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  1. #21
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    AW: "Unsere Demokratie": ist der neue Faschismus

    Früher galt es als rebellisch, kein Auto zu haben und sich mit öffentlichen Verkehrsmitteln fortzubewegen. In der Serie "Ein Heim für Tiere" bewegte sich der Protagonist Tierarzt Dr. Willi Bayer mit einem 1PS-Hafermotor (Pferd) und Wagen fort.

  2. #22
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    AW: "Unsere Demokratie": ist der neue Faschismus

    Vor einigen Monaten hat reitschuster.de über Pläne berichtet, wonach im Rahmen der viel zitierten „Agenda 2030“ umfassende Einschränkungen der individuellen Freiheitsrechte drohen. Konkret ging es dabei um die sogenannten „C40 Städte“ und Programme wie „Cities Race to Zero“, mit denen mehrere hundert Städte weltweit, darunter auch viele deutsche, die ach so schädlichen CO2-Emissionen möglichst schnell gen Null bewegen wollen.
    Ja, es gibt eine UN-Agenda 2030. Die wird von den UN Bürokraten, dem WEF, der EU Kommission und verschiedenen Protagonisten in sämtlichen(!) etablierten politischen Parteien umgesetzt. Auch die sog. MSM sitzen im Boot. Deshalb trifft man sich schliesslich auch immer wieder in diesen Foren und Kommissionen und an den Gipfeln, um das Vorgehen zu koordinieren (wie bei Corona).

    Es ist eine gemeinsame Planung zum Umbau der Gesellschaft. Dem Umbau der Wirtschaft, dem Umbau der sozialen und politischen Ordnung.

    Das geschieht nicht auf demokratischem Wege. Es geschieht von „oben herab“ mittels Salamitaktik, wie es einst der frühere Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte.

    "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." - in Die Brüsseler Republik, Der Spiegel, 27. Dezember 1999.

    Nun gibt es aber ein Geschrei, mit den Bauern. Europaweit. Aus verschiedenrn Gründen, aber die meisten haben mit den Zielen der Agenda 2030 zu tun.

    Wie nennt man das, wenn es einen Plan gibt, der von verschiedenen Personen durchgesetzt wird, zur Abschaffung der bestehenden Ordnung und zum Schaden der „kleinen Leute“? Und wenn einige die „Whitepapers“ lesen und sie darauf ansprechen, wird alles abgestritten? „Es wird keine Impfpflicht geben“

    Der korrekte Begriff dafür lautet in der Tat Versch…. (Böses Wort).

    Die Aufregung in den betreffenden Städten war dementsprechend riesig und es folgten teils sehr energische Dementis aus den Rathäusern. Nein, man wolle den Bürgern den Genuss von Fleisch, die Lust auf das Reisen und den Luxus eines eigenen Autos nicht verbieten, so der einhellige Tenor. Derartige Behauptungen seien absurd und entbehrten jeder Grundlage.
    Natürlich glauben die Leute in den Rathäusern, dass sie selbst eine exklusive Position haben und von den ganzen Einschränkungen, die durch die Agenda 2030 vorgesehen sind, verschont bleiben. Dass sie gleicher sind, alls alle anderen Menschen. Ansonsten wären sie die ersten, die dagegen wären.

    An ihrer Stelle wäre ich mir aber nicht so sicher. So wie sie selbst die Bürger belügen, werden die doch auch von jenen über ihnen belogen.

    „der schlechte Baum aber bringt schlechte Früchte“, durch und durch, zieht sich das.
    Was ich schreibe ist meine Meinung und nicht unbedingt die Wahrheit - Regimekritik - WEFers are evil. Im Zweifel ... für die Freiheit. Das Böse beginnt mit einer Lüge.

    Kalifatslehre. Darum geht es.


  3. #23
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    AW: "Unsere Demokratie": ist der neue Faschismus

    Massive Drohungen gegen Gastwirte: AfD-Politiker muss Auftritt absagen
    Polit-mediale Saat geht auf
    Wir erinnern uns: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wurde im Januar an der Ostsee von wütenden Bauern in Empfang genommen. In den Tagen danach spannen die Medien daraus die Mär vom angeblichen „Sturm auf die Habeck-Fähre“. Schnell war jedoch klar, dass es eine konkrete Bedrohungslage für den umstrittenen Ampel-Minister nie gegeben hat.

