"Unsere Demokratie": ist der neue Faschismus

[Realist59]

60% der Bundesbürger sind nach Umfragen der Auffassung, dass sie ihre Meinung nicht mehr frei äußern können. Vor allem Grünenanhänger und Linke sehen das völlig anders und wähnen sich im Paradies der Meinungsfreiheit. Kein Wunder, sie können tatsächlich alles sagen, was den Anderen allerdings verwehrt ist. Verhaftungen und Verurteilungen wegen banaler Äußerungen sind inzwischen an der Tagesordnung. Das sind Merkmale eines repressiven Regimes. Voltaire wird fälschlicherweise das Zitat....Ich bin zwar anderer Meinung als Sie, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass Sie Ihre Meinung frei aussprechen dürfen......zugesprochen. Aber es ist eines der Kerne der Demokratie. Inzwischen hat der Linksstaat alle, die nicht links wählen zu Feinden erklärt. Am Schlimmsten ist, dass sich die meisten Journalisten dem Lügen- und Unterdrückungskartell unterworfen haben und Teil der linken Verbrecherbande sind. Umso wichtiger sind die Berichte Außenstehender........

„Viele Beobachter schockiert“ – „The Economist“ sieht Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr
Ein Artikel des „Economist“ wirft einen Blick auf die Lage der Meinungsfreiheit in Deutschland und kommt zu einem ernüchternden Fazit. Besonders der Fall um den Chefredakteur des „Deutschland-Kuriers“ und der Umgang mit politischer Satire stehen im Fokus.
Der britische „Economist“ hat sich in einem aktuellen Artikel mit der Frage beschäftigt, wie es um die Meinungsfreiheit in Deutschland bestellt ist – und kommt dabei zu einem ernüchternden Fazit. Anlass ist der Fall des Publizisten David Bendels, Chefredakteur des AfD-nahen „Deutschland-Kuriers“. Er hatte ein Meme der Bundesinnenministerin Nancy Faeser verbreitet, auf dem sie ein Schild mit dem Satz „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ hält. Faeser stellte Strafanzeige. Ein deutsches Gericht verurteilte Bendels Anfang April zu einer siebenmonatigen Bewährungsstrafe, einem Bußgeld sowie zu einer öffentlichen Entschuldigung.

Genau diese juristische Reaktion habe dem Fall erst breite Aufmerksamkeit verschafft, so „The Economist“ – und damit den sogenannten „Streisand-Effekt“ ausgelöst: der Versuch, etwas zu unterdrücken, macht es erst recht öffentlich bekannt. Zahlreiche Nutzer verbreiteten das Meme nach dem Urteil erneut, teils in noch drastischeren Varianten.

Der britische Artikel verweist auf die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit in Deutschland, die auch Bilder einschließe.

Zugleich wird daran erinnert, dass es im deutschen Recht Tradition hat, diese Freiheit mit anderen Schutzgütern abzuwägen – etwa dem Persönlichkeitsrecht oder dem Schutz der demokratischen Ordnung.

So seien etwa Holocaustleugnung und Nazi-Propaganda seit Jahrzehnten strafbar. Seit 2021 erlaubt ein verschärftes Gesetz zudem, politische Beleidigungen strenger zu bestrafen, wenn sie die Arbeit von Mandatsträgern „erheblich beeinträchtigen“.

Im Fall Bendels urteilte das Gericht, ein „neutraler Betrachter“ könne nicht erkennen, dass es sich bei dem Bild um eine Satire handele – ein fragwürdiges Argument, so „The Economist“. Das Urteil habe „viele Beobachter schockiert, dessen Verfassung die freie Meinungsäußerung und -verbreitung garantiert, was ausdrücklich auch Bilder einschließt“, so der „Economist“.

Das Magazin kritisiert in diesem Zusammenhang auch Pläne der Bundesregierung, eine Medienaufsicht zu schaffen, die gezielt gegen „falsche Tatsachenbehauptungen“ vorgehen soll – ein Vorhaben, das Kritiker bereits als „Lügenverbot“ bezeichnen.

Zunehmendes Unbehagen in der Bevölkerung
Das britische Magazin bezieht sich zudem auf Umfragedaten des Instituts Allensbach. Demnach gaben im Jahr 2024 nur noch 40 Prozent der Deutschen an, das Gefühl zu haben, ihre Meinung frei äußern zu können – ein Rückgang um die Hälfte seit 1990.

„Kein Wunder, dass es zu Grenzüberschreitungen gekommen ist“, kommentiert „The Economist“ und verweist auf weitere Fälle: etwa die Hausdurchsuchung bei einem Rentner, der Wirtschaftsminister Robert Habeck auf der Plattform X als „Schwachkopf“ bezeichnet hatte, oder das – später aufgehobene – Urteil gegen einen Journalisten, der Habeck mit „Bahnhofsalkoholikern“ verglich.
Besonders interessant: Laut „The Economist“ richten sich Maßnahmen gegen missliebige Meinungsäußerungen nicht ausschließlich gegen rechte Akteure. Auch linke propalästinensische Aktivisten seien von Einschränkungen betroffen. So seien in Berlin Demonstrationen und Konferenzen aufgelöst worden, Hochschuldozenten hätten wegen ihrer Unterstützung palästinensischer Studierender Konsequenzen fürchten müssen.

Der Artikel betont abschließend: Die Gefahr für die Meinungsfreiheit komme „nicht nur aus einer Richtung“. Damit reiht sich Deutschland laut „The Economist“ zwar nicht in autoritäre Staaten ein – doch das Land bewege sich in einer Grauzone, in der staatliche Eingriffe zunehmend politische Kritik und Satire treffen könnten.
https://www.welt.de/politik/deutschl...efaehrdet.html

- - - Aktualisiert oder hinzugefügt- - - -

Es gibt allerdings auch Politiker, die selbst von der Zensur betroffen sind.....

Das Gefühl, dass man heutzutage nicht mehr frei seine politische Meinung äußern kann, haben viele. Bei "Markus Lanz" lieferte sich Ex-Grünen-Politiker Boris Palmer deshalb ein hitziges Wortgefecht mit der Neurowissenschaftlerin Maren Urner, die zu der Thematik eine völlig andere Meinung hatte.

Bei "Markus Lanz" argumentierte Neurowissenschaftlerin Maren Urner, dass die Debatte um eine gefährdete Meinungsfreiheit in Deutschland das Ergebnis einer gezielten "Ablenkungsstrategie" sei. Mit ihrer Argumentation überraschte sie den ZDF-Moderator sichtlich. Er hakte nach: "Sie halten das alles für Ablenkung?" Als Urner zustimmte und weiter warnte, dass dies häufig zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung führe, reagierte nicht nur der "Welt"-Herausgeber Ulf Poschardt, sondern auch Ex-Grünen-Politiker Boris Palmer fassungslos. Der Tübinger Oberbürgermeister hielt energisch dagegen und stellte klar: "Ich bin nicht mehr bei meiner Partei wegen dieser Sprach-Jakobiner!"

Palmer berichtete weiter aus seinem Alltag, in dem er häufig mit Menschen zu tun habe, die ihm für seinen Mut danken würden. Als Urner unbeeindruckt konterte, dass dies lediglich ein anekdotischer, jedoch kein empirischer Beleg sei, platzte es aus dem Politiker heraus: "Bei Ihnen war gar nichts empirisch! Der Beleg für diese These, dass es eine Weltverschwörung gibt, die ablenken will, (...) das ist doch absurd. Ihre These ist absurd!" Palmer wetterte weiter: "Wer soll denn diese Ablenkung organisieren? Diese Meinungsfreiheits-Problematik existiert auf der Straße in Deutschland. Ich habe Sie erlebt, Ulf Poschardt hat sie erlebt. Ich lasse mir doch jetzt nicht einreden, dass ich hier irgendwie eine Marionette bin!" https://www.msn.com/de-de/unterhaltu...71f9e6f4&ei=65

[Realist59]

Das hatte es zuvor noch nie gegeben: der Kandidat erzielt in der Kanzlerwahl nicht die nötige Mehrheit. Nicht nur deshalb herrschte heilloses Durcheinander. Niemand wusste auf Anhieb, was nun zu tun war, denn anders als bei der Wahl der Ministerpräsidenten der Bundesländer gibt es nicht automatisch anschließend den nächsten Wahlgang. Nun kam die Linkspartei ins Spiel. Deren Vorsitzende Reichinneck sah die Chance ihre Partei als staatstragend darzustellen. Um den erforderlichen zweiten Wahlgang zügig durchzuführen, war eine Änderung der Geschäftsordnung nötig und das gelingt nur mit einer Zweidrittelmehrheit. Die Union muss den Linksradikalen eine ganze Menge versprochen haben, denn Merz zappeln zu sehen, wäre für die Linken ein wahres Freudenfest gewesen. Also spielten die Linken mit und brachten so Merz ins Kanzleramt. Nun erhält die Linkspartei ihre Belohnung........

