"Unsere Demokratie": ist der neue Faschismus

[Realist59]

Experten sind offenbar in ihrer Meinung sehr flexibel und wenn das Handgeld stimmt, macht man sich auch zum Idioten. So wie eine Psychologin, die schlicht die Existenz von Verbrechen leugnet und die Ängste der Menschen lächerlich macht............

Der hier https://www.welt.de/politik/deutschl...en-zu-tun.html verlinkte Artikel in der WELT am Montag widmet sich einem Thema, das im jetzigen Deutschland leider brandaktuell ist: dem Kriminalitätsaufkommen.

Beim flüchtigen Querlesen hängengeblieben dachte ich, die interviewte Psychologin Deliah Wagner ginge sachlich und fundiert auf die Problematik ein. Am Zentrum für kriminologische Forschung Sachsen analysiert sie, wie sich kriminologische Realität und emotionale Wahrnehmung zueinander verhalten.

Was dann kommt, ist jedoch über alle Maßen enttäuschend. Mehr noch, der Beitrag soll dem Leser suggerieren, es sei im Lande alles nicht so schlimm, schlechtenfalls nur gefühlt. Deutschland ist sicher.

Die Menschen seien nur verunsichert, weil sie zuviel über geschehene Straftaten hören. Eben. Sie hören und lesen davon, weil sie existent verübt werden. Und das verunsichert ganz real und macht Angst. Berechtigte Angst! Ob man nun selbst einmal betroffen ist oder war oder (noch) nicht.

Wagner sei darauf hingewiesen, dass es bei einer Straftat, Messerangriff, Körperverletzung, sexuelle Belästigung, Vergewaltigung usw. usf. ein Opfer gibt. Das ist richtig. Nur hat sie die Binsenweisheit verdrängt, dass auf das eine Opfer eine Vielzahl von Geschädigten kommt. Familie, Freunde, Kollegen, Mitschüler, Nachbarn.

Sie alle sind mehr oder weniger betroffen. Machen sich Sorgen um das Opfer und ganz natürlich auch um sich selbst. Um diesen Prozess in Gang zu setzen, braucht es keine Medien. Das ist regelmäßig ein Selbstläufer. Der ist nicht eingebildet, nicht imaginär, sondern ganz realitätsbezogen fühlbar. Ich gehe davon aus, dass Sie wissen, welche verheerenden psychischen Auswirkungen selbst ein Wohnungseinbruch für die Betroffenen haben kann.

Und, werte Frau Wagner, die Menschen haben zwar vordergründig Angst vor Plätzen und Orten. Aber gerade sie sollten wissen, dass dies nur die Auswirkung ist. Die Menschen haben Angst vor den potentiellen Tätern, die diese Orte frequentieren und belagern. Gingen Sie tatsächlich mit differenzierter Zielstellung an das Problem heran, müssten Sie eingestehen, was jeder von uns weiß.

Nein! Die Kriminalitätslage wird nicht überschätzt. Ganz und gar nicht. Sie wird verharmlost und Tatsachen werden bewusst unterschlagen. So wie Sie das tun.

Und unterlassen Sie bitte die Volte mit der teilweise zurückgehenden Kriminalität. Ich gehe davon aus, dass ihnen der Zusammenhang zwischen Anzeigeverhalten und Polizeilicher Kriminalstatistik durchaus bekannt ist.

Kriminologie soll zum Ziel haben, die wissenschaftlichen Grundlagen für eine effektive wirksame Prävention und Kriminalitätsbekämpfung zu schaffen. Deutschland hat das bitter nötig. Seriös wäre, das Zentrum für kriminologische Forschung Sachsen kehrte zurück zu seiner ureigensten Aufgabe. Dabei viel Erfolg.
https://www.pi-news.net/2024/09/psyc...alitaet-stark/

....."unsere Demokratie" ähnelt immer mehr der DDR. Aus ideologischen Gründen gab es dort auch keine Kriminalität.

[Realist59]

Alle repressiven Regime dieser Welt haben vor allem die Kinder im Blick. Sie werden gnadenlos indoktriniert und zu gefügigen Systemlingen geformt. Das beginnt bereits in den Kitas, geht über die Schulen und findet natürlich auch in den Medien statt. So wie bei uns. Demnach sind wir bereits in einem Land der Unfreiheit, beherrscht von linken Fanatikern, die ihr Regime mit dem Begriff "unsere Demokratie" umschreiben........

