"Unsere Demokratie": ist der neue Faschismus

[Realist59]

In "unserer Demokratie" gilt nur die links-grüne Ideologie. Alles was davon abweicht muss bekämpft werden. Hatte die CDU bisher geglaubt, dass sie noch irgendwie dazu gehört, muss sie nun erleben, dass die linke Bande kein Erbarmen kennt und wie in den beginnenden 30er Jahren die politischen Gegner durch massive Gewalt einzuschüchtern versucht. In "unserer Demokratie" herrscht linker Meinungsfaschismus. ...........

Der CDU-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf hat die Besetzung seiner Geschäftsstelle durch Aktivisten am Donnerstag scharf kritisiert. Kreisvorsitzender Detlef Wagner bezeichnete die Aktion als einen Angriff auf die Demokratie und erinnerte an düstere Zeiten der Geschichte: „Die Stürmung von Parteibüros und die Androhung von Gewalt gegenüber politisch Andersdenkenden ist inakzeptabel“, sagte er. „Es sollte eine klare gemeinsame Haltung unter allen Demokraten sein, solchen faschistischen Methoden entschieden entgegenzutreten.“

Die Aktivisten, teils in Warnwesten und mit Atemschutzmasken, drangen in das Büro ein, blockierten den Eingang von außen und forderten die Anwesenheit von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner. Sie skandierten Parolen und hielten Banner mit Aufschriften wie „CDU stoppen. Keine Zusammenarbeit mit Faschisten“ hoch. Die Aktion war als Reaktion auf die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD für eine verschärfte Migrationspolitik zu verstehen, erklärte das Bündnis „Widersetzen“. Laut Polizei kam es jedoch nicht zu größeren Ausschreitungen, lediglich die Eingangstür wurde beschädigt und ein Spruchband mit starkem Kleber an der Fensterfront befestigt.

Die CDU verurteilte die Aktion als „Gewalt und Einschüchterung“ und als einen direkten Angriff auf die demokratische Kultur. Der CDU-Bundestagskandidat für den Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf berichtete, dass die Mitarbeiter im Büro große Angst hatten. „Es ist erschreckend, wie brutal hier vorgegangen wurde“, so die Stellungnahme.

https://www.msn.com/de-de/nachrichte...3e584786&ei=79

[Realist59]

Geschichtsunterricht live – eine perfide Inszenierung
Straßenterror, Medienmanipulation – und die Täter inszenieren sich
Im ganzen Land tobt linker Straßenterror gegen die CDU. Büros werden attackiert, Parteimitglieder müssen Angst um ihre Sicherheit haben, werden als „Gefahr“ gebrandmarkt, in den Medien diffamiert und mit Psychoterror überzogen.

Und dann kommt heute die nächste Nachricht: Großdemo in Berlin. Zehntausende gehen auf die Straße.

Gegen diesen politischen Terror?
Gegen Einschüchterung und Gewalt?
Nein. Gegen „rechts“.

Faktisch also gegen die Opfer dieser Gewalt.
Denn in den Augen dieser „Anständigen“ ist die CDU inzwischen selbst „rechts“. Die eigene Realität ist so weit verschoben, dass sie die Bedrohten zum Feind erklärt und für ihren eigenen moralischen Sieg auf der Straße feiert. Die Täter marschieren – und ihre Opfer werden als Gefahr inszeniert. Ich rede bewusst von Tätern – denn wer sich so verhält, macht sich mitschuldig, und wird damit, auch wenn er nur ein Mitläufer ist, zum Mittäter.

Manchmal fühlt es sich an, als säße ich im Geschichtsunterricht – aber nicht als Schüler, der lernt, wie totalitäre Strukturen entstehen, sondern als Zuschauer, der mitansehen muss, wie sie sich in Echtzeit entfalten.

Ich bin fassungslos, ich bin empört. Ich kann nicht glauben, dass das, was wir gerade erleben, einfach so hingenommen wird. Die, die ständig „Nie wieder!“ rufen, sind genau diejenigen, die die alten Muster wiederholen – unter neuen Vorzeichen, aber mit denselben zerstörerischen Mechanismen.

All die Warnungen, die wir in der Schule gehört haben, all die Lehren aus der Geschichte – sie wurden über Bord geworfen. Vor unserer aller Augen! Und wehe, man spricht das an! Dann wird man diffamiert. Mehr noch: Wer sich dagegen wehrt, wird entmenschlicht – etwa durch die schlimmstmögliche alle Beleidigungen in Deutschland – als „Nazi“.
Und das Schlimmste an all dem? Es funktioniert.

Die große Mehrheit scheint zu glauben, dass diese Entwicklung irgendwie anders ist als das, wovor uns die Geschichte gelehrt hat, auf der Hut zu sein. Dass es diesmal „die Guten“ sind, die hetzen. Dass es diesmal „die Gerechten“ sind, die Gewalt nicht nur dulden, sondern fördern. Dass es diesmal „gegen die Richtigen“ geht.

Aber sie verstehen nicht, dass ihre Großeltern oder Urgroßeltern genau in die gleiche Falle getappt sind. Dass sie genauso glaubten, sie seien „die Guten“, die „Gerechten“, und es gehe „gegen die Richtigen“. Dass viele andere spürten, dass etwas nicht stimmte – doch stattdessen hofften, es werde schon nicht schlimm kommen. Dass der Spuk bald vorübergehe. Dass man am besten stillhält, sich wegduckt, den Kopf unten hält. Und dass auch sie erst merkten, wie sehr sie sich geirrt hatten – wenn überhaupt – als es zu spät war.

Sie erkennen nicht, dass die Methoden dieselben sind.

