"Unsere Demokratie": ist der neue Faschismus

[Realist59]

Schon kurz vor dem Tag der Deutschen Einheit nutzte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Gelegenheit, diesen Feiertag in seinem Sinne zu inszenieren. In seiner Rede zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an insgesamt 25 anscheinend verdiente Bürger beschwor das Staatsoberhaupt die Errungenschaften der westlichen Wertegemeinschaft, allen voran natürlich Demokratie und Freiheit. Dabei ließ der SPD-Politiker einmal mehr kaum eine Worthülse aus, die aus dessen Munde bei solchen Gelegenheiten gebetsmühlenartig vorgekaut werden.

Die Deutschen müssten dankbar sein „für das Glück, das wir mit Freiheit und Demokratie in Händen halten.“ Es müsse alles getan werden, „um es zu bewahren und zu schützen.“ Insbesondere im Osten genieße „die demokratische Mitte“ immer weniger Rückhalt. Und ja, natürlich wurde auch „unsere Demokratie“ von Steinmeier gleich mehrfach beschworen. Diese werde „insgesamt stärker angefochten“ und nehme deshalb immer „noch weiteren Schaden“, so der Genosse.
In einem Punkt aber wird man dem Schlossherr von Bellevue unbedingt recht geben müssen. Die Meinungsfreiheit, und damit ein elementarer Bestandteil einer gesunden Demokratie, steht in Deutschland tatsächlich unter Beschuss. Und dies im Lichte des Zeitgeistes linksgrüner Cancel Culture mit zunehmender Intensität. Umso mehr lohnt sich angesichts dieser präsidialen Ansprache also ein Blick auf die diesjährigen Preisträger des Bundesverdienstkreuzes.

Linksgrüner Einheitsbrei unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit
Aus dem Reigen derer, die ihr Revers fortan mit der höchsten Auszeichnung schmücken dürfen, sticht vor dem eingangs geschilderten Hintergrund deshalb Anna-Lena von Hodenberg hervor. Die ist Gründerin und Chefin von HateAid und damit eine der obersten Zensorinnen Deutschlands. Unter dem Deckmantel des Schutzes der Meinungsfreiheit versucht die 2018 gegründete HateAid gGmbH vorrangig im Internet genau das Gegenteil zu bewirken – missliebige Äußerungen werden konsequent als vermeintliche Hassrede diffamiert.

Warum tut die aus einer Initiative von Campact und Fearless Democracy hervorgegangene Organisation so etwas? Nun, zu allererst wohl, weil sie es kann! Seit Juni 2025 gilt HateAid als „Trusted Flagger“. Dabei handelt es sich um eine handverlesene Auswahl an sogenannten „vertrauensvollen Hinweisgebern“, die die Betreiber von Plattformen wie X, Facebook oder Instagram zur priorisierten Bearbeitung – sprich Löschung – von tatsächlich oder auch nur vermeintlich menschenrechtsverletzenden Beiträgen auffordern dürfen.
Leisten die Betreiber dem nicht unverzüglich Folge, drohen saftige Zwangsgelder bis zu einem Fünftel des weltweit erzielten durchschnittlichen Tagesumsatzes. Demokratie und Freiheit in Reinkultur eben, linksgrüne Vielfalt der Meinungen, wie sie leibt und lebt.

Wer jetzt aber argwöhnt, dieses Meldemonopol einiger weniger könnte politisch-ideologische Schlagseite haben, der liegt damit natürlich genau richtig. Hinter HateAid steht mit dem campact e.V. etwa ein Verein, der regelmäßig Demos und Kundgebungen gegen alles organisiert, was sich rechts der Grünen bewegt. Wohl nicht ganz umsonst hat Campact schon im Jahr 2019 seine Gemeinnützigkeit eingebüßt, nachdem das zuständige Finanzamt in Berlin zu der Auffassung gelangt war, der Verein sei „allgemeinpolitisch“ tätig.

Schutz „unserer Demokratie“ – ein Hand wäscht die andere
Was für die Mutter also ausdrücklich nicht mehr gilt, soll aber bei der Tochter weiter der Fall sein. HateAid darf den Stempel der Gemeinnützigkeit weiter tragen und wird deshalb mit Millionen an Steuergeldern gefördert. Allein in den Jahren 2023 und 2024 flossen knapp 1,1 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt an HateAid, unter anderem aus den Kassen der Ministerien für Familie und Justiz, sowie der Bundesnetzagentur, die wiederum dem Bundeswirtschaftsministerium untersteht.

Das Wissen um diese Hintergründe und Geldströme ist durchaus von Bedeutung, um die Tätigkeit von Organisationen wie HateAid und nicht zuletzt die damit verbundenen, teils recht offenkundigen Ziele einordnen zu können. Anders ist es wohl kaum zu erklären, wenn der Rechtsstaat bei vergleichsweise harmlosen Spötteleien etwa gegen Grünen-Politiker sein gesamtes Arsenal auffährt, bei übelsten Beleidigungen bis hin zu Morddrohungen gegen Andersdenkende aber Gnade vor Recht ergehen lässt.

Und ebenso vielsagend sind dann eben auch die Runden, so wie am vergangenen Mittwoch im Schloss Bellevue bei der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes, in denen sich die Protagonisten und Bewahrer „unserer Demokratie“ und Freiheit gegenseitig auf die Schultern klopfen.
https://reitschuster.de/post/bundesv...er-demokratie/

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Genossin Geywitz soll als Rechnungshofpräsidentin SPD-Chef Klingbeil als Finanzminister „kontrollieren“
Der unfassbare Sumpf und Politfilz eines völlig degenerierten Parteienstaats hat in Deutschland Zustände hervorgebracht, die sich von denen in korruptesten Bananenrepubliken praktisch nicht mehr unterscheiden. Die herrschende Klasse gibt sich nicht einmal mehr Mühe zu kaschieren, wie sehr sie die Demokratie aushöhlen, sich dieses Land zur Beute machen und die eigenen Bürger verachten. Posten werden wahllos und ohne Qualifikation vergeben, Kriterien wie Unbefangenheit und Objektivität spielen keine Rolle mehr. Jeder kann praktisch alles werden, ohne dafür geeignet zu sein, solange Parteibuch und Loyalität innerhalb der “Unsere Demokratie”-Nomenklatura stimmen. Schamgrenzen und Anstand sind abgeräumt, es zieht auch niemand mehr persönliche Konsequenzen. Persönliche Integrität, charakterliche Eignung und innere Führung sind entweder inexiszent oder aus der Mode gekommene Relikte.

Die Merz-Regierung markiert den bisherigen Tiefpunkt dieses moralischen Niedergangs, der von restloser Verachtung und Respektlosigkeit für den formalen Souverän – das Volk – und die demokratischen Institutionen geprägt ist: Ein Bundeskanzler, der seine Bürger so schamlos belügt wie niemand in diesem Amt zuvor, der das genau Gegenteil seiner Versprechungen umsetzt und sogar seine Kinder für seinen Posten verraten würde, nimmt diese Zustände nicht nur hin, er gestaltet sie selbst aktiv mit, von der Wahl sozialistischer Richterinnen mit antifreiheitlichem Mindset bis zur Förderung eines linksextremen NGO-Komplexes zur Überwachung und Verfolgung unliebsamer gesellschaftlicher Elemente.

Bock zum Gärtner
Und in die die Reihe dieser Ungeheuerlichkeit fügt sich nun noch die geplante Ernennung von Klara Geywitz zur Präsidentin des Bundesrechnungshofs nahtlos ein. Die ehemalige SPD-Bauministerin, eine sozialdemokratische Apparatschika und Karriere-Genossin wie aus dem Bilderbuch, soll nun Präsidentin des Bundesrechnungshofs werden und damit die Institution leiten, die eigentlich die denkbar größte kritische Distanz zur Regierung aufweisen müsste. Denn ihr obliegt es, Steuergeldverschwendung und Legitimität staatlicher Ausgaben zu untersuchen. Es liegt schon für den Laien auf der Hand, dass weite Teile des Haushaltes dieser Bundesregierung die Alarmglocken dieser Behörde schrillen lassen müssten, der von Veruntreuungen und Verschwendungen deutscher Steuergelder selbst in den Generaltiteln nur so strotzt. Theoretisch. Doch praktisch dürfte sich das Interesse der Ex-Ministerin Geywitz an deren Anprangerung in Grenzen halten – geht es dabei doch das Ausgabeverhalten ihrer eigenen Ex-Kollegen und namentlich ihres eigenen SPD-Parteivorsitzenden Lars Klingbeil, der als Finanzminister die perverseste Defizitpolitik aller Zeiten verantwortet – inklusive planmäßiger Zweckentfremdung der als “Investition” verbrämten Schuldenpaket-Orgie für laufende Haushaltskosten

Nachdem die eigentlich für das Amt der Rechnungshofpräsidentin erforderliche “Unabhängigkeit” im Fall von Geywitz somit eindeutig nicht gegeben ist, bleibt noch die Frage nach ihrer Qualifikation. Kann die Dame wenigstens fachlich was? Natürlich nicht. Geywitz fehlt die richterliche Befähigung, die für den Umgang mit Verfassungs- und Haushaltsrecht essenziell ist. Sie hat, vom wie die Mehrheit der Fachminister der letzten Jahre seit Merkel und vor allem der Ampel, auch in diesem neuen Amt keine Ahnung von Tuten und Blasen. Genau deswegen soll sie ja auch besetzt werden. So funktioniert das heute: Die zuverlässigsten Ja-Sager und Dilettanten qualifizieren sich für höhere Weihen, die geeigneten Top-Leute werden kaltgestellt oder weggelobt. Hans-Georg Maaßen als langjähriger Verfassungsschutzpräsident, den Merkel durch einen planlosen Schergen austauschen ließ; der von Faeser als der Spitze des Amtes für Informationstechnik “böhmermanngestützt” weggebissenen Arne Schönbohm, oder zuletzt die bereits von der Bundesregierung als UN-Vollversammlungsleiterin bestimmte Spitzendiplomatin Helga Schmid, die von der Ex-Trampolinspringerin Baerbock verdrängt wurde – die Liste ist endlos.

