"Unsere Demokratie": ist der neue Faschismus

[Realist59]

Ein 10-Punkte-Plan zur völligen Verblödung der Gesellschaft......

„1. Bildung entkernen und zentralisieren
Reduktion auf Pseudokompetenzen und oberflächliches Wissen. Kritisches Denken, Philosophie, Geschichte? Nebensächlich. Bildungspolitik stark zentralisiert, regionale Vielfalt auslöschen.

2. Frühkindliche Prägung durch Institutionen monopolisieren
Frühkindliche Betreuung staatlich dominieren, Familienbindung schwächen. Soziale Werte und Normen werden nicht mehr durch Familie, sondern über Erziehungskonzepte vermittelt.

3. Informationskontrolle über Medienlandschaft
Gleichschaltung durch Medienkonzentration, Förderung bestimmter Narrative, Ausgrenzung kritischer Stimmen. Alternative Informationsquellen diskreditieren oder zensieren.

4. Dauerhafte Angst- und Bedrohungsszenarien erzeugen
Ständige Krise (Klimawandel, Krankheit, Krieg etc.) als Kontrollmittel. In Angst denkt niemand klar. Die Regierung als „einzige Lösung“ etablieren.

5. Sprache manipulieren und normieren
Sprachliche Verwirrung erzeugen (z. B. durch ideologisch geladene Begriffe). Normsprache aufweichen, Ambivalenzen schaffen – wer nicht klar spricht, kann auch nicht klar denken.

6. Leistungsprinzip und Eigenverantwortung delegitimieren
Kollektivismus betonen, individuelle Leistung entwerten. Wer für sich selbst denkt und handelt, ist unerwünscht. Abhängigkeit vom System wird belohnt.

7. Digitale Reizüberflutung etablieren
Permanente Ablenkung durch Social Media, Konsum, Entertainment. Dopamin statt Denken. Aufmerksamkeitsspanne sinkt, Reflexion wird anstrengend.

8. Denunziationssysteme fördern (sozial & digital)
Selbstüberwachung durch soziale Sanktion. Wer abweicht, wird öffentlich diffamiert (Shitstorms, Rufmord). Damit wird Konformität zur Überlebensstrategie.

9. Eliten künstlich selektieren & entwerten
Führungspersonal nicht nach Kompetenz, sondern nach Loyalität auswählen. Intellektuelle, Künstler, Denker marginalisieren. Das kulturelle Kapital des Landes schwächen.

10. Transzendenz und Sinn entwerten
Religion, Philosophie, Spiritualität durch Materialismus und Zynismus ersetzen. Wer keinen übergeordneten Sinn mehr sieht, wird leichter formbar.“


https://reitschuster.de/post/10-punk...-bevoelkerung/

......hm, das kommt dem aufmerksamen Leser doch sehr bekannt vor. Ist es nicht genau das, was hierzulande schon seit Jahren praktiziert wird? Wurde etwa die geheime Agenda der Alt-Parteien geleakt? Nein, es handelt sich um ein Auftrag an die KI, der da lautete....einen „10-Punkte-Plan zur geistigen Entmündigung der Bevölkerung“ zu erstellen.

[Realist59]

Das britische Nachrichtenmagazin „Economist“, das von Entscheidungsträgern weltweit gelesen wird, schlägt Alarm: In Deutschland sei die Meinungsfreiheit zunehmend bedroht – durch Gesetze, Urteile und einen Umgang mit Kritik, der in einer liberalen Demokratie Fragen aufwerfe.
▶︎ Im Mittelpunkt des Berichts steht der Fall des Journalisten David Bendels. Der Chefredakteur des rechtspopulistischen „Deutschland-Kurier“ hatte ein manipuliertes Foto der Bundesinnenministerin Nancy Faeser veröffentlicht, auf dem sie ein Schild mit der Aufschrift „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ hält. Der „Economist“ merkt dazu an: „Solche Bilder sind in den sozialen Medien alltäglich.“ Doch Faeser reichte Strafanzeige ein – und ein Gericht verurteilte Bendels zu einer siebenmonatigen Bewährungsstrafe, einer hohen Geldstrafe und einer Entschuldigung.

Dieses Vorgehen hat internationale Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Das Urteil führte laut „Economist“ zur „weiten Verbreitung des Bildes“ und inspirierte „eine Armee von Hobbysatirikern“ zu weiteren, teils geschmacklosen Montagen. Das Magazin stellt fest: „Das hat auch viele Beobachter in einem Land schockiert, dessen Verfassung die freie Meinungsäußerung und Verbreitung von Ansichten garantiert – ausdrücklich auch in Bildform.“
Besonders kritisch sieht der „Economist“ die juristischen Entwicklungen der letzten Jahre. So dürfen Gerichte laut Gesetz Beleidigungen von Politikern „besonders streng bestrafen“, wenn deren Arbeit „erheblich beeinträchtigt“ wird.
„Es könnte noch weiter gehen“
„Und es könnte noch weiter gehen“, warnt das Magazin. „Die Regierungsvereinbarung der neuen Koalition in Deutschland sieht vor, eine Regulierungsbehörde zu stärken, die gezielte ‚Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen‘ bekämpfen soll.“ Gemeint ist das sogenannte Lügen-Verbot, das die schwarz-rote Koalition einführen möchte – mit unabsehbaren Folgen für die Meinungsfreiheit in Deutschland.