Feindbilder werden geschaffen.
Propaganda erzeugt eine falsche Realität.
Sprachsteuerung wird genutzt, um die Wahrnehmung zu verzerren.
Die Gegner werden entmenschlicht, als „Gefahr für die Menschheit“ dargestellt.
Es gibt eine „legitime Gewalt“ gegen die „Bösen“ – und eine Empörungshierarchie, wer Opfer sein darf und wer nicht.
Wer widerspricht, wird sozial geächtet – Angst verhindert kritisches Denken.
Widerspruch wird kriminalisiert – abweichende Meinungen gelten als Bedrohung.
Es reicht nicht, Gegner zu diffamieren – sie müssen mundtot gemacht werden. Man sieht es heute an „Hassrede“-Gesetzen, Meinungszensur und strafrechtlicher Verfolgung von Regierungskritikern.

Man könnte meinen, all das müsste jedem sofort ins Auge springen. Aber Abermillionen, ja wohl die Mehrheit, merken es nicht.

Oder wollen es nicht merken.
Es geht hier nicht mehr um politische Differenzen. Es geht um Anstand, um die Suche nach Wahrheit, um den letzten Rest von moralischer Integrität und Demokratie. Und genau deshalb kann man nicht schweigen.

Mir bereitet es beinahe physischen Schmerz, all das mitzuerleben. Ich spüre neben einer tiefen Trauer eine dumpfe Wut in mir aufsteigen. Auf all die Fanatiker, die ganz vorne stehen bei diesem neuen Triumph des Totalitären. Und auf all die Mitläufer. Die Feigen, die fühlen, dass etwas nicht stimmt – und trotzdem schweigen, weil es bequemer ist. Weil sie Angst haben. Weil sie nichts riskieren wollen. Weil sie hoffen, dass es sie nicht trifft. Doch es wird sie treffen. Es wird uns alle treffen.

Wer jetzt schweigt, wird sich später nicht herausreden können. Denn es gab genug Warnungen. Es waren nie die Fanatiker allein, die Geschichte geschrieben haben – sie waren stets eine kleine, radikale Minderheit. Entscheidend war immer die schweigende Mehrheit, die sie gewähren ließ!

https://reitschuster.de/post/geschic...-inszenierung/

[Realist59]

Früher, in den 1980ern, war die Welt noch einfach. Wer ein brotloses Studium in Germanistik, Soziologie oder Kulturwissenschaften hinter sich hatte, landete am Ende oft dort, wo er immerhin noch eine Aufgabe hatte: Am Steuer eines Taxis. Die klassischen Dauerstudenten, gescheiterten Jungintellektuellen und Möchtegern-Revoluzzer mussten sich mit Gelegenheitsjobs durchschlagen. Keine Aussichten auf eine Uni-Karriere, kein Bedarf in der Wirtschaft – also ab ins Taxi oder an die Bar als Kellner. Und genau in diesen Jobs – von der Hotelrezeption bis zum Paketdienst – werden heute händeringend Leute gesucht. Diejenigen von den „schon länger hier Lebenden“, die früher solche ehrbaren Tätigkeiten übernommen hätten, sind nicht verschwunden – sie haben sich bloß andere Betätigungsfelder gesucht.

Heute? Unvorstellbar. Wo sind all diese Leute hin? Ins NGO-Milieu. Oder noch besser: In die Regierung.

Der perfekte Tweet zur Zeitenwende
Der Gedanke kam mir, als ich über diesen Tweet der parteilosen Bundestagsabgeordneten Joana Cotar stolperte:

„Ist Euch eigentlich schon einmal aufgefallen, wie schnell die Demos gegen ‚Rechts‘ deutschlandweit organisiert sind? Wie gut die Linke durch vom Staat gemästete NGOs vernetzt und handlungsfähig ist?
Die Regierung gibt diesen Leuten Geld und dafür schützen sie die Regierung. Nettes Geschäftsmodell.
Dass es dabei gegen den Mehrheitswillen des Volkes geht, ist völlig egal. Die Bürger dürfen den Spuk zwar mit ihren Steuern finanzieren, haben aber ansonsten den Mund zu halten.
Zeit, dass Nicht-Regierungsorganisationen auch wirklich wieder Nicht-Regierungsorganisationen werden.“
Besser kann man es kaum auf den Punkt bringen. Vermeintliche „Nicht-Regierungsorganisationen“, Neudeutsch „NGOs“, als verlängerter Arm der Regierung, finanziert von Steuergeld, perfekt vernetzt und jederzeit mobilisierbar. Was früher spontane Proteste waren, sind heute staatlich subventionierte Kampagnen, die in Ministerien und Aktivistenbüros ausgeheckt werden. Und wie auf Knopfdruck landesweit Demos gegen rechts aus dem Hut zaubern wie Magier Kaninchen aus dem Zylinder.

Das staatlich finanzierte Protestgeschäft
Früher hätte ein Germanistik- oder Soziologie-Studium ohne oder mit mäßigem Abschluss sichere Chancen auf einen Job im Taxigewerbe bedeutet. Heute bietet der Staat einen bequemeren Karriereweg: Die „Zivilgesellschaft“ wartet – natürlich mit Steuergeld finanziert.

Wie sonst ist es möglich, dass innerhalb von 24 Stunden überall in Deutschland „spontane“ Demos entstehen?
Warum sind immer dieselben NGOs, Stiftungen und Aktivisten mit den passenden Bannern und Statements zur Stelle?
Wie kann eine angeblich unabhängige Bewegung genau die Positionen vertreten, die der Regierung nützen?
Die Antwort ist einfach: Diese Leute werden dafür bezahlt. Wer früher Taxi fuhr, weil es keine Alternativen gab, wird heute von staatlichen Förderprogrammen, Parteistiftungen und NGOs „aufgefangen“. Milliarden für den vermeintlichen „Kampf gegen rechts“, für „Diversivität“, „Buntheit“ und die Bekämpfung von vermeintlichem „Rassismus“ und „Diskriminierung“ machen es möglich. Die NGOs sind längst ein Vorfeld-Apparat für die Regierungspolitik geworden, finanziert von genau jener Regierung, die sie dann „kritisch begleiten“. Ein Kreislauf, der sich perfekt selbst erhält – und der ein blanker Hohn ist auf die Grundprinzipien unserer Demokratie. Angela Merkel und die DDR lassen grüßen. Hier hat die Regierung gelernt, wie man durch geschickte Netzwerke eine scheinbare Volksbewegung schafft. Damals hieß es wenigstens offiziell „Staatliche Massenorganisationen“. Das war ehrlich. Heute nennt man es verlogen „Zivilgesellschaft“.

