"Unsere Demokratie": ist der neue Faschismus

[Realist59]

„Allahu Akbar“ – im Hamburger Rathaus ruft jetzt der Muezzin
Wir leben in verrückten Zeiten. Schulden heißen jetzt Vermögen. Von allen Wahlversprechen geschieht nach der Wahl das exakte Gegenteil.

Das links-grüne Milieu schleicht nachts durch Berlin, um E-Autos anzuzünden, während die Friedenspartei Bündnis 90 / Die Grünen den nächsten großen Krieg gar nicht erwarten kann. „Nie wieder!“ bedeutet, so viele Judenhasser wie möglich ins Land zu lassen. Für den Klimaschutz sprengen wir Atomkraftwerke in die Luft. Um gegen politischen Extremismus zu kämpfen, sitzt nun der SED-Kader Gregor Gysi dem Bundestag als Alterspräsident vor. Und um ein starkes Zeichen für Flüchtlinge zu setzen, wählen junge Menschen die einzige Partei im Bundestag, die vier Jahrzehnte lang auf Flüchtlinge schießen ließ.
„Widerstand“ bedeutet neuerdings, derselben Meinung zu sein wie die Regierung und nahezu alle Medien und – finanziert von Steuergeld – gegen die Opposition zu marschieren.

Je mehr Menschen rechts wählen, desto linker wird die Regierung
Die Menschen, die unkontrolliert zu uns kommen, nennen wir Fachkräfte, während wir die Fachkräfte ignorieren, die still, unbemerkt und fluchtartig unser Land verlassen. Die jungen, gut ausgebildeten Leute gehen, wir erleben den größten Brain-Drain seit Jahrzehnten und reden uns ein, dass die größten Brains Amerikas auf der Flucht vor Donald Trump in unser verregnetes Hochsteuerland strömen werden.

Die Welt lacht über die verrückten Deutschen, aber wir halten uns für ein Vorbild.

Jahrzehnte der links-grünen politisch-medialen Dominanz haben unser Land in die größte Verwirrung seiner demokratischen Geschichte gestürzt:
Deindustrialisierung, illegale Massenmigration und Islamisierung verändern unser Land so rasant, dass wir unseren Kindern nicht mehr übergeben können, was wir selbst genießen durften. Das Problem unserer Kinder werden nicht Fluten, Dürren und Waldbrände sein, sondern Schulden, Strompreise und Scharia.

Vor wenigen Tagen verkündete die Berliner SPD-Senatorin Franziska Giffey, man wolle die neuen Möglichkeiten, gewaltige Schulden zu machen, für einen „Notfallkredit für die Geflüchtetenkosten“ nutzen.

Es tut mir leid, aber eine Gesellschaft, die sich und seine Kinder verschuldet, um illegale Migranten zu finanzieren, die unser Land unsere Werte, unser Leben in großer Zahl hassen, ist einer selbstzerstörerischen Geisteskrankheit verfallen.

Jeder vernünftige Mensch hat erkannt, dass es so nicht mehr weitergehen kann, aber trotzdem geht es genau so weiter. Der Grund dafür ist leicht erkennbar: Das Land ist in die Hände einer neuen herrschenden Kaste geraten, für die es nicht ums Land, sondern um die Schlüssel zum Dienstwagen geht. Nein, das ist kein plumpes Klischee.

CDU-Chef Friedrich Merz, der Wortbrecher der Nation, hat es im Wahlkampf selbst zugegeben: ...........Was dieses Milieu der Merzokratie zusammenhält, ist vor allem die Angst vor dem Ende eines goldenen Zeitalters der Umverteilung, der fetten Dienstwagen und der viel zu oft ausbildungslosen Selbstbereicherung. Es ist die Angst vor der AfD. Natürlich erzählen sie uns, dass sie das Vierte Reich fürchten, aber vor allem fürchten sie das Ende der ungestörten Umverteilung an sich selbst und ihre NGOs, an ihren angeschlossenen Staatsbetrieb und Versorgungsapparat des politischen Aktivismus. Und um es klar zu sagen: CDU-Regierungen betreiben und finanzieren diese Geflechte des NGO-Komplex genauso wie Rot-Grüne Regierungen. Es gibt da keinen Unterschied.

Das häufigste Argument dieser Leute ist zugleich ihr schlechtestes und entlarvendstes Argument. Es lautet: „Wenn wir die Migrationskrise nicht lösen, regiert in vier Jahren die AfD“.
Übersetzt bedeutet das: Wenn es die AfD nicht gäbe, würden wir nicht mal behaupten, die Katastrophe der illegalen Migration beenden zu wollen. Es ist ein typisches Argument aus der Blase Berlin, ein zynischer, machtversessener Ausspruch der Entkoppelung, der sich verselbständigt hat, weil immer alle zustimmend nicken, weil kein Journalist mal widerspricht.

Die Realität hingegen sieht so aus:

Wenn die Migrationskrise nicht sofort gelöst wird, sind wir in vier Jahren ein Land mit islamistischen Innenstädten.
Wenn die Migrationskrise nicht gelöst wird, sind in vier Jahren noch mehr Menschen, Kinder ermordet, abgeschlachtet, niedergemessert, überfahren, noch mehr Frauen vergewaltigt, noch mehr Schulen unumkehrbar außer Kontrolle, noch mehr Frauen aus dem öffentlichen Raum verdrängt, noch mehr Stadtteile No-Go-Areas für Juden und Schwule.

Wenn die Migrationskrise nicht gelöst wird, dann existiert unser Land nicht mehr, dann zahlen wir mit unserem Sozialstaat nur noch für unzählige Menschen, die uns, unsere Kultur, unsere Werte, unsere liberale Gesellschaft hassen, verachten und zerstören wollen. Dann ist dieses Land für unsere Kinder kein lebenswerter Ort mehr. DAS ist das Problem. NICHT ob irgendein Politiker dann in vier Jahren seinen Dienstwagen an die AfD übergeben muss. Mich interessiert nicht, ob in vier Jahren die AfD regiert, sondern ob in vier Jahren der Islamismus regiert. Mich interessiert die Kriminalstatistik mit ihren explodierenden Sexualstraftaten und Messer-Gewalttaten, nicht die Wahlprognosen für in vier Jahren. Aber für die Menschen, die uns regieren, ist die größte Sorge, dass sie ihre Macht verlieren könnten. Und sie sagen das auch noch vollkommen offen.
Wir sind dabei, unser Land in die Unterwerfung zu führen
In einer funktionierenden Demokratie sind die Sorgen des Volkes und die Sorgen der Volksvertreter ungefähr deckungsgleich. Bei uns ist es anders. Die größte Sorge, der Politiker ist, dass 2029 die AfD regieren oder Putin einmarschieren könnte. Die größte Sorge der Bürger ist, dass Deutschland 2029 ein islamistisches Land ist. Ich stelle mir die Frage: Warum rüsten wir uns für eine Invasion, während wir eine andere einfach seit zehn Jahren hinnehmen?