    Oder ganz aktuell das Beispiel eines Unternehmers, der es wagte, seinem Unmut über die Bundesregierung in Form einiger satirischer Plakate auf seinem eigenen Grundstück Ausdruck zu verleihen. Ein Einsatz der weisungsgebundenen Polizei samt Hausdurchsuchung war die Folge.

    Und jetzt das: Markus Frohnmaier (AfD) wollte am Montag in Königsbach-Stein (Baden-Württemberg) zu seinen Wählern sprechen. In dem Vortrag sollte es unter anderem um das Thema „Außen- und Entwicklungspolitik“ gehen. Doch dazu kam es nicht bzw. konnte es gar nicht kommen.

    Denn: Der Gastwirt des „Badischen Hof“, wo die Veranstaltung hätte stattfinden sollen, sah sich im Vorfeld offenbar massiven Bedrohungen ausgesetzt. So schreibt es die lokale „BNN“, aber vorsichtshalber nur hinter der Bezahlschranke, die von „Anfeindungen gegen den Gasthof“ berichtet.
    Daraufhin sollte der Auftritt nach Würm verlegt werden, einen Stadtteil im nahegelegenen Pforzheim – wo sich das Spiel dann wiederholte. Auch dort wurde der potenzielle Gastgeber, der Betreiber des „Asia King“, unter Druck gesetzt, nachdem die Ausweichpläne bekannt geworden waren. Letztlich sah sich die AfD am Montag kurzfristig dazu gezwungen, die Veranstaltung komplett abzusagen.

    Diana Zimmer, Co-Vorsitzende des Kreisverbands Pforzheim/Enzkreis bestätigt diese Entscheidung: „Grund für die Absage der Veranstaltung waren massive Beleidigungen und Drohungen gegenüber den Wirten.“ Derart eingeschüchtert, wollten sich die Gastronomen auch gegenüber der Presse nicht weiter zu den Vorfällen äußern.

    Und auch zu den bisher unbekannten Tätern, die sich – wenn man sie fragen würde – wohl jederzeit als Verteidiger der Demokratie bezeichnen würden, hat die AfD-Funktionärin eine klare Meinung: „Personen und Gruppierungen, die in dieser Weise agieren, haben offensichtlich die Bedeutung von Parteien für die politische Willensbildung und das Funktionieren des demokratischen Prozesses nicht verstanden.“

    Dieses Verhalten nähere sich „gefährlich der Anwendung von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung“. Man bedauere die Ängste und Sorgen, die bei beiden Wirten in Folge dieser Aktionen entstanden seien.

    ‚Mann Putins im Deutschen Bundestag‘?
    Bemerkenswert: Wie, um die massiven Drohungen gegen Gastwirte, die ihre Häuser für Veranstaltungen der AfD zur Verfügung stellen wollen, vor dem geneigten Leser doch noch irgendwie rechtfertigen oder zumindest nachvollziehbar zu machen, berichtet die BNN von „guten Beziehungen nach Russland“, die Frohnmaier unterhalten soll. Der in Rumänien geborene AfD-Politiker stehe zudem im Verdacht, „ein Mann Putins im Deutschen Bundestag“ zu sein.

    Und wenn es so wäre? Schränkt dies dann Frohnmaiers Recht ein, seine Ansichten zur Außen- und Entwicklungspolitik frei zu äußern, was ihm zu Beginn dieser Woche ganz offensichtlich verweigert wurde?

    Man stelle sich einen kurzen Moment lang vor, der Auftritt eines Spitzenpolitikers der Grünen oder der SPD wäre auf ähnliche Weise verhindert worden. Wetten, dass sich dafür nicht nur die Lokalpresse interessiert hätte, wie es vorliegend bei dem Bundestagsabgeordneten der AfD der Fall war und ist?