Die größten Nieten
Als Bauministerin scheiterte Geywitz fulminant am vollmundig ausgegebenen eigenen Ziel von 400.000 Neubauwohnungen jährlich – nur die Hälfte wurde realisiert. Statt in Schimpf und Schande aufs Altenteil gejagt zu werden, wird sie nun auf dem nächsten Spitzenposten installiert. Dass eine Versagerin wie sie nun also die Verschwendung der Regierung “kontrollieren” soll, ist keine Realsatire oder Versehen. Es ist genau so gewollt. Für Merz und Klingbeil bietet diese Personalie die Garantie, dass ihnen diese Kontrollbehörde bei der weiteren Entreicherung und Ausblutung Deutschlands durch Geldvernichtung im In- und Auslandgarantiert keine Probleme bereiten wird. Sicher, der Bundesrechnungshof ist keine allzu mächtige Behörde – doch sein jährlicher Bericht (das berüchtigte “Schwarzbuch”) ist zumindest eine moralische Mahninstanz und die quasi letzte Kontrollinstanz für Transparenz und Compliance. Dass nun auch sie gleichgeschaltet wird, ist vor allem symbolträchtig.

Fachliche Koryphäen, echte Kontrolleure mit Durchblick und unbequeme Aufklärer sind in den Kontrollinstanzen dieses Landes immer seltener erwünscht. Nicht in den Aufsichtsbehörden, nicht im Bundesverfassungsgericht und auch nicht im Amt des obersten Rechnungsprüfers der Republik, der die Ausgabeeskapaden im biblischen Schuldenstaat unter dem SPD-Geldverschwender Klingbeil protokollieren und rügen soll. Von transparenten Auswahlverfahren, einer Auslese der besten und unumstößliche fachliche Kriterien, um Missbrauch zu verhindern, kann keine Rede mehr sein, im Kleinen wie im Großen. Stattdessen werden die größten Nieten untergebracht. Respekt vor Amt und Bürger? Das war einmal. Es ist so, wie Roland Tichy es treffend beschreitbt: Diese Politik verachtet uns.
https://journalistenwatch.com/2025/1...kontrollieren/

[Realist59]

Der Weg in die ökosozialistische Diktatur
Es kann schnell gehen. Es benötigt nur wenige Schritte, um eine Demokratie in eine totalitäre Diktatur zu verwandeln. Das lehrt die Geschichte. Der Einparteienstaat kann auch pro forma mehrere politische Parteien umfassen, wenn diese gemeinsam die vorgegebene Ideologie vorantreiben. Sie nennen die Diktatur einfach unter dem Schutz der Brandmaurer “UnsereDemokratie” und ihre Ideologie “UnsereWerte”.

Von Conny Axel Meier

In der “DDR”, die sich auch “demokratisch” bezeichnete, aber faktisch nur ein Vorläufer von “UnsererDemokratie” war, kam die landwirtschaftliche Enteignung der Bauern, getarnt als Kollektivierung der Landwirtschaft (LPGs), auch nicht über Nacht, sondern benötigte Zeit bis hinein in die 1960er-Jahre. Alle Parteien der “Nationalen Front” in der sowjetischen Besatzungszone beteiligten sich daran, die Bauern mit mehr oder weniger Zwang sich “freiwillig” zu unterwerfen und ihre Familienhöfe und ihre Freiheit den Kommunisten zu überlassen.

Das Gleiche geschah mit den Betrieben, die nach und nach vergesellschaftet, ergo den Inhabern weggenommen und “verstaatlicht” also den Parteibonzen überantwortet wurden. Die kriegsertüchtigte Volksarmee sorgte dafür, dass die Leute im Land festgehalten wurden und die Volkspolizei wurde aufgerüstet, um innere Unruhen im Keim zu ersticken. Die aufgeblähte Staatssicherheit kontrollierte, dass kein falsches Wort über den Sozialismus und über die Staatsmacht fiel und die Staatsmedien vergewisserten sich jeden Tag, dass sie genau das schrieben und sendeten, was das Politbüro der SED vorgab.

Diktatur kommt schrittweise und schleichend voran

Es fällt dem Betrachter sehr schwer, keine Paralellen zur aktuellen Situation zu erkennen. Die Diktatur des Ökosozialismus kommt schrittweise und schleichend voran. Tag für Tag, Monat für Monat und Jahr für Jahr. Die Veränderungen in Kultur und Gesellschaft passieren nicht plötzlich. Niemand schläft in der Demokratie ein und wacht am nächsten Tag in der Diktatur auf, wie der linke Agitprop behauptet. Waren es in den 80er-Jahren nur ein paar Ökospinner und einige Hard-Core-Kommunisten, die ihre totalitären Ideen, teils friedlich, teils gewaltsam, über die bereits teilweise unterwanderten Medien unters Volk brachten, so änderte sich das, als eine ausgebildete Kaderkommunistin unter falscher CDU-Flagge als Kanzlerin alternativlos ins Bundeskanzleramt einzog. Der Ökosozialismus geriet zur herrschenden Staatsideologie, egal welche Parteien aus der neuen “Nationalen Front” gerade die Minister stellte. So fing alles an. Es geschah schon vor Corona 2020 und fing einige Jahre vor der Grenzöffnung 2015 an.

Nur die neue nicht-ökosozialistische Opposition stört und muss weg, damit der Weg in eine klimaneutrale, kriegstüchtige, islamische goldene Zukunft geebnet wird. Staatlich programmierbare Euros, die jeglichen oppositionellen Missbrauch von Geld unterbinden und eine lückenlose Totalüberwachung von allen Aktivitäten der Untertanen, sorgen dafür, dass “Desinformation”, “Hass&Hetze”, Wohlstand durch Leistung und Individualverkehr keine Chance mehr haben, der Regierung gefährlich zu werden. “Ihr werdet arm sein, aber glücklich!”, sagte einst Klaus Schwab, der Gründer des Weltwirtschaftsforum, dessen Politik in der westlichen Welt Konsens ist und eine Zweiklassengesellschaft voraussetzt. Was sind also die nächsten vorgesehenen Schritte der Ökosozialisten zur Unumkehrbarkeit der stattfindenden Transformation in die Diktatur?

Der Spannungsfall

Politiker des Parteienkartells fordern, möglichst umgehend den “Spannungsfall” auszurufen. Als Beispiel sei aktuell der CDU-Kriegstreiber Roderich Kiesewetter genannt, dem das gar nicht schnell genug gehen kann.

Als Vorstufe zur Mobilmachung für den behaupteten Kriegsfall soll der angekündigte “Spannungsfall” dazu führen, die Bundeswehr mit viel Staatsschulden “kriegstüchtig” zu machen. Das hat die Bundesregierung bereits so beschlossen. Nur lassen sich Zahlen auf Papier schnell produzieren. Die tatsächliche Ausbildung und Waffenbeschaffung dauert länger – viel länger. Nicht für einen Krieg gegen Russland, den die Bundeswehr nebst NATO nur wenige Tage überstehen würde, wenn überhaupt, sondern im Einsatz gegen das eigene Volk, gegen die inner- und außerparlamentarische Opposition, gegen die Kritiker, die die mit dem “Spannungsfall” begründeten Einschränkungen der Bürgerrechte aufbegehren. Moslemisch sozialisierte Bundeswehrsoldaten werden gegen diejenigen in Stellung gebracht, die die andauernde Islamisierung der Gesellschaft ablehnen. Die Kritiker werden kriminalisiert und die tatsächlichen Kriminellen geschont, wie es schon Alexander Solschenizyn beschrieb. Die Notstandsgesetze von 1968 werden dann aktiviert und die Regierung mit Sonderbefugnissen ausgestattet.

Das Verbot der AfD

Die Niederschlagung der Proteste gegen die zunehmende Einschränkung aller Freiheiten, besonders der staatlich organisierte Krieg gegen die Meinungsfreiheit, sowie die offenkundige Imstrumentalisierung der Justiz erfordern es mittelfristig, die parlamentarische Opposition auszuschalten. Die AfD soll verboten werden, weil die selbsternannten “Antifaschisten” behaupten, die AfD sei “faschistisch”. Die Tatsachen beweisen das Gegenteil. Es sind die selbsternannten “Kämpfer gegen rechts”, die offen und staatlich finanziert, faschistische Methoden anwenden.

Bis es tatsächlich zum Verbot kommt, werden willkürlich AfD-Kandidaten von entscheidenden Wahlen ausgeschlossen. In Moldavien, Ludwigshafen und Rumänien wurde das schon erfolgreich erprobt und der Widerstand dagegen konnte bisher niedergeschlagen bzw. kleingehalten werden.

Das AfD-Verbot wurde bereits durch die Ernennung willfähriger Verfassungsrichter, auch durch die selbstmörderische CDU, vorbereitet. Diese machen auch gar keinen Hehl aus ihrer Voreingenommenheit und ihrer Geringschätzung demokratischer Spielregeln. Ein Verbot der AfD wird zum sofortigen Mandatsverlust aller AfD-Abgeordneten und Mandatsträger führen und überall rotgrüne Parlamentsmehrheiten schaffen, “egal was die Wähler gewählt haben”. Die CDU wird den Weg in die Bedeutungslosigkeit antreten, ohne jede künftige Machtperspektive, obwohl sie bisher den ökosozialistischen Gesellschaftsumbau nach Kräften unterstützt hat. Eine Blockparteien-CDU braucht außer Friedrich Merz, seinen Ministern und den fürstlich bezahlten Mandatsträgern niemand mehr.

Der Verteidigungsfall

Mit den neuen Mehrheiten in den Parlamenten wird dann als nächster Schritt der “Verteidigungsfall” festgestellt. Die geschürte Russland-Hysterie, befeuert durch das Tagesschau-Gebet “Gib uns unseren täglichen Drohnen-Hoax!”, ist die Vorbereitung zum Inkrafttreten der Notstandsverordnungen. Dies führt dazu, dass auf absehbare Zeit keine weiteren Wahlen mehr stattfinden werden. Natürlich wird der Krieg nicht gegen Russland geführt. Das ist militärisch ausgeschlossen, sollte es nicht zum Kernwaffeneinsatz und damit zum dritten Weltkrieg kommen. Der Proxi-Krieg gegen Russland durch die Ukrainer wird früher oder später ohnehin zu Lasten der Ukraine und der EU beendet werden, falls es die Ukraine dann noch als Staat gibt. Souverän ist die Ukraine ohnehin spätestens seit 2014 nicht mehr.