Warum sprechen wir überhaupt über eine neue Wehrpflicht, wenn wir gleichzeitig alles Schöne und Lebenswerte in unserem Land dem Islamismus herschenken? Und glauben wir ernsthaft, dass ein einziger junger Mensch in diesem Land bereit wäre, für Lars Klingbeil und Friedrich Merz zu sterben, während die unsere Innenstädte, unsere Freibäder, unsere S-Bahnen, Clubs, Sportplätze und Bars mit noch mehr Islamismus fluten?
Typisches Szenario in Berliner Freibädern: Muslimische Männer in großen Gruppen machen es anderen Besuchern nahezu unmöglich, unbeschwert die Freibäder zu geniessen.

Wir sind dabei, unser Land in die Unterwerfung zu führen. Vor den Plätzen unserer Kirchen organisiert der Staat mit Steuergeldern das Fastenbrechen des Ramadan. „Allahu Akbar“ Rufe, wo eigentlich die Glocken unserer Kultur läuten.

Ist Ihnen übrigens mal aufgefallen, dass es bei diesen Massenveranstaltungen zum Fastenbrechen wundersamerweise gar keinen Schutz, keine Poller, keine Betonblöcke, keine quer geparkten Lastwagen braucht? Seltsam, oder? Woran das wohl liegen könnte!

In Nürnberg sehen wir den Oberbürgermeister der Stadt, Marcus König, zum Ramadan ins islamische Gebet vertieft.
...........Im ehrwürdigen Hamburger Rathaus ruft der Muezzin zum Fastenbrechen „Allahu Akbar“. An einem Ort, der eigentlich die Trennung von Staat und Kirche einhalten muss und an dem niemals ein christliches Glaubensbekenntnis gesprochen würde:

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Das ist meine Heimatstadt Hamburg. Das ist Deutschland 2025. Das ist die deutsche Unterwerfung.

Vor dem Länderspiel der deutschen Fußballnationalmannschaft gegen Italien zelebriert der DFB das Fastenbrechen. In der Pressekonferenz sitzt Antonio Rüdiger, der – Sie erinnern sich – immer wieder durch den ISIS-Gruß und „Allahu Akbar“ Gebrüll auffällt. Natürlich muss der DFB von allen Spielern Antonio Rüdiger für diese Pressekonferenz auswählen, in die zeitlich rein zufällig das Fastenbrechen des Ramadan fällt. ........Niemand sollte glauben, dass diese Inszenierung nun Zufall ist. Die Botschaft des DFB an Millionen junge Menschen ist bewusst und eindeutig: Unterwerfung. Das, was viele Kinder in der Schule inzwischen aufgezwungen wird, wird ihnen von der deutschen Nationalmannschaft als neue Normalität unseres Landes verkauft.

Millionen an syrische Islamisten – und Berliner Freibäder bleiben ungeheizt
Während wir 300 Millionen Euro Steuergeld an die Islamisten in Syrien überweisen und Armin Laschet – mal wieder – lachend die Leute begrüßt, die für ein Massaker an Christen und Allawiten verantwortlich sind und Annalena Baerbock – mal wieder – den Handschlag verweigern, haben die Berliner Bäderbetriebe bekannt gegeben, dass leider kein Geld mehr da ist, um diesen Sommer die Freibäder zu heizen.

Das Wasser kommt mit zwölf Grad aus der Leitung und wird normalerweise auf 22 Grad hochgeheizt. Dafür ist dieses Jahr kein Geld da. Die Sonne soll den Job erledigen, denn die schickt, wie wir wissen, keine Rechnung.

Wohlwollend könnte man sagen, dass wir das Geld, das wir an Islamisten in Syrien überweisen, bei Islamisten in Deutschland wieder einsparen.

Bei ihrem Besuch in Syrien verkündet Außenministerin Annalena Baerbock im Namen der Bundesregierung und im wirklich schlechtesten Englisch der Welt, dass Deutschland noch mehr Migranten aus Syrien brauche. Sie fordert die Menschen in Syrien auf, nach Deutschland zu kommen, denn: „Otherwise our country will not be running anymore.“ Glaubt man nicht, sagt sie aber wirklich:
Wir überweisen 300 Millionen Euro nach Syrien und statt Syrer zurück in ihre Heimat zu schicken, fordert unsere Regierung noch mehr Syrer auf, nach Deutschland zu kommen.

Zur illegalen, aber von der Bundesregierung geförderten Massenmigration, die unser Land in furchterregendem Tempo verändert und islamisiert, möchte ich einige Gedanken mit Ihnen teilen:

Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden. Als Mittel gegen Fachkräfte-Mangel und Überalterung in Deutschland kommt Zuwanderung keinesfalls infrage. Die Zuwanderung von Menschen aus dem Osten Anatoliens oder aus Schwarzafrika löst das Problem nicht, sie schaffte nur ein zusätzliches, dickes Problem.
Wer die Zahlen der Moslems erhöhen will, nimmt eine zunehmende Gefährdung unseres inneren Friedens in Kauf.
Zuwanderung aus fremden Zivilisationen schafft uns mehr Probleme, als es uns auf dem Arbeitsmarkt an positiven Faktoren bringen kann. Zuwanderung aus verwandten Zivilisationen, zum Beispiel aus Polen – ist problemlos. Zuwanderung aus Tschechien – ist problemlos. Aus Österreich, aus Italien – ist problemlos. Schwieriger wird es bei Zuwanderung aus Afghanistan. Das sind andere Zivilisationen. NICHT wegen ihrer anderen Gene, NICHT wegen ihrer anderen Abstammung! Aber wegen der Art und Weise, wie sie als Säuglinge, als Kleinkind, als Schulkind, wie sie als Kind in der Familie erzogen worden sind.
All diese Sätze, für die man in Deutschland leicht ins Visier von Aktivisten, Meldestellen, Behörden und Geheimdienst geraten kann, weil sie der medial-politischen Elite als rechtsextrem gelten, stammen nicht von mir, sondern von Helmut Schmidt.

Er hat sie allesamt nach der Jahrtausendwende gesagt. Es ist also nicht lange her, dass solche Sätze in Deutschland als kühle Vernunft galten. Heute kann man für solche Sätze seine Existenz verlieren. Deswegen traut sich kaum noch jemand, sie zu sagen. Und deswegen sieht Deutschland inzwischen so aus, wie es aussieht.

Die entscheidende Frage lautet eben nicht, wer 2029 dieses Land regieren wird. Die entscheidende Frage lautet, was 2029 von diesem Land noch übrig ist.

https://www.nius.de/kommentar/news/a...9-f1571e808eb8

[purusangus]

In Grunde hat der Deutsche Staat doch schon vor den Islamisten kapituliert und kriecht vor denen in den Dreck.

Dass ein Musel in einem Rathaus Allahu Akbar rufen darf, ist doch Beweis genug.

