"Unsere Demokratie": ist der neue Faschismus

[Realist59]

Sie beschimpfen die Bürger, die ihnen nicht passen als "Pack", "Covidioten" und Nazis. Allen voran die SPD aber auch die Grünen halten sich nicht zurück, wenn es darum geht, die Leute, die sie nicht wählen wollen, als Faschisten zu bezeichnen. Alles das hat keinerlei juristische Folgen. Der Bürger hat es eben auszuhalten. Im Gegensatz dazu präsentieren sich die Politiker aber als wahre Mimosen........

Für diese Worte wurden deutsche Bürger durchsucht, vor Gericht gezerrt oder verurteilt


Robert Habeck zeigte den Journalisten Rainer Meyer alias Don Alphonso an, weil er sich durch einen Tweet beleidigt fühlte, wie NIUS berichtete. Meyer hatte geschrieben, Habecks äußere Erscheinung falle „in einer Ansammlung von Bahnhofsalkoholikern nicht negativ auf“. Ein Amtsgericht verurteilte ihn zunächst zu einer Geldstrafe von 3200 Euro.

Doch Meyer legte Berufung ein – mit Erfolg. Das Münchner Landgericht entschied in zweiter Instanz, dass der Tweet von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Meyer betonte, er hätte sich notfalls bis vors Bundesverfassungsgericht gekämpft, um sich gegen die Klage zu wehren.

Für ihn ist der Fall eine Grundsatzfrage: „Wäre Habeck damit durchgekommen, hätte man das Tor zur Hölle geöffnet.“ Die Kosten des Verfahrens trägt nun voraussichtlich der Steuerzahler.


Im November 2024 berichtete NIUS über den Fall von Stefan Niehoff, dessen Wohnung von der Kriminalpolizei durchsucht wurde, weil er Wirtschaftsminister Robert Habeck in einem Retweet als „Schwachkopf“ bezeichnet hatte.

Um 6:15 Uhr morgens standen die Beamten vor Niehoffs Tür. Er erinnert sich: „Ich dachte, ich bin in einem ganz schlechten Film.“ Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen des Verdachts auf Volksverhetzung. Niehoff zeigte sich fassungslos über die Maßnahmen und betonte, er habe lediglich seine Meinung geäußert.


Ein Student wollte auf die Doppelmoral im Umgang mit Judenhass aufmerksam machen – und bekam dafür ein Strafverfahren. An einem Mittwochmorgen klingelte es an der Tür von David Duhme. Vor ihm standen Polizeibeamte, die ihm erklärten, dass er wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen beschuldigt werde.

Der Grund: Duhme hatte eine Karikatur in den sozialen Medien veröffentlicht, die die unterschiedliche Bewertung von eliminatorischem Judenhass thematisierte.

Seine Botschaft lautet zusammengefasst: Wolle jemand wie die Nazis Juden auslöschen, sei das schrecklich; forderten Hamas-Terroristen dasselbe, werde das von vielen Linken unterstützt.



Im idyllischen Gmund am Tegernsee rückte die Polizei zu einer Hausdurchsuchung an, weil ein bayerischer Unternehmer auf seinem eigenen Grundstück zwei Spottplakate über die Grünen aufgehängt hatte.

Eines der Plakate zeigte die damalige Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, auf einer Dampfwalze sitzend – mit der Aufschrift: „Wir machen alles platt.“ Daneben: Wirtschaftsminister Robert Habeck mit leeren Taschen, Außenministerin Annalena Baerbock als nerviges Kleinkind und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir mit einer Möhre im Kopf.

Das zweite Plakat enthielt ein Zitat von Habeck und die provokante Frage, ob er überhaupt bis drei zählen könne.

Die Konsequenz: Hausdurchsuchung und eine Geldstrafe von rund 6000 Euro.


Ein Mann aus Hessen (Name der Redaktion bekannt) teilte zahlreiche polit-satirische Sharepics und Text-Kacheln mit scharfen Witzen über Politiker. Doch nur ein Post hatte Folgen: Eine Satire über „Dick & Doof“ brachte ihm eine Strafanzeige ein.

Die ehemalige Grünen-Chefin, Ricarda Lang, hatte die Anzeige wegen „gegen Personen des politischen Lebens gerichteter Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung“ nach § 188 StGB persönlich abgesegnet, wie aus der NIUS vorliegenden Strafanzeige hervorgeht.

Der Betroffene hält die Reaktion für überzogen: „Das ist vollkommen übertrieben vom Staat: Haben wir noch eine freie Meinungsäußerung oder sind wir schon in der DDR?“, sagte er im Gespräch mit NIUS. Und weiter: „Der Beitrag ist offensichtlich eine humorvolle Satire, die ich nur geteilt und nicht einmal selbst erstellt habe. Ich mache mir wirklich Sorgen, wenn wir nicht einmal mehr über die Mächtigen Scherze machen dürfen.“

Die Staatsanwaltschaft Darmstadt zeigte sich bereit, das Verfahren nach § 153a StPO unter Auflagen einzustellen. Der Mann sollte 300 Euro an ein Kinderhospiz im Allgäu spenden – dann wäre die Sache erledigt.


