"Unsere Demokratie": ist der neue Faschismus

[Realist59]

VATIKANSTADT. Papst Leo XIV. hat eine zunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit im Westen scharf kritisiert. In seiner jährlichen Ansprache vor dem beim Vatikan akkreditierten diplomatischen Korps sprach das Oberhaupt der katholischen Kirche von einer besorgniserregenden Entwicklung, bei der der Raum für offene Debatten zunehmend verenge.

Es sei „schmerzlich zu sehen“, wie insbesondere im Westen echte Meinungsfreiheit immer weiter zurückgedrängt werde, erklärte der Papst.

Gleichzeitig entstehe eine neue Sprache mit orwellschem Charakter, die im Namen vermeintlicher Inklusivität am Ende jene ausschließe, die sich den zugrundeliegenden Ideologien nicht anpaßten. Dies untergrabe die Grundlagen einer freien Gesellschaft. Leo warnte davor, daß diese Entwicklung nicht nur den öffentlichen Diskurs verarme, sondern auch das Recht auf Gewissensfreiheit bedrohe....... https://jungefreiheit.de/politik/aus...sur-im-westen/

[Realist59]

Ich will es nur kurz anmerken, damit es nicht in Vergessenheit gerät.

Bremen ist ein eher kleines Bundesland, das mehr oder weniger seit Anbeginn der Zeiten mit SPD-geführten Landesregierungen geplagt ist, wenn auch selbstverschuldet. Der derzeitige Regierungschef, den man als Bremer Bürgermeister bezeichnet, heißt Andreas Bovenschulte und dürfte sich bisher außerhalb von Bremen einer eher überschaubaren Bekanntheit erfreut haben, obwohl er derzeit auch Präsident des Bundesrates und damit ein hoher Repräsentant des Staates ist.

Die verfassungsfeindlichen, totalitarismusfreundlichen, freiheits- und demokratiefeindlichen und zutiefst undemokratischen Äußerungen seines Kieler Kollegen Daniel Günther sind an vielen Stellen zur Genüge beschrieben worden; ich muss sie hier nicht wiederholen. Nun hat sich aber Andreas Bovenschulte dazu geäußert und seine Gesinnung mehr als deutlich dokumentiert. Am 9. Januar, kurz nach 14 Uhr, äußerte er



Mit den „Medien, die an der Zersetzung des politischen Diskurses mitwirken“, hat er nicht die Tagesschau gemeint, auch nicht die „heute“-Sendung oder die Tagesthemen, sondern die freien Medien wie nius.de, die Günther so vehement angegriffen hatte. Die sind also auch in den Augen des Bremer Bürgermeisters eine Gefahr für die „liberale Demokratie“, weil sie „bewusst missverstehen und jedes Sachproblem personalisieren“. Dass solche Medien nichts anderes tun, als die Regierungspolitik und die herrschenden linksgrünen Erzählungen – um nicht zu sagen: Lügen – unter die Lupe zu nehmen, kann er natürlich nicht verstehen, weil er selbst zu tief in dem entsprechenden kognitiven Sumpf versunken ist. Was er unter liberaler Demokratie versteht, hat weder etwas mit Demokratie noch mit Freiheit zu tun, sondern ist das, was man heute gerne als „unsere Demokratie“ bezeichnet – ein Staat, dessen Herrschende sich mit dem Staat verwechseln und das Wahrheitsmonopol für sich beanspruchen.

Annähernd gleichzeitig hat Bovenschulte noch eine Verschärfung nachgeschoben.



„Nius & Co“ – wozu vermutlich auch reitschuster.de gehört – sollen also ihrer eigenen Auffassung nach „Feinde der liberalen Demokratie“ sein, weil sie Themen aufgreifen, die einem Bovenschulte nicht behagen, weil sie ihre Leser auf eine Weise informieren, die den eher märchenorientierten öffentlich-rechtlichen Medien schon lange fremd geworden ist. Wenn man Demokratie so definiert, wie es Bovenschulte und auch Günther offenkundig tun, nämlich als „unsere Demokratie“, die sich die „demokratischen Parteien“ CDUCSUSPDFDPGRÜNELINKE schon lange zur Beute gemacht haben, dann muss ich ihm sogar zustimmen: Wer Demokrat ist, kann „unsere Demokratie“ Bovenschulte-Güntherscher Prägung, die immer mehr in Totalitarismus und Wählerverachtung abgleitet, nicht mit freundlichen Worten begleiten, sondern wird sich für einen Demokratiebegriff einsetzen, der vor den bleiernen Merkeljahren noch einigermaßen üblich war.

