"Unsere Demokratie": ist der neue Faschismus

[Realist59]

VATIKANSTADT. Papst Leo XIV. hat eine zunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit im Westen scharf kritisiert. In seiner jährlichen Ansprache vor dem beim Vatikan akkreditierten diplomatischen Korps sprach das Oberhaupt der katholischen Kirche von einer besorgniserregenden Entwicklung, bei der der Raum für offene Debatten zunehmend verenge.

Es sei „schmerzlich zu sehen“, wie insbesondere im Westen echte Meinungsfreiheit immer weiter zurückgedrängt werde, erklärte der Papst.

Gleichzeitig entstehe eine neue Sprache mit orwellschem Charakter, die im Namen vermeintlicher Inklusivität am Ende jene ausschließe, die sich den zugrundeliegenden Ideologien nicht anpaßten. Dies untergrabe die Grundlagen einer freien Gesellschaft. Leo warnte davor, daß diese Entwicklung nicht nur den öffentlichen Diskurs verarme, sondern auch das Recht auf Gewissensfreiheit bedrohe....... https://jungefreiheit.de/politik/aus...sur-im-westen/

[Realist59]

Ich will es nur kurz anmerken, damit es nicht in Vergessenheit gerät.

Bremen ist ein eher kleines Bundesland, das mehr oder weniger seit Anbeginn der Zeiten mit SPD-geführten Landesregierungen geplagt ist, wenn auch selbstverschuldet. Der derzeitige Regierungschef, den man als Bremer Bürgermeister bezeichnet, heißt Andreas Bovenschulte und dürfte sich bisher außerhalb von Bremen einer eher überschaubaren Bekanntheit erfreut haben, obwohl er derzeit auch Präsident des Bundesrates und damit ein hoher Repräsentant des Staates ist.

Die verfassungsfeindlichen, totalitarismusfreundlichen, freiheits- und demokratiefeindlichen und zutiefst undemokratischen Äußerungen seines Kieler Kollegen Daniel Günther sind an vielen Stellen zur Genüge beschrieben worden; ich muss sie hier nicht wiederholen. Nun hat sich aber Andreas Bovenschulte dazu geäußert und seine Gesinnung mehr als deutlich dokumentiert. Am 9. Januar, kurz nach 14 Uhr, äußerte er



Mit den „Medien, die an der Zersetzung des politischen Diskurses mitwirken“, hat er nicht die Tagesschau gemeint, auch nicht die „heute“-Sendung oder die Tagesthemen, sondern die freien Medien wie nius.de, die Günther so vehement angegriffen hatte. Die sind also auch in den Augen des Bremer Bürgermeisters eine Gefahr für die „liberale Demokratie“, weil sie „bewusst missverstehen und jedes Sachproblem personalisieren“. Dass solche Medien nichts anderes tun, als die Regierungspolitik und die herrschenden linksgrünen Erzählungen – um nicht zu sagen: Lügen – unter die Lupe zu nehmen, kann er natürlich nicht verstehen, weil er selbst zu tief in dem entsprechenden kognitiven Sumpf versunken ist. Was er unter liberaler Demokratie versteht, hat weder etwas mit Demokratie noch mit Freiheit zu tun, sondern ist das, was man heute gerne als „unsere Demokratie“ bezeichnet – ein Staat, dessen Herrschende sich mit dem Staat verwechseln und das Wahrheitsmonopol für sich beanspruchen.

Annähernd gleichzeitig hat Bovenschulte noch eine Verschärfung nachgeschoben.



„Nius & Co“ – wozu vermutlich auch reitschuster.de gehört – sollen also ihrer eigenen Auffassung nach „Feinde der liberalen Demokratie“ sein, weil sie Themen aufgreifen, die einem Bovenschulte nicht behagen, weil sie ihre Leser auf eine Weise informieren, die den eher märchenorientierten öffentlich-rechtlichen Medien schon lange fremd geworden ist. Wenn man Demokratie so definiert, wie es Bovenschulte und auch Günther offenkundig tun, nämlich als „unsere Demokratie“, die sich die „demokratischen Parteien“ CDUCSUSPDFDPGRÜNELINKE schon lange zur Beute gemacht haben, dann muss ich ihm sogar zustimmen: Wer Demokrat ist, kann „unsere Demokratie“ Bovenschulte-Güntherscher Prägung, die immer mehr in Totalitarismus und Wählerverachtung abgleitet, nicht mit freundlichen Worten begleiten, sondern wird sich für einen Demokratiebegriff einsetzen, der vor den bleiernen Merkeljahren noch einigermaßen üblich war.

In Kreisen der politischen Elite hat man allem Anschein nach vergessen, was Demokratie ist. Es wird Zeit, dass die Wähler es den Politikern wieder ins Gedächtnis rufen.

https://reitschuster.de/post/freie-m...le-demokratie/

[Realist59]

Die Anschuldigungen Daniel Günthers vor allem gegen "Nius" wiegen schwer. "Nius" werden Lügen und Fakenews unterstellt. Der Aufforderung von "Nius" diese Behauptungen zu belegen, hat Günther abgelehnt. Kein Wunder, er hat keine Belege! Mittlerweile erhält Daniel Günther massive Unterstützung des linken Spektrums. Die Verbotsphantasien des Schleswig-Holsteinischen Ministerpräsidenten werden bejubelt, die Einschränkung der Pressefreiheit das Wort geredet. Die links-grüne Faschistenbande zeigt wieder ihr wahres Gesicht. Jahrelanges Schleimen hat einen Journalisten-Typus hervorgebracht, der Hofberichterstattung für Journalismus hält.

[Realist59]

Die Redewendung „Unsere Demokratie“ ist das alternative Unwort des Jahres 2025. Ermittelt wurde das Ergebnis durch eine breit angelegte Online-Umfrage der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT (JF). Insgesamt beteiligten sich 70.000 Bürger an der Umfrage.

