"Unsere Demokratie": ist der neue Faschismus

[Realist59]

Internationaler Aufschrei: Deutschland taumelt Richtung Gesinnungsdiktatur
Ob Italien, Österreich oder Großbritannien – das Urteil ist identisch: Ein gefährliches Zusammenspiel von Politik, Justiz und gleichgeschalteten Medien sorgt dafür, dass Andersdenkende mundtot gemacht werden. Die Parallelen zu den letzten Tagen der DDR drängen sich auf. Wie 1989 könnte bald der Moment kommen, in dem der Druck von unten und die internationale Isolation das System in Berlin zum Einsturz bringen. Der Rückweg ist abgeschnitten – vor Deutschland liegt nur noch der Weg in einen radikalen politischen Neuanfang.

Österreich: „Riesige Propagandalüge“
Scharfe Worte kommen aus Wien. Plagiatsforscher Stefan Weber rechnet mit der deutschen Medienlandschaft ab. Vom Spiegel über die Süddeutsche bis hin zu den Staatsfunk-Anstalten – für ihn sind es „allesamt Feiglinge und Mitläufer ohne Rückgrat“. Sie verbreiteten eine „einzige riesige Propagandalüge“ und würden Bürgerproteste gezielt als „rechtsextreme konzertierte Aktionen“ umetikettieren. Sein Fazit: Die Berliner Herrschaftselite klammert sich nur noch ans Ruder – der Apparat wirkt angeschlagen und nervös.

Italien: „Gezielter Terror gegen Opposition“

Der bekannte Publizist und Politiker Gianluigi Paragone, einst Mitglied der Fünf-Sterne-Bewegung, prangert das Vorgehen gegen den AfD-Europaabgeordneten Petr Bystron an. „Seit Monaten ist er Ziel einer besonderen Verfolgungskampagne, die niemanden zu empören scheint“, erklärt Paragone. 22 (!) Hausdurchsuchungen habe es bereits gegeben – ohne Anklage, ohne Beweise. Die ganze Aktion sei eine „orchestrierte Medienkampagne“, um die AfD in die „Putin-Sphäre“ zu drängen. Sein vernichtendes Urteil: „Das ist echter, gezielter Terror gegen das Recht auf freie Opposition.“ Sogar die renommierte italienische Tageszeitung Il Tempo brachte die Kritik auf Seite eins – ein Schlag ins Gesicht für die Berliner Machtzirkel.

Großbritannien: „Deutschland nicht mehr immun“

Auch in London registriert man den Verfall der deutschen Demokratie. Das europäische Bürgerrechtsnetzwerk Liberties, zitiert vom Guardian, warnt: Selbst in einer alten Demokratie wie Deutschland bröckeln die rechtsstaatlichen Standards. Einschränkungen bei Versammlungsfreiheit und politische Einflussnahme auf Kontrollgremien seien eindeutige Signale – niemand sei „immun“ gegen den Abbau von Grundrechten.

Berlin steht international am Pranger. Linke wie konservative Beobachter sind sich einig: Die Bundesrepublik ist im Sturzflug in Richtung autoritäre Herrschaft. Der Demokratieabbau schreitet mit erschreckender Geschwindigkeit voran, Grundrechte werden ausgehöhlt, politische Gegner systematisch ausgeschaltet. Das Ausland ist entsetzt – und spricht Klartext.
https://pi-news.net/2025/08/internat...nungsdiktatur/

[Realist59]

In einem aktuellen Bericht des US-Außenministeriums kritisiert die Regierung von Präsident Donald Trump (79) die Menschenrechtslage in Deutschland scharf.

Der am Dienstag in Washington vorgestellte Jahresbericht bemängelt unter anderem eine „Verschlechterung der Meinungsfreiheit“ und warnt vor einem zunehmenden Antisemitismus durch Migration.

Laut dem Bericht aus dem Ministerium von Marco Rubio gebe es in Deutschland „Einschränkungen der Meinungsfreiheit“, etwa durch das Vorgehen gegen vermeintliche Hassrede im Internet.

Die Autoren nennen ausdrücklich die EU-Vorgaben zur Löschung solcher Inhalte und sprechen von „Zensur“ auf sozialen Medien. Dies und antisemitische Gewalt stellten in Deutschland „erhebliche Menschenrechtsprobleme“ dar, schreiben die Autoren.
Antisemitismus: Kritik an einseitigem Fokus

Beim Thema Antisemitismus werfen die Autoren deutschen Behörden vor, sich zu stark auf Rechtsextreme zu konzentrieren – und dabei die Rolle muslimischer Migranten zu verharmlosen. Dieser Befund stützt sich laut Bericht auf Entwicklungen des vergangenen Jahres.

Deutschland steht mit dieser Kritik nicht allein. Ähnliche Vorwürfe erhebt die US-Regierung unter Trump auch gegenüber Frankreich und Großbritannien. In allen Fällen geht es um einen angeblich unzureichenden Schutz der Meinungsfreiheit und eine politische Schieflage im Umgang mit Antisemitismus.
Vance äußerte sich ähnlich

Bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz hatte sich Trumps Vize J. D. Vance ähnlich geäußert. Dort warf er der Bundesregierung vor, kritische Meinungen systematisch zu unterdrücken und dabei insbesondere Online-Plattformen unter Druck zu setzen.

Deutschland sei „auf dem besten Weg, sich von westlichen Grundwerten zu entfernen“, so Vance. Zudem kritisierte er, dass „Antisemitismus aus dem islamistischen Umfeld zu oft ignoriert werde“. ........ https://www.bild.de/politik/ausland-...b330071983fab3

[Realist59]

Der deutsche Wahnsinn, genannt "unsere Demokratie", findet auch auf anderen Ebenen statt. Die EU z.B.
Es dürfte kein Zufall sein, dass mit Ursula von der Leyen eine Deutsche Präsidentin der EU-Kommission ist. Kürzlich gab sie eine Kostprobe von der gelebten Meinungsfreiheit, die die "Dame" angeblich so vehement vertritt......

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, steht auf der Bühne – und lobt die Meinungsfreiheit. Gerade weil es Zwischenrufe gibt. Das freie Wort. Den demokratischen Diskurs. Applaus. Würdevolle Atmosphäre. Europa zeigt sich – wie so oft – in einer Sonntagsrede.

Doch die Zwischenrufe werden nicht ertragen. Obwohl sie friedlich sind. Ohne Gewalt. Ohne Beleidigungen. Nur unpassende Meinungen zur falschen Zeit am falschen Ort.

Und genau das reicht: Sicherheitskräfte greifen ein. Ein Mann wird abgeführt. Festgenommen – für „falsche“ Wörter, bei einer Veranstaltung zur Meinungsfreiheit.

Und als wäre es eine Inszenierung aus dem absurden Theater, sagt Ursula von der Leyen in genau diesem Moment – wörtlich:

„Zunächst einmal zu denen, die hier so laut schreien und rufen: Sie können froh sein, dass sie in einem freien Land wie Finnland sind, wo Meinungsfreiheit ein Recht ist, wo es keinerlei Einschränkungen gibt. Wären sie in Moskau, säßen sie in zwei Minuten im Gefängnis.“

Genau in dem Moment, in dem sie das sagt, wird der Zwischenrufer abgeführt – nicht in Moskau, sondern in Finnland. Nicht wegen Gewalt. Nicht wegen Aufruf zum Umsturz. Sondern wegen einer laut geäußerten Meinung.