In Kreisen der politischen Elite hat man allem Anschein nach vergessen, was Demokratie ist. Es wird Zeit, dass die Wähler es den Politikern wieder ins Gedächtnis rufen.

https://reitschuster.de/post/freie-m...le-demokratie/

[Realist59]

Die Anschuldigungen Daniel Günthers vor allem gegen "Nius" wiegen schwer. "Nius" werden Lügen und Fakenews unterstellt. Der Aufforderung von "Nius" diese Behauptungen zu belegen, hat Günther abgelehnt. Kein Wunder, er hat keine Belege! Mittlerweile erhält Daniel Günther massive Unterstützung des linken Spektrums. Die Verbotsphantasien des Schleswig-Holsteinischen Ministerpräsidenten werden bejubelt, die Einschränkung der Pressefreiheit das Wort geredet. Die links-grüne Faschistenbande zeigt wieder ihr wahres Gesicht. Jahrelanges Schleimen hat einen Journalisten-Typus hervorgebracht, der Hofberichterstattung für Journalismus hält.

[Realist59]

Die Redewendung „Unsere Demokratie“ ist das alternative Unwort des Jahres 2025. Ermittelt wurde das Ergebnis durch eine breit angelegte Online-Umfrage der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT (JF). Insgesamt beteiligten sich 70.000 Bürger an der Umfrage.

„Unsere Demokratie“ lag dabei mit 45,18 Prozent klar auf dem ersten Platz. Auf den Plätzen zwei und drei folgen „Sondervermögen“ und „Nichtregierungsorganisationen“ mit 16,75 beziehungsweise 11,55 Prozent der Stimmen. Auf den vierten Platz wurde „Wintermarkt“ mit 10,66 Prozent gewählt. „Zivilgesellschaft“ landete mit 6,33 Prozent auf Platz fünf.
Es ist bereits das zweite Mal, dass die JF nach einer umfangreichen Befragung, vor allem über die sozialen Netzwerke, ein alternatives Unwort kürt. Im Jahr zuvor setzte sich der Begriff „Brandmauer“ klar durch.

Zum Ergebnis erklärt JF-Chefredakteur Dieter Stein:

„Die immense Beteiligung an unserer Befragung zeigt ganz eindeutig, wie dringend es eine Alternative zum von linken Wissenschaftlern in Gutsherrenart gekürten ‘Unwort des Jahres‘ braucht. Unsere Befragung hat mit den vielen abgebenden zehntausenden Stimmen eine viel breitere Grundlage und ist deutlich aussagekräftiger.

Dass sich am Ende die Wendung ‘Unsere Demokratie‘ so deutlich durchsetzte, wundert mich gar nicht. Wenn Politiker den Begriff benutzen, geht es nämlich gerade nicht darum zu zeigen, dass die Demokratie allen gehört, sondern diese angeblich gegen abweichende politische Meinungen beschützt werden müsse. Wer sich auf ‘Unsere Demokratie’ beruft, beansprucht Deutungshoheit und teilt die Gesellschaft in Zugehörige und Ausgeschlossene. Davon haben viele Menschen völlig zu Recht die Nase voll.“

https://pi-news.net/2026/01/unsere-d...rt-des-jahres/

[Realist59]

Teil "unserer Demokratie" ist eine willfährige Medienlandschaft, die eine speichelleckende Hofberichterstattung betreibt. Oppositionelle Stimmen darf es nicht geben. Wie weit die Verbotsphantasien derartiger Medien bereits sind, zeigen Äußerungen verschiedener Politiker, wie Daniel Günther oder den Bremer Bovenschulte. Es sind bisher nur Versuche abzuklopfen wie weit man gehen kann. Aber wir wissen aus Erfahrung, dass Themen, die so beginnen, eine Dynamik entfalten können. Wird es wieder Bombenanschläge auf Redaktionsgebäude geben, wie einst bei der Bild? In die gleiche Kerbe wie Günther und Bovenschulte schlägt nun eine gewisse Eva Flecken......