Das Kriegsrecht wird nur in der deutschen Innenpolitik und mancher kriegslüsterner EU-Länder gebraucht, um jegliche Reste der ehemaligen Demokratie zugunsten der absoluten Herrschaft einer dauerhaft rotgrünen Minderheit zu unterwerfen und zu vernichten. Der Marsch in den Totalitarismus, in die Diktatur, wäre damit so gut wie abgeschlossen, die Gewaltenteilung endgültig aufgehoben. Nur ein Eingreifen von außen kann die erste Diktatur im Deutschland des 21. Jahrhunderts noch verhindern. Wie das passieren könnte, darüber lässt sich trefflich spekulieren. Ansonsten gilt für Freunde der Freiheit wie 1933: Rette sich, wer kann!
https://journalistenwatch.com/2025/1...ische-diktatur

[Realist59]

Die Demokraten "unserer Demokratie"......

Berlin – Der Bürgermeister des Berliner Bezirks Treptow-Köpenick, Oliver Igel (SPD) hat die Linkspartei dafür gelobt, dass sie die Redaktion eines Internet-Magazins aus dem Bezirk vertreiben will.

Was war geschehen? Am 7. Oktober hatte die Linke gemeinsam mit dem „Bund der Antifaschisten“ zu einer Versammlung eingeladen. Das Thema lautete: „Apollo News: Die rechte Redaktion in unserem Kiez“. Gemeint war das Internet-Magazin Apollo News, das in Berlin-Treptow seinen Sitz hat.

Auf einem Flugblatt zur Versammlung hieß es, man wolle „rechten Medien auf die Tasten treten“. Es gehe darum, „rechtes Gedankengut aus den Köpfen zu treiben.“ Der Bezirksvorsitzende der Linken, Moritz Warnke, erklärte, man wolle Apollo News „auf den Sack gehen“ und der Redaktion „das Leben unbequem machen“.

Am vergangenen Donnerstag wurde Bürgermeister Igel in der Bezirksverordnetenversammlung befragt, ob er diesen Angriff auf die Internet-Zeitung verurteilen werde. Da sagte er: „Es ist nicht nur nicht zu verurteilen, es ist absolut zu begrüßen, wenn es solche Initiativen gibt.“

Es entspreche „unserer wehrhaften Demokratie und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, fügte Igel hinzu, „dass wir uns gegen Medien stellen, die gezielt Desinformation verbreiten, die die Menschenwürde Einzelner herabwürdigen, ganze Bevölkerungsgruppen infrage stellen.“
An welcher Stelle hat Apollo News „Desinformation verbreitet“ oder „die Menschenwürde einzelner herabgesetzt?“ Das erklärte Igel nicht. Beispiele dafür sind auch nicht zu finden. Igel stellt Behauptungen auf, ohne Nachweise zu liefern. Das beschädigt seine Glaubwürdigkeit massiv.

Aber ganz abgesehen von den unbewiesenen Vorwürfen sollte sich Igel darüber klar sein, dass es sich hier um eine Agitation gegen die freie Presse handelt. Die Formulierungen „auf die Tasten treten“ und „das Leben unbequem machen“ sind natürlich ein latenter Aufruf zur Gewalt, was denn sonst?

Dazu muss man wissen, dass die Redaktion von Apollo News bereits Ziel von Sachbeschädigungen war. Auf dem besagten Flugblatt der Linken wurde die genaue Adresse der Redaktion angegeben. Will man Randalierer und Gewalttäter ermutigen, die Journalisten im Büro aufzusuchen?
Von einem „widerlichen Gewaltaufruf“ sprach der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) verurteilte die Kampagne als „Angriff auf die Pressefreiheit“. Eine ganz klare Verurteilung kam auch von Innensenatorin Iris Spranger (SPD). Der Staatsschutz hat Ermittlungen eingeleitet.

Wer die Straße mobilisiert, um Journalisten einzuschüchtern, der trifft die Pressefreiheit ins Herz. Das sollte auch ein Bürgermeister Igel verstehen. Seine Unterstützung der Agitatoren ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

Er sollte sich schnellstmöglich korrigieren oder sein wichtiges Amt zur Verfügung stellen, dem er anscheinend nicht gewachsen ist.
https://www.bild.de/regional/berlin/...48f25b0682ef52

[Realist59]

Immer mehr Menschen haben das Gefühl ihre Meinung nicht mehr sagen zu dürfen. Inzwischen schweigen 55% lieber als sich frei zu äußern. Ein mehr als beängstigender Wert für ein demokratisches Land. Dass dieses Gefühl keine Einbildung ist, zeigen immer mehr Beispiele. Es trifft nicht nur Normalbürger auch immer mehr Vertreter konservativer Publikationen werden bedrängt, bedroht und genötigt .........

Hausdurchsuchung bei WELT-Kolumnist: 21 Monate nach dem Tweet klopfte die Polizei

Staatliches Portal meldete seinen Post ans BKA

Berlin – Im Januar 2024 kommentierte der Kolumnist Norbert Bolz (u. a. WELT) auf X (Twitter) einen Beitrag der „taz“-Zeitung. Im Oktober 2025 klopften Polizisten an Bolz’ Tür, durchsuchten wegen des Tweets sein Haus.
Politiker und Juristen sind empört und kritisieren die Hausdurchsuchung. Von der Einschränkung der Meinungsfreiheit ist gar die Rede. BILD beantwortet die wichtigsten Fragen.
Was wird Bolz vorgeworfen?

Die Ermittler werfen Bolz vor, verbotene Nazi-Sprache verwendet zu haben. Weil im X-Beitrag die Formulierung „Deutschland erwache“ vorkommt, ein Slogan der Nationalsozialisten, schickte die Staatsanwaltschaft die Polizei. Bolz sagt, er habe diesen Satz erkennbar ironisch verwendet – als Reaktion auf einen Beitrag der Zeitung „taz“. Der gesamte X-Beitrag von Norbert Bolz lautete: „Gute Übersetzung von ‚woke‘: Deutschland erwache!“ Der X-Beitrag der „taz“-Zeitung begann mit den Worten: „AfD-Verbot und Höcke-Petition: Deutschland erwacht“.
Mehrere Juristen und Politiker sagten BILD, es sei klar erkennbar, dass Bolz die NS-Parole nicht zustimmend verwende, sodass die Äußerung nicht strafbar sei.

Wie ist der Post bei der Polizei gelandet?

Bolz’ Anwalt Joachim Steinhöfel (63) sagte BILD: Das staatliche Meldeportal „HessenGegenHetze“ hat den Post erst im November 2024 an die zuständige Stelle im BKA weitergeleitet. Das wiederum bewertete den Beitrag als strafrechtlich relevant und gab die Sache ans örtlich zuständige LKA Berlin weiter. Von da ging es zur Polizei und Staatsanwaltschaft. Das berichtet das Nachrichtenportal „Apollo News“ unter Berufung auf das BKA, es hatte über die Rolle des Meldeportals zuerst berichtet.
Ist der Post nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt?

Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner (59, Uni Augsburg) mahnt, dass auf den Kontext des Posts geachtet werden müsste. „Man darf dem Urheber nicht einfach die schlimmstmögliche Bedeutung der Äußerung unterschieben.“
Und, so Lindner: Die Behörde hätte erkennen müssen, „dass der Tweet in Reaktion auf eine andere Äußerung eine satirische Konnotation hat“.

Wieso kam es zur Hausdurchsuchung?

Laut Strafverteidiger Udo Vetter (60) benötigt die Staatsanwaltschaft für Ermittlungen einen Anfangsverdacht. Ausreichend dafür: die Möglichkeit einer Straftat. Vetter meint: Das sei bei der Parole erst mal nicht auszuschließen.
Um weiter zu ermitteln, kann die Staatsanwaltschaft dann beim Amtsgericht einen Durchsuchungsbeschluss beantragen. Vetter mahnt: „Eine Durchsuchung muss aber wirklich erforderlich sein.“ Heißt: Es braucht gewichtige Gründe, um derart in die Privatsphäre einzugreifen. Z. B.: Es lässt sich anders nicht herausfinden, wer der wirkliche Täter ist.
War die Hausdurchsuchung rechtens?

Genau daran zweifelt Verfassungsrechtler Lindner im Fall Bolz: „Autor und der Post sind bekannt, warum da eine Hausdurchsuchung sein muss, ist mir nicht klar. Was suchen Polizeibeamte da?“
Und auch Vetter stellt klar: „Die Staatsanwaltschaft hätte erst mal einen Anhörungsbogen schicken können, damit Herr Bolz sich äußern kann.“ Er hält die Durchsuchung für „krass rechtswidrig“.
Seine Vermutung: Bei den Behörden habe niemand richtig geprüft, wer Norbert Bolz ist. Der Durchsuchungsbefehl sei einfach durchgewinkt worden.
https://www.bild.de/politik/inland/h...0d9a7eefc70cff

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Der ungeheure Vorgang um Norbert Bolz ist nur ein Teil der massiven Einschränkung der Meinungsfreiheit, in diesem Fall ja auch der Pressefreiheit. Um letzteres geht es im Fall der "Apollo News". Die Linkspartei hat dazu aufgerufen die Redaktion von Apollo News aus ihren Büros zu vertreiben. Mit Androhung von Gewalt. Ihre vom Steuerzahler finanzierte Schlägertruppe Antifa steht Gewehr bei Fuß um in üblicher Manier jegliche Meinung, die vom links-grünen Geschwafel abweicht, zu unterbinden. ......