Vom Taxifahrer zum Aktivisten – oder gleich zum Vize-Kanzler?
Und während früher ein studierter Philosoph mit Promotion und Hang zum Schwafeln, aber ohne Wert für die Wirtschaft, sich mit dem Taxigewerbe zufriedengeben musste, wird er heute einfach Vize-Kanzler. Wenn das mal kein Aufstieg ist!

Robert Habeck, Svenja Schulze, Annalena Baerbock, Ricarda Lang – die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Leute, die früher am Taxistand oder in der Bar auf Kundschaft warteten, haben heute Schlüsselpositionen in der Regierung inne. Und diejenigen, die es nicht ins Kabinett geschafft haben, landen eben im Bundestag, oder bei einer NGO oder einer parteinahen Stiftung – am besten mit Dauerförderung.

Zeit für ein Ende dieser Farce
Es wird Zeit, dass Nicht-Regierungsorganisationen auch wirklich wieder Nicht-Regierungsorganisationen werden. Es kann nicht sein, dass der Staat sein eigenes Aktivistenheer finanziert, während der normale Bürger nur die Rechnung zahlt.

Wer politisch kämpfen will, soll es tun – aber nicht mit Steuergeld finanziert.

Und wer nicht in der Wirtschaft Fuß fassen kann, sollte sich nicht auf einem gepolsterten NGO-Posten verschanzen, sondern vielleicht doch mal ein Taxi lenken. Oder sich anderweitig einbringen – Fachkräfte fehlen an allen Ecken und Enden.

Denn wer nicht einmal in der freien Marktwirtschaft bestehen kann, hat in einer Regierung erst recht nichts verloren.

Fazit: Ein perfekt orchestriertes System – aber für wen?

Die Regierung sichert sich ihre eigenen Aktivisten, die sie dann „kritisch“ begleiten – ohne jemals echte Kritik zu üben. Die Bürger dürfen zahlen, aber nichts mitbestimmen. Und wer das System hinterfragt, wird als Feind der Demokratie beziehungsweise „rechts“ abgestempelt.

Zeit, dieses abgekartete Spiel zu beenden.

https://reitschuster.de/post/statt-t...-vize-kanzler/

[Realist59]

Demonstranten-Mob will auf Friedrich Merz losgehen
Köln – Großeinsatz für die Polizei in Köln! Nach einer Wahlkampfveranstaltung in der Uniklinik wollen wütende Demonstranten auf Friedrich Merz (CDU) losgehen. Die Polizei versucht aktuell, den Mob zu stoppen.

Friedrich Merz (69) und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (49) hatten die Klinik in Köln anlässlich des Weltkrebstages besucht. Unter anderem wollten sie sich das Centrum für Integrierte Onkologie (CIO) anschauen und sich einen Überblick über die Krebsforschung verschaffen.
Demonstranten versperren Klinikausgänge
Kurz nachdem beide Politiker ein Statement abgegeben hatten, kam es zu dramatischen Szenen: Ein aggressiver Mob bestehend aus Demonstranten und Krankenhausmitarbeitern versperrte die Ausgänge zum Krankenhaus.
Personenschützer konnten den Politiker inzwischen zu seiner gepanzerten Limousine führen. Doch zunächst konnte der Wagen nicht losfahren: Demonstranten versperrten die Straße – versuchten immer wieder, Polizeiketten zu durchbrechen.
Zahlreiche Polizisten sind aktuell vor Ort. Weil die Stimmung immer aggressiver wird, wurden inzwischen weitere Einheiten angefordert, um die wütende Menge eingrenzen zu können.

Auch Rettungswagen und Einsatzfahrzeuge kommen nicht mehr durch!

Polizei schlägt Weg für Limousine frei
Inzwischen wurde die Demonstration offiziell von der Polizei aufgelöst. Die Demonstranten weigern sich jedoch, das Gelände zu verlassen.

Polizisten in Schutzausrüstung machten mit Pfefferspray und Schlagstöcken den Weg für die Limousine von Merz frei. Sie raste gegen kurz vor 17 Uhr mit Blaulicht davon.
Schon zum vierten Mal lief inzwischen eine Lautsprecherdurchsage der Polizei: „Entfernen sie sich von der Örtlichkeit, andernfalls wird die Polizei den Bereich räumen“.