Ein Sitz für die SED in Karlsruhe – und die CDU klatscht mit
Bringt ein möglicher Deal die Linke ans Verfassungsgericht?........Beweise für einen Deal? Keine. Aber politische Indizien, die sich verdichten. Es ist die Art von Kompromiss, die im Halbdunkel gedeiht – formal korrekt, inhaltlich fatal.

Die Partei, die nun einen Platz am Tisch der höchsten Verfassungsinstitution beansprucht, ist nicht irgendeine. Sie ist nicht nur der direkte Nachfolger der SED, sondern nach eigener Bekundung rechtsidentisch mir ihr – also mit jener Staatspartei, die das eigene Volk überwachte, Mauern baute, auf Flüchtlinge schießen ließ. Eine glaubwürdige Distanzierung von dieser Vergangenheit? Nie erfolgt. Stattdessen Parteitagsbeschlüsse, die selbst Antisemitismus relativieren – und das ungeklärte Milliardenvermögen der SED, über das bis heute niemand genau Bescheid weiß.

Soll diese Partei nun mitentscheiden dürfen, wer über Grundrechte, Parteiverbote und demokratische Spielregeln urteilt? Für viele ist das unvorstellbar. Und für die CDU? Offenbar verhandelbar.

Während die Linke im Machtpoker plötzlich als demokratischer Partner gilt, bleibt die AfD systematisch ausgeschlossen – selbst dort, wo sie Wahlen gewinnt oder zweitstärkste Kraft wird. Die Union spricht von „Brandmauern“, doch sie gelten offenbar nur in eine Richtung. Denn was nützlich ist, wird integriert. Was stört, wird isoliert.

Man muss kein AfD-Sympathisant sein, um diese Doppelmoral zu erkennen. Wer sich an die eigene Geschichte erinnert, müsste eigentlich wissen: Demokratie misst sich nicht an Parteinähe, sondern an Prinzipien. Und genau die werden gerade geopfert. Wieder einmal. Man könnte fast sagen: Die kläglichen Reste von Prinzipien.

Verfassungsrichter sollen parteiübergreifendes Vertrauen genießen. Ihre Wahl braucht eine Zweidrittelmehrheit – gerade um sicherzustellen, dass nicht Parteitaktik entscheidet, sondern Integrität. Wenn nun aber eine Partei mit offener Verachtung für unser System und blutiger, diktatorischer Vergangenheit in diese Mechanik einspeist, droht der Verlust der letzten Reste von Vertrauen.
Hintergrund ist das Verfahren zur Wahl der Verfassungsrichter: Im Bundestag ist dafür eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Union, SPD und Grüne verfügen gemeinsam nicht mehr über diese Mehrheit – und sind damit auf Stimmen der Linken – oder der AfD – angewiesen. Ohne deren Zustimmung ist keine Wahl mehr möglich.

Es gäbe jedoch Alternativen. Das Verfassungsgericht könnte nach § 7a BVerfGG selbst Kandidaten vorschlagen, wenn der Bundestag blockiert. Doch offenbar will niemand diese Möglichkeit ernsthaft nutzen. Die CDU scheint den Weg des geringsten Widerstands zu wählen – und übersieht dabei, dass sie ihre eigene Geschichte verspielt.

Man kann es ironisch lesen: Die CDU, die einst die SED bekämpfte, ermöglicht nun deren Erben den Zutritt zum höchsten Gericht. Doch der Humor endet dort, wo die demokratische Ordnung zur Verhandlungsmasse wird. Wenn Prinzipien dem Machterhalt geopfert werden, verlieren sie ihre bindende Kraft.

Konrad Adenauer würde seine Partei nicht wiedererkennen. Und wir, die Bürger, sollten uns fragen: Wie viel Vergessen verträgt die Demokratie?
https://reitschuster.de/post/ein-sit...-klatscht-mit/

[Realist59]

Man darf alles sagen, behaupten die Linken, wenn Bürger von der immer weiter eingeschränkten Redefreiheit berichten. Was die Linken zu erwähnen vergessen, ist natürlich, dass nur das gesagt werden darf, was die Linken vorgeben. Nun bekam ein Mann sogar ein gerichtliches Redeverbot......

Es war einmal ein Land, in dem Karikaturen als Ausdruck politischer Freiheit galten. In dem Satire nicht jedem gefallen musste – aber jedem erlaubt war. Dieses Land hieß Bundesrepublik Deutschland. Damals.

Heute genügt ein Facebook-Post, um 6.15 Uhr morgens im Dunklen eine Razzia der Polizei in den eigenen vier Wänden zu haben. Und wenn Sie Pech haben, verbietet man Ihnen danach sogar das Sprechen. Kein Scherz, kein Satiremagazin – sondern eine Verfügung des Amtsgerichts Haßfurt gegen den 63-jährigen Rentner Stefan Niehoff. Die im während der Dauer des Prozesses nicht nur Interviews, sondern auch „interviewähnliche Gespräche“ untersagt. Und die sich auf das gesamte Gerichtsgebäude am Verhandlungstag erstreckt.

Sein „Verbrechen“? Er teilte im Internet kritische Kommentare und Memes. Bekannt wurde er durch ein im Internet kursierendes satirisch bearbeitetes Werbebild von Schwarzkopf – mit Robert Habecks Konterfei und dem Schriftzug „Schwachkopf“. Geschmackssache, gewiss. Aber eben auch: Meinungsfreiheit. Sollte man meinen. Nicht so im neuen Deutschland: Da führte es zu besagter Hausdurchsuchung – bei der auch die Schwerbehinderte Tochter Niehoffs anwesend war, die am Down-Syndrom leidet (siehe meinen Bericht hier).

Was früher Meinungsfreiheit war, ist im Jahr 2025 kriminell. Immer mehr Gerichte scheinen sich weniger der Meinungsfreiheit verpflichtet als dem Kampf gegen diese.

Dabei wurde dieses „Schwachkopf“-Meme nicht einmal strafrechtlich weiterverfolgt. Die Staatsanwaltschaft erklärte später, die mögliche Strafe dafür sei im Vergleich zu den übrigen Vorwürfen „nicht erheblich“.
Denn mittlerweile geht es längst um mehr: Am 18. Juni will vor Gericht in Haßfurt über mehrere weitere Posts Niehoffs verhandeln – darunter Bilder von katholischen Geistlichen beim Hitlergruß, gepostet, nachdem die Kirche zur AfD-Ächtung aufrief, sowie ein Motiv mit Hitler beim Handschlag mit Bischöfen. Auch ein Post zur Äußerung der TV-Unterhalterin Sarah Bosetti während der Corona-Zeit gehört zur Anklage. Sie hatte Menschen „rechts unten“ im politischen Spektrum als „nicht essentiellen Blinddarm“ bezeichnet. Niehoff stellte daneben ein Zitat des KZ-Arztes Fritz Klein, der Juden als „entzündeten Blinddarm“ bezeichnete.

Wichtig ist dabei: Niehoff hat diese Bilder nicht selbst erstellt, sondern laut eigener Aussage lediglich im Netz gefunden und geteilt.

Und genau das macht den Fall so brisant. Denn der große öffentliche Aufschrei entzündete sich ursprünglich am „Schwachkopf“-Meme – mit bundesweiter Aufmerksamkeit. Selbst gemäßigte Stimmen kritisierten die Razzia im November 2024 als unverhältnismäßig. Und genau seit diesem Moment scheint man mit Nachdruck nach Möglichkeiten zu suchen, Niehoff doch noch umfassender zu belangen.

Und nun auch das: ein gerichtliches Interviewverbot – als ob das alles noch nicht gereicht hätte.

Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: Ein Gericht verbietet einem Bürger, am Rande seines Prozesses mit Journalisten zu reden. Nicht weil er zum Aufruhr aufruft. Nicht weil er Hass sät. Sondern weil er satirische Bilder teilt.