18.10.2025Gute Medien, böse Medien: Der mutmaßliche Gewaltaufruf gegen Apollo News zeigt, dass es um die Pressefreiheit schon besser stand

Die Angriffe auf die Pressefreiheit nehmen zu - auch die Aufrufe zur Gewalt. Diese dürfen nicht toleriert werden, egal, ob sie von Links oder Rechts kommen. Die Argumentationen von Teilen der Linken im Fall von Apollo News, die Nachrichtenseite sei sei kein „normales Presseerzeugnis“, kennt man von Autokraten. Sie unterscheiden, welche Medien gut und welche böse sind. Letztere darf man dann bekämpfen, auch gewaltsam. Ein Kommentar von Tobias Lill

Es ist eine eigenwillige Vorstellung von Pressefreiheit, die die Linke in Alt-Treptow hat. Per Flyer ruft man die Bewohner des Berliner Viertels auf, es dem dort beheimateten Onlineportal Apollo News „ungemütlich“ zu machen. Ein Flugblatt fordert: „Rechten Medien auf die Tasten treten.“ Nicht nur FDP-Mann Wolfgang Kubicki sieht darin einen „inakzeptablen Gewaltaufruf“. Auch die eher linke Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union rügt dies als „Angriff auf die Pressefreiheit“.
Extremisten mögen keine frei Presse

Zwar stellt der Chef der Linken-Bundestagsfraktion, Sören Pellmann, klar, dass Gewalt in der politischen Auseinandersetzung abzulehnen sei. Doch manche Linken-Politiker heißen den Aufruf gut. Einer argumentiert, dieser sei richtig, weil Apollo News kein „normales Presseerzeugnis“ sei. Doch was ist ein normales Presseerzeugnis? Und wer legt dies fest? Die Argumentationen von Teilen der Linken kennt man von Autokraten. Sie unterscheiden, welche Medien gut und welche böse sind. Letztere darf man bekämpfen, auch gewaltsam.
Pressefreiheit sollte hierzulande da enden, wo gegen die Verfassung verstoßen wird. Apollo News fällt zwar durch eine Themensetzung rechts der Mitte auf – doch selbst die linksliberale Zeit konstatiert, dass dort „nicht gehetzt“ werde und „der Ton bürgerlich und ruhig ist“.
Reporter ohne Grenzen warnen

Unstrittig ist: Das Klima für Journalistinnen und Journalisten ist in Deutschland generell rauer geworden. Immer wieder werden Presseleute attackiert – etwa auf Demonstrationen. Die Bundesrepublik flog im Pressefreiheits-Ranking der Organisation Reporter ohne Grenzen zuletzt aus den Top Ten. „Medienschaffende bewegen sich in einem zunehmend feindlichen Arbeitsumfeld“, schreibt die Organisation. Gefährdet seien etwa Journalisten, „die sich mit rechtsextremen Milieus und Parteien wie der AfD beschäftigten“.


Rechtsextreme, Linksextreme und Islamisten attackieren zunehmend Reporter. Beleidigungen und Bedrohungen sollen einschüchtern. Die Folge kann eine Schere im Kopf sein – eine Zensur durch die Hintertür. Dies ist fatal: Denn Demokratie ist ohne Pressefreiheit undenkbar.

https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/mutmasslicher-gewaltaufruf-gegen-apollo-news-pressefreiheit-gilt-fuer-alle-journalisten.html#topPosition

[Realist59]

Das also sind "unsere Demokraten".....

Für den Fall, daß die AfD nach den Wahlen im nächsten Jahr die Regierung in einem oder mehreren Bundesländern übernimmt, bereiten sich die anderen Parteien auf zum Teil heftige Gegenmaßnahmen vor. Meinungsforscher schließen nicht aus, daß die Oppositionspartei am 20. September in Mecklenburg-Vorpommern und/oder am 6. September in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit der Mandate gewinnt.

Sie steht dort laut Umfragen aktuell bei 38 bzw. 40 Prozent. Vor allem Sachsen-Anhalts AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund gilt als möglicher erster AfD-Ministerpräsident. Zuletzt ermittelte Insa für ganz Ostdeutschland einen Durchschnittswert von 40 Prozent (die JF berichtete).

Der innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Sebastian Fiedler, spricht für diesen Fall von „einer Art Feindesland“, auf das „unser föderales System“ nicht ausgelegt sei. „Als Beamter bin auch ich aufs Grundgesetz verpflichtet. Und dann soll ich Extremisten die sensibelsten Daten überlassen? Da drücke ich doch lieber auf die Löschtaste“, sagte er dem Focus.

Heißt: Vor einer Regierungsübernahme durch die AfD sollten alle Unterlagen vernichtet werden. Drastischer drückt es der ehemalige BND-Mann Gerhard Conrad aus: „Wenn die Partei, die bisher beobachtet wird, auf einmal die Macht über den Apparat bekommt, ist das eine Art Verfassungskrise.“ Mit der AfD übernehme der „nachrichtendienstliche Gegner“ die ihn betreffenden Daten, Operationen und Operateure. Conrad: „Da kann man eigentlich nur noch vorher die Unterlagen verbrennen und evakuieren.“

Verfassungsschutz-Chef Kramer: Amtseid zwingt uns…
Auch der SPD-Innenexperte Fiedler warnt davor, daß AfD-Innenminister dann Einblick und Zugriff sowohl auf das Informations- und Fahndungssystem Inpol, als auch auf das Verbundsystem der Verfassungsschützer aus Bund und Ländern bekämen. Das würde die Arbeit aller anderen Behörden „kontaminieren“, die „in und mit diesen Systemen arbeiten“.

Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer zeigt sich ebenfalls höchst alarmiert. Er meint zwar: „Man kann einer eigenen Landesregierung ja nicht die amtseigenen Daten vorenthalten.“ Doch bei der AfD könnte der Fall anders liegen, sagte er dem Focus: „Dürfen wir einem Extremisten die vertraulichen Daten und Akten des Dienstes anvertrauen? Oder zwingen uns nicht unser Amtseid und die Regeln des Geheimschutzes, sie ihm zu verwehren?“

Mit Nervosität betrachten Politiker und Experten, daß eine AfD-Regierung die Ausforschung der Partei und die Einschleusung von Agenten beenden würde. Der Professor für Sicherheitsrecht an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Markus Löffelmann, warnte im Focus: „Ein AfD-Innenminister kann auch einfach untersagen, daß die AfD weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet wird.“ Außerdem und da ist er sich mit den anderen einig – drohe die Gefahr, daß eine AfD-Regierung die Polizeiarbeit grundlegend verändern werde.

Bundeszwang gegen AfD-Landesregierung
Diskutiert wird auch, daß erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Grundgesetz-Artikel 37 Anwendung findet: Darin heißt es, erfülle ein Bundesland nicht die ihm „obliegenden Bundespflichten“ könne die Bundesregierung „mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten“. Die Landesregierung wäre dann entmachtet, und das Bundesland würde durch einen Statthalter der Bundesregierung, einen sogenannten Staatskommissar, regiert.

Die AfD sieht in den Plänen zum Teil Straftaten. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann, sagte: „Das vorsätzliche Löschen oder Zurückhalten amtlicher Daten wäre kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat – etwa nach § 303a StGB (Datenveränderung) oder § 133 StGB (Verwahrungsbruch).“ Wer, wie der SPD-Innenexperte Fiedler, „öffentlich dazu aufruft, Straftaten zu begehen, hat den Boden des Rechtsstaats längst verlassen“. Ebenso „erschütternd“ sei es, wenn der thüringische Verfassungsschutzchef und SPD-Mann Kramer ähnliche Überlegungen anstelle.

https://jungefreiheit.de/politik/deu...ieg-reagieren/

......wenn also eine demokratisch gewählte Regierung faktisch entmachtet und kaltgestellt, der Wählerwille also völlig ignoriert wird, ist das ein Beleg dafür, dass wir uns bereits in einer Diktatur befinden. Muss also erst das Volk die Parlamente stürmen?

[Realist59]

Was "unserer Demokratie" ausmacht, ist der Mangel an echten, anständigen Demokraten. Mit ihrem obskuren Demokratieverständnis sind die Steinmeiers, Merkels und Konsorten gefährlich nahe an der Diktatur. Sie sind eine abgehobene Kaste, die nur für das eigene Wohl agiert und die Interessen des Volkes ignoriert. Im Zeitalter des Internets lässt sich aber dieses Volk nicht mehr verarschen und hinters Licht führen. Nur jene, die sich aus ARD und ZDF zu informieren meinen, fallen noch auf das Gewäsch der Politiker rein. Eine Umfrage zeigt auf, wie weit die Erosion unserer Gesellschaft fortgeschritten ist.....

Es sind Zahlen, die einen fast in Schockstarre versinken lassen. Und die man nicht einfach als Alarmismus der „üblichen Verdächtigen“ abtun kann. Denn es handelt sich um eine Umfrage
des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap im Auftrag von ARD-„Tagesthemen“ und der „Welt“ – den sogenannten Deutschlandtrend.

Die erschreckendste Zahl versteckt die „Welt“ im Kleingedruckten: Nur noch rund jeder Vierte (26 Prozent) der Wahlberechtigten hält die „gesellschaftliche Stabilität“ in Deutschland für sicher. Beinahe drei von vier (72 Prozent) der Befragten finden das Gegenteil. Was für ein Erdrutsch! So was lässt sich nicht einfach wegoperieren – auch mit noch so staatstreuen Propaganda-Medien. Vor zehn Jahren, 2015, waren wir noch ein Land, das an sich glaubte: Da hat noch eine satte Mehrheit von 53 Prozent die „gesellschaftliche Stabilität“ für sicher gehalten.

Das ist kein Vertrauensverlust mehr, das ist eine Erosion der Grundfeste, des Fundaments. Wenn drei von vier Bürgern nicht mehr an die gesellschaftliche Stabilität glauben, ist das nicht nur eine Frage des Gefühls, sondern wirkt sich auch auf das Handeln aus — etwa in Form von Vorsicht, Rückzug, Wut unter der Haut, Polarisierung.