Überall Moscheen und Muezzinrufe, obwohl viele verlogene Bürgermeister/innen das vorher kategorisch ausgeschlossen haben, viele No-Go-Areas, wo sich selbst die Polizei nur noch mit Großaufgebot hintraut...

Wie wird das enden ?

[Realist59]

Deutlicher kann man es gar nicht mehr öffentlich zeigen. Die Mauermörderpartei gehört auch dazu! „Gysi ist einer von uns“, tönte Thorsten Frei, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor voll besetztem Plenum und die Abgeordneten des ökosozialistischen Parteienblocks von CDU/CSU, SPD, Grüne bis hin zur SED aka Linkspartei jubelte lautstark und applaudierte freudig. Die neuformierte ganz große Koalition der Schuldenmacher duldet keinen Widerspruch. Der Umbenennung des Bundestags in „Volkskammer“ stünde theoretisch nichts mehr im Wege.
Natürlich erhält die größte und einzige Opposition, die AfD, keine der ihr zustehenden parlamentarischen Posten. Weder einen Vizepräsidenten des Bundestags noch irgend einen Ausschussvorsitz darf sie besetzen. Das ist nicht neu und wird so bleiben, solange die AfD keine eigene absolute Mehrheit zustande bringt. Gregor Gysi, der Herr über 12 Milliarden Euro veruntreutes SED-Parteivermögen, bedauert in seiner ihm zugeschanzten Funktion als Alterspräsident, dass die „Errungenschaften“ der Ex-DDR im wiedervereinigten Deutschland nicht ausreichend gewürdigt werden. Es naht also der Tag, an dem ein Bundeskanzler Klingbeil (oder vielleicht doch noch Merz?) vor dem Reichstagsgebäude an prominenter Stelle überlebensgroße in Bronze gegossene Denkmäler von Erich Honecker und Walter Ulbricht feierlich einweiht. Völker, hört die Signale!
Die ganz große Koalition der Ökosozialisten befindet sich, dank faktischer Abschaffung der Schuldenbremse und der Umbenennung von Schulden in Sondervermögen, in der famosen Lage, allen ihren teuren Hobbies zu frönen, ihre Fußtruppen von der Antifa ausreichend zu finanzieren und den millionenschweren Kampf gegen Rechts auf die gesamte nichtlinke Gesellschaft auszuweiten. Eine Oppositionspartei, die fast ein Viertel aller Abgeordneten im Bundestag stellt, wird zwar vorerst noch geduldet, darf aber die ökosozialistische Einheitspartei bei der großen Transformation, auch als „Great Reset“ bekannt, nicht aufhalten oder stören. Die grünen Deutschlandabschaffer gehen noch weiter und verlangen mal wieder ein sofortiges Parteienverbot für die Opposition. Die anderen Kartellparteien nicken zustimmend. Keine Koalition ohne die Grünen, die weiterhin alles bestimmen, egal ob sie Minister stellen oder nicht.

Die ganz große Koalition

36 Jahre nach der letzten einstimmigen Abstimmung in der Volkskammer der DDR sind die sozialistischen 100 Prozent Zustimmung der Abgeordneten wieder in greifbare Nähe gerückt. Nur noch durch Funktionäre ausgesuchte, linientreue Bürger erhalten das passive Wahlrecht. So will es das künftige Gesetz. Keine AfD-Kandidaten mehr! Dann gibt es auch keine oppositionellen Abgeordnete mehr. Der Traum aller Kommunisten. Entsprechend dem Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen den ehemaligen Christdemokraten und den früheren Sozialdemokraten steht uns ein dramatischer Einschnitt bevor:

„Union und SPD wollen Personen das passive Wahlrecht entziehen, wenn sie mindestens zweimal wegen Volksverhetzung verurteilt wurden. Sie könnten sich also nicht mehr zur Wahl stellen. „Im Rahmen der Resilienzstärkung unserer Demokratie regeln wir den Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung.“

Nun, zweimal Volksverhetzung wegen Teilen eines mehrdeutigen Beitrags in den sozialen Medien lässt sich ganz fix finden und von willfährigen Richtern aburteilen. Das kennen wir schon jetzt zur Genüge. Futsch ist dann das passive Wahlrecht. Der „Volksverhetzer“ darf nicht mehr kandidieren. Damit aber nicht genug. Im Koalitionspapier (zitiert nach dem in Österreich erscheinenen „Exxpress“) geht es weiter:

„Der Polarisierung und Destabilisierung unserer demokratischen Gesellschaft und Werteordnung durch Rechtspopulisten und -extremisten setzen wir eine Politik der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der Vielfalt, Toleranz und Humanität entgegen.“

Und wie wollen sie den „gesellschaftlichen Zusammenhalt“ erzwingen? Indem sie Software zur Gesichtserkdennung einführen und „die Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste im Einzelfall zur Entschlüsselung und Ausleitung von Kommunikationsinhalten an Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrbehörden“ verpflichten. Sie werden den AfD-Mitgliedern die Sportwaffen entziehen und sie gesellschaftlich als Paria behandeln. Zudem soll „allen Sicherheitsbehörden die Quellen-Telekommunikationsüberwachung ab dem Zeitpunkt ihrer Anordnung“ ermöglicht werden. Es wird also nicht mehr hinterher zensiert und gelöscht, sondern schon vorher das Veröffentlichen unliebsamer Texte verhindert, wenn sie der Regierung nicht gefallen.

Schöne neue Welt

Denken wir es zu Ende. Alle Bürger werden die Regierung der ganz großen Koalition loben und preisen. Jegliche Kritik daran bleibt ungehört. Sie dürfen nur noch mit Erlaubnis verreisen, nur noch halal Lebensmittel kaufen und ihr Geld nicht für „staatsfeindliche Zwecke“ (z.B. Spenden an die AfD) ausgeben. Sie werden „freiwillig“ an „Demos gegen Rechts“ teilnehmen und freudig für die neue Moschee in Ihrer Nachbarschaft Geld („Zakat“) spenden. Sie werden nie mehr im privaten Kreis von Vergewewaltigungsorgien der mohammedanischen Neubürger sprechen und bei Gewalttaten in den islamisierten Stadtvierteln wegschauen. Sie werden freudig Ihre Kinder und Ihre Alten auf dem Altar der „Vielfalt“ opfern. Sie werden aus „Solidarität“ mit den Mohammedanern im Ramadan fasten und freudig blutüberströmt das Opferfest mitfeiern. Sie werden erlernt haben, den sexuellen Missbrauch Ihrer Kinder und Enkel durch Perverse und „Diverse“ zu erdulden.