Auch grundsätzlich sei der Trend bedenklich. Der Artikel verweist auf eine Allensbach-Umfrage, laut der im Jahr 2024 nur noch 40 Prozent der Deutschen angaben, ihre Meinung frei äußern zu können – ein historischer Tiefstand. „Die Zahl hat sich seit 1990 halbiert“, schreibt das Magazin.
https://www.bild.de/politik/ausland-...93c538f5637f69

[Realist59]

Wenn Journalisten die Meinungsfreiheit fürchten
Ein Journalist darf nicht mit jedem sprechen. Es gibt Grenzen. Rote Linien. Unausgesprochene Regeln, an die man sich zu halten hat. Wer den Fehler begeht, die unsichtbaren Schranken des immer engeren Meinungskorridors zu durchbrechen, bekommt den Regelbruch zu spüren. Heutzutage sollte jedem klar sein, dass es Menschen gibt, mit denen nicht gesprochen werden darf. Menschen, die nicht gehört werden sollen, die Hass säen und Hetze ernten. Das gilt insbesondere für Personen, die dem rechten Spektrum zugeordnet werden.

Die Zeiten, in denen Journalisten frei von Bedenken Interviews führen konnten, sind lange vorbei. Es muss an den Medienhäusern liegen, so die Vermutung vieler. Aber dem ist nicht so. Es liegt an der Leserschaft, die sich „Meinungsfreiheit“ in die Instagram-Bio schreibt und das Zeitungsabo kündigt, sobald ein Interview erscheint, das als Grenzüberschreitung wahrgenommen wird. Es liegt aber auch an uns Medienvertretern.

Ein nicht unerheblicher Teil der Journalisten hat sich diesen Umständen angepasst. Grenzen und Linien, die es früher in dieser Form nicht gab, werden aus Sorge vor Shitstorms und Kündigungen nur bedingt übertreten. Ganz nach dem Motto: Wieso den harten Weg nehmen, wenn’s auch einfach geht?

Oder aber – eine neue Strategie, wie sich der Zorn der Linienliebhaber umschiffen lässt – sie warten so lange, bis ein anderes Medium mit den unliebsamen, aber relevanten Verdammten gesprochen hat. Der Vorwurf der Kontaktschuld, mit dem sich Journalisten immer häufiger konfrontiert sehen, prallt nun an einem ab. Ebendiese Strategie hat der Bild-Kollege Paul Ronzheimer bei seiner jüngsten Interviewpartnerin angewendet. In seiner neuen Podcast-Folge „AfD und Musk: Wie es wirklich begann – mit Naomi Seibt“, spricht Ronzheimer mit der Münsteraner AfD-Unterstützerin.

Seibt, die der Berliner Zeitung bereits im Januar ein ausführliches Interview gegeben hat, erläutert im knapp einstündigen Gespräch, welche Beziehung sie zu Musk pflegt und wie nah sie der AfD steht. Jetzt, nachdem der Hype um ihre Person, die sogenannte Musk-Flüsterin, in Deutschland abgekühlt ist, möchte Ronzheimer verstehen, wie „die Frau tickt, die im Internet stramm rechtspopulistisch auftritt“.

Aber bevor das Gespräch beginnt, betont der Bild-Vize in der Anmoderation: „Naomi Seibt ist 24 Jahre alt, eine Influencerin, die mit ihren Videos für die AfD bekannt geworden ist und insbesondere für die Verbindung zu Musk, über die selbst das Wall Street Journal berichtet hat.“ Es sind die letzten fünf Worte, die einen bitteren Beigeschmack haben.

Ich habe mit Seibt ein zweistündiges Gespräch geführt, das in Form eines Interviews erschienen ist. Anschließend meldete sich die BBC, bat um eine Kontaktvermittlung zu Naomi Seibt. Wochen später erschien der von Paul Ronzheimer angesprochene Text im Wall Street Journal. Die Mauer des Schweigens war durchbrochen. Ab diesem Zeitpunkt konnte man immer auf ausländische Medien verweisen, sollte einem das Seibt-Interview als Unterstützung für Rechtspopulisten ausgelegt werden.

Bei der Berliner Zeitung ist das anders. Es bedarf keiner Rechtfertigung und es ist auch nicht nötig, auf Kollegen anderer Medien zu verweisen, um die Wahl eines Gesprächspartners zu legitimieren. Nötiger wäre es, folgende Fragen zu stellen: Wer legt diese seltsamen, unsichtbaren Linien fest? Wieso macht sich ein Journalist „schuldig“, wenn er Menschen zu Wort kommen lässt, die kontroverse, möglicherweise bizarre Positionen vertreten? Und wieso unterwerfen wir Journalisten uns diesem Zwang? Das ist unseres Berufsstands unwürdig.
https://www.msn.com/de-de/nachrichte...6c4df0c1&ei=74

[Elena Markos]

Wieso macht sich ein Journalist „schuldig“, wenn er Menschen zu Wort kommen lässt, die kontroverse, möglicherweise bizarre Positionen vertreten?

Wir dürfen alles sagen, solange es mit der vorgegebenen Meinung übereinstimmt.