Diese Zahlen sind eine Bankrotterklärung für unsere politische Klasse, ja ein Offenbarungseid. Der Zement, der unsere Gesellschaft zusammenhielt, der den Aufstieg und die Stabilität Deutschlands sicherstellte, ist nach 16 Jahren Angela Merkel und drei Jahren Ampel porös wie eine aufgeweichte Spanplatte. So etwas schafft kein äußerer Feind – so etwas ist Selbstzersetzung. Staatsversagen als Innenprojekt. So etwas schafft kein äußerer Feind – so etwas ist Zersetzung von innen. Merkel & Co haben gründliche Arbeit geleistet.
„Wer die aktuelle Lage Deutschlands mit jener des Jahres 2015 vergleicht, könnte fast meinen, dass es sich um zwei unterschiedliche Welten handelt“, schreibt denn auch die „Welt“ in ihrem Text: „In den vergangenen zehn Jahren hat sich der Blick der Bevölkerung auf die Bundesrepublik eklatant verdüstert, und die Unsicherheit ist in wesentlichen Bereichen so hoch wie schon lange nicht mehr.“

Denn nicht nur in Sachen „gesellschaftliche Stabilität“ lehrt einen die Umfrage das Gruseln. Nur noch 38 Prozent der Wahlberechtigten halten die „außenpolitische Situation Deutschlands“ für „sehr“ oder „eher“ sicher – ein Minus von 36 Prozentpunkten im Vergleich zum Januar 2015, so die „Welt“. Die gegenteilige Meinung haben 58 Prozent der Befragten. Die „wirtschaftliche Stellung Deutschlands in der Welt“ schätzen sogar nur 29 Prozent als sicher ein, das ist ein Rückgang um 56 Prozentpunkte. Für 69 Prozent ist sie „sehr“ oder „eher“ unsicher, wie es in dem Bericht heißt.

Wenn es um die „persönlichen Verhältnisse“ geht, sind die Zahlen nicht ganz so dramatisch, aber immer noch beunruhigend. 80 Prozent der Befragten halten ihr „Wohnumfeld“ für sicher – elf Prozentpunkte weniger als im Januar 2015. 79 Prozent glauben, ihr Arbeitsplatz sei sicher – ob das realistisch ist oder ein Pfeifen im Wald, sei dahingestellt. Zwei Drittel – 66 Prozent – halten ihren Lebensstandard für sicher (14 Prozent weniger als 2015). Besonders frappierend: Die „Zukunft der Kinder“ ist nur noch in den Augen von gerade mal 27 Prozent sicher – 24 Prozentpunkte weniger als vor zehn Jahren und kaum jeder vierte. Das ist keine Stimmungslage mehr. Das ist Zukunftsangst pur. Politische Depression. Und die erklärt die Apathie im Lande.

„Zu diesem Langzeit-Vergleich passt die kurzfristige Entwicklung, wenn es um die ,Sicherheit im öffentlichen Raum’ geht, schreibt die „Welt“. Der Umfrage zufolge wächst in Deutschland gefühlte Unsicherheit – also genau das, was für Rot-Grün ein Tabuthema ist: „Fast die Hälfte der Bürger – nämlich 48 Prozent – fühlt sich inzwischen unwohl auf öffentlichen Plätzen, Straßen, Parkanlagen sowie in Bahnen und Bussen. Vor acht Jahren habe der entsprechende Anteil nur halb so hoch gelegen, analysiert Infratest Dimap. Die Hälfte der Befragten gibt aktuell an, sich im öffentlichen Raum ,eher’ oder ‚sehr‘ sicher zu fühlen.“

Und auch wenn man das bei den selbsternannten „moralisch Überlegenen“ nicht hören will – genau in diesem Bereich vertraut fast die Hälfte der Deutschen – kein Druckfehler – der AfD. Der Aussage „Ich finde es gut, dass die AfD den Zuzug von Ausländern und Flüchtlingen stärker begrenzen will als andere Parteien“ stimmen 47 Prozent zu (zwei Prozentpunkte mehr als noch im Mai 2025). Nur 47 Prozent lehnen sie ab. Ich schreibe hier bewusst „nur“, weil es ein Phänomen ist, dass trotz medialer Verteufelung rund um die Uhr genauso viele Menschen in diesem wichtigen Politikbereich die AfD unterstützen. Das zeigt: Die Diabolisierung der AfD samt Brandmauer sind gescheitert. Nur im Berliner Regierungsviertel glaubt man noch, die Mauer stehe.

Es geht sogar noch weiter: Die Aussage, dass die Rechtsaußen-Partei „besser als andere Parteien verstanden“ hat, dass sich „viele Menschen bei uns einfach nicht mehr sicher fühlen“, unterstreichen sage und schreibe 52 Prozent – also eine absolute Mehrheit der Bundesbürger. Darunter 45 Prozent der Unions-Anhänger, immerhin noch 28 Prozent der SPD-Sympathisanten, und selbst bei der Anhängerschaft der Grünen noch 25 und denen der Linkspartei 19 Prozent.

Die einzige nüchterne Reaktion der Führung dieser Parteien müsste sein: Asche auf mein Haupt, Botschaft verstanden, wir drehen den Kurs. Doch was machen SPD, Grüne und Linkspartei stattdessen? Hetzen gegen Bundeskanzler Friedrich Merz, wenn er ausnahmsweise mal was Richtiges sagt – mit seiner Stadtbild-Aussage. Man schießt auf Thermometer und nennt es „politische Korrektheit“.

Die Umfrage, für die Infratest Dimap zwischen dem 3. und 5. November 1300 wahlberechtigte Bürger in 775 Telefon- und 525 Online-Interviews befragt hat und die eine Fehlertoleranz zwischen zwei und drei Prozentpunkten hat, ist mehr als eine Alarmglocke. Sie zeigt: Unser Haus brennt lichterloh.

Wir stehen nicht vor dem Abgrund. Wir sind im freien Fall.

Der Putz fällt. Der Beton reißt. Und die Regierung lächelt für Kameras und lässt sich die Friseure dafür von uns allen bezahlen.

Ich würde gern schreiben: „Keine Sorge, wir fangen uns wieder.“ Aber ich habe – außer meinen Kindern – noch nie Märchen erzählt. Ein Land, das nicht mehr an seine eigene Stabilität glaubt, zerbröselt. Das ist kein Aberglaube, das ist ein Naturgesetz. Genauso wie Menschen, die nicht an sich glauben, scheitern.

Bei uns erfolgt der Absturz unter Ausschluss der öffentlich-rechtlichen Öffentlichkeit, mit viel Ablenkung, Hochglanz-Pressekonferenzen und Klima-Applaus. Das GEZ-Bordorchester auf der Titanic Bundesrepublik sendet noch bis zuletzt Durchhalteparolen – Motto: „Anderswo ist es schlimmer“ und „Hauptsache gegen rechts“.

Die Mehrheit klatscht oder schaltet energielos den Fernseher aus, aber bringt ihren Hintern nicht vom Sofa. Wird schon irgendwie werden, sagen sie sich. Weil sie – anders als ihre Eltern und Großeltern – noch nie einen Zusammenbruch erlebt haben. Und weil sie Angst haben, aus der Bequemlichkeitszone zu gehen.

Noch lächeln viele. Sie leben vom Rest-Vertrauen. Und den Resten der Substanz aus der alten Bundesrepublik – von denen das neue rot-grüne Utopia noch zehrt. Noch. Aber von diesem Fundament aus biederen Zeiten, als wir statt von Ideologie von Fleiß, Ordnung und den Grundtugenden lebten, sind nur noch Reste da.

Diese alte Substanz ist wie Licht: Sie geht nicht in einer Explosion aus — sie stirbt im Flackern.

Früher schrieb ich: Die Realität klopft an. Heute muss ich sagen: Sie steht schon im Wohnzimmer.

Der Aufprall kommt. Und unser polit-medialer Komplex diskutiert über politische Korrektheit und Klimarettung.

Und wenn er uns trifft, werden sie sagen, niemand habe es kommen sehen.

https://reitschuster.de/post/deutsch...haelt-dagegen/

[Realist59]

Man gewöhnt sich an vieles in diesem Land. Auch daran, dass Banken plötzlich Verträge kündigen – kommentarlos, ohne Schuld, ohne Anlass. Mir ist das viermal passiert, und ich hoffte anfangs noch: Vielleicht bin ich paranoid, vielleicht ist es doch Zufall, oder Überlastung, oder einfach nur technokratische Willkür. Bis ich merkte: Die Zahl der Betroffenen wächst, und das Muster ist mehr als eindeutig. Wer als „Andersdenkender“ zu erkennen ist, dem droht der Rausschmiss. Früher musste man dafür wenigstens öffentlich auffallen. Heute reicht offenbar schone eine Überweisung an den Falschen.
Das zumindest legt eine Mail nahe, die ich heute bekam. Und die alles auf eine neue Stufe hebt. Ein Mann, Unternehmer, vier Firmen, über 70 Mitarbeiter. Acht Jahre Kunde bei der Consorsbank, einem Ableger der französischen BNP Paribas. Solide Finanzen, keine Mahnungen, keine Schulden. Und dann – Zack.

Eine Art digitaler Hausverweis – ohne Worte, ohne Abmahnung, ohne Menschen. Nur ein hausinterner Polit-Offizier, der entscheidet: Sie haben die falsche Meinung, Sie passen nicht mehr zu uns. Wir sind ein „ehrenwertes Haus“. Und für Andersdenkende ist da kein Platz.

Zitat aus seinem Schreiben:

„Mit Datum vom 21.10. wurde mir mein Tagesgeldkonto gekündigt. Drei Tage später meine Kreditkarte. Gleichzeitig der Dispo auf dem Girokonto. Ohne Angabe von Gründen.“

Er fragt höflich nach. Die Antwort der Bank: Man habe das Recht zu kündigen – ohne Begründung.