„Löwenzahn“ erklärt Kindern die Demokratie – und lässt kein Fettnäpfchen aus
Öffentlich-rechtliche Indoktrination mit Zwangsgebühren

„Gestern gab es auf Kika mal wieder die volle ÖRR-Indoktrination (gut, das ist man inzwischen gewöhnt). Der böse Junge sah aus, als ob er frisch einer HJ-Gruppe entsprungen wäre: blond, zackiger Haarschnitt – und die Kleidung nicht zu vergessen. Natürlich war er unsympathisch, für Ordnung und Sauberkeit und hat, um seine Ziele durchzusetzen, betrogen.“

So beginnt ein Leserbrief zur jüngsten Episode von „Löwenzahn“, die am vergangenen Sonntag unter dem Titel „Demokratie – Alle machen mit!“ auf dem öffentlich-rechtlichen Kika von ARD und ZDF ausgestrahlt wurde. Der Sender schreibt dazu: „Abenteuerspielplatz oder betongraue Maumau-Fläche? Wie soll Bärstadts Spielplatz zukünftig aussehen? Zusammen mit Fritz Fuchs und Herrn Kluthe organisieren die Kinder eine Wahl. Wahlplakate werden gedruckt, Versammlungen und Reden gehalten. Eine der Parteien geht dabei mit unfairen Mitteln vor, arbeitet mit Einschüchterungsversuchen und Fake-News.“

In dem knapp 25-minütigen Beitrag stehen sich Toni, die sich für den Erhalt des bunten Abenteuerspielplatzes einsetzt, und Hans-Joachim gegenüber, der das Areal in eine Betonwüste für ein gepflegtes Maumau-Spiel umwandeln will. Man sieht, die Indoktrination der jungen Zuschauer beginnt beim ÖRR schon bei der Auswahl der Namen, vom äußeren Erscheinungsbild der Protagonisten gar nicht erst zu reden.

'Gelebte Demokratie' im ÖRR – aber bitte nur mit den 'Richtigen'
Hans-Joachim hat sich für die Umsetzung seiner Idee den als leicht dümmlich dargestellten „Onkel Heinzi“ ins Boot geholt, der offensichtlich dem Beruf eines Landschaftsarchitekten nachgeht und die Planungen nach den Vorstellungen seines Neffen vorantreibt. Die allseits beliebte und mit den Regeln einer „gelebten Demokratie“ – natürlich ganz im Gegensatz zu Hans-Joachim – bestens vertraute Toni kann auf die Unterstützung und das Wohlwollen eines großen Freundeskreises setzen.

In den folgenden Minuten werden dem jungen TV-Publikum die Grundzüge der Demokratie sowie deren Geschichte von Griechenland und Rom über die USA und Frankreich bis in die Neuzeit erläutert. Dazu werden Möglichkeiten aufgezeigt, wie sich jeder Bürger einbringen kann, etwa durch die Organisation und/oder Teilnahme an Demonstrationen.
Selbstredend zeigt der Kika hier beispielhaft ausschließlich Szenen von Demos für das Klima bzw. gegen Rassismus inklusive einschlägiger Plakataufschriften wie „Schulstreik fürs Klima“ oder „Wir sind alle Menschen“. Bilder von „unerwünschten“ Demos, etwa für die Freiheit und gegen Maßnahmen-Willkür, die es in den Corona-Jahren zuhauf gab, blieben erwartbar außen vor.

Wie, um die Selbstentlarvung und eigene Doppelmoral noch auf die Spitze zu treiben, wird unseren Kindern dann noch erklärt: „Eine Demokratie, in der nicht gestritten wird, ist keine Demokratie.“ Gegen diesen Satz ist sicherlich nichts einzuwenden – ganz im Gegenteil – nur hatte er in Deutschland und weiten Teilen der westlichen Welt, den selbsternannten Vorreitern der modernen Demokratie, in der jüngeren Vergangenheit eben nur eine sehr eingeschränkte Gültigkeit.

Sieg für den 'Falschen' – „unverzeihliche“ Wahl muss 'rückgängig gemacht' werden
Als sich für „Hans-Joachim und seine Gang“, wie der böse HJ-Verschnitt und dessen Unterstützer genannt werden, bei der bevorstehenden Wahl eine Niederlage abzeichnet, greifen diese zum äußersten Mittel – und verbreiten Fake-News übers Internet. Angeblich, so lesen es die Kinder in den sozialen Medien, soll ihr Spielplatz von einer giftigen Raupen-Art heimgesucht worden sein.