Der Festgenommene ist der finnisch-albanische Oppositionspolitiker Armando Mema. Ein Gericht spricht ihn später schuldig, einem Beamten „Schaden zugefügt“ zu haben, und verhängte eine Geldstrafe. Mema, Kandidat der EU-kritischen Partei „Valta kuuluu kansalle“ („Die Macht gehört dem Volk“), sieht darin einen politischen Prozess. Auf X schreibt er: „Ich wurde verhaftet, weil ich Ursula von der Leyen kritisierte und friedlich protestierte. Was für ein Witz! Das Gericht verurteilte mich für ein Verbrechen, das ich nicht begangen hatte. Die Meinungsfreiheit in Europa verschwindet vor unseren Augen.“

Es ist schwer, solche Szenen noch satirisch zu überzeichnen – weil sie schon selbst Satire sind. Bittere, unfreiwillige, real gewordene Parodie. Die EU verleiht sich selbst den Preis für Zivilcourage – während sie die Zivilcourage vor aller Augen von der Polizei aus dem Publikum entfernen lässt.

Und alle machen weiter, als sei nichts geschehen.

Was bleibt einem da als Kommentator? Ironie? Sarkasmus? Empörung? Ich gestehe: Manchmal bleibt nur Resignation.

Weil sich solche Szenen häufen. Weil kaum jemand sie noch seltsam findet. Weil die Absurdität nicht mehr der Bruch ist – sondern der neue Standard.

Wie in Tschechows „Krankenzimmer Nr. 6“: Der Irre ist nicht mehr der, der Unsinn redet – sondern der, der es wagt, sich zu wundern. Und die Wärter tragen heute Headsets, Akkreditierungen und EU-Hausausweise.

Was mich dabei mindestens genauso erschreckt wie die Szene selbst, ist die Rolle derer, die sie möglich machen. Menschen wie Ursula von der Leyen. Oder Friedrich Merz, der sich im Bundestag hinstellt und verkündet, wie dankbar wir für unsere Freiheit und Demokratie sein sollten – während diese an genau solchen Tagen ausgehöhlt wird. Was ist mit diesen Leuten passiert?

Sie waren doch einmal bürgerliche Demokraten. Europäer. Verteidiger des Rechtsstaats. Jetzt lächeln sie über leise Proteste hinweg – oder sehen schweigend zu, wie Menschen abgeführt werden, während sie vom freien Wort sprechen.

Vielleicht liegt es daran, dass sie längst in einer Welt leben, in der solche Widersprüche nicht mehr auffallen. In der man nur noch auf Gleichgesinnte trifft. In der jeder Zweifel als Angriff gilt – und jede Abweichung als gefährlich. Vielleicht schauen sie wirklich nicht mehr hin. Oder sie halten es einfach nicht mehr aus, wenn jemand widerspricht.

Die Frage, die mich umtreibt:

Warum macht die Mehrheit mit? Warum stört sich fast niemand daran, dass Worte und Taten immer weiter auseinanderklaffen? Dass Meinungsfreiheit heute vor allem dann gilt, wenn sie nicht stört? Dass Demokratie zur Inszenierung wird, bei der man zwar klatschen, aber nicht rufen darf?

Vielleicht, weil viele längst gespürt haben, dass sie sonst selbst auffallen würden. Und weil man in einem System, das sich selbst lobt, nicht stören darf. Vielleicht auch, weil der Wahnsinn schleichend kam – und wir uns einfach daran gewöhnt haben.

Oder weil wir alle insgeheim hoffen, dass irgendjemand am Ende doch den Schalter umlegt und sagt: „Keine Sorge, war alles nur ein Test.“
Aber was, wenn es keiner war?

Was wir hier erleben, ist nicht mehr einfach nur absurd.

Es ist metastabiler Wahnsinn mit Etikette.

Und das Erschreckende: Er funktioniert.

Mit Pressemitteilung.

Mit Applaus.

Mit Polizeiabsperrung.

Mit Selbstzufriedenheit.

Es ist irre. Aber das Irrste daran ist:

Es ist normal geworden.

PS:
Natürlich wird es wieder heißen: „Aber in Russland wäre er längst im Gefängnis.“
Vielleicht. Vielleicht auch nicht.
Aber genau darum geht es nicht.
Es geht nicht darum, ob wir schon so weit sind wie Moskau.
Sondern darum, dass wir ein anderes Versprechen abgegeben haben.
Dass wir glaubten, bei uns sei Kritik kein Risiko.
Dass der Anspruch der westlichen Demokratie mehr war als nur „etwas besser als Nordkorea“.
Wenn das der neue Maßstab ist –
dann war alles Gerede von Freiheit nur Kulisse.

https://reitschuster.de/post/verhaft...nungsfreiheit/

[Realist59]

„Der Verfassungsschutz Brandenburgs hält es also für verfassungswidrig, die ‚deutsche Kultur‘ zu verteidigen.“

Diesen Satz muss man zweimal lesen. Nicht wegen seiner Radikalität – sondern wegen seiner Absurdität. Und vor allem wegen seiner Quelle: Nicht ein empörter AfD-Funktionär hat das geschrieben. Nicht ein rechter Blogger. Sondern: Mathias Brodkorb, SPD. Ehemaliger Kultus- und Finanzminister in Mecklenburg-Vorpommern. Ein Mann aus dem Herzen des Systems – der nun mit wachsender Sorge beobachtet, wie dieses System sich gegen jede Kritik immunisiert.

Brodkorbs Analyse, die leider schamhaft hinter einer Bezahlschranke versteckt ist, gilt einem 142-seitigen, geleakten Gutachten des Brandenburger Verfassungsschutzes. Und was er daraus zitiert, ist ein Dokument unfreiwilliger Selbstentlarvung. Denn was hier als „verfassungsfeindlich“ gewertet wird, ist oft nichts weiter als zugespitzte Kritik. Oder: unbequeme Wahrheit. Oder: ein Begriff wie „deutsche Kultur“.
In der AfD ist von „Parteienkartell“ die Rede, von der „Fortsetzung der DDR mit raffinierteren Mitteln“. Für viele Ostdeutsche ist das keine radikale These – sondern Alltagsempfinden. Doch wenn man dem Gutachten folgt, wird bereits diese Überzeichnung zur verfassungswidrigen Haltung. Es geht also nicht mehr darum, ob Gewalt verherrlicht oder Grundrechte abgeschafft werden sollen. Sondern darum, wer wie formuliert. Und ob das zu weit geht – nach Ansicht derer, die kritisiert werden.

Der Brandenburger AfD-Vorsitzende sagt laut Brodkorb: „Deutschland vom Staat der Deutschen zum internationalen Siedlungsgebiet zu machen, bedeutet, kaputt zu machen, was Generationen vor uns in harter und liebevoller Arbeit aufgebaut haben.“

Kritisch? Ja. Polemisch? Auch. Aber verfassungsfeindlich?

Was laut Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ gilt, hat Friedrich Merz übrigens vor nicht allzu langer Zeit fast wortgleich gefordert: Abschiebehaftanstalten für Ausreisepflichtige.

Was beim CDU-Vorsitzenden Wahlprogramm war, ist bei der AfD ein Fall für den Staatsschutz.

Auch andere Aussagen, die Brodkorb zitiert, folgen dem gleichen Muster: Sie mögen überspitzt sein – aber sie richten sich nicht gegen die Verfassung, sondern gegen das, was aus ihr geworden ist.