[Realist59]

Aus Angst: Ein Drittel der Deutschen verschweigt seine Meinung
Jeder dritte Deutsche hat die Erfahrung gemacht, seine politische Meinung aus Angst vor Konsequenzen nicht zu äußern. Bei Menschen unter 50 Jahren ist es fast jeder zweite, wie eine aktuelle Insa-Umfrage ergab. Zudem sind mehr als drei Viertel der Befragten (76 Prozent) überzeugt, daß andere Personen, ihre politische Meinung nicht offen sagen. Lediglich zehn Prozent denken dies nicht. „Über alle Altersgruppen, Geschlechter, Regionen hinweg ist die Einstellung da: Die Menschen haben Angst, ihre Meinung zu sagen“, betonte Insa-Chef Hermann Binkert.

Mit 46 Prozent ist der Anteil der AfD-Wähler besonders hoch, die aus Angst ihre politische Meinung zurückhielten. Nur 47 Prozent von ihnen äußerten sich nach eigenen Angaben frei. Bei der FDP waren es 38 Prozent der Anhänger, die aus Angst ihre Meinung nicht sagten. Am freiesten äußerten sich Wähler der Grünen (68 Prozent), der SPD (67 Prozent) und der CDU (60 Prozent). Hingegen sagten nur 25 Prozent der SPD- und Grünen-Wähler ihre Meinung nicht, weil sie Angst vor Konsequenzen hatten.
Junge Menschen äußern sich weniger frei
Vor allem junge Menschen machten häufiger die Erfahrung, ihre Meinung nicht offen sagen zu können. Je älter die Menschen waren, desto weniger wurde sich aus Furcht vor negativen Konsequenzen zurückgehalten. Bei den 18- bis 29jährigen haben mit 40 Prozent beinahe die Hälfte der Befragten die Erfahrung gemacht, ihre politische Meinung schon einmal aus Angst unterdrückt zu haben.

Nur 41 Prozent in der Alterskohorte hatten keine Sorgen vor negativen Konsequenzen ihrer Meinungsäußerung. Ähnlich verhielt es sich bei den 30 bis 39 Jahre alten Personen. Bei ihnen unterdrückten sogar 45 Prozent ihre freie Rede, weil sie negative Folgen befürchteten.
Mit dem Alter schwindet die Angst
Erst ab der Alterskohorte der 50- bis 59jährigen sinken die Sorgen deutlich, negative Konsequenzen zu erwarten. Bei ihnen hielten aber immer noch 30 Prozent ihre Meinung zurück, 59 Prozent nicht. Bei Älteren insgesamt „überwiegt eindeutig die Anzahl derer, die diese Erfahrung noch nicht gemacht haben“, folgerte Binkert.
Bei den über 70jährigen schrumpfte der Anteil derjenigen, die ihre Meinung nicht sagten, auf 18 Prozent, während sich 75 Prozent der Altersgruppe bislang nicht um negative Folgen sorgten. Insgesamt wurden beim Insa-Meinungstrend vom 28. April 2.006 Personen befragt. Die angegebene Fehlertoleranz wurde mit plus/minus 2,5 Prozentpunkten angegeben.
https://jungefreiheit.de/politik/deu...seine-meinung/

[Realist59]

Die DDR ist das große Vorbild für die Anhänger "unserer Demokratie". Die Stasi überwachte alles und jeden. Niemand war sicher vor Denunzianten. Hat sich etwas geändert? Nein, in "unserer Demokratie" lebt der alte Ungeist weiter. Die linken Machthaber sind paranoid, erledigen jeden, den sie als Feind ausmachen. Alle, die nicht links sind, sind ihre Feinde. Es werden wieder Akten angelegt. Der Fall Reitschuster hat etwas Kafkaeskes. So wie in Kafkas Buch "der Prozess" der Hauptprotagonist nie erfährt wessen er eigentlich angeklagt ist, so weiß auch Reitschuster nicht, warum massenhaft Daten über ihn gesammelt werden.......

Der Anfang klingt fast harmlos. Ein freundliches Schreiben aus Berlin, sauber formatiert, Grußformel, persönliche Unterschrift. Doch wer sich durch vier Seiten Paragraphen, Spitzfindigkeiten und Nebelkerzen arbeitet, stößt auf eine Passage, die einem das Blut in den Adern gefrieren lässt:

„Die aufgrund Ihres Auskunftsantrags vorgenommene Suche im elektronischen Aktensystem ergab eine Mindestanzahl von 1000 Dokumenten. Ab dem 1000. Dokument wird die Suche systemseitig automatisiert abgebrochen.“

Auf Deutsch: Über 1000 Treffer mit meinem Namen. Beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Und was passiert? Die Suche wird einfach abgebrochen. Ich weiß also bis heute nicht, ob es 1001 Dokumente sind oder 2.000, 3.000, 5.000 oder mehr. Die Begründung: Ab 1000 sei die Zahl „zu groß“, um weiterzusuchen – systembedingt, versteht sich. Und damit habe ich es schwarz auf weiß: Mein Name taucht beim Inlandsgeheimdienst tausendfach auf. Und ich bekomme keine Auskunft. Ich weiß nicht, wo er auftaucht. Wie. Und vor allem nicht: warum.