Das ist juristisch korrekt. Banken dürfen das. Demokratisch allerdings ist es ein Alarmsignal, das über Geld hinausgeht. Denn wer das Konto verliert, verliert mehr als Zahlungsfähigkeit. Er verliert Teilhabe. Würde. Bürgerstatus.
Denn dieser Unternehmer hat keinen Kontakt zu Bank-Mitarbeitern gehabt – alles lief digital, reibungslos. Seine Bonität ist exzellent. Er schreibt: „Es kann sachlich keine Gründe geben. Damit kann die Ursache nur in einem Zahlungsvorgang liegen.“

Und dann fällt der Satz, vor dem inzwischen viele leise Angst haben: „Ich bin seit vergangenem Jahr passives AfD-Mitglied. Eine Überweisung des Mitgliedsbeitrags am 07.03. könnte der Auslöser sein.“

Keine Beweise.
Nur das Ausschlussprinzip.
Und eine Bank, die schweigt.
Und eine Öffentlichkeit, die sich angewöhnt hat, bei solchen Fällen den Kopf zur Seite zu drehen. Oder schlimmer noch: zu nicken.

Und dann kommen die Beschwichtiger: Man könne ja zur Sparkasse gehen. Schließlich habe jeder Bürger ein Recht auf ein Basiskonto. Klingt gut – ist aber ein Hohn. Denn was in der Theorie als Schutz klingt, ist in der Praxis oft nichts anderes als eine staatlich garantierte Restverwertung. Mit dem moralischen Stempel „nur noch Sparkasse“, mit demütigenden Formularen, mit misstrauischem Blick am Schalter. Technisch machbar – gesellschaftlich ein Abstieg. Und genau das ist beabsichtigt. Wer nicht spurt, darf sich wieder hinten anstellen.

Wäre das ein Einzelfall, man könnte mit den Schultern zucken und sich ärgern. Aber genau das ist der Punkt: Es ist keiner.
Die AfD klagt seit Jahren darüber, dass ihr Banken Konten verweigern oder kündigen. Dass Parteigliederungen ins Ausland ausweichen müssen, weil in deutschen Banken die Türen zugehen wie in früheren Regimen – nur höflicher, nur digital, nur ohne Orden und Uniform. Auch einfachen Mitgliedern geht es reihenweise so. Und das ist das eigentlich Ungeheuerliche: Nicht einmal mehr ein Parteiamt ist nötig. Die bloße Kontobewegung genügt, um in ein unsichtbares Raster zu fallen.

Und ja, natürlich: Es trifft nicht nur diese Partei. Und ihre Mitglieder.
PayPal sperrte kritische Portale wie meines.
Stripe blockierte oppositionelle Medien.

In Großbritannien verlor Nigel Farage sein Konto bei Coutts – weil interne Unterlagen seine politischen Ansichten als „nicht vereinbar mit den Werten des Hauses“ bezeichneten. Erst BBC und öffentliche Empörung führten dazu, dass die Bank zurückruderte und sich entschuldigte.

Deutschland dagegen? Hier herrscht Wegducken. Schweigen. Keine Aktennotiz, kein Eingeständnis – nur die Tür, die zufällt. Und eine Gesellschaft, die so daran gewöhnt ist, Andersdenkende zu brandmarken, dass es ihr gar nicht mehr auffällt, wie unmoralisch und feige ihr Schweigen ist. Sie tragen das “Nie wieder” wie ein T-Shirt – Fairtrade, klimaneutral, moralisch rein. Und merken nicht, dass sie längst beginnen, wieder zu sortieren.
Ich habe die Consorsbank zu diesem Fall befragt. Konkret wollte ich wissen:

Welche internen Kriterien oder Risikoprüfmechanismen können dazu führen, dass ein langjähriger Kunde ohne negative Bonitätseinträge und ohne Zahlungsauffälligkeiten derart umfassend gekündigt wird?
Schließt die Bank aus, dass politische Zugehörigkeiten oder rechtmäßige Mitgliedsbeiträge an politische Parteien – in diesem Fall die AfD – eine Rolle gespielt haben?
Gibt es interne Richtlinien, die eine Bewertung von Kunden nach politischen oder gesellschaftlichen Präferenzen vorsehen?
Existieren im Rahmen von Compliance-, ESG- oder reputationsbezogenen Prüfungen Kriterien, die politische Einstellungen faktisch sanktionieren können?
Antwort? Zunächst: nur eine automatische Abwesenheitsnotiz – mit der Woke-typischen Grußformel von „Kolleg:innen“. Ein Detail, gewiss. Aber eines, das viel sagt. Wenn Ideologie in der Kundenkommunikation wichtiger ist als Rechtschreibung, dann liegt der Verdacht nahe, dass auch im Kundenportfolio Gesinnung über Neutralität steht.

Wenig später kam dann doch noch eine Reaktion – ausweichend, steril, nichtssagend. Die Pressestelle teilte mit:

„Aus Gründen des Datenschutzes können wir Ihnen zu Kundenbeziehungen leider keinerlei Auskunft geben.
Zu Ihren übrigen Fragen können wir nur insofern antworten, als dass die Consorsbank in den Geschäftsbeziehungen zu ihren Kunden allen gesetzlichen und aufsichtsrechtlichen Anforderungen, insbesondere den Vorgaben durch das Datenschutzrecht, vollumfänglich und gewissenhaft nachkommt.“

Antwort durch Nichtantwort
Mit Verlaub: Das ist keine Antwort. Das ist die Verweigerung einer Antwort. Und ein klares Signal – „Fragt ruhig – Ihr bekommt sowieso keine Antwort.“ Das ist keine Kommunikation. Das ist Arroganz im Gewand der Rechtskonformität. Denn meine oben aufgeführten Fragen zielten nicht auf den konkreten Fall ab – sondern auf Prinzipien, Mechanismen und mögliche politische Motive. Die Bank hätte klar antworten können: „Wir kündigen nicht aus politischen Gründen“. Punkt..

Dass eine solche Aussage aber nicht kommt – dass stattdessen Floskeln serviert werden –, ist eine Antwort durch Nichtantwort. Kein Versehen, kein Zufall – sondern ein stilles Eingeständnis. Und ein starkes Indiz dafür, dass es eben doch um politische Gesinnung geht.

Und während die Bank nach außen schweigt, spricht sie intern umso deutlicher. Hier ein Auszug aus ihrer Antwort an den Unternehmer:

„Wir werden Ihnen daher keinen Grund nennen. Wir bitten um Ihr Verständnis. Wir wünschen Ihnen ein schönes Wochenende.“

Man muss diese Höflichkeit mit dem kaum versteckten Stinkefinger fast bewundern. Zynisch bis zum Exzess. Digitaler Tritt in den Hintern mit kalter Schulter und Freundlichkeits-Maske. Willkommen in der humanistischen Hölle auf Neudeutsch. Keine Bonitätsprobleme. Keine Auffälligkeiten. Kein Gespräch. Aber ein „freundlicher Gruß“ mit unausgesprochener unanständiger Geste zwischen den Zeilen nach Baddeckenstedt und der Hinweis aufs Wochenende.
Und in einer zweiten Mail:

„Ein Recht auf Kündigung steht laut unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen Ihnen, wie auch uns als Bank, zu. […] Allerdings sind wir nicht verpflichtet, Ihnen eine Begründung mitzuteilen.“

Rechtlich vielleicht nicht verpflichtet. Aber moralisch! Aber je mehr sich jemand nach außen als Moralapostel geriert, umso schlechter ist es meistens um die Moral bestellt.

Die Bank kündigt einem langjährigen Kunden Konten, Karte und Dispo – und verweist dann im Weiteren darauf, dass das Online-Archiv noch 18 Monate aktiv bleibt, „damit Sie Gebühren sparen“. Man könnte lachen, wenn es nicht so bitter wäre. So klingt die Zukunft, wenn sie von Compliance-Teams geschrieben wird.

Strammstehen auch ohne Befehl
Und das Erschreckendste: Es braucht nicht einmal Druck. Keine Vorschrift. Keine Gewalt. Die Gesinnungsgrenzen werden von oben vorgegeben – durch Politik, Medien, Konzerne. Doch ihre Durchsetzung geschieht nicht durch Zwang, sondern durch vorauseilenden Gehorsam. Wo früher Diktaturen Angst und Terror brauchten, um Institutionen gefügig zu machen, marschieren heute Medien, Banken, Behörden und Firmen freiwillig. Nicht gezwungen. Nicht unter Druck. Sondern bereitwillig. Enthusiastisch. Innerlich überzeugt.

Die neuen Normen kommen nicht mehr mit der Faust. Oder durch Drohung mit dem Gulag. Sie kommen mit dem Filter. Mit der Schulung. Mit der Karrierechance. Und mit der Angst, aus dem System zu fallen.

Ich habe mich oft gefragt, wie ich selbst mich in den 30er-Jahren verhalten hätte. Wie ich reagiert hätte, als alles kippte. Und heute, bei Institutionen wie der Consorsbank, bei Menschen, die kommentarlos kündigen und Gendersternchen statt Grundrechte verschicken, da beginne ich zu ahnen, wie viele damals ganz selbstverständlich mitgemacht haben. Nicht, weil sie mussten. Sondern weil sie wollten. Weil sie sich dabei für moralisch überlegen hielten. Weil damals eben braun modern war, schick, in. Nicht grün.

Moralbankwesen – die neue Leitwährung
Wir haben schon lange nicht mehr nur ein Finanzsystem.
Wir haben ein Moral-Banking-System.
„Richtiges“ Engagement zahlt sich aus.
„Falsches“ kostet – vielleicht nicht das Geld, aber den Zugang dazu.

Es ist der erste Schritt zu etwas, das in China „Social Credit“ heißt und hier „Wertegeleitetes Banking“, ESG, Risikoprofil oder „Vertrauensbeziehung zwischen Bank und Kunde“.

Und wer jetzt denkt, das beträfe nur eine Partei – der irrt gewaltig.

Gestern AfD-Mitglied. Heute jemand, der ein falsches Spendenziel hat. Morgen jemand, der „ungewöhnlich“ reist oder falsche Medien abonniert. Übermorgen einer, der beim Ukraine- oder Israel-Thema nicht auf Linie läuft. Denn am Ende ist es ganz einfach: Wer mit der falschen Haltung Geld verdient oder einfach nur lebt, ist kein Kunde mehr. Sondern ein Risiko. Autoritarismus kommt selten mit Marschmusik. Er kommt „mit freundlichen Grüßen“ und Wünschen für ein „schönes Wochenende“.
Warum reden wir nicht darüber?

