"Potsdamer Treffen": Links-grün konstruiert AfD-Gefahr

[Realist59]

Die Kernaussagen aus dem Correctiv-Bericht von vor etwa einem Jahr über ein „Geheimtreffen“ in Potsdam, bei dem Rechtsextreme einen „Masterplan zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern“ besprochen haben sollen, lassen sich laut Zeugen in der von Correctiv beschriebenen Darstellung nicht bestätigen. Dies berichtet die Zeit in der aktuellen Ausgabe. Die Berliner Zeitung hat vielfach über mutmaßliche Fehler in der Correctiv-Recherche berichtet.

Dem aktuellen Zeit-Bericht zufolge haben alle Teilnehmer des Potsdamer Treffens bestritten, dass Remigration „im Fokus der Veranstaltung“ gestanden habe. Über mögliche Wege zur Remigration von in Deutschland lebenden Migranten hat der Rechtsextremist Martin Sellner gesprochen. Die Idee, Menschen dabei die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, war demnach aber nicht Bestandteil der Rede Sellners. Das Treffen soll dazu gedient haben, Rechtsextreme, Personen mit AfD-Bezug, Unternehmer und gemäßigte Rechte zusammenzubringen, sich kennenzulernen und auszutauschen. „Die Identitäre Bewegung etwa steht bis heute auf der offiziellen ‚Unvereinbarkeitsliste für AfD-Mitgliederschaft‘.“ Die Veranstaltung könnte dazu gedient haben, gegen diese Unvereinbarkeitsklausel zu lobbyieren.
„‚Es ist nie über millionenfache Vertreibung gesprochen worden‘, sagt Wilhelm Wilderink“, heißt es in dem Zeit-Bericht. Wilderink ist der Eigentümer der Villa, in der das Treffen stattfand. Es habe keine Planung und auch keinen Austausch darüber gegeben, so ebenfalls die anwesende AfD-Abgeordnete Gerrit Huy.

Die Zeit hat überdies mit den beteiligten Correctiv-Redakteuren gesprochen: So soll Jean Peters, der als Hauptverantwortlicher für die „Recherche“ vor Ort war, auf Befragen der Zeit nicht bestätigt haben, dass in Potsdam alles so gesagt wurde, wie es im Correctiv-Bericht angedeutet wird.

„Peters ist auskunftsbereit, aber auf einfache Fragen nach dem, was in Potsdam geschah, reagiert er bisweilen unwillig: ,Wirklich? Ist das die Frage?‘ Ein anderes Mal fragt er: ,Was machen wir hier gerade?‘“, so der Bericht. Auf die Frage, ob es bei dem Treffen in der Villa Adlon überhaupt um „Vertreibung“ gegangen sei, soll Peters geantwortet haben: „Nein. Aber natürlich war es gemeint.“ Sellner habe seinen Masterplan für Remigration vorgestellt, andere hätten gelauscht und vereinzelt Fragen dazu gestellt. Um eine Planung von Remigrationen sei es nicht gegangen.
Der Grundvorwurf des Zeit-Textes: In dem Correctiv-Bericht wird viel geraunt, aber wenig gesagt, was wirklich in Potsdam besprochen wurde. Mit anderen Worten: Correctiv habe das Treffen in seiner Bedeutung überhöht.

Die Zeit resümiert: „Nach der Veröffentlichung des Artikels im Januar sprach das ganze Land über angeblich geplante ‚Massendeportationen‘, verschiedene Medien und Institutionen benutzten das Wort, obwohl es im Correctiv-Artikel gar nicht stand. Und obwohl Correctiv selbst erklärt, das Wort sei in Potsdam nicht gefallen. Dennoch ist offenbar der lebhafte Eindruck entstanden, es sei genau darum gegangen.“

Martin Sellner scheint sich über die neue Aufmerksamkeit zu freuen, so die Zeit. Er habe gewollt, dass der Begriff Remigration nationale Bekanntheit erfährt. Dank der Correctiv-Veröffentlichung sei das nun der Fall.
https://www.berliner-zeitung.de/mens...sch-li.2287935

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Medien
Die Zeit zerlegt Correctiv – Hauptautor gesteht: Wort „Vertreibung“ fiel nicht, war nur „gemeint“
Morgen, am 10. Januar, hätte die Geschichte von Correctiv „Geheimplan gegen Deutschland“ ihr erstes Jahresjubiläum. Hätte. Denn sie lebt nicht mehr. Zeit-Online versetzte ihr zwei Tage zuvor, am 8. Januar, den finalen Todesstoß.

Die Zeit gehört zu den größten und angesehensten Zeitungen Deutschlands. Sie repräsentiert die linksliberale Medienöffentlichkeit. Nun kann also durchaus davon gesprochen werden, dass die Aufdeckung des größten Propagandaskandals in der Geschichte der Bundesrepublik auch im Mainstream stattfindet, selbst wenn ARD und ZDF weiterhin an ihrer auf dem Correctiv-Bericht beruhenden, faktisch längst widerlegten Berichterstattung festhalten.
„Aber natürlich war es gemeint“
Was ist passiert? In einer aufwändigen Recherche haben sich Journalisten der Zeit dem Kern der Correctiv-Geschichte gewidmet, indem sie eine Antwort auf folgende Frage haben wollten: „Die Frage ist allerdings, ob die Kernthese des Correctiv-Texts zutrifft: dass die Potsdamer Konferenzgäste die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland geplant hätten.“

Dazu befragten sie sämtliche Teilnehmer des Potsdamtreffens sowie die Autoren von Correctiv. Das Ergebnis nach vielen Gesprächen: Die Teilnehmer dementieren die zentrale Behauptung Correctivs, dass es in Potsdam „einen Masterplan zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern“, wie das „Faktencheck“-Portal in seinem Resümee behauptet, gegeben habe. Ebenso wenig existierte eine „Ausbürgerungsidee“ in Martin Sellners Vortrag: Es wurde kein Plan besprochen, Migranten mit deutscher Staatsbürgerschaft selbige zu entziehen. „Alle Teilnehmer des Treffens, mit denen die Zeit gesprochen hat, bestreiten das. ,Es ist nie über millionenfache Vertreibung gesprochen worden‘, sagt Wilhelm Wilderink. ,Es gab keine Planung, es gab auch keinen Austausch darüber‘, sagt Gerrit Huy“, so das Flaggschiff der Linksliberalen.

Noch verheerender wirkt sich die Antwort von Jean Peters aus, Hauptautor der Correctiv-Geschichte, der unter falscher Identität in der Potsdam-Villa recherchiert hatte. Peters kann keine Fakten nennen, um den Kern der Geschichte zu belegen. Die Zeit: „Peters ist auskunftsbereit, aber auf einfache Fragen nach dem, was in Potsdam geschah, reagiert er bisweilen unwillig: ,Wirklich? Ist das die Frage?‘. Ein anderes Mal fragt er: ‚Was machen wir hier gerade?‘“

Dem Anschein nach war Jean Peters in das Gespräch mit der Zeit in der Annahme gegangen, dass verbündete linke Journalisten ihm eine Bühne als mutiger Investigativjournalist bieten würden. Stattdessen knipsten die beiden Zeit-Journalisten die Verhörlampe an: „Fragt man Jean Peters, den Haupt-Rechercheur des Artikels, ob das Wort ,Vertreibung‘ bei dem Treffen jemals gefallen sei, zögert er kurz. Und sagt dann: Nein. ‚Aber natürlich war es gemeint.‘“
Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet
Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass Anne Hähnig und Marc Widmann, so die Namen der beiden Zeit-Journalisten, den Aktivisten und Fake-Journalisten Jean Peters gegrillt haben. Denn mit seiner Antwort hat Jean Peters stellvertretend für Correctiv eingestanden, dass nicht einmal das Wort „Vertreibung“ gefallen ist, der Wesenskern der Geschichte also eine bloße Meinung ist. Das war von Anfang an erkennbar: Am 12.01. notierte der NIUS-Autor auf X: „Bislang sieht es so aus, als wäre Correctiv mit Pauken und Trompeten an die Öffentlichkeit gegangen, ohne Handfestes in der Hand zu haben. Der eigene Text deckt jedenfalls die gezogenen Schlussfolgerungen nicht ... Was der SPD und der Süddeutschen passierte, könnte auch Correctiv und Tagesschau widerfahren: als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet.“