Wirklich normal? Nicht für mich
Ich bin freier Journalist. Ich gehöre keiner Partei an, keiner extremistischen Gruppe. Ich habe nie zu Gewalt aufgerufen, nie gegen die Verfassung agitiert. Im Gegenteil: Ich stehe mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes. Ich schreibe – mal pointiert, mal provokant – über das, was ich beobachte. Dass ich deshalb tausendfach aktenkundig bin, ja womöglich als „Beobachtungsobjekt“ geführt werde, erschüttert mich. In dem Schreiben wird es sogar ganz offen eingeräumt:

„Sie dient [die Speicherung] […] der Erforschung und Bewertung, ob tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen […] vorliegen.“

Nein, das ist nicht normal. Nicht in einem Land, das sich immer noch Rechtsstaat und Demokratie nennt. Ich bin nicht der Einzige, dem das auffällt: Aus einem anderen Fall weiß ich – ohne Namen nennen zu dürfen – dass bei jemandem in einer Behördenakte als Verdachtsmoment vermerkt wurde, er habe in einem sozialen Netzwerk mehrfach Beiträge von mir „geliket“. Das muss man sich mal vorstellen. Ein Like. Bei einem Journalisten. Als Verdachtsmoment. In einem angeblich freien Staat.

Ein Name, tausend Treffer, null Transparenz
Die Chuzpe des Verfassungsschutz-Briefes liegt in seiner Konstruktion: Man bestätigt, dass es über tausend Treffer mit meinem Namen gibt – um dann zu behaupten, man könne leider nicht feststellen, ob es sich dabei wirklich um „mich“ handelt. Ich heiße nicht Stefan Müller, und allzu viele Boris Reitschuster gibt es nicht – so viel ich weiß. Gleichzeitig erklärt man, dass eine genauere Prüfung zu aufwendig sei. Mich über 1000 Mal zu speichern, war aber offenbar nicht zu aufwendig. Und man versteckt sich hinter Paragraphen, als wäre das Datenschutz – dabei ist es ein Akt staatlicher Intransparenz.

Heißt im Klartext:
Die Informationen sind da.
Aber der Bürger bekommt sie nicht.

Wirklich nur ich? Oder System?
Ich bin kritischer Journalist – allein das scheint heute schon zu reichen, um in den Datenbanken eines Inlandsgeheimdienstes zu landen. Das wäre in einer echten, funktionierenden Demokratie ein handfester Skandal. Bei uns wird es nur Schulterzucken auslösen. Meine Hasser werden sich freuen, meine Freunde denken: Warum wundert der sich überhaupt noch.

Genau das – dass wir aufhören, uns zu wundern – ist so gefährlich. Im vorliegenden Fall geht es eben nicht nur um mich. Ich nehme mich nicht sonderlich wichtig. Aber was ist mit den unzähligen anderen? Mit anderen unbequemen Journalisten, mit Bloggern, mit Kommentatoren? Oder auch nur Bürgern, die einfach mal ihre Meinung sagen, die nicht brav rot-grün ist? Wie viele Namen tauchen ebenfalls auf – ohne dass je jemand davon erfährt?

Nochmal, weil es gar so ungeheuerlich ist: Über tausend Mal taucht mein Name beim Inlandsgeheimdienst auf – und trotzdem bekomme ich keine Auskunft. Kein Zugang, kein Beleg, keine Transparenz. Nur die Information, dass man nicht mehr weiterzählt, wenn es zu viele Einträge sind.

Das ist Kafka. Im Jahr 2025 in der Bundesrepublik Deutschland.

Von der Beobachtung zum Schweigeakt
Wer einmal erleben möchte, wie sich ein moderner Überwachungsstaat tarnt, muss sich dieses Schreiben ganz durchlesen. Die Methode ist raffiniert: Statt zu sagen „Ja, wir haben Akten über Sie“, wird nach ellenlangen Entwarnungsbotschaften, die mich fast in die Irre geführt hätten, die Existenz zwar angedeutet – aber jede Verwertbarkeit geschickt verhindert. Es ist ein Geheimdienst-Kunstgriff wie aus einer anderen Epoche: Du weißt, dass du geführt wirst. Aber du bekommst keine Beweise. Kein Papier. Kein Screenshot. Nichts.

Man könnte es auch böse Psychoterror nennen.
Und das perfideste Detail: Selbst die 1000 sind nicht die Grenze – sondern nur der Punkt, an dem das System automatisch aufhört zu zählen. Kein Mensch weiß, wie viele Dokumente es wirklich sind. Außer dem Verfassungsschutz.

Was tun?
Ich hoffe auf einen kritischen Geist im Bundestag, der den Mut hat, diese Praxis öffentlich zu machen. Der eine kleine Anfrage stellt: Wie viele Journalisten werden in Deutschland in dieser Weise behandelt? Wie viele Auskunftsersuchen werden mit der „1000er-Ausrede“ abgeschmettert? Und wie viele Bürger wissen überhaupt, dass ihre Namen längst in Datenbanken stehen, zu denen sie selbst keinen Zugang haben?

Es wäre schön, wenn mein Fall dabei nicht ausgespart wird – weil er exemplarisch zeigt, wie staatliche Intransparenz inzwischen systemisch geworden ist. Es muss politisch und juristisch geklärt werden, ob dieses Vorgehen überhaupt noch legal ist. Denn wenn ein Bürger beim Inlandsgeheimdienst über tausend Mal auftaucht – und ihm trotzdem jede Auskunft verweigert wird –, dann ist das kein Kollateralschaden, sondern ein demokratischer Offenbarungseid.