Sie werden in von Behörden zugeteiltem, knapp bemessenen Wohnraum hinvegetieren und sich verpflichten, täglich mindestens drei Stunden Regierungspropaganda im öffentlich-rechtlichen Fernsehen über sich ergehen zu lassen. An einstürzende Brücken, Schulen und versiffte Parkanlagen haben Sie sich schließlich auch schon gewöhnt. Die täglich fünfmaligen Gebetsaufrufe von den Minaretten ihres Wohnortes werden für Sie genauso zur Normalität wie jetzt schon die Fahr- und Messerverbotszonen in den Innenstädten. So werden Sie lernen, den glorreichen Ökosozialismus zu lieben.

Sie werden das neue Leben als Befreiung von den Fesseln des kapitalistischen, egoistischen Bürgertums begreifen müssen. Einem glücklichen, „integrierten“ Leben in der Volksgemeinschaft steht nichts mehr im Wege. Sollten wir uns also nicht gemeinsam auf die neue oppositionslose, ökosozialistische Regierung freuen? Die Wähler haben es schließlich mehrheitlich genau so gewollt.

https://www.pi-news.net/2025/03/oeko...ne-opposition/

[Realist59]

SPD will mehr Zensur, mehr Geld für NGOs und mehr linksgrüne „Zivilgesellschaft“: Merz wird zu allem Ja und Amen sagen
Union und SPD können sich bislang in ihren Koalitionsverhandlungen zwar auf kaum etwas verständigen, wenn es um die Kontrolle der Bürger, die weitere Aushöhlung der freien Meinungsäußerung und die Dauerfinanzierung des linken NGO-Komplexes geht, herrscht jedoch erschreckende -und bezeichnende- Einigkeit. Die Arbeitsgruppe Familie, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie hält in ihrem Abschlusspapier fest, sich dem Kampf gegen „institutionellen und systemischen Rassismus“ verschreiben zu wollen. „Wir unterstreichen die Bedeutung gemeinnütziger Organisationen, engagierter Vereine und zivilgesellschaftlicher Akteure als zentrale Säulen unserer Gesellschaft“, heißt es darin. Die Fortsetzung der „Unterstützung von Projekten zur demokratischen Teilhabe durch das Bundesprogramm ,Demokratie leben!‘ setzen wir fort“, wird klargestellt bzw. angedroht. Das unsägliche Programm dient de facto ausschließlich der Förderung linker bis linksradikaler Organisationen, die den vorpolitischen Raum von SPD, Grünen und Linken bilden.

Sie sind die Herzkammer des gesellschaftlichen Würgegriffs des Linkstaates. Obwohl sie selbst bereits zum Opfer dieses Riesenmolochs wurde, der auch vor Gewalt gegen alles Nicht-Linke nicht zurückschreckt, nickt die Union diese SPD-Kernforderung offenbar ebenfalls ab. Von den 551 Fragen zur Finanzierung dieser Gruppen, mit denen man im Februar den falschen Eindruck erweckte, endlich gegen dieses mit Steuergeld geförderte linke Schmarotzertum vorgehen zu wollen, ist nichts mehr übrig. Die Union alimentiert weiterhin ihre eigenen Feinde, die sofort losmarschieren, wenn sie nicht mehr nach der Pfeife des Linkskartells tanzen sollte, wovon aber nicht auszugehen ist.

Noch mehr „Kampf gegen Rassismus“
Dies zeigt sich auch daran, dass die ganz und gar überflüssige „Antidiskriminierungsstelle des Bundes“, geleitet von der Linksextremen Ferda Ataman, erhalten bleiben soll. Weiter kündigen Union und SPD an: „Wir werden den Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus neu auflegen, aufbauend auf einer zeitgemäßen Rassismusdefinition, die insbesondere die Bekämpfung von strukturellem und institutionellem Rassismus adressiert.“ Dieses groteske linke Konstrukt besagt, dass Menschen und ganze Institutionen rassistisch sein können, manchmal sogar, ohne sich dessen bewusst zu sein! Hier kommen dann ebenfalls linke NGOs zum Einsatz, die den vermeintlich Betroffenen im Stil kommunistischer Umerziehungslager ihre „weißen Privilegien“ und überhaupt ihr ganzes „falsches Bewusstsein“ austreiben.

Die Union – und ganz besonders der Abgeordnete Philipp Amthor – ist offenbar treibende Kraft bei Plänen zur Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes, das Behörden dazu verpflichtet, auf Anfrage von Bürgern Dokumente und Informationen offenzulegen. Außerdem soll der Volksverhetzungsparagraph noch weiter verschärft werden, sogar so weit, dass „bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung“ ein „Entzug des passiven Wahlrechts“ möglich sein soll. Außerdem will man prüfen, „inwiefern eine Strafbarkeit für Amtsträger und Soldaten, die im Zusammenhang mit der Dienstausübung antisemitische und extremistische Hetze in geschlossenen Chatgruppen teilen, eingeführt werden kann.“

Totalitärer Alptraum
Durch diese Neuregelungen wolle man die „Resilienzstärkung unserer Demokratie“ erreichen. Und schließlich will die SPD mittels eines „Medieninnovationsfonds“ vertrauenswürdige Medien bei der Transformation ins digitale Zeitalter staatlich unterstützen – natürlich, um „Desinformation“ bekämpfen zu können.

Was sich hier zusammenbraut, ist ein totalitärer Alptraum, für den die Bezeichnung „orwellianisch“ schon lange zu schwach ist. Eine gescheiterte Politkaste will jedes Wort kontrollieren, das noch öffentlich geäußert werden darf, erfindet irre Pseudotatbestände für das Aussprechen unliebsamer Meinungen und sachlicher Kritik, fördert mit dem Geld der Steuerzahler Medien, die ihr genehm sind und unzählige linke Organisationen, die sich dem Kampf gegen eine nicht bestehende „rechte“ Gefahr verschreiben und will auch noch verhindern, dass Behörden den Bürgern, die sie bezahlen, Rede und Antwort stehen. Die einzige echte Oppositionspartei will man mit fadenscheinigen Vorwänden verbieten lassen, obwohl – oder besser: weil – sie mittlerweile ein Fünftel bis ein Viertel der deutschen Wähler repräsentiert und in Umfragen immer mehr zulegt. Hier wird ein Putsch gegen das Volk vollzogen, bei dem die Grundrechte schrittweise ausgehöhlt und faktisch abgeschafft werden, während man die Außenhülle noch stehen lässt. Die Bürger müssen und werden lernen, sich anders auszudrücken, ohne dass es jemand merkt und dabei eigene Code-Begriffe und Doppeldeutigkeiten erfinden, um sich zu schützen. Wie in jeder Diktatur.
https://journalistenwatch.com/2025/0...nd-amen-sagen/

[Realist59]

Volksverhetzung als Volkssport – Willkommen im Gesinnungsstaat
Wie Union und SPD die Meinungsfreiheit noch weiter erdrosseln wollen
Es gibt in Deutschland neuerdings eine Art olympischer Disziplin: „Volksverhetzung.“ Waren es im Jahr 2010 noch überschaubare 1592 Fälle, ermitteln Polizei und Staatsanwälte inzwischen in fast 8000 Verfahren pro Jahr. Wächst hier also tatsächlich die Hetze, oder wächst vor allem das Bedürfnis, missliebige Meinungen unter Strafe zu stellen?