„Unsere Demokratie“ lag dabei mit 45,18 Prozent klar auf dem ersten Platz. Auf den Plätzen zwei und drei folgen „Sondervermögen“ und „Nichtregierungsorganisationen“ mit 16,75 beziehungsweise 11,55 Prozent der Stimmen. Auf den vierten Platz wurde „Wintermarkt“ mit 10,66 Prozent gewählt. „Zivilgesellschaft“ landete mit 6,33 Prozent auf Platz fünf.
Es ist bereits das zweite Mal, dass die JF nach einer umfangreichen Befragung, vor allem über die sozialen Netzwerke, ein alternatives Unwort kürt. Im Jahr zuvor setzte sich der Begriff „Brandmauer“ klar durch.

Zum Ergebnis erklärt JF-Chefredakteur Dieter Stein:

„Die immense Beteiligung an unserer Befragung zeigt ganz eindeutig, wie dringend es eine Alternative zum von linken Wissenschaftlern in Gutsherrenart gekürten ‘Unwort des Jahres‘ braucht. Unsere Befragung hat mit den vielen abgebenden zehntausenden Stimmen eine viel breitere Grundlage und ist deutlich aussagekräftiger.

Dass sich am Ende die Wendung ‘Unsere Demokratie‘ so deutlich durchsetzte, wundert mich gar nicht. Wenn Politiker den Begriff benutzen, geht es nämlich gerade nicht darum zu zeigen, dass die Demokratie allen gehört, sondern diese angeblich gegen abweichende politische Meinungen beschützt werden müsse. Wer sich auf ‘Unsere Demokratie’ beruft, beansprucht Deutungshoheit und teilt die Gesellschaft in Zugehörige und Ausgeschlossene. Davon haben viele Menschen völlig zu Recht die Nase voll.“

https://pi-news.net/2026/01/unsere-d...rt-des-jahres/

[Realist59]

Teil "unserer Demokratie" ist eine willfährige Medienlandschaft, die eine speichelleckende Hofberichterstattung betreibt. Oppositionelle Stimmen darf es nicht geben. Wie weit die Verbotsphantasien derartiger Medien bereits sind, zeigen Äußerungen verschiedener Politiker, wie Daniel Günther oder den Bremer Bovenschulte. Es sind bisher nur Versuche abzuklopfen wie weit man gehen kann. Aber wir wissen aus Erfahrung, dass Themen, die so beginnen, eine Dynamik entfalten können. Wird es wieder Bombenanschläge auf Redaktionsgebäude geben, wie einst bei der Bild? In die gleiche Kerbe wie Günther und Bovenschulte schlägt nun eine gewisse Eva Flecken......

Journalisten haben sich schockiert über Äußerungen der Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) Eva Flecken gezeigt, die in einem Interview mit Table Media über die Abschaltung mißliebiger Medien sinnierte. Als „Dammbruch“ bezeichnete etwa der Chefredakteur der Onlineplattform Apollo News am Mittwoch die Einlassungen der Beamtin auf X: „Damit versucht sich Flecken die Kompetenz anzumaßen, nach eigenem Gutdünken (ohne richterlichen Beschluß!) Medien verbieten zu können.“

Zuvor hatte Flecken im „Table Briefings“-Podcast anhand der Nachrichtenseite Nius erläutert, unter welchen Umständen ein Verbot einzelner Medienangebote durch ihre Anstalt denkbar sei. „Also zunächst einmal stellen wir dann fest, daß hier ein Medienrechtsverstoß vorliegt. Das nennt man dann im Juristendeutsch Beanstandung. Und dann sieht das Gesetz vor, daß wir gewisse Maßnahmen ergreifen können: Das kann sein, daß wir einen einzelnen rechtswidrigen Inhalt – einen einzelnen Artikel – untersagen, das ist ein anderes Wort für verbieten. Und als absolute ultima ratio sieht das Medienrecht auch vor, ein ganzes Angebot zu verbieten.“

„Hat die Medienanstalt Berlin-Brandenburg den Mauerfall verpaßt?“
Dies sei aber nur das letzte Mittel, wenn sich jemand „immer wieder systematisch rechtswidrig“ verhalte, betonte Fleck. Zensur sei das nicht, da diese schon im Vorhinein stattfinde, die Medienaufsicht aber immer erst im Nachhinein tätig werde. „Es kann erstmal sehr vieles publiziert werden, aber es gibt gewisse Grenzen“, mahnte die Behördenleiterin. Und dann müsse man als „Anbieter“ auch mit den Konsequenzen leben.

Der Nius-Kolumnist Benedikt Brechtken kommentierte das Table Media-Interview am Mittwoch seinerseits auf X mit der Frage: „Hat die Medienanstalt Berlin-Brandenburg den Mauerfall verpaßt?“

Sendeverbote kommen in Deutschland immer wieder vor
Der Medienstaatsvertrag sieht bei Regelverstößen – wie etwa Schleichwerbung, Irreführung, Falschbehauptung – tatsächlich Strafen vor. „Maßnahmen sind insbesondere Beanstandung, Untersagung, Sperrung, Rücknahme und Widerruf“, heißt es dazu in dem Gesetzestext. Eine Untersagung – die dem Verbot ähnelt – ist jedoch strikt an Kriterien gebunden. So muß sie verhältnismäßig sein und nach Möglichkeit zeitlich begrenzt. Gleichzeitig wird zwischen den einzelnen Medienarten getrennt: Besonders hoch sind die Hürden für ein Verbot bei Printmedien, im Radio und bei Internetplattformen hingegen ist der Zugriff etwas einfacher.