    Die Botschaft hinter all dem ist kaum zu überhören: Kritik an der Regierung ist tabu und soll mit allen Mitteln unterbunden werden. Aufrufe zu Hass und Gewalt gegen die Opposition hingegen sind akzeptabel, wenn zumindest in bestimmten Kreisen nicht gar ausdrücklich gewünscht.
    https://reitschuster.de/post/massive...tritt-absagen/
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  4. #24
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    AW: "Unsere Demokratie": ist der neue Faschismus

    „Virtuelle Agenten“ des Verfassungsschutzes begehen online Straftaten …
    ... mit denen dann der „Kampf gegen rechts“ begründet wird
    Wieder bestätigt sich eine angebliche „Verschwörungstheorie“: Unser Staat setzt Hunderte Agents Provocateurs ein, die in den sozialen Netzwerken im Einsatz sind, um mit gefälschten Accounts als Rechtsextreme zu posieren. Das sei „kein Geheimnis. Der Verfassungsschutz spricht von ‚virtuellen Agenten‘. Sie dürfen in gewissem Rahmen auch Straftaten begehen, zum Beispiel Volksverhetzung.“

    Das alles schreibt nicht etwa einer der üblichen Verdächtigen aus dem vermeintlichen „rechten“ Spektrum. Nein, das erwähnt eher beiläufig eines der Zentralorgane von Rot-Grün, die „Süddeutsche Zeitung“. In einem Artikel von Ronen Steinke, der hinter einer Bezahlschranke steckt. Insofern besteht also kein Anlass für den Verdacht, diese Information sei ein gezieltes „Fake“, um gegen den polit-medialen Komplex Stimmung zu machen. Im Gegenteil: Genau dieser polit-mediale Komplex enthüllt diesen Fakt sozusagen im Kleingedruckten.

    Ein geschickter Schachzug. Somit kann niemand sagen, diese Ungeheuerlichkeit werde verschwiegen. Aber sie wird eben weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit verbreitet. Denn ganz verschweigen lässt sich der Skandal nicht mehr – der in einer funktionierenden Demokratie mit demokratischer Presselandschaft die Schlagzeilen beherrschen müsste. Denn in Kürze wird das Oberverwaltungsgericht Münster über eine Klage der AfD gegen den Verfassungsschutz entscheiden müssen. Und bei dem Verfahren werden die Richter sich auch mit der Unterwanderung der AfD und der regierungskritischen Szene befassen, wie sie jetzt deutlich machten.

    Folgende Fragen wollen die Richter laut dem Bericht klären: „Wie stark ist die AfD von sogenannten V-Leuten durchsetzt? Gemeint sind Parteimitglieder, die insgeheim mit dem Verfassungsschutz zusammenarbeiten. Welche Rolle spielen diese Spitzel, die unter der Hand vom Staat bezahlt werden, für die Radikalisierung der Partei?“

    Es ist unfassbar und ein Mega-Skandal, was da ganz beiläufig mitgeteilt wird. „In einer freiheitlichen Demokratie extrem bedenklich und heikel: Der Staat setzt Agents Provocateurs ein“, empört sich der Kollege Philip Plickert völlig zu Recht auf „X“.

    Besonders bemerkenswert: Diese hauptamtlichen Verfassungsschutzmitarbeiter in den sozialen Netzwerken sind dort „zusätzlich zu den V-Leuten“ in der AfD tätig.

    Weiter schreibt Ronen Steinke in der Süddeutsche: „Unklar ist aber, in welchen Chatgruppen sie mit ihren rechtsextremen Fake-Accounts mitmischen. Soziale Medien und Chatgruppen – das sind aber exakt die Quellen, auf die sich der Verfassungsschutz in seinem 1000 Seiten starken Gutachten über die Radikalität der AfD „fast ausnahmslos“ stützt …“

    Das Thema weckt schlimme Erinnerungen: an das Parteiverbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht. Das war 2003 geplatzt, weil zu viele V-Leute des Verfassungsschutzes in der Partei aktiv waren. Die obersten Richter – die damals noch nicht im Gleichschritt mit Berlin marschierten wie seit Merkel – zeigten sich damals entsetzt, dass der Verfassungsschutz ihnen die Unterwanderung verschwiegen hatte. Und sie befürchteten, der Dienst habe aufgrund der Vielzahl von V-Leuten womöglich gar „steuernden Einfluss“ auf die Partei.

