretung ihrer Positionen hatte der Arbeitskreis der Stadt- und Kreisjugendringe, der die Veranstaltung organisierte, einen Sozialarbeiter aufs Podium gesetzt. Fotos der Veranstaltung zeigen, dass es sich beim Sozialarbeiter um den CDU-Politiker Martin Hampel handelt.

Hampel arbeitet seit 2017 für die Stiftung SPI in der Jugendsozialarbeit in Brandenburg. Kürzlich kandidierte er für die CDU für das Bürgermeisteramt der brandenburgischen Stadt Lebus...........„Dass ein Sozialarbeiter einen AfD-Politiker spielt, nur um die AfD von einer Podiumsdiskussion fernzuhalten, ist wohl beispiellos in der jüngeren Geschichte politischer Wahlkämpfe“, beklagt der Landeschef der AfD in Brandenburg, René Springer. „Dass dieser Sozialarbeiter auch noch Mitglied der CDU und stellvertretender Bürgermeister ist, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten.“ Den AfD-Bundestagsabgeordneten überrascht diese Entwicklung jedoch kaum. „Der Landesjugendring, bei dem der verantwortliche Arbeitskreis der Stadt- und Kreisjugendringe Mitglied ist, betreibt seit Jahren eine Kampagne gegen die Opposition. Eine zukünftige AfD-Regierung wird dieser Organisation daher die Gemeinnützigkeit entziehen und sämtliche staatliche Förderungen einstellen. Politische Agitation und Manipulation haben in unseren Schulen, Kitas und Jugendvereinen nichts verloren.“ ...........https://www.nius.de/gesellschaft/der...5-099bc7659a51

[ryder]

Ich finde folgender Artikel von RT Deutsch passt dazu sehr gut :

https://freedert.online/international/219129-russen-als-menschen-gezeigt-filmfestival/


Pressefreiheit ist Geschichte !!!

[Realist59]

Bund fördert Musik-Projekt – aber nur, wenn die Diversity-Quote stimmt
„Frausein ist nicht an Eigenschaften, Fähigkeiten oder Aussehen geknüpft“
Eine kleine Musik-Location irgendwo in Schleswig-Holstein. Auf der Bühne sorgen mehrere Bands und Sänger für Unterhaltung. Einige von ihnen haben ihr Hobby zum Beruf gemacht, andere verdienen sich mit der Musik ein paar Euro nebenher dazu. Eines aber haben alle gemeinsam: Hinter ihnen liegen die Corona-Jahre, eine entbehrungsreiche Zeit ohne Auftritte und Gagen, dafür aber mit umso mehr Existenzangst.

Da kommt jetzt, wo die Festivals wieder stattfinden und die Tanzlokale wieder geöffnet sind, natürlich jede Einnahme recht. Neben den regulären Gagen bestehen die nicht selten auch aus Zuschüssen, die aus den unterschiedlichsten Töpfen generiert werden können. So auch bei diesem Event, an dem einer unserer Leser als Künstler teilgenommen hat.

Aber: Geld gab es in diesem Fall nur bei der „richtigen“ Haltung, nämlich einer queeren. Das böse Erwachen kam eine Woche nach dem Konzert in Form einer E-Mail des Veranstalters, die reitschuster.de vorliegt. Darin heißt es unter anderem:
„Im Rahmen des Live 500-Förderprogramms, für das Euer letzter Auftritt bei uns in Frage kommt, müssen wir Euch bitten, die Diversity-Abfrage auszufüllen. […] Die Angaben sind freiwillig, anonym und werden nur prozentual ausgewertet. Allerdings: wenn wir die 30-Prozent-Diversitäts-Quote nicht erreichen, bekommen wir keine Förderung. […] Zur Erläuterung der Bedeutung der Diversity-Abfrage: jedes Bandmitglied, das die Umfrage nicht ausfüllt, gilt in der Berechnung der Quote automatisch als weiß, hetero und männlich.“ Wenn „alles gut geht“, bekämen die Künstler und der Veranstalter zusätzliche 250 Euro für den Auftritt.

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Hinter dem Live 500-Förderprogramm steht die „Initiative Musik“, die wiederum von mehreren Einrichtungen des Bundes getragen und finanziert wird. Zu den Gesellschaftern und Förderern gehören laut Eigenauskunft unter anderem die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (Claudia Roth, Grüne), das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (Robert Habeck, Grüne) sowie das Auswärtige Amt (Annalena Baerbock, Grüne).

Bei so viel grüner Ideologie im Hintergrund ist es dann auch wenig verwunderlich, dass die Künstler in der „Diversity-Abfrage“ auch nur zwischen folgenden für das Förderprogramm gültigen Identitäten wählen konnten: „Frauen“, „LGBTQIA* Personen“, „rassifizierte Personen“ oder „Personen mit Behinderung“.
Richtig absurd wird es aber bei den durch die „Initiative Musik“ vorgegebenen Definitionen der vorgenannten Personengruppen. Frauen seien demnach „Personen, welche sich als Frau identifizieren. Das Frausein ist nicht an bestimmte Eigenschaften, Fähigkeiten oder an ein bestimmtes Aussehen geknüpft.“

Während die Leugnung biologischer Tatsachen mit Steuergeldern gefördert wird, bleiben Künstler, die fernab jeder Ideologie einfach nur Musik machen wollen, auf der Strecke. Damit widerspricht die „Initiative Musik“ einem ihrer selbst definierten Leitsätze nicht nur, sie führt ihn geradezu ad absurdum. Auf ihrer Homepage schreibt die Initiative über sich selbst: „Wir sind die zentrale Fördereinrichtung des Bundes für Popularmusik und Jazz. Künstler:innen und ihrer Musik stehen im Mittelpunkt unserer kulturwirtschaftlichen Arbeit.“

https://reitschuster.de/post/bund-fo...-quote-stimmt/