So wurde Anfang Januar eine Sperranordnung von der mabb über die der linken Volksfront zur Befreiung Palästinas nahestehenden Internetseite „samidoun.net“ aus Gründen des Jugendschutzes verhängt. Das Programm des russischen Auslandssender Sender in Deutschland RT DE wiederum wurde 2022 nach dem Beginn des Kriegs in der Ukraine von der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Landesmedienanstalten untersagt, weil sie rein formal keine passende Lizenz zum Sendebetrieb mehr vorweisen konnte. Zuletzt hatte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) für Aufregung gesorgt (JF berichtete), als er in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ den Eindruck erweckte, er sei für Medienzensur.

https://jungefreiheit.de/kultur/medi...ius-verbieten/

[Realist59]

Kriminalisierung des Alltags: Für den ideologischen Spitzelstaat ist jetzt alles „Gewalt“

Die neue “Dunkelfeldstudie” des Bundeskriminalamtes (BKA), gerade von Bundeskriminalamt-Chef Holger Münch mit CDU-Familien- und Volkserziehungsministerin Katrin “Unsere DNA ist Antifaschismus” Prien vorgestellt, setzt den (gar nicht mehr so langen) Marsch in den totalen Gesinnungstaat fort – und damit in eine Zukunft, in der nicht mehr objektiv-strafrechtliche Tatbestände maßgeblich sind, sondern diffuse Befindlichkeiten und Gefühle, die in linksakademisches Geschwurbel verpackt werden. Die schleichende Entwicklung, mit der sich der Staat sukzessive in Vorgänge “unter der Strafbarkeitsschwelle” einmischen und sich damit eine Regelungskompetenz in Dingen anmaßt, in denen er in einem freiheitlichen Rechtsstaat rein nichts verloren hat, unterwirft immer mehr Lebensbereiche der Bürger einem diffusen Generalverdacht und sorgt für ein Klima von Verunsicherung und Einschüchterung, in dem normales, zwischenmenschliches Verhalten zu einem Minenfeld voller Fallstricke wird.

Es ist immer dasselbe Spiel: Zuerst wird ein künstlicher Handlungsbedarf herbeiphantasiert und dieser dann pseudowissenschaftlich durch “Studien” belegt, die von eben dem NGO-Umfeld besorgt werden, das der Staat heranzüchtet und finanziert. Auf diese Weise werden garantiert die erwünschten Resultate geliefert. Beim Thema Gewalt steht der Linksstaat vor einem Dilemma: Alle statistischen Manipulationen, Vertuschungs- Framingsversche der Lückenpresse und Relativierungen reichen inzwischen nicht mehr aus, um das durch eine bildungs- und kulturfremde Problemzuwanderung verursachte wahre Ausmaß der Gewaltkriminalität – und damit das Offensichtliche – zu verleugnen. Da die Stimmung in der Bevölkerung gefährlich kippt, die AfD immer mehr Zulauf erfährt und die Fortsetzung der Migrationsagenda somit perspektivisch bedroht ist, setzt man nun auf eine andere Strategie: Man versucht, die Definition von “Gewalt” so auszudehnen, dass praktisch die gesamte Bevölkerung – und nicht überproportional häufig in Erscheinung tretende kriminelle Migranten – als “Tätern” präsentiert werden können. Die eklatante Überrepräsentierung bestimmter Bevölkerungsgruppen verblasst dadurch schlagartig und wird statistisch unauffällig. Darin geht es hier.

Verwässerung bis zur Unkenntlichkeit
Die erwünschten Zielparolen “die meisten Straftaten gehen immer noch von Deutschen aus” sowie “das Problem sind Männer” sollen so eine scheinbare wissenschaftliche Unterfütterung erhalten, während vom wahren Problem der importierten physischen Gewalt weiter wirksam abgelenkt wird. Es ist im Prinzip dieselbe Masche, mit der die Polizeistatistik in der Vergangenheit ausgerechnet die Grünen als “häufigstes Opfer von Gewalt” rahmte, sogar noch vor der AfD – indem man einfach “verbale Gewalt” (etwa “Hasspostings” im Internet) statistisch in einen Topf warf mit körperlichen Angriffen, Brandanschlägen auf Autos oder vandalisierten Parteibüros, und damit die echten Gewalttdelikte, von denen fast ausschließlich die AfD betroffen ist, bis zur Unkenntlichkeit verwässerte.

In der zwischen Juli 2023 und Januar 2025 durchgeführten Dunkelfeldstudie besteht der Trick darin, dass hier auf ganz ähnliche Weise nicht die strafrechtlich relevante Definition von „Gewalt“ zugrundegelegt wird, sondern eine soziologische Deutung, die „neben körperlicher Gewalt auch die Machtgefälle ausnutzende und grenzüberschreitende Verhaltensweisen umfasst und die sowohl zu körperlichen als auch zu psychischen Folgen für die Betroffenen führen können“, so die Autoren. “Gewalt” liege demnach schon vor, „wenn Handlungen darauf abzielen, andere Personen zu verletzen, zu schädigen oder in ihrer Selbstbestimmung zu beeinträchtigen. Dadurch umfasst Gewalt in den Sozialwissenschaften beispielsweise auch Formen psychischer Gewalt (z.B. emotionale, kontrollierende oder ökonomische Gewalt), die sich auch unterhalb der Schwelle zur Strafbarkeit bewegen oder gänzlich außerhalb strafrechtlicher Normierung liegen können“. Im Klartext: Eindeutig nicht strafbare und somit erlaubte (!) Handlungen werden hier vermengt mit dem, was das Gesetz als Gewalt sieht (und ab wo dann staatliche Zuständigkeit auch erst beginnen darf!) – mit dem Ziel, zwischenmenschliche Konflikte, kommunikative Spannungen, subjektiv empfundene Ungerechtigkeiten, Misshelligkeiten oder “Mikroaggressionen” normativ zu erfassen.

Beliebige Begriffsausdehnung
Zu ihren “Gewalterfahrungen” nach diesem allenfalls akademisch zulässigen Begriffsverständnis wurden 15.479 Personen in Deutschland befragt. Ginge es um bloße Forschung, wäre das vielleicht noch zu vertreten. Das Problem ist hier nur: Die Studie dient nicht dem Erkenntnisgewinn der soziologischen oder psychologischen Fachwelt, sondern wird von der Regierung und staatlichen Sicherheitsbehörden (!) vorgestellt und zum Gegenstand von Kriminalitätsbekämpfung und Gewaltprävention gemacht. Das ist ein Dammbruch. Die Übernahme dieses abstrusen, willkürlichen Gewaltbegriffs jenseits jeder gesetzlichen Definition erfolgt dabei ganz ungeniert: Familienministerium Karin Prien erklärte auf der Pressekonferenz, bei der die Studie vorgestellt wurde,, ein „wissenschaftliches Begleitgremium“ habe hier die eigentlichen “Definitionen von Gewalt geliefert“. Damit geben nicht mehr länger Juristen und Kriminologen, sondern linksdominierte Sozialwissenschaftler den erwünschten Maßstab vor, was künftig alles “Gewalt” sein soll. Diese beliebige Begriffsausdehnung schlägt sich überall in der BKA-Studie nieder, in der auch neue Deliktfelder wie „ökonomische Gewalt“ oder „sexuelle Belästigung ohne Körperkontakt“ aufgeführt werden.

