"Unsere Demokratie": ist der neue Faschismus

[Realist59]

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) veröffentlichte in der vergangenen Woche eine geradezu epochale Idee. Alle Medien sollen ihre Berichterstattung über die „Alternative für Deutschland“ grundlegend überdenken und „neu justieren“, fordert der Bundesvorsitzende des DJV, Mika Beuster (PI-NEWS berichtete).

Anlass sei ein Zeitungsbericht, wonach der Bundesverfassungsschutz die AfD demnächst als Gesamtpartei als „gesichert extremistische Bestrebung“ einstufen wolle.

Beuster stellt sich in seinem blinden Wahneifer Warnhinweise vor – ähnlich der Schockbilder auf Zigarettenpackungen. Für eine derartig dümmliche Einfältigkeit sollte man schleunigst einen Negativ-Preis ausloben. Eine Preisauszeichnung mit dem Titel: „Die goldene Made im fauligen Demokratie-Apfel“.

Beuster zeigt hier – unfreiwillig – eine niederträchtige und bösartige Systematik auf, die der näheren Betrachtung wert ist.

Wiederholung ist einer der effektivsten Wirkmechanismen in der Werbeindustrie. Was immer und ständig präsent ist, wird irgendwann als selbstverständlich hingenommen und nicht mehr hinterfragt.

In der Kommunikationswissenschaft kennt man Wiederholungen (Redundanzen) als höchst effektives rhetorisches Stilmittel. In Verbindung mit weiteren Instrumenten aus der Psychologie und der Kognitionswissenschaft ergibt sich ein vollgefüllter Werkzeugkasten der professionellen Manipulation. Auch mit dem Etikett „Agitation und Propaganda“ auszustatten.

Den Meisten bekannt sind die Begriffe „Framing“ und „Nudging“. Von den Medien und anderen öffentlich agierenden Organisationen aufs häufigste angewandt zur gezielten Beeinflussung von Menschen und deren Denken und deren Haltung.

Die meisten Menschen sind sich jedoch gar nicht bewusst, dass sie dadurch der Manipulation durch andere unterworfen werden. Das allerdings ist genau das, was in unserem Land seit Jahrzehnten geschieht. Und es ist exakt das, was der „Alternative für Deutschland“ – seit ihrer Geburtsstunde – widerfährt.

Besonders perfide und infam ist der Umstand, dass heute nicht einmal mehr zwischen rechts, rechtsradikal und rechtsextrem unterschieden wird. Die – auch durch die Regierungen – organisierten Demonstrationen der vergangenen Wochen richteten sich generell „gegen rechts“. Also unterschiedslos gegen alle, die nicht links denken und ticken.

Das ist das Ergebnis der jahrzehntelang bewusst und breit angelegten Manipulation der bürgerlichen Gesellschaft durch linke Eiferer und Ideologen im Stile und nach dem Drehbuch der neo-und kulturmarxistisch agierenden „Frankfurter Schule“.

Der sehr erfolgreiche „Marsch durch die Institutionen“ und das Erringen „der kulturellen Hegemonie“ (nach dem italienischen Kommunisten Antonio Gramsci) war ja niemals Selbstzweck, sondern die notwendige Voraussetzung, um mit diesen Manipulationen den „Endsieg der Linken“ in der Gesellschaft zu erringen.

Der „Kampf gegen rechts“ wird zum alltäglichen und all überall hinausgebrüllten Fanal – das weithin wahrnehmbare Leuchtfeuer – das uns eine Veränderung und den Aufbruch zu etwas Neuem ankündigt.

Und „das Neue“ soll das öko-sozialistische „One-World-Phantasma“, die neue „Eine-Welt-Regierung“ der Globalisten sein.

Eine neu geschaffene, nationalstaats-averse Gesellschaftsform, in der die Bürger keine demokratischen Souveränitätsrechte mehr besitzen werden, in der ihr christliches Selbsteigentum und die Freiheit des Individuums aberkannt sein wird und der Bürger das unterworfene Mitglied eines durch die Eliten gesteuerten Kollektivs zu sein habe.

Tatsächlich wird der ununterbrochen und omnipräsente „Kampf von links“ – finanziert mit erheblichen Mitteln aus der Staatskasse – nicht mit dem Ziel der Eindämmung politisch rechten Denkens geführt. Rechtes Denken soll ganz und gar unmöglich werden und aus dem öffentlichen Diskurs verschwinden. Rechtes Denken, rechte Positionen und rechte Haltungen sollen vernichtet werden.

Man muss nur hinschauen. Diese Forderungen, von immer mehr neu entstehenden Organisationen, Institutionen und NGOs sind es, die zu einer erschreckenden Radikalisierung der politisch linken Hemisphäre beitragen und die Spaltung der Gesellschaft in „Gute“ und „Böse“ bewirken.

Es ist genau das, was Nancy Faeser und ihr weisungsgebundener Verfassungsschutz anstreben. Ist das wirklich noch „Verteidigung der Demokratie“? Nein, natürlich nicht.

Wer wirkliche Meinungsvielfalt will, der muss das Existenzrecht der anderen Meinung akzeptieren. Doch schon die Bezeichnung „Kampf gegen rechts“ schließt dieses demokratische und rechtsstaatliche Grundprinzip von vorneherein kategorisch aus.