Der Urnengang geht schließlich, und entgegen aller Prognosen, denkbar knapp zugunsten von Hans-Joachim aus. Kaum hat das „Wahllokal“ geschlossen, fliegt dessen angeblicher „Wahlbetrug“ auf und die Kinder fordern, ganz in der demokratischen Tradition einer Alt-Kanzlerin, eine sofortige Neuwahl.
Diese findet dann auch statt, im krassen Widerspruch zu allen demokratischen Regeln jedoch per offenem Handzeichen, womit zumindest die Grundsätze der freien und geheimen Wahl verletzt werden – obwohl die fünf Wahlgrundsätze (Allgemein, Unmittelbar, Frei, Gleich und Geheim) in dem Beitrag kurz zuvor noch ausdrücklich betont worden waren. Aber wer wird sich schon an einem so „Unwichtigen“ stören, wenn der Zweck doch nur die Mittel heiligen soll?

ARD und ZDF geben sich also nicht einmal mehr Mühe, die offene Indoktrination schon im Kinder-TV noch verschleiern zu wollen. Und so fällt auch das mit feiner Ironie gespickte Fazit zu dieser „Löwenzahn“-Episode sehr deutlich aus: „Gut, dass die Kinder in der Folge gelernt haben, wie Demokratie funktioniert und wem man auf keinen Fall trauen darf �� Ähnlichkeiten mit realen Parteien oder Gegebenheiten sind dabei keinesfalls zufällig und absolut beabsichtigt.“

https://reitschuster.de/post/loewenz...naepfchen-aus/

.......linke Faschisten eben

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Fast die Hälfte der Ostdeutschen fühlt sich an DDR erinnert
Erschreckendes Sozialismus-Déjà-vu im rot-grünen Utopia
Die DDRisierung unseres Alltags nimmt immer absurdere Formen an. „So reagiert der FCA auf den Pyro-Vorfall mit Verletzten“, lautet der Titel eines Beitrags in der „Augsburger Allgemeinen“. Der Hintergrund: Beim Anzünden von Bengalos durch sogenannte „Ultras“, also Hardcore-Fans, wurden in der Partie zwischen dem FC Augsburg und dem FSV Mainz 05 zwei Frauen verletzt. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft. In meinen Augen eine glasklare Angelegenheit, bei der es nicht vieler Worte bedarf: So etwas darf nicht passieren.

Umso mehr stolperte ich über die Stellungnahme des Vereins: „Die FCA-Familie steht für ein friedliches Miteinander, unser tägliches Handeln ist von gegenseitigem Respekt und Verantwortungsbewusstsein geprägt. Aktionen, bei denen Personen gefährdet oder andere Fans zu Schaden kommen, sind inakzeptabel und stehen nicht im Einklang mit unseren Werten, die gemeinsam mit Fans und Mitgliedern erarbeitet und auch fest in der Vereinssatzung verankert wurden.“

Was für ein DDR-Stil! So als würde es nicht reichen, den Vorfall zu verurteilen, wird mit einem Bekenntniszwang reagiert, der eher an eine Predigt erinnert – oder eben an den Geist der DDR. Wer wäre vor zwanzig Jahren auf die Idee gekommen, solche salbungsvollen Worte für einen Fußballverein zu machen? Ein solcher stand früher für Fußball, und nicht für „friedliches Miteinander, gegenseitigen Respekt und Verantwortungsbewusstsein“. Ein Verein erarbeitete auch keine „Werte“, sondern konzentrierte sich auf das Spiel. Wer Werte und Moral hat, trägt diese in sich. Wer ständig darüber spricht, dass er diese hat, hat sie in der Regel eben nicht – so meine Lebenserfahrung.

Diese Meldung ist nur ein Beispiel für viele für die DDRisierung des Lebens in der neuen Bundesrepublik. Ausgerechnet eine FDP-Politikerin hat nun ein Buch zu diesem Thema geschrieben. In ihrem Werk „Rolle rückwärts DDR?“ stellt die Bundestagsabgeordnete Katja Adler die tabuisierte Frage, wieviel DDR im angeblich „besten Deutschland aller Zeiten“ steckt. Die Diplom-Verwaltungswirtin, die auch noch einen zweiten Abschluss in Verhaltenswissenschaften hat, ist 1974 in Eisenhüttenstadt geboren und hat die DDR wenn auch kurz, so doch noch bewusst erlebt.
Kann, ja darf man die Verhältnisse in der DDR und im heutigen Deutschland vergleichen, fragt die Liberale zunächst. Und liefert die Antwort gleich: Natürlich kann und soll man sie vergleichen. Nur dass eben Vergleichen nicht Gleichsetzen bedeute. Vergleichen heiße, Unterschiede und Gemeinsamkeiten sichtbar zu machen.