Ein Mann aus Sachsen-Anhalt kommentierte im April 2023 auf X (früher Twitter) einen Beitrag mit den Worten: „Herr Habeck, Sie sind so ein verlogenes Stück ��.“ Die Debatte um das sogenannte „Heizungsgesetz“ war zu diesem Zeitpunkt in vollem Gange.

Wie aus den NIUS vorliegenden Unterlagen hervorgeht, hatte Robert Habeck den Strafantrag gegen das Emoji-Posting selbst veranlasst.

Das Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen verhängte daraufhin einen Strafbefehl mit einer Geldstrafe von 600 Euro wegen „gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung“ nach § 188 StGB. Der Mann nahm die Strafe an, „um noch höhere Anwaltskosten zu vermeiden“, wie er gegenüber NIUS erklärte.

Im Strafbefehl heißt es wörtlich: „Der Zeuge Habeck fühlt sich durch die Äußerung und insbesondere durch die Verwendung des Emojis in seiner Ehre verletzt und stellt Strafantrag gegen Sie wegen Beleidigung.“ Zudem sei dem Mann bewusst gewesen, „dass es sich bei dem Zeugen Habeck um einen Bundesminister handelt und Ihr Kommentar geeignet ist, dessen Wirken als Bundesminister in der Öffentlichkeit zu erschweren“.

https://www.nius.de/gesellschaft/new...1-2cb33efc62bc

[Realist59]

Nichts ist für "unsere Demokratie" bedrohlicher als die Opposition. Alles was abweicht, muss also vernichtet werden. Und das sagte so auch die SPD-Politikerin Carmen Wegge als sie sich zum missglückten Versuch eines AfD-Verbots äußerte.....

.......Carmen Wegge gibt zu, dass noch immer keine realistische Chance auf eine Mehrheit bestehe und außerdem keine Sondersitzung des Bundestages mehr geplant sei. Aber sie werde sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass in Karlsruhe ein Verfahren gegen die AfD eröffnet werde. "Die AfD stellt die größte Gefahr für unsere Demokratie dar und ich bin davon überzeugt, dass sie die Voraussetzungen für ein Parteiverbot erfüllt." https://www.tagesschau.de/inland/inn...ntrag-100.html

....richtig! Die AfD ist die größte Bedrohung für eure Demokratie aber nicht für die Demokratie

[Realist59]

Der „Deep State“ ist keine Verschwörungstheorie, sondern real und gewalttätig
Als die Unionsfraktion vor einer Woche eine Anfrage einreichte, mit der die Finanzierung von zahlreichen Nichtregierungsorganisationen transparent gemacht werden sollte, die sich einem „Kampf gegen Rechts“ verschreiben, regte sich massiver Widerstand: Ein ganzes Vorfeld von Correctiv bis zu den Grünen, von taz bis Amadeu Antonio Stiftung ging auf die Barrikaden. Lars Klingbeil forderte die Union dazu auf, die Umfrage zurückzunehmen; die Grüne Britta Hasselmann sah darin einen Einschüchterungsversuch. Die Formulierung suggerierte „die Existenz eines ‚Deep States‘, wie er vielen Verschwörungstheorien zugrunde liegt“, sagte der Publizist Lorenz Blumenthaler. Doch der „Deep State“ ist keine Verschwörungstheorie, sondern sehr real.
Das zeigt sich ausgerechnet in einer Region, die sehr weit weg vom politischen Berlin ist: im ländlichen Niedersachsen. Zwischen Uelzen und Lüneburger Heide hat sich ein Kampf gegen Rechts verselbstständigt. Dabei geht es um die Gruppe „beherzt“, die von besagter Amadeu Antonio Stiftung, aber auch Bundeszentrale für politische Bildung und Bundesintegrationsbeauftragten gefördert wurde – und sich das Ziel gesetzt hat, völkische Siedler zu bekämpfen. Die Strukturen, die sich dort engagieren, sind zentral bei Demonstrationen gegen CDU und AfD – und tauchen nicht zufällig auf Bildern mit den „Omas gegen Rechts“ auf.
Doch genau jene Initiative, das zeigen Recherchen von NIUS, arbeitet mit linksextremen Gruppierungen zusammen. Diese wiederum waren in den vergangenen Jahren für sogenannte Bustouren zuständig, die „völkische Siedler“ an Privatadressen aufsuchten, denunzierten und outeten. In einem Artikel der Allgemeinen Zeitung gab die zivilgesellschaftliche Gruppierung selbst zu, man beziehe die „Informationen von der Antifa“. Dort ging es um Käufer von Höfen und Häusern. Und die Initiative sagte, man sei bereit, „unser Wissen zu teilen“. Eine mit Bundesmitteln alimentierte Initiative teilt also sensible Daten über Käufer mit Linksextremisten – und gibt dies offen in der Lokalzeitung zu.