Etwa dieser Satz:

„Ausländer, allen voran im Land befindliche, werden nicht nur nicht außer Landes geschafft, es werden sogar täglich mehr Ausländer ins Land gelassen. Damit importieren wir uns Gewalt und Kriminalität, die innere Sicherheit verkommt zur Illusion.“
Man mag die Wortwahl kritisieren. Aber der Vorwurf des Verfassungsbruchs? Weil jemand die Realität so beschreibt, wie er sie empfindet?

Genau das ist die neue Logik: Nicht mehr die Handlung zählt – sondern die Haltung. Nicht mehr das Ziel – sondern die Tonlage. Nicht mehr das, was man tut – sondern das, was man denkt. Und denkt man falsch, reicht schon eine rhetorische Spitze – und man steht unter Beobachtung.

Der entscheidende Satz unserer Zeit lautet:

Gegen „Faschisten“ ist alles erlaubt.

Er wird nie ausgesprochen. Aber er durchzieht Redaktionen, Ministerien, Behörden – wie eine stille Erlaubnis.

Die Methode dahinter ist bekannt: aus der DDR.

Die „Gefahr von rechts“, ein Import aus KGB- und Stasi-Strategien, wurde unter der früheren FDJ-Sekretärin Angela Merkel – einem System-Günstling der DDR – zur Allzweckwaffe der Bundesrepublik. Sie dient der Immunisierung. Der Disziplinierung. Dem Machterhalt.

Und sie funktioniert – auch, weil viele Bürgerliche immer noch glauben, sie seien nicht gemeint.

Mathias Brodkorb glaubt das nicht mehr. Er hat ein Buch geschrieben, mit dem Titel: „Gesinnungspolizei im Rechtsstaat“.

Es ist eine Warnung. Und – auch wenn man einwenden könnte: Welcher Rechtsstaat? – eine späte Ehrenrettung für die Vernunft. Ausgerechnet von einem Sozialdemokraten. https://reitschuster.de/post/wenn-di...eindlich-wird/

[Realist59]

Nicht erst der Fall Michael Ballweg hat gezeigt, dass grundsätzlich jeder den Fängen der staatlichen Willkür und der Tücken des sogenannten Rechtsstaates ausgeliefert werden kann. Oft reicht es, eine andere Meinung zu haben, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein – oder auch mit dem „falschen“ Mann verheiratet zu sein. Letzteres ist bei einer Leserin der Fall, die jetzt gegenüber „reitschuster.de“ über ihr inzwischen seit mehr als fünf Jahre andauerndes Martyrium auspackt.

Silke, so wollen wir die Informantin nennen, arbeitete 19 Jahre als Fluglotsin für die Deutsche Flugsicherung. In einem hochqualifizierten Job also, in dem gutes und vor allem erfahrenes Personal äußerst rar gesät ist. Der Ehemann war zu diesem Zeitpunkt als Landesbeamter tätig. Beide führten mit ihrer Familie ein unbescholtenes Leben mit einwandfreiem polizeilichem Führungszeugnis und tadellosem Dienstzeugnis.

Dann kam der Tag, der alles verändern sollte. Silke war als Fluglotsin im Einsatz, während ihr Mann zu Hause ebenso so ungebetenen wie unangekündigten Besuch bekam. Vor der Tür standen Beamte des Verfassungsschutzes. Das Anliegen der Herrschaften war es, eine sogenannte „Gefährderansprache“ zu halten, wegen vermeintlicher „terroristischer Tendenzen“, die die Behörde beim Ehemann ausgemacht haben wollte.

Vermeintlich harmlose WhatsApp-Gruppe als Ursprung
Dessen mutmaßliches „Verbrechen“: Er war Mitglied einer aus vier Mitgliedern bestehenden und damals seit etwa einem Jahr existierenden WhatsApp-Gruppe. Zunächst tauschte man sich dort über eher Belangloses aus, ehe dann – nicht zuletzt im Zuge der ausufernden Massen-Migration während der „Wir-schaffen-das“-Krise – gelegentlich auch über politische und gesellschaftliche Entwicklungen geschrieben wurde. Und ja, auch die damalige Kanzlerin Angela Merkel und deren Regierung kamen dabei nicht immer sehr gut weg.

Auch Silke bekam an diesem Tag Besuch vom Verfassungsschutz. Sie war weder Mitglied dieser ominösen Chat-Gruppe noch hatte sie sich sonst irgendwas aufs Kerbholz geladen, jedenfalls nach eigener Aussage nicht. Dennoch lautete der Vorwurf auch hier: „Terroristisches Gedankengut“! Silke wurde belehrt – jedoch ohne jede Konkretisierung der Vorwürfe oder Vorlage irgendwelcher belastender Beweismittel – und es wurde ihr aufgetragen, innerhalb von 14 Tagen eine Referenzperson zu benennen, die sich für die Verfassungstreue der Fluglotsin verbürgen könne.

Die jederzeit kooperationswillige Leserin kam dieser Aufforderung nach, nicht zuletzt in der Hoffnung, dass der Fall damit erledigt sei. Als nach 14 Tagen das Telefon klingelte und sich am anderen Ende ein Herr vom Verfassungsschutz meldete, nannte Silke die gewünschte Referenzperson. Was die Fluglotsin damals nicht wusste bzw. bemerkte: Die Tochter hat das Telefonat aufgezeichnet. Dies sollte sich im weiteren Verlauf noch als essentielles Detail entpuppen.

Zunächst ging das Leben der Eheleute aber ganz normal weiter, fast ein ganzes Jahr lang. Womöglich beruhte alles doch nur auf einem Irrtum, einem bloßen Missverständnis, wie es zwar nicht vorkommen sollte, aber natürlich immer mal kann. Denn schließlich arbeitete Silke ja auch als Fluglotsin weiter und unterlag dabei strengen Anforderungen an die Zuverlässigkeits- und Sicherheitsüberprüfung. Kaum vorstellbar, dass man jemand an einem solchen Arbeitsplatz belassen würde, wenn es auch nur den Anflug eines (berechtigten) Verdachts auf „terroristische Tendenzen“ oder entsprechendes Gedankengut gäbe, oder!?

Verfassungsschutz stellt auf Durchzug
Der Ehemann wollte jedoch ganz auf Nummer Sicher gehen und auch die letzten Restzweifel aus der Welt schaffen: Über einen beauftragten Anwalt stellte er einen Antrag auf Auskunft und Akteneinsicht beim Verfassungsschutz. Er wollte verstehen, was der Hintergrund dieser absurden Verdächtigungen war – und ob es überhaupt irgendeine Grundlage für den behördlichen Eingriff in das Leben der Familie gab. Das Verfahren wurde vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg geführt. Doch selbst das Gericht bekam offenbar keine Einsicht. Der Verfassungsschutz verweigerte unter Berufung auf die nationale Sicherheit, auf den Quellenschutz und auf die Gefährdung der Arbeitsweise der Behörde jegliche Offenlegung. Es gab somit keinerlei Möglichkeit, zur Verteidigung. Zu diesem Zeitpunkt gab es das Netzwerkdurchsuchungsgesetz noch nicht. Der Zugriff auf angebliche Screenshots erfolgte somit in einer rechtlichen Grauzone – und damit aus Sicht der Leserin und ihres Gatten unter Missachtung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Dann, etwa ein Jahr nach den ersten Besuchen des Verfassungsschutzes, wurde Silke von der Deutschen Flugsicherung (DFS) „kaltgestellt“, wie sie es gegenüber „reitschuster.de“ selbst bezeichnet – ohne jedes Verfahren, ohne jede Vorwarnung. Die Zuverlässigkeitsüberprüfung und die noch wichtigere Sicherheitsüberprüfung wurden ihr entzogen. Damit war sie faktisch mit sofortiger Wirkung von ihrer Tätigkeit ausgeschlossen und quasi berufsunfähig. Die DFS ist der einzige Arbeitgeber in Deutschland, bei dem sich Silke mit ihrer sehr spezialisierten Ausbildung bewerben kann. Silke wurde also dauerhaft aus dem Verkehr gezogen, während gegen ihren Mann, den angeblichen „Rechtsterroristen“, bis zum heutigen Tag keinerlei derartigen Schritte unternommen oder auch nur eingeleitet wurden.