    Heer von Spitzeln
    „Rechtsstaatlich sei das inakzeptabel, fand das Verfassungsgericht damals. Denn so könne man nicht klar erkennen, welche Positionen die NPD womöglich bloß deshalb einnahm, weil V-Leute in ihren Gremien darauf gedrängt hatten“, schreibt Steinke in der „SZ“. Und weiter: „Es ist kein Geheimnis, dass auch in der AfD heute V-Leute aktiv sind. Allein in dem kleinen Bundesland Brandenburg gibt es nach offiziellen Angaben eine zweistellige Zahl von Spitzeln in der AfD.“

    All das liest sich wie Auszüge aus einem politischen Schurkenroman. Selbst der stramm rot-grünen „SZ“ wird es dabei offenbar mulmig: „Wäre es da nicht gut zu wissen, ob der Staat hier und da nachgeholfen hat, dass der Ton in AfD-Chats so giftig wird? Eine Antwort darauf hat der Verfassungsschutz bislang nicht geben wollen.“

    „Das ist die Zukunft der Informationsbeschaffung“ – mit diesen Worten hat laut Steinke schon 2022 der Leiter eines Landesamts für Verfassungsschutz die Arbeit der „Agents Provocateurs in den sozialen Medien bezeichnet.

    Heute kann als gesichert gelten, dass auch bei dem sogenannten „Rollator-Putsch“ bzw. dessen angeblicher Planung V-Leute des Verfassungsschutzes im Einsatz waren. Viel spricht dafür, dass sie dabei als Agents Provocateurs agierten.

    Der Linksstaat schafft sich die Narrative für die „Gefahr von rechts“ offenbar selbst. Seine eigenen Agenten begehen Straftaten, und dann gibt er über eine Milliarde Euro an Steuergeldern für die angebliche Bekämpfung solcher Straftaten aus – und bekämpft damit die Opposition.

    Die Agents Provocateurs liefern auch willkommene Anlässe dafür, dass der Staat und seine Institutionen Tausende auf die Straße treiben zu Demonstrationen gegen Andersdenkende.
    Was soll das alles noch mit einer freiheitlichen Demokratie und Rechtsstaat zu tun haben? Es sind genau die Methoden, die wir aus autoritären Regimen und aus dem Geschichtsunterricht kennen. Und genau die gleiche Blindheit oder Gleichgültigkeit einer Mehrheit der Bevölkerung gegenüber solchen Methoden. Niemand wird später sagen können, er habe es nicht ahnen können.

    https://reitschuster.de/post/virtuel...ne-straftaten/
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  5. #25
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    AW: "Unsere Demokratie": ist der neue Faschismus

    In einer funktionierenden Demokratie hat die Regierung Angst vorm Volk, in einer Diktatur ist es umgekehrt.

  6. #26
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    AW: "Unsere Demokratie": ist der neue Faschismus

    Die Ampel-Regierung versucht auf allen Ebenen ihre Agenda gegen den Willen der Mehrheitsbevölkerung durchzusetzen, der ihr völlig gleichgültig ist. Beseelt von dem Irrglauben, unfehlbar genau zu wissen, wie Staat und Gesellschaft auszusehen haben, erscheint das Volk nur noch als rückständiges Hindernis, das unablässig bevormundet und bearbeitet, bei hartnäckigem Widerstand aber auch hart an die Kandare genommen werden muss. Dann schreckt man, im Zusammenspiel mit den Medien, auch nicht vor brutalsten Diffamierungen und eigenen Notstandgesetzen gegen die pauschal als „rechts“ und damit rechtsradikal geframte Opposition. Um den damit verbundenen Abbau von Grundrechten zu rechtfertigen, wird er zuerst einmal bestritten und die eigenen Zwangsmaßnahmen mit einer Flut von vermeintlich „wissenschaftlichen“ Studien untermauert.

    Die staatlich bezahlten „Forscher“ und „Experten“ liefern dann die gewünschten Ergebnisse. Dies zeigte sich zuletzt auch an einer „Studie“ über „Hass im Netz“, die von einem gleichnamigen, selbsternannten „Kompetenznetzwerk“ erarbeitet wurde, das jedoch nur aus den linken bis linksradikalen Organisationen NETTZ, Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur, HateAid, jugendschutz.net und Neue deutsche Medienmacher*innen besteht. Das Ergebnis wurde dann von Familienministerin Lisa Paus medial verbreitet und als weiterer Aufruf zum “Kampf gegen Hass im Netz” verkauft. Wie der Journalist Alexander Wendt auf “Tichys Einblick” und seinem eigenen Portal “Publico” aufzeigt, handelte es sich dabei jedoch um die Neuauflage eines fast identischen Machwerks, das die damalige SPD-Justizministerin Christine Lambrecht bereits 2020 präsentiert hatte, um ihr Gesetz gegen „Hass im Netz“ zu flankieren. Damals wie heute lautete das Fazit, dass das Internet ein hasserfüllter Dschungel sei, aus dem sich immer mehr Menschen aus Angst zurückzögen. „Das heißt, die Meinungsfreiheit und damit auch die Demokratie ist in Gefahr, und deswegen müssen wir da handeln“, so Lambrecht. Paus sagte nun im Grunde genau dasselbe.