Nun mag man die Familien, die als völkisch gelten, für verschroben, rückwärtsgewandt, überholt halten; man mag zu Recht deren Liederabende und Maitänze für Deutschtümelei und falsche Tradition erachten; man mag ankreiden, dass es durchaus rechtsextreme Umtriebe gibt. Aber auch diese Familien haben zum einen ein Schutz auf Privatsphäre und Wohnort. Wenn aber staatliche finanzierte zivilgesellschaftliche Initiativen gibt, die mit der Antifa zusammenarbeiten, die wiederum zu Mitteln der Einschüchterung und Denunziation greift, dann hat man ein Legitimierungsproblem. Denn dann wird deutlich, dass der Staat nicht neutral ist, sondern sich ein Vorfeld mit politischer Schlagseite erschaffen hat. Man stelle sich einfach den ganzen Vorgang mit umgekehrten Vorzeichen vor: staatliche geförderte Rechts-NGOs führen einen Kampf gegen linke und migrantische Studenten, bekämpfen sie und ein vermummter Mob zieht vor deren Häuser, um sie bloßzustellen. Die Republik wäre, nicht ganz zu Unrecht, empört. Im linken NGO-Komplex ist dies aber ohne weiteres möglich.

Die Spitze des Eisbergs: Es trifft Personen, die gar mitnichten als „völkische Siedler“ gelten: Im Rahmen der Recherche traf NIUS einen Mann, der gerichtlich Recht zugesprochen bekam, dass er und seine Familie an einem linksextremen Szeneobjekt nicht namentlich genannt werden dürfen – weil diese seine Persönlichkeitsrechte verletze und die Demonstration nicht hinreichend begründen könne, dass er völkisch oder rechtsextrem ist. Das wiederum zeigt, wie willkürlich der Kampf gegen Rechts geworden ist und wie inzwischen Unbescholtene zur Zielscheibe werden. Und dass man sehr schnell zur Persona non grata wird, wenn man falsch heiratet, abweichende Meinungen vertritt oder womöglich legitimes rechtes Gedankengut hegt.

Als die Ampel-Regierung ihre Förderung von „Demokratie Leben“-Projekten verteidigte, beharrten CDU und AfD zurecht auf einer sogenannten Extremismusklausel. Diese sollte sicherstellen, dass Fördergelder nicht an extremistische Organisationen gehen. Dies geht nicht weit genug, denn zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen fallen nicht in den Extremismusbereich, sind aber dennoch voreingenommen und problematisch. Doch gerade in der Lüneburger Heide zeigt sich, dass der Staat sich inzwischen ein Milieu geschaffen hat, welches den Kampf gegen Rechts zu einem Heiligtum erklärt, bei dem der Zweck jedes Mittel heiligt. Und welches sich auch nicht von Extremismus abkoppelt.

https://www.nius.de/kommentar/news/d...0-65f858f4668d

[Realist59]

Ampel-Regierung meldete Demo gegen die Opposition an
In der heißen Phase des Wahlkampfes ließ das Familienministerium von Lisa Paus (Grüne) gegen die Oppositionsparteien CDU und AfD demonstrieren, bei denen zuvor die „Brandmauer“ ignoriert wurde. Angemeldet wurde eine Demo in Suhl (Thüringen) von einem Bündnis, das die Bundesregierung bezahlt.

Im Vorfeld einer Demonstration gegen Rechts, die am 11. Februar in Suhl stattfand, sorgte ein Flyer für Aufsehen, da darauf das Bundesfamilienministerium als offizieller Partner gelistet war (NIUS berichtete). Dies war das erste Mal, dass eine Regierungsstelle offiziell als Unterstützer solcher Proteste gegen Oppositionsparteien der Ampelregierung wie CDU und AfD auftrat. Auf Nachfrage von NIUS bestätigte das Ministerium damals seine indirekte Beteiligung durch das Förderprogramm „Demokratie leben!“, das Gelder für die „Partnerschaft für Demokratie“ in Suhl bereitstellt.

Ein von der Regierung bezahltes Bündnis
Nun kommt ans Licht: Ein aus öffentlichen Geldern bezahltes Bündnis hat die Demonstration bei der Polizei Suhl angemeldet. „Die Kundgebung ‚Suhl bleibt hell‘ wurde durch einen Verantwortlichen im Namen des Bündnisses für Demokratie und Toleranz und gegen Rechtsextremismus angemeldet“, so die Polizei.

Dieses Bündnis wird von der Ampelregierung bezahlt – konkret aus dem Familienministerium, das Grünen-Politikerin Lisa Paus leitet. Außerdem wird es vom Freistaat Thüringen finanziert, wie im Screenshot unten zu sehen ist. Das bedeutet: Die Ampelregierung lagerte ihre Interessen an eine NGO aus, die wiederum gegen die Opposition demonstrierte.
Die Demo fiel in die heiße Phase des Wahlkampfes
Die Demonstration „Suhl bleibt hell!“ war Teil eines Protestgeschehens, das zwei Wochen zuvor begonnen hatte. Am Mittwoch, dem 29. Januar, ereignete sich im Deutschen Bundestag ein politischer Wendepunkt: Erstmals verabschiedete die CDU mit den Stimmen der AfD einen Antrag im Bundestag – den 5-Punkte-Plan zur Beendigung der illegalen Migration. Dieser Schulterschluss wurde von Linken, Grünen und Merkelianern der CDU als Tabubruch gewertet, da er die seit Langem propagierte „Brandmauer“ der CDU zur AfD durchbrach – jene selbst auferlegte Grenzlinie, die jegliche Kooperation mit der Partei verhindern sollte.