Was das bedeutet, ist schier unfassbar. Darunter fallen etwa Aussagen wie „sein/ihr Geld ausgegeben, wie er/sie wollte, während mit ihrem Geld Dinge des täglichen Bedarfs bezahlt werden mussten“ oder “Belästigung” durch „Nachpfeifen, schmutzige Bemerkungen oder Anstarren“. Und wer etwa in Beziehungen „auf bewusst verletzende Art und Weise lächerlich gemacht, gehänselt, abgewertet oder gedemütigt“, wird, gilt fortan als Betroffener von „emotionaler Gewalt innerhalb von (Ex-)Partnerschaften“. Das ist nicht nur vollkommen irre, sondern eine brandgefährliche Einmischung des Staates in normale private Angelegenheiten und Interaktionen von Menschen, die die Bevölkerung geschlechterübergreifend in “Täter” und “Opfer” spaltet, gerne auch in fallbezogen wechselnden Rollen.

Absurde Wieselworte
So bleibt jede Verhältnismäßigkeit und Ernsthaftigkeit auf der Strecke: Wenn künftig eine Frau, zu der ein Verehrer Blickkontakt sucht oder von dem sie ungefragt angesprochen wird, in der Kriminalstatistik auf einer Stufe steht mit Opfern von Gruppenvergewaltigungen, oder wenn ein deutscher Ehemann, der seiner Frau die Kreditkarte sperrt, fortan ebenso “Täter” ist wie ein Messerangreifer: Dann wird nicht nur die gesamte Strafverfolgung ad absurdum geführt, sondern der Rechtsfrieden massiv bedroht. Nur in Diktaturen, unter einer Gesinnungsstasi oder Moralpolizei, sind solche willkürlichen staatlichen Grenzüberschreitungen überhaupt möglich und durchsetzbar; hier zeigt sich also, wohin die Reise geht.

Genau wie schon „Hass und Hetze“, „Desinformation“ oder “Delegitimierung” handelt es sich bei den hier mit bierernster Miene von BKA-Chef Münch vorgetragenen neuen Tatbeständen und Gewaltdefinitionen um absurde Wieselworte, die völlig beliebig auslegbar sind. Die staatliche Machtanmaßung setzt sich damit nun bis ins Privatleben und in den Sprachgebrauch der Bürger fort. Während in Deutschland Schaffner bei Zugkontrollen totgeschlagen werden, Frauen auf Motorhauben von Syrern vergewaltigt werden, täglich Menschen erschossen oder erstochen werden und Jugendbanden ganze Innenstädte terrorisieren, fokussiert sich die Bundesregierung auf lächerliche Pseudo-“Gewalttaten” auf Grundlage von herbeigeschwurbelten linken Kampfbegriffen. Deutschlands ohnehin schon für mit der politischen Verfolgung Andersdenkender überforderte und dauerzweckentfremdete Ermittlungsbehörden – deren einzige Aufgabe es eigentlich sein müsste, reale strafrechtlich relevante Delikte zu verfolgen – kümmern sich zukünftig also, unter politischer Anleitung, auch noch um Dinge, die per definitionem rein gar nichts mit ihrem Zuständigkeitsbereich zu tun haben. Dazu kriminalisiert der Staat nun sogar die Alltagskommunikation in den eigenen vier Wänden und schreibt den Menschen vor, wie sie zu sprechen haben. An welche Regimes und Systeme das erinnert, mag sich jeder selbst beantworten.

Das subjektive “Gefühl” entscheidet
So wird eine Nation von überempfindlichen, lebensuntüchtigen Neurotikern mit dauergekränkten Egos und defekten Seelchen herangezüchtet, die man in Watte packt, während sie sich permanent erniedrigt, beleidigt und unterdrückt fühlen – eben als Daueropfer; das subjektive “Gefühl” der Betroffenen alleine entscheidet. Verbale Auseinandersetzungen in Schule, Sport, Beruf, Beziehung oder jedem anderen Lebensbereich, die auch sehr hart und verletzend sein können, aber eben auch unverzichtbar zur Persönlichkeitsbildung dazugehören, werden fortan als Gewaltformen eingestuft, für die das BKA, die oberste Ermittlungsbehörde des Landes, zuständig ist. Nach dieser Logik ist dann jeder, der von seinem Fußballtrainer auf die Bank gesetzt wird, weil er zu langsam oder zu dick ist und dies vielleicht mit wenig sensiblen Worten zu hören bekam, nun ein Opfer „emotionaler Gewalt“.

Es genügt, wenn jemand sich in seinem Selbstwertgefühl herabgesetzt wähnt – was natürlich immer geschehen kann: Schüler, die von ihren Lehrern zurechtgewiesen werden, eine abgelehnte Bewerbung oder Widerworte in einem banalen Alltagsstreit fallen in diese Kategorie. Und wer die Einladung zu einer Verabredung ablehnt, weil er oder sie den an Kontakt Interessierten als zu jung, zu alt, zu dick, zu dünn, zu ungepflegt, zu ungebildet oder was auch immer ansieht und dies offen ausspricht, muss damit rechnen, als “diskriminierender” Gewalttäter klassifiziert zu werden. Pauline Voss stellt bei “Nius” zurecht die Frage, wie in einem solchen gesellschaftlichen Klima überhaupt noch eine Paarbildung zustande kommen soll.