Übrigens, um wieder zum Ausgangspunkt zurück zu kommen: Schockbilder auf Zigarettenpackungen. Diese Schockbilder auf Zigarettenschachteln haben nahezu keinen Effekt. Jedenfalls nicht auf die Raucher.

Diese Schockbilder sollen einfach abschreckend wirken. Und genau das ist das Ziel dieser linken Eiferer und Hasser, die nie den Sinn von Demokratie verstanden haben und von einer rein linken Demokratie träumen und diese aggressiv und teils mit terroristischen Mitteln etablieren wollen.

Eine rein linke Demokratie kann es demokratie-theoretisch nicht geben. Je mehr Macht und Einfluss die Linken gewinnen, umso autoritärer und totalitärer gebärden sie sich. Sie erkennen der Gegenseite das Recht auf die freie Meinung und die freie Meinungsäußerung ab – und damit auch das Existenzrecht.

Das geht aber nur so lange, wie die Linken den Zeitgeist dominieren können und die kulturelle Hegemonie besitzen. Doch wer beständig mit seinen Botschaften und Agitationen übertreibt, der wird am Ende genau das Gegenteil von dem erreichen, was er anstrebt.

Wir sind in der Wendezeit. Wir werden diesen unseligen linken Zustand in unserer Nation und in unserer Gesellschaft beenden und diese zu wirklicher und wahrer Demokratie zurückführen.

Das ist zuvörderst die Aufgabe und der Daseinszweck der „Alternative für Deutschland“.

https://www.pi-news.net/2024/03/link...pruch-in-sich/

[Realist59]

Mitten im Unterricht: Schülerin festgenommen wegen Internet-Posts
Sie schrieb auf TikTok, dass Deutschland nicht nur ein Ort, sondern Heimat ist
Der Fall ist für mich schlichtweg unvorstellbar. Mir kommt mein eigenes Land langsam vor wie ein dystopischer Albtraum. Der eigene Direktor hat nach einem Bericht der „Jungen Freiheit“ (JF) eine sechzehnjährige Schülerin angezeigt. Und noch viel schlimmer: Die Polizei hat sie tatsächlich in der Schule abgeholt.

Unter der Überschrift „Schülerin aus Unterricht abgeführt – ‚Ich hätte nicht für möglich gehalten, was meiner Tochter angetan wurde““ schreibt die JF: „In Mecklenburg-Vorpommern wird ein 16-jähriges Mädchen vor den Augen ihrer Mitschüler plötzlich von drei Polizisten aus dem Unterricht geholt. Das Vergehen: Sie sagt auf TikTok, daß Deutschland ihre Heimat sei und nicht nur ein Ort auf der Landkarte. Denunziert wird die Schülerin vom eigenen Direktor.“

Deutschland 2024, dem Selbstverständnis nach eine Demokratie. De facto ein Staat, der in puncto demokratische Praxis unterhalb der DDR steht. Inzwischen weit. Und offenbar jeden Tag weiter.

Weiter führt das Blatt aus: „Was war denn nun der Grund für diesen Anruf des Direktors bei der Polizei? „Meine Tochter“, sagt die Mutter, „hatte vor einigen Monaten auf TikTok ein Schlümpfe-Video gepostet. Da heißt es, daß die Schlümpfe und Deutschland etwas gemeinsam haben: Die Schlümpfe sind blau und Deutschland auch. Das war wohl ein witziger AfD-Werbe-Post. Und dann hat sie einmal gepostet, daß Deutschland kein Ort, sondern Heimat ist.“
Das Mädchen wurde durch die ganze Schule, ein regelrechter Spießrutenlauf, abgeführt.

Dazu die JF: „Aber was wurde denn nun dem Mädchen vorgeworfen? „Letztlich nichts“, so Polizeisprecher Opitz, um dann aber doch zwei scharfe Klingen des Strafrechts zu nennen: „Gemäß Legalitätsprinzip galt es den Sachverhalt zu erforschen. Am ehesten in Betracht gekommen wäre ein möglicher Verstoß gemäß § 86a oder § 130 StGB.“ Paragraph 86a Strafgesetzbuch bezeichnet das Zeigen verfassungsfeindlicher oder terroristischer Kennzeichen, zum Beispiel Hakenkreuze, Deutscher Gruß, diverse Runen oder Tattoos mit Mottos wie Blut und Ehre oder ähnliches. Paragraph 130 Strafgesetzbuch stellt Volksverhetzung unter Strafe, zum Beispiel den Haß- und Gewaltaufruf gegen ethnische Gruppen. Was nun blaue Schlümpfe und der Begriff Heimat mit diesen Straftatbeständen zu tun haben sollen, sei dahingestellt. Miriam hat sich, so die Beamten, nicht strafbar gemacht. Allerdings steht sie jetzt in einem Polizeicomputersystem. „
Man ist ja schon einiges gewöhnt an Zumutungen. Aber hier bleibt einem wirklich die Spucke weg. Ob der Direktor wohl auch bedacht hat, wie das in der Erziehung dieses jungen Mädchens wirken wird? Ich vermute mal, sie wird sicherlich nach solchen Erfahrungen bei ihrer ersten Wahl ihre Stimme nicht einer der Parteien geben, die für ein solches Denunziationsklima verantwortlich sind.