Neben großer Unterstützung fand diese politische Erschütterung auch strikte Ablehnung, die sich in Form von „Demos gegen Rechts“ ausdrückte: In den Tagen nach der Abstimmung kam es zu landesweiten Protesten, die mitten in die heiße Phase des Wahlkampfes fielen. Die Demo in Suhl fand nur zwölf Tage vor der Bundestagswahl am 23. Februar statt.
Die Veranstaltung bildete eine Lichterkette mit dem Schriftzug „Nie wieder“. Erwartungsgemäß waren Parteien wie SPD, Linke und Grüne sowie Organisationen wie der Deutsche Gewerkschaftsbund beteiligt. Brisant ist – neben der Anmeldung der Demo durch eine unmittelbare Regierungsorganisation – die Teilnahme auch umstrittener Organisationen, wie das Bündnis „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA). Die VVN-BdA wurde seit 1950 wiederholt von Verfassungsschutzbehörden des Bundes (zuletzt bis 2006) und der einzelnen Länder beobachtet – und ist bereits als „linksextremistisch beeinflusste Organisation“ eingestuft worden
Linke kochen vor Wut
Vor einer Woche machte die Unionsfraktion im Bundestag mit einer Anfrage zur öffentlichen Finanzierung von links-grünen NGOs auf sich aufmerksam, insbesondere zu solchen, die an den jüngsten Demonstrationen „gegen Rechts“, also gegen AfD und CDU, beteiligt waren. Das linke Polit-Milieu reagierte mit unverhohlenem Entsetzen: Es kochte vor Wut, wie NIUS dokumentierte.

Die Kleine Anfrage mit dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ umfasste 551 Fragen zu Akteuren wie Correctiv, Omas gegen Rechts und der Amadeu Antonio Stiftung, die darauf abzielen, ob und in welchem Umfang derartige NGOs staatliche Fördermittel erhalten. Hintergrund ist die Kritik, dass sie politisch einseitig in den politischen Machtkampf eingreifen. Die Regierung meldete sie mitunter sogar an.
https://www.nius.de/politik/news/exk...6-71378f89d9ba

[Realist59]

Die Bundestagswahl: Ein Misstrauensvotum für „unsere Demokratie“
Die jüngste Bundestagswahl ist vor allem eine Ohrfeige für alle Verteidiger „unserer Demokratie“. Denn erbarmungslos haben die Wähler die Schwächen eines Systems offenbart, das nicht mehr zur Fehlerkorrektur in der Lage ist. Das Wahlergebnis zeigt mehr Reife bei den Bürgern als bei ihren Repräsentanten.
Besonders im Umfeld von Wahlen erfreuen sich Aufrufe zur Rettung „unserer Demokratie“ hoher Beliebtheit. So auch bei der rhetorisch zum Endkampf um den liberalen Rechtsstaat hochstilisierten jüngsten Bundestagswahl. Manche Kommentatoren sehen in deren Ergebnis gar aufkommende Weimarer Verhältnisse, also den drohenden Übergang in eine schreckliche Finsternis. Union und Sozialdemokratie müssten nun liefern, sonst wäre „unsere Demokratie“ vielleicht schon in vier Jahren am Ende. Hinter solchen Appellen verbirgt sich aber gerade nicht die Sorge um das Wohlergehen des Landes. Sondern allein der egoistische Wunsch nach Machterhaltung für eine kleine Kaste von Protagonisten bestimmter politischer Strömungen. Denn bei näherem Hinsehen entpuppt sich „unsere Demokratie“ mitnichten als Wunderwaffe zur Verteidigung von Recht und Freiheit. Sie stellt lediglich einen Mechanismus zur Konservierung des Bestehenden dar.

Generell ist eine Demokratie ein Prozess zur strukturierten, nicht zufälligen und regelmäßigen Einbeziehung der Bürger in die Regierungsfindung. Dies geschieht in freien und geheimen Wahlen, was die Demokratie von der Autokratie unterscheidet. Das Wahlrecht, mithin die Art und Weise, in der aus diesen Stimmen die Zusammensetzung von Parlamenten oder auch von Regierungen abgeleitet wird, konstituiert daher die Demokratie. Und dies kann auf vielfältige Weise erfolgen. Doch schon wer meint, dabei müsse und könne idealerweise jedem einzelnen Wähler das gleiche Gewicht zukommen, unterliegt einem fundamentalen Irrtum. Es gibt schlicht kein mathematisches Verfahren, das jeder einzelnen Wahlentscheidung eine identische Wirkung zuweist. In „unserer Demokratie“ bleiben zunächst Nichtwähler und ungültig Wählende ungehört, deren Verhalten auch eine Botschaft sendet. Die Hürde von fünf Prozent macht darüber hinaus Millionen Stimmen unwirksam. Der ungleiche, häufig politischer Einflussnahme unterliegende Zuschnitt der Wahlkreise sorgt außerdem für unterschiedliche Stimmgewichte. Diesmal ziehen sogar dutzende Wahlkreisgewinner nicht in das Parlament ein, was eine bedeutende Repräsentationslücke verursacht.