Was kommt als Nächstes? Zungenregistrierung? Eine Genehmigungspflicht für Wortmeldungen? Ein staatlich geprüfter Ironie-Führerschein?
Die Entscheidung des Amtsgerichts ist kein Ausrutscher – sie ist ein Symptom. Ein Symptom einer Justiz, die sich zunehmend als Schutzschild für Regierende versteht. Die Meinung mit Missachtung verwechselt, Kritik mit Straftat.

Natürlich waren die Bilder des Rentners überspitzt. Natürlich war er mit Begriffen nicht zimperlich. Aber genau das ist der Kern von Satire: Sie darf überspitzen. Sie darf polemisieren. Sie darf wehtun.

Wer darauf mit Prozessen und Maulkorb reagiert, verlässt den Boden liberaler Demokratie – und marschiert schnurstracks in Richtung Denkverbot. Nicht mit einem Putsch. Sondern mit Gerichtsentscheiden wie diesem.

Es ist kein Extremist, der hier zum Schweigen gebracht wird. Kein Hassprediger, kein Hetzer. Sondern ein Mann mit grauen Haaren und eigener Meinung – der nun bei seinem Prozess nicht einmal mehr erklären darf, wie es zu seinen Posts kam.

Vielleicht sollte man dem Gericht danken. Für diese Klarheit. Denn es zeigt in aller Deutlichkeit, wie fragil das geworden ist, was einst selbstverständlich war: das Recht, sich öffentlich zu äußern, auch dann, wenn es der Regierung nicht passt. Und vor allem da, wo die Schlagzeilen entstehen. Denn die üblichen Beschwichtiger werden nun sagen: Außerhalb des Gerichts darf er sich doch äußern. Ja – da, wo keine oder kaum Journalisten sind. Das ist das perfide an dieser Sache. Und an so vielen. Wie hier getrickst wird – und wie viele gutgläubige Bürger darauf hereinfallen.

Der Fall Niehoff steht nicht allein. Aber er steht beispielhaft. Für ein Land, das sich an der freien Rede verschluckt – und lieber schweigt, wenn’s unbequem wird. Nur dass es diesmal der Staat ist, der zum Schweigen zwingt.

Und das ist vielleicht das Beunruhigendste an dieser Geschichte: Nicht die Posts waren der Skandal. Sondern die Reaktion darauf.
https://reitschuster.de/post/gericht...ner-das-reden/

[Realist59]

Das Lied "L'amour toujours" von Gigi D'Agostino wird auf manchen Veranstaltungen von Zuhörern textlich missbraucht und ist zu einer "rechten" Hymne geworden. Es ist nach wie vor nicht verboten und im Original auch ohne jeden Anstoß. Aber auch wenn etwas nicht verboten ist, so ist es in "unserer Demokratie" nicht erlaubt.....

Kleinstadt Demmin in Mecklenburg-Vorpommern: Die Polizei in der Hansestadt bestätigte einen Vorfall im Rahmen des jährlich stattfindenden Peenefest.

In der Nacht vom Freitag (13. Juni 2025) auf Samstag (14. Juni) sorgte ein DJ für Unterhaltung. Um 3 Uhr habe er dann als nächsten Song „L'Amour Toujours“ aufgelegt und in der Feiermeute wurden laut Polizei die „Ausländer raus“-Zeilen gegrölt.

Der DJ ist jetzt auch mit in der Verantwortung. Gegen ihn und Partygäste, die nun ermittelt werden sollen, steht der Vorwurf der Volksverhetzung im Raum. Dazu können die Behörden auf Videomaterial von der Volksfest-Party zurückgreifen, das ausgewertet wird.

Dafür läuft auch die Zusammenarbeit zwischen Polizei und den Veranstalterinnen und Veranstaltern des Peenefests. Neben der Kriminalpolizei der 10.000-Einwohner-Stadt ermittelt auch der Staatsschutz der Kriminalpolizeiinspektion Neubrandenburg.

Die Polizei bittet Partygäste, die genau diese Szene in den frühen Morgenstunden beim Peenefest ebenfalls gefilmt haben, das Video der Polizei zur Verfügung zu stellen. Mit der Aufarbeitung des Zwischenfalls stehen die Beamtinnen und Beamten also noch am Anfang, auch 2025 ist der Ekel-Trend der vergangenen Jahre aber weiterhin Thema.
https://www.msn.com/de-de/nachrichte...5dc5e560&ei=25

........als der Song im letzten Jahr auf Sylt gespielt wurde, gab es zahlreiche Anzeigen gegen die Feiernden. Fast alle Verfahren wurden eigestellt. Parolen wie Ausländer raus sind nicht strafbar!

[Realist59]

Die Gewaltentrennung ist eines der wesentlichen Merkmale einer echten Demokratie. In "unserer Demokratie" ist das nicht so. Das Justizwesen ist fast vollständig in den Händen linker Truppen, die vorrangig Grünen-Anhänger sind. Auch die selbsternannte "vierte Gewalt", das Pressewesen, ist zu 85% in den Händen der Linken. Eine politische Unabhängig ist nicht gegeben. Die SPD hat still und heimlich ein regelrechtes Medienimperium aufgebaut und ist durch mehrere Gesellschaften an zahlreichen Tageszeitungen beteiligt und sitzt in deren Redaktionen.
Doch der Staat will mehr und weitet seine Onlinepräsenz deutlich aus. Wer hinter den einzelnen Portalen steht, erschließt sich dem User nicht.......

Es beginnt ganz harmlos. Ein Gesundheitsportal mit Tipps gegen Bluthochdruck. Eine Nachrichtenseite über Deutschlands Außenpolitik. Ein scheinbar neutrales Magazin zum Thema Justiz. Alles hübsch aufgemacht, modern, leserfreundlich – und alles direkt aus der Feder von Ministerien.

Was wie ein Service für Bürger wirkt, ist aus juristischer Sicht ein Frontalangriff auf das Gebot der Staatsferne – also auf das Prinzip, dass Regierungen informieren, aber keine Konkurrenz zu unabhängigen Medien sein sollen. Tatsächlich nähern sich immer mehr Onlineangebote der Bundesregierung gefährlich dem journalistischen Raum an. Und das nicht als Ausnahme, sondern als Strategie.

Der Rechtsanwalt und Medienrechtler Dr. Jörg Frederik Ferreau warnt jetzt in einem bemerkenswerten Gastbeitrag auf „Legal Tribune Online“ vor einer bedrohlichen Entwicklung: Der Staat produziert Inhalte, die sich äußerlich kaum noch von privaten Medien unterscheiden – doch mit einem entscheidenden Unterschied: Während private Medien auf Glaubwürdigkeit, Reichweite und Finanzierung durch ihr Publikum angewiesen sind, agiert der Staat mit Steuergeld, strukturellem Machtvorsprung und ohne Marktrisiko.
Die Verzerrung wirkt dabei doppelt: Einerseits durch staatliche Portale, die selbst wie Medien auftreten. Und andererseits durch finanzielle Förderprogramme, Behördenanzeigen und Kampagnenbudgets, mit denen auch viele klassische Redaktionen längst in eine neue Abhängigkeit geraten sind.

Staatsnähe ist das eine – aber wenn Ministerien beginnen, selbst als Redaktionen aufzutreten, kippt das Gleichgewicht vollends. Genau das geschieht derzeit – und bleibt weitgehend unwidersprochen.

Beispiele? gesund.bund.de etwa, ein Portal des Bundesgesundheitsministeriums, das mit „verlässlichen Informationen für Ihre Gesundheit“ wirbt – und dabei redaktionelle Strukturen, journalistische Sprache und mediales Layout nutzt. Oder deutschland.de, das eigentlich der Auslandskommunikation dienen soll, aber mit Interviews, Einordnungen und Meinungsstücken längst auch ein inländisches Publikum adressiert. Und dann war da noch Libra, das Online-Magazin zur Rechtspolitik – eingestellt nach Kritik, aber beispielhaft für den Trend.

Rechtlich ist die Lage eindeutig: Der Staat darf informieren, aber nicht publizieren wie ein Verlag. Die Grenze liegt dort, wo aus Aufklärung Meinung wird – oder aus PR ein Dauerformat. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Trennung schon 1966 im Spiegel-Urteil betont: Der Staat ist nicht zur Presse berufen. Punkt.
Doch im digitalen Zeitalter verschwimmt diese Linie zusehends. Die Aufsicht versagt. Der Rechtsrahmen hinkt. Der neue Medienstaatsvertrag kümmert sich noch um Rundfunk, aber nicht um Telemedien. Portale ohne Bewegtbild gelten als harmlos – auch wenn sie Millionen Leser erreichen.