Ich denke an meine eigene Jugend zurück. Damals, ich war 18, war der Prager Frühling unter uns Abiturienten das beherrschende Thema. Wir waren Feuer und Flamme, das wäre die Art von Sozialismus, die wir gern gehabt hätten – obwohl wir aufgrund eigener Erfahrungen diese Gesellschaftsordnung schon recht kritisch sahen. Aber wir fuhren extra nach Berlin, um im tschechischen Pavillon in der Friedrichstraße die „Prager Volkszeitung“ auf Deutsch zu lesen. Dort konnten wir Dinge lesen, die in den eigenen Zeitungen nie stehen würden und uns begeisterten.

Liberalere Praxis zu späten DDR-Zeiten?
Ein altes Sowjetabzeichen feilte ich flach, schnitt aus Zeichenkarton einen münzgroßen Kreis aus, malte ein schwarzes „D“ für „Demokratie“ drauf, klebte ihn auf und versiegelte den Button mit dem Nagellack meiner Mutter. Den Button trug ich ständig in der Schule. Mein Direktor winkte mich raus und fragte mich, was das „D“ bedeute. In der Klasse wusste das jeder. Aber ich war bereits mit existenzsichernden Lügen vertraut und antwortete: „Es heißt ‚durchhalten‘“. Es ginge um das Abitur. Mein Direktor gab sich mit dieser Antwort zufrieden. Monate später starb der Prager Frühling unter den Ketten der sowjetischen Panzer und damit auch endgültig meine Hoffnung auf einen demokratischen Sozialismus.

Es ist nicht entscheidend für die Erziehung, was die Eltern oder Lehrer in der Schule sagen. Es ist entscheidender, was sie tun. Mir passierte nichts. Vernommen von der Volkspolizei wurde ich auch nicht.

Die AfD will den Fall dieser Schülerin vor den Landtag bringen.

Anmerkung von Boris Reitschuster: Interessant ist, dass der Schulleiter, Jan-Dirk Zimmermann, an seinem vorherigen Wirkungsort in Aachen als vermeintlicher Kämpfer für Meinungsfreiheit und Demokratie in Erscheinung trat. So fand an seiner Schule in Aachen etwa eine Veranstaltung unter dem Motto „Pressefreiheit in Gefahr“ statt. In einem Text dazu im Internet beschreibt Zimmermann Klagen über die Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Polen (siehe hier). Das ist leider kein Witz und keine Satire – sondern heutzutage geradezu typisch. Diejenigen, die besonders stark gegen die Meinungsfreiheit im eigenen Land sind, beklagen besonders laut Einschränkungen der Meinungsfreiheit in anderen Ländern. Ich habe diese Doppelmoral und diese doppelten Standards selbst in der Bundespressekonferenz regelmäßig erlebt – etwa wenn die Regierungssprecher Polizeigewalt in anderen Staaten kritisierten und die Augen völlig verschlossen hatten vor Polizeigewalt im eigenen Land.

Interessant ist auch die Frage, die ein Leser in den Kommentaren aufgeworfen hat: Warum liest der Direktor die Posts von seinen Schülerinnen in den sozialen Medien?...........

https://reitschuster.de/post/mitten-...nternet-posts/

[Cherusker]

Denunziert wird die Schülerin vom eigenen Direktor.

Der Blockwart ist überall.
Dieser Direktor müßte dringend eine Nachhilfe in Pädagogik erhalten.

[Realist59]

Es gab Zeiten, da schossen Linke massiv gegen die Sendung "Aktenzeichen XY ungelöst". Das sei nicht akzeptables Denunziantentum. Linke hatten schon immer ein ganz besonderes Faible für Kriminelle. Passt es aber in ihre Welt, dann wird Denunziantentum gefördert. Es ist kein Zufall, dass links-grün zahlreiche "Anscheißer-Plattformen" ins Leben gerufen hat. Der Blockwart ist zurück. Wie solche Anscheißer aussehen, sieht man an einem 18-jährigen Linksfaschisten, der bereits mehr als 4000 Anzeigen erstattet hat, darunter auch gegen die Polizei. Niclas Matthei heißt der eifrige Anscheißer und nach eigenem Bekunden findet er die Stasi gar nicht so übel, deren Renaissance er viel positiver abgewinnen könnte. Auf seiner Webseite ist ein Bild von Honecker zu sehen. Niclas Matthei ist gerne mit roter oder auch grüner "Arbeitskleidung" unterwegs um den Eindruck zu erwecken, er sei in offizielle Funktion tätig

[Elena Markos]

Wann kommen die Lager wieder?

[Realist59]

Wann kommen die Lager wieder?

Das ist nur eine Frage der Zeit

[Realist59]

Zum Beitrag #32



Nach Meinungsterror an Schule: Massive Täter-Opfer-Umkehr
Öffentlich-Rechtliche berichten wie aus dem Handbuch von KGB und Stasi
Es sind Nachrichten, die jedem nicht abgestumpften und nicht durch die rot-grüne Propaganda manipulierten Menschen den Puls in die Höhe treiben: Eine 16-jährige Schülerin wurde am Richard-Wossidlo-Gymnasium in Ribnitz-Damgarten mitten im Unterricht von drei Polizisten abgeführt wegen eines Internet-Posts (siehe hier).