Noch naiver aber ist die Annahme, eine Demokratie führe durch die Abbildung des Volkswillens und der vorgeschalteten Prozesse der Kandidatenauswahl zu einer besonders fähigen, oder zumindest zu einer unter den jeweiligen Umständen optimalen Regierung. Auch Autokraten erlangen ihre Position erst nach einem harten Auswahlprozess, wenngleich dieser andere Charakteristiken als ein friedlicher, ziviler und demokratischer Wettbewerb aufweist. Sie sind daher nicht per se dümmer oder weniger geeignet. Die Masse ist nicht klüger als der Einzelne und selbst ein diktatorischer Alleinherrscher kann sich als überaus fähiger Anführer erweisen. Zumindest für eine gewisse Zeit.

Und genau in dieser Hinsicht hat die Demokratie einen intrinsischen Vorteil gegenüber allen anderen Staatsformen: Sie bietet einen effektiven Mechanismus zur Fehlerkorrektur. Während sich in naturgemäß wenig flexiblen Autokratien auch zunächst marginale Irrtümer im Zeitverlauf zu immer größeren Problemen addieren, können sich demokratische Gemeinschaften an Veränderungen anpassen. Einerseits gleicht der aufsummierte Wille größerer Gruppen allzu extreme und randständige Vorstellungen aus, andererseits vermag er vergleichsweise einfach einen Richtungswechsel einzuleiten. Die Demokratie reduziert das Ausmaß der allen politischen Entscheidungen zwingend innewohnenden Schnitzer und ermöglicht sogar rasche grundlegende Kursänderungen ohne den Einsatz von Gewalt. Demokratisch organisierte Gemeinschaften übertreffen autokratische nicht deswegen, weil sie in strittigen Einzelfällen schlauer entscheiden, sondern weil sie auf lange Sicht weniger, vor allem geringer ausgeprägte Dummheiten begehen und sich geschmeidiger neue Rahmenbedingungen zu Nutze machen.

Nur weist gerade in diesen Aspekten „unsere Demokratie“ erhebliche Mängel auf. Weil die Priorisierung des Verhältniswahlrechts die hegemoniale Stellung von Parteien als Räume einer dem demokratischen Wettbewerb weitgehend entzogenen und der Regierungsfindung vorgeschalteten elitären Willensbildung zementiert. Denn nur größere Einheiten mit entsprechender Kapital- und Personalausstattung verfügen über eine für den Erfolg in Listenwahlkämpfen ausreichende Mobilisierungskraft. Um als einzelner Politiker in einer Partei Ämter und die Aussicht auf ein Mandat zu erlangen, ist ein hohes Maß an Anpassung erforderlich. Die mit der Perspektive auf langfristige Planbarkeit einer Laufbahn als Berufspolitiker belohnt wird, sofern die eigene Position eine andauernde Absicherung über eine Wahlliste garantiert.

Parteivorstände allein definieren in der Praxis diese Listen und entscheiden damit über die Zusammensetzung der Parlamente. In die schlussendlich nur Personal gelangt, das sich durch ein hohes Maß an Opportunismus sowohl gegenüber der Partei als auch gegenüber dem vorherrschenden gesellschaftlichen Zeitgeist auszeichnet, um sowohl im internen wie auch im externen Wettbewerb niemanden zu sehr zu verschrecken. Die Ergänzung durch für die Machtverteilung unerhebliche Direktwahlkreise schafft keine Abhilfe. Zumal deren geographische Gestaltung und personelle Bestückung ebenfalls den Parteien obliegen.

Hinzu tritt die starke Verbindung zwischen Legislative und Exekutive. Die Regierung wird durch das Parlament gewählt und ist daher auf eine Unterstützung in diesem angewiesen. Die größere Zahl der Volksvertreter fällt damit als Kontrolleur der Mächtigen für eine Legislatur aus, da die einzelnen Abgeordneten wissen, wie eng die persönlichen Chancen auf Wiederwahl, also auf einen sicheren Listenplatz, mit dem Ansehen der Regierung verbunden sind. Die Notwendigkeit, eine parlamentarische Mehrheit durch Koalitionsbildung erst einmal zu finden, räumt der jeweils drittstärksten Partei (früher FDP, Ende der neunziger Jahre durch die Grünen abgelöst) einen weit größeren Einfluss ein als gemäß ihrem tatsächlichen Wahlergebnis statthaft. Sie kann Partikularinteressen langfristig als Leitplanken für alle anderen Auffassungen verankern und dies sogar über mehrere Regierungswechsel hinweg.