Totalitärer Schrecken
Dass gleichzeitig reale psychische Gewalt immer weiter bagatellisiert wird und in einem Meer aus Relativierungen untergeht, ist genau so bezweckt. Denn wo BKA und Polizeibehörden nun auch noch Beziehungsstreits ums Geld, ums abendliche Fernsehprogramm, das gemeinsame Urlaubsziel, verbale Zusammenstöße in Vereinen oder Krach am Arbeitsplatz im Blick haben, werden Gruppenvergewaltigung zur statistischen Nebensache. Und wenn jeder Normalo ein verkappter Gewalttäter ist, treten Clankriminalität, Mafia, islamistische Terroristen oder Messerangreifer in den Hintergrund und versinken im großen Rauschen einer inflationären Deliktflut.

Nicht zu vergessen, eröffnet sich dadurch natürlich auch noch ein weiteres unendliches Betätigungsfeld für NGOs, Meldestellen, Forschungsinstitute neue, Bundes- und Landesbeauftragte für “emotionale” oder “ökonomische Gewalt” et cetera. Noch mehr Pseudoakademiker und Parteiapparatschiks erhalten dadurch überflüssige Pöstchen, die von der Allgemeinheit, die mit diesem Irrsinn bis aufs Blut schikaniert wird, auch noch bezahlen darf, und der öffentliche Sektor wird weiter aufgebläht. Das Resultat ist ein linker Neo-Puritanismus mit den Machtmitteln des modernen Staates, der alles in den Schatten stellt, was es im calvinistischen Genf im 16. Jahrhundert oder späteren totalitären Staatsgebilden gab. Wenn dieser staatlichen Übergriffigkeitswalze nicht schleunigst in den Arm gefallen wird, werden individuelle Freiheit, Privatsphäre und die große Errungenschaft der europäischen Aufklärung – die Trennung von Staat und Gesellschaft – endgültig der Vergangenheit angehören.

https://journalistenwatch.com/2026/0...-alles-gewalt/

[Realist59]

Hetzjagd auf Reichelt: Ein Pranger mit Dieselantrieb
Wie die „Anständigen" zur Menschenjagd blasen........Ein Lkw dreht vor dem Bundestag seine Runden. Auf der Ladefläche: das Foto eines Mannes, sein Name, und ein Urteil — zusammengeklaubt aus dem Bodensatz anonymer Kommentarspalten, die politische Aktivisten gezielt als Munition gesammelt haben. Das nennt sich Medienkritik. Ich nenne es einen Pranger mit Diesel-Antrieb. Die Urheber nenne ich nicht beim Namen; man sollte solchen Hetzen keine Bühne bieten. Denn genau die suchen sie.

Die Konstruktion, auf die sie zurückgreifen, ist dabei besonders hinterhältig: Diese Menschen fischen das Schlimmste heraus, was aufgeregte Leser unter Nius-Artikeln schreiben, kleben es Reichelt persönlich ans Revers — und verkaufen diesen intellektuellen Tiefflug aus der Agitprop-Denkschule als Enthüllung. Die taz greift es dankbar auf. Nach dieser Logik wäre jede Redaktion für den letzten Irren verantwortlich, der unter ihren Artikeln kommentiert. Die taz eingeschlossen.

Ganz unten
„Das ist kein Chefredakteur, das ist ein geistig zurückgebliebener Menschenfeind“ steht neben dem Reichelt-Porträt auf dem Lastwagen. „Das Kranke und Böse steht dem Ex-Bild-Chefredakteur schon ins Gesicht geschrieben“, raunen die Aktivisten in ihren Clips.

Erinnert Sie das an das Gleiche, an das es mich erinnert? An etwas, was ich hier gar nicht auszusprechen wage? Das ist keine Kritik mehr, das ist die totale Entmenschlichung. Durch das Vokabular der Propaganda-Gosse. Wer das Böse im Gesicht eines Menschen „abliest“ — der bedient sich aus dem Werkzeugkasten totalitärer Propaganda. Nicht nur der braunen. Auch der roten.

Doch es kommt noch schlimmer. Man könnte sagen – das sind verwirrte Seelen. Da ist der Grünen Abgeordnete Erik Marquardt, der ein Bild der Aktion auf X postet mit dem Kommentar: „Das hier fährt übrigens heute um den Bundestag.“ Beiläufig. Als wäre es das Normalste der Welt. Und da ist Ruprecht Polenz. Ehemaliger CDU-Generalsekretär, Merkels Liebling, Berufs-Demokrat mit Europafahne im Profilbild. Immer zur Stelle, wenn es darum geht, andere von der hohen Kanzel herab abzuurteilen. Derselbe Polenz verbreitet diese unsägliche, finstere Aktion begeistert. Und nicht nur als Mitläufer. Als Einpeitscher. Ein Mann, der sich seit Jahren als moralische Instanz inszeniert, jubelt einem fahrenden Pranger zu. Das ist nicht Heuchelei am Rande. Das ist die moralische Bankrotterklärung der selbsternannten demokratischen Mitte. Die selbsternannten „Anständigen“, die andere ständig des Hasses und der Hetze bezichtigt – und nicht wahrnehmen, wie sehr sie selbst genau davon getrieben sind.
Sie projizieren ihren eigenen Hass auf den Gegner, um sich dabei selbst als geläutert zu inszenieren. Besonders perfide: Ein Mann wie Polenz mit mehr als 200.000 Abonnenten auf X nutzt sein institutionelles Gewicht und seine Reichweite, um den Mob zu nobilitieren. Das ist kein Twitter-Troll; das ist das Establishment, das die Jagd auf Abweichler freigibt.

Stellen Sie sich vor, diese Kampagne richtete sich gegen einen Redakteur von ARD oder Spiegel. Der Aufschrei wäre ohrenbetäubend, die Solidaritätsbekundungen staatstragend. Zu Recht. Doch bei einem Kritiker des rot-grünen Zeitgeists herrscht betretenes Schweigen oder unverhohlene Schadenfreude. Reichelt ist in diesem Milieu offenbar vogelfrei. Sein Verbrechen: Er besitzt die falsche Meinung im falschen Medium.

Es ist widerlich. Und sie merken das nicht mal mehr. Sie merken nicht, dass es keine Frage politischer Einordnung ist — ob man Reichelt mag oder nicht, ob man Nius gut findet oder nicht, ist hier komplett irrelevant. Was hier passiert, verlässt den Bereich legitimer Medienkritik vollständig.
Es ist keine Auseinandersetzung. Das ist ein ritueller Vernichtungsfeldzug. Und vor lauter Verblendung und missionarischem Übereifer merken sie nicht mal mehr, dass ausgerechnet sie die beste Werbung für Reichelt und Nius in diesen Tagen gemacht haben.