Eigentlich wurde Merz bereits um 17 Uhr zum nächsten Wahlkampftermin im World Conference Center in Bonn (Nordrhein-Westfalen) erwartet. Die Veranstaltung wird sich offenbar verzögern.
https://www.bild.de/regional/nordrhe...bc756e749d6690

[Realist59]

Warum „unsere Demokratie“ zur Gefahr für echte Demokratie wird
Historische Parallelen zeigen, wie Sprache zur politischen Waffe wird........Schon oft haben wir es gehört, wenn Politiker und Journalisten der üblich-üblen Art „unsere Demokratie“ beschwören. Insbesondere im Zusammenhang mit dem Entschließungsantrag und dem Gesetzesentwurf von Friedrich Merz zur Migration, der erste verabschiedet, der zweite gescheitert, konnte man der Wortschöpfung kaum entgehen. „Die von der Union initiierte Gesetzgebung zur Migration stellt unsere Demokratie vor die größte Zerreißprobe der letzten Jahrzehnte“, schrieb man in der „Zeit“, denn die Initiative werde „ausschließlich die AfD stärken und unsere Demokratie aushöhlen.“ „Ein schwarzer Tag für unsere Demokratie“, durfte man bei der Tagesschau lesen, und selbstverständlich mussten sich auch die Grünen zu Wort melden: „Erstmals wurde im Deutschen Bundestag ein Antrag mit Hilfe der AfD beschlossen. Das ist eine Zäsur für unsere Demokratie.“
„Unsere Demokratie“ ist also allem Anschein nach eine Demokratie, in der man nicht einfach einen Antrag einbringt, über den dann alle Parlamentarier nach eigenem Gusto abstimmen können, sondern es dürfen nur solche Ansinnen zur Abstimmung gelangen, die erstens auf der grünlinken Seite Wohlwollen finden und zweitens unter keinen Umständen mithilfe der AfD eine Mehrheit erlangen. Und schon hat man in der Tat dem Begriff der Demokratie „die Zähne gezogen“, denn demokratische Entscheidungen werden nur noch dann im Sinne „unserer Demokratie“ anerkannt, wenn sie einer bestimmten Richtung entsprechen. „Unsere Demokratie“ muss dem grünroten Zeitgeist zu Willen sein, alles andere ist Nazidenken.

Gibt es Vorbilder für einen derart seltsamen Demokratiebegriff? Die gibt es, man muss nicht lange danach suchen. „Unsere sozialistische Demokratie“, schrieb Mao in seinem Werk „Über die richtige Behandlung der Widersprüche im Volk“, „ist die umfassendste Demokratie, wie es sie in keinem bürgerlichen Staat geben kann. Unsere Diktatur ist die demokratische Diktatur des Volkes, die von der Arbeiterklasse geführt wird und auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauern beruht.“ Eine bessere Demokratie als die sozialistische kann es seiner Ansicht nach nicht geben, wobei es sich tatsächlich um eine „demokratische Diktatur“ handelt. Das hat er schön gesagt und die Freunde „unserer Demokratie“ können ihre Freude an seinen Worten haben. Heute geht es nicht mehr um die Arbeiterklasse, um die kümmert sich unter Grünen und Linken keiner, sondern um die Vertreter des Ökosozialismus, die nur zu gerne eine „demokratische Diktatur“ unter ihrer alleinigen Führung praktizieren wollen und das für die beste Demokratie aller Zeiten halten, ganz im Sinne von Mao. Innerhalb des Volkes sei die Demokratie verwirklicht, schreibt Mao weiter, während „über die reaktionären Klassen, Reaktionäre und die Elemente, die sich der sozialistischen Umgestaltung und dem Aufbau des Sozialismus widersetzen,“ die Diktatur ausgeübt werde. Ersetzt man Sozialismus durch Ökosozialismus, so sieht man hier eine annähernd perfekte Beschreibung dessen vor sich, was die Vertreter „unserer Demokratie“ sich so sehnlichst wünschen.
Kann man nur auf den Vorsitzenden Mao zurückgreifen? Nein, da gibt es noch mehr. Denn man muss ja den Schein wahren, und wer hätte das besser formuliert als der Genosse Walter Ulbricht, der so lange die Geschicke der DDR bestimmte? „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben!“, teilte er schon 1945 seinen Mitstreitern mit und wer wollte leugnen, dass die hauptamtlich Empörten unserer Zeit in seinem Geiste operieren? „Unsere Demokratie“ – das bedeutet nichts anderes; wir, die Guten, die Elite, müssen alles in der Hand haben, die anderen sind nur Dekoration und dienen vor allem als schlechtes Beispiel. Nur kurz will ich anmerken, dass Angela Merkel die ersten 16 Jahre ihres Lebens, die vermutlich eine prägende Rolle spielten, unter der Ägide Ulbrichts verbrachte.

Auch Josef Stalin darf nicht fehlen. Er erklärte das Einparteiensystem der Sowjetunion zur „Demokratie für alle“ – er hätte auch gleich „unsere Demokratie“ sagen können, damit seine heutigen Freunde nicht so lange nachdenken müssen. Und wohin soll sich „unsere Demokratie“ entwickeln? Das hat schon Lenin vorgegeben, und seine ökosozialistischen Bewunderer eifern ihm gerne nach. „In der kapitalistischen Gesellschaft haben wir eine gestutzte, dürftige, falsche Demokratie, eine Demokratie nur für die Reichen, für eine Minderheit. Die Diktatur des Proletariats, die Periode des Übergangs zum Kommunismus, wird zum ersten Mal Demokratie für das Volk, für die Mehrheit bringen, aber zugleich wird sie notwendigerweise eine Minderheit, die Ausbeuter, niederhalten.“ Eine falsche Demokratie haben wir und die echte Demokratie bringt eben nur der Übergang zum Kommunismus, den man heute durch den Ökosozialismus ersetzen würde. Eine Minderheit muss man nun einmal niederhalten, da kann man nichts machen. Bei Lenin waren es die Ausbeuter, in unserer Zeit sind es die Feinde der großen Transformation, der ungeregelten Migration – es sind die Feinde „unserer Demokratie“. Numerisch mögen sie sogar eine Mehrheit bilden, doch moralisch sind sie eindeutig in der Unterzahl und nur moralische Mehrheiten dürfen noch gelten.