So gestattet „unsere Demokratie“ den Parteien, eine Form demokratisch legitimierter Autokratie zu errichten, die als beständig und verlässlich verkauft, was in Wahrheit nur Lähmung und Sturheit darstellt. Es ist hierzulande fast nicht mehr möglich, etwas abzuwählen. Es ist fast nicht mehr möglich, einmal eingeschlagene Irrwege wie in der Energie- oder der Migrationspolitik wieder zu verlassen.

Vor diesem Hintergrund zeigt sich im Ergebnis der Bundestagswahl ein Ausdruck des Misstrauens der Bevölkerung gegen „unsere Demokratie“. Die Wähler haben die Opportunisten bestraft, deren Wort von „notwendigen Kompromissen in der demokratischen Mitte“ primär den Zugang zu Ämtern und Mandaten konservieren will und nicht etwa auf die Interessen Deutschlands und seiner Bürger abhebt. AfD und Linke streichen den Lohn für die beharrliche Verteidigung ihrer Prinzipien gegen alle Widerstände ein. Das sozialdemokratische Gegenbeispiel des Verzichts auf jegliches Alleinstellungsmerkmal wird entsprechend bestraft. Friedrich Merz rettet seine Union nur durch die Botschaft auf den ersten Platz, es wirklich ernst mit der Begrenzung der Zuwanderung zu meinen.

Was er spektakulär und öffentlichkeitswirksam durch das Ignorieren jedweder Brandmauer-Dogmatik im alten Bundestag wenige Tage vor der Wahl unterstreicht. Die Grünen verlieren, weil ihre strategische Beliebigkeit in der Partnersuche selbst die eigenen Anhänger verschreckt. Das BSW hat sich durch die Beteiligung an zwei Landesregierungen in einer Weise prostituiert, die viele Wagenknecht-Fans vertreibt. Und die Königin der Anpassung, die FDP, die den Grünen beim Heizungsgesetz, beim Verbrennerverbot und beim Atomausstieg willig folgte, nur um zu versprechen, dies mit der Union alles wieder rückgängig zu machen, wird deutlich in die außerparlamentarische Opposition geschickt.

Ein Wahlergebnis also, das mehr Reife bei den Bürgern zeigt als bei ihren Repräsentanten. Ein Wechsel ist nun zwar unvermeidbar, aber weil es sich eben um „unsere Demokratie“ handelt, können die Protagonisten ihn erneut nur halbherzig und mit reduzierten Ansprüchen durchführen. Was die wahren Motive der Verteidiger „unserer Demokratie“ verdeutlicht, denen es nicht um die Demokratie als solche, sondern um den Parteienstaat als Quelle ihrer Bedeutung und ihres Auskommens geht.
Der zweifellos seine Zeit hatte. Als es darum ging, sich vom Erbe einer Diktatur zu emanzipieren und Deutschlands innere wie äußere Sicherheit zu gewährleisten. In einer Zeit wohlgemerkt, in der die Menschen weit weniger mobil, weit weniger informiert, weit weniger vernetzt und daher weit einfacher zu sedieren waren.

Zur Gegenwart mit ihren globalisierten Wertschöpfungsketten, ihren ungefilterten Medien und dem rasanten technischen Fortschritt, der Individuen ein nie gekanntes Maß an Autonomie und Autarkie gestattet, passt er nicht mehr. Mit der jetzt enthüllten Fragmentierung der Gesellschaft und der Volatilität im Wahlverhalten sind jene Autoritäten überfordert, die sich nur mehr auf die Apathie von Rentnern und Pensionären stützen. Die jüngeren Wähler, die bei der letzten Wahl noch Grün und Gelb bevorzugten, wechseln in Scharen zu Blau und Tiefrot und werden diese Beweglichkeit angesichts eines anhaltend dynamischen Wandels auch beibehalten. Beibehalten müssen, damit die Demokratie ihre überlegene Anpassungsfähigkeit tatsächlich zum Vorteil aller ausspielen kann.

Im Wahlergebnis manifestiert sich nicht nur die Sehnsucht nach neuen politischen Angeboten, sondern auch der Wunsch, deren Vertreter einfach mal machen zu lassen. Um sie dann schnell wieder von der Macht zu entfernen, wenn sich ihre Konzepte als ungeeignet erweisen. „Unsere Demokratie“ vermag das nicht mehr zu leisten. Es braucht eine „neue Demokratie“, die hochfrequente und radikale Kurswechsel gestattet, weil nur diese Deutschlands Prosperität in einer sich ebenso hochfrequent und radikal ändernden Welt absichern können. Das ist die Kernbotschaft dieser Wahl. Und die Wähler werden sie so lange wiederholen, bis man sie hört und versteht.

https://www.tichyseinblick.de/kolumn...re-demokratie/

[Realist59]