Das Problem ist nicht, dass der Staat allein Meinung machen würde. Sondern dass er mit eigenen Kanälen das Gewicht im öffentlichen Diskurs verschiebt – zugunsten der Regierung, zulasten echter Vielfalt. Wo Steuergeld auf publizistische Macht trifft, entstehen gefährliche Asymmetrien: Inhaltlich, weil politische Narrative dominieren. Und wirtschaftlich, weil private Medien mit staatsfinanzierten Portalen um Reichweite, Sichtbarkeit und sogar Werbeplätze konkurrieren müssen – in einem Markt, der ohnehin unter Druck steht.

Medienrechtler Ferreau fordert deshalb: Gesetzliche Grenzen. Eine klare Definition, was staatliche Öffentlichkeitsarbeit darf – und was sie nicht darf. Eine Zulassungspflicht für staatsnahe Telemedien. Und eine neutrale Instanz, die Verstöße sanktioniert.

Bleibt die Frage: Warum wird das Thema nicht breit diskutiert? Warum kein Aufschrei in der Branche, kein öffentlicher Diskurs? Die Antwort ist so unbequem wie einfach: Viele Medienhäuser sind inzwischen abhängig – von Anzeigenkampagnen, Regierungsaufträgen, pandemischen PR-Budgets. Wer den Staat kritisiert, beißt in die Hand, die ihn mitfinanziert.

Gerade jetzt wäre Widerstand nötig. Denn in einer Landschaft, in der viele Medien ohnehin staatstragend berichten, sind zusätzliche Regierungsportale nicht Aufklärung – sondern Verstärker. Was fehlt, ist nicht Information, sondern Unabhängigkeit. Und eine Öffentlichkeit, die noch erkennt, wann Meinung gemacht wird – und von wem.

Der Staat darf nicht auch noch das sagen, was ohnehin schon alle sagen.
https://reitschuster.de/post/staat-m...t-auf-magazin/

...........es wird weiter an der DDR2 gebastelt.



---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------




Der Vormundstaat: Wer heute denkt, ist schon verdächtig

Aufklärung ist zur Störung geworden. Wer heute selbst denkt, wird verdächtigt, isoliert, diffamiert. Der Staat fordert Gefolgschaft, nicht Kritik. Medien und Wissenschaft geben Meinungen vor, statt Debatten zuzulassen.

Von Janine Beicht für Haintz Media

Was einst nach Immanuel Kant der aufgeklärte Geist war, ist heute ein Risiko. „Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit“, schrieb Kant. Heute gilt Mündigkeit als Störfaktor. Wer sich eine eigene Meinung erlaubt, steht schnell unter Verdacht. Eigenständiges Denken ist unbequem geworden, nicht nur für den Einzelnen in der Masse, sondern vor allem für eine politische Klasse, die längst nicht mehr auf Aufklärung und Autonomie setzt, sondern auf Gehorsam und Anpassung.

Statt zur Debatte wird zur Gefolgschaft aufgerufen. Die demokratische Fassade bleibt bestehen, doch die Inhalte verschieben sich schleichend. Freiheit wird zur Zumutung, Selbstverantwortung zur Gefahr. Das neue Paradigma lautet: Du sollst glauben, nicht verstehen. Und geglaubt werden soll das, was Institutionen wie der Staat, der öffentlich-rechtliche Journalismus, Experten oder die sogenannte Wissenschaft vorgeben.
Wissenschaft als neue Religion: Der unfehlbare Expertenstaat
Die sogenannte Corona-Pandemie war der Wendepunkt. Nie zuvor hat der Staat in der Bundesrepublik so autoritär durchregiert. Plötzlich war es selbst für Teile der „Linken“ kein Problem, Polizeipräsenz zu fordern, um Corona-Demonstrationen aufzulösen.

Was während der Coronazeit als Ausnahme begann, ist zum Dauerzustand geworden: Die Wissenschaft als oberste Instanz, gegen die nicht argumentiert, sondern der geglaubt wird. „Hört auf die Wissenschaft“ lautete der Schlachtruf einer Zeit, in der jedes Zögern mit moralischem Verrat gleichgesetzt wurde. Dass Wissenschaft kein Dogma, sondern ein Diskurs ist, wurde vergessen. Der Plural wurde abgeschafft, der Zweifel geächtet. Wer kritisierte, wurde zum „Schwurbler“ erklärt, wer skeptisch war, zum „Leugner“ abgestempelt. Die Komplexität wich einer autoritären Simplifizierung, bei der selbst widersprüchliche Aussagen als unantastbar galten, solange sie vom richtigen Absender kamen. Schließlich kündigte Lauterbach an, dass wir nun dauerhaft im Ausnahmezustand leben werden, wahrscheinlich nicht trotz, sondern gerade wegen der Strukturen, die man damals durchgesetzt hat und nun nicht mehr hergeben will.
Diese neue Staatsgläubigkeit hat Spuren hinterlassen. Menschen, die einst staatliche Instanzen kritisch beäugten, fordern heute mehr Kontrolle, mehr Überwachung, mehr Vorgaben. Der Verfassungsschutz soll entscheiden, was politisch korrekt ist. Der Staat soll regeln, wie wir zu leben haben. Und die Medien sollen uns die Welt erklären, nicht, wie sie ist, sondern wie sie sein soll. Kant würde sich im Grab umdrehen: „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“ – ein Aufruf, der heute wie ein Relikt aus einer anderen Zeit wirkt.
Instanzen wissen es besser
Auf der »Digitalkonferenz re:publica« in Berlin ließ Journalist Tilo Jung die Maske fallen und entlarvte damit das Selbstverständnis einer ganzen Branche: Journalismus habe nicht darüber zu informieren, was die Leute wissen wollen, sondern was sie wissen sollen. Migration als zentrales Thema der Bevölkerung? Zweitrangig.
Der moralische Imperativ steht über dem Informationsinteresse. Wer fragt, stört. Wer kritisiert, gefährdet den Zusammenhalt. Was früher Informationspflicht war, wird heute zur pädagogischen Maßnahme. Die großen Medienhäuser positionieren sich als ideologische Aufsichtsräte, nicht der Realität verpflichtet, sondern der gewünschten Haltung. Die Botschaft ist klar: Denkt nicht selbst, überlasst das den „Experten“. Große Medienhäuser, der Staat, die Wissenschaft oder gar der Verfassungsschutz sollen uns vorschreiben, was wir wissen, glauben und sagen dürfen.

Das perfideste Werkzeug des betreuten Denkens ist das „Expertentum“. „Experten sagen“, „Expertinnen warnen“, solche Phrasen klingen vertrauensvoll, sind aber oft Manipulation. Der Begriff „Experte“ ist nicht geschützt; jeder Aktivist oder fachfremde Ideologe kann sich so nennen. Diese Pseudo-Experten dienen nicht der Aufklärung, sondern der Legitimation vorgegebener Narrative. Sie sind die Maske, hinter der sich Ideologie als Wissenschaft tarnt. In einer Gesellschaft, die Vernunft als Angriff und Fakten als Zumutung empfindet, ist der „Experte“ zum Hohepriester der neuen Idiokratie geworden.
Das Erschreckende: Viele finden das nicht nur akzeptabel, sondern sie begrüßen es. Sie wollen einen Staat, der ihnen erklärt, wie ihre „Unsere Demokratie“ funktioniert. Einen Verfassungsschutz, der die AfD als rechtsextrem einstuft, ohne dass sie selbst recherchieren müssen. Eine Wissenschaft, die verkündet, welche Maßnahmen „richtig“ sind und Medien, die filtern, was relevant ist. Die Bequemlichkeit des Denkens hat Hochkonjunktur, aber sie ist gefährlich. Denn wer das Denken delegiert, gibt auch die Kontrolle über sein Leben ab.