In ihrem Buch schreibt Adler von ihren Hoffnungen, mit denen sie die Wiedervereinigung verknüpfte. In den letzten Jahren fühlt sie sich zunehmend an die DDR erinnert, schreibt Adler. Sie wehrt sich zwar dagegen, die Verhältnisse heute mit denen in der DDR gleichzusetzen – etwa, weil heute an der Grenze auf niemanden geschossen werde oder keine langjährigen Haftstrafen für bloße Regierungskritik drohen.

Umgekehrt würde von den großen Medien dagegen jeder Hinweis auf besorgniserregende Parallelen zwischen der DDR und der neuen Bundesrepublik tabuisiert. Wer sich über die Einschränkungen der Meinungsfreiheit beklage, das Wegsteuern von einer freien Marktwirtschaft hin zu einer Planwirtschaft, der müsse mit Diffamierung rechnen – ebenso wie jeder, der den Linksdrall des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beklagt. Der wecke teilweise sogar Erinnerungen an Eduard von Schnitzlers Propaganda und die „Aktuelle Kamera“ – harter Tobak aus dem Mund der Abgeordneten einer Regierungspartei.

Freiheitsentziehende Akte
Adler stellt zu Recht fest, dass ehemalige DDR-Bürger für all diese Missstände sensibler seien als „Wessis“. „Während die freiheitsgewöhnten Westdeutschen schier blind für jeden noch so offensichtlichen Schritt Richtung Freiheitsentzug zu sein scheinen, wird das ostdeutsche Aufbegehren gegen jeden noch so kleinen freiheitsentziehenden Akt als demokratiefremd definiert.“

Für ihr Buch hat Adler bei Insa eine Umfrage in Auftrag gegeben. Die belegt ihre These.

Das Meinungsforschungsinstitut befragte 498 Personen, die vor dem Jahr 1976 auf dem Gebiet der damaligen DDR geboren wurden. Sie waren also bei der friedlichen Revolution – die heute oft noch brav nach dem SED-Sprachgebrauch als „Wende“ bezeichnet wird, mindestens 14 Jahre alt.

81 Prozent der Befragten stimmten folgender Aussage zu: „Nach der friedlichen Revolution in der DDR hatte ich die Hoffnung, dass vieles besser wird.“ Nur 13 Prozent verneinten diese Aussage.
46 Prozent, also fast jeder zweite Ex-DDRler, stimmte folgender Aussage zu: „Was sich heute in der Bundesrepublik Deutschland negativ entwickelt, erinnert mich an die DDR.“ 43 Prozent verneinten das. Besonders Männer (51 Prozent) fühlen sich an die DDR erinnert, bei den Frauen sind es nur 41 Prozent.

Das Déjà-vu-Gefühl hängt auch von der politischen Ausrichtung ab. Knapp zwei Drittel der Befragten, die sich eher rechts der Mitte sehen, fühlen sich an die DDR erinnert. Bei den (eher) links positionierten ist es nur ein Drittel. Das ist logisch, denn wer eine linke Meinung hat, hat wenig Probleme mit der Meinungsfreiheit im Linksstaat Deutschland.

Bei denjenigen, die sich an die DDR erinnert fühlen, trifft dies in folgenden Bereichen zu:

71 Prozent: zu viele Vorgaben des Staates bezüglich der Lebensweise der Bürger

68 Prozent: Angst, die eigene Meinung zu sagen

60 Prozent: Propaganda für die Bundesregierung durch den staatlichen Rundfunk

56 Prozent: zu viele staatliche Eingriffe in die Wirtschaft

21 Prozent: in anderen Bereichen

Noch eines fällt bei der Umfrage auf, wie Rainer Zittelmann im „Focus“ schreibt: „Während es für Befragte, die aktuell in Westdeutschland leben, deutlich häufiger die Angst ist, die eigene Meinung zu sagen (76 Prozent), spielen für Befragte, die immer noch in Ostdeutschland leben, Propaganda durch den staatlichen Rundfunk (63 Prozent) und staatliche Eingriffe in die Wirtschaft (58 Prozent) eine besondere Rolle.“
„Ich finde diese Ergebnisse erschreckend“, so Adler, „aber sie bestätigen meinen Eindruck: Es geht vielen derer, die in der damaligen DDR geboren wurden, ähnlich wie mir: Sie hatten große Hoffnungen, doch diese Hoffnungen wurden nur teilweise erfüllt. Denn sie mussten erleben, wie sich Stück für Stück das neue Deutschland in verschiedenen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereichen wieder in eine Richtung von mehr staatlicher Kontrolle entwickelt. Der Staat mischt sich dabei in vielen Bereichen in das Leben der Bürger ein, wo er sich eigentlich raushalten sollte.“

Ganz offen berichtet die FDP-Politikerin, dass sie im vereinten Deutschland immer wieder Situationen erlebt, die sie an schlechte DDR-Erfahrungen erinnern. Etwa, als Menschen, die keine Corona-Impfung wollten, massiv ausgrenzt wurden. Oder in den Abendnachrichten von ARD und ZDF, wo die Gebührenjournalisten die Zuschauer ihrer Ansicht nach immer unverfrorener manipulieren.

„So bitter die Erfahrungen vieler Ostdeutscher waren, so wichtig sind sie für ein Erkennen“, schreibt Adler. Auch den Umgang mit der AfD bemängelt sie. Auch wenn sie diese ablehne, vor allem wegen ihrer Nähe zu Putin, würde der Umgang mit der Partei viele Menschen, insbesondere im Osten, geradezu in ihre Arme treiben.

„Da sie die einzigen waren, die eine kritische Position zur Migration formulierten, sollte es niemanden wundern, dass diese Partei so viel Zuspruch erfuhr und erfährt. Die anderen Parteien und vor allem die öffentlich-rechtlichen Medien gewährten der AfD gewissermaßen ein Monopol auf Kritik an der aktuellen Migrationspolitik“, so die Diagnose von Adler. Damit kritisiert sie auch ihre eigene Partei scharf.
Ihr Fazit: „So bitter die Erfahrungen vieler Ostdeutscher waren, so wichtig sind sie für ein Erkennen. Nehmen wir sie ernst und hören und sehen wir genauer hin, denn um entscheiden zu können, wohin wir gehen, müssen wir wissen, woher wir kommen.“

Dem kann man nur zustimmen. Viele werden nun entgegnen: Wie kann Adler, wenn sie das alles so kritisch sieht, Abgeordnete einer der „Ampel“-Parteien bleiben? Diese Frage ist berechtigt. Aber ich finde, statt persönlicher Angriffe sollte die Auseinandersetzung mit Adlers klugen Thesen im Vordergrund stehen. Und der positive Aspekt: Wenn selbst jemand aus einer Regierungspartei diese Ansichten bestätigt, für die wir, Sie sicher genauso wie ich, sonst als „Nazis“ oder „Schwurbler“ diffamiert werden, ist etwas in Bewegung geraten. Langsam, zaghaft, und vielleicht zu spät – aber immerhin! Das Tabu ist damit aber leider noch lange nicht gebrochen.

https://reitschuster.de/post/fast-di...-ddr-erinnert/

[Realist59]

Wenn Demokratiefeinde ihre Scheindemokratie schützen wollen..........

Schrei-Bilanz zum Thüringer Landtagsdrama
:
Ramelow pöbelt 18 Mal gegen den AfD-Alterspräsidenten
Obwohl die Politiker nur einen Tagesordnungspunkt abhandelten, wurden 70 Zwischenrufe gezählt – etwa doppelt so viele wie sonst. 31 kamen von der Linkspartei, 16 von der AfD, 13 von der CDU, 6 vom BSW und 4 von der SPD. Vier Stunden lang haben 22 verschiedene Abgeordnete durch den Saal geschrien, ohne dass ihnen die Erlaubnis zur Wortmeldung erteilt wurde beziehungsweise ihre Mikrofone angestellt waren.

Mit Abstand für die meisten Zwischenrufe verantwortlich: Bodo Ramelow (68, Linke)!
Der Noch-Ministerpräsident pöbelte insgesamt 18 Mal gegen den AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler (73). Ramelow platzte der Kragen, weil Treutler als Sitzungsleiter ausschließlich der Rechtsauffassung der Höcke-Partei folgte und die Anträge von CDU, BSW, SPD und Linke blockierte.

Auch Ramelow zieht den Nazi-Vergleich
Was im Chaos kaum jemand bemerkte: Auch Ramelow beschimpfte Treutler mit dem Nazi-Vergleich „So geht Machtergreifung!“. Außerdem tobte er mit den Worten „Hier wird die Mehrheit des Hauses verächtlich gemacht“, „Sie halten nie ihr Wort!“, „Willkür hat einen Namen: Treutler!“ und: „Ah, jetzt übernimmt Herr Braga wieder, weil Herr Treutler nicht allein handeln kann!“

Als der Alterspräsident Ramelow bat, sich zu mäßigen, konterte Ramelow: „Herr Treutler, mäßigen SIE sich!“........... https://www.bild.de/politik/inland/s...4668399e3bdd87

[Schnitzel]

Ramelow platzte der Kragen, weil Treutler als Sitzungsleiter ausschließlich der Rechtsauffassung der Höcke-Partei folgte und die Anträge von CDU, BSW, SPD und Linke blockierte.

Was ja so gar nicht stimmt.
Jeder kann sich ja das Video auf YT selbst anschauen.

Anträge haben nur die CDU und die BSW gestellt.

Würden die Parteien eine Politik FÜR das Volk machen, Wahlversprechen halten, ihr eigenes Parteiprogramm umsetzen, argumentieren statt ein Verbot in die Wege leiten, würden die Bürger evtl. wieder Vertrauen in die Parteien und ihr Handeln bekommen.

Aber das Volk ist auch lernfähig und verzeiht nicht mehr jeden Fehler....

[Realist59]

Mit dem Recht ist es im Allgemeinen so eine Sache und speziell in Deutschland mitunter sehr fragwürdig. Wir haben da so unsere Erfahrungen. Jetzt macht uns die Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Doris König, klar, dass die Entscheidungen und Urteile im Zusammenhang mit den Corona-Grundgesetzbrüchen rechtens waren und sind, da sie dem Recht entsprechen. Natürlich tun sie das. Recht ist bekanntlich kein kategorischer Imperativ. Recht ist der zum Gesetz erhobene Wille der jeweils Herrschenden. Deshalb ist das Recht hochgradig volatil.

Zuweilen wird auch Recht gebrochen und wenn das eben die Herrschenden tun, meinen sie meistens, sie dürften das, denn es sei ja ihr Recht. Das ist genau so, wie mit ihrer Demokratie. Es ist deren Recht, es sind deren Gerichte. Es ist deren Rechtsauffassung und die Durchsetzung kann, wie im Fall Corona, nur, zuweilen sogar, mittels Bruch des selbstgeschaffenen Rechts aufrechterhalten werden.

Absolut anrüchig wirds, wenn im Rausch der Herrschsucht Unrecht zum Recht deklariert wird. Bert Brecht meinte damals dazu, dass in diesem Falle der Widerstand zur Pflicht wird, aber wem ist heute schon nach Pflichterfüllung? Diejenigen, die Brecht aufforderte, sind mittlerweile zu bequem, unentschlossen oder feige.

Die anderen, die konsequent den imaginären Rechtsstaat jedoch mit Unrecht malträtieren, erinnern sich in einem anderen Fall sehr wohl an Bertolt, nämlich wenn sie seinen Rat in die Tat umsetzen und sich ein neues Volk zulegen.

Die mehr und mehr rechtlosen Fragmente des autochthonen Altbestandes in diesem Rechtsstaat werden zunehmend verunsichert. Auf der einen Seite fragt man, warum zum Beispiel Steuerpflichtige Steuern zahlen müssen, während zeitgleich Ausreisepflichtige nicht ausreisen müssen? Ist das rechtens? Wir haben de facto ein Zwei-Klassen-Recht. Das an sich ist nicht neu und gab es schon immer. Ich halte es auch für eine Illusion, jemals Gerechtigkeit in die Tat umzusetzen.

Unsere unendliche Duldsamkeit führt nun aber dazu, dass selbst das Potemkinsche Dorf einer rechtsstaatlichen Gemeinschaft auf dem Kompost der Geschichte und in der Kloake der Herrschaft der beliebigen Unfähigkeit und Selbstanmaßung entsorgt wird.

https://www.pi-news.net/2024/11/alles-was-recht-ist/

[Realist59]

Haltungs-Justiz untergräbt die Demokratie
Wenn Kritik zum Verbrechen wird
Erinnert sich noch jemand an die Zeit, als Bundeskanzler Helmut Kohl bei linken Demonstrationen munter „Kohl, du Birne“ genannt wurde? Nicht ein einziger Strafantrag ist damals gestellt worden. Mehr noch, hätte man dem Alt-Kanzler gesagt, dass eines Tages in Frank-Walter Steinmeiers besten Deutschland aller Zeiten Politiker Regierungskritiker mit Strafanzeigen verfolgen würden, hätte Kohl, der ein wirklicher Demokrat war, das nicht geglaubt. Noch weniger, dass es schon zu einem Geschäftsmodell geworden ist, dass Aktivisten das Netz nach kritischen Bemerkungen über Politiker durchsuchen, die Kritisierten dann Strafanträge stellen und sich anschließend mit den Aktivisten das Bußgeld teilen. Kohl hätte auch nicht geglaubt, dass wieder eine parteiische Justiz entstehen könnte, die meint, „Haltung“ zeigen zu müssen, statt rechtsstaatlich zu handeln.

Wir haben es inzwischen mit Staatsanwaltschaften zu tun, die auf Antrag von Ministern wie Robert Habeck Hausdurchsuchungen ansetzen, weil jemand ein Meme, auf dem Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnet wird, geteilt hat. Übrigens kursierte vorher in deutschen Netzen ein fast identisches Meme, in dem Donald Trump als „Schwachkopf“ bezeichnet wurde, sehr zum Amüsement der Linken, die jetzt empört sind und in der Kopie „Volksverhetzung“ sehen. Auch die Staatsanwaltschaft will einen Anfangsverdacht wegen Volksverhetzung erkennen. Als der angeordnete Besuch der Polizei um 6 Uhr morgens in den sozialen Netzwerken in Kritik geriet, weil dieser auch noch im Rahmen einer von Innenministerin Nancy Faeser angeordneten Aktion gegen „Hass und Hetze“ stattfand, äußerte Faeser öffentlich ihre Genugtuung darüber, dass solche Polizeibesuche die Kritiker abschrecken würden. Daraufhin erweiterte man den Vorwurf auf „Antisemitismus“. Der Mann hätte ein Bild hochgeladen, das einen SA-Mann mit einem Schild „Kauft nicht bei Juden“ zeigt und dieses kommentiert: „Wahre Demokraten! Das hatten wir schon einmal.“
Was der Öffentlichkeit verschwiegen wurde, ist, dass es sich um eine Reaktion auf die Aufforderung einer linken Aktivistengruppe handelte, die dazu aufrief, Müller-Milch zu boykottieren, weil Müller angeblich die AfD unterstütze. Unsere linken Aktivisten möchten zwar jeden Nazi nennen dürfen, dessen Meinung ihnen nicht passt, sie möchten aber nicht daran erinnert werden, dass ihre Methoden den totalitären Systemen des letzten Jahrhunderts entstammen. Eine Staatsanwaltschaft, die das unterstützt, muss sich fragen lassen, ob sie noch auf dem Boden des Grundgesetzes steht.

Ehe ich Besuch von der Polizei bekomme, zitiere ich hier das Urteil des Verfassungsgerichts vom 28. November 2011. Im einstimmig gefassten Beschluss heißt es:
„Vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfasst sind zum einen Meinungen… Sie fallen stets unter den Schutzbereich von Art. 5 Absatz 1 Satz 1 des GG, ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, ob sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden… Sie verlieren ihren Schutz auch dann nicht, wenn sie scharf oder überzogen geäußert werden… Der Meinungsäußernde ist insbesondere auch nicht gehalten, die der Verfassung zugrunde liegende Wertsetzung zu teilen, da das Grundgesetz zwar auf die Wertloyalität baut, diese aber nicht erzwingt.“ Wie weit sich die deutsche Realität, insbesondere anzeigewütige Politiker und eine Haltungsjustiz, von diesem Verfassungsgerichts-Spruch entfernt hat, fällt sofort ins Auge.

P.S. In einer Talkshow hat der Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil, die AfD-Politikerin Alice Weidel eine Nationalsozialistin genannt, ohne dass dies irgendwelche juristischen Konsequenzen gehabt hätte. Manche sind eben gleicher…

https://reitschuster.de/post/haltung...ie-demokratie/

[Realist59]

Dass jemand in einem Bus festgenommen wird, weil er eine falsche Meinung äußert, hätte man bisher für ein Ereignis gehalten, das nur in unfreien Ländern möglich ist. Wobei ich mir selbst in Russland, wo ich 16 Jahre lebte, so etwas nie vorstellen konnte. Dafür gibt es das jetzt in Deutschland. Und es zeigt, wie unfrei die Bundesrepublik geworden ist, seit die Ideologen das Zepter übernommen haben und in einem Akt von Größenwahn – wieder einmal – das beste Deutschland aller Zeiten ausgerufen haben.

Was konkret ist geschehen? Eine 31-jährige Frau hat in einem Bus der Berliner Verkehrsbetriebe ein Gespräch zwischen einer 59-Jährigen und ihrem 58-jährigen Begleiter mitgehört – was eigentlich nicht für eine gute Erziehung spricht, denn normalerweise hört man bei Gesprächen von anderen im öffentlichen Nahverkehr weg oder tut zumindest so. Nicht so jedenfalls die 31-Jährige. Sie fühlte sich offenbar als Meinungspolizistin und will festgestellt haben, dass es in dem Gespräch zu einer homophoben Äußerung gekommen sein soll.

Nein, Sie haben sich nicht verlesen – Auslöser des Ganzen war eine angebliche homophone Äußerung in einem privaten Gespräch. Ich war bisher der Meinung, dass im privaten Gespräch so ziemlich alles zulässig ist – solange sich diejenigen, die sich da unterhalten, deswegen nicht physisch in die Haare geraten.
Aber nicht so im Gesinnungsstaat Deutschland im Jahr 2024. Die selbsternannte Meinungspolizistin nahm einfach das Gespräch der beiden auf – ein klarer Gesetzesverstoß, denn noch gilt in Deutschland die Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes.