Die geplante weitere Ausweitung des Paragrafen 130 Strafgesetzbuch, die CDU, CSU und SPD aktuell diskutieren, könnte diesen bedenklichen Trend noch verschärfen. Wie Deniz Yücel in der „Welt“ treffend schreibt: „Man verteidigt die Freiheit nicht, indem man sie abschafft.“ Genau das aber scheint das politische Ziel der künftigen Koalition aus CDU/CSU und SPD zu sein, die sich selbst gern als demokratische Firewall präsentiert und dabei das Fundament der Freiheit abträgt.

Neu ist nun ein Vorstoß, der an Orwells Wahrheitsministerium erinnert: Laut einem Papier, das „Bild“ veröffentlicht hat, wollen Union und SPD künftig auch „gezielte Desinformation“ unter Strafe stellen – also das, was sie selbst als Lüge einstufen. Die Frage ist nur: Wer entscheidet, was eine Lüge ist? Die Regierung? Ein Gremium? Oder vielleicht der öffentlich-rechtliche Rundfunk? Der Gedanke, man könne strafrechtlich festlegen, was wahr ist und was nicht, ist nichts anderes als offene Zensur. Wer glaubt, damit „Demokratie zu schützen“, hat ihre Grundidee nicht verstanden.

Wie gefährlich die Entwicklung bereits ist, zeigt sich auf geradezu dramatische Weise an konkreten Fällen: Der Münchner Grünen-Politiker Bernd Schreyer verglich in einer Twitter-Nachricht die Grünen wegen öffentlicher Kritik am Heizungsgesetz mit den „neuen Juden“ – zweifelsohne geschmacklos und absurd. Doch reicht ein solcher geistiger Fehltritt tatsächlich aus, um Volksverhetzung zu diagnostizieren? Das Landgericht München entschied so und verurteilte Schreyer zu einer Geldstrafe. Nicht wegen Antisemitismus, sondern wegen der Verharmlosung des Holocausts. Seine politische Karriere war beendet. Ein bedenkliches Signal, eine rote Linie: Auch wenn hier einmal ein Grüner Opfer wurde, muss man ganz klar sagen: Solche Gesinnungsjustiz hat nichts mehr mit Rechtsstaat zu tun, ist schlichtweg unerträglich – ja eine Pervertierung des Rechts, die man sonst nur aus autoritären Staaten kennt.
Doch es könnte noch schlimmer kommen. Union und SPD wollen „Volksverhetzern“ künftig sogar das passive Wahlrecht entziehen. Konkret sieht die geplante Regelung von Union und SPD vor, dass bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung der Verlust des passiven Wahlrechts droht – ein tiefer Eingriff in die Grundrechte, der bisher nur bei besonders schweren Straftaten zur Anwendung kommt. Offenbar geht es darum, missliebige AfD-Politiker wie Björn Höcke auf diesem Umweg aus dem politischen Leben zu entfernen – wenn es schon nicht an der Wahlurne gelingt. Zudem wird geprüft, Amtsträger und Soldaten sogar für Äußerungen in geschlossenen Chatgruppen strafrechtlich zu belangen. Die Absicht dahinter ist offensichtlich: eine Politik der Einschüchterung, die auf Angst und Selbstzensur setzt.

Nun also auch noch ein Wahrheitsparagraf – ganz offiziell. Was früher in dunklen Systemen hinter verschlossenen Türen entschieden wurde, soll in Deutschland jetzt Gesetz werden. Es ist ein Angriff auf das Prinzip der offenen Gesellschaft: Wo der Staat bestimmt, was wahr und falsch ist, stirbt die Debatte – und mit ihr die Demokratie.

All dies erinnert fatal an massive Beschränkungen der Meinungsfreiheit, ja sogar an sogenannte „Ehrenstrafen“ vergangener Zeiten und lässt eine neue Ära der Gesinnungsjustiz befürchten. Demokratie wäre damit nicht mehr Streit und Debatte, sondern nur noch betreutes Denken. Oder wie es der Staatsrechtler Christoph Degenhart ausdrückt: „Das Strafrecht sollte immer Ultima Ratio sein und ersetzt nicht die politische Auseinandersetzung.“ Genau diese Auseinandersetzung scheinen die Koalitionäre aber gezielt umgehen zu wollen.

In den USA würde man über derartige Gedankenspiele nur staunen oder wahlweise lachen. Als der republikanische US-Senator JD Vance kürzlich auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Europa kritisierte, schlug ihm in Deutschland prompt Empörung entgegen. Vance wurde behandelt wie ein Ketzer, der europäische Tugenden beschmutzt habe. Dabei zeigte der empörte Aufschrei vor allem eines: wie tief sich der Gewöhnungseffekt schon ins Bewusstsein eingebrannt hat. Freiheit wirkt plötzlich verdächtig – und Kontrolle wie das neue Normal.

Diese schleichende Gewöhnung an Einschränkungen ist vielleicht das größte Risiko für die Demokratie. Nicht der provozierende oder gar dumme Kommentar ist die Gefahr, sondern die „Haltung“, die ihn vorsorglich verhindern möchte – und damit die Grenzen des Sagbaren immer enger zieht.

Der Staat darf Täter verfolgen, aber keine Gesinnungen. Wer den Volksverhetzungsparagrafen weiter aufbläht, verwandelt ihn endgültig in ein Instrument des politischen Meinungskampfes. Der Schritt zur gezielten Kriminalisierung oppositioneller Stimmen ist dann nur noch klein. Demokratie lebt aber davon, dass auch unangenehme Stimmen ihren Platz haben – sonst erstickt sie im selbstgerechten Schweigen.
https://reitschuster.de/post/volksve...sinnungsstaat/

[Realist59]

Deutschlandkurier-Chef droht Haft wegen „Politiker-Verleumdung“
Zum ersten Mal droht in Deutschland einem Journalisten wegen angeblicher „Politiker-Verleumdung“ Gefängnis. Das Amtsgericht Bamberg verurteilte am Montag den Herausgeber und Chefredakteur des Deutschlandkuriers, David Bendels, wegen des Vorwurfs der Veröffentlichung eines satirischen Faeser-Memes zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung.
Da Bendels nicht vorbestraft ist, wurde die Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Das erstinstanzliche Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Das Gericht sah den Straftatbestand der „Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ nach dem sogenannten „Majestäts“-Beleidigungsparagrafen 188 des Strafgesetzbuches (StGB) als erfüllt an.

Urteil noch nicht rechtskräftig

Der vorsitzende Richter verlangt von Bendels sogar, dass dieser sich bei der Bundesinnenministerin schriftlich entschuldigt.