Wie gesagt: Es geht mir nicht um mich. Ich stecke das weg, ich bin härtere Bandagen gewohnt. Es geht mir um das Prinzip. Um Transparenz. Um die Frage, ob Bürger in diesem Land überhaupt noch wissen dürfen, was der Staat über sie speichert – oder ob sie längst zu Objekten eines Apparats geworden sind, der sich selbst entzieht, selbst rechtfertigt und selbst schützt.

Es geht darum, ob wir noch in einer Demokratie leben – oder in einem System, das sich demokratisch tarnt, aber in Wahrheit Akten über Journalisten anlegt, sie versteckt und jede Aufklärung verweigert.

Wer so mit Grundrechten umgeht, hat selbst das Vertrauen verspielt, das ein Staat seinen Bürgern schuldet.

Und wer so mit kritischen Stimmen umspringt, beweist nicht Stärke – sondern Angst. Und entlarvt sich selbst – als Macht, die die Kontrolle verliert........... https://reitschuster.de/post/ueber-1...eine-auskunft/

[Realist59]

Von der Demokratie zu „UnsererDemokratie“
Demokratie bedeutet Volksherrschaft, also die „Herrschaft des Volkes“. Das deutsche Volk ist der Souverän, nicht die Abgeordneten, nicht die Regierung und erst recht nicht der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“. Das deutsche Volk wählt seine Stellvertreter, seine Abgeordneten, auf Zeit.

Von Conny Axel Meier

Gewählt wird, wem die meisten Wähler am ehesten zutrauen, ihre Interessen glaubhaft zu vertreten. Die Abgeordneten sind formal gleich stimmberechtigt und nur ihrem Gewissen verantwortlich, nicht iherer Partei oder ihrer Fraktion. Sie wählen ihrerseits eine Regierung auf Zeit. Sie wählen einen Bundeskanzler, dem sie zutrauen, den Interessen ihrer Wähler gerecht zu werden. Sie erarbeiten Gesetzentwürfe und stimmen für Gesetze, die nicht ihrem eigenen Wohlergehen dienen, sondern im Interesse derer liegen, die sie gewählt haben. Die politischen Parteien wirken bei der politischen Willensbildung mit. Geheimdienste dürfen das selbstredend nicht. Das steht noch immer im Grundgesetz. So weit die Theorie.

In der Praxis sieht das so aus: Das ökosozialistische Parteienkartell, das alle in den Parlamenten vertretene Parteien hinter der selbsterrichteten „Brandmauer“ umfasst, hat die Volksherrschaft, die tatsächliche Demokratie, durch „UnsereDemokratie“ ersetzt und ad absurdum geführt. Keine Bundestagsrede der Brandmaurer kommt ohne die Phrase „UnsereDemokratie“ aus. Sie betrachten die Demokratie als ihr Eigentum und schließen damit „die Anderen“, also ein Fünfrtel bis ein Viertel der Wähler aus. „UnsereDemokratie“ ist für sie gleichlautend mit „Herrschaft über das Volk“, nicht aber die „Herrschaft des Volkes“, des „Deutschen Volkes“. Dass es für Bundestagskandidaten wichtiger ist, einen sicheren Platz auf den Landeslisten der jeweiligen Parteien zu erobern, als das tatsächlich erzielte prozentuale Wahlergebnis im Wahlkreis nach der Wahl, ist demokratisch ohnehin bedenklich.

„DEM DEUTSCHEN VOLKE“ heißt die Inschrift am Reichstag in Berlin die dort seit 1916 in großen Lettern prangt. Im Reichstag versammeln sich die Bundestagsabgeordneten, die der Souverän, das deutsche Volk, auf Zeit gewählt und entsandt hat und dafür fürstlich entlohnt. Die sich selbst zum Souverän aufgeschwungenen Parteisoldaten des ökosozialistischen Parteienkartells mißachten den Wählerwillen und schließen sich hinter der „Brandmauer“ zusammen, um die parlamentarische Opposition aus allen Gesetzesvorhaben, aus allen wichtigen Gremien und aus allen repräsentativen Aufgaben auszuschließen. Die Kernaufgabe ihrer Regierungstätigkeit in wechselnden Koalitionen ist nicht mehr die Vertretung der Interessen ihrer Wähler, sondern die Vernichtung der parlamentarischen Oppositionspartei „Alternative für Deutschland“ (AfD) um jeden Preis.

Regierungsziel: Die AfD kleinkriegen

Eine neue Partei, die als glaubwürdige politische Kraft außerhalb des Kartells reüssiert, betrachten die Vertreter von CDU/CSU/SPD/Grüne/Linke nicht als demokratischen Wettbewerber, sondern schon deren blanke Existenz als Zumutung und als persönliche Beleidigung. Dementsprechend sind die Reaktionen der „schom länger Regierenden“. Ausgrenzung, Verleumdungen, Angriffe auf AfD-Politiker und ihre Familienangehörigen, Zerstörung von Eigentum, Beleidigungen und Diffamierungen sind ihnen nicht genuag. Der wahrscheinlich künftige Kanzlerstellvertreter Klingbeil (SPD) hat deutlich gemacht, dass es eine der Hauptaufgaben der neualten Regierung sein wird, die AfD „kleinzukriegen“. Die Tagesschau zitiert ihn wie folgt:“Neben dem juristischen Umgang mit der AfD hat diese Koalition die Verantwortung, die AfD kleinzukriegen“.