Außenwirkung hin oder her – das Feigste an dieser Aktion: Die Konstruktion ist juristisch wohl austariert. Man versteckt sich hinter „Zitaten“, um die Grenzen des Rechtsstaats auszureizen, während man menschlich die Grenze zur Barbarei überschreitet.

Und wer trägt die Verantwortung, wenn auf einen öffentlich Gebrandmarkten irgendwann jemand losgeht? Die Frage ist nicht hypothetisch. Wir kennen die Antwort — nicht nur aus der Geschichte, sondern aus den Nachrichten. Die Brandstifter von heute sind meistens diejenigen, die am lautesten vor dem Feuer warnen.

https://reitschuster.de/post/hetze-g...dieselantrieb/

[Realist59]

Von Vera Lengsfeld

Ute Bergner, erfolgreiche, mehrfach preisgekrönte Unternehmerin, wurde eines schönen Tages von der FDP gefragt, ob sie sich vorstellen könnte, Mitglied des Thüringer Landtags zu werden. Sie musste nicht lange überlegen. Neue Aufgaben haben sie immer gereizt, die Aussicht, politische Fehlentscheidungen korrigieren zu können, noch mehr. Schließlich gab es auch einen privaten Grund. Ihr Urgroßvater Louis Krause war Mitbegründer des Thüringer Landtages und Abgeordneter in zwei Legislaturperioden. Für Bergner, die wenig darüber wusste, war es reizvoll, zu erfahren, was ihr Ahne damals politisch bewegt hat und wie sich die Arbeit des Landtages in hundert Jahren verändert hat. Am Ende ihres spannenden Buches kommt sie auf ihren Urgroßvater zurück.

Aber vorher machte sie ihre eigenen Erfahrungen als Politikerin, und die hatten es in sich.

Sie startete nach ihrer Wahl als Mitglied der FDP-Fraktion unter Thomas Kemmerich. Schon da musste sie feststellen, dass selbst denken und entscheiden in politischen Strukturen, auch bei den Freien Demokraten, nicht gewünscht ist.

Bergner betrieb ihre Abgeordnetentätigkeit mit so viel Fleiß und Engagement, dass man sich beim Lesen fragt, ob sie einen 48-Stunden-Tag zur Verfügung hatte, bei dem Pensum, das sie bewältigt hat. Das machte sie bei Kollegen, die es viel ruhiger angingen, nicht gerade beliebt. Aber bevor es zum Bruch mit der FDP kam, erlebte sie noch einen Politkrimi mit, der ein Novum in der Geschichte, nicht nur des Thüringer Landtages, sondern der demokratischen Institutionen darstellte:

Unverzeihliche Wahl
Die Wahl von Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen von CDU und AfD. Während die FDP-Fraktion noch ihren Sieg feierte, stand draußen vor der Staatskanzlei schon der Adlatus des abgewählten Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und sprach von den Millionen (sic!) Toten von Buchenwald, Opfern der finstersten Geschichte unseres Landes, die angeblich nun wiederzukehren drohte. Das gab den Startschuss für eine Kampagne zur Austreibung der angeblichen Nazis aus dem Amt. Während Kemmerich, Bergner und andere am nächsten Tag darüber nachzudenken begannen, wie ein Kabinett Kemmerich aussehen könnte, waren FDP-Chef Lindner und die damalige Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer schon unterwegs nach Erfurt, um die Wahl rückgängig zu machen. Merkel hatte aus dem fernen Südafrika gefordert, die „unverzeihliche“ Wahl müsse rückgängig gemacht werden. Kramp-Karrenbauer scheiterte am anfänglichen Widerstand der CDU-Fraktion, Christian Lindner war erfolgreich damit, Kemmerich im Vieraugengespräch zum Rücktritt zu bewegen. Er äußerte später gegenüber der Fraktion, Merkel hätte ihm mit dem Platzen aller vier CDU-FDP-Landeskoalitionen gedroht. Merkels Vorgehen war verfassungswidrig, was das hohe Gericht erst feststellte, als die Kanzlerin nicht mehr im Amt war. Aber es machte Schule: Als 2024 in Rumänien ein Präsident gewählt wurde, der den Vorstellungen der EU nicht entsprach, wurde die Wahl einfach für ungültig erklärt, und ein ehemaliger EU-Kommissar, Thierry Breton, drohte Deutschland mit Verweis auf Rumänien damit, dass sich das bei uns wiederholen könnte, sollte der EU der Ausgang der vorgezogenen Bundestagswahl 2025 nicht passen.

Nachdem Bergner die FDP-Fraktion verlassen hatte, saß sie erst als Einzelabgeordnete am rechten Rand des Plenums, wohin das Landtagspräsidium sie verbannt hatte, aber nicht lange. Nachdem drei Abgeordnete die AfD-Fraktion verlassen hatten, gelang es Bergner, eine parlamentarische Gruppe zu bilden, ein Novum in der Geschichte des Landtags. Wie die Gruppe zusammenfand, arbeitete und schließlich wieder zerfiel, gehört zu den spannendsten Kapiteln des Buches. Die Gegner Bergners rechneten nicht damit, dass sie die Gruppe wieder auflösen könnte, weil dann alle Privilegien wieder der Vergangenheit angehören würden. Aber genau das tat sie. Bergner ging es immer um Inhalte und Arbeitsmöglichkeiten, nie um Macht und Privilegien. Wie sich die Verlierer gerächt haben, gehört zu den Politkrimis, die zu selten bekannt werden.
Ein zweites Projekt von Bergner, die „Bürger für Thüringen“ und ihr Versuch, mit anderen Kleinparteien und der neu entstandenen Werteunion von Hans-Georg Maaßen eine gemeinsame Liste für die kommende Landtagswahl in Thüringen zu bilden, startete sehr erfolgreich. Es wurde sogar in der Mainstream-Presse mit Neugier und Wohlwollen kommentiert, scheiterte dann aber am Anspruch der Werteunion-Partei, die führende Rolle zu haben, was das Auseinanderbrechen bedeutete. Damit war ein zukunftsträchtiges Projekt erfolgreich erledigt.