Die Familie sieht in dem Vorgang einen Akt der Nachträglichkeit, der Machtdemonstration und der gesichtswahrenden Schuldverschiebung. In Wahrheit sei das Einzige, das in diesem Jahr gewachsen war, nicht die vermeintlich von ihr und ihrem Ehemann ausgehende Gefahr gewesen, sondern die Verantwortung der Behörden für das eigene Versagen.

Und dieses Versagen bekam fortan auch einen Namen, und zwar den eines Herrn B., seines Zeichens damaliger Sicherheitsbeauftragter bei der DFS. Dessen Charakterzüge beschreibt die Leserin so: Ein Mann, der nicht einfach eine Funktion erfüllte, sondern sich als Inbegriff einer Haltung entpuppte, die jedes rechtsstaatliche Prinzip verrät – Befehlsgehorsam statt Prüfung, Verantwortungslosigkeit statt Pflichtgefühl, blindes Vollstrecken statt Menschlichkeit. B. sei ein Paradebeispiel für das Ausbleiben von Anstand, gezieltes Wegsehen – und die eiskalte Entscheidung, Unrecht geschehen zu lassen. Einfach aus Bequemlichkeit, Feigheit und innerer Überzeugung. So wurde B. für die geschasste Fluglotsin zum Gesicht eines Systems, das Menschen zerbricht, nur um sich dann hinter Formblättern und Schweigen zu verschanzen.

Schließlich wurde B. vom Verfassungsschutz nach Köln zitiert. Dort wurden ihm jedoch keine Beweise vorgelegt – kein einziges Dokument, kein Screenshot, kein Kontext. Stattdessen las man ihm laut Aussage unserer Leserin wörtlich einzelne Passagen aus angeblichen Screenshots vor – aus unbekannter Quelle, ohne Authentizität, ohne jede rechtliche oder technische Einordnung. B. nahm diese nebulösen Fragmente dann offenbar entgegen wie einen Befehl – und nicht als das, was sie in dem Moment waren, nämlich substanzlose und anonyme Andeutungen.

Sicherheitsberater der DFS wird zum Erfüllungsgehilfen
Das Perfide daran: Damit waren es nicht mehr der Verfassungsschutz bzw. die handelnden Beamten selbst, die die Verantwortung auf sich geladen hatten und damit in letzter Konsequenz auch dafür geradestehen müssen, sollten sich die Anschuldigungen gegen den Ehemann der Fluglotsin letztlich als haltlos herausstellen. B. wurde zum willigen Erfüllungsgehilfen – schließlich war formal er es, der die Fluglotsin von einem Tag auf den anderen vor die Tür gesetzt hatte. Oder anders ausgedrückt: der Verfassungsschutz hatte B. nicht die Entfernung der Fluglotsin aus dem Dienst „angeordnet“, sondern diese lediglich „empfohlen“.

Schließlich kam es in dieser Sache zu Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg und dem Verwaltungsgericht Darmstadt. Dort behaupteten sowohl die Deutsche Flugsicherung als auch der Verfassungsschutz standhaft, die Fluglotsin habe nie eine Referenzperson zur Überprüfung ihrer in Frage gestellten Verfassungstreue benannt – was durch den eingangs erwähnte und von der Tochter angefertigte Tonaufnahme jedoch zweifelsfrei widerlegt werden konnte.

Davon ließ sich das Gericht aber ebenso wenig beeindrucken wie von der Tatsache, dass der Verfassungsschutz während des über mehrere Jahre hinweg andauernden Verfahrens von keinem einzigen seiner rechtsstaatlich vorgesehen Befugnisse Gebrauch gemacht hat. Den Angaben unserer Leserin zufolge gab es der gesamten Zeit keine Hausdurchsuchung, keine Beschlagnahmungen, keine Metadatenanalyse oder sonstige Überwachung der Kommunikation und keine Rasterfahndung. Alles beruhte offenbar also auf anonymen und nicht weiter verifizierbaren Anschuldigungen und Behauptungen.

Juristischer Kampf mit stumpfen Waffen
Bis zuletzt, genauer gesagt bis heute, wurde und wird der Fluglotsin und ihrem Ehemann jegliche Akteneinsicht verweigert. Umso besser war dafür der bisherige Arbeitgeber der Leserin im Bilde – diesem wurden sämtliche vermeintlich belastenden Unterlagen vom Verfassungsschutz zur Verfügung gestellt.

Mehr noch: Bei der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt lagen auf dem Tisch der Beklagtenseite (der DFS) Schriftsätze, die der Ehemann zuvor selbst – über seinen Anwalt – ausschließlich an den Verfassungsschutz übermittelt hatte. Es handelte sich um vertrauliche Unterlagen aus dem Verfahren zur Akteneinsicht, also Schriftsätze, die nie für Dritte bestimmt waren. Der Mann erkannte sie eigenen Angaben zufolge zweifelsfrei wieder. Wie die Schriftstücke in den Besitz der Gegenseite gelangt sind, bleibt offen, es bleibt mit Blick auf die gesetzlich eigentlich garantierte Waffengleichheit vor Gericht jedoch ein mehr als fader Beigeschmack.
Das Verfahren endete schließlich nicht nur nicht im Sinne der Kläger, sondern offenbarte noch eine ganze Reihe weiterer Ungereimtheiten. So wurde die Tonaufnahme des Telefonats mit dem Verfassungsschutz den Angaben zufolge nur widerwillig als Beweismittel zugelassen. Die schriftliche Urteilbegründung wurde nach Abschluss der mündlichen Verhandlung innerhalb von 14 Tagen zugesagt, brauchte dann aber rund sechs Wochen, ehe sie der Klägerseite zuging – und schließlich juristisch so geschliffen wirkte, dass es inhaltlich offenbar vor allem darum ging, eine Berufung praktisch unmöglich zu machen. So jedenfalls der Verdacht unserer Leserin.

Silkes Ehemann, bei dem der Verfassungsschutz angeblich „terroristische Tendenzen“ erkannt haben will, ist inzwischen pensionierter Landesbeamter. Seinen Ruhestand verbringt er ohne jede Abzüge, Einbußen oder sonstige rechtliche Konsequenzen. Die Pensionierung erfolgte laut Angaben der Leserin ausschließlich aus gesundheitlichen Gründen. Auch das kann durchaus als Indiz dafür gewertet werden, dass offenbar nichts wirklich Handfestes gegen den Mann ins Feld geführt werden kann.