Der erziehende Nanny-Staat
Kein Wunder also, dass die staatlichen Übergriffigkeiten stetig zunehmen. Man traut dem Bürger nichts mehr zu, nicht mal, sich bei Hitze verantwortungsvoll zu verhalten. Die Absurditäten des neuen »Paternalismus« sind kaum zu überbieten. Das Bundesgesundheitsministerium, inzwischen unter der Leitung von Nina Warken und erkennbar geprägt vom politischen Stil ihres Vorgängers Karl Lauterbach, »empfiehlt allen Ernstes«, bei sommerlichen Sportveranstaltungen auf Alkohol und Grillwürste zu verzichten. Das ist ein weiterer Ausdruck jener bevormundenden Gesundheitspolitik, die weniger auf Aufklärung als auf Kontrolle setzt. Kostenlose Sonnencreme, Schattenplätze und das Schließen von Sportplätzen bei Hitze sollen uns vor uns selbst schützen. Es ist kein Witz, sondern ein Musterhitzeschutzplan, der Bürger wie unmündige Kinder behandelt. Was als „Empfehlung“ beginnt, riecht nach künftigen Verpflichtungen.
In Nordrhein-Westfalen geht man noch einen Schritt weiter: Wie »reitschuster berichtet«, will man Gewalt in Freibädern mit „Respekt-Pommes“ eindämmen. Wer sich benimmt, bekommt gratis Fritten. Was als kreative Idee verkauft wird, ist ein Armutszeugnis: Ein Staat, der nicht sanktioniert, sondern belohnt, weil er die wahren Probleme nicht benennen will. Statt klare Regeln durchzusetzen, flüchtet man sich in Eventpädagogik. Die Botschaft: Wir trauen euch nichts zu, weder Selbstbeherrschung noch Verstand.
Finanzen und Sprache: Die subtile Übernahme
Selbst unsere Finanzen bleiben nicht verschont. Seit April 2025 müssen Anleger nachweisen, dass sie die Produkte verstehen, in die sie investieren wollen. Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde »ESMA« nennt das »Angemessenheitsprüfung«, die angeblich zum Schutz der Anleger diene. In Wahrheit ist es ein weiterer Beweis für die Misstrauenspolitik des Staates: Bürger dürfen nicht frei über ihr Geld verfügen, während Politiker Steuergelder ohne jede Kompetenzprüfung verwalten. Die Ironie ist bitter: Wer sein eigenes Geld anlegt, muss sich rechtfertigen, wer das Geld anderer ausgibt, nicht.

Sprache ist ein weiteres Schlachtfeld. Begriffe wie „Hass“ und „Hetze“ schleichen sich in den Diskurs ein – Begriffe mit einer dunklen Geschichte, von den Nationalsozialisten bis zur DDR. Heute sind sie salonfähig, maßgeblich durch Angela Merkel rehabilitiert. Wer sie verwendet ohne zu hinterfragen, wird Teil eines Systems, das Sprache nutzt, um Denken zu lenken. Die Grünen, »die Verbotspartei«, liefern das perfekte Beispiel: Bestimmungen wie das Plastiktütenverbot oder höhere Preise für Flüge sollen »schädliches Verhalten« eindämmen. Doch was ist schädlich? Und wer entscheidet das? Die soziale Frage, ob nur noch Reiche fliegen können, wird bequem ignoriert.
Die Kontrolle der privaten Gedanken
Die Bundesnetzagentur, zuständig für den Digital Services Act (DSA), hat drei Institutionen zu „vertrauenswürdigen Hinweisgebern“ ernannt: die Verbraucherzentrale, den Bundesverband Onlinehandel und die mit Steuergeldern finanzierte Organisation HateAid.
Während die ersten beiden sich mit Verbraucherschutz und Wettbewerb beschäftigen, soll »HateAid« die angeblich „digitale Gewalt“ und „Täuschung“ auf Social Media bekämpfen. Die »AfD-Fraktion warnt« zu Recht: HateAid könnte Beiträge melden, die nicht ihrer ideologischen Linie entsprechen. Plattformen werden verpflichtet, solche Meldungen bevorzugt zu bearbeiten, und könnten im vorauseilenden Gehorsam legale, aber polemische Inhalte löschen. Das Ergebnis: eine schleichende Zensur, die freie Meinungsäußerung bedroht.

„Die AfD-Fraktion ist tief besorgt über die Ernennung eines weiteren Aufpassers zur digitalen Kommunikation. Es steht zu befürchten, dass HateAid alle möglichen Beiträge auf Social Media den Plattformbetreibern melden wird, die nicht zu ihrer ideologischen Linie ,gegen Hass und Hetze‘ passen.“

»AfD Bundestag«

Die Entmündigung geht also weiter, bis ins Wohnzimmer. SPD und Union planen zum Beispiel, den Paragrafen 130 (Volksverhetzung) auszudehnen. Künftig sollen auch Äußerungen in „nicht-öffentlichen Gruppen“ wie WhatsApp-Chats oder Zoom-Gesprächen strafbar sein. HAINTZmedia hat darüber berichtet. Was früher privat war, wird nun staatsrelevant. Die Grenze zwischen öffentlich und privat, ein zivilisatorischer Schutzraum, wird geschleift. Der Staat will nicht nur wissen, was wir tun, sondern was wir denken – und bestrafen, was wir sagen, selbst unter Freunden. Die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Susanne Hierl, wurde gegenüber der »Berliner Zeitung«deutlich: Seit Jahren zeige sich, dass „bestimmte Formen von Hetze“ bewusst so formuliert würden, dass sie gerade noch unterhalb der Strafbarkeitsschwelle blieben. Das sei vor allem online zu beobachten.

„Diese Graubereiche möchten wir verringern.“

»Susanne Hierl / Berliner Zeitung«

Das ist kein Schutz vor Extremismus, sondern ein Schritt in Richtung Totalitarismus. Ein Staat, der Gefühle kriminalisiert, sät Misstrauen und Angst. Er zerstört den Raum, in dem Menschen frei sprechen, sich korrigieren oder einfach mal Unsinn reden können. Dass ausgerechnet die Union, einst Hüterin bürgerlicher Freiheiten, solche Maßnahmen unterstützt, zeigt, wie tief der Wandel greift. Es geht nicht um Sicherheit, sondern um Kontrolle – und wir sind näher an einem Überwachungsstaat, als wir es uns eingestehen wollen.

Der große Umbruch: Von der Demokratie zur autokratischen Pädagogokratie
Was sich in all diesen Phänomenen spiegelt, ist keine bloße Entwicklung, sondern ein Umbruch. Vom selbstdenkenden Menschen zur betreuten Masse. Vom Staat als Dienstleister zum Staat als Vormund. Von der offenen Debatte zur gelenkten Erzählung. Man hat es geschafft, eine Gesellschaft zu erziehen, die sich vor allem selbst verdächtig findet – sobald sie eigenständig denkt. Der neue Gesellschaftsvertrag lautet: Du darfst alles sagen, solange du sagst, was erwartet und erlaubt wird.

Wir leben in einer Zeit, in der kritisches Denken nicht nur unerwünscht, sondern verdächtig ist. Der Staat, die Medien, die Wissenschaft, sie alle wollen uns entmündigen, uns vorschreiben, was wir denken, sagen und tun sollen. Doch Verantwortung lässt sich nicht delegieren. Wer nicht selbst denkt, überlässt anderen die Macht über sein Leben. Es ist Zeit, Kants Aufruf wieder ernst zu nehmen: Denkt selbst, hinterfragt alles, bleibt unbequem. Denn in einer Welt, die Vernunft zur Bedrohung erklärt, ist Denken der letzte Akt des Widerstands.
https://journalistenwatch.com/2025/0...n-verdaechtig/

[Realist59]

Menschenrechtskommissar warnt Deutschland: „Meinungsfreiheit in Gefahr“

Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O’Flaherty, äußerte sich besorgt über die Einschränkungen der freien Meinungsäußerung und friedlichen Versammlung in Deutschland. In einem am 19. Juni veröffentlichten Brief an den deutschen Bundesinnenminister wies er zudem auf Einschränkungen bestimmter Veranstaltungen, Symbole und anderer Ausdrucksformen hin. Er erinnerte daran, dass die Mitgliedstaaten nur sehr begrenzte Gründe hätten, politische Meinungsäußerungen oder öffentliche Debatten einzuschränken.

O’Flaherty kritisierte im Zusammenhang mit Demonstrationen zum Gaza-Konflikt „den exzessiven Einsatz von Gewalt durch die Polizei gegen Demonstranten, darunter auch Minderjährige, der teilweise zu Verletzungen führte“. „Der Einsatz von Gewalt durch Strafverfolgungsbeamte, auch bei Protesten, muss den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung, Rechtmäßigkeit, Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit sowie der Vorsorge entsprechen“, erklärte er. „Vorfälle exzessiver Gewaltanwendung müssen gründlich untersucht, die Verantwortlichen angemessen bestraft und die Opfer über mögliche Rechtsmittel informiert werden.“

O’Flaherty behauptete außerdem, Deutschland habe versucht, Ausländer wegen ihrer Teilnahme an Protesten und anderen Ausdrucksformen des Gaza-Konflikts abzuschieben. In seinem Brief bezog er sich auf die Repressionen, die während der Nakba-Feierlichkeiten in Deutschland in den letzten Jahren zu sehen waren. Nakba bezeichnet die gewaltsame Vertreibung von etwa 750.000 palästinensischen Arabern aus dem damals Mandatsgebiet Palästina genannt Land im Jahr 1948 durch jüdische Paramilitärs und, nach der Gründung des Staates Israel, durch das israelische Militär.