Interessant ist, dass Bergners Urgroßvater in den 20er-Jahren des vorigen Jahrhunderts an einem ähnlichen Projekt beteiligt war: der Bildung des Thüringer Ordnungsbundes aus mehreren Kleinparteien. Der zog für eine Legislaturperiode in den Landtag ein.

Am Schluss möchte ich noch zwei Beispiele für die politischen Erfahrungen bringen, die Bergner gemacht hat.

Sie erkannte ein typisches System in der Politik. Zuerst werden die Rahmenbedingungen für eine bestimmte Berufsgruppe so gestaltet, dass sie zwingend in finanzielle Not gerät. Die Not ausnutzend, bietet man dann Lösungen an, wenn man den ideologischen Vorgaben folgt.

Beim Bau von Windkraftanlagen, die nicht ertragsbezogen arbeiten, sondern steuerfinanzierte Einnahmegarantien bieten, wird das sehr offensichtlich.

Anweisungen des Dienstherren
Der Geschäftsführer des Fraunhofer-Instituts zeigte Bergner bei einem Besuch auf, dass die Thüringer Waldgesetznovelle in der aktuellen finanziellen Situation für ihn kontraproduktiv ist. Bergner schlug ihm eine Alternative vor, dass es eine Kostenerstattung für Waldbesitzer für hoheitliche Aufgaben und den CO2-Konsum geben solle, basierend auf der ökonomischen Überlegung: Wenn CO2 einen negativen Marktpreis für Emissionen hat, müssten doch die Erlöse aus diesen Emissionen denjenigen zukommen, die CO2 verbrauchen. Das wären auch die Waldbesitzer. CO2 ist kein Schadstoff, sondern Rohstoff, und wenn es dafür einen Preis gibt, ist dieser nach Marktregeln anzuwenden. Somit stellte Bergner die Frage, ob denn Windräder im Wald für den Geschäftsführer von Thüringen Forst auch dann noch ein Thema wären, wenn die Anstalt für die CO2-Entnahme der Wälder entschädigt werden würde. Von der Idee war er nicht überrascht, denn derartige Forderungen hätten sie in der Vergangenheit schon oft eingebracht. „Ja, das wäre gut!“, war seine Antwort. Darauf Bergner: „Und warum machen wir dann nicht so eine Initiative? Mit Ihrer Unterstützung könnte ich das sicher im Landtag einbringen.“ Was dann passierte, erlebte Bergner so nur in Situationen, in denen Menschen wirklich Angst hatten. Die Miene des Gegenübers versteinerte, er lehnte sich zurück, holte tief Luft und sagte mit leiser Stimme: „Ich werde nichts gegen die Vorgaben und Anweisungen meines Dienstherrn unternehmen!“ Dann wechselten sie das Thema.

Um auf demokratischem Wege Veränderungen anzustoßen, begann Bergner, sich gezielt mit Demokratie auseinanderzusetzen.

Die erste wichtige Erkenntnis war: Es gibt nicht „die Demokratie“. In der Wissenschaft unterteilt man die Demokratie in drei große Gruppen: die Basisdemokratie, die plebiszitäre Demokratie und die repräsentative Demokratie. Wir leben in einer repräsentativen Demokratie, für die es wieder die verschiedensten Gestaltungsmöglichkeiten gibt.
Für Bergner galt, dass unsere Demokratie dadurch gekennzeichnet ist, dass sie aus drei getrennten Säulen besteht: der Exekutive, der Legislative und der Judikative. Sie musste lernen, dass das so gar nicht im Grundgesetz niedergeschrieben ist. Allerdings fand sie das in der Thüringer Verfassung, Artikel 47, wobei die Einschränkung auf dem Fuße folgt. Liest man die anschließenden Artikel, in denen die Aufgaben der Säulen genau definiert sind, so stellt man fest, dass diese drei Säulen miteinander verschränkt sind. Was heißt nun „verschränkt“? Das ist ein Begriff aus der Quantenphysik und charakterisiert das nicht klar trennbare Verwischen der einzelnen Zustände. Das heißt im Umgangssprachlichen: aneinanderklammern, ineinanderstecken. Da wurde Bergner stutzig. Die drei Säulen als Pfeiler der Demokratie waren nicht unabhängig. Das beste Beispiel ist eine Staatsanwaltschaft, die politischen Weisungen unterliegt.

Infantilisierung der Gesellschaft
In der sogenannten „Corona-Pandemie“ bekam Bergner zahlreiche Beispiele für das Nichtfunktionieren von Demokratie und Rechtsstaat hautnah mit. Sie zählt etliche davon in ihrem Buch auf. Es werden immer noch Urteile gegen Menschen gefällt, die sich unsinnigen, ja schädlichen politischen Vorschriften widersetzten und die recht hatten. Ein Beispiel ist der Weimarer Familienrichter Christian Dettmar, der versucht hatte, Schulkinder vor dem schädlichen Maskentragen zu bewahren und das mit lebenslangem Berufsverbot und dem Entzug seiner Pension bezahlen muss (siehe hier). Mit Demokratie oder gar Gerechtigkeit hat das nichts zu tun. Wir haben einen sich allmächtig fühlenden Staat, der in kafkaesker Manier die unsinnigsten Vorschriften ohne stichhaltige Begründung durchsetzt und auch nachträglich nicht bereit ist, Fehler einzugestehen. Die Machthabenden maßen sich an, ihre Landeskinder zu gehorsamen Untertanen zu machen. Das führt zu einer Infantilisierung der Gesellschaft, wenn sie nicht gestoppt wird.

Für alle, die das nicht hinnehmen wollen, ist Ute Bergners Buch eine wichtige Quelle, um Politik zu verstehen und zu lernen, wie man gegen sie Widerstand leisten kann.