Vielleicht, weil viele hoffen, dass es sie nie trifft.
Vielleicht, weil man lieber schweigt, als sich auf die Seite eines unliebsamen Anderen zu stellen.
Vielleicht, weil der Glaube herrscht, dass Gesinnungsprüfungen schon die Richtigen treffen werden.

Das dachte man schon einmal in diesem Land. Damals kam die Gesinnungsprüfung mit Stiefeln. Heute mit Screenshot.

„Frage,
Was unterscheidet eine freie Ordnung von einer gelenkten? Nicht, wie sie mit Gesetzlosen umgeht. Sondern wie sie mit Andersdenkenden umgeht, die kein Gesetz gebrochen haben. Wenn wir es normal finden, dass ein Unternehmer mit 70 Mitarbeitern ohne jeden Rechtsgrund Bankdienstleistungen verliert, weil er einer legalen Partei angehört, dann geht es nicht mehr um Parteien. Dann geht es um einen stillen Systemwechsel. Dann sind wir mitten im Autoritarismus.

Nicht schreien.
Nicht einsperren.

Nur kündigen.

Nur schweigen.
Mit freundlichen Grüßen.

So sieht Macht aus, wenn sie nicht mehr offen herrscht, sondern durch Schnittstellen. Wenn Gesinnungsterror und Zynismus zur neuen Moral geworden sind.

Vielleicht ist das der neue Lackmustest der Bankenwelt:
Nicht mehr Bonität, sondern Bekenntnis.
Nicht mehr Schufa, sondern Sozialpunktestand.
Nicht mehr Kredit, sondern Konformität.
Und wer nicht passt, bekommt kein Konto – sondern „Kolleg:innen“ und Schweigen.
Und irgendwann dann vielleicht auch kein Dach, keinen Job, keine Stimme mehr.

Denn wo das Konto stirbt, stirbt auch der Bürger.
Still.
Gesichert.
Mit Rückendeckung des BGB.

Und mit dem Schweigen einer Gesellschaft, die nicht merkt, dass sie längst begonnen hat, ihre Freiheit und damit auch sich selbst abzubuchen.
https://reitschuster.de/post/nach-af...t-unternehmer/

[Realist59]

„Unsere Demokratie“ – einst stand dieser Begriff für Mitbestimmung, für Meinungs- und Pressefreiheit, für die freie Debatte, für Rechtsstaatlichkeit und für Gewaltenteilung. Heute jedoch empfinden ihn viele Bürger nur noch als politisches Schlagwort, das vor allem von den etablierten Parteien dazu verwendet wird, Kritik abzuschmettern und die eigenen Machtansprüche zu sichern. So muss man sich nicht wundern, dass bei immer mehr Bürgern ein wachsendes Misstrauen gegenüber dem politischen System von „Unserer Demokratie“ festzustellen ist und sie sich andere politische Parteien suchen, die bisher noch nicht in Regierungsverantwortung standen. Gleichzeitig soll, nach Mundart der etablierten Parteien und Massenmedien, eben eine dieser Parteien – die Rede ist natürlich von der Alternative für Deutschland – für alle Probleme unseres Landes verantwortlich sein. Immer mehr Menschen erkennen die groteske Falschheit solcher Aussagen und viele gewinnen den Eindruck, dass politische Entscheidungen nicht mehr im besten Interesse der Bürger getroffen werden, sondern nur noch zum Vorteil eines in sich abgeschotteten politischen Machtapparats.

Ebenso gewinnen immer mehr Bürger den Eindruck, dass ihre Sorgen und Ängste von besagtem politischem Machtapparat einfach nicht mehr wahrgenommen werden. Anstatt die Debatte zu suchen, gehen Politik und Medien dazu über, politische Entscheidungen „besser zu erklären“ – mit dem impliziten Vorwurf, der Bürger habe es bisher einfach nicht richtig verstanden. Dieses Verhalten empfinden viele Bürger als herablassend, besonders wenn ihre berechtigte Kritik nicht ernsthaft aufgegriffen wird. Früher hatten die Medien als vierte Macht im Staate die Aufgabe, politische Inhalte zu vermitteln, zu kontrollieren und zur Meinungsbildung beizutragen. Heute sehen sich viele Medienhäuser jedoch mehr als Schutzmacht der Regierung und vermitteln statt neutraler Berichterstattung, oft eine klare „Haltung“ – etwa zu Themen wie Klima, Migration, Gender, Gesundheit oder auch im Umgang mit der AfD. Dieses Vorgehen zeigt sich etwa in Kampagnen, Slogans („Wir gegen Hass“, „Impfen schützt“) oder in der Auswahl von in Talksendungen befragten Experten.

Reihenweise bedrohliche Fehlentwicklungen
In einer funktionierenden Demokratie sollten Politik und Medien den Bürger als mündigen Partner betrachten – als jemanden, der informiert, kritisch und selbstbestimmt Entscheidungen trifft. Doch immer mehr Menschen haben den Eindruck, dass sich dieses Verhältnis verschoben hat: Weg vom Dialog, hin zur Belehrung und Erziehung. Der mündige Bürger braucht jedoch keine Erziehung oder Belehrung darüber, was er zu denken, zu sagen oder zu wählen hat! Er darf stattdessen Respekt, Transparenz und echte Beteiligung an der demokratischen Gestaltung unseres Landes erwarten.

Die Kritik richtet sich aber nicht nur das Verhalten der Politik gegenüber dem Bürger, sondern vor allem gegen eine Reihe bedrohlicher Fehlentwicklungen im Lande. Stichwort Migration: 2024 wurden rund 250.945 Asylanträge gestellt. Die Zahl der Ukrainer in Deutschland stieg seit 2022 um über 1,2 Millionen. Seit August 2025 kommen wöchentlich rund 1.000 junge Männer aus der Ukraine – zehnmal mehr als zuvor. Laut offiziellen Zahlen der Bundesregierung sind seit 2013, nicht berücksichtigt die Wegzüge, rund 18 bis 19 Millionen Menschen nach Deutschland zugewandert – dies sind, wohlgemerkt, die offiziellen Zahlen. Irreguläre Migration, Kurzaufenthalte, doppelte Registrierungen sind darin nicht enthalten. Oder Stichwort Lebenshaltungskosten: Die Preise für Energie, Mieten und Lebensmittel sind seit 2022 teils zweistellig gestiegen – seit 2020 stiegen die Preise für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke um 32,8 Prozent. Die Mieten stiegen im Vergleich zu 2013 um 50 Prozent an. Viele Rentner leben am Existenzminimum, die Zahl der Pfandflaschensammler nimmt sichtbar zu – und diese Menschen sollen nun für das Sammeln von Pfandflaschen womöglich auch noch extra besteuert werden.

Krisen über Krisen – von Migration bis Ukraine
Oder blicken wir auf die Kriminalität: Die Debatte um Straffälligkeit von Ausländern und Migranten ist emotional aufgeladen und die veröffentlichten Zahlen von LKA und BKA verstärken das Unsicherheitsgefühl innerhalb der Bevölkerung. Tatverdächtige ohne deutschen Pass machen laut Polizeilicher Kriminalstatistik 2023 etwa 41 Prozent aller registrierten Tatverdächtigen aus, und das, obwohl ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung nur bei rund 14,8 Prozent liegt. Studien und Analysen – etwa des Bundeskriminalamts oder des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge – räumen dabei ein, dass zwischen 50 bis 75 Prozent der sogenannten „deutschen“ Tatverdächtigen einen Migrationshintergrund oder eine doppelte Staatsbürgerschaft hat. Diese besorgniserregende Entwicklung in Punkto innere Sicherheit versucht die Regierung jedoch dadurch zu verschleiern, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) bei Tatverdächtigen grundsätzlich nur zwischen „deutsch“ und „nichtdeutsch“ unterscheidet – unabhängig davon, ob der Täter einen Migrationshintergrund oder mehr als einen Pass besitzt.

Auch beim Thema Krieg beziehungsweise internationalen Konflikten sind immer mehr Bürger unzufrieden: Der Ukrainekrieg dauert nun über drei Jahre an und Deutschland hat seit dem 24. Februar 2022 insgesamt rund 48 Milliarden Euro an bilateraler Unterstützung geleistet – inklusive Sachspenden und Hilfen für Geflüchtete. Vize-Kanzler und Finanzminister Lars Klingbeil hat Kiew weitere neun Milliarden Euro jährlich versprochen. Friedensverhandlungen wurde von Seiten der EU bisher strikt abgelehnt, aber möglicherweise können bei dem Treffen der Präsidenten Trump und Putin in Ungarn in dieser Hinsicht konkrete Ergebnisse erzielt werden.

Wirtschaftsnot und marode Staatsfinanzen
Vor allem aber in der Wirtschaft ist die Lage immer gravierender. Zwischen 2020 und 2024 meldeten in Deutschland über 100.000 Unternehmen Insolvenz an. Allein im Jahr 2024 gingen dadurch rund 320.000 Arbeitsplätze verloren – ein Höchststand seit der Corona-Krise. Die Gründe liegen in hohen Energiepreisen, Inflation, Fachkräftemangel, Konsumzurückhaltung und hohen Zinsen. Als Folge davon waren im Jahresdurchschnitt 2024 in Deutschland rund 2,79 Millionen Menschen offiziell arbeitslos gemeldet. Rechnet man Personen in Umschulungen, Weiterbildungen und anderen Maßnahmen hinzu, steigt die Zahl auf etwa 3,7 Millionen.