Attentate fast im Wochentakt, doch die Terror­isten werden zu psy­chisch Kranken verharmlost. Bestialische Gruppenverge­wal­tiger kommen mit Bewährung davon, und der Mörder von Wittenberg, dessen Tat von einer Überwachungs­kamera aufge­zeich­net wurde, saß keinen einzigen Tag in Haft – das ist Deutschland nach rund 20 Jahren Merkel- und Ampel­regierung.
900.000 Straftaten allein von Ausländern gab es 2023 – ein­ge­bürgerte Migranten noch nicht mitgerechnet. Doch während illegalen Einwanderern oft nicht mal nach hunderten Straftaten eine Abschiebung droht, müssen Systemkritiker und politisch Anders­denkende wegen lächerlicher Meinungsdelikte, Satire und anderer Bagatellen mit drastischer Verfolgung rech­nen – bis hin zur Haft.
„Viele Politiker haben sich über die Rede von JD Vance em­pört“, sagt die bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Ramona Storm. „Dabei gibt es mittlerweile sogar wieder politische Gefangene in unse­rem Land, wo man sich doch so gerne mit Demokratie und Men­schen­rech­ten brüstet.“

Neben dem Querdenken-Gründer Michael Ballweg, der neun Monate in U-Haft saß, wurden auch der Corona-Maß­nah­men-Kriti­ker Dr. Rainer Füllmich sowie Ärzte, die sich dem Corona-System entgegensetzten, inhaftiert. Ein weiterer gravierender Fall politi­scher Verfolgung ist der Youtuber Shlomo Finkelstein (Video oben). Wegen satirischer Posts wurde er zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt – das ist mehr als viele migrantische Gewalttäter be­kommen. Trotzdem sitzt er seit letztem August in Haft, weil er bestimmte Bewährungs-Auflagen nicht erfüllen konnte. Haftver­kürzung, die man eingewanderten Gefährdern gerne gewährt, bekam er nicht.

„Shlomo wurde nach eigenen Aussagen von mehreren ver­mummten Polizisten ver­haftet, als er gerade mit seinem Sohn im Kinderwagen spazieren ging“, berichtet Ramona Storm. „Da hätte es auch weniger drastische Möglichkeiten gegeben, als ihn wie einen Schwerverbrecher abzuführen…“

Auch die AfD-Politikerin selbst hat zwei Verfahren am Hals – wegen Nichtigkeiten, wie der Veröffentlichung von Videos, die auf Demon­stra­tionen entstanden sind.

„Einmal ging es um eine Straftat, bei der wir sogar noch selbst die Polizei gerufen haben“, erzählt die Abgeordnete. Trotzdem wurde gegen sie ermittelt. Angedroh­tes Strafmaß: 120 Tages­sätze à 200 Euro, also 24.000 Euro – damit würde sie als vor­bestraft gelten. Sie legte Einspruch ein…

„Auf der Grundlage schwammiger Begriffe wie Hass und Hetze werden Regierungskritiker systematisch kriminalisiert und we­gen Bagatellen verurteilt. Dieser Gummiparagraph liefert die Bürger der Willkür einzelner Richter und Staatsanwälte aus. Rechtstaat sieht anders aus.“

Jetzt denkt sie darüber nach, Vertreter der US-Botschaft zum Prozess einzuladen…

https://www.pi-news.net/2025/03/mein...-die-diktatur/

[Realist59]

Karlsruhe – von der Hüterin des Grundgesetzes zur Schutztruppe der Regierung?
100.000 Euro Nebeneinkünfte für Verfassungsrichter – für was genau?
Man muss schon tief auf der Webseite des Bundesverfassungsgerichts suchen, um es zu finden: Die Richter in Karlsruhe kassieren großzügige Nebeneinkünfte – zusätzlich zu ihren üppigen Amtsgehältern. Fast 100.000 Euro extra gab es 2024 für die 16 Verfassungsrichter – für „nichtspruchrichterliche Tätigkeiten“. Das bedeutet: für Vorträge, Publikationen, Herausgeberschaften.

Warum ist das brisant? Weil ausgerechnet das Bundesverfassungsgericht in den letzten Jahren auffallend regierungsfreundlich entschieden hat. Es winkte Corona-Maßnahmen durch, segnete die Rentenkürzungen für ehemalige DDR-Bürger ab, billigte das aufgeblähte Sondervermögen für die Bundeswehr, winkte gerade die skandalöse Entscheidung durch, dass der alte Bundestag noch schnell das Grundgesetz ändern darf, weil es im neuen eine Sperrminorität von AfD und Linken geben wird – und bremste erst im letzten Moment das Klima-Urteil, das Scholz’ Regierung Milliarden gekostet hätte.
Doch während es der Regierung oft freie Hand gibt, sorgt es sich um die eigenen Kassen:

Richter kassieren für Vorträge zwischen 2.000 und 10.000 Euro – obwohl sie dort als Vertreter des Gerichts auftreten.
Spitzenverdienerin 2024 war Miriam Meßling mit 50.000 Euro Extra-Gehalt.
Der Rekordhalter Heinrich Amadeus Wolff erhielt 2022 sogar 68.000 Euro Nebeneinkünfte – zusätzlich zum Gehalt eines Bundesministers!
Offiziell sind Nebeneinkünfte erlaubt. Aber die Transparenz ist minimal: Das Gericht gibt nur eine Gesamtsumme an, nicht, woher das Geld genau stammt. Als die „Welt“ bei dem Gericht nachfragte, wie diese Zahlen zustande kommen, weigerte sich die Pressestelle, die Anfragen an einzelne Richter überhaupt weiterzuleiten. Stattdessen kam die lapidare, fast schon zynische Antwort, dem Gericht würden auch bloß die veröffentlichten Summen ohne genauere Aufschlüsselung vorliegen.