Mao, Ulbricht, Stalin, Lenin, sie alle sind Vorbilder für „unsere Demokratie“, wie sie sich die moralisch so Hochstehenden vorstellen. Und nicht nur diese vier. Was die Methoden angeht, darf man auch einen Blick nach Ankara werfen, auf den türkischen Präsidenten Erdoğan, der schon vor vielen Jahren sein demokratisches Programm vorgestellt hat. „Die Demokratie ist für uns eine Straßenbahn“, meinte er. „Wenn wir angekommen sind, steigen wir aus.“ Und: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufspringen, bis wir am Ziel sind.“ An die Vorbildwirkung seiner Worte für die deutsche Politik hat er wohl kaum gedacht. Sich mit demokratischen Mitteln an die Macht bringen und dann, sobald man sie errungen hat, die Demokratie in „unsere Demokratie“ verwandeln: das ist angewandter Erdoğanismus.

Im Zusammenhang mit der Grundlegung der Mathematik schrieb der Philosoph Bertrand Russell: „Die Methode, das zu “postulieren”, was man braucht, hat viele Vorteile. Es sind dieselben, wie die Vorteile des Diebstahls gegenüber der ehrlichen Arbeit.“ Das gilt nicht nur für die Mathematik. Die vehementen Lautsprecher „unserer Demokratie“ postulieren einfach, sie und nur sie seien die einzigen echten Demokraten und sind doch weit davon entfernt. Sie stehlen den Begriff und formen ihn um bis zur Unkenntlichkeit, um so „die Vorteile des Diebstahls gegenüber der ehrlichen Arbeit“ zu genießen.

Die Aneignung und Umdeutung von Begriffen, der Begriffsdiebstahl, ist kein Straftatbestand, nicht einmal dann, wenn es um den Begriff der Demokratie geht. Anzeigen kann man ihn nicht. Abwählen schon.
https://reitschuster.de/post/warum-u...mokratie-wird/

[Realist59]

Der Ökofaschismus löst die Demokratie ab und wird zu "unserer Demokratie"......

Mainz-Bingen vergibt „Grüne Hausnummer PLUS“ an linientreue Bürger
„Tendenzen in Richtung chinesisches Sozialkreditsystem“
„Der Landkreis Mainz-Bingen will ökologisches Wohlverhalten, darunter auch geringen Fleischkonsum und Einkauf im Bio-Laden, TATSÄCHLICH mit ‚grünen Hausnummern‘ kenntlich machen.“

So fühlt es sich wohl an, wenn deutsche Politiker plötzlich in der Realität aufwachen. Passiert ist das Kristina Schröder (CDU), die via X „Tendenzen in Richtung chinesisches Sozialkreditsystem“ wittert und sich dabei auf eine doch etwas fragwürdige Aktion in Rheinhessen bezieht. Das politische Sagen hat dort aber ausgerechnet die CDU in Person von Landrätin Dorothea Schäfer, die damit frisches Wasser auf die Mühlen all derjenigen schüttet, die in der Union einen Ökosozialismus im konservativ angehauchten Gewand sehen.

Während auch hier bei reitschuster.de schon seit Jahren vor eben jenen „Tendenzen“ gewarnt wird, die jetzt (endlich) auch die ehemalige Bundesfamilienministerin wahrzunehmen scheint, muss diese in ihrem Post einräumen, dass sie diese bis dato für „Hysterie“ gehalten habe.
Der Landkreis Mainz-Bingen ruft die Bürger auf seiner Homepage dazu auf, sich als „Klima- und Umweltfreundlicher Haushalt“ zu bewerben. Als Belohnung winken unter anderem eine grüne Hausnummer, die auf einem speziellen Schild angebracht und an der Hauswand befestigt wird – gut sichtbar für alle Nachbarn oder auch nur zufällige Passanten. Kostenpunkt für den Steuerzahler: 80 bis 100 Euro pro Öko-Musterbürger!

Die „Bild“ zitiert aus dem Bewerbungsbogen, der nicht weniger als 84 Bereiche aus dem täglichen Leben umfasst, mit denen das persönliche Öko-Konto gefüllt werden kann: Nutzung einer Regenwasser-Toilette (10 Punkte), Einkaufen im Bio-Laden (8 Punkte), Verzicht auf Wäschetrockner (6 Punkte), kein eigenes Auto fahren (5 Punkte) oder höchstens zweimal Fleisch pro Woche (4 Punkte).

Angaben werden bei Hausbesuchen kontrolliert
Für die „Grüne Hausnummer PLUS“ nebst Urkunde müssen mindestens 150 Punkte innerhalb eines Jahres gesammelt werden. Unterteilt sind die jeweiligen Aufgaben in die Kategorien „Gebäude“, „Verwendung von nachhaltigen und ökologischen Rohstoffen“, „Energie- und Wasserverbrauch“, „Begrünung und Grundstücksgestaltung“ sowie „Konsum und Mobilität“. Bis zu 9 Bonuspunkte gibt es für ehrenamtliches Engagement in den „richtigen“ Organisationen wie etwa Greenpeace, BUND oder NABU.
Damit auch niemand schummelt, schickt der Landkreis den Bewerbern seine Kontrolleure ins Haus – nicht, dass sich noch jemand mit falschen Federn schmückt. Eine Preisträgerin aus dem Jahr 2024 schildert das Verfahren so: „Bei uns war ein Prüfer vor Ort und hat sich umgeschaut. Alles musste belegt werden.“

Wer jetzt aber glaubt, Mainz-Bingen sei nur ein Extrembeispiel und ein bundesweiter Einzelfall, der sieht sich leider getäuscht. Ganz ähnliche Öko-Sozialkreditsysteme nach chinesischem Vorbild gibt es dem Bericht zufolge auch im Landkreis Main-Spessart (Bayern), an dessen Spitze eine CSU-Landrätin steht, sowie in der ebenfalls im Freistaat gelegenen Stadt Vilshofen an der Donau mit einem SPD-Bürgermeister im Rathaus.

https://reitschuster.de/post/mainz-b...treue-buerger/

[Realist59]

Vance Rede: Scholz weist "Einmischung in unsere Demokratie" zurück
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf die Kritik des US-Vizepräsidenten J.D. Vance an den europäischen Staats- und Regierungschefs erwiderrt, dass sein Land keine Leute akzeptieren werde, die sich "in unsere Demokratie einmischen".

In seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat Bundeskanzler Olaf Scholz seine Haltung gegenüber der AfD verteidigt. Scholz erklärte, Deutschland werde keine Leute akzeptieren, die sich "in unsere Demokratie einmischen".

Am Freitag hatte US-Vizepräsident JD Vance den Umgang europäischer Politiker mit Rechtspopulisten scharf kritisiert und sich mit der AfD-Co-Vorsitzenden Alice Weidel getroffen.

Ein Treffen mit Scholz kam offiziell aus "Termingründen" nicht zustande. Aus dem Umfeld des US-Vizepräsidenten wurde jedoch gestreut, ein Treffen sei unnötig, da Scholz sowieso nicht mehr lange Kanzler sein werde.

In seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz gab Vance seiner Befürchtung Ausdruck, dass die Meinungsfreiheit auf dem gesamten Kontinent "auf dem Rückzug" sei........... https://de.euronews.com/2025/02/15/v...okratie-zuruck

[Realist59]

Warum die Bundestagswahl keine demokratische Wahl ist
Manipulation, Angst, Einseitigkeit – ist das noch Demokratie?
Es fiel mir schwer, meinen Augen zu trauen, als ich dieser Tage durch Berlin lief. Obwohl ich mehrere Tage und sehr lange unterwegs war: Ich sah genau ein einziges Wahlplakat der AfD. Eins. Dagegen prangten überall Plakate von SPD, Grünen und der Linkspartei, sogar von marxistischen Splittergruppen mit revolutionären Parolen. CDU-Plakate waren vereinzelt zu sehen, aber deutlich seltener als die der Regierungsparteien. Warum? Weil AfD-Plakate entweder sofort zerstört oder flächendeckend überklebt werden. Oder weil die Partei es sich gleich spart, sie aufzuhängen – sie weiß, dass sie nicht lange hängen bleiben. Und CDU-Anhänger erleben immer häufiger Einschüchterungen, wenn sie sich im Wahlkampf engagieren.

Viele von Ihnen werden jetzt vielleicht über meine Überschrift gestutzt haben. „Warum die Bundestagswahl nicht demokratisch ist“ – ist das nicht übertrieben? Wir haben doch Wahlen, es kann doch jeder seine Stimme abgeben? Ich kann Ihren Einwand verstehen. Doch lassen Sie mich erklären, warum ich diese Behauptung nicht leichtfertig aufstelle. Denn eine Wahl ist nur dann demokratisch, wenn sie auch fair ist. Und genau das ist in Deutschland nicht mehr der Fall.
Und während all das passiert – während Oppositionelle ihre Jobs verlieren, Parteibüros attackiert werden und eine ganze Medienlandschaft mit massivem Framing in eine politische Richtung steuert –, währenddessen stehen deutsche Spitzenpolitiker auf der Münchner Sicherheitskonferenz und betonen mit todernster Miene, wie „fair“ die Wahlen in Deutschland seien. Boris Pistorius tat genau das, als er auf die Rede des US-Vizepräsidenten reagierte, der genau diesen Punkt andeutete: Dass es in Deutschland keine wirkliche Chancengleichheit gibt. Doch Pistorius’ Antwort war keine Auseinandersetzung mit Fakten – es war die pure Abwehrhaltung. Er tat das, was die Regierung immer tut, wenn Kritik kommt: Er behauptete einfach das Gegenteil. Ein System, das sich nicht einmal mehr erlaubt, Selbstkritik zuzulassen, ist ein System, das sich gefährlich von der Realität entfernt.

Eine echte Demokratie setzt voraus, dass alle Parteien die gleichen Chancen haben, ihre Positionen darzustellen. Doch in Deutschland gibt es eine massive Schieflage:

Die Medienlandschaft ist einseitig
Die öffentlich-rechtlichen Sender, die von allen Bürgern finanziert werden, haben sich längst auf eine klare politische Linie festgelegt. Während SPD, Grüne und Linke wohlwollend begleitet werden, wird die AfD systematisch als Gefahr dargestellt. CDU und FDP werden nur dann akzeptiert, wenn sie sich demonstrativ von allem „Rechten“ distanzieren. In privaten Medien sieht es kaum besser aus – sie stehen unter enormem gesellschaftlichen Druck, sich anzupassen.
Politische Beeinflussung durch Steuergelder
Mit Hunderten Millionen Euro werden linke Organisationen, Stiftungen und Vereine aus dem Bundeshaushalt gepäppelt. Das gesamte „zivilgesellschaftliche“ Vorfeld wird so finanziert, dass es faktisch ein verlängerter Arm der Regierungspolitik ist. Es gibt keine annähernd vergleichbare Unterstützung für bürgerliche oder konservative Strukturen.
Einschüchterung und Gewalt gegen politische Gegner
Inzwischen erleben CDU-Politiker Bedrohungen, ihre Büros werden angegriffen, Parteiveranstaltungen gestört. Doch während das für die CDU noch ein relativ neues Phänomen ist, gehört es für die AfD längst zum Alltag: Ihre Mitglieder verlieren Jobs, sie erhalten Morddrohungen, sie müssen fürchten, dass ihre Häuser oder Autos brennen. Das Resultat: Viele trauen sich nicht mehr, sich offen für diese Partei zu engagieren – geschweige denn, Wahlkampf zu machen.
Psychologische Manipulation und soziale Ausgrenzung
Die systematische Verteufelung von Regierungskritikern hat dazu geführt, dass sich viele Menschen gar nicht mehr trauen, ihre wahre politische Meinung zu sagen. Sie fürchten nicht nur um ihre Karriere, sondern auch um ihr soziales Umfeld. Wer etwa in einer Universitätsstadt lebt oder im öffentlichen Dienst arbeitet, überlegt sich sehr genau, ob er eine bestimmte Partei wählt – selbst wenn er sie eigentlich für die beste Option hält.
Das Wahlsystem selbst verzerrt den Wählerwillen
Durch die Fünf-Prozent-Hürde sind Millionen Stimmen de facto wertlos. Parteien scheitern knapp oder ziehen mit Ach und Krach ins Parlament ein – und das kann ganze Regierungsbildungen entscheiden. Das Thema ist zu wichtig, um es hier nur am Rande zu behandeln. Deshalb werde ich diesem Punkt einen eigenen Bericht widmen.
Doch selbst diese systematische Verzerrung ist noch nicht das einzige Problem. Immer mehr Menschen sind der Überzeugung, dass es bei Wahlen in Deutschland auch direkte Manipulation gibt. Ich persönlich habe dafür keine harten Beweise, aber ich bin auch nicht naiv genug, es völlig auszuschließen. In der Vergangenheit gab es immer wieder Fälle von Wahlfälschung, die gerichtlich aufgearbeitet wurden. Wer glaubt, dass so etwas grundsätzlich ausgeschlossen ist, verkennt die Realität – vor allem, wenn man sich ansieht, mit welcher Vehemenz in manchen Kreisen die Erzählung verbreitet wird, dass „rechts“ eine Gefahr für die Demokratie sei, während linksextreme Gewalt systematisch verharmlost oder ignoriert wird.