Und noch ein Detail macht die kaltgestellte Fluglotsin stutzig: die mit dem Verfahren betraute Richterin war nicht nur jung und unerfahren – und damit der Tragweite des Falles womöglich nicht gewachsen – sie war zu diesem Zeitpunkt auch schwanger. Was auf den ersten Blick unspektakulär bis belanglos wirkt, bekommt ein anderes Gewicht, wenn man es durch die Augen der Klägerseite sieht:

Wer ein Kind erwartet, strebt nach Sicherheit – nicht nach Konfrontation mit dem Verfassungsschutz oder den eigenen Vorgesetzten am Verwaltungsgericht Darmstadt, und schon gar nicht nach einem politischen oder öffentlichen Versagen, das womöglich persönliche Konsequenzen nach sich ziehen könnte. Vielleicht war es also nicht nur Unerfahrenheit, sondern auch das instinktive Bedürfnis nach Absicherung und persönlichem Schutz, das am Ende stärker wog als die Verpflichtung zur Wahrheit. Wie groß könnte also der innere Druck gewesen sein, sich in dieser persönlichen Ausnahmesituation eben gerade nicht gegen die staatliche Macht zu stellen?
https://reitschuster.de/post/fluglot...rheiratet-ist/

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Wenn Demokraten die Freiheit feiern – und sie dabei zerstören
Was ist los mit Politikern wie Merz, von der Leyen und Steinruck?
Man müsste eigentlich ganz anders anfangen. Nicht mit Theorie.

Sondern mit dieser absurden, lückenlos dokumentierten Abfolge von Szenen, die wie eine einzige Realsatire wirken:

Kritiker werden aus der Bundespressekonferenz geworfen.
Journalisten melden ihre Interviewpartner beim Verfassungsschutz, Teile von Interviews werden zensiert, weil die „Falschen“ darin sprechen.
Eine SPD-Oberbürgermeisterin schwärzt ihren politischen Konkurrenten bei den LIBKn Behörden an.
Friedrich Merz stellt sich im Bundestag hin und verkündet, wie frei und demokratisch dieses Land sei.
Und Ursula von der Leyen preist in Finnland die Meinungsfreiheit – während wenige Meter vor ihr ein Kritiker abgeführt wird. Mit dem Zusatz: „Wären wir in Moskau, säßen Sie jetzt im Gefängnis.“
Und dann fragt man sich:

Ist das alles nur Realitätsverweigerung?

Oder ist es mehr?

Ich mache diesen Wahnsinn beruflich. Ich dokumentiere ihn jeden Tag. Und doch ertappe ich mich immer öfter bei der Frage, die tiefer reicht als all das:

Was geht in diesen Menschen vor?

Wie kann man auf einer Bühne für die Pressefreiheit werben und gleichzeitig zusehen, wie sie mit Füßen getreten wird?

Das Video von Ursula von der Leyen ist in dieser Hinsicht exemplarisch. Ihre Worte: ernst, staatsmännisch, überzeugt. Ihre Haltung: selbstsicher. Die Realität: In genau diesem Moment wird ein friedlicher Zwischenrufer abgeführt. Nicht in Moskau. Nicht in Ankara. In Finnland. Bei einer EU-Veranstaltung.

Das besonders Absurde und Gefährliche ist: Ich bin überzeugt, viele dieser Menschen würden jeden Lügendetektortest bestehen, wenn man sie fragte, ob sie nur die Demokratie verteidigen. Sie glauben das wirklich. Und genau das macht es so schizophren: Die übelsten politischen Systeme der Geschichte – ob internationaler Sozialismus, nationaler Sozialismus oder andere totalitäre Varianten – wurden ganz wesentlich von Menschen getragen, die überzeugt waren, „nur das Gute“ zu tun. Das Problem ist nicht die Farbe des Totalitarismus. Das Problem ist das totalitäre Denken. Bei dem Menschen mit anderer Meinung zum Feind werden. Für dessen Bekämpfung alles erlaubt ist.

Wie kann es sein, dass ausgerechnet Menschen wie von der Leyen, die Tochter von CDU-Ministerpräsident Ernst Albrecht – aufgewachsen im Herzen der westdeutschen Demokratie, geprägt durch ein freiheitliches Elternhaus, Teil der bürgerlichen Mitte – so etwas tun? Wie kann eine SPD-Oberbürgermeisterin ihren politischen Gegner anschwärzen – und sich dabei offenbar im Recht fühlen? Wie kann ein Friedrich Merz, langjähriger Hoffnungsträger der Konservativen, derjenigen, die mit Merkel haderten, von Freiheit sprechen – während er zusieht, wie sie Tag für Tag eingeschränkt wird?

Vielleicht liegt es an der kognitiven Dissonanz: Wer sich selbst als Demokrat versteht, kann schwer ertragen, dass er faktisch autoritäre Strukturen stützt. Also redet er sich ein, dass es „nur die Radikalen“ trifft. Dass er die Demokratie „beschützt“. Dass die anderen „gefährlich“ sind. Und dass alles, was man ihnen antut, gerechtfertigt ist.

Gegen „Faschisten“ ist alles erlaubt – das ist der Satz, der nie ausgesprochen, aber überall gedacht wird. Eine alte DDR-Methode. Merkel hat sie erfolgreich in die Bundesrepublik importiert. Die „Gefahr von rechts“, eine Erfindung von KGB und Stasi, wurde zum politischen Schweizer Taschenmesser: moralische Immunisierung, mediale Disziplinierung, Machterhalt. Und die bürgerlichen Politiker – sie fielen reihenweise darauf herein.
Hinzu kommt ein zweiter, oft übersehener Punkt: Diese Politiker wissen, dass ihr persönliches Überleben im politischen Geschäft vom „Angenommensein“ abhängt – von den Medien, vom Kulturbetrieb, vom akademischen Milieu. Da diese Bereiche in Deutschland seit Jahrzehnten extrem links geprägt sind, verschiebt sich der gesamte politische Kompass. Die vermeintliche Mitte rückt immer weiter nach links, weil nur dort die Bestätigung winkt. Wer dazugehören will, passt sich an – und wer sich anpasst, merkt irgendwann nicht mehr, wie weit er seine ursprünglichen Werte verlassen hat.

Friedrich Merz ist das beste Beispiel dafür.

Vielleicht ist es nicht einmal Bosheit. Vielleicht ist es Schwäche.

Nicht Machtgier – sondern Angst, ungeliebt zu sein. Angst, ausgeschlossen zu werden. Angst, ein „Falscher“ zu sein in einem Klima, das die Falschen gnadenlos markiert. Und wer einmal zu weit mitgelaufen ist, kann nicht mehr zurück, ohne das eigene Selbstbild zu zerstören.
Also läuft man weiter.

Mit guter Miene.

Mit Sonntagsreden.

Mit Applaus.

Dabei ist der Wahnsinn absolut sichtbar:

Kritik ist heute „Hass“.
Abweichung ist „Radikalisierung“.
Meinungsvielfalt wird zur „Gefahr für die Demokratie“.
Demokratie ist zum Theater geworden – mit festen Rollen. Wer nicht passt, fliegt raus.
Buntheit, Vielfalt und Toleranz, das Mantra von Rot-Grün, steht für genau das Gegenteil.
Vielleicht ist das der eigentliche Absturz der bürgerlichen Mitte: nicht der Verlust an Macht – sondern der Verlust an Begriffen, an Klarheit, an Kompass.

Und genau darin liegt die Gefahr:

Nicht nur der offene Autoritäre ist eine Gefahr – sondern der, der nicht merkt, dass er längst einer geworden ist.

Vielleicht ist das alles kein kalter Plan, sondern ein schleichender Prozess. Vielleicht haben sich diese Menschen gar nicht so sehr verändert. Vielleicht waren sie nur nie so frei, wie wir dachten.

Vielleicht haben sie die Freiheit nie wirklich verstanden – sondern nur ertragen.