Insofern konnte man sich die Frage stellen: Wie gehen die großen Medien und die Behörden damit um? In einem Rechtsstaat würde gegen den Direktor und die Entscheidungsträger bei der Polizei ermittelt, und die Medien würden sich empören über so einen Auswuchs an totalitärem Denken und Vorgehen.

Nicht so in unserem Linksstaat.

Nachdem Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) gestern das Verhalten der Polizei gerechtfertigt hat, war klar, wohin die Reise bei Polizei und Medien gehen würde.

Und tatsächlich. Heute schickt mir eine treue Leserin einen Link zu einem Artikel des gebührenfinanzierten „Norddeutschen Rundfunks“ (NDR), den sie wie folgt kommentierte: „Staatsschutz ermittelt zum Schlumpf-Clip. Nicht gegen die Polizisten oder den Schuldirektor. Sondern gegen Kritiker. Bei der Täter-Opfer-Umkehr arbeiten Staatsschutz und Staatsfunk perfekt zusammen und sammeln neue „rechte Straftaten“ für die Statistik. Auslöser, dachte ich, war, dass ein Mädchen aus dem Unterricht geholt wurde mit 3 Polizisten, die auf dem Flur warteten (man stelle sich das im Büro bei sich selbst vor), weil der Direktor wegen eines nicht strafbaren Posts die Polizei rief, um das Mädchen (exemplarisch?) wegen ‚falscher‘ Meinung und ‚falscher‘ Wahlpräferenz bloßzustellen. Auch ‚Meine Oma ist ’ne Umweltsau‘ vom WDR war damals dann eine böse rechte Kampagne“.
Und genau so stellt es jetzt der NDR dar. Überschrift des Artikels: „Hetzkampagne gegen Gymnasium in Ribnitz-Damgarten“. In der Tat eine phänomenale Täter-Opfer-Umkehr – die aber leider heute Standard ist in unseren Medien. Man denke nur an die angeblichen „Hetzjagden“ von Chemnitz – wo völlig in den Hintergrund gespielt wurde, was der Auslöser war – ein brutaler Angriff, bei dem Männer mit Migrationshintergrund durch Messerstiche einen Mann tödlich und zwei weitere schwer verletzten.

Um die Infamität der Propaganda zu verdeutlichen, bringe ich Ihnen jetzt hier die ersten beiden Absätze aus dem NDR-Artikel – die zeigen, wie massiv die Leser hier durch den GEZ-Journalisten Stefan Ludmann in die Irre geführt werden:

„Das Richard-Wossidlo-Gymnasium in Ribnitz-Damgarten ist offenbar sch von Drohanrufen und Schmäh-E-Mails. Auslöser ist eine Kampagne rechtspopulistischer Medien und von AfD-Politikern, die der Schulleitung und dem Schulleiter Stasi-Methoden vorwerfen.

Die Drohungen und Schmähungen beschäftigen inzwischen die Polizei. Sie fordert auf ihren Social-Media-Kanälen dazu auf, Persönlichkeitsrechte zu beachten. Der Aufruf zu Straftaten werde ebenso verfolgt wie Beleidigungen. Nach Angaben des Bildungsministeriums ist der Staatsschutz eingeschaltet. Das Polizeipräsidium Neubrandenburg spricht auf X von Hetze gegen die Schule.“
Nicht die eigentliche (Un-)Tat wird also zum Thema gemacht, sondern dass manche Leute als Reaktion darauf überzogen reagiert haben. Das ist in etwa so, wie wenn man nach einem Überfall nicht diesen in den Mittelpunkt stellen würde, sondern den Umstand, dass einige Leute den Täter beschimpft haben.

Der NDR-Artikel ist ein Lügen-Machwerk der übelsten Sorte. Ein weiteres Beispiel – dort steht: „Zuvor hatten rechtspopulistische Medien wie das Portal „Nius“ des ehemaligen Bild-Chefs Julian Reichelt einen Vorfall an dem Gymnasium skandalisiert. Sie unterstellten der Polizei, eine Schülerin wegen eines angeblich AfD-freundlichen Posts in den sozialen Medien, der einen blauen Schlumpf zeige, aus dem Unterricht geholt zu haben.“

Es war nicht Reichelts von einem Milliardär finanziertes Portal, das den Skandal aufdeckte – sondern die „Junge Freiheit“. Aber die verschweigt der NDR wohl lieber. Außerdem handelte es sich nicht um eine „Unterstellung“, sondern die Polizei gab selbst zu, dass die Schülerin wegen eines Posts aus dem Unterricht geholt hat.

Der Kern des Skandals wird hier also in einem Nebensatz negiert. So betreibt man keine direkte Lüge – sondern eine indirekte, die auch nicht justitiabel ist. Wie aus dem Handbuch von KGB und Stasi.

Es geht mit den gleichen Tricks weiter. Da steht dann etwa: „Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch behauptete, Anzeige gegen den Schulleiter gestellt zu haben.“ Wieder eine Manipulation. Von Storch hat die Anzeige erstattet und auch eine Kopie veröffentlicht. Bei jedem rot-grünen Politiker, der Anzeige erstattet, hätte man nicht so eine Formulierung gewählt, die Misstrauen weckt („behauptete“), sondern ganz neutral geschrieben: „hat Anzeige erstattet“.