Diese Ankündigung erinnert an den bereits vor Amtsantritt als „Lügenkanzler“ überführten Friedrich Merz (CDU), der 2018 versprach die AfD zu halbieren. Seitdem hat sich die AfD verdoppelt. Nun erneuerte sein Parteifreund Jens Spahn dieses Versprechen der AfD-Halbierung.

Auch der dümmste Konsument der Staatsmedien weiß, dass die Geister die Merkel rief, sich durch Beschwörung so nicht vertreiben lassen. Auch die abgedrosche Phrase, die AfD inhaltlich stellen zu wollen, zeigt keine Wirkung. An das anhaltende Trommelfeuer aus den Öffentlich-Belehrenden hat sich der Zuschauer schon längst gewöhnt, ohne dass das nur irgendwelche wesentliche Auswirkungen auf die AfD-Wähler hätte. Ein Parteienverbot muß her. Was „UnsereDemokratie“ nicht schafft, dass soll das Bundesverfassungsgericht richten, deren „unabhängige“ Mitglieder das Altparteienkartell selbst sorgfältig ausgewählt hat.

Ist Deutschland eine Tyrannei?

Was der störrische AfD-Wähler, der partout nicht reumütig zu den „Richtigen“ zurückkehren will, nicht tut, sollen die Richter erledigen: Einfach die lästige Konkurenz verbieten. Falls nicht, soll wenigstens der AfD der Geldhahn zugedreht werden und sie von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden, so die Zyniker und selbsternannten Wächter „UnsererDemokratie“. Das wäre für sie „demokratisch“ und die „Lehre aus der Geschichte“. Das behauptet das Auswärtige Amt auf „X“ in Antwort auf die nicht aus der Luft gegriffene Einschätzung von Marco Rubio, dem US-amerikanischen Außenminister, Deutschland wäre keine Demokratie mehr, sondern eine Tyrannei.

Rubios Stellvertreter, Vize-Außenminister Christopher Landau, hat nun nachgelegt und ist schockiert: Er könne „nicht einmal ansatzweise die Empörung und den Groll ausdrücken“, den er empfinde, wenn deutsche Regierungsvertreter den „US-Außenminister über die Notwendigkeit belehre, die politische Opposition auszuspionieren und zu zensieren“.

Deutschlands Ansehen im Ausland leidet massiv

International hat sich die deutsche Regierung mit ihrer Stigmatisierung der Opposition als „gesichert rechtsextrem“ ins Abseits gestellt. Die Opposition dem Inlandsgeheimdienst zum Fraß vorzuwerfen und als „verfassungsfeindlich“ zu verleumden, hilft dem Ansehen Deutschlands in der Welt nicht. Im Gegenteil! Die Welt ist Zeuge, wie ein einst demokratisches Deutschland schon wieder in die Hände von totalitären Ideologen fällt und erneut dem Wahnsinn frönt. Nicht nur der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbàn fragt, was zur Hölle in Deutschland los sei und versichert der AfD-Co.Vorsitzenden Alice Weidel seine Solidarität. Unter anderen meldete sich der italienische Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini zu Wort und bezweifelt, dass das Vorgehen den demokratischen Prinzipien entspricht. Es erinnere ihn an Frankreich und Rumänien, Länder in denen in den letzen Monaten auch Richter und EU-Institutionen den Wählerwillen ignoriert und ersetzt haben.

Es ist müßig, über die vorgeblichen Argumente zu diskutieren, die das weisungsgebundene Bundesamt für Verfassungsschutz vorhält, um mit einer derart unverschämter Anmaßung über die Demokratietauglichkeit von 20 – 25% der Wähler entscheiden zu wollen. Allenfalls projezieren sie auf die AfD genau das, was die Koalitionäre selber tun. Die Aussage der Brandmaurer, die AfD wolle die Demokratie abschaffen, glaubt nicht mal mehr die „Oma gegen Rechts“. Bestenfalls schafft die AfD „UnsereDemokratie“ ab und ersetzt sie durch Volksherrschaft. Darüber und über andere Schauermärchen wurde hier schon ausführlich geschrieben.

Es reicht aus, zu wissen, dass nicht nur die großen Kirchensteuerempfänger, sondern auch die zwangsgebührenfinanzierte ARD brav Männchen macht und auch in vorauseilendem Gehorsam das AfD-Verbot fordert. Das Ausmaß und die Folgen sind dennoch noch nicht abzusehen. Eine Tendenz zeichnet sich aber ab. Dass die AfD wegen der Verbotsforderungen einen weiteren Mitgliederzuwachs unter dem Motto „Jetzt erst recht!“ verzeichnen wird, nehmen die einfältigen Vielfältigen genauso in Kauf wie die massenhaften Kirchenaustritte. Frustrierte Mitarbeiter und V-Leute, die unzufrieden und enttäuscht sind und das Unrecht das sie auftragsgemäß anderen Menschen angetan haben erkennen und es bedauern, wenden sich deshalb neuerdings vermehrt vertrauensvoll an Autoren der „Freien Medien“.