Deutschland, ein langjähriger Verbündeter Israels, gehörte zu den Mitgliedstaaten, die die Anerkennung eines palästinensischen Staates weiterhin ablehnten. Am 5. Juni erklärte der Bundesaußenminister Johann Wadephul, die Anerkennung eines palästinensischen Staates zum jetzigen Zeitpunkt wäre angesichts der entsprechenden Bestrebungen anderer europäischer Länder wie Spanien, Frankreich, Irland und anderer Länder ein „falsches Signal“.

O’Flaherty weist außerdem darauf hin, dass die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland weit über die Unterdrückung von Protesten hinausgehe. „Berichten zufolge wurden auch Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Universitäten, Kunst- und Kultureinrichtungen sowie Schulen festgestellt“, sagte er.
Im Jahr 2024 wurden zahlreiche Fälle eingeschränkter Meinungsfreiheit im Internet dokumentiert. Personen wurden von den deutschen Behörden angeklagt, weil sie kritische Kommentare zum damaligen Vizekanzler Robert Habeck veröffentlicht hatten.

Ein Mann in Sachsen-Anhalt wurde zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt, weil er Habeck auf X als „lügendes Stück ��“ bezeichnet hatte. Das Gericht urteilte, dass es sich um eine öffentliche Beleidigung gemäß § 188 StGB handelte, der Personen in öffentlichen Ämtern vor Verleumdung und übler Nachrede schützen soll.

In Bayern wurde die Wohnung eines anderen Mannes von der Polizei durchsucht, nachdem er ein Meme geteilt hatte, in dem Habeck „Schwachkopf“ genannt wurde. Die Razzia wurde von einem Amtsgericht wegen möglicher übler Nachrede angeordnet.
https://www.tichyseinblick.de/gastbe...eit-in-gefahr/

[Realist59]

Auf den Straßen der Hauptstadt herrscht der antisemitische Mob. Der Ruf nach der Vernichtung Israels ertönt aus tausenden Kehlen. Polizisten werden beschimpft, mit Flaschen oder Schlimmerem beworfen, verprügelt. Die Generalsekretärin der herrschenden Partei verkündet, dass Antisemitismus nicht geduldet wird. Sie sagt nicht, wo.

Unterstützer der einzigen Demokratie im Nahen Osten können nicht demonstrieren, weil die Polizei ihre Sicherheit nicht mehr gewährleisten kann.

Fast täglich finden Messerattacken auf unschuldige Bürger statt. Immer öfter ist die Polizei, die einen Messerstecher dingfest machen will, umringt von einer Menge, die den Täter befreien will.

In Schulen im ganzen Land geht es immer gewalttätiger zu. Nicht selten wird den Betroffenen nahegelegt, zu schweigen, um keine Vorurteile zu schüren. Schwimmbäder werden immer häufiger zu Nahkampfzonen. Man schränkt die Bademöglichkeiten für alle ein, um die Täter nicht belangen zu müssen. Die Kriminalität geht durch die Decke. Vergewaltiger und Körperverletzer werden aber häufig wieder auf freien Fuß gesetzt. Es soll fast 150.000 offene Haftbefehle geben, 88,3 % sollen ausländische Täter sein. Die Antwort darauf ist, dass die Herkunft der Täter tabuisiert wird.
Während die Infrastruktur bröckelt und Brücken einstürzen oder abgerissen werden müssen, werden Milliarden Steuergelder ohne Kontrolle in alle Welt verschenkt. Wenn sich einmal herausstellt, dass auch Hühnerställe oder bloße Luftnummern in China als Klimaschutzprojekte mit mehreren Millionen unterstützt wurden, bleibt das für die verantwortliche Ministerin ohne Konsequenzen. Ebenso unbelangt bleibt ein Minister, der ein Gutachten unter Verschluss hielt, weil das belegt, dass sein Lieblingsprojekt Northvolt nicht hätte gefördert werden dürfen. Schaden: 600 Millionen Euro. Wenn aber ein Rentner der Meinung ist, dieser Minister sei ein Schwachkopf, steht bei ihm die Polizei vor der Tür und er wird zu 850 € Strafe verurteilt.

In diesem Land funktioniert nichts mehr, wie es in einer demokratischen Gesellschaft sollte. Das ist kein Politikversagen, das ist Absicht. Es hat sich ein Politikerkartell herausgebildet, das sich für eine „Elite“ hält, die keinerlei Verantwortung mehr für die Bürger zu fühlen scheint und sich mit allen Mitteln vor der Kritik ihres Handelns schützen will. Dieses Kartell hat den § 188 geschaffen, der Kritik an Politikern zum Straftatbestand macht und das Land mit dutzenden, vielleicht schon hunderten Denunziationsportalen überzogen. Die Bürger werden von Politikern aufgefordert, auch Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze zu melden, mit dem offensichtlichen Ziel, diese zu senken. Eine an politische Weisungen gebundene Staatsanwaltschaft liefert dann die juristische Handhabe.
Wer mit 170 Einsätzen bundesweit nicht gegen kriminelle Clans oder Terroristen, sondern gegen die freie Meinungsäußerung vorgeht, macht sich nicht lächerlich, er handelt offen totalitär.

Der „Aktionstag gegen ‘Hass und Hetze‘“ dient dazu, die Bevölkerung einzuschüchtern und möglichst zum Schweigen zu bringen. Das Bundeskriminalamt macht sich damit zum Unterdrückungsinstrument. Das Merkmal von Diktaturen ist, dass sich die staatlichen Institutionen gegen die Bürger wenden, statt ihnen zu dienen, wie es in Demokratien der Fall ist.

Kommt hinzu, dass man sich fragen muss, welche Rolle die hunderten Fake-Accounts spielen, die der Verfassungsschutz im Internet betreibt. Werden so Leute in die Falle gelockt, damit man gegen sie vorgehen kann? Ausgeschlossen kann das nicht mehr werden.

Schlimmer nur als diese Aktion ist der Beifall, den sie von denen erhält, deren Gehirnwäsche schon Erfolg hatte.

Aber wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen. Die Demokratie kann nur zerstört werden, wenn es keine Demokraten mehr gibt, die sie verteidigen!
https://reitschuster.de/post/der-ein...-bevoelkerung/

[Realist59]

Es gibt kein islamisches Land, wo es auch nur annähernd demokratisch zugeht und selbst die früher hochgelobte Türkei als Ausnahme ist inzwischen eine inoffizielle islamische Republik. Moslems wollen keine Demokratie. Ihr ganzes Bestreben ist ein islamischer Staat. "Unsere Demokratie" bietet sich da als Steigbügelhalter an........

Es klingt wie ein Scherz aus der politischen Satire: Da veranstaltet ein Verein in Berlin eine „Antidiskriminierungswoche“, lädt einen palästinensischen Aktivisten ein, der Israel das Existenzrecht abspricht – und das Ganze wird gefördert vom Bundesfamilienministerium. Ausgerechnet unter dem Programm „Demokratie leben!“.

Doch es ist kein Witz. Es ist bittere Realität – und dokumentiert in einem „Welt“-Bericht, der noch nicht einmal Skandalwellen schlägt.

Der Verein Inssan e. V. erhält jährlich rund 130.000 Euro aus dem Demokratiefördertopf der Bundesregierung. Im Mai veranstaltete er eine Podiumsdiskussion, bei der der eingeladene Referent – der palästinensische Aktivist Said Dudin – die Hamas als „Widerstandsbewegung“ bezeichnete, den Terror gegen Israel relativierte und das Existenzrecht des jüdischen Staates infrage stellte. Die Bühne dazu? Staatlich mitfinanziert.