Sofort wird dann von einer „Kampagne“ gesprochen: „Zielscheibe der Diffamierungskampagene ist vor allem der Schulleiter, der im Netz bedroht und beschimpft wird.“ (Rechtschreibfehler aus dem Original übernommen – offenbar wurde da mit Schaum vor dem Mund geschrieben).

Sodann heißt es: „Die Polizei widerspricht der Darstellung vehement. Sie habe von der Schulleitung Hinweise auf möglicherweise staatsschutz-relevante Inhalte bekommen. Das Mädchen sei von den Beamten nicht aus dem Unterricht geholt worden, sondern vom Schulleiter. Es habe zusammen mit ihm und der Schülerin ein gemeinsames Aufklärungsgespräch „mit präventivem Charakter“ gegeben. Von den Mitschülern seien die Beamten nicht wahrgenommen worden. Letztlich habe es keinen Anfangsverdacht gegeben.“

Vergleichen Sie das mit den Aussagen, die die Mutter der Schülerin gegenüber der „Jungen Freiheit“ gemacht hat: „Meine Tochter erzählte mir später, daß die drei Polizisten plötzlich im Raum standen und sie abholten. Das ist das, was mich so unfaßbar wütend gemacht hat.“ Die Mutter schilderte der Zeitung weiter, dass ihre Tochter von den Beamten eskortiert wurde: „Als ob sie eine Verbrecherin sei. Durch die ganze Schule hindurch. Da sind über 500 Schüler drauf. Es ist unglaublich. Und dann ging es das ganze Schulgebäude hindurch zum Lehrerzimmer.“
Schulleiter Jan-Dirk Zimmermann wollte die Fragen der Zeitung nicht beantworten. Jetzt wird der Vorwurf der Einseitigkeit erhoben. Wie soll man den Standpunkt einer Seite darlegen, wenn die sich weigert zu reden?

Einige große Medien berichteten zwar über den Vorfall, sind damit aber in der Minderheit. Eine Suche bei „Google News“ ergibt, dass die große Mehrheit der Mainstream-Medien die Causa schlichtweg totschweigt. Der NDR wiederum – wenn „Google News“ sich nicht irrt – hat über den Vorfall selbst nicht neutral berichtet, sondern bringt nur den hier erwähnten Beitrag unter umgekehrten Vorzeichen mit Täter-Opfer-Umkehr.

Stellen Sie sich mal vor, wie es umgekehrt gewesen wäre – wenn eine Schülerin wegen rot-grüner Posts so behandelt worden wäre (ich weiß, das ist realistisch schlicht nicht vorstellbar in unserem Linksstaat).

Ich wehre mich bis heute immer noch gegen die Bezeichnung der großen Medien als „Lügenpresse“. Mir fällt das mit jedem Tag schwerer.

Die Kollegen haben sich derart selbst überhöht und sind derart ihrer eigenen Propaganda von der „Gefahr von rechts“ erlegen, dass sie selbst minimalste journalistische Grundsätze über Bord geworfen haben und sich als „Widerstandskämpfer“ sehen. Was an Absurdität nicht zu überbieten ist – da sie genau denen gleichen, deren geistige Erben sie zu bekämpfen wähnen: Sie kämpfen stramm und mit unfairen Mitteln im Gleichschritt mit der Regierung gegen deren Kritiker. Und sie sind so verblendet, dass sie sich nicht hinterfragen und sich für die „Guten“ halten.

https://reitschuster.de/post/nach-me...-opfer-umkehr/

[Realist59]

Streit um Regierungspläne, die an DDR-Zeiten erinnern
Ist die Meinungsfreiheit in Gefahr?
Eine Schülerin teilt bei TikTok ein Schlumpf-Video mit AfD-Bezug („Schlümpfe sind blau, und Deutschland auch“), schreibt außerdem: Deutschland sei für sie nicht nur „ein Ort, sondern Heimat“.
Folge: Der Schuldirektor ruft den Staatsschutz, drei Polizisten führen das Mädchen aus dem Chemie-Unterricht ab zur Gefährderansprache! Und raten der Schülerin, derlei Posts künftig zu unterlassen – „zu ihrem eigenen Schutz“!
Der Fall von Ende Februar beschäftigt inzwischen Parlament und Landesregierung.
SOLLTE ER AUCH, finden Verfassungsexperten! Denn hinter der Gesinnungsprüfung der Schülerin steckt System: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit einem neuen Aktionsplan „Rechtsextremismus ganzheitlich und frühzeitig bekämpfen“.
Heißt konkret: Schon wer sich radikal äußert, den Staat oder seine Politik bei Facebook oder Instagram in Frage stellt, steht unter dem Verdacht der rechten Hetze – und wird zum Verdachtsfall für den Staatsschutz.
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang beschreibt das so: „Wir dürfen nicht den Fehler machen, im Rechtsextremismus nur auf Gewaltbereitschaft zu achten, denn es geht auch um verbale und mentale Grenzverschiebungen. Wir müssen aufpassen, dass sich Denk- und Sprachmuster nicht in unsere Sprache einnisten.“ Überschrift der neuen Gangart gegen selbst definierte Verfassungsfeinde: „Delegitimierung des Staates“.
Ein brandgefährliches Spiel mit der Meinungsfreiheit, warnen Verfassungsexperten.
„Was Frau Faeser hier verfolgt, ist pure Ideologie und verfassungswidrig“, sagt Staatsrechtsexperte Rupert Scholz (86, CDU) zu BILD am SONNTAG: „Sie delegitimiert die Meinungsfreiheit, das Kernrecht unseres demokratischen Rechtsstaates!“
Der Begriff der „Delegitimierung des Staates müsse „ganz schnell wieder vom Tisch“, so Scholz. Jedem Bürger stehe es zu, „die Politik der Ampelregierung zu kritisieren. Wer diese Haltung diffamiert, der ist im Grunde auf dem Weg zurück in die SED-Diktatur der DDR. Dort wurden die Menschen auch diffamiert und verfolgt mit dem Vorwurf der ‚staatsfeindlichen Hetze’“.
So argumentiert auch Mecklenburg-Vorpommerns Ex-Kultus- und Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD): „Jedem gelernten DDR-Bürger kommt das Vorgehen bekannt vor. Wir sollten davon Abstand nehmen, den Staat mit solchen repressiven Maßnamen auszustatten“, sagte Brodkorb im ZDF.
Nicht minder umstritten: das Demokratie-Fördergesetz
Nicht minder umstritten: das Demokratie-Fördergesetz, das Innenministerin Faeser gemeinsam mit ihrer Grünen-Kollegin Lisa Paus durchsetzen will. Nach kaum überprüfbaren Regeln werden politisch „einwandfreie“ Projekte mit staatlicher Förderung bedacht – vor allem grüne, linke und „anti-rechte“ Vereine. Konservative Gruppen dagegen gehen in dem Fördersegen häufig leer aus, kritisiert Bundestagsvize Wolfgang Kubicki (FDP).
► Verfassungsexperte Prof. Volker Boehme-Neßler gegenüber „Berlin Direkt“: „Man hat das Gefühl, Frau Faeser ist auf einer Mission, sie kämpft gegen den Rechtsextremismus. Und alles, was im Weg steht, wird beiseite geräumt.“
► Staatsrechtsexperte Josef Franz Lindner (Uni Augsburg): „Es besteht die Gefahr, dass schon zugespitzte Kritik an Regierung, Politik und Staat ein Fall für den Verfassungsschutz wird. Aber der Regierung kommt eine solche Deutungshoheit nicht zu.“
Faesers „Wehret den Anfängen“ könnte sich allzu leicht zum Prinzip „Im Zweifel GEGEN den Angeklagten“ verdrehen!
Tatsächlich nennt das Bundesamt für Verfassungsschutz in seinem Jahresbericht u.a. Gegner der Corona- und der Klimapolitik als mögliche Zielobjekte der Überwachung („Akteure des Phänomenbereichs“).
Derlei Wortwahl kennt auch FDP-Politiker Gerhart Baum (91) nur zu gut. Der Ex-Innenminister (1978-1982) kippte einst den Radikalen-Erlass gegen „verdächtige“ Anwärter auf den öffentlichen Dienst.
Baum zu BILD am SONNTAG: „Eine allgemeine Gesinnungsschnüffelei darf es nicht geben. Ich habe in meiner Amtszeit den Radikalenerlass abgeschafft, der eine große Zahl vor allem junger Menschen unter Generalverdacht stellte. Wir müssen dem Staat nicht beweisen, dass wir Demokraten sind, auch dann nicht, wenn wir staatliche Hilfe in Anspruch nehmen.“
Baum plädiert zwar dafür, dass der Verfassungsschutz als „Frühwarnsystem“ auch in Verdachtsfällen aktiv werden darf: „Wir haben ein Recht drauf, gewarnt zu werden, wenn sich Kräfte auf den Weg machen, unsere freiheitliche Grundordnung ernsthaft zu gefährden.“
Aber, so der Alt-Liberale: „Behörden müssen höchst sensibel vorgehen, damit das Grundrecht auf Meinungsfreiheit unverletzt bleibt. Kritik, auch harte Kritik, muss möglich sein, bis hin zu dem Punkt, wo die Freiheit wirklich gefährdet wird.“

https://www.bild.de/politik/inland/p...3872.bild.html

[Realist59]

Haltung zeigen, so wie einst auch die Großeltern. Deren Haltung war Hacken zusammen und Arm hoch. Folgerichtig wäre nun, dass der Staat auf die Gelder jener verzichtet, die ihm nicht genehm sind. Solange aber das Finanzamt keine Berührungsängste hat, AfD-Sympathisanten auszuplündern, ist dieser Staat inkonsequent und verlogen.

Wegen politischer Ansichten
Arzt wirft AfD-Politiker aus seiner Patientenliste
Lahr (Baden-Württemberg) – Heiko Nüßner (57) war 26 Jahre lang in der CDU, bis er 2016 zur AfD wechselte und im vergangenen Januar ein Partei-Amt übernahm. Als sein Hausarzt davon erfuhr, flog Nüßner aus der Patientenliste.
Jetzt empört sich der AfD-Politiker: „Mein Arzt lässt mich einfach abblitzen.“
Nüßner ist gelernter Kaufmann. Zu BILD sagt er: „Ich war von der CDU wegen Euro- und Migrationspolitik sowie des Ausstiegs aus der Kernenergie enttäuscht. Für mich ist die AfD die ‚neue CDU‘ und keineswegs rechtsextrem.“
Foto in der Lokalzeitung war der Auslöser
Das sieht der Hausarzt des AfD-Politikers offenbar ganz anders. Als Nüßner per E-Mail um ein Rezept für Medikamente bat, bekam er vom Mediziner diese Antwort: „Aufgrund deutlich politisch unterschiedlicher Ansichten, bitte ich Sie einen anderen Arzt Ihres Vertrauens zu suchen ...“
Der AfD-Politiker: „Diese Reaktion hat mich sehr verwundert. Ich habe ja nie mit dem Arzt über Politik gesprochen.“
Die „Lahrer Zeitung“ berichtete, dass für den Mediziner ein Foto in der Lokalpresse der Auslöser für seine Reaktion gewesen sei. Es zeigt Nüßner mit Parteifreunden nach seiner Wahl in den Vorstand des AfD-Stadtverbands.
War der Politiker fordernd und drängend?
BILD erreichte den Mediziner am Telefon. Er sagt: „Ich empfand den Patienten schon zuvor mit seiner fordernden und drängenden Art als sehr unangenehm. Das Foto in der Zeitung war dann nur das i-Tüpfelchen.“
Zur gleichen Zeit habe es Nachrichten gegeben, wonach die AfD im Bundestag mehr als 100 Rechtsextreme beschäftige und gegen die Partei ein Verfahren über eine künftige Beobachtung durch den Verfassungsschutz laufe. Der Hausarzt sagt: „Ich stehe in der Mitte der Gesellschaft und sicherlich nicht am linken Rand. Aber solche undemokratischen Tendenzen muss ich nicht unterstützen.“
Der AfD-Politiker Nüßner, der seit einem Unfall vor drei Jahren im Rollstuhl sitzt: „Ich empfinde die Reaktion meines Hausarztes als sehr undemokratisch und habe ihm das am Telefon auch gesagt.“
Der Mediziner meint: „Die Medikamente, nach denen der Patient gefragt hatte, sind nicht lebenswichtig. Wenn jemand akute Hilfe braucht, würde ich ihm unabhängig seiner Weltanschauung selbstverständlich helfen.“

https://www.bild.de/regional/baden-w...1716.bild.html

[Realist59]

Linksgrün ist eine laute Minderheit - hören wir mal den Leisen zu
Verhärtete Fronten und fehlende Fakten: Was ist los mit Deutschlands Debattenkultur? Warum der aktuelle Linkstrend in der medialen Berichterstattung den Meinungspluralismus gefährdet – und ein konstruktiver Diskurs gerade in Krisenzeiten wichtig ist.

Lohnt es sich noch zu diskutieren? Und wie wichtig sind Zahlen, Daten, Fakten, wenn wir über die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts sprechen? Unsere politische Debattenkultur stellt beides infrage. Streiks bei der Bahn und im Flugverkehr, Demos gegen Rechtsextremismus, linksextreme Angriffe auf Unternehmen wie Tesla, Bauernproteste gegen die Ampelpolitik, abwandernde Firmen. Anlässe für Aufruhr gibt es viele.

Nur 40 Prozent der Deutschen glauben, ihre Meinung frei äußern zu können
Die Auswirkungen sind täglich zu spüren. Verhärtete Fronten und populistische Plattitüden zeichnen dabei nicht selten den öffentlichen Diskurs. Der Shitstorm als Instrument und Methode politischer Kommunikation hat sich etabliert. Das Gefühl der Anonymität im Netz verschärft die Debatten. Hass und Hetze sind längst zu festen Bestandteilen geworden. Ein Verhalten, das in jeder gesunden Beziehung die Trennung bedeuten würde und in jedem Unternehmen ein ernstes Gespräch mit der Personalabteilung. Meinungsvielfalt steht nicht mehr hoch im Kurs.
Die Tatsache, dass nur noch 40 Prozent der Deutschen glauben, ihre Meinung frei äußern zu können, spricht für sich. Zum Vergleich: 1990 waren es noch 78 Prozent. Auffällig ist, dass man dafür, sich öffentlich politisch „grün“ zu äußern, offenbar oft mehr Zuspruch bekommt, als wenn man dies als Liberaler oder Konservativer tut. So sind Dreiviertel (75 Prozent) der Grünen-Wähler überzeugt, die eigene Meinung frei aussprechen zu können. Wähler anderer Parteien sind hingegen sehr viel vorsichtiger oder lassen es oftmals sogar ganz sein.
Einfluss auf dieses Empfinden hat besonders das Medienklima. Erst kürzlich bestätigte die Uni Mainz in einer Studie, dass ein grundlegender Linkstrend in öffentlich-rechtlichen Medien vorherrscht. Bedenklich ist auch, dass zunehmend die faktenbasierte Debatte verloren geht. Oft habe ich den Eindruck, das Gegenüber hat sich bestenfalls die Überschrift zur entsprechenden Diskussion durchgelesen. Mit einer durchschnittlichen Aufmerksamkeitsspanne bei der Nutzung von Online-Inhalten von rund acht Sekunden wird ein Artikel nur noch kurz gescannt. Fake News sind damit Tür und Tor geöffnet.

Wirtschaftswachstum Deutschland: Traurige 0,2 Prozent
Was bedeutet das für mich als Unternehmerin? Was für unseren Wirtschaftsstandort? Ich halte die Art, wie wir miteinander reden, nicht nur für ungeeignet und schädlich, um die Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen, sondern sogar für die Ursache unseres Versagens. Auf schwierige Fragen gibt es plötzlich einfache Antworten. Gerade in Krisenzeiten ist der Unternehmer schnell der Bösewicht und schuld an allem Übel. Der regulierende Politiker ist schließlich ein machtloses Opfer seiner Vorgängerregierungen.

Zu dieser Meinung muss es ein Gegengewicht geben. Dafür stehe ich als Unternehmerin ein. In Kolumnen wie dieser, in Talkshows, bei Aktionen auf der Straße, bei Vorträgen und vor allem in persönlichen Gesprächen. Das Wirtschaftswachstum für dieses Jahr liegt bei traurigen 0,2 Prozent. 1,8 Millionen Fachkräfte fehlen. Immer mehr Unternehmen wandern ab, verlagern oder stoppen ihre Investitionen. Mehr als die Hälfte der Familienunternehmen will weniger in Deutschland und stattdessen mehr im Ausland investieren. Bürokratie und ein XXL-Sozialstaat hemmen unser Land. Deutschland trägt eine Verschuldung von 2,5 Billionen Euro vor sich her und diskutiert trotzdem weiter über ein Aussetzen der Schuldenbremse. Das sind Fakten.

Nicht jeder ist meiner Meinung - das ist in Ordnung
Ja, die Reaktionen auf diese Herausforderungen sind gespalten. Das bekomme ich täglich zu spüren, wenn ich zu wirtschaftspolitischen Themen Stellung beziehe. Nicht jeder ist dabei meiner Meinung. Das ist in Ordnung. Wir leben in einer Demokratie und dafür bin ich dankbar. Ich wünsche mir jedoch, dass wir Meinungspluralität wieder mehr zulassen und gegenteiligen Standpunkten sachlich und mit Anstand begegnen.

Denn politische Entscheidungen für unser Wirtschaftssystem und für die Zukunft unseres Landes sind kompliziert. Sie benötigen ein Abwägen und sie benötigen Zeit. Das sind Bedingungen, die weder in die Onlinedebatte noch zum schnellen Leser passen. Wenn Beiträge auf LinkedIn, Instagram, X und Facebook nur noch Geschrei und Hysterie auslösen, haben sie ihren Sinn verloren.

Was können wir also tun? Die Suche nach den besten Lösungen sollte unser Ziel sein. Auch wenn wir dafür unsere Meinungsburgen verlassen müssen. Es ist unbestritten, dass wir neben den klassischen Medien Social-Media-Plattformen und Online-Foren brauchen, um die Menschen zu erreichen. Und ja, auch Vereinfachungen und Überspitzungen verkaufen sich in der Medienlandschaft und mit Blick auf den Algorithmus häufig besser als qualitative Fachbeiträge.

Ja, es lohnt sich noch zu diskutieren!
Es gilt also, einen Mittelweg zu finden. Lasst uns wieder lernen, einander zuzuhören und Fragen zu stellen! Lasst uns für eine gute Wirtschaftspolitik die Stimmen von denjenigen anhören, die unser Land zum Wohlstandsstaat gemacht haben. Familienunternehmer, Arbeiter und Angestellte. Starke mittelständische Unternehmen mit ihren engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich für unsere Gesellschaft und für unser Land einbringen. Stimmen von denjenigen, die wissen, wie es Deutschland geht - weil sie ein aktiver Teil davon sind. Menschen, die dieses Land tagtäglich mit ihrer Arbeit am Laufen halten.

Deshalb möchte ich meine Eingangsfrage wie folgt beantworten: Ja, es lohnt sich noch zu diskutieren! Und wir dürfen nicht müde werden. Aber wir müssen wieder zu einer vernunftgeleiteten Diskussion zurückkehren. Unser Gegenüber verstehen lernen. Zahlen, Daten, Fakten nicht nur überfliegen, sondern annehmen und auswerten. Uns nicht in unsere eigenen Bubbles zurückziehen. Wir müssen dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft entgegenwirken, indem wir alle demokratischen Meinungen akzeptieren und öffentlich vertreten lassen, und zwar in ihrem tatsächlichen Ausmaß.

Wir sollten auch die Leisen hören
Das mediale, mehrheitlich grün-linke Weltbild repräsentiert nicht die Einstellung der Mehrheit in Deutschland. Der aktuelle Wahltrend zur Bundestagswahl bestätigt das. Lediglich 13,9 % der Deutschen würden den Grünen ihre Stimme geben, 3,1 Prozent der Linken.

Fakt ist: Demokratie ist ein Ringen um den richtigen Weg. Und sie funktioniert besser, je mehr Menschen dabei mitmachen. Wir sollten aufhören, uns nur auf die lauten Scheinriesen zu konzentrieren - und auch den Leisen zuhören. Auch wenn das Hinhören anstrengender ist. Es muss unsere aller Aufgabe sein, die Gruppe der Menschen wieder für unser Land zu begeistern, die angesichts der aktuellen politischen Lage resigniert haben und sich aus den Debatten zurückziehen. Denn es gibt sehr viel in diesem Land, für das es sich lohnt, mit Inbrunst zu kämpfen: Für unsere Werte. Für eine freie und gerechte Gesellschaft. Für Demokratie. Für eine lebenswerte Zukunft. Für unseren Wohlstand.

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