Solange sie nicht gestört hat.

https://reitschuster.de/post/wenn-de...ei-zerstoeren/

[Realist59]

Vierter AfD-Kandidat kurz vor NRW-Kommunalwahlen plötzlich und unerwartet verstorben: Greift der Linksstaat jetzt schon zu „russischen“ Methoden?

Vor den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hat eine bemerkenswerte Serie plötzlicher Todesfälle eingesetzt, von der sonderbarerweise aber nur AfD-Kandidaten betroffen sind. Bisher liegt die Todesrate bei vier. In Blomberg starb Ralph Lange, der AfD-Direktkandidat für den Rat, unerwartet im Alter von 66 oder 67 Jahren. In Bad Lippspringe schied Stefan Berendes, der AfD-Kandidat für den Stadtrat, urplötzlich aus dem Leben. Er wurde nur 59 Jahre alt. Auch Schwerte und Rheinberg jeweils den Tod einer ihrer AfD-Kandidaten Wolfgang Klinger (71 oder 72 Jahre) und Wolfgang Seitz (ebenfalls 59). Bemerkenswerterweise handelt es sich nur um Kandidaten aus Wahlkreisen bzw. Kommunen, in denen die antidemokratische neue Masche à la Ludwigshafen, AfD-Bewerber durch den örtlichen Wahlausschuss einfach von der Wahl auszuschließen und ihnen so das passive Wahlrecht zu entziehen, nicht zur Anwendung kam. Diese Art der Ausschaltung von AfD-Mitbewerbern hatte bislang in vier NRW-Kommunen Erfolg; hinzu kommen noch die vier Todesfälle. Eine effiziente Entwicklung, die den drohenden Siegeszug der nunmehr auch im tiefen Westen angekommenen AfD ganz im Interesse des etablierten Parteienkartells bremsen dürfte…

Die AfD muss nun Nachfolgekandidaten finden und die Wahlscheine und Briefwahlunterlagen müssen entsprechend geändert und verschickt werden.
Eine solche Häufung von Sterbefällen in so kurzer Zeit bei Menschen, die derselben -vom Establishment verhassten und mit allen Mitteln bekämpften- Partei angehören und von denen zwei noch keine 60 und der Älteste höchstens 72 war, gibt schwer zu denken. Statistisch erscheint dies, gelinde gesagt, mehr als unwahrscheinlich – worauf auch der Publizist und Ökonom Prof. Stefan Homburg auf X hinwies.

Verdächtige Häufung
Eigentlich kennt man eine solche verdächtige Häufung von Todesfällen unter missliebigen Oppositionellen nur aus Diktaturen – dass Gegenkandidaten der jeweiligen Machthaber eine solche Todesanfälligkeit entwickeln oder plötzlich lebensmüde werden.

Angesichts dessen, was in diesem Land seit Jahren im Gange ist –dass völlig unbescholtenen Kandidaten auf Grundlage von Pseudo-Gutachten eines politisch weisungsgebundenen Inlandsgeheimdienstes ohne jeden plausiblen Grund das passive Wahlrecht verweigert wird, nur weil sie der AfD angehören; dass Politiker in ihren Amtszeiten Schäden von Milliarden und Abermilliarden Euro verursachen können, ohne dass ihnen auch nur die allergeringsten Konsequenzen drohen; dass ein gerade abgewählter Bundestag wegen passenderer Mehrheitsverhältnisse nochmals zusammengerufen wird, um eine weitreichende Verfassungsänderung abzunicken, obwohl das neu gewählte Parlament ebenfalls beschlussfähig gewesen wäre; dass Bürger wegen harmloser Kritik an Politikern bis aufs Blut schikaniert werden; dass der in Wahlen immer und immer wieder ausgedrückte Wählerwille nicht nur systematisch missachtet, sondern sogar ins Gegenteil verkehrt wird – darf man zumindest darüber spekulieren, dass eine solche ganz und gar ungewöhnliche Anzahl von Todesfällen in einer Partei wenige Wochen vor Wahlen vielleicht mehr als nur ein tragischer Zufall ist. Verwundern würde es inzwischen nicht mehr.
https://journalistenwatch.com/2025/0...chen-methoden/

[Realist59]

Pianist Arne Schmitt in U-Haft: Die Schande des Rechtsstaats
Ein Mann im Gefängnis – weil er nach einem Namen fragte..........Zu Zeiten der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen erlangte Schmitt mit seinem Flügel Bekanntheit unter „Corona-Ketzern“ wie mir. Schließlich beschlagnahmte die Polizei seinen Flügel. Jahrelang beschäftigten die Behörden Schmitt mit Ermittlungsverfahren und mit Prozessen. Das offensichtliche Ziel: Zermürbung. Während die Täter wie Jens Spahn und Karl Lauterbach weiter im Bundestag sitzen, einer sogar als mächtiger Fraktionschef, während Angela Merkel selbst in Rente noch ihre Frisur vom Steuerzahler zwangsfinanzieren lässt, quälte der Staatsapparat Schmitt bis aufs Blut.

Arne ist überzeugt, ein besserer Jurist zu sein als die meisten Anwälte. Er arbeitete sich akribisch in seine Fälle ein – und verzichtete auf anwaltlichen Beistand. In meinen Augen ein fataler Fehler, zu dem ich ihm sagte: „Die werden dich ins Gefängnis schmeißen“. Er lachte und schüttelte mit seinen blauen Augen den Kopf: „Nein, das Recht ist auf meiner Seite.“ Meine Antwort wollte er nicht glauben: „Du bist naiv, Arne, und die pfeifen auf das Recht“.
Jetzt sitzt er ein.

Was ist passiert? Schmitt wollte, nach aktuellem Informationsstand, eine Strafanzeige gegen einen der Schöffenrichter stellen. Dazu wollte er dessen Namen. Der wurde ihm nicht genannt. Daraufhin lief ihm Schmitt am Rande einer seiner vielen Prozesse, die ihn auch finanziell ruiniert haben – auch das offenbar ein Ziel der Staatsgewalt – in Berlin auf der Straße nach, um ihn dazu zu bringen, seinen Namen zu nennen..........Wegen dieser Szenen kam Schmitt in Untersuchungshaft – nicht wegen des absurden Prozesses wegen Landfriedensbruch, der an diesem Tag lief, und in dem sich immer wieder Szenen wie in einem Kafka-Roman abspielten. In der ein Staat, der Kinderschänder, Vergewaltiger und sogar Frauenmörder wegen Überlastung der Justiz freilässt, aber einem harmlosen Straßenpianisten nachstellt, als sei er Staatsfeind Nummer eins.

Klimakleber blockieren Flughäfen, Straßen, Autobahnen – und auch Rettungswagen, sie legen das Land lahm. Und bekommen dafür, wenn überhaupt, Bewährung oder Sozialstunden.
Arne Schmitt fragt nach einem Namen – und landet in U-Haft.

Ich bin in Sachen Arne Schmitt voreingenommen, weil ich ihn seit vielen Jahren kenne. Darum habe ich ChatGPT, also die künstliche Intelligenz, gebeten, die Szene, die zu seiner Verhaftung führte, neutral juristisch zu analysieren. Das Ergebnis spricht derart für sich, dass ich es gar nicht mehr kommentieren muss:

Videoanalyse – Szene für Szene
0–20 Sekunden:

Arne Schmitt steht ruhig auf dem Gehweg in Berlin, nahe eines Gerichtsgebäudes. Keine Provokation, keine erkennbare Interaktion.

20–40 Sekunden:

Er geht sichtbar zielgerichtet auf einen Mann zu (vermutlich der Schöffe). Seine Körpersprache ist bestimmt, aber nicht aggressiv.