Und die Haushaltslage ist desolat; die Bundesregierung kämpft mit Rekordschulden und einem strukturellen Defizit. Sondervermögen und neue Ausgabenprogramme stoßen auf Kritik – nicht nur von der Opposition, sondern auch aus der Bevölkerung, die zusehen muss, wie das eigene Vermögen schwindet, während weltweit allein 11,8 Milliarden Euro für internationale “Klimaprojekte” ausgegeben werden. Allein 2022 flossen 33,9 Milliarden Euro in deutsche Entwicklungsleistungen weltweit, mit Schwerpunkt auf Klimaschutz in Afrika, Südamerika und Asien. So wurde in Gambia ein Projekt mit rund 500.000 Euro von der EU – ebenfalls zum großen Teil deutsches Steuergeld – unterstützt, bei dem das traditionelle Wrestling als Maßnahme zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegen den Klimawandel gefördert wurde. Und da die eine Billion Euro an Steuereinnahmen nun wegen solcher ideologiebedingten Projekte nicht mehr ausreicht, überlegt Herr Klingbeil nun, die Steuern zu erhöhen.

Die neue „Volksfront“ – Politische Blockbildung gegen die AfD
Zusammenfassend muss also festgehalten werden, dass sich dieses für Deutschland schädliche Verhalten der Politik, dem Bürger auch mit noch so viel Belehrung nicht mehr vermitteln lässt. Zudem untergräbt es das Vertrauen in den Rechtsstaat und „Die Demokratie“ als Ganzes. Die Bundestagswahl 2025 hat die CDU/CSU zur stärksten Kraft gemacht (28,6 Prozent), gefolgt von der AfD mit 20,8 %. Die SPD, Grüne und Linke liegen deutlich dahinter. Für verfassungsändernde Zweidrittel-Mehrheiten sind CDU und SPD auf die Stimmen von Grünen und Linken angewiesen – was faktisch eine überparteiliche Allianz voraussetzt. In Städten, Gemeinden und Landtagen zeigt sich bereits ein Muster: Alle Parteien schließen sich gegen die AfD zusammen – teils auch das BSW im Osten.

Der Gedanke einer neuen „Volksfront“ gegen die AfD ist daher nicht abwegig, sondern vielerorts Realität. Diese Blockbildung erinnert manche Bürger an DDR-Verhältnisse – an eine politische Landschaft, in der Opposition nicht nur bekämpft, sondern gänzlich ausgeschlossen wird. Dieses Vorgehen mag kurzfristig bei einer Kommunalwahl Früchte getragen haben, birgt jedoch den Keim in sich, bei den kommenden Bundestags-Wahlen einen erneuten Stimmenzuwachs bei der AfD auszulösen – denn dieses offen begangene Unrecht löst bei vielen Bürgern auf eine trotzige „Jetzt-erst-recht“-Reaktion aus. Man könnte auch sagen: Mit ihrem undemokratischen Verhalten verhelfen die etablierten Parteien der Alternative für Deutschland schon in naher Zukunft zur absoluten Mehrheit.

Was bedeutet Demokratie?
Demokratie ist mehr als nur ein Wahlsystem. Sie ist ein gesellschaftliches Versprechen: dass jede Stimme zählt, jede Meinung gehört werden darf und Konflikte durch Debatte gelöst werden – nicht durch Ausgrenzung, Diffamierung oder Kriminalisierung. Demokratie bedeutet:

Volkssouveränität: Der Bürger entscheidet mit – etwa durch Wahlen oder Abstimmungen.
Rechtsstaatlichkeit: Alle – auch der Staat – sind an Gesetze gebunden.
Diskussionen und Debatten – auch über unbequeme Themen.
Gewaltenteilung: Legislative (Gesetzgebung), Exekutive (Regierung) und Judikative (Gerichte) sind getrennt.
Grundrechte: Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz sind geschützt.
Pluralismus: Verschiedene Meinungen und Parteien (Opposition) sind erlaubt, erwünscht und legitimer Teil des politischen Prozesses – und werden nicht ausgegrenzt, diffamiert oder kriminalisiert.
Soweit der Anspruch. Doch immer mehr Menschen erleben, dass diese Prinzipien unter Druck geraten. Wer von Meinungsvielfalt spricht, wird schnell als „rechts“ oder „rechtsextrem“ abgestempelt. Dabei ist gerade die Fähigkeit, unterschiedliche Meinungen auszuhalten, das Fundament jeder funktionierenden Demokratie. Wenn man mit der Nazikeule andere Meinungen vom demokratischen Diskurs ausschließen will, dann hat das mit Demokratie nicht mehr viel zu tun – dann ist man de facto bei DDR-Verhältnissen angekommen.

Der Kampf gegen rechts – ein milliardenschwerer Selbstbedienungsladen
Ein weiterer Aspekt, der viele Bürger irritiert, ist die massive staatliche Förderung von NGOs, die sich dem „Kampf gegen rechts“ verschrieben haben. Laut Recherchen wurden allein in den vergangenen Jahren über fünf Milliarden Euro aus Steuermitteln an vorwiegend linke Nichtregierungsorganisationen ausgezahlt. Besonders brisant: Viele Ehe- oder Lebenspartner von Politikern aus den Altparteien sitzen in den Vorständen dieser Organisationen. So ist etwa Lena-Sophie Müller, die Ehefrau von SPD-Chef Lars Klingbeil, im Vorstand einer solchen NGO – und diese erhält jährlich hunderttausende Euro aus öffentlichen Mitteln.

Die Union stellte im Februar 2025 eine parlamentarische Anfrage mit 551 Fragen zur politischen Neutralität dieser Organisationen. Die Reaktion der SPD war scharf – man sprach von einem „Angriff auf die Zivilgesellschaft“. Und daher tat die Union, was sie in solchen Fällen immer tut – sie ließ das Thema umgehend fallen und ruderte zurück. Nach der Wahl kehrte man die eigenen Positionen sogar komplett um und so werden besagte NGOs mit noch mehr Geldern finanziert als unter der alten Regierung. Wenn Organisationen, die sich als Hüter der Demokratie inszenieren, gleichzeitig eng mit Regierungsparteien und deren Familienmitgliedern verflochten sind, entsteht der Eindruck eines geschlossenen Systems. Viele Bürger fragen sich daher mit Recht: Dient der „Kampf gegen rechts“ noch der Demokratie – oder längst der Selbstbedienung einer linken Kaste?

Parteiverbot als nächste Eskalationsstufe
Die Diskussion um ein mögliches Verbot der AfD hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Was früher als Tabubruch galt, wird heute offen diskutiert – teils sogar als „Option“ oder „Notwendigkeit“ bezeichnet. SPD-Bundestagsfraktionsvize Matthias Miersch sagt völlig ungeniert: „Ein Parteiverbot muss als ernsthafte Option in dieser Debatte vorkommen.“ Diese Aussage hat viele Bürger alarmiert. Die Sorge: Wenn politische Konkurrenz nicht mehr durch Argumente, sondern durch juristische Mittel ausgeschaltet wird, ist der Weg in eine autoritäre Ordnung nicht mehr weit. Wenn die einzige Möglichkeit zum Machterhalt für die SPD besteht darin, die politische Konkurrenz verbieten zu lassen, dann sind wir auch wieder bei DDR-Verhältnissen angekommen. Ganz nach dem urdemokratischen Motto: Wenn du mich nicht wählst, dann sollst du gar nicht mehr wählen dürfen!

Und nun schlug gestern auch noch Bundespräsident Steinmeier in seiner nur mehr als zynisch zu bezeichnenden Rede zum 9. November in die gleiche Kerbe – und forderte unverhohlen ein Verbot der AfD (wenn er die Partei auch nicht direkt nannte, war doch glasklar, wer gemeint war) – und rief zum Kampf gegen die einzige echte Oppositionspartei in Deutschland auf. „Ja, es gibt viele, die schweigen und abwarten. Ihnen möchte ich sagen: Mischen Sie sich ein! Was wir jetzt brauchen, sind aktive Demokratinnen und Demokraten, die den Mund aufmachen, im Parlament, beim Fußball, am Stammtisch, in der Schule, an der Bushaltestelle und am Arbeitsplatz.“ Steinmeier beendet seine Hetz-Triade mit der Drohung: „Tun wir, was getan werden muss.“ Eine klare Drohung gegen jeden in Deutschland, der sich noch als Anhänger von Rechtsstaat und Demokratie versteht, und nicht als Teil des „Unsere Demokratie“-Konglomerat.

Zwischen politischer Rhetorik und historischen Fakten
Wenn Friedrich Merz erklärt, es gebe „keine Gemeinsamkeiten“ zwischen CDU und AfD, zählt er gerne auf, was Deutschland stark gemacht habe: die EU, die Währungsunion, die NATO. Doch das Wichtigste fehlt: die Wirtschaft. Und auch die Wehrpflicht, die Merz der AfD als Negativpunkt anlastet, wurde unter Angela Merkel ausgesetzt – und bis heute nicht wieder eingeführt. Die Erinnerung an die eigene Parteigeschichte scheint allenfalls selektiv zu funktionieren. Noch irritierender wird es, wenn historische Tatsachen rhetorisch umgedeutet werden. Laut Bundesaußenminister Johann Wadephul waren es “…die Menschen aus der Türkei, die das Wirtschaftswunder möglich gemacht und Deutschland mit aufgebaut haben.“ Eine Geschichtslüge, der sich anschließend auch Merz wiederholt anschloss. Dabei wurde das Anwerbeabkommen mit der Türkei erst 1961 geschlossen – nach dem eigentlichen Wirtschaftswunder. Die türkischen Gastarbeiter kamen auf Druck der Türkei und der USA, nicht, weil Deutschland sie brauchte – weil Deutschland bereits stark war und nicht, um es erst stark zu machen. „Was ist Wahrheit?“ fragt Pontius Pilatus im Neuen Testament. In der politischen Kommunikation scheint diese Frage aktueller denn je.

So bleibt die Feststellung, dass Demokratie Mut, nicht Machtphantasien braucht! Wer glaubt, in „unserer Demokratie“ nicht mehr den Diskurs mit politisch Andersdenkenden suchen zu müssen, sondern sich stattdessen wünscht, den politischen Gegner zu verbieten, der sollte bei seinen Wünschen sehr, sehr vorsichtig sein – sie könnten in Erfüllung gehen. Diese Maßnahmen werden eines Tages auf ihre Erschaffer selbst zurückfallen. Daher seid wachsam, seid auf der Hut – und sagt weiter eure Meinung! Denn wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur wieder auf.

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