Journalisten haben sich schockiert über Äußerungen der Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) Eva Flecken gezeigt, die in einem Interview mit Table Media über die Abschaltung mißliebiger Medien sinnierte. Als „Dammbruch“ bezeichnete etwa der Chefredakteur der Onlineplattform Apollo News am Mittwoch die Einlassungen der Beamtin auf X: „Damit versucht sich Flecken die Kompetenz anzumaßen, nach eigenem Gutdünken (ohne richterlichen Beschluß!) Medien verbieten zu können.“

Zuvor hatte Flecken im „Table Briefings“-Podcast anhand der Nachrichtenseite Nius erläutert, unter welchen Umständen ein Verbot einzelner Medienangebote durch ihre Anstalt denkbar sei. „Also zunächst einmal stellen wir dann fest, daß hier ein Medienrechtsverstoß vorliegt. Das nennt man dann im Juristendeutsch Beanstandung. Und dann sieht das Gesetz vor, daß wir gewisse Maßnahmen ergreifen können: Das kann sein, daß wir einen einzelnen rechtswidrigen Inhalt – einen einzelnen Artikel – untersagen, das ist ein anderes Wort für verbieten. Und als absolute ultima ratio sieht das Medienrecht auch vor, ein ganzes Angebot zu verbieten.“

„Hat die Medienanstalt Berlin-Brandenburg den Mauerfall verpaßt?“
Dies sei aber nur das letzte Mittel, wenn sich jemand „immer wieder systematisch rechtswidrig“ verhalte, betonte Fleck. Zensur sei das nicht, da diese schon im Vorhinein stattfinde, die Medienaufsicht aber immer erst im Nachhinein tätig werde. „Es kann erstmal sehr vieles publiziert werden, aber es gibt gewisse Grenzen“, mahnte die Behördenleiterin. Und dann müsse man als „Anbieter“ auch mit den Konsequenzen leben.

Der Nius-Kolumnist Benedikt Brechtken kommentierte das Table Media-Interview am Mittwoch seinerseits auf X mit der Frage: „Hat die Medienanstalt Berlin-Brandenburg den Mauerfall verpaßt?“

Sendeverbote kommen in Deutschland immer wieder vor
Der Medienstaatsvertrag sieht bei Regelverstößen – wie etwa Schleichwerbung, Irreführung, Falschbehauptung – tatsächlich Strafen vor. „Maßnahmen sind insbesondere Beanstandung, Untersagung, Sperrung, Rücknahme und Widerruf“, heißt es dazu in dem Gesetzestext. Eine Untersagung – die dem Verbot ähnelt – ist jedoch strikt an Kriterien gebunden. So muß sie verhältnismäßig sein und nach Möglichkeit zeitlich begrenzt. Gleichzeitig wird zwischen den einzelnen Medienarten getrennt: Besonders hoch sind die Hürden für ein Verbot bei Printmedien, im Radio und bei Internetplattformen hingegen ist der Zugriff etwas einfacher.

So wurde Anfang Januar eine Sperranordnung von der mabb über die der linken Volksfront zur Befreiung Palästinas nahestehenden Internetseite „samidoun.net“ aus Gründen des Jugendschutzes verhängt. Das Programm des russischen Auslandssender Sender in Deutschland RT DE wiederum wurde 2022 nach dem Beginn des Kriegs in der Ukraine von der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Landesmedienanstalten untersagt, weil sie rein formal keine passende Lizenz zum Sendebetrieb mehr vorweisen konnte. Zuletzt hatte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) für Aufregung gesorgt (JF berichtete), als er in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ den Eindruck erweckte, er sei für Medienzensur.

https://jungefreiheit.de/kultur/medi...ius-verbieten/