Man fragt sich: Ist das Unfähigkeit? Naivität? Oder längst Kalkül?
Ob man Israels Politik unterstützt oder nicht – darum geht es an dieser Stelle gar nicht. Man kann Israel kritisch sehen, seine Regierung scharf hinterfragen, auch entschieden widersprechen. All das ist legitim – in einer offenen, demokratischen Gesellschaft sogar notwendig. Doch es gibt eine Grenze, die jede zivilisierte Debatte anerkennen muss: das Existenzrecht eines Staates. Wer dieses Recht bestreitet oder Terror als legitimen Widerstand verklärt, verlässt den Boden demokratischer Auseinandersetzung. Und wer solche Positionen auch noch mit öffentlichen Mitteln fördert, stellt sich nicht wegen Kritik ins Abseits – sondern wegen Radikalität.

Doch während staatliche Stellen zunehmend Fördergelder nach Gesinnung verteilen, scheint der Begriff „Extremismus“ in eine Richtung besonders sensibel zu sein – und in eine andere besonders blind. Rechte Tendenzen werden bis in den letzten Vereinsflyer hinein geprüft. Doch wenn sich Antisemitismus als ‚antizionistische Kritik‘ tarnt, bleibt das Frühwarnsystem stumm. Dann wird eingeladen, diskutiert – und gefördert.

Beschwichtigung aus der Regierung
Das Bundesfamilienministerium reagierte erst auf Nachfrage – und selbst dann nur ausweichend. Man nehme den Vorfall „sehr ernst“ und prüfe die „Vorkommnisse“. Konsequenzen? Offen. Vielleicht ein Gespräch. Vielleicht ein Hinweis. Vielleicht gar nichts.

Dabei ist der Fall kein Einzelfall, sondern Symptom. Inssan e. V. ist nicht der einzige Empfänger, bei dem der demokratische Anspruch des Programms und die tatsächliche Praxis auffällig auseinanderklaffen. Mehrere israelnahe Initiativen berichten, dass sie aus dem Förderprogramm gedrängt wurden – teils ohne Begründung. Gleichzeitig dürfen Organisationen, die israelfeindliche Narrative vertreten, weiterhin mit Geldern rechnen.

Und das alles unter dem Banner der Demokratieförderung.
Viel bezeichnender als der Vorfall selbst ist deshalb die Reaktion darauf. Kein Aufschrei in den öffentlich-rechtlichen Medien. Kein moralischer Tsunami in der „taz“. Kein investigatives Dauerfeuer von ARD und ZDF. Während bei einem AfD-nahen Instagram-Kommentar schnell ein bundesweiter Empörungskanon ertönt, bleibt hier alles erstaunlich still.

Vielleicht, weil der Vorfall nicht ins Raster passt. Ins falsche Lager. Mit der falschen Botschaft. Weil das Täterprofil nicht kompatibel ist mit dem eingeübten Empörungsreflex. Und weil in einem Milieu, das Vielfalt predigt, ausgerechnet die israelische Perspektive zur Belastung geworden ist.

Schwarz-Weiß-Denken
„‚Demokratie leben!‘ – das klang schon immer besser, als es gemeint war. Tatsächlich hat sich das Programm längst zu einem Instrument entwickelt, mit dem politische Gegner markiert, ausgegrenzt und entmenschlicht werden – im Namen der Demokratie. Eine Mischung aus DDR-Methodik und US-Polit-Technologie: moralische Aufladung, steuerfinanzierte Netzwerke, kontrollierte Begriffsdeutung. Der aktuelle Fall ist kein Ausrutscher – sondern ein weiterer Beleg dafür, wie perfide das System funktioniert: Radikale auf der richtigen Seite gelten als bereichernd, Kritiker auf der falschen als Gefahr.

Und wenn das zur Regel wird, ist nicht nur das Förderprogramm entgleist. Sondern das ganze Verständnis von Demokratie.
https://reitschuster.de/post/demokra...it-islamisten/

[Realist59]

Justizskandal: Vorwurf der Steuerhinterziehung war frei erfunden – Ballweg bekommt 200.000 Euro zurück!

Was sich derzeit in Stuttgart abspielt, ist keine Panne – es ist ein politischer Offenbarungseid. Wir erinnern uns: Michael Ballweg, Gründer der „Querdenken“-Bewegung, wurde für neun Monate seiner Freiheit beraubt – ohne Urteil. Ohne Beweise. Wegen angeblicher Steuerhinterziehung. Jetzt kommt heraus: Die Vorwürfe waren nicht nur haltlos, im Gegenteil schuldet der Staat Ballweg sogar Geld: schlappe 200.000 Euro. Ja, richtig gelesen. Derselbe Staat, der Ballweg als Anti-Corona-Volkstribun und gefährlichen Abweichler behandelte, muss nun kleinlaut zurückzahlen. Was wie ein Witz klingt, ist brutale Realität – und ein Schlag ins Gesicht für jeden, der noch an die Objektivität und Fairness der Anklagebehörden und Gerichte glaubt.

Die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland steht auf der Kippe – und funktioniert nur insofern, als am wenigsten im laufenden Prozess die entlastenden Beweise und Aussagen zu Sprache kommen können, die das Ballweg angetane Unrecht bloßstellen. Doch auch das versucht die Justiz zu erschweren: Trotz der neuen Erkenntnisse ist das Verfahren noch immer nicht eingestellt.

Die Justiz als verlängerter Arm der Politik
Der Prozess gegen Ballweg hatte von Anfang an einen üblen Beigeschmack. Schon während der Ermittlungen wurde deutlich: Hier ging es nicht um Steuern – es ging um politische Ausschaltung, um einen Kritiker der Corona-Maßnahmen mundtot zu machen. Um Einschüchterung und um Macht. Der Finanzprofessor Stefan Homburg, einer der lautesten unabhängigen und kritischen Stimmen der Gegenöffentlichkeit, analysierte und begleitete den Fall Balweg von Anfang an – und seine Schlussfolgerung im Lichte der jüngsten Erkenntnisse ist eindeutig: „Die Vorwürfe sind in sich zusammengefallen wie ein Soufflé!“

Finanzministerium im Visier
Besonders brisant: Laut Homburg stammen die Drahtzieher der Anschuldigungen gegen Ballwegs aus dem grün geführten Finanzministerium in Baden-Württemberg. Interne Akten und Aussagen legen nahe: Man wollte Ballweg abschießen – koste es, was es wolle. Dabei agierten Justiz und Finanzbehörden offenbar Hand in Hand.

Im Gerichtssaal zeigte sich das Ausmaß dieser Farce und ein mehr und unwürdiges Schauspiel; so konnte sich Beamter nicht einmal mehr an seinen eigenen Vorgesetzten erinnern. Man reibt sich verwundert die Augen: Ist das noch Inkompetenz – oder schon systematisches Vertuschen?

Verfahren läuft – obwohl nichts mehr da ist
Das Fiasko und die Blamage sind heftig, aber wie gesagt: Dennoch ist das Verfahren gegen Ballweg noch immer nicht eingestellt. Juristen vermuten dahinter eine Taktik: Offenbar hofft die Justiz auf das Einsetzen der Verjährung – und darauf, dass anschließend Gras über die Sache wächst. Ein bemerkenswertes “Rechtsverständnis”. Denn was hier geschieht, sprengt jede Vorstellung von einem gerechten Verfahren: Der Fall Ballweg war und ist ein Beispiel für staatliche Verfolgung – im Namen des “Guten”, versteht sich. Deutschland entlarvt sich selbst: Wer die Regierung kritisiert, wird kriminalisiert. Wer sich dem Mainstream widersetzt, wird weggesperrt. Und die Medien? Schweigen wie eh und je.

Man stelle sich vor, so etwas wäre in Ungarn oder Polen passiert. Brüssel hätte längst getagt, die “Tagesschau” hätte einen Brennpunkt gebracht. Doch im Fall Ballweg? Nichts. Keine Empörung, keine Sondersendungen. Doppelte Maßstäbe – ganz offiziell. Nur die AfD nennt das Kind beim Namen: Während die übrigen Parteien das Thema totschweigen, spricht nur sie Klartext.