Und genau das ist das eigentliche Drama: Während sich eine Partei nicht mehr traut, Wahlplakate aufzuhängen, während ihre Anhänger Angst haben müssen, ihre politische Meinung offen zu sagen, während Medien nur in eine Richtung berichten – während all das passiert, stellen sich Politiker wie Pistorius hin und behaupten, wir hätten hier „faire Wahlen“. Wie weit muss man sich von der Realität entfernt haben, um so etwas ernsthaft glauben zu können?

Wenn eine Wahl nur auf dem Papier frei ist, in der Realität aber Angst, Druck und einseitige Propaganda herrschen, dann ist sie nicht demokratisch. Wer das bestreitet, sollte sich fragen: Ist eine Wahl, bei der manche Parteien Angst haben müssen, Plakate aufzuhängen, wirklich fair? Bei der Wähler befürchten, sich mit ihrer Stimmabgabe selbst zu schaden? Bei der massive Staatsgelder in die Unterstützung bestimmter politischer Milieus fließen? Ist all das wirklich demokratisch? Oder ist es nicht längst eine gelenkte Demokratie – nur mit feineren Methoden als anderswo?

https://reitschuster.de/post/warum-d...sche-wahl-ist/

[Realist59]

Was sich in Deutschland abspielt, hat mit Recht und Gesetz nur noch wenig zu tun. Polizeibekannte Gefährder können tun und lassen was sie wollen aber unbescholtene Bürger werden gnadenlos verfolgt. Eine US-Doku sorgt für Aufsehen......

US-Doku über deutsche Staatsanwälte: Sie lachen Bürger aus, deren Wohnungen wegen Online-Postings durchsucht werden

In einer am Sonntag ausgestrahlten Dokumentation des amerikanischen Senders CBS begleitet „60-Minutes“-Journalistin Sharyn Alfonsi mit ihrem Team Polizisten bei Hausdurchsuchungen in verschiedenen deutschen Städten. Grund für die Razzien: Die Betroffenen werden beschuldigt, hasserfüllte Inhalte in sozialen Medien verbreitet zu haben. Mehr als 50 dieser Hausdurchsuchungen sollen zur selben Zeit koordiniert stattgefunden haben.

Alfonsi kommentiert, in Amerika sei das meiste, „was jemand online sagt, sendet oder streamt – selbst wenn es hasserfüllt oder toxisch ist – durch den ersten Verfassungszusatz als freie Meinungsäußerung geschützt“. Deutschland versuche jedoch, die Debatte online auf eine Weise zu kontrollieren, „die sich die meisten Amerikaner nicht vorstellen können“.

Neben der Begleitung von Razzien in Privatwohnungen, bei denen die Beklagten Handys und Computer als Beweismittel abgeben müssen, spricht Journalistin Alfonsi mit den drei Staatsanwälten Svenja Meininghaus, Matthäus Fink und Frank-Michael Laue. Diese erklären, wo in Deutschland die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird, was Volksverhetzung und Beleidigung bedeute und dass Online-Delikte häufig härter bestraft würden als Vergehen in Person. Selbst das Reposten strafbarer Inhalte sei oftmals strafbar.

Fink sagt, viele Verdächtige seien überrascht, wenn sie von einer Hausdurchsuchung betroffen sind. Sie gingen davon aus, dass das Gepostete nicht illegal, sondern von der Meinungsfreiheit gedeckt sei.

Eine darauffolgende Szene des Dokufilms ist bezeichnend: Sharyn Alfonsi fragt, wie die Betroffenen der Hausdurchsuchungen damit umgingen, wenn ihre technischen Geräte von der Polizei zur Beweissicherung mitgenommen werden. „Sie sind schockiert“, sagt Oberstaatsanwalt Laue, Leiter der niedersächsischen „Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet“ in Göttingen. Fink und Meininghaus lachen. „Es ist eine Art Bestrafung, wenn man sein Smartphone verliert. Es ist noch schlimmer als ein Bußgeld“, führt Laue aus.