Letztlich hat sich die Auffassung durchgesetzt, die Staatsrechtler Vosgerau in Tichys Einblick am 18. Januar vertreten hatte. Vosgerau fasste die pseudojournalistische Strategie Correctivs so zusammen: „Letztlich sagt Correctiv: ‚Wir wissen, was Martin Sellner heimlich denkt, wenn er von Remigration spricht, auch wenn er es so nicht sagt.‘ Aber woher wissen die das? Und: Wenn sie ohnehin schon wissen, was Martin Sellner heimlich denkt, hätte man sich das Brimborium mit vier Kameras doch auch sparen können. Fotografieren kann man seine geheimen Gedanken ja schließlich nicht.“

Vosgerau weiter: „Hieran sieht man, dass es sich um eine einzige Inszenierung handelt. Wir erfahren nichts über Martin Sellners Ansichten – die man übrigens leicht in seinem Buch nachlesen könnte –, erst recht nichts über die Gedanken oder gar Pläne weiterer Teilnehmer. Sondern wir erfahren, dass Correctiv ihm alles mögliche Böse zutraut.“

Renommierter Journalist: „Systemische Medienversagen“ muss „aufgearbeitet werden“
Auf X führte er aus, „dass es sich bei dem Correctiv-Text gerade nicht um einen ‚Bericht‘ handelt (…), sondern um einen Text in der Stilform eines Dramas.“ Seine Kritik beruht auf dem Beschluss des Landgerichts Hamburg gegen das ZDF, das festgestellt hatte: „Die so verstandenen Tatsachenbehauptungen sind prozessual unwahr.“

Peter Welcherings Bilanz: „Ich habe keine Erklärung für dieses systemische Medienversagen. Es muss gleichwohl aufgearbeitet werden. Aber die Widerstände gegen diese Aufarbeitung sind groß, sehr groß.“

https://www.nius.de/medien/news/die-...9-4ce3e87cea42







Und die, die diese ganzen Lügen unter die Leute gebracht haben, was sagen die eigentlich dazu?...

Correctiv-Falschaussagen – Exklusiv: Scholz, Faeser und Tagesschau wollen sich für Verbreitung nicht entschuldigen

Massendemonstrationen gegen Rechts bestimmten vor einem Jahr die Schlagzeilen, während Politiker scharf gegen vermeintlich von Rechten geplante Massendeportationen und Ausbürgerungen Deutscher Stellung bezogen. Das sogenannte Geheimtreffen in Potsdam schlug hohe Wellen. Viele Medien übernahmen die Vorwürfe von Correctiv mehr oder weniger ungeprüft, die Tagesschau und andere ÖRR-Formate ebenfalls. Doch schon bald gab es Zweifel an der Stichhaltigkeit der schweren Vorwürfe. Die Berliner Zeitung berichtete früh über Ungereimtheiten und das Fehlen von Beweisen. Nun, ein Jahr später prüfte auch die Zeit die Kernaussagen des damaligen Artikels über ein angebliches Geheimtreffen in Potsdam und kommt zu ernüchternden Ergebnissen.

Laut Zeugen können die von Correctiv veröffentlichten Darstellungen beispielsweise über einen rechtsextremen „Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger“ nicht bestätigt werden. Zwar sprach der Rechtsextremist Martin Sellner über mögliche Wege zur Remigration von Migranten in Deutschland, jedoch soll die Idee, Menschen die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, nicht Teil seiner Rede gewesen sein.

Dies bringt dem Recherchemagazin erhebliche Kritik ein – ebenso wie der Politik. Bundeskanzler Olaf Scholz, Innenministerin Nancy Faeser, aber auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stützten im vergangenen Jahr ihre Kampagnen gegen Rechts damit auf unzutreffende Informationen. Monatelang diskutierten Politiker und Medien über den „Geheimplan gegen Deutschland“ (Titel des Berichts), über die angeblich geplante „Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland“ (Aussage Correctiv) – auch von deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund. Außerdem wurde ein Zusammenhang zur „systematischen Vernichtung der Juden“ unter den Nazis hergestellt. Ein Teilnehmer des besagten Treffens fordert nun nach der aktuellen Entwicklung öffentlich eine Entschuldigung für die Vorverurteilung.
Hinzu kamen zahlreiche Klagen gegen den Correctiv-Bericht und Folgeberichte anderer Medien. Die Teilnehmer gehen jetzt erstmalig gerichtlich gegen Kernaussagen des Correctiv-Berichts vor. Der Jurist Ulrich Vosgerau, der an dem Treffen in Potsdam teilgenommen haben, und andere hätten beim Landgericht Hamburg Klagen gegen aus ihrer Sicht falsche Behauptungen in dem Artikel eingereicht, bestätigte der Kölner Anwalt Carsten Brennecke der Berliner Zeitung. Diese richten sich gegen das Medienhaus und die für den Bericht verantwortlichen Journalisten. Gegenüber der Berliner Zeitung fordert der Anwalt Vosgerau jetzt außerdem „eine öffentliche Entschuldigung des Bundeskanzlers, der Bundesinnenministerin und des Bundespräsidenten wegen einer öffentlichen Vorverurteilung“. Die irreführenden Meldungen der Correctiv-Plattform seien in der Politik vielfach unreflektiert übernommen worden.

Die Berliner Zeitung fragte im Bundeskanzleramt, dem Bundesinnenministerium, dem Auswärtigen Amt und dem Bundespräsidialamt nach, konfrontierte die Politiker mit ihren damaligen Aussagen.

Bundeskanzler Olaf Scholz sprach damals von juristischen Folgen, zeigte sich bei einer Demo gegen Rechts in Potsdam neben Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Eine Regierungssprecherin sagte am Donnerstag der Berliner Zeitung: „Die Bundesregierung nimmt die weitere Berichterstattung über ein am 25. November 2023 im Gästehaus am Lehnitzsee in Potsdam/Brandenburg stattgefundenes Treffen zwischen Politikern der AfD, Protagonisten der Neuen Rechten und Unternehmern zur Kenntnis. Die Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz im Nachgang der Veröffentlichung dazu vom 10. Januar 2024 bei „CORRECTIV“ stehen für sich.“

Heftige Worte fand vor einem Jahr auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Sie fühlte sich nach dem bekannt gewordenen Treffen von AfD und Rechtsradikalen in Potsdam an die Planung der Holocaust erinnert, sagte in einem Interview: „Das weckt unwillkürlich Erinnerungen an die furchtbare Wannseekonferenz.“ Sie wolle beides nicht miteinander gleichsetzen. „Aber was hinter harmlos klingenden Begriffen wie ,Remigration' versteckt wird, ist die Vorstellung, Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft oder ihrer politischen Haltung massenhaft zu vertreiben und zu deportieren.“

Und dabei bleibt sie auch, so eine Sprecherin auf Nachfrage der Berliner Zeitung. „Die Aussagen von Bundesinnenministerin Faeser stehen für sich“.

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der Mitarbeiter von Correctiv bei sich einlud und ehrte, positionierte sich vor einem Jahr, als er sagte: „Wenn unsere Demokratie angegriffen wird, dann ist eine Grenze überschritten, bei der Gegensätze hintanstehen.“ Und rief zur Gegenwehr auf: „Dann muss die demokratische Mitte, die große Mehrheit unserer Gesellschaft, Position beziehen.“ Quer durch Unternehmen, Kultur und Gesellschaft müsse deutlich werden: „Wir lassen uns dieses Land nicht von extremistischen Rattenfängern kaputt machen.“ Die Autoren erhielten außerdem mehrere Preise, unter anderem als „Journalisten des Jahres“. Die Antwort des Bundespräsidialamtes an die Berliner Zeitung steht noch aus. Auch das Bundesaußenministerium äußerte sich bislang nicht.

Doch auch Medien, wie die Tagesschau, wollen ihre Behauptungen von damals nicht korrigieren. Vom NDR hieß es auf Nachfrage lediglich: „Die aktuelle Berichterstattung ist uns bekannt, am Sachstand hat sich nichts geändert“, so eine Sprecherin zur Berliner Zeitung.

Correctiv selbst will laut Welt trotz der aktuellen Berichte an seinen Darstellungen festhalten - obwohl der Bericht des Recherchemagazins seit einem Jahr immer wieder widerlegt worden war. Weil sie aufgrund des irreführenden Correctiv-Berichts falsche Tatsachenbehauptung verbreitet haben, ergingen gerichtliche Verbote gegen den NDR mit seiner „Tagesschau“, den Verein Campact mit seinem Internetportal, das ZDF mit seinem „heute journal“, den SWR und zuletzt auch Hamburgs Grüne, so Rechtsanwalt Carsten Brennecke von der Kölner Kanzlei Höcker.

Hinzu kommen mehrere dutzend unterschriebene Unterlassungserklärungen, so der Anwalt zur Berliner Zeitung. Correctiv drohe nun, Verfahrenskosten von rund 16.000 Euro an zwei Hauptkläger erstatten zu müssen. Er sagt weiter: „Correctiv hat die Öffentlichkeit, die Medien, die Politik und die Menschen genarrt - bis hin zu einem Staatsrechtsprofessor, der auf Basis des Berichts juristische Artikel geschrieben hat, um ein AfD-Verbot zu erwirken.“ Das sei demokratiegefährdend gewesen. Als Nächstes müsse das staatlich finanzierte, gemeinnützige Recherchemagazin erklären, wieso es seine Gelder, bestehend aus Spenden und Steuergeldern, die eigentlich zur Förderung eines unabhängigen Journalismus gedacht seien, für Gerichtsprozesse zweckentfremdet habe, so der Anwalt.
https://www.msn.com/de-de/nachrichte...6ce1dffa&ei=12

[Realist59]

Obwohl klar belegt wurde, dass die Correktiv-Geschichte zusammengelogen ist, hält das linke Lager unbeirrt daran fest. Nun gibt es einen Preis dafür und die ARD bringt in der nächsten Woche eine Doku......

Preis für „Correctiv“: So verlief die Recherche über das Geheimtreffen in Potsdam
Die Recherche von „Correctiv“ über das Geheimtreffen in Potsdam zur Remigration löste eine Bewegung aus, deren Wucht die Journalisten überraschte. Nun werden sie in Kassel ausgezeichnet.

Die Recherche von „Correctiv“ über ein Geheimtreffen von AfD-Politikern, Rechtsextremisten und einigen Mitgliedern von CDU und Werteunion in einer Villa bei Potsdam hat im vorigen Jahr Millionen Menschen auf die Straße gebracht. Ein Thema der Unterhaltung war demnach die massenhafte Abschiebung von Menschen, die nach Deutschland eingewandert sind. Für die Berichterstattung erhält das Medienhaus an diesem Samstag den Demokratie-Impuls der Stadt Kassel. Wir sprachen mit Chefredakteur Justus von Daniels.

Herr von Daniels, wollten Sie einst auch deshalb Journalist werden, um Missstände aufzudecken und die Welt besser zu machen?

Das ist eine gute Frage, über die ich kurz nachdenken muss. Spannend fand ich am Journalismus schon immer, dass Artikel Debatten anregen können. Missstände aufzudecken, ist ja nur ein Teil der journalistischen Arbeit. Ebenso relevant ist es, wenn man Dinge beschreibt und sich Menschen anschließend darüber austauschen und vielleicht sogar etwas ändern wollen. Das kann am Küchentisch sein oder als Stadtgespräch. Auch so kann man etwas zum Positiven verändern.

Die „Correctiv“-Reportage über das Geheimtreffen in Potsdam hat dafür gesorgt, dass Millionen Menschen gegen Rechtsextremismus demonstrierten, was es in der Republik womöglich noch nie gab. Inwiefern hat Ihre Recherche nachhaltig etwas verändert und die Welt etwas besser gemacht?

Hier gibt es zwei Aspekte. Zum einen gab es direkte Konsequenzen: Kurz nach unserer Veröffentlichung hat etwa AfD-Chefin Alice Weidel ihren persönlichen Referenten Roland Hartwig entlassen, der an dem Geheimtreffen teilgenommen hatte. Zum anderen haben sich im ganzen Land sehr viele Menschen zusammengetan, um sich gegen den Rechtsradikalismus zu engagieren. Von der Wucht dieser Bewegung, die ja über Wochen ging, waren wir überrascht. Da ist viel entstanden, auch nachhaltig. Das spüren wir heute noch, wenn wir unterwegs sind. Klar ist aber auch: Eine Recherche und eine Bewegung können nicht alles verändern.



Der Begriff Remigration hat es danach trotzdem ins Wahlprogramm der AfD geschafft, die bei der Bundestagswahl zweitstärkste Kraft wurde. Beobachter sind sich einig, dass sich die Partei weiter radikalisiert.
Die AfD ist in der Tat stärker geworden. Die Partei hätte den Begriff Remigration ohne unsere Recherche salonfähig gemacht. Hätten wir den Artikel nicht veröffentlicht, würden wir ganz anders über diesen Ausdruck debattieren. Er hätte eine Normalität bekommen, das war der Plan. Unsere Recherche hat zutage gefördert, was die rechtsextremen Vordenker der Partei meinen, wenn sie von „Remigration“ reden.

Die AfD deutet den Begriff immer wieder um. Der Thüringer Parteichef Björn Höcke behauptete gar: „Es geht mir vor allem um die deutschen Staatsangehörigen, die im Ausland leben.“

Es wäre fatal, zu glauben, bei „Remigration“ würde es sich nur um die Abschiebung von kriminellen Ausländern drehen. Dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner und den anderen völkischen Vordenkern geht es auch nicht um eine Reform des Asylrechts. In Potsdam und auch in deren Schriften geht es um die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland. Man möchte Menschen aus dem Land haben, die laut den Rechtsextremisten nicht zu Deutschland gehören. Das sind pauschal Menschen mit einem Asylbewerberstatus, dazu gehören aber auch Leute mit deutscher Staatsbürgerschaft, die aus der völkischen Sicht nicht „assimiliert“ seien. Das soll etwa mit maßgeschneiderten Gesetzen und Anpassungsdruck geschehen.

Wie schwierig war es für Ihren Kollegen Jean Peters, unerkannt an dem Treffen teilzunehmen?

Wir haben einige Erfahrungen mit Undercover-Einsätzen und waren gut vorbereitet. Man muss aufpassen, nicht zufällig in eine Falle zu tappen. Als eigenen Wohnort sollte man beispielsweise einen Ort auswählen, den man gut kennt. Es kann ja sein, dass man auf jemanden trifft, der dort tatsächlich wohnt und Fragen stellt. Unser Kollege sollte ein ganz normaler Hotelgast sein. Das war für ihn und uns brisant, weil ja auch Rechtsradikale an dem Treffen teilnahmen. Wir wussten nicht, was passiert wäre, wenn er aufgeflogen wäre.

Teilnehmer des Treffens haben sich juristisch gegen die Berichterstattung gewehrt. Gerichte, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“, hätten sich mit unscharfen Formulierungen beschäftigt, manche Aussage habe abgeschwächt werden müssen. Inwiefern haben Sie bei der Berichterstattung Fehler gemacht?

Bislang gab es zwei Gerichtsentscheidungen direkt zu unserer Recherche, die wir größtenteils gewonnen haben. Einen Halbsatz mussten wir ändern. Dabei ging es aber nicht um den Kern der Recherche.

Auch Journalisten übten Kritik. Stefan Niggemeier urteilte: „Der Artikel hat erhebliche Mängel.“

Es wurde kritisiert, wir hätten die Vorgänge theatralisch und übertrieben dargestellt. Im Nachhinein hätten wir in der Recherche sicher den ein oder anderen Aspekt noch besser erklären können. Im investigativen Journalismus ist das immer auch ein Spagat, da wir natürlich auch unsere Quellen schützen müssen. Aber ich stehe nach wie vor zu dem Text, zumal die Zitate von Martin Sellner und anderen, die sich bei dem Treffen dazu geäußert haben, gar nicht angegriffen wurden. Einige Reaktionen von Kollegen anderer Medien haben mich schon gewundert. Aber die Recherche stand medial insgesamt mehr als ein Jahr stark im Fokus, was sicher auch ihrer enormen öffentlichen Wirkung geschuldet ist.

Nach der Veröffentlichung hat Ihr Kollege Jean Peters auf Rat von Sicherheitsexperten drei Monate seine Wohnung nicht betreten und ist erst einmal untergetaucht. Wie heftig waren die Bedrohungen für ihn und die anderen beteiligten Kollegen?

Nach der Veröffentlichung gab es eine lange Phase der Anspannung. Wir haben Drohungen aller Art erlebt, nicht nur die leider schon üblichen wüsten Beschimpfungen in sozialen Medien. Einmal lauerte uns vor der Redaktion tagelang eine Gruppe auf, die uns mit einer Kamera aufgenommen haben. Im Netz tauchten Vorwürfe gegen uns zusammen mit Bildern von Kollegen auf. Das konnte man als indirekte Drohung verstehen. Darum haben wir viele Vorsichtsmaßnahmen getroffen. Irgendwann hat sich das dann gelegt. Das alles hat uns erneut vor Augen geführt, wie gefährlich es ist, wenn man über Rechtsextremismus berichtet.

In ihrer Kleinen Anfrage zu Nichtregierungsorganisationen (NGOs) stellte die Unionsfraktion im Bundestag auch Fragen zu „Correctiv“. Wie sehr besorgt Sie diese Anfrage?

Wir waren sehr erstaunt, weil wir ein Medienhaus und keine NGO sind, und haben uns gefragt, warum wir Teil der Anfrage sind. Wir haben der Transparenz halber einfach alle Fragen zu „Correctiv“ selbst beantwortet und ganz transparent auf unsere Webseite gestellt. Grundsätzlich hat die Opposition immer das Recht, Fragen zu stellen. Hier war aber beispielsweise von Schattenstrukturen die Rede, was man sonst nur aus rechtsextremistischen Verschwörungserzählungen über einen angeblichen Deep State kennt. Es wirkt wie eine Unterstellung. Viele NGOs haben das zu Recht als Einschüchterung aufgefasst. Die vielfach geäußerte Kritik an der Anfrage ist absolut nachvollziehbar.

Konservative und rechte Politiker werfen Medien, die über Rechtsextremismus berichten, oft vor, nicht objektiv zu sein. Gibt es so etwas wie objektiven Journalismus überhaupt?

Eine totale Objektivität gibt es nicht. Aber es gibt den Anspruch, möglichst ausgewogen zu berichten. Guter Journalismus zeichnet sich dadurch aus, dass man um eine größtmögliche Objektivität bemüht ist. Ich sehe dieses Bemühen in weiten Teilen der deutschen Medienlandschaft, bei überregionalen Medien sowie bei Lokalzeitungen.

Mit Ihrem Team wurden Sie vom „Medium-Magazin“ als Journalistinnen und Journalisten des Jahres ausgezeichnet. Nun erhalten Sie den Demokratie-Impuls. Was bedeutet Ihnen diese Auszeichnung?

Der Demokratie-Impuls ist eine ganz besondere Freude für uns und ehrt uns sehr. Hier wird nicht nur eine journalistische Leistung ausgezeichnet, es geht um die Stärkung der Demokratie. Das liegt uns besonders am Herzen. Bei allen Themen, die wir angehen, geht es immer auch darum, mit unserer Arbeit die Demokratie zu stärken. Wenn das öffentlich anerkannt wird, ist das natürlich etwas Besonderes. (Interview: Matthias Lohr)

Preisverleihung am Samstag
Der mit 3000 Euro dotierte Demokratie-Impuls der Stadt Kassel wird an diesem Samstag (17 Uhr) im Bürgersaal des Rathauses verliehen. „Correctiv“-Chefredakteur Justus von Daniels wird die Auszeichnung stellvertretend für sein Team entgegennehmen, das an der Recherche zum Geheimtreffen in Potsdam beteiligt war. Den Festvortrag hält Professor Andreas Zick, der das Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld leitet. ....... https://www.msn.com/de-de/finanzen/t...3704e5fd&ei=31

......und die ARD Lügen-Doku...

Mi., 26.03. 00:00 - 01:30 Uhr
NDR Dokfilm
Masterplan - Das Potsdamer Treffen und seine Folgen

[Realist59]

In einem weiteren Urteil zur „Correctiv“-Berichterstattung über das Potsdamer Treffen hat das Oberlandesgericht Hamburg zentrale Passagen einer Dokumentation untersagt, welche die öffentlich-rechtlichen Sender NDR und SWR über das umstrittene Potsdam-Treffen produziert hatten.

Das Gericht sah in der Darstellung eine unzulässige Falschbehauptung zulasten des renommierten Staatsrechtlers Ulrich Vosgerau. Konkret untersagte das OLG Hamburg eine Szene, in der durch einen irreführenden Zusammenschnitt der Eindruck erweckt wird, Vosgerau habe dem Verfassungsschutz unterstellt, das Treffen in Potsdam abgehört und die Inhalte an „Correctiv“ weitergeleitet zu haben.

Diese Darstellung sei, so das Gericht, nicht nur aus dem Zusammenhang gerissen, sondern in der Sache falsch – dies hätten die verantwortlichen Produzenten im Verfahren selbst eingeräumt. Tatsächlich habe Vosgerau lediglich vermutet, „Correctiv“ habe versucht, das Treffen mit technischen Mitteln selbst auszuspähen.

Kernaussagen des „Correctiv“-Berichts längst widerlegt
Die beanstandete Dokumentation zeichnet laut Kritikern ein einseitiges Bild: Einwände gegen den „Correctiv“-Bericht werden lediglich oberflächlich angerissen, während „Correctiv“-Vertreter als vermeintlich letzte Instanz ausführlich und unwidersprochen zu Wort kommen.

Rechtsanwalt Carsten Brennecke, der Vosgerau in dem Verfahren vertrat: „Obwohl die Kernaussagen des Berichts längst auch durch gerichtliche Entscheidungen widerlegt sind, versuchen SWR und NDR in Zusammenarbeit mit der Produktionsfirma zero one dennoch, das falsche Bild einer seriösen Berichterstattung aufrechtzuerhalten. Das zeigt: Man hat nichts dazugelernt.“
https://jungefreiheit.de/politik/deu...-behauptungen/

[Realist59]

Der linke Historiker Wolfgang Benz hat wegen der Verbreitung von Falschinformationen über das Potsdamer Treffen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gegenüber dem Staatsrechtler Ulrich Vosgerau abgeben müssen.

Benz hatte in seinem Buch „Exil: Geschichte einer Vertreibung 1933–1945“ im Vorwort geschrieben: „Im Herbst 2023 rotteten sich Reaktionäre mit Rechtsradikalen zusammen, um in geheimem Palaver den Masterplan auszuhecken, mit dem durch Vertreibung aller Migranten, auch der längst erfolgreich Eingebürgerten, Deutschland nach der Parole ‘Blut und Boden’ zum völkischen Nationalstaat, zur spießigen Idylle des Selbstgenügens zurückzuführen sei.“

Die Rechtsanwaltskanzlei Höcker, die Vosgerau vertritt, schrieb in einer Mitteilung, die Behauptung, die Teilnehmer des Potsdam-Treffens hätten geplant, alle Migranten aus Deutschland zu vertreiben, sei falsch. „Erst recht falsch ist die Behauptung, es sei die Vertreibung der Eingebürgerten, also deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund, geplant worden.“

„Welle von Falschberichterstattung“
Benz korrigiere nun seine „unhaltbare Aussage“ und versprach, diese in künftigen Auflagen des Buches nicht mehr zu verwenden. Vosgeraus Anwalt, Carsten Brennecke, zeigte sich erfreut über den Erfolg. „Während wir für Herrn Dr. Vosgerau zu Beginn der durch Correctiv initiierten Welle der Falschberichterstattung über das Potsdamer Treffen reihenweise gerichtliche Verfahren führen und Verbote erwirken mußten, setzt sich nun immer mehr die Erkenntnis durch, daß man sich auf den Correctiv-Bericht und die angeblichen ‘Recherchen’ Correctivs nicht verlassen kann.“ Mittlerweile reagierten die Medien und Autoren „zügig und passen die Falschdarstellungen einvernehmlich an“, betonte Brennecke.

Es ist nicht der erste Erfolg Vosgeraus in dieser Causa. Zuvor hatten Gerichte unter anderem dem NDR, der extrem linken Gruppierung Campact, dem ZDF, der Hamburger Bürgerschaftsfraktion der Grünen und dem SWR verboten, Falschbehauptungen über das Potsdamer Treffen zu verbreiten.
https://jungefreiheit.de/politik/deu...n-korrigieren/

[Realist59]

Der Rechtsanwalt Carsten Brennecke von der Kanzlei Höcker hat in Sachen „Potsdamer Treffen“ eine Warnung an Journalisten verschickt. Das auch mit Steuergeldern finanzierte Portal Correctiv stricke an einem nächsten Bericht über die vor mehr als zwei Jahren stattgefundene Veranstaltung und „stützt sich mutmaßlich auf eine windige Quelle“.

Dieser namentlich nicht genannte Informant bestätige „plötzlich“, daß der Referent Martin Sellner „Remigration“ auch für „nicht-assimilierte Staatsbürger“, also für Deutsche, vorgeschlagen habe. Dies gehe aus einer Anfrage hervor, die Correctiv an Teilnehmer verschicke und die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt.

Brennecke sagt, es liege nahe, daß es sich bei dem Informanten um den „Rechtsradikalen Erik Ahrens“ handele, der vor zwei Jahren ebenfalls in Potsdam dabei war. Inzwischen versucht er sich von seiner Vergangenheit zu distanzieren und kündigte am 9. August auf X an, er würde zum Potsdam-Treffen auspacken. Correctiv habe nach einer Konfrontation mit dem Namen Erik Ahrens nicht dementiert, daß dieser die Quelle sei, so der Anwalt.

Erster Correctiv-Bericht entpuppte sich als Räuberpistole
Der erste Correctiv-Bericht hatte behauptet, in Potsdam hätten sich Geschäftsleute sowie Politiker von CDU und AfD getroffen, um die massenhafte Abschiebung auch deutscher Staatsbürger zu planen. Fast alle Medien übernahmen die Aussagen ungeprüft, so daß nach der Veröffentlichung im Januar 2024 Großdemonstrationen gegen die AfD stattfanden, bei der auch der damalige Kanzler Olaf Scholz, die damalige Außenministerin Annalena Baerbock und andere Regierungsmitglieder mitmarschierten. Es brach eine regelrechte Hysterie aus. Doch vieles stellte sich im Nachhinein als falsch heraus Das Landgericht Berlin urteilte, Correctiv verbreitete „falsche Tatsachen“ (die JF berichtete).

Brennecke: „Nicht nur NDR, ZDF und SWR wurden Falschbehauptungen im Namen von Dr. Ulrich Vosgerau (CDU) gerichtlich verboten, in Potsdam sei die Deportation, Ausweisung oder Abschiebung deutscher Staatsbürger diskutiert oder geplant worden. Auch Correctiv selbst wurde eine Falschbehauptung im Artikel zum Potsdam-Treffen verboten. Gegen weitere Aussagen Correctivs laufen Klagen.“

Jetzt versuche das Portal mit einer Presseanfrage an die damaligen Teilnehmer, „eine rechtfertigende Berichterstattung in eigener Sache vorzubereiten“. Ahrens‘ Aussage sei jedoch falsch: „Sie wurde durch die eidesstattlichen Versicherungen von sieben Teilnehmern bereits vor Gericht widerlegt.“

„Endgültige journalistische Bankrotterklärung“
Sollte das Portal daraus nun einen Bericht verfassen, „dann wäre dies die endgültige journalistische Bankrotterklärung Correctivs, meint der Rechtsanwalt. Ahrens sei „ganz sicher kein glaubwürdiger Zeuge“. Vielmehr verbreite er „krude Verschwörungstheorien“. Bei ihm handele es sich zudem laut bei Wikipedia hinterlegter Quellen um „einen rechtsextremen Influencer und Aktivisten, der Aussagen zur Rassentheorie getätigt, Sympathie zur SS bekundet und den öffentlichen Wunsch geäußert haben soll, der nächste ‚Führer‘ von Deutschland werden zu wollen“.

Brennecke vermutet, Ahrens wolle mit Sellner und Vertretern der AfD „offene Rechnungen“ begleichen. Denn die Partei habe sich nach einem von ihm gefakten Wahlwerbevideo von dem 31jährigen distanziert. Auch mit Sellner liege er im Konflikt.

Sollte Correctiv versuchen, durch eine neue Berichterstattung den „eigenen ramponierten Ruf zu retten“, wäre dies laut dem Juristen ein Musterbeispiel für einen Interessenkonflikt, der gegen Ziffer 6 des Pressekodex‘ verstoße.

Brennecke warnt auch die anderen Medien, nicht wieder auf einen Bericht des als „Aktistivenbude“ entzauberten Portals hereinzufallen: Seine Kanzlei werde „mit Interesse beobachten, ob und welche Medien bereit sind, auf diesen unseriösen und haftungsträchtigen Zug aufzuspringen“.

Bisher hat Correctiv keinen neuen Bericht über das „Potsdamer Treffen“ verfaßt.

https://jungefreiheit.de/politik/deu...fen-nachlegen/

[Realist59]

Theater statt Belege: Correctivs Kampf um Aufmerksamkeit geht in die nächste Runde
Wenn Fakten zu bröckeln drohen, die Aufmerksamkeit schwindet und Zweifel nicht verstummen, dann hilft die große Bühne. Und auf genau diese zieht es Correctiv nun wieder: Zum zweiten Mal verwandelt das Recherchekollektiv seine Arbeit in Theater. Schon die ursprüngliche Recherche über ein „geheimes rechtsextremes Treffen“ im November 2023 in einer Villa in Potsdam wurde nicht nur veröffentlicht, sondern auch als Bühnenstück inszeniert. Nun folgte am Mittwochabend der zweite Teil: „Geheimplan gegen Deutschland – Ein Nachspiel“.

In Köln steht kein Reporter auf der Bühne, sondern ein Schauspieler, der wild gestikuliert, von Knieproblemen schwadroniert, Adolf-Hitler-Vergleiche zieht und neue Enthüllungen ankündigt. Neue Vorwürfe werden erhoben, altbekannte wiederholt – trotz verlorener Prozesse. Und ein Kronzeuge wird ins Feld geführt, mit dessen Hilfe endlich klar werden soll, dass Correctiv die Wahrheit berichtete.

Die Strategie ist so simpel wie durchschaubar: Wo journalistische Belege fehlen, wird Kunstfreiheit in Anschlag gebracht. Denn während Medien an Sorgfaltspflichten, Beweislast und Gegendarstellung gebunden sind, darf Kunst überzeichnen, vermuten, dramatisieren. Und damit nicht genug: Die Medien-NGO hat einen Kronzeugen aufgetrieben. Das Problem: Die ominöse Quelle hat zwar am Treffen teilgenommen, äußert aber später unentwegt öffentlich, das rechte Lager aktiv spalten zu wollen.

Was als vermeintliche Enthüllung begann, wirkt heute eher wie der Versuch, eine wacklige Geschichte aufrechtzuerhalten. Um jeden Preis.

Zu Beginn der zweistündigen Darbietung werden alte Schlagzeilen eingeblendet, Tweets, Fotos. Die Dramaturgie: Zuerst der Zweifel – war damals alles nur eine „Lüge“, wie Kritiker behaupten? Dann die Rechtfertigung: Nein, Correctiv habe recht gehabt, nur habe man seine Quellen schützen wollen. Und schließlich der moralische Triumph: Man habe Rechtsextremisten entlarvt und lasse sich von Querulanten nicht einschüchtern. Das wirkt wie Aufarbeitung, ist aber vor allem Selbstverteidigung mit ästhetischen Mitteln.

Im Zentrum steht bis heute jenes Treffen vom 25. November 2023 in einer Villa in Potsdam. Correctiv veröffentlichte die dazugehörige Recherche im Januar 2024 als „Geheimtreffen“, bei dem Unternehmer, AfD-Politiker, Identitäre und weitere Akteure über einen „Masterplan zur Remigration“ beraten hätten.

Beim Treffen sei über die Vertreibung von Millionen Menschen diskutiert worden. Dabei sei es auch um deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund gegangen, die als nicht „assimilierte Deutsche“ gelten. Schnell war in den Medien die Rede von geplanten „Deportationen“ – und Hunderttausende gingen auf die Straße, um „ein Zeichen gegen rechts zu setzen“.


Doch was anfangs wie eine Enthüllung wirkte, erwies sich bald als dehnbarer Interpretationsrahmen. Mehrere Teilnehmer des Treffens bestritten öffentlich, dass je von der Ausweisung deutscher Staatsbürger die Rede war. Jurist Ulrich Vosgerau, der an dem Abend einen Vortrag hielt, klagte gegen verschiedene Medien, die genau diesen Vorwurf übernommen hatten – und bekam mehrfach recht. Gerichte entschieden, dass Formulierungen wie „Vertreibung von Staatsbürgern“ oder „Deportationspläne“ unzulässig seien, weil sie nicht hinreichend belegt wurden. Selbst Correctiv konnte bis heute keine Belege veröffentlichen, die diese Aussagen zweifelsfrei stützen würden.

Genau das ist der wunde Punkt: Correctiv stellte schwerwiegende Behauptungen auf, die nicht alle belegt werden konnten. Doch jetzt, nach vielen Monaten, soll sich das mithilfe von Erik Ahrens ändern. Correctiv präsentiert ihn als Kronzeugen, der die entscheidende Lücke schließen soll. Er habe, so Correctiv, an dem Treffen in Potsdam teilgenommen und nun in einer eidesstattlichen Versicherung bestätigt, dass dort tatsächlich über die „Remigration“ deutscher Staatsbürger gesprochen worden sei.

Dass ausgerechnet Ahrens nun als Beweis dient, macht die Sache nicht weniger kompliziert. Denn Ahrens ist kein Unbekannter. Er war selbst Teil der rechten Szene, arbeitete lange eng mit Martin Sellner zusammen und betrieb die Medienkanäle des AfD-Politikers Maximilian Krah. Seit einigen Monaten bezeichnet er sich als Aussteiger und verkündet im nächsten Atemzug, einen Keil in das rechte Lager treiben zu wollen.

Noch dazu ist seine Erklärung nicht vor Gericht, sondern lediglich vor einem Notar abgegeben worden. Doch obwohl Correctiv ihr den Anstrich besonderer Beweiskraft verleiht, hat sie juristisch kaum Gewicht. Trotzdem stützt die Medien-NGO nun die gesamte Erzählung auf Ahrens. Wohl auch, weil ihr nichts anderes übrig bleibt

Auf Basis welcher Kriterien und Überprüfungen ist Correctiv zu der Einschätzung gelangt, dass die Aussagen des vermeintlichen Kronzeugen verlässlich sind? Dazu teilt ein Pressesprecher mit: „Ihre Fragen sind bereits im Text der gestern Abend veröffentlichten Recherche beantwortet worden.“

Auf der Bühne wird aus den Aussagen des Kronzeugen ein ganzes Weltbild gezimmert. Der Schauspieler zelebriert Ahrens’ angebliche Enthüllung, als sei sie der fehlende Schlüsselsatz, der alles erklärt. Immer wieder werden Namen genannt: Vosgerau, Höcker, Kubitschek, Sellner. Es wirkt wie eine finale Abrechnung, nur dass die Beweisführung fehlt. Es ist keine Recherche mehr, sondern ein Narrativ, das auf die Spitze getrieben wird: Der Schauspieler spricht von „ethnischen Säuberungen“, die Sellners Konzept angeblich impliziere, und erklärt ihn zum direkten ideologischen Erben Adolf Hitlers.

Auf Anfrage teilt Martin Sellner der Berliner Zeitung mit, dass er sich zu diesem Thema nicht weiter äußern möchte und seine Zeit lieber in andere Projekte investiert. Kurz darauf veröffentlicht er auf der Plattform X ein Statement, in dem er unter anderem schreibt: „Wie viele ‚Aussteiger‘ vor ihm übertreibt er schlicht seine Rolle, um alles größer wirken zu lassen und Aufmerksamkeit zu generieren. Unsere Wege trennten sich bereits im Sommer 24, was wenig später zu einer öffentlichen Abgrenzung führte.“

Wer Ahrens trotz allem glaubt, muss zwangsläufig annehmen, dass alle anderen lügen. Denn sieben Teilnehmer des Treffens haben vor Gericht an Eides statt versichert, dass nie über die Ausweisung deutscher Staatsbürger gesprochen wurde, darunter Ulrich Vosgerau. Er wird ebenfalls als Lügner dargestellt.

Vosgerau selbst weist das entschieden zurück. Gegenüber der Berliner Zeitung spricht er von einer „grotesken Inszenierung“, mit der Correctiv seine verlorene Glaubwürdigkeit retten wolle. Vosgerau fügt hinzu: „Anstatt zu sagen: ‚Der soll sich erst mal sortieren und dann sehen wir weiter‘, nutzt Correctiv den für jedermann offensichtlich problematischen Zustand dieses Menschen für seine Pläne aus. Das ist das Unanständige daran.“

Auch die Kanzlei Höcker, die Ulrich Vosgerau bei allen Verfahren, die er gegen Correctiv vertreten hat und vertritt, spricht von einem „offen bekennenden Lügner“ und betont, Ahrens’ Erklärung habe „keinen Beweiswert“, weil sie nicht vor Gericht, sondern nur vor einem Notar abgegeben wurde.

Trotzdem wird sie auf der Bühne wie das letzte Puzzleteil präsentiert, das die Geschichte wieder geraderückt. Correctiv verlässt damit endgültig das Terrain der Recherche und begibt sich in die Sphäre der Deutung. Mit der Folge, dass nicht mehr überprüfbare Tatsachen, sondern moralische Gewissheiten im Mittelpunkt stehen.

https://www.msn.com/de-de/nachrichte...c7fadadb&ei=41

[Realist59]

Correctiv ist vor dem Kammergericht Berlin mit dem Versuch gescheitert, die Kritik des Staatsrechtlers Ulrich Vosgerau (CDU) an dem Bericht über das „Potsdamer Treffen“ verbieten zu lassen. Nachdem das Gericht dem auch mit Steuergeldern finanzierten Medienhaus mitteilte, daß der Verbotsantrag chancenlos sei, zog es die Klage zurück. Die vorher vom Landgericht Berlin festgestellte Niederlage ist damit rechtskräftig.

Vosgerau hatte in einem Spendenaufruf für seine hohen Anwalts- und Gerichtskosten geschrieben, daß Correctiv die angeblichen Aussagen Martin Sellners zur Remigration deutscher Staatsbürger beim sogenannten „Potsdamer Treffen“ vor fast zwei Jahren gar nicht als Tatsachen, sondern nur als Meinungsäußerungen verbreitet habe. Und die seien presserechtlich nicht angreifbar.

Diese zutreffende Darstellung wollte Correctiv verbieten lassen und verlor. Damit hat das Medienhaus laut Gerichtsentscheidungen wahlweise keine Tatsachen oder falsche Tatsachen behauptet. Letzteres hatte das Landgericht Berlin in seiner Urteilsbegründung nach eine Klage Correctivs gegen die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch geschrieben. Die Politikerin hatte von „dreckigen Correctiv-Lügen“ gesprochen, wogegen das Unternehmen vorging und ebenfalls verlor (die JF berichtete).

„Ohrfeige für die Correctiv-Berichterstattung“
Im aktuellen Fall bezeichnet Rechtsanwalt Carsten Brennecke von der Kanzlei Höcker, der Vosgerau in allen Verfahren vertritt, die Urteilsbegründung als „eine Ohrfeige für die Correctiv-Berichterstattung“. Das Landgericht Berlin, dessen Urteil nun rechtskräftig ist, hatte geschrieben, Vosgeraus Äußerung sei „eine kritische Bewertung der ‚Methode Correctiv‘“.

Vosgerau mache, so die Richter laut Brennecke, Correctiv einen berechtigten Vorwurf. Denn in der Begründung heiße es, Vosgerau kritisiere, der Artikel sei so geschickt juristisch unangreifbar formuliert, „daß er eine öffentliche Debatte über Tatsachen ausgelöst hat, die in dem Artikel gar nicht behauptet wurden“.

Das Kammergericht Berlin hat dem Medienunternehmen nun mitgeteilt, daß es „die Berufung für offensichtlich unbegründet hält“. Brennecke: „Correctiv hat kapituliert und den Verbotsantrag zurückgenommen.“ Trotzdem sei dies teuer: „Correctiv muß Dr. Vosgerau Anwaltskosten in vierstelliger Höhe erstatten. Hinzu kommt die Kostenbelastung Correctivs mit Gerichtskosten und Kosten für den eigenen Rechtsanwalt.“
https://jungefreiheit.de/politik/deu...v-vor-gericht/

[Realist59]

Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau hat erneut einen juristischen Erfolg rund um die Verbreitung von Falschbehauptungen über das sogenannte Potsdamer Treffen errungen. So mußte die linke taz nach einer Intervention von Vosgerau einen ihrer Artikel umfangreich korrigieren.

Das Blatt hatte unter anderem behauptet, daß in Potsdam „die Rede“ von „ethnischen Säuberungen“ und der „Vertreibung von Staatsbürgern“ gewesen sei. Dabei berief es sich auf den mittlerweile linksextremen früheren Mitarbeiter von Maximilian Krah (AfD), Erik Ahrens. „Die Behauptung, Ahrens habe solche Inhalte in Potsdam bestätigt, ist falsch. Wie die taz auf die Idee kam, diese freihändig ausgedachte Falschbehauptung zu verbreiten, ist nicht nachvollziehbar“, teilte die Rechtsanwaltskanzlei Höcker mit, die Vosgerau in der Angelegenheit vertritt.

Korrekturhinweis der „taz“: Fast länger als der Text und mit ganz viel „könnte“. Foto: Screenshot/JF
Korrekturhinweis der „taz“: Fast länger als der Text und mit ganz viel „könnte“. Foto: Screenshot/JF
Belastungszeuge fällt mit Lügen auf
Die taz hatte sich bei ihren Behauptungen auf einen neuen Bericht von „Correctiv“ berufen, die wiederum eine „Versicherung“ von Ahrens vorlegten, dies sei damals so besprochen worden. „Tatsächlich sind Falschangaben von Ahrens in dieser ‘Versicherung’ straflos, da sie nur vor dem Notar abgegeben wurde. Vor dem Notar ist die Lüge aber straflos. Es liegt somit keine eidesstattliche Versicherung mit erhöhter Glaubwürdigkeit vor“, heißt es dazu von der Kanzlei Hocker.

Ahrens, der einige Zeit Berater von Krah gewesen war, ist nach eigenen Angaben mittlerweile ein „Ex-Nazi“ und fiel zuletzt vor allem mit Lügen, Fake-Geschichten und der Drohung, „Informationen über die rechtsextreme Szene um IB, AfD, Schnellroda“ veröffentlichen zu wollen, auf.

Ahrens „Versicherung“ ist rechtlich irrelevant
Dennoch nutzte Correctiv die Aussagen des überführten Lügners für einen neuen Artikel in der Causa. Dort schrieb der als Frauenschläger bekannt gewordene Jean Peters: „Ahrens erklärt schriftlich und vom Notar beurkundet: Das in Potsdam vorgestellte ‘Remigrations’-Konzept laufe auf ‘ethnische Säuberungen bzw. Vertreibungen’ auch von deutschen Staatsbürgern hinaus – ‘freiwillig oder unfreiwillig’.“

Allerdings handelt es sich dabei nicht um eine Tatsachenbehauptung, wie das mehrfach der Lüge überführte selbsternannte Recherche-Kollektiv angibt, sondern um eine Meinungsäußerung. Darauf weisen auch die Anwälte Vosgeraus hin: „Die Versicherung von Ahrens ist auch inhaltlich völlig unerheblich. So bestätigt Ahrens zu den in Potsdam angeblich diskutierten Remigrationsplänen keine neuen Fakten.“ Seine „Versicherung“ enthalte „subjektive Bewertungen, worauf ein von ihm angeblich selbst erstellter Remigrationsplan hinauslaufen könnte“.

Vosgerau-Anwalt stichelt gegen „taz“
Vosgeraus Anwalt, Carsten Brennecke, zeigte sich zufrieden über die Korrektur: „Nicht nur die nun von der taz richtiggestellte Desinformation mit Falschbehauptung zu Herrn Dr. Vosgerau belegt, daß man bei der taz keinesfalls von einem seriösen Pressemedium sprechen kann, das die journalistischen Sorgfaltspflichten einhält.“ Der Bericht zeige aber auch, wie „irreführend“ der jüngste Correctiv-Bericht sei. „Er suggeriert fälschlich, Ahrens habe bestimmte Tatsachen bestätigt. Die taz ist darauf wegen ihrer Rechercheschwäche hereingefallen“, betonte Brennecke.

Vosgerau und die Kanzlei Höcker gehen immer wieder erfolgreich gegen Falschbehauptungen rund um das Potsdamer Treffen vor und erzielten dabei auch mehrere juristische Erfolge gegen „Correctiv“ und Medien, die Falschbehauptungen des regierungsnahen Portals übernahmen.

Trotz Gerichtsverbot: SWR löschte Falschbehauptung nicht
Zuletzt etwa gegen den SWR. Der Sender hatte eine ihm gerichtlich verbotene Falschbehauptung zu Vosgerau trotz eines Urteils des Oberlandesgerichts Hamburg nicht gelöscht. Der Sender hatte den Eindruck erweckt, Vosgerau habe behauptet, daß „Correctiv“ die Information, was die Teilnehmer in Potsdam besprochen haben, durch den Verfassungsschutz bekommen habe.

Obwohl das Oberlandesgericht dem Sender die Verbreitung der Behauptung untersagte und auch gerichtlich zustellte, ließ sich der Sender mit der Korrektur viel Zeit. „Anstatt die Falschbehauptung in der Dokumentation unverzüglich aus der ARD-Mediathek zu löschen, ließ sich der SWR damit fast 28 Stunden lang Zeit“, kritisierten Vosgeraus Anwälte. In dieser Zeit habe der Sender die Falschdarstellung einfach „ungeniert in der ARD-Mediathek weiter“ verbreitet. Das Gericht verurteilte den Sender daraufhin zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro, die nun von den Gebührenzahlern aufgebracht werden muß.

„Der SWR verletzt gleich doppelt schuldhaft das Persönlichkeitsrecht von Dr. Vosgerau: Zuerst verbreitet er eine Falschbehauptung in der Correctiv-Dokumentation, dann ignoriert er einfach das Verbot und hält an seiner Desinformation der Beitragszahler fest“, monierte Rechtsanwalt Brennecke. „Die festgesetzte Strafzahlung, sowie hinzutretende Gerichts- und Anwaltskosten für das Verfahren in insgesamt mindestens mittlerer vierstelliger Höhe werden aus den Gebührengeldern der Bürger beglichen“, stellte Brennecke fest.
https://jungefreiheit.de/kultur/medi...g-korrigieren/

[Realist59]

Es hört nicht auf. Obwohl klängst klar und bekannt ist, dass diese "Doku" erlogen ist, gibt es nun einen weiteren Preis dafür. Ausgerechnet von den Bischöfen des Landes.....

Es ist einer der klarsten Sätze, die ein deutsches Gericht über einen Journalistenbeitrag formulieren kann: „Der erweckte Eindruck ist unstreitig unwahr.“ Gemeint ist eine zentrale Szene im Film „Masterplan“, ausgestrahlt von den ARD-Sendern NDR und SWR. Darin wird der Eindruck erweckt, der Verfassungsschutz habe das sogenannte Potsdamer Treffen abgehört und Correctiv mit den Inhalten gefüttert. Die Szene war manipuliert. Der Zusammenschnitt: irreführend. Das Urteil: eindeutig.

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg verbot den Beitrag in dieser Form – wegen Täuschung. Ein klarer Fall: mediale Grenzüberschreitung. Und was machten die Sender? Sie besserten pflichtschuldig nach – und sendeten den Film erneut.

Die „Berliner Zeitung“ nennt das Ganze eine „unglaubliche Blamage für die Rundfunkanstalten“. Denn nachdem Correctiv seinen Text „Geheimplan gegen Deutschland“ veröffentlicht hatte, berichteten NDR, SWR und ZDF darüber, als handle es sich um seriöse Enthüllungsjournalistik – nicht um eine politisch aufgeladene Kampagnengeschichte.
Und damit nicht genug: Ein Jahr später machten NDR und SWR daraus einen Film – Titel: Masterplan. Die ARD-Doku erzählte die längst umstrittene Geschichte erneut, mit dramatischem Ton und manipulativen Schnitten. Ein Werk, das nachweislich manipuliert war – doch eine Diskussion über diese Täuschung fand nie statt. Die Berliner Zeitung bringt es auf den Punkt:

„Die Anstalten verweigerten sich der gesellschaftlichen Diskussion darüber völlig. Stattdessen ließen sie ein Jahr später den Film ‚Masterplan‘ über die Sender gehen.“

Und was macht die Deutsche Bischofskonferenz? Sie verleiht diesem Film wenige Monate später den Katholischen Medienpreis 2025 – für „werteorientierten Journalismus“. Jurymitglied Weihbischof Matthäus Karrer zeigt sich voll des Lobes. Und der Sprecher der Bischofskonferenz erklärt auf Nachfrage, die Szene sei ja „geringfügig umgeschnitten“ worden, das Urteil damit erfüllt. Also alles in Ordnung?

Mitnichten.

Denn das Urteil war keine Spitzfindigkeit über eine Silbe – es war eine schallende Ohrfeige. Und der Umschnitt kein Eingeständnis, sondern eine kosmetische Korrektur unter Zwang.

Man hätte meinen können, die Preisjury würde sich wenigstens um eine halbwegs glaubwürdige Rechtfertigung bemühen. Vielleicht ein Hinweis auf die künstlerische Gestaltung. Oder ein gestammeltes Bedauern über handwerkliche Mängel. Aber nichts davon. Kein Wort zur OLG-Rüge. Kein Hauch von Selbstkritik. Stattdessen: Preisverleihung, Schulterklopfen, kirchliche Gesinnungswärme – als wäre dieser Film das Evangelium selbst.

Nur: Dieser Film ist kein bedauerlicher Einzelfall mit einem kleinen Schönheitsfehler. Er ist von der ersten Szene bis zur letzten ein Propagandastück. Er verklärt Aktivismus zu Journalismus, inszeniert eine Verschwörung ohne Beweise, und stilisiert eine beliebige Zusammenkunft zur Wannseekonferenz 2.0 – eine dreiste Instrumentalisierung der Schrecken des Nationalsozialismus.
Correctiv hatte nie belastbare Belege für einen abgestimmten Deportationsplan. Kein Protokoll, keine Resolution, kein gemeinsames Ziel. Dafür jede Menge Suggestion, Dramaturgie und Aktivismus. Der Text war von Anfang an als Erzählung konzipiert – nicht als Analyse. Einer der Autoren gab offen zu, Geschichten zu „entwickeln“, nicht bloß zu berichten. Und die Fakten? Die passten sich der Inszenierung an – nicht umgekehrt.

Zeugen widersprachen der Darstellung von Correctiv. Wichtige Teilnehmer bestätigten die Kernthesen nicht. Und dennoch wurde das Stück zur „Recherche“ umdeklariert – zur Vorlage für einen Film, für deutschlandweite Demonstrationen „gegen rechts“, für einen gesellschaftlichen Alarmzustand. Ich habe das mehrfach dokumentiert:
Was da entstanden ist, war kein Journalismus – es war ein Auftragsstück. Und was daraus gemacht vom Gebührenfernsehen wurde, ist kein Film – es war eine filmische Lobeshymne auf einen Coup in Propaganda und Polit-Agitation.

Dass nun ausgerechnet die katholische Kirche dieses Projekt prämiert, ist kein Betriebsunfall – es ist die logische Fortsetzung einer Gesinnungsökonomie, in der nicht mehr zählt, was gesagt wird, sondern von wem. Die Lüge ist erlaubt, solange sie dem Richtigen dient. Der Stil ist zweitrangig, solange die Haltung stimmt. Wahrheit ist verhandelbar – Gesinnung nicht.

Was früher das „Nihil obstat“ der katholischen Zensur war, ist heute der Medienpreis für Gesinnungstreue. Der Propaganda wird das Weihwasser gereicht. Und wer fragt, was das mit Wahrheit zu tun hat, gilt als Nestbeschmutzer.

Der „Journalismus“, der auf diese Weise von der Kirche geadelt wird, hat nichts mehr mit Aufklärung zu tun. Er ist Werkzeug geworden. Der Film „Masterplan“ ist kein Dokumentarfilm – er ist ein Kampfmittel. Eine filmische Waffe gegen politische Gegner. Und eine Kirche, die so etwas belohnt, beteiligt sich an diesem Kampf.

Vielleicht ist es kein Zufall, dass Emil Dovifat, Altmeister der katholischen Medienlehre, schon in der Weimarer Republik schrieb: „Auf die Gesinnung kommt es an.“ Erst war er publizistischer Vordenker der Zentrumspartei, dann passte er sich dem NS-Regime an – und nach 1945 stand er plötzlich wieder auf Seiten der Adenauer-CDU. Die Wahrheit wechselte – die Gesinnung blieb.

Heute lebt dieser Geist fort – in Dokumentationen wie „Masterplan“, in Preisjurys wie der der Bischofskonferenz, in Medien, die keine Kontrolle mehr brauchen, weil sie sich selbst so sicher sind in ihrer Mission.

Die Preisvergabe ist kein Ausrutscher – sie ist ein Symptom. Für einen Journalismus, der zum Glaubensbekenntnis verkommen ist. Und für eine Kirche, ja für ein ganzes Milieu, das lieber eine Lüge feiert, als die Wahrheit auszuhalten.
https://reitschuster.de/post/preis-f...orrectiv-film/

....nächste Woche wird die Lügengeschichte beim Sender 3-Sat erneut gebracht