Unabhängigen Prozessbeobachtern zufolge sei das Urteil als eindeutig politisch motiviert einzuordnen. Es verfolge ganz offensichtlich den Zweck, kritische Journalisten einzuschüchtern und missliebige Meinungen zu unterdrücken.

Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. David Bendels und seine Anwälte kündigten an, gegen den Bamberger Richterspruch Rechtsmittel einlegen zu wollen. Das seit fast einem Jahr währende Verfahren, das sich um eine satirische Fotomontage (Meme) mit der Bundesinnenministerin Nancy Faeser in den Mund gelegten Aussage „Ich hasse die Meinungsfreiheit!“ dreht, wird fortgesetzt.

David Bendels: „Ich kämpfe weiter!“

David Bendels kündigte in einer ersten Reaktion auf das Urteil an: „Wir werden dieses Urteil nicht hinnehmen und uns mit allen juristischen Mitteln dagegen zur Wehr setzen. Der Deutschlandkurier und ich persönlich werden den gerechten und für den Fortbestand der Demokratie in Deutschland unverzichtbaren Kampf für die Presse- und Meinungsfreiheit entschlossen, stabil und mit aller Konsequenz weiterführen.“

In dem Verfahren geht es um ein satirisches Meme, das das gestörte Verhältnis von Faeser zur Presse- und Meinungsfreiheit kritisch thematisiert. Der Beitrag wurde im Februar 2024 auf der X-Seite (vormals Twitter) des Deutschlandkuriers veröffentlicht. Faeser hatte daraufhin Strafantrag gegen David Bendels als presserechtlich verantwortlichen Chefredakteur des Deutschlandkuriers gestellt.

Top-Juristen halten den Beitrag für unproblematisch

Nach Ansicht führender Staats- und Medienrechtler ist der satirische Beitrag eindeutig sowohl durch die Presse- und Meinungsfreiheit als auch durch die gefestigte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gedeckt. Unter anderm der renommierte Staatsrechtler, Bundesminister a.D. Rupert Scholz (CDU), sowie der Hamburger Medienanwalt Joachim Steinhöfel halten die Veröffentlichung für unproblematisch. Dennoch erließ am 5. November 2024 die durch die sogenannte „Schwachkopf“-Affäre bundesweit in die Skandal-Schlagzeilen geratene Bamberger Justiz, in deren Einzugsbereich zufällig auch Bendels seinen privaten Wohnsitz hat, Strafbefehl in der ungewöhnlich hohen Höhe von 210 Tagessätzen.

Das Amtsgericht Bamberg stützt sein jetzt in der Hauptverhandlung gefälltes Urteil auf die
— aus Sicht von Bendels und seinen Anwälten — abwegige Annahme, durch die Veröffentlichung im Deutschlandkurier werde der Eindruck erweckt, Faeser hätte tatsächlich ein Plakat mit der Aufschrift „Ich hasse die Meinungsfreiheit!“ vor sich her getragen. Damit sei der Straftatbestand der „Politiker-Verleumdung“ in Verbindung mit dem vor vier Jahren verschärften Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches erfüllt.

Im Laufe der Verhandlung hatte die Verteidigung erhebliche Zweifel geäußert, dass der „Majestätsbeleidigungs“-Paragraf überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist, hier insbesondere im Hinblick auf Artikel 5 (Presse- und Meinungsfreiheit). Der Antrag der Verteidigung, diese Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen, wurde vom Gericht als unbegründet abgelehnt.
https://www.pi-news.net/2025/04/deut...r-verleumdung/

[Realist59]

Heil grüßt mit Bonhoeffer-Worten: Nein, liebe SPD, ihr seid nicht im Widerstand gegen die Nazis!
Mit Worten des heute vor 80 Jahren von den Nazis hingerichteten Widerstandskämpfers Dietrich Bonhoeffer begrüßte SPD-Chef Hubertus Heil wartende Journalisten. Eine unerhörte Geschmacklosigkeit, die sich jedoch in ganz ähnliche Fälle einreiht. Linke und Grüne führen sich als mutige Aufständische gegen eine imaginäre (drohende) braune Diktatur auf. Das ist nur noch obszön.

Der Dienstwagen des SPD-Chefs fährt vor dem Konrad-Adenauer-Haus vor, Hubertus Heil schält sich aus seinem Sitz und strebt dem Gebäude zu, durch das Spalier der Pressemeute. Ein Journalist fragt: „Steht denn die Ressortverteilung fest, Herr Heil?“ Und Heil antwortet, leicht grinsend: „Von guten Mächten wunderbar geborgen.“
Eine Szene, die fassungslos macht, peinlicher, geschmackloser, geschichtsvergessener könnte diese Äußerung aus Heils Mund nicht sein. Genau heute vor 80 Jahren, am Morgen des 9. April 1945, ist der Schöpfer dieser Zeilen, der evangelische Theologe, Mitbegründer der bekennenden Kirche und Widerstandskämpfer gegen das nationalsozialistische Regime, Dietrich Bonhoeffer, im Konzentrationslager Flossenbürg bei Regensburg hingerichtet worden. Er verfasste den Liedtext im Dezember 1944, bereits in der Gestapo-Haft im Reichssicherheitshauptamt in Berlin.

Bekannt ist vor allem die letzte Strophe:

Von guten Mächten wunderbar geborgen,
erwarten wir getrost, was kommen mag.
Gott ist bei uns am Abend und am Morgen
und ganz gewiss an jedem neuen Tag.
Sie halten sich für das „Licht in der Dunkelheit“
Hubertus Heil ist nicht für seine Religiosität bekannt; die Zuversicht, die aus Bonhoeffers Zeilen in dessen Vertrauen auf Gott sprach, im Zusammenhang mit den Koalitionsverhandlungen zu bekunden, ist mehr als eine Entgleisung: Die Szene zeigt, wie selbstverständlich das links-grüne Milieu den Widerstand gegen die Nazis gekapert hat. Indem sie jeden „Rechten“, beginnend beim Konservativen, den vermeintlich neuen Nazis unserer Tage, zurechnen, wähnen sie sich selbst im Kampf gegen die „braune Brut“.

Doch sie sind nicht der Widerstand, im Gegenteil: Sie verkörpern die Macht im Staate, sie sind es, die Bürger wegen harmloser Späße, die sie mimosenhaft als Beleidigung empfinden, anzeigen und eine willfährige Justiz in Marsch setzen, um die aufmüpfigen Bürger hinter Gitter zu bringen, sie rufen im Verein mit wohlgesinnten Medien zu Demonstrationen gegen die Opposition auf, sie denken ernsthaft darüber nach, die einzige Oppositionspartei im Bundestag zu verbieten.

