Links-grün konstruiert AfD-Gefahr

[Realist59]

Sie fahren wieder mal die dicksten Geschütze auf.....

AfD-Politiker, Neonazis und Unternehmer haben sich im November 2023 getroffen, um die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland zu besprechen. Anwesend waren zudem zwei CDU-Mitglieder. Der Bericht des Recherchenetzwerks "Correctiv" sorgt für Diskussionen, Reaktionen und Besorgnis.

Dass er bei dem Treffen über "Remigration" gesprochen habe, bestätigte der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner inzwischen. Unter dem Begriff verstehen Fachleute ein rechtes Konzept für die Rückkehr von Menschen, die geflohen oder eingewandert sind, in ihre Herkunftsländer. Sellner schrieb in einer Mail, sein Plan sei nicht geheim, sondern werde "im patriotischen Lager breit und öffentlich diskutiert". Er habe eine "Musterstadt" vorgeschlagen, "die als Sonderwirtschaftszone in Nordafrika gepachtet und organisiert werden könnte". Sellner fügte hinzu: "Das Konzept der Remigration ist ein Vorschlag meinerseits. Welche Partei diesen aufgreift oder eventuell umsetzt, ist aus meiner Sicht nicht relevant."......... https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-neonazis-remigration-102.html

........spätestens beim Begriff "Recherchenetzwerk Correktiv" muss man stutzig werden. Hier handelt es sich um eine Truppe, die einst von Heiko Maas ins Leben gerufen wurde um als Teil seines Propagandaapparates als Zensureinrichtung zu operieren. "Correktiv" ist vor allem durch plumpe Lügen und Tatsachenverdrehungen aufgefallen aber nie durch saubere, journalistische Recherche. Der Zeitpunkt, der jetzigen "Enthüllung" ist kein Zufall. Immer wenn die Bevölkerung unruhig wird, weil die Regierung versagt, kommt man mit angeblichen rechten Umtrieben. Als ein Migrant ein Mädchen tötete zauberte man schnell ein rechtes Verschwörernetzwerk aus dem Hut und behauptete frech, man habe einen Staatsstreich verhindert. Damit sollte die öffentliche Aufmerksamkeit auf die "rechte Gefahr" gelenkt werden. Nun also wiederholt man das gleiche Spiel. Die Bauernproteste wurden ja bereits von links-grün in die rechtsextreme Ecke gestellt. Nun also setzt man noch eins drauf und präsentiert ein Treffen verschiedener Leute als ultimative Gefahr für unser Land. Was für elende, verlogene Politiker regieren uns da eigentlich?

[Realist59]

WIEN. Der Chef der Identitären Bewegung Österreich, Martin Sellner, widerspricht Vorwürfen, er habe gemeinsam mit AfD-Politikern die „Vertreibung“ von Millionen Menschen geplant. Der Begriff sei zu keinem Zeitpunkt gefallen, sagte Sellner der JUNGEN FREIHEIT. Die Nachrichtenseite Correctiv hatte zuvor über ein Treffen zwischen Identitären und Parteimitgliedern berichtet, bