Merz will mit Grünen koalieren

[Realist59]

Viele politisch nicht sonderlich interessierte Menschen freuen sich über die vorgezogene Wahl. .....Um dann am Ende festzustellen, dass sie die Pest statt Cholera gewählt haben. Friedrich Merz macht eigentlich keinen Hehl daraus, dass er eine Koalition mit den Grünen anstrebt. Nur Träumer können glauben, dass dann alles besser wird. Ganz im Gegenteil! Merz wird den Grünen dabei helfen die Staatsverschuldung grenzenlos auszuweiten. Summen von bis zu einer Billion Euro stehen zur Debatte. Möglich wird dies mit einer "Reform der Schuldenbremse", was nichts anderes bedeutet, als sie völlig auszuhebeln. Auch wenn nun CDU-Politiker eilfertig versichern, dass viele Ampel-Gesetze wieder zurückgenommen werden, wird dies eben nicht passieren.

[Realist59]

Mittlerweile gibt sich Merz nicht einmal mehr die Mühe den Anschein zu wahren. Nachdem von Seiten der Grünen eine regelrechte Charme-Offensive Richtung Union gestartet wurde, hat sich Friedrich Merz nun brav revanchiert............

Bundestagswahl im Februar
Merz sieht außenpolitische Nähe zu den Grünen
Von den Grünen gab es zuletzt freundliche Signale an die Union, jetzt bedankt sich CDU-Chef Merz auf seine Weise: In der Außenpolitik macht er Gemeinsamkeiten mit der Ökopartei aus.

Mit Blick auf die vorgezogenen Neuwahlen im Februar hat sich CDU-Chef Friedrich Merz zur möglichen Zusammenarbeit mit anderen Parteien geäußert. Der Kanzlerkandidat der Union machte dabei deutlich, dass er keinen Wahlkampf mit Blick auf mögliche Bündnisse betreibt. Dennoch zeigte er auf, wo es seiner Ansicht nach Überschneidungen und Unterschiede zu potenziellen Koalitionspartnern gebe.

Laut Einschätzung von Merz teilt die Union außenpolitisch mehr Positionen mit den Grünen als mit der SPD. Auf die Frage, mit wem er nach einer erfolgreichen Bundestagswahl besser zusammenarbeiten könnte, sagte der CDU-Politiker der Zeitung »Bild«: »In der Außen- und Sicherheitspolitik gibt es sicher mit den Grünen mehr Gemeinsamkeiten als mit der SPD. Mit Blick auf die Wirtschaftspolitik der Grünen sind wir ganz anderer Meinung, da brauchen wir einen grundlegenden Kurswechsel.«.......... https://www.spiegel.de/politik/deuts...6-73de29697808

...........Merz wird sich wundern, wenn er es riskiert mit den Grünen zu paktieren. Glaubt er ernsthaft, dass die Grünen in der Wirtschaftspolitik auf die Linie der Union umschwenken würden? Wer sich in die Abhängigkeit zu den Grünen begibt, muss deren Gesamtpaket akzeptieren und das bedeutet ein weiter so.

[ryder]

Ich habe es schon ofter gesagt und ich bin wirklich sicher das es so ist. Merz bzw die CDU will NICHT regieren !!!

[Realist59]

Ich habe es schon ofter gesagt und ich bin wirklich sicher das es so ist. Merz bzw die CDU will NICHT regieren !!!

Täusch dich da nicht. Sie wollen durchaus und wie man an Thüringen sieht, ist die CDU bereit mit dem Teufel zu paktieren.

[Realist59]

Was redet Merz da eigentlich für Müll zusammen? Bei Maischberger schloss er nicht aus, dass Habeck auch mit ihm regierend Wirtschaftsminister bleibt. Die Schuldenbremse soll gelockert werden und ansonsten geht es einfach so weiter wie mit Scholz. Und was er über Argentinien und dem dortigen Präsidenten sagte, offenbart völlige Unkenntnis der Lage dort. Merz dürfte die große Enttäuschung werden.....

....In der ARD-Talkshow von Sandra Maischberger betonte Merz am Mittwochabend, dass auch die CSU nirgendwo niedergeschrieben habe, dass es kein Schwarz-Grün geben wird. „Markus Söder hat sich in den vergangenen Tagen sehr viel differenzierter geäußert“, sagte Merz.

Merz ging bei Maischberger sogar so weit, dass er nicht mal einen Wirtschaftsminister Robert Habeck in einer künftigen Koalition mit der Union ausschließen wollte. „Wir brauchen vor allem in der Wirtschaftspolitik einen Politikwechsel – mit oder ohne Habeck“, sagte der Kanzlerkandidat der Union.
Ob das mit dem aktuellen Wirtschaftsminister möglich ist? „Das muss Habeck entscheiden, wenn er noch dabei ist“, so Merz.

Reform der Schuldenbremse? „Das schauen wir dann mal“
Das Heizungsgesetz der Ampel will Merz als Kanzler wieder rückgängig machen. Das bedeute aber nicht, dass es in Zukunft keine Vorschriften geben werde. Merz deutlich: „Das wird das Aus für Öl- und Gasheizungen bedeuten.“ Er ergänzte: „Aber eben in einer überschaubaren Zeit und in einer Zeit, in der die Menschen sich das auch leisten können.“
Auch beim Thema Schuldenbremse ließ sich Merz eine Hintertür für die Grünen offen. „Wir haben immer gesagt, dass die Schuldenbremse richtig ist“, sagte er. Aktuell sehe er auch keine Notwendigkeit, daran zu rütteln. „Aber ich habe mir in der Politik angewöhnt, niemals nie zu sagen.“ Er wisse nicht, was „morgen und übermorgen für Herausforderungen“ auf Deutschland zukommen. Also doch eine Reform? „Das schauen wir dann mal“, so Merz.

Merz „völlig entsetzt“ wegen Lindner-Satz
Kritik äußerte der Union-Kanzlerkandidat dann auch noch an FDP-Chef Christian Lindner. Dieser hatte bei Caren Miosga bezogen auf den radikal-liberalen Präsidenten Argentiniens Javier Milei gesagt, dass Deutschland „ein kleines bisschen mehr Milei“ wagen könnte. Darauf angesprochen legte Merz los: „Ich bin völlig entsetzt gewesen, dass Christian Lindner diesen Vergleich gemacht hat.“
Merz ist, anders als Lindner, offenbar kein Fan des argentinischen Präsidenten. Er machte klar: „Das, was da zurzeit in Argentinien geschieht, was dieser Präsident dort macht, ruiniert das Land, tritt wirklich die Menschen mit Füßen.“
Fakt ist: Die Inflation in Argentinien ist seit Mileis Amtsübernahme deutlich gesunken, wenn auch auf hohem Niveau. So lag sie im Juni beispielsweise noch bei 280 Prozent, bis Oktober sank sie auf 193 Prozent. Auch die Staatsausgaben hat Milei massiv gesenkt, die Löhne steigen, ausländische Investoren zeigen wieder zunehmendes Interesse an dem südamerikanischen Land.

https://www.bild.de/politik/inland/m...c8d150a129a481

Milei bringt Argentinien wieder in die Spur. Selbst Skeptiker zollen seiner Politik mittlerweile Respekt. Argentinien saß so tief in der Sche....., dass nur eine Rosskur helfen kann. Dass Merz das anders sieht, ist bezeichnend.

[Realist59]

SPD-Chef Klingbeil greift Grüne an
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„Die Grünen-Führung wirft sich an die CDU ran“
Bisher waren zumindest SPD und Grüne, der verbliebene Teil der Rest-Ampel, noch gemeinsam auf einer Linie, hatten sogar noch gemeinsame Gesetzesvorhaben. Jetzt zeichnet sich aber ab: Der Wahlkampf wird immer heißer – und damit kühlt sich das Verhältnis der beiden Parteien spürbar ab!

Grund für den Konflikt: das BILD-Interview der neugewählten Grünen-Chefin Franziska Brantner (45) von letzter Woche. Auf die Frage, was die Grünen mit dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (69) besser als mit Noch-Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) besser umsetzen könnten, antwortete Brantner: „Frieden, Freiheit in Europa und klar an der Seite der Ukrainer stehen.“
Eine klare Kritik an Scholz! Genau mit der Aussage konfrontierte Markus Lanz in seinem Talk jetzt den SPD-Chef Klingbeil. Und der teilte überraschend scharf gegen die Grünen-Führung aus: „Dass die Grünen-Führung sich an die CDU sehr ran wirft, das erleben wir ja.“

Im Klartext: Laut Klingbeil wollen die Grünen in Zukunft möglicherweise mit der Union eine schwarz-grüne Koalition bilden und würden sich deshalb schon mal bei der Union anbiedern.

Scholz und die Ukraine
Den Hauptkritikpunkt von Brantner, die zu zögerliche Ukraine-Unterstützung von Kanzler Scholz, wollte Klingbeil so auch nicht stehen lassen: „Ich finde, wir haben einen Bundeskanzler und ich teile das zu 100 Prozent, der klar ist, was die Unterstützung der Ukraine angeht.“
Als es dann um die konkrete Ukraine-Unterstützung geht, behauptet Klingbeil: „Wir sind jetzt bei 28 Milliarden, die wir mittlerweile für die Ukraine auch aufwenden und der Bundeskanzler hat deutlich gemacht, dieser Weg geht weiter.“

Damit wollte Lanz den SPD-Chef nicht davonkommen lassen und grätscht rein: „Sie sagen 28 Milliarden Militärhilfe. Darauf hat er (Scholz, d. Red.) jetzt auch noch mal hingewiesen. Tatsächlich ist es nicht so. Tatsächlich rechnet er das mit rein, was an Versprechungen noch da ist.“

Klingbeil will Zahlen noch mal prüfen
Lanz wischt die Behauptung vom Tisch und rechnet vor: Bisher wurden gute 10 Milliarden Euro an Militärhilfen für die Ukraine aufgewendet. Der Rest, um auf 28 Milliarden zu kommen, also gute 17 Milliarden Euro, wurden der Ukraine zwar versprochen, aber sind noch lange nicht in der Ukraine angekommen.

Im Klartext: Der Kanzler und sein Parteivorsitzender machen Wahlkampf mit einer falschen Zahl – und rechnen sich so die deutsche Ukraine-Unterstützung schöner.

Klingbeil kam deutlich ins Schlingern und räumte zum Abschluss kleinlaut ein: „Also ich prüfe gerne noch mal die Zahlen. Wenn ich die falsch genannt habe, dann tut es mir leid.“
https://www.bild.de/politik/inland/b...7fac17880b9043

[Realist59]

Wer Merz wählt, wählt grün
Merz’ Kurs mit den Grünen droht die Agenda der Union auszuhebeln
Peter Hahne hat es auf den Punkt gebracht, was auf diesem Blog schon zu Friedrich Merz gesagt wurde. Wer Merz wählt, wählt die Fortsetzung der grünen Deindustrialisierung Deutschlands, die Abschaffung der Meinungsfreiheit, die Verarmung derer, „die schon länger hier leben“, die Außerkraftsetzung der Schuldenbremse, den weiteren Zerfall der Infrastruktur, das Verschleudern von Steuergeld ins Ausland.

Dass der Möchtegern-Kanzler aber schon vor der Wahl das Zehn-Punkte-Programm, mit dem sich CDU und CSU inhaltlich und strategisch als klare Alternative zur Ampel-Regierung präsentieren wollten, außer Kraft setzt, ist dreist. Zur Erinnerung: Die Kernforderungen der „Agenda für Deutschland“ waren: Umfangreiche Steuer- und Abgabensenkungen, ein „Belastungsmoratorium“ für Unternehmen, eine „Hightech Agenda“ für Deutschland, aber auch ein härteres Vorgehen gegen Clan-Kriminalität. Das Heizungsgesetz wurde strikt abgelehnt, außerdem forderte die Union eine Abschaffung der Erbschaftsteuer aufs Elternhaus. Angeblich wollte sich die Union auch für den Wiedereintritt in die Kernenergie stark machen, um die Energieversorgung wieder grundlastfähig und bezahlbar zu machen.

Nichts davon wird mit den Grünen umsetzbar sein, die von Merz so offen umworben werden, dass er verkündet hat, er könne sich Abbruchminister Habeck weiter im Wirtschaftsministerium vorstellen. Habeck, von dem jetzt bekannt wird, dass er Berechnungen bestellte, die bewiesen sollten, dass die Abschaltung der AKWs die Energieversorgung nicht gefährden würde und der um mehr französischen Atomstrom bettelte, um die Abschaltung abzusichern, soll weitermachen dürfen. Merz will mit den Grünen koalieren, die federführend dafür verantwortlich sind, dass Regierungskritiker verfolgt und eingeschüchtert werden, indem man auch nicht strafbare Meinungsäußerungen kriminalisiert und mit Haussuchungen droht.


Die neu gewählte Grünen-Vorsitzende Brantner hat bereits angekündigt, dass sie das Denunziationsnetzwerk, das inzwischen unser Land überzieht, ausbauen will. Mit der Wunschkoalition von Merz wird es keine Revision des während der Corona-Zeit geänderten §188 geben, der gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung zur Straftat erklärt. Es bleibt damit ein Zweiklassenrecht bestehen, das als Unterdrückungsinstrument gegen legitime Regierungskritik benutzt wird.

Last not least wird die unkontrollierte Einwanderung weitergehen.

Merz, der immer als Kritiker der Ex-Kanzlerin Merkel angesehen wurde und auf den viele CDU-Mitglieder und vor allem Wähler Hoffnungen gesetzt haben, dass er den Abstieg Deutschlands stoppen würde, hat sich in aller Öffentlichkeit als Fortsetzer der Merkel-Doktrin entpuppt. Es solle hinterher niemand sagen, das hätte man nicht wissen können.

https://reitschuster.de/post/wer-mer...-waehlt-gruen/

[ryder]

Zumindest im Umfragen stürzt die CDU verdient ab !!! Ich wähle ganz sicher die AFD weil ich als ehemaliger CDU Wähler gar nicht anders will und kann !!!

[Realist59]

Große Unruhe bei CDU/CSU: An der Basis wächst der Frust über Kanzlerkandidat Friedrich Merz – und die Sorge vor noch mehr Stimmen für die AfD!

Grund: Immer wieder überrascht Merz mit Aussagen, er könne sich eine Koalition mit den Grünen nach der Wahl (23. Februar) vorstellen. So schloss er in der ARD nicht aus, dass Robert Habeck in einer Regierung Merz Wirtschaftsminister bleiben könne.
Dabei ist Habeck in der Union äußerst unbeliebt. Die CSU lehnt eine Koalition mit ihm sogar ab. Warum flirtet Merz immer wieder mit den Grünen?

Aus taktischen Gründen! Sollte Merz die Bundestagswahl gewinnen, braucht er wohl einen Koalitionspartner: aktuell SPD oder Grüne. Merz will sich beide Optionen offenhalten, um SPD und Grüne gegeneinander ausspielen zu können – und im Koalitionsvertrag möglichst viele eigene Positionen umsetzen zu können.
Doch geht diese Taktik auf? Unklar! Meinungsforscher-Legende Manfred Güllner (82, Forsa) hält Merz' „Zickzack-Kurs“ für unklug und riskant. „Die Leute wollen Klarheit, die er so nicht liefert“, so Güllner zu BILD: „Man kann das in seinen persönlichen Werten ablesen: die gehen runter.“

Aktuell steht Merz im INSA-Politikerranking auf Platz 5 (Vorwoche: Platz 4). CDU/CSU stagnieren in Umfragen bei 32 Prozent.

Zu wenig, findet die CSU! Parteivorstand Thomas Silberhorn (56) formuliert ein klares Wahlziel: Die Union habe „ein Potenzial von bundesweit 38 bis 40 Prozent.“ Da gehe noch „deutlich mehr“. Statt mit Grünen oder SPD zu regieren, müsse das Ziel eine „bürgerliche Regierung“ sein, so Silberhorn zu BILD. Sprich: ein Bündnis mit der FDP (aktuell 4 %).

CDU-General warnt vor AfD-Kanzler
Gegen Merz' Grünen-Flirts setzen Unions-Politiker nun ein Zeichen. Am späten Donnerstag kamen rund 30 Abgeordnete von CDU, CSU und FDP zum Geheimtreffen zusammen. Kernthema: ein schwarz-gelber Kurswechsel nach der Wahl (u.a. mehr Wirtschaftswachstum, mehr neue Wohnungen).

Auch CDU-General Carsten Linnemann (47) will ohne Grüne regieren. Er fürchtet andernfalls einen AfD-Sieg bei der übernächsten Bundestagswahl. Linnemann: „Ohne den dringend notwendigen Politikwechsel drohen uns 2029 Wahlergebnisse, die extreme Kräfte an die Macht bringen könnten.“

https://www.bild.de/politik/inland/u...414a21652c9acb