Wie aus einem Artikel der Neuen Osnabrücker Zeitung von 2022 hervorgeht, arbeitet auch Staatsanwältin Meininghaus in der Zentralstelle. Diese ist laut eigener Beschreibung dafür zuständig, Hasskriminalität im Internet zu verfolgen. Denn durch solche werde „nicht nur das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen“ angegriffen, sondern auch der „politische Diskurs in der demokratischen und pluralistischen Gesellschaftsordnung“.
Insbesondere die Szene, in der die Staatsanwälte lachen, verbreitet sich am Montag rasant auf der Plattform X. Millionen Nutzer sehen, wie die Staatsanwälte über die Beschlagnahmung von Handys von Bürgern lachen. Ein amerikanischer Nutzer kommentiert: „Das Kichern, als sie darüber sprechen, das Leben von Menschen zu zerstören, ist bezeichnend.“ Ein deutscher User fügt über die Staatsanwälte hinzu: „Sie wissen, dass ihr Vorgehen eine Strafe für den Betroffenen ist. Unabhängig davon, ob der überhaupt eine Straftat begangen hat.“

Kurz darauf äußerte sich auch der amerikanische Vizepräsident J.D. Vance zu der Strafverfolgung von sogenannter Hasskriminalität in Deutschland. Dem Online-Portal Disclose TV zufolge kritisiert er diese am Montag als „Orwellianisch“. Weiter sagt er: „Jeder in Europa und den USA muss diesen Irrsinn ablehnen.“

Der Verfolgungsaufwand für Polizei und Justiz ist beim Vorgehen gegen Hasskriminalität im Internet groß. Der Journalistin Alfonsi erklärt Zentralstellen-Leiter Laue, allein sein Team bearbeite etwa 3500 Fälle pro Jahr. Er habe neun Mitarbeiter. Laue zeigt der Amerikanin die enorme Menge an Akten, die zur Verfolgung gelagert werden. Seine Einheit erhalte jeden Monat Hunderte Tipps von Polizei, Organisationen und Opfern erzählt er.

Im November vergangenen Jahres hatte der Fall eines bayerischen Rentners für Aufsehen gesorgt. Dieser soll ein Meme geteilt haben, in dem der Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) als „Schwachkopf“ bezeichnet wurde. Die folgende Strafanzeige führte zu einer Hausdurchsuchung bei dem Mann, die wiederholt als unverhältnismäßig kritisiert wurde. Habeck, der die Anzeige persönlich gestellt hatte, hat sie bislang nicht zurückgezogen.
https://www.msn.com/de-de/nachrichte...2484743a&ei=22

[Realist59]

Anwalt droht Berufsverbot, weil er Habeck „Versager“ nannte
US-Vizepräsident JD Vance (40, Republikaner) schimpfte bei der Münchener Sicherheitskonferenz nicht über Kriegstreiber Russland oder die chinesische Ein-Partei-Diktatur, sondern über die Lage der Meinungsfreiheit in Europa.

Bei Rechtsanwalt Markus Roscher (61) aus Braunschweig traf Vance damit einen wunden Punkt. Roscher schrieb danach auf X: „Ich, ein politisch aktiver Rechtsanwalt, wurde zu 3.000 Euro Geldstrafe verurteilt, weil ich Habeck, Scholz und Baerbock für das Heizungsgesetz als boshafte Versager tituliert habe. Für diese Verurteilung soll mir jetzt (wegen ,Unzuverlässigkeit‘) der Waffenschein entzogen werden! Die Rechtsanwaltskammer prüfte sogar meine Zulassung.“

„Kenne mich gut aus mit roten Linien“
BILD fragte beim Anwalt nach, was passierte, nachdem er die Regierung im August 2022 so heftig für das Heizungsgesetz kritisiert hatte. Laut dem Gesetz müssen neue Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Für Roscher eine staatliche Bevormundung. Die SPD will das Gesetz mittlerweile loswerden, selbst Initiator Robert Habeck (55, Grüne) sagt, er sei da zu weit gegangen.
Roscher: „Ich kenne mich eigentlich mit den roten Linien ganz gut aus, ich bin seit über 14 Jahren bei Twitter und mittlerweile X sehr aktiv. Man muss Dinge pointiert formulieren, um gehört zu werden. Die Linien der Meinungsäußerungsfreiheit sind aber mit der rot-grünen Regierung verrutscht.“
Besonders problematisch sei der Paragraf 188 des Strafgesetzbuches, den es erst seit April 2021 gibt. Dem Paragrafen nach ist es strafbar, eine ,im politischen Leben des Volkes stehende Person‘ so zu beleidigen, dass ihr ,öffentliches Wirken erheblich‘ erschwert wird.

Roscher: „Nach dem Paragrafen wurde ich verurteilt. Der ist ein Skandal für die Meinungsfreiheit. Der wird in den letzten zwei Jahren unglaublich oft angewendet, ich weiß das von vielen anderen Betroffen. So ein Majestätsbeleidigungs-Paragraf ist eines demokratischen Staates unwürdig.“

Im Strafbefehl steht, Roscher habe die Politiker als „korrupt, dumm“ und „arrogant“ dargestellt, das sei eine „Schmähkritik“ und würde die Politiker an ihrem „politischen Vorkommen“ erheblich behindern.
Urteil ging an die Rechtsanwaltskammer
Tatsächlich hatte die Staatsanwaltschaft Paderborn, da lebte Roscher damals, das Urteil über 60 Tagessätze dann auch an die Kreispolizeibehörde weitergeleitet – die prüft jetzt, ob Roscher deshalb sein kleiner Waffenschein entzogen werden soll.

Und nicht nur das. Das Urteil ging auch an die Rechtsanwaltskammer Kassel. Roscher: „Wenn ich jetzt noch mal das Gleiche oder Ähnliches behaupte und eine Verurteilung bekomme, die über 90 Tagessätze geht, kann ich meine Zulassung verlieren. Dann kriegt man als 61-jähriger Rechtsanwalt noch ein Berufsverbot!“

https://www.bild.de/news/inland/es-g...eb2534badcf4ec