Von den ihnen ergebenen Mainstreammedien, „NGOs“, Verbänden, Gewerkschaften, Kirchen, also von praktisch allen getragen, inszenieren sie sich mit 80 Jahren Verspätung als heroische Kämpfer gegen das Böse. Gesundheitsminister Karl Lauterbach war es, der nach einer Abstimmung über die Migrationspolitik im Bundestag eine Demonstration von 13.000 Menschen auf dem Köln-Deutzer Ufer „gegen den Faschismus“ auf der Plattform X schrieb: „Im Bundestag hatten wir gestern die bisher dunkelste Stunde. Die Menschen heute Abend sind das Licht in dieser Dunkelheit.“ Als lebten wir in einer rechten Diktatur und nur ein paar tausend Mutige stellten sich dem Unheil entgegen. Was für eine groteske Umkehrung der Wirklichkeit!

Sophie Scholl politisch missbraucht
Es war auch Lauterbach, der auf derselben Plattform schrieb: „Heute, am Tag 80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz, führen wir die Vogelschiss Debatte und Friedrich Merz hofiert AfD.“ Der CDU-Chef würde sich zur Not von „Nazis unterstützen“ lassen, behauptete der SPD-Politiker wahrheitswidrig, er sei „moralisch bankrott“.

Bei einer der gratismutigen Kundgebungen schrieb eine Demonstrantin auf ein Plakat „Im Namen der Weißen Rose, stoppt Nazis!“, sich dergestalt als Nachfahrin Sophie Scholls spreizend, der von den Nationalsozialisten ebenfalls hingerichteten Studentin. Eine Wende in der verhängnisvollen Migrationspolitik zu fordern, wird tatsächlich mit den Verbrechen des Hitler-Regimes inklusive Holocaust gleichgesetzt.

Auch die linke Aktivistin Carola Rackete vereinnahmte Sophie Scholl für sich und ihresgleichen: In einem Beitrag bei Twitter maßte sie sich an, für diese zu sprechen und zu behaupten, dass Sophie Scholl heute in der Antifa wäre – so wie sich alle Linken und Grünen wie selbstverständlich die Deutungshoheit über die Geschichte anmaßen. Natürlich lässt sich da auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht lumpen, der SWR schrieb zu den Aufmärschen „gegen Rechts“ bei X: „Sophie Scholl kämpfte einst gg. die Dunkelheit des Nationalsozialismus mit der Weißen Rose. Am Wochenende erhoben Hunderttausende in ganz Deutschland ihre Stimmen gegen Rechts.“
Absurde Verdrehung der Realität
In ihrer Betriebsblindheit bemerkt das links-grüne Establishment überhaupt nicht, wie obszön die gezogenen Parallelen zum Dritten Reich und dem Widerstand gegen Hitler sind. Weder ist unsere Demokratie bedroht – abgesehen von undemokratischem Gebaren wie der Rückgängigmachung einer Wahl, die schäbige Behandlung der Oppositionspartei entgegen der eigenen Geschäftsordnung, Parteiverbotsbestrebungen und dem Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit –, noch ist Heil Bonhoeffer oder Lauterbach ein Licht in der Dunkelheit.

Moralisch bankrott sind nur die Widerstands-Simulanten, die sich für die leeren Phrasen bei ihrem grotesken „Aufstand der Anständigen“ noch feiern lassen. Was würden echte Widerstandskämpfer mit Gewissen, wie Dietrich Bonhoeffer oder Sophie Scholl, und auch wie viele der SPD-Genossen damals, welche die Bürde echten Widerstandes auf sich nahmen und dafür verfolgt, gequält und ermordet wurden, dazu sagen, wenn sie wüssten, wer sich heute wie zum Hohn auf sie beruft?
https://www.nius.de/kommentar/news/h...5-b066f006768c

[Realist59]

Geheime Tonaufnahme aus deutscher Schule belegt: So irre hetzen deutsche Lehrer gegen die AfD
Eine seltene Tonaufnahme gibt einen Einblick in das, was dort, wo an deutschen Schulen überhaupt noch Deutsch gesprochen wird, im Politikunterricht vorgeht, wenn die völlig auf links gedrehte Lehrerschaft mit unangenehmen Wahrheiten konfrontiert wird. Während eines Vortrags merkte ein Schüler völlig zu Recht an, dass man an der Schule nicht für die AfD sein dürfe, es in einer Demokratie aber möglich sei, für jede Partei zu stimmen. Wenn so viele Menschen die rechte Partei wählen würden, müsse man doch endlich einmal merken, dass es mit Linksgrün nicht mehr funktioniere und es auch mit der CDU nicht besser werde, da diese zuvor 16 Jahre regiert habe und nichts passiert sei.

Noch bevor der Schüler seine Gedanken zu Ende führen könnte, fiel der Lehrer ihm mit einem völlig hysterischen, geradezu verhaltensgestörten Schreianfall ins Wort. Die AfD sei doch noch nicht einmal in der Regierung gewesen, es seien alles nur „Phrasen“ und „Stammtischparolen“, der Schüler verstehe es nicht. Er ließ ihn seinen Vortrag nicht beenden und forderte ihn auf, sich zu setzen. Einmal in Fahrt, stellte er auch gleich noch klar, dass er den Begriff „deutsches Volk“ in seinem Unterricht nicht mehr zulassen werde. Stattdessen dürfe nur noch „Bundesrepublik Deutschland“ gesagt werden, ansonsten werde die Klasse richtig Ärger mit ihm bekommen.

Schülern die eigene Ideologie in die Köpfe hämmern
So “beredt” hat man wohl noch nie live gehört, wie die seit 50 Jahren anhaltende linke Indoktrinierung sich im Bildungssystem ganz konkret auswirkt. Von staatlicher Neutralität und Gedankenfreiheit kann keine Rede mehr sein. Wer zu seiner, in diesem Fall auch noch gut begründeten Meinung steht, muss damit rechnen, vor versammelter Mannschaft angeschrien und schlecht benotet zu werden. Dass sogar auf dem Reichstag die Inschrift „dem deutschen Volke“ prangt, kümmert solche linksdrehenden Pseudopädagogen nicht. Ihnen geht es nur darum, ihren Schülern ihre Ideologie in die Köpfe zu hämmern und sie zu guten Untertanen des Linkstaates zu erziehen.
Wenn dieser Staat noch funktionieren würde, müsste dieser Lehrer nach diesem Schreianfall und der Einschüchterung der ganzen Klasse umgehend gefeuert werden. Aber dann würden Tausende seiner Art ihre Jobs verlieren und der Linkstaat entlässt seine Propagandisten natürlich nicht, da er seine Macht vor allem aus dem Würgegriff um das Bildungssystem bezieht. Daher wird es solche Szenen, die sich jeden Tag im ganzen Land ereignen, auch weiterhin geben. Immerhin scheinen aber immer mehr Schüler, die als erste mit den Folgen linksgrüner Migrationspolitik konfrontiert werden, aufzuwachen und die Propaganda, mit der sie vollgestopft werden, nicht mehr unkritisch zu schlucken.
https://journalistenwatch.com/2025/0...gegen-die-afd/

[Realist59]

Nach linken Morddrohungen gegen Blogger Neverforgetniki: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein
So kennen wir den linksgrünen Rechtsstaat: Rentner, die “Schwachkopf”-Memes über Robert Habeck teilen oder Journalisten, die Nancy Faesers Haltung zur Meinungsfreiheit satirisch auf den Punkt bringen, werden mit Hausdurchsuchungen und Haftstrafen sanktioniert – doch linksradikale Morddrohungen bleiben ungesühnt. Der Youtuber Niklas Lotz, besser bekannt als „Neverforgetniki“, hat nun bestätigt, dass Deutschlands Staatsanwaltschaften auf dem linken Auge blind ist: Auf Twitter teilte er mit, dass das Verfahren gegen einen Linksradikalen, der ihm gedroht hatte, ihm den Kopf abzureißen und ihm in den Hals zu pinkeln, von der Staatsanwaltschaft Trier eingestellt wurde.