Eines wird offensichtlich: Am 2. Mai 2025 wurde in Deutschland die Demokratie nachhaltig beschädigt und möglicherweise sogar zerstört. Zweiundneunzig Jahre nach dem Ermächtigungsgesetz wurde die Demokratie, die Herrschaft des Volkes, durch eine Pseudo-Demokratie, „UnsereDemokratie“ genannt, in Wirklichkeit eine „Herrschaft über das Volk“, eine neuerliche Willkürherrschaft, ersetzt.
https://journalistenwatch.com/2025/0...rerdemokratie/

[Realist59]

Potsdam: Staatsfinanzierte Links-NGOs sollen Bürgerversammlung gegen Asylwohnheim crashen
Ein Vorfall in Potsdam vom Montag zeigt exemplarisch, wie der Linksstaat und die von ihm finanzierten NGOs die öffentliche Meinung manipulieren und die Menschen systematisch belügen. SPD-Oberbürgermeister Mike Schubert lud zur zweiten Anwohnerversammlung im Stadtteil Kirchsteigfeld ein, wo Asylbewerber in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht werden sollen. Wie immer hält sich die Begeisterung der Anwohner darüber jedoch in Grenzen. Schubert behauptete in der Einladung zwar, sich auf „konstruktiven Austausch“ und einen „offenen Dialog“ zu freuen, in Wahrheit sollte genau dies jedoch verhindert werden.

Deshalb verschickte das mit Steuergeld finanzierte Bündnis „Potsdam! bekennt Farbe“ schon Tage vor der Anwohnerversammlung einen internen Aufruf von einer offiziellen E-Mail-Adresse der Stadtverwaltung. Darin hieß es: „In Absprache mit dem Bündnisvorsitzenden und mit dem Lenkungsgremium möchten wir zur Teilnahme an der Anwohnerversammlung […] aufrufen.“ Es solle verhindert werden, dass die Stimmung dort „nach rechts kippt“ – im Klartext also, dass die Bürger sich gegen die ungebetenen Gäste aussprechen. Erfahrungen der Vergangenheit hätten gezeigt, „dass mit Tendenzen dieser Art im Rahmen von Anwohnerversammlungen zu rechnen ist“. Deshalb rief das Bündnis dazu auf, bei der Versammlung „sichtbar“ zu sein, um „möglichen rechtspopulistischen Kräften entgegenzutreten“ – am besten auch mit entsprechender Kleidung wie „Bündnisschals“.

OB selbst Mitglied
Vorsitzender des Bündnisses ist absurderweise kein anderer als Schubert selbst! Die Stadt, deren Oberbürgermeister er ist, finanzierte ein Bündnis, dem er vorsitzt, allein zwischen 2020 und 2024 mit über 55.000 Euro. Dieses linke Bündnis sollte Claqueure in die Anwohnerversammlung schicken, um Kritik an der Asylunterkunft zu unterdrücken und die Teilnehmer einzuschüchtern. Gegenüber „Nius“ erklärte die Stadt Potsdam: „Tatsächlich ist die E-Mail von der Koordinierungsstelle, die das Bündnis bei organisatorischen Aufgaben unterstützt, im Auftrag des Lenkungsgremiums des Bündnisses ‚Potsdam bekennt Farbe‘ an die Bündnismitglieder versandt worden.“ Das Senden der E-Mail im Namen der Landeshauptstadt sei „falsch“ gewesen und von der Arbeit der Koordinierungsstelle auch nicht vorgesehen. Man bedauere diesen Fehler, „da dadurch ein falscher Eindruck entstanden ist, der dem Ziel der sachlichen und direkten Kommunikation mit den Anwohnerinnen und Anwohnern nicht dienlich ist“. Der Fall werde „intern aufgearbeitet.“

„Dieser Vorfall zeigt erneut, dass Oberbürgermeister Schubert kein Interesse daran hat, sich mit den Fragen und Sorgen der betroffenen Anwohner zu befassen. Vielmehr versucht er, davon abzulenken, dass das betreffende Gebäude völlig ungeeignet ist, indem er die Anwohner als rechts diskreditiert und mit geladenen Bündnisschal-Statisten Stimmung macht. Das ist ein Skandal“, kritisierte ein Vertreter der Anwohnerinitiative gegenüber „Nius“. Ein Teilnehmer der Versammlung berichtet: „Herr Schubert und die Stadtverwaltung wirkten schlecht vorbereitet: Wichtige Details wie Namensliste oder Belegung wurden kaum genannt, ein Sicherheitskonzept blieb aus. Die Ankündigung von maximal zwei Sicherheitskräften für 60 Bewohner sorgte für Unruhe. Eine auffällige Polizeipräsenz sowie die Anwesenheit stadtbekannter Antifa-Mitglieder – offenbar durch Schuberts E-Mail mobilisiert – verstärkten das Misstrauen.

“Gegen rechte Leute und rechte Stimmung”
Auch die vielen Fotografen sorgten für Unbehagen, da unklar blieb, wer sie waren und wozu die Aufnahmen dienten.“ Der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Dennis Hohloch sprach von einer „Demokratiesimulation“. Bei dem Vorhaben der Stadt stehe eigentlich alles schon fest, man versuche aber, mithilfe von Aktivisten eine positive Stimmung zu erzeugen. Dabei sei die Stimmung beim Bürgerdialog „gereizt und eindeutig gegen das geplante Flüchtlingsheim“ gewesen, so Hohloch. Die Leute seien frustriert und hätten mit der etablierten Politik abgeschlossen. Das habe sich auch daran gezeigt, wie viele Bürger während der Veranstaltung den Saal verlassen hätten.