    Zulässige persönliche Ansichten als “Beleidigung” judiziert
    Wendt verweist darauf, dass sich die Internetnutzung in diesem Zeitraum aber sogar massiv erhöht hat. 2023 gab es insgesamt 70,3 Millionen Menschen in Deutschland in sozialen Netzwerken, wo jeder im Schnitt 5,3 Konten unterhält. Zudem behaupte die neue „Studie“, 89 Prozent der Internetnutzer würden der Aussage zustimmen, dass Hass im Netz in den letzten Jahren zugenommen habe. Tatsächlich traf dies jedoch lediglich auf 89 Prozent der 3061 Befragten zu. Und davon sagten auch nur 45 Prozent, dass sie in den von ihnen genutzten Plattformen „Hass“ wahrgenommen hätten. Die Frage, ob die Nutzer sich wegen Hass ganz von sozialen Plattformen zurückgezogen haben, wird nicht einmal gestellt.

    Zudem hängt das, was manche als „Beleidigung“ empfinden, schlicht von ihren persönlichen Ansichten ab. Gerade die woke Generation „Schneeflocke“ hält es geradezu für Folter, wenn man ihr irgendeiner Form widerspricht, sei es auch noch so sachlich. Diese und andere Studien geben überdies auch einen sehr engen Rahmen für ihre Befragungen vor. Sie dienen einzig dazu, einer politisch-ideologischen Agenda vermeintlich „wissenschaftliche“ Weihen zu geben. Und um die Farce perfekt zu machen, sind es gerade linke Politiker wie Paus, die den öffentlichen Diskurs durch immer neue Sprachregelungen- und verbote erschweren. Wer ganze Kataloge verbotener Wörter erstellt und sich jede Kritik an der eigenen Ideologie nicht nur verbittet, sondern sie sogar unter Strafe stellen will, schürt den Hass, den er dann wortreich beklagt. Es handelt sich hier um ein perfides Spiel, das sich in allen Politikbereichen finden lässt. Ergebnisoffene Forschung, die diesen Namen verdient, gehört weitgehend der Vergangenheit an. An ihre Stelle ist eine ideologiegetriebene Pseudowissenschaft getreten, die permanenten Alarmismus verbreitet und immer genau die angeblichen Missstände findet, die ihre politischen Auftraggeber bekämpfen wollen. Die Ergebnisse dieser Elaborate sind zwar nicht ernst zu nehmen, die freiheitsfeindlichen politischen Konsequenzen, die aus ihnen folgen, aber sehr wohl.

    https://journalistenwatch.com/2024/0...-gegen-rechts/

    - - - Aktualisiert oder hinzugefügt- - - -

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    Die Szene erinnert ein wenig an den Auftritt, bei dem Angela Merkel offenbar angewidert die Deutschlandfahne wegschmeißt. Nun hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt nach flammender Rede die Deutschlandfahne hochgehalten – und kassierte daraufhin und deswegen tatsächlich einen Ordnungsruf.
    https://journalistenwatch.com/2024/0...t-ordnungsruf/
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  7. #27
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    AW: "Unsere Demokratie": ist der neue Faschismus

    Er hätte wohl keinen Ordnungsruf erhalten, wenn er die LGBTQIAP+ Flagge gezeigt hätte. Und wie war das mit Martina Renner, die einen Antifa-Button trug?