„Als die 59-Jährige bemerkte, dass sie gefilmt wurde, reagierte sie mit Beleidigungen“, schreibt die „Berliner Zeitung“: „Sie zeigte der 31-Jährigen den Mittelfinger und äußerte sich volksverhetzend. An der Schweinfurthstraße verließ die 59-Jährige den Bus. Alarmierte Polizisten nahmen sie fest, entließen sie jedoch nach der Feststellung ihrer Personalien. Die weiteren Ermittlungen übernimmt der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts. Ermittelt wird gegen die 59-jährige Frau wegen des Verdachts der Volksverhetzung und gegen die 31-Jährige wegen des Verdachts der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes.“

Mich macht all das sprachlos. Erst kürzlich traf ich mich in Berlin mit einer Bekannten, die erzählte, wie sie in der U-Bahn Zeugin einer brutalen Attacke eines Migranten auf zwei Fahrgäste wurde und den Notruf anrief – wo man ihr eröffnete, man habe keine freien Kapazitäten (Details siehe unten im PS).

Das ist leider kein Einzelfall: Illegale Straßenrennen gefährden regelmäßig Leben, doch oft fehlt die Polizei, um rechtzeitig einzuschreiten. Bei Wohnungseinbrüchen wird vielerorts nur noch eine Anzeige aufgenommen, da Ermittlungen aus Ressourcengründen kaum möglich sind. Auch bei Gewalttaten wie Messerattacken kann die Polizei allzu oft nicht schnell genug eingreifen, weil es an Kapazitäten fehlt. Und die Clan-Kriminalität, die ganze Viertel dominiert, wird zwar regelmäßig in Schlagzeilen thematisiert, bleibt jedoch oft unbehelligt, weil den Behörden schlicht die personellen Mittel fehlen.
Bei Schlägereien fehlt es der Berliner Polizei also an Personal – nicht so dagegen, wenn es um „politische Delikte“ geht. Es ist eine absolut erschreckende Entwicklung: Während in der DDR immerhin jeder wusste, dass er in einem Überwachungsstaat lebt, der Andersdenkende gnadenlos verfolgt, wird in Deutschland 2024 dieselbe Praxis mit dem Mantel der Demokratie kaschiert. Doch das Ergebnis ist schlimmer als damals: Selbst private Gespräche sind nicht mehr sicher vor Denunzianten, die sofort die Staatsmacht mobilisieren – und diese agiert mit einer Vehemenz, die man bei echten Verbrechen schmerzlich vermisst. Wenn Meinungsfreiheit nur noch auf dem Papier existiert, der Polizeiapparat politische Delikte priorisiert und Bürger wegen falscher Worte im Bus festgenommen werden, dann ist klar: Wir sind auf dem direkten Weg, die dunklen Kapitel der Geschichte zu wiederholen. Und wieder einmal ist der Weg zur Hölle, frei nach dem alten Sprichwort, das oft Bernard Shaw zugeschrieben wird, mit vermeintlich guten Absichten gepflastert.

PS: Hier der gesamte Vorfall, den mir meine Bekannte, eine pensionierte Lehrerin, schilderte: „Ein Migrant betete in der U-Bahn aggressiv mit geballten Fäusten und schlug sich dabei immer wieder auf die Oberschenkel. Dann stiegen zwei Männer ein, die sich fröhlich unterhielten. Er blaffte sie an und einer antwortete, sie könnten sich unterhalten, wie sie wollen. Danach fuhr der Zug in den nächsten Bahnhof ein, die Tür öffnete sich und der Migrant schlug so fest auf den Mann ein, dass dieser rückwärts auf den Bahnsteig fiel. Er stieg sofort wieder ein und fragte, was das solle. Ich zog die Notbremse und rief über das Handy die Feuerwehr an. Die erklärte, sie sei nicht zuständig. Bei der Polizei meldete sich ein Anrufbeantworter, der mitteilte, die Polizei könne den Anruf nicht annehmen, da sie keine freien Kapazitäten mehr hätte. Sie sprach dann einen BVG-Mitarbeiter an, der den Zug entlang lief. Er hatte den Vorfall mitbekommen, unternahm aber auch nichts, da die drei Männer alle ausgestiegen waren und Richtung Ausgang liefen. Die anderen Fahrgäste brachten sich in Sicherheit, indem sie ausstiegen oder während des Vorfalls in den hinteren Teil des Abteils flüchteten.“

https://reitschuster.de/post/festnah...ei-im-einsatz/