Der Mann wirkt irritiert und zieht sich rasch zurück – aber nicht panisch.

40–60 Sekunden:

Ein Justizbeamter oder Sicherheitsbediensteter geht dazwischen, stellt sich körperlich in den Weg und stößt Schmitt mit dem Arm zurück.

Schmitt reagiert nicht mit Gegenwehr, bleibt stehen und ruhig.

60–80 Sekunden:

Die Situation ist wieder ruhig. Schmitt steht unbeweglich am Rand des Gehwegs, ohne weitere Aktion.

Juristische Einschätzung
Es ist kein tätlicher Angriff erkennbar.
Schmitts Verhalten mag ungeschickt oder aufdringlich wirken – aber es ist weder gewalttätig noch aggressiv.
Körperkontakt geht ausschließlich vom Beamten aus.
Es gibt keine Drohung, keine Fluchtabsicht, keine Eskalation.
Schmitt bewegt sich langsam, lässt sich stoppen, bleibt vor Ort.
•Sollte diese Szene tatsächlich Grundlage für einen Haftbefehl wegen „Angriffs auf Justizbedienstete“ sein, wäre das eine massive Überdehnung strafrechtlicher Begriffe.
Kommunikative Bewertung
Das Video ist ein Beispiel dafür, wie aus einem ungeschickten, aber friedlichen Verhalten ein „Angriff“ konstruiert wird – offenbar, um einen unliebsamen Kritiker loszuwerden.

Wenn Nachfragen nach einem Schöffennamen zur Verhaftung führen – und das Video zeigt genau das – dann läuft etwas grundlegend falsch in einem Land.

Der Rechtsanwalt Markus Haintz kommentierte die Szene auf X wie folgt:

Mit dieser, zugegeben ziemlich dämlichen, Aktion wird die Untersuchungshaft für Arne Schmitt begründet. So was passiert, wenn man sich selbst verteidigt und Selbstjustiz betreibt.

P.S.: Selbstverständlich müssen die Namen der Schöffen bekannt gemacht werden. Aber ich vermute mal, dass das auch geschehen ist.
Ja, man kann die Aktion von Schmitt durchaus als dämlich bezeichnen. Wer ihn kennt, weiß, aus welchen Motiven er so handelt – aus seiner blauäugigen und ebenso naiven wie rührenden Grundüberzeugung heraus, dass Recht in Deutschland immer noch Recht ist, und er es einfach nur durchsetzen muss.

Das brachte ihn jetzt ins Gefängnis. In einem Land, in dem die Täter weiter im Parlament sitzen.

Ich breche hier bewusst mit journalistischer Zurückhaltung – weil sie in diesem Fall kein Gebot, sondern ein Verrat wäre.

Und ich sage ganz klar: Mit Rechtsstaat und Demokratie hat das nichts mehr zu tun.

Und wer das nicht mehr aushält – wer ausspricht, was er darüber denkt – muss aufpassen, dass er nicht auch bald drin sitzt.

Was ist nur aus unserem Land geworden?

Ich schäme mich für dieses Deutschland. Und all die Ideologen, Politiker, Staatsanwälte, Richter und Journalisten, die danach wieder mal sagen werden, sie seien nur Mitläufer gewesen – und hätten nichts gewusst...... https://reitschuster.de/post/pianist...-rechtsstaats/

[Realist59]

Deutschlandfarben als „Beschmierung“: Stadt will Bänke abschleifen
Helmstedt duldet Verwitterung – aber nicht Schwarz-Rot-Gold

Es gibt Momente, da möchte man einfach nur lachen – und gleichzeitig heulen. Man liest eine Lokalnachricht über bemalte Parkbänke im Niedersächsischen Helmstedt und bleibt an einem einzigen Wort hängen: „beschmiert“.

Nicht „bemalt“, nicht „verschönert“, nicht „verziert“. Nein – beschmiert. Warum? Weil die Farben, um die es geht, Schwarz-Rot-Gold sind. Die Farben dieses Landes. Ein Land, das sich offenbar vor sich selbst fürchtet – oder wenigstens vor dem, was andere darin sehen könnten.

Ich musste unwillkürlich an ein langes Telefonat denken, das ich gerade geführt habe. Ein alter Freund, Handwerker, Ossi durch und durch, lebt in Berlin, in der Rigaer Straße, unweit von dem besetzten Haus dort. Er trug am Tag eines Fußballspiels ein T-Shirt in Deutschlandfarben – und wurde dafür von linksradikalen Hausbesetzern angepöbelt. „Ihr habt noch keinen Tag gearbeitet und keinen Cent Steuern gezahlt!“, schleuderte er ihnen entgegen. „Aber mir erzählen wollen, was ich anziehen darf? Zieht Leine!“

So viel Klarheit, so viel gesunder Menschenverstand – und so viel Wut.

Vielleicht muss man selbst Hand anlegen, um ein Gespür für Würde zu behalten. Mein Freund schämt sich nicht für sein Land, und schon gar nicht für seine Arbeit. Ganz im Gegensatz zu manchen kommunalpolitischen Verantwortungsträgern – oder „besorgten Bürgern“ in Helmstedt, das einst durch den innerdeutschen Grenzübergang in aller Munde war.
Denn in der 25.000-Einwohner-Stadt wurde nicht etwa Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt, keine anarchistische Parole oder antikapitalistische Hetze. Nein – auf den Hügelbänken am Ludgeriteich prangten plötzlich die Nationalfarben. Und das war offenbar schlimm genug, um den Bürgermeister zu alarmieren.

Dabei ist auf dem Bild gut zu sehen, dass die Bemalung nach allen Regeln der Kunst durchgeführt wurde. Mehr noch: Die neu bemalten Bänke wirken deutlich sauberer und ordentlicher als die dazwischen, die noch im Originalzustand ist – verwittert und mit allerlei Sprüchen: wirklich beschmiert. Man könnte auch sagen: Die Nationalfarben haben die Beschmierung beseitigt – sie sind also das Gegenteil von Beschmierung. Selbst das Portal „regionalheute.de„, das empört über die Malaktion berichtet, muss eingestehen: Die Farbe färbt nicht ab, „die Nutzung der Sitzmöbel“ ist „weiterhin möglich.

Die Reaktion? Realsatire. Man wolle die Farbe „im Winter“ abschleifen, heißt es vom Betriebshof der Stadt. Wenigstens sieht man „keine Eile“. Eben weil es nicht abfärbt, und weil es – fast schon ein revolutionäres Eingeständnis – sich nicht um „verbotene Zeichen“ handelt.

Nicht um verbotene Zeichen – stellen Sie sich diese Formulierung bitte einmal bei einem Graffiti mit Palästina-Flagge oder Regenbogenfarben vor. Kein Mensch käme auf die Idee, da überhaupt die Legalität zu prüfen. Hier aber? Da ist die bloße Präsenz der deutschen Farben unerträglich. Eine Provokation. Etwas, was offenbar als „unrein“ betrachtet wird – und viel schlimmer als echte Beschmierungen und Verwitterung.

Das hat etwas geradezu Krankhaftes.

Willkommen in einem Land, das sich selbst nicht traut. Vielleicht ist es gar kein Verdrängen der Geschichte – sondern ein Misstrauen gegenüber sich selbst. In keinem anderen Land wurde der Nationalstolz so gründlich dekonstruiert wie hier. Mit guten Gründen – aber mit fragwürdigen Folgen. Und die führen dazu, dass man Schwarz-Rot-Gold allenfalls bei Fußball-WMs duldet – und selbst da mit schlechtem Gewissen.