Der Rechtsstaat steht am Abgrund
Schon früh hatte sie das Vorgehen gegen Ballweg als das verurteilt, was es ist: Ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und auf die Opposition. Petr Bystron, AfD-Abgeordneter im EU-Parlament, bringt es auf den Punkt: „Ballweg saß neun Monate im Gefängnis – ohne Urteil. Und jetzt stellt sich heraus: Der Staat schuldet ihm Geld. Das ist Justizmissbrauch auf höchster Ebene.“


Der Fall Ballweg ist kein Einzelfall. Er ist ein Symptom. Ein Signal. Ein Warnruf. Die politische Instrumentalisierung von Gerichten und Behörden schreitet voran. Deutschland verliert, was es einst ausgezeichnet hat: Vertrauen, Fairness, Rechtsstaatlichkeit. Wer heute regierungskritisch denkt, riskiert mehr als einen Shitstorm. Er riskiert Knast. Rufmord. Zerstörung. Und das alles – ohne Urteil.

https://journalistenwatch.com/2025/0...-euro-zurueck/

[Realist59]

Was waren das für Zeiten, als Bundestagsdebatten auch für den Zuschauer am Fernseher Spaß machten. Herbert Wehner, Franz-Josef Strauß oder Helmut Schmidt schenkten sich nichts. Heute sind solche Herzblutpolitiker nicht mehr möglich. Man würde sie als Populisten verunglimpfen und sie bekämen Redeverbote. ...........

Zuerst habe ich die Meldung für einen schlechten Witz gehalten. Vielleicht für eine Übertreibung, eine schlechte Interpretation, einen verzerrten Ausschnitt aus einer hitzigen Debatte.

Da stand: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat verboten, dass man sich im Parlament gegenseitig der Lüge bezichtigt. Wirklich? In einem Parlament? In einem Raum, der vom Streit lebt? Vom Widerspruch? Vom Zweifel? Ich dachte, ich sei auf dem falschen Dampfer. Und dann habe ich mich eingelesen.

„Focus Online“ berichtet völlig ungerührt, ja fast bewundernd, über Klöckners Auftritt. Als der AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk über die Halbwertszeit von Aussagen von Friedrich Merz spricht und der Linken-Politiker Dietmar Bartsch den Haushalt als „auf Unwahrheiten gebaut“ bezeichnet, erteilt Klöckner jeweils einen Ordnungsruf. Ihre Begründung: „Auch wenn man anderer Meinung ist, bezichtigen wir uns hier nicht persönlich der Lüge.“

Später legt sie nach und sagt: „Ich weiß nicht, ob das ein kognitives Problem ganz rechts und links hier im Haus ist.“ Und dann die Drohung: Wer ihre Sitzungsleitung infrage stelle oder weiterhin andere als Lügner bezeichne, kassiere einen Ordnungsruf. Basta.

Dabei drängt sich mir ein ganz anderer Eindruck auf: Wenn hier jemand unter kognitiver Dissonanz leidet, dann ist es der polit-mediale Komplex, in dem Wahrheit und Wirklichkeit immer häufiger auseinanderfallen. Oft auf geradezu groteske, ja obszöne Art und Weise. Das ist meine Meinung. Frau Klöckner mag das umgekehrt sehen – das ist ihr gutes Recht. Aber in einer Demokratie – und erst recht in einem Parlament – müssen alle das Recht haben, auszusprechen, wie sie das sehen.
Was mich wirklich erschüttert: Kaum jemand im polit-medialen Komplex scheint es zu bemerken. „Focus Online“ bringt die Szene, als wäre es das Selbstverständlichste der Welt, ja ein Meilenstein der Demokratie („knallharte Warnung an die Linke und die AfD“). Kein empörter Kommentar, keine kritische Nachfrage. Kein Vergleich zu früheren Zeiten, zu früheren Präsidenten, zu früheren Regeln.

Dabei wäre genau das jetzt nötig. Denn was hier passiert, ist keine Petitesse der parlamentarischen Etikette. Es ist ein Frontalangriff auf die demokratische Debattenkultur. Wer die Lüge nicht mehr Lüge nennen darf, der darf auch die Wahrheit nicht mehr einfordern.

Im britischen Unterhaus darf man sich gegenseitig der „terminological inexactitude“ bezichtigen – ein herrlich britischer Euphemismus für Lüge. In den USA nennt man das „lying“. Überall ist klar: Wer Politiker kontrollieren will, muss sie konfrontieren dürfen. Auch hart. Auch mit Worten, die unangenehm sind. Auch mit dem Verdacht, dass etwas nicht nur falsch, sondern absichtlich falsch ist.

Klöckner dagegen spricht nicht wie eine neutrale Sitzungsleiterin, sondern wie eine Parteisoldatin. Sie schaltet sich selektiv ein, verbittet sich Kritik und verteilt Ordnungsrufe wie Strafzettel auf dem Koalitionsparkplatz. Und schlimmer noch: Sie merkt offenbar gar nicht, wie autoritär sie klingt. Und offenbar auch denkt.

Denn das ist ja das eigentlich Erschreckende. Dass diese autoritäre Verschiebung schon so tief verinnerlicht ist, dass sie gar nicht mehr auffällt. Dass Medien wie Focus Online darüber berichten, als ginge es um ein Wetterleuchten in der Sommerpause. Dass niemand fragt: Seit wann darf man im Bundestag nicht mehr sagen, dass man belogen wird?

Gerade in einer Zeit, in der die Lüge allgegenwärtig geworden ist. In der Regierungen sich in Widersprüche verwickeln, in der Erinnerungslücken als Strategie dienen, in der Wahlversprechen weniger Halbwertszeit haben als ein Joghurt im Hochsommer. Ausgerechnet jetzt sollen Abgeordnete schweigen, wenn sie den Eindruck haben, es wird gelogen?
Was kommt als Nächstes? Ein Ordnungsruf für das Wort „Heuchelei“? Ein Rüge für den Begriff „Doppelmoral“?

Ein Parlament, das sich selbst den Mund verbietet, ist nicht mehr frei. Es ist kontrolliert, dressiert, auf Linie gebracht. Und das ist kein Ausrutscher – es ist Teil eines größeren Trends, den man nur noch als DDRisierung bezeichnen kann.

Ich weiß: Die Vergleiche (wohlgemerkt keine Gleichsetzungen!) mit der DDR nerven. Manche Leser schalten ab, wenn ich sie bringe. Glauben Sie mir, mich selbst nervt er am meisten. Aber vielleicht gerade deshalb muss man sie bringen. Weil das, was sich hier in gewissen Denkweisen und Strukturen ähnelt, so vertraut wirkt für alle, die es schon einmal erlebt haben. Die Verwechslung von Regierung mit Wahrheit. Die Unterdrückung abweichender Meinungen. Die Bevormundung durch ein selbstgerechtes Kollektiv.

Angela Merkel, die frühere FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda, hat diesen Ton schon vor Jahren gesetzt. Nicht direkt, sondern langsam, atmosphärisch, wie Gift, das man in minimalen Dosen verabreicht – bis das Zielobjekt irgendwann kippt. In ihrer Welt war nicht, was war – sondern was sein durfte. Klöckner macht nun weiter, was Merkel vorgezeichnet hat: Nicht das Argument zählt, sondern Dogma, Linientreue und „Haltung“ – das, was man früher als „gefestigten Klassenstandpunkt“ bezeichnete. Und wer widerspricht, wird gemaßregelt.

Was bleibt, ist ein Bundestag, der sich selbst kastriert. Und eine Gesellschaft, die das hinnimmt. Vielleicht aus Bequemlichkeit. Vielleicht aus Angst. Oder einfach, weil sie es nicht mehr merkt.

PS: Ein Freund hat mir nach Erscheinen dieses Textes geschrieben, der Vorwurf der Lüge sei in den meisten Parlamenten ohnehin verboten. Stimmt das? Formal ja – zumindest dann, wenn er als direkte Beleidigung formuliert ist. In vielen Parlamenten darf man nicht sagen: „Sie sind ein Lügner.“ Aber das ist nicht der Punkt.

Demokratische Debatte lebt davon, dass Aussagen hinterfragt, bezweifelt, widersprochen werden dürfen. „Diese Aussage ist falsch“ oder „Dieser Haushalt basiert auf Unwahrheiten“ – das ist keine Beleidigung, das ist parlamentarische Kontrolle. In Deutschland war das bisher selbstverständlich. Was Julia Klöckner nun macht, ist deshalb etwas anderes: Sie untersagt pauschal jeden Lügenvorwurf, selbst wenn er sachlich und konkret begründet ist – und droht mit Ordnungsrufen. Das ist keine Etikette, das ist eine neue Form von Zensur.

Und ausgerechnet in einer Zeit, in der Lügen zu Regierungsstrategie geworden sind.
https://reitschuster.de/post/luege-d...-luege-nennen/

.......Parlamente, wo der jeweiligen Regierung Huldigungen entgegengebracht werden, gibt es massenhaft. Sie befinden sich sämtlich in unfreien, diktatorischen Ländern.