Zur Begründung hieß es, ein “öffentliches Interesse” an der Verfolgung der Angelegenheit bestehe nicht. Dieses sei in der Regel nur dann gegeben, „wenn der Rechtsfrieden über den Lebenskreis des Verletzten hinaus gestört und die Strafverfolgung ein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit ist, zum Beispiel wegen der Rechtsverletzung, wegen der Rohheit oder Gefährlichkeit der Tat oder wegen der niedrigen Beweggründe des Täters“. Diese Voraussetzungen lägen hier nicht vor, es handele sich „offensichtlich um rein private Streitigkeiten“. Lotz empfahl man, die Angelegenheit auf dem Weg der Privatklage weiterzuverfolgen.

Linke dürfen sowas
Man kann sich unschwer ausmalen, dass dieselbe Behörde dieses öffentliche Interesse natürlich sofort erkannt und bejaht hätte, wenn umgekehrt Lotz einen bekannten linken Blogger auch nur mit einem Bruchteil des Drohpotentials angegangen wäre, mit dem er selbst bedacht wurde. Im Grunde handelt es sich nämlich bei der Invektive gegen ihn um eine klare Morddrohung. Doch Linke dürfen sowas. Wenn es gegen „Rechte“ geht, spielen „Hass und Hetze“ aber bekanntlich keine Rolle, weil Linke so etwas nicht tun bzw. immer im Recht sind, wenn sie es tun, da man den bösen Rechten sonst nicht beikommt. Bei jeder noch so harmlosen Bemerkung, von der ein Politiker sich beleidigt fühlt, werden die Behörden aktiv und setzen alles in Bewegung, um die Betroffenen einzuschüchtern.

Nicht-Linke Bürger müssen sich dagegen jede noch so widerliche Beleidigung und sogar Drohungen mit Gewalt gefallen lassen. Ihr Recht sollen sie sich auf eigene Kosten per Privatklage verschaffen, während im umgekehrten Fall oft die Staatsanwaltschaft bereitwillig das Geld des Steuerzahlers einsetzt. Dieser Vorfall unterstreicht einmal mehr, dass es in diesem Land keine Gleichheit vor dem Gesetz mehr gibt.
https://journalistenwatch.com/2025/0...ittlungen-ein/

[Realist59]

Erich Mielke war ein Mörder und trotzdem einer der führenden Politiker der DDR. Warum also soll in der DDR-II eine Straftäterin nicht ausgezeichnet werden? Sie ist immerhin treue Anhängerin des Linksstaats. ........

Trotz Verdachts auf Mordversuch
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Linksextremistin kriegt Kunstpreis und 48.000 Euro
Sie ist Mitglied der Hammerbande
Hanna Schiller werden mehrere gewalttätige Überfälle zur Last gelegt. Deshalb sitzt sie derzeit in U-Haft und steht in München vor Gericht. Trotzdem bekam sie jetzt den Bundeskunstpreis – mit gestiftet vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), dotiert und finanziert mit 30.000 Euro aus Steuergeld. Dazu ein 18.000-Euro-Stipendium für eine Ausstellung im November in der Bundeskunsthalle in Bonn.
Die „Hammerbande“ gilt als eine der gefährlichsten linksextremistischen Vereinigungen in Deutschland. Über Jahre verübten die Linksextremisten Überfälle auf vermeintliche Rechtsradikale in Deutschland und Europa, verletzten mehrere schwer. Die Kunststudentin Schiller (Akademie der Bildenden Künste Nürnberg) soll neben der bereits verurteilten Lina E. (30, fünf Jahre und drei Monate Haft) eine der Rädelsführerinnen sein.

Zielfahnder nahmen sie im Mai 2024 fest. Der Generalbundesanwalt wirft ihr versuchten Mord und die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor. So soll sie u. a. 2023 in Budapest gemeinsam mit anderen Tätern mehrere Menschen mit Schlagstöcken attackiert haben. „Das Opfer erlitt dadurch erhebliche Kopfwunden, die zum Tode hätten führen können“, heißt es in der Anklageschrift.
Den Bundeskunstpreis bekam Schiller (u. a. Stipendiatin der Linkspartei-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung) trotzdem. Entschieden hat das eine unabhängige Jury. Zuerst hatte das Portal „Tichys Einblick“ darüber berichtet.
Gewürdigt werden dabei u. a. Arbeiten wie ihr „Fußabtreter“, eine gewebte Matte aus Frauenhaar. Das Werk setze sich mit „strukturellen wie faktischen Macht- und Gewaltmechanismen“ auseinander, so die Jury. Über die ganz reale Gewalt, die die Preisträgerin gegen andere Menschen verübt haben soll, findet sich in der Laudatio freilich kein Wort.
Ministerium prüft „Konsequenzen“
Auch die Nürnberger Akademie der Bildenden Künste, an der Schiller nach wie vor als Studentin eingeschrieben ist, gibt sich unbeeindruckt von den Gewaltvorwürfen. Dort ist man stattdessen stolz auf die Preisträgerin und ihrer „Auseinandersetzung mit aktuellen gesellschaftspolitischen Themen – wie etwa dem ansteigenden Rechtsruck, der Flüchtlingskrise oder strukturellen Sexismen“, heißt es euphorisch.

Distanziert dagegen reagiert man inzwischen aus dem Bundesbildungs- und Forschungsministerium. Auf BILD-Nachfrage sagte eine Sprecherin von Minister Cem Özdemir: „Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), das den Preis fördert, hat Anfang April von der Situation erfahren. Die Kolleginnen und Kollegen sind gerade dabei, gemeinsam mit den Partnern, den Sachverhalt zu erheben. Über etwaige Konsequenzen wird im Anschluss entschieden.“

Heißt im Klartext: Das Ministerium wurde offenbar von der Angelegenheit überrumpelt. Ob es deshalb bei der Preisverleihung bleibt, ist derzeit offen.
https://www.bild.de/politik/inland/a...382a0379512281

.....der Linksstaat bezahlt seine Killer per Kunstpreis.