In Helmstedt wird die Nation abgeschliffen. In Zeitlupe, mit Ankündigung und Verwaltungsvermerk. Und das alles, weil jemand ein bisschen Farbe hatte – und womöglich sogar ein gutes Gefühl dabei.

Vielleicht war es ein Kind. Vielleicht ein stiller Patriot – wobei ja allein das Wort hierzulande für viele schon als Schimpfwort gilt. Vielleicht war es einfach nur ein Mensch mit Sinn für Symbole. Und vielleicht sollten wir ihm oder ihr danken – statt zu tun, als wäre da ein Missstand zu beheben.

In anderen Ländern werden Schulgebäude und Polizeiautos in Nationalfarben gestrichen. In Deutschland schleift man lieber Parkbänke ab – nicht, weil sie schmutzig sind, sondern weil sie zu sauber geworden sind.

Vielleicht ist das das neue deutsche Gleichgewicht:

Was hässlich ist, darf bleiben.

Verwahrlosung des öffentlichen Raumes, wie sie früher undenkbar gewesen wäre? Heute Alltag. Überall. Und wir haben uns daran gewöhnt.

Was schön ist dagegen, muss weg. Wenn sich jemand erlaubt, sein eigenes Land sichtbar zu mögen. Das wird einfach weggeschliffen. Von der Bank. Von der Straße. Aus dem Denken.

In einem Land, in dem sich niemand an Hammer und Sichel und Lenin- und Stalin-Portaits stößt, wie sie in Wahlkampfzeiten auf Plakaten in unseren Städten prangern.

Was ist los mit einem Land, das Verwahrlosung duldet, sich an sie gewöhnt hat – aber die eigenen Nationalfarben als Fremdkörper versteht, als Verschmutzung?

Ich frage das bewusst als alter Sozialdemokrat, dem jede Form von Nationalismus fremd ist. Aber auch ein Willy Brandt, ein Helmut Schmidt und erst recht ein Kurt Schumacher, der sich stets als Patriot verstand, rotieren im Grab angesichts solcher Zustände. Nationalismus und Selbsthass wirken wie Gegensätze – aber sie haben mehr gemeinsam, als man denkt. Beide sehen im Land nicht mehr die Heimat des Einzelnen, sondern ein ideologisches, überladenes Projekt. Und beide kennen nur Schwarz oder Weiß. Es sind zwei Extreme, die sich am Ende die Hand reichen – über den Trümmern eines Landes, das einmal Heimat war.

In einem Land, das sich für sich selbst schämt, wirkt schon frischer Lack wie ein Tabubruch.

Der Schmutz darf bleiben. Die Farbe muss weg.

Willkommen in einem Land, das sich nur noch traut, dreckig zu sein.

Ich weiß nicht, was trauriger ist: Dass jemand Schwarz-Rot-Gold als „Beschmierung“ sieht – oder dass sich kaum jemand traut, dem zu widersprechen. Außer vielleicht ein Handwerker in Berlin. Und ein paar Leser hier.
https://reitschuster.de/post/deutsch...e-abschleifen/

[Realist59]

Ludwigshafen ist ein Paradebeispiel für "Unsere Demokratie". Unliebsame Kandidaten wurden von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen. Der AfD-Politiker Joachim Paul klagte dagegen und verlor in allen Instanzen. So fand die Wahl also ohne ihn statt. Aber ohne echte Alternative hatten die wenigsten Bürger überhaupt noch Lust wählen zu gehen und so lag die Wahlbeteiligung bei 29,3%. Ein historisch schlechtes Ergebnis. Nur 10,9% der wenigen, die dann doch zur Wahl gingen wählten den CDU-Kandidaten und 9,4% entschieden sich für den SPD-Politiker.
Bemerkenswert auch die vielen ungültigen Stimmzettel. Ganze 2,7% waren davon betroffen. Normal sind in solchen Wahlen rund 1%
70,7% wählten nicht! "Unsere Demokratie" ist eine Parteiendiktatur, die einfach so weitermacht, als wäre nichts geschehen.

[Realist59]

Nach internationalem Entsetzen über Wahlausschluss von AfD-Kandidaten: Schutz des passiven Wahlrechts in Deutschland wird Thema im Europarat
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Wie weit sich der deutsche Linksstaat von demokratischen Grundprinzipien entfernt hat, scheint außerhalb dieses hoffnungslos ideologisch, verblendeten Systems selbst weltweit jedem aufzufallen. Nun beschäftigt sich auch die die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PVER) mit den Abgründen der hiesigen Demokratur – und wird sich in ihrer 4. Sitzungswoche in Straßburg mit einem brisanten Thema befassen: dem Schutz des passiven Wahlrechts. Anlass ist der Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen, der bei den Kommunalwahlen in NRW am 14. September mehrere Nachahmungsfälle provoziert hat und vom herrschenden Altparteienkartell offenbar elegante und geräuschlose Plan B verstärkt aus dem Hut gezaubert wird, sollte das angestrebte AfD-Verbot doch nicht zustande kommen oder fruchten.

Das unheimliche Zusammenspiel eines kommunalen Wahlausschusses – orchestriert von Amtsinhabern und lokalen Größen der Altparteien, unterstützt von der Landesregierung und dem dieser hörigen Verfassungsschutz, und anschließend durchgewinkt von linken Funktionsrichtern – hatte wenigstens im Fall Ludwigshafen zum Ausschluss des von der Mehrheit der Bürger gewollten, realen Wunschkandidaten Paul geführt. Dies schlug sich in einer historischen niedrigen Wahlbeteiligung und einer vorsätzlichen Ungültigmachung diverser Stimmen durch protestierende Wähler nieder.

Resolution zur Verletzung der Grundrechtsverletzungen
Unter der Leitung des AfD-Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann hatte die AfD-Delegation daraufhin einen Resolutionsantrag eingereicht, der die Verletzungen des passiven Wahlrechts in Deutschland thematisiert und deren Prüfung durch den Europarat fordert. Kaufmann betont die fundamentale Bedeutung des Wahlrechts: „Die Wahrung des Wahlrechts ist ein elementarer Grundpfeiler jeder demokratischen Ordnung und eine unabdingbare Voraussetzung für das Vertrauen der Bürger in den Staat und seine Institutionen.“ Er kritisiert, dass die gezielte Einschränkung oder willkürliche Aberkennung des passiven Wahlrechts, das laut Grundgesetz jedem Bürger gleichermaßen zusteht, nicht nur verfassungswidrig sei, sondern auch das Vertrauen in die Integrität von Wahlen und die Legitimität staatlicher Institutionen untergrabe. Solche Eingriffe gefährdeten den gesellschaftlichen Frieden und schadeten dem internationalen Ansehen Deutschlands nachhaltig.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, das passive Wahlrecht umfassend zu schützen und allen Versuchen, dieses einzuschränken, entschieden entgegenzutreten. Kaufmann unterstreicht, dass Deutschland seinen nationalen und internationalen Verpflichtungen zu freien und fairen Wahlen nachkommen müsse. Der Resolutionsantrag zielt darauf ab, diese Forderung auf europäischer Ebene zu untermauern und den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen. Auch wenn der Europarat innerhalb der EU kein allzu mächtiges Gremium ist: Immerhin ist die Thematisierung des Falls im PVER ein Hoffnungsschimmer, dass es doch tragfähigen europäischen Widerstand gegen diese autoritären Versuche zur Zerstörung der Opposition zu geben scheint.
https://journalistenwatch.com/2025/1...-im-europarat/