Politik und Justiz – eine verhängnisvolle Nähe
Noch fragwürdiger: die politischen Netzwerke. Zwischen 2017 und 2021 flogen Verfassungsrichter insgesamt 38-mal per Regierungsflieger nach Berlin – obwohl sie problemlos, aber eben weniger pompös mit der Bahn reisen könnten. Dort treffen sich regelmäßig hochrangige Regierungsvertreter und Spitzenrichter zu „privaten“ Abendessen. Diese Treffen sind nicht etwa streng neutral oder überparteilich – sondern finden gezielt mit Regierungsvertretern statt.

Ein besonders brisanter Fall: 2021 flogen mehrere Verfassungsrichter mit dem Regierungsflugzeug nach Berlin – kurz vor einem wichtigen Urteil zu den Corona-Maßnahmen. Im Kanzleramt trafen sie hochrangige Regierungsvertreter zum Abendessen. Dabei wurden laut Berichten auch Details zu laufenden Verfahren besprochen.

Ein direkter Draht, der Fragen aufwirft – denn solche Treffen sind weder transparent noch demokratisch kontrolliert. Stellen Sie sich einmal vor, in einem Zivilprozess würden sich die Richter von einer der Parteien mit dem Privatflieger zum Abendessen einfliegen lassen, um Verfahrensdetails zu besprechen. Für wie unabhängig würden Sie diese Richter noch halten?

Doppelte Standards: in Deutschland legal – in Polen ein Skandal?
Die deutsche Justiz ist stolz auf ihre angebliche „Unabhängigkeit“. Doch bei näherem Hinsehen zeigt sich: Viele der Verfassungsrichter sind enge Vertraute der Regierungsparteien. Sie wurden direkt von CDU, SPD oder Grünen nominiert.

Angela Merkel und andere deutsche Politiker kritisierten jahrelang Polen und Ungarn für den politischen Einfluss auf ihre Verfassungsgerichte – während sie selbst in Deutschland genau diesen Einfluss gerne nutzen.

Harbarth – der Präsident mit CDU-Stallgeruch
Ein besonders heikler Fall: Gerichtspräsident Stephan Harbarth.

Harbarth war nicht nur CDU-Bundestagsabgeordneter und Intimus von Angela Merkel, sondern führte in der Kanzlei Schilling, Zutt & Anschütz ein Team, das Großkonzerne und die Bundesregierung beriet. Kaum wurde er Verfassungsrichter, folgte eine erstaunliche Karriere:

Innerhalb weniger Monate wurde er zum Vizepräsidenten ernannt.
Kurz darauf stieg er direkt zum Präsidenten des Verfassungsgerichts auf – ein Vorgang, den viele Juristen kritisierten.

Mit Harbarth an der Spitze fällte Karlsruhe einige der regierungsfreundlichsten Urteile der Geschichte.

Das Muster ist klar: Regierungstreue zahlt sich aus.

Vom Hüter des Grundgesetzes zur Stempelmaschine der Regierung?
Noch vor wenigen Jahrzehnten galt das Verfassungsgericht als „Hüter des Grundgesetzes“. Es stoppte mehrfach fragwürdige Gesetze und war eine ernsthafte Kontrollinstanz der Regierung.

Heute wirkt es oft wie eine Abnick-Behörde.

Es schützt nicht mehr das Grundgesetz vor der Regierung – sondern die Regierung vor dem Grundgesetz.
Es kassiert zusätzliche Honorare, während es politisch heikle Entscheidungen im Sinne der Regierung fällt.
Es ist politisch besetzt, sodass unabhängige Urteile kaum noch zu erwarten sind.
Wer kontrolliert die Kontrolleure?

Wer überwacht die obersten Richter? Niemand.

Sie unterliegen keiner Dienstaufsicht.
Ihre Nebeneinkünfte müssen nicht im Detail offengelegt werden.
Sie entscheiden über ihre eigenen Transparenzregeln.
Selbst ihre Beförderungen sind ein intransparentes System. In Deutschland ist es üblich, dass die Regierungsparteien sich die Verfassungsrichter quasi untereinander aufteilen – während dieselben Politiker in Brüssel mit dem Finger auf Polen und Ungarn zeigen.

Die bittere Wahrheit: Die Gewaltenteilung ist längst ausgehebelt.

Das Bundesverfassungsgericht ist kein unabhängiger Wächter der Demokratie mehr – sondern ein integraler Bestandteil des politischen Apparats.

Wer schützt das Grundgesetz, wenn die letzte Instanz es nicht mehr tut?

https://reitschuster.de/post/karlsru...der-regierung/