    Wer ist hier „staatsfeindlich“ und fühlt sich vom Symbol der BRD, und damit des Grundgesetzes, brüskiert?
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  8. #28
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    AW: "Unsere Demokratie": ist der neue Faschismus

    Gestern berichtete die Tagesshau über die angebliche Gewalt gegen Grüne. Irene Mihalic, eine grüne Bundestagsabgeordnete sagte dazu sinngemäß, dass die Angriffe auf die Grünen ein Angriff auf "unsere Demokratie" ist...... siehe hier https://www.youtube.com/watch?v=x_gzlmGayy4 ab 10:45
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  9. #29
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    AW: "Unsere Demokratie": ist der neue Faschismus

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    Wir leben in spannenden Zeiten. Wir erleben hautnah wie ein funktionierender Rechtsstaat, ein demokratisches Staatswesen, vor unseren Augen in eine totalitäre Tyrannei umgewandelt wird. Wir sind die Zeitzeugen, die diesen Umbruch erleben. Falls wir danach noch Enkel haben, werden diese uns einst fragen, wie es nur so kommen konnte und warum wir nichts dagegen unternommen haben. Diese Fragen müssen wir uns dann gefallen lassen. Hoffentlich haben wir Antworten darauf.

    Der Prozess der Umwandlung der Demokratie in eine ökosozialistische Tyrannei begann schleichend. Dazu wurden im Laufe der letzten beiden Jahrzehnte die Grundannahmen der Gesellschaft umgedeutet, ins Gegenteil verkehrt oder negiert.

    Die Demokratie

    „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“ – so sprach der damals meistgehasste Kommunist, Walter Ulbricht, der im Schlepptau der „Roten Armee“ aus Moskau nach Berlin zurückkehrte, um aus der sowjetischen Besatzungszone mithilfe russischer Panzer dem östlichen Teil des deutschen Volkes eine kommunistische Tyrannei aufzuzwingen. Die Tyrannei hieß „Deutsche Demokratische Republik“.

    Mit Demokratie hatte das nichts zu tun. Der Begriff „Demokratie“ wurde ausgehöhlt und in sein Gegenteil verkehrt. Nicht das Volk übte die Herrschaft aus, sondern die stalinistischen Eliten. Die sogenannten demokratischen Institutionen waren zwar pro forma noch vorhanden. Wahlen fanden statt, aber der Wähler konnte nur die Einheitsliste der Blockparteien wählen. Die Volkskammer, das Parlament funktionierte zum Schein und war nur ein Abnickinstrument, das einstimmig die Beschlüsse des Politbüros des Zentralkomitees der SED bekräftigte. Die Exekutive (Volkspolizei und Behörden) und die Gerichtsbarkeit wurden gleichgeschaltet und dienten dem ausschließlichen Zweck, die kommunistischen Machthaber zu schützen, notfalls auch mittels russischer Panzer, wie 1953 geschehen.

    Dieser Zustand ist in der vereinigten Bundesrepublik fast wieder erreicht. Der Demokratie-Begriff ist wieder ausgehöhlt und in sein Gegenteil verkehrt worden. Nicht Volksherrschaft ist angesagt, sondern die Herrschaft der sogenannten „demokratischen Institutionen“. Diese „Institutionen“ werden geschützt und sind jeglicher demokratischen Kontrolle entzogen. Die nicht gewählte EU-Kommission zieht immer mehr Rechte an sich, Deutschland und Frankreich behandeln die anderen EU-Länder wie Kolonien und geben ihnen vor, was sie zu tun und zu lassen haben. Wehe ein Land schert aus und vertritt sein Volk anstatt die Interessen internationaler Finanz-Eliten (z.B. Ungarn) – dann hagelt es finanzielle Strafen, EU-Gerichtsverfahren und Erpressung, Boykottdrohung bis hin zur offenen Kriegsdrohung.

    Fast täglich hört man davon, dass „alle demokratischen Parteien“ (CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke und FDP) sich gemeinsam gegen die „Demokratiefeinde“ von der AfD zusammenschließen wollen. Also ein ökosozialistisches Blockparteienbündnis, das keine politischen Gegner mehr kennt, sondern nur noch Feinde, die mit allen Mitteln bekämpft werden müssen. Mithilfe von Verfassungsschutz, krimineller Antifa, Polizei, willfähriger Verbände, linker NGOs und grüngewendeter Justiz wird derzeit jede nur ansatzweise geäußerte Kritik kriminalisiert, grünenkritische Satire mit hohen Geldstrafen geahndet oder vom „Staatsschutz“ verfolgt.