Aber nicht nur das Bündnis „Potsdam! bekennt Farbe“, auch aus dem Umfeld der Hochschulgruppe „Studis gegen Rechts – Potsdam“ wurde zur Teilnahme an der Veranstaltung aufgerufen. „Es gab dazu wohl schon letztes Jahr im März eine Veranstaltung und da kamen leider ganz viele rechte Leute und dementsprechend war die Stimmung“, hieß es.
Hier zeigt sich mustergültig, warum die linken Parteien so fanatisch darauf bestehen, diesen NGO-Sumpf weiter zu finanzieren und stetig auszubauen: er dient als Propaganda- und Einschüchterungstruppe, um den Bürgern eine Politik aufzuzwingen, die sie ganz überwiegend ablehnen. Vordergründig wird Dialogwille simuliert, im Hintergrund werden linke Rollkommandos in Bereitschaft versetzt, um das Gegenteil zu erreichen. Um nichts anderes geht es bei all dem verlogenen Gefasel um die „Zivilgesellschaft“, die in Wahrheit nur ein staatlich finanzierter Haufen linker Kostgänger ist.
https://journalistenwatch.com/2025/0...nheim-crashen/

[Realist59]

Nach falschem Lied auf privater Party: acht Festnahmen
Polizei spricht von „rechtsextremen Inhalten“ – ohne Beweise
Es war eine private Feier in einem Dortmunder Vereinsheim. Acht Männer zwischen 22 und 42 Jahren, allesamt bislang unbescholten, feiern ausgelassen. Doch gegen 23 Uhr kommt es zu mehreren Polizeieinsätzen – zunächst wegen Ruhestörung. Beim dritten Einsatz eskaliert die Lage. Was dann geschieht, ist ein weiterer Beleg dafür, wie schnell in Deutschland aus einer privaten Veranstaltung ein Fall für den Staatsschutz werden kann. Und wie weit wir uns von freiheitlicher Demokratie entfernt haben und in Richtung DDR entwickeln.

Wörtlich heißt es in der offiziellen Polizeimeldung der Polizei Dortmund:

„Bei dem dritten Einsatz um 23:59 Uhr nahmen die eingesetzten Kräfte dann über Lautsprecher abgespielte NS-Propaganda wahr.“

Was genau wurde gehört? Welcher Satz, welche Parole, welches Lied? Fehlanzeige.
Keine Angabe. Keine Quelle. Kein Beweis. Stattdessen: Wahrnehmung. Und das genügt.

Und weiter heißt es in der Polizeimeldung:

„Eine Befragung der Zeugen ergab zudem, dass diese das mit rechtsextremen Inhalten übertönte Lied aus den 90ern ‚L’amour toujours‘ wahrnahmen.“

Wahrnahmen. Durch „Zeugen”, die verärgert sind über die Ruhestörung.

Das reicht – zusammen mit den vagen Wahrnehmungen der Beamten selbst – offenbar aus, um acht Personen festzunehmen, ihre Handys zu beschlagnahmen und sie erkennungsdienstlich zu behandeln. Die Tat? Bleibt im Nebel. Kein Zitat. Kein Tonmitschnitt. Keine belegte Parole. Nur die Behauptung, etwas „rechtsextrem“ Übertöntes sei wahrgenommen worden.
Und nun?

Nun sitzen acht Männer in Ermittlungsakten – mit Staatsschutz-Stempel und Volksverhetzungsverdacht. Nicht, weil sie nachweislich Hetze betrieben hätten. Sondern weil etwas gehört wurde, das als „rechtsextrem“ empfunden wurde.

Was genau gilt heute eigentlich als rechtsextrem?
Ein Lied aus den 90ern?
Ein Spruch aus dem falschen Mund?
Ein Artikel von dieser Seite?

Warum nennt die Polizei nicht Ross und Reiter?
Warum keine konkrete Aussage, kein Zitat, kein Titel, keine Passage?

Vielleicht, weil dann offensichtlich würde, dass das alles juristisch auf wackligem Boden steht. Vielleicht auch, weil man mit maximaler Diffusität maximale Abschreckung bei den Menschen im Lande erzeugen will: Lieber nichts riskieren, lieber die Musik ändern, lieber den Mund halten – wer weiß, wer mithört.

Denn das Lied „L’amour toujours“ steht längst unter Generalverdacht – nicht weil es gewalttätig wäre, sondern weil es in der „falschen Szene“ beliebt ist. Bereits in der Vergangenheit kam es wegen dieses Liedes zu absurden Polizeieinsätzen: Beim Schlagermove in Hamburg, auf offener Straße in Berlin, selbst in Privatautos. Und erst kürzlich entschied die Polizei in Berlin: Der Satz allein ist nicht strafbar.

Das war eine Kehrtwende – allerdings keine juristische, sondern eine polizeiliche. Denn juristisch ist längst höchstrichterlich bestätigt: „Ausländer raus“ mag geschmacklos, provozierend oder dumm sein – strafbar ist es in der Regel nicht. Genau das macht den aktuellen Fall umso skandalöser. Denn wenn selbst solche Rufe nicht automatisch Volksverhetzung darstellen – wie kann dann die bloße Wahrnehmung diffuser Inhalte zur Festnahme führen?

Aber Differenzierungen scheinen im neuen Klima nicht mehr gefragt zu sein.

Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange sagt jetzt:

„Rechtsextremistischer Hass und Hetze gegen Minderheiten bedroht unser Zusammenleben in Freiheit und Gleichheit.“
https://reitschuster.de/post/nach-fa...ht-festnahmen/