Bergner hat die Politik verlassen, sie wird sich aber mit Sicherheit weiter in unsere Angelegenheiten einmischen.


https://reitschuster.de/post/inside-...erungsbericht/

[Realist59]

Eine echte Demokratie zeichnet sich durch viele Dinge aus. Zum Beispiel die Meinungsfreiheit oder die Pressefreiheit. In "Unserer Demokratie" darf man alles sagen aber oft nur einmal und die Medien sind zu 90% Staatstrompeten. Selbst Zitate werden heute strafrechtlich verfolgt. So wie in diesem Fall.....

„Dieser Verfolgungsfuror macht fassungslos!“

Der absurde Verfolgungswahn deutscher Justizbehörden gegen Journalisten und Medien zieht immer größere Kreise! Zuletzt wurde bekannt: Autoren und Herausgeber des Online-Portals „Achgut“ („Achse des Guten“) werden von Kriminalämtern und Staatsanwaltschaft verfolgt, weil sie mit einem aufklärenden Artikel über die angebliche Nazi-Parole „Alles für Deutschland“ gegen das Strafgesetz verstoßen haben sollen. Vorwurf: „Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“.
Die Verfolgungsjagd der Justiz ruft nun auch Ex-Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (74, FDP) auf den Plan: „Diese Melde- und Verfolgungspraxis bedroht langsam wirklich den Rechtsfrieden“, so Kubicki zu BILD. „Im ‚Achgut‘-Artikel ging es um den historischen Kontext der Formel und ihre Verwendung durch die Sozialdemokraten. Das kann schon per se nicht tatbestandsmäßig sein – das muss jeder Jurist wissen, der sich eine halbe Stunde ernsthaft damit beschäftigt. Dieser Verfolgungsfuror macht wirklich fassungslos. Da hilft langsam nur noch eine Anzeige wegen Verfolgung Unschuldiger.“
Im Oktober 2025 hatte der WELT-Kolumnist Prof. Norbert Bolz (72) ähnliche Probleme, wurde von dem Petz-Portal „Hessen gegen Hetze“ angezeigt, weil er satirisch auf X geschrieben hatte: „Deutschland erwache“. Die Folge: Besuch von der Polizei samt Durchsuchungsbefehl! Das Verfahren wurde eingestellt. „Hessen gegen Hetze“ hatte auch den „Achgut“-Fall ausgelöst.
Prof. Bolz zu BILD: „Der jetzige Vorgang ist unglaublich! Es gibt offenbar in der deutschen Justiz keinerlei Lernkurve. In meinem Fall ging es um Ironie und Satire. Aber ‚Achgut‘ hat sich äußerst sachlich mit der Parole ‚Alles für Deutschland‘ beschäftigt und gerät trotzdem in die Mühlen der Ermittler – das ist brandgefährlich für die Meinungs- und Pressefreiheit. Denn: Der Kontext des angeblichen Nazi-Zitats wird komplett ignoriert. Es ist beschämend, wie hier seriöse Journalisten verfolgt werden, die nur ihren Job machen. Das zeigt, dass Portale wie ‚Hessen gegen Hetze‘ selbst die Hatz auf umstrittene Meinungen und Analysen befördern. Dem sollte die Politik dringend Einhalt gebieten.“ https://www.bild.de/politik/inland/s...f688284ddfbfc4

[Realist59]

Der Schleswig-Holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther leidet unter seiner Bedeutungslosigkeit. Hatte er doch gehofft im Kabinett Merz unterzukommen, muss er weiterhin den Polit-Verwalter in Kiel spielen. Da reizt es schon vor laufender Kamera zu hetzen und Lügen zu erzählen um sich zu profilieren. Es gibt ja auch eine Zeit nach Merz. So waren seine Äußerungen zur Pressefreiheit ein Offenbarungseid....

Die NIUS-Redaktion wird von der Antifa offen bedroht. Den Weg dafür bereitete Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, indem er freie Medien zu „Feinden der Demokratie“ erklärte, die man bekämpfen müsse. Bei NIUS Live sprachen Pauline Voss, Julian Reichelt, Alexander Kissler und Waldemar Hartmann am Montagmorgen über die Eskalationsspirale, die zur aktuellen Situation führte, und die Gefahr, der NIUS-Journalisten nun ausgesetzt sind.

Die stellvertretende Chefredakteurin Pauline Voss warnt vor der Gefahr, die das Vorgehen der Antifa für die Meinungsfreiheit in Deutschland bedeutet: „Am Ende wissen alle, wenn sie bestimmte Positionen vertreten, ist ihre körperliche Unversehrtheit nicht mehr sicher. Und das ist ein tiefer Mechanismus, ein Mechanismus, der tief in die Gesellschaft hineinwirkt. Und da sehen wir eben, dass wir von einer freien Gesellschaft sehr weit entfernt sind und uns immer mehr zu einer Gesellschaft entwickeln, in der man bei der falschen Position mit körperlichen Angriffen rechnen muss.“

Moderator Alexander Kissler fragt: „Hat der Aufruf von Daniel Günther damals bei Markus Lanz, gegen Medien wie NIUS vorzugehen, genau diese Eskalation mit ausgelöst?“ Zur Erinnerung: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hatte Medien wie NIUS damals zu „Feinden der Demokratie“ erklärt.

„Daniel Günther hat freie Journalisten in Gefahr gebracht“
NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt fasst zusammen: „Daniel Günther hat im Amt als CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein Journalisten, freie Journalisten, die ihm nicht gefallen mögen – das ist das Wesen von Demokratie und Pressefreiheit – in höchste Gefahr gebracht, einer Bedrohung ausgesetzt. Ich will nicht so weit gehen, zu sagen in Lebensgefahr gebracht. Aber wenn wir uns die Methoden der Antifa anschauen – Steinwürfe, Hammer, Angriffe, Brandanschläge –, dann muss man sich vielleicht doch an diesen Gedanken ‚in Lebensgefahr‘ gewöhnen.“

Reichelt wird noch deutlicher: „Sollte hier bei uns irgendwas oder irgendwer zu Schaden kommen, mache ich Daniel Günther höchstpersönlich dafür verantwortlich.“ https://nius.de/nius-live/sollte-hie...verantwortlich