    Der nächste Schritt ist, dass die AfD verboten werden soll. Das ist zwar juristisch kaum möglich, aber politisch gewollt. Der Boden wird durch massive Regierungspropaganda gegen die Opposition unterstützt. Sogar den Reichstagsbrand-Moment 1933 hat man wiederholt mit dem Märchen vom Potsdamer Geheimtreffen 2023. Damals wurde die KPD verboten, heute soll es die AfD treffen, die dem Blockparteienkartell nicht angehört. Demokratie ist nicht mehr Volksherrschaft, sondern Herrschaft der ökosozialistischen Tyrannen.

    Ist der Status einer Tyrannei schon erreicht?

    Ist der Status einer Tyrannei schon erreicht? Oder fehlt dazu noch etwas? Die Tyrannen wollen, dass alle im Gleichschritt zu ihrer grünen Fanfare marschieren. Wer ausschert, landet in der grünen Hölle. Mit dem Demokratiefördergesetz, das in Wirklichkeit ein Demokratie-Abschaffungsgesetz ist, werden die letzten rechtsstaatlichen Hürden beseitigt. Bürger dürfen bei der „falschen politischen Meinung“ verfolgt, sogar eingesperrt, ihrer Vermögen und ihrer Kinder beraubt, ihre Mietwohnungen, ihre Kindertagesstättenplätze und ihre Arbeitsstellen verlieren dürfen.

    Die Regierung finanziert öffentliche, anonyme Petz-Portale, wo jedermann seinen Nachbarn oder Arbeitgeber verpetzen darf, auch wenn das nur aus Bosheit geschieht. Ein „falscher“ Kommentar im Internet, der als „Delegitimierung des Staates“ ausgelegt wird, führt dazu, dass um sechs Uhr morgens polizeiliche Rollkommandos anrücken, die Wohnung aufbrechen und verwüsten und der Wohnungsinhaber mit dem Polizeihubschrauber nach Karlsruhe geflogen wird, wo monatelange Untersuchungshaft auf ihn wartet. Die Kinder bleiben traumatisiert zurück, geprägt für ihr ganzes Leben.

    Schon heute sollen Äußerungen, die nicht strafbar sind, verfolgt, und diejenigen, die sich kritisch zu 99 Geschlechtern, zum Versagen von Wirtschafts- und Energiepolitik, zur Masseneinwanderung und zur Islamisierung des Landes, äußern, ausgeschaltet werden. Ebenso Bürger, die sich für Frieden statt für Krieg in unserer Nachbarschaft einsetzen. Weg mit ihnen. Der EU-„Digital Service Act“ (DSA), der eben in Kraft getreten ist, wird dem Pöbel schon noch austreiben, sich kritisch zu äußern. Was das verfassungswidrige Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht geschafft hat, sollen DSA, die anderen Zensurgesetze und das Geldwäschegesetz regeln.

    Das Geldwäschegesetz ist nicht dazu bestimmt. die Geldflüsse von Terroristen trockenzulegen oder die organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Die in Frankfurt neu angesiedelte EU-Behörde wird stattdessen kritischen Bürgern ihr Geld stehlen oder einfrieren. Die Totalüberwachung der Bürger ist in Sichtweite. Kritik am Ökosozialismus soll nicht mehr nur nicht geäußert werden, man soll sie nicht mal mehr denken dürfen.

    Fazit

    Das einzige, dass den Status Quo noch von einer Tyrannei unterscheidet, ist, dass es momentan nur wenige „Staatsfeinde“ und „Delegitimierer“ erwischt. Das hat mit Mao zu tun: „Bestrafe einen, erziehe 100“. Die nötige Infrastruktur mit Gulags und Konzentrationslagern besteht noch nicht. Das braucht noch etwas Zeit. Vielleicht wird das Jahr 2024 zum letzten Jahr, in dem noch nicht alle Kritiker verfolgt und eingesperrt werden. Genießen wir die wenige Rest-Freiheit, die wir noch haben.
    https://www.pi-news.net/2024/02/vom-...nige-schritte/
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  10. #30
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    AW: "Unsere Demokratie": ist der neue Faschismus

    Kritik am Ökosozialismus soll nicht mehr nur nicht geäußert werden, man soll sie nicht mal mehr denken dürfen.
    Unsere einzige Chance ist: Die Brüder sind sich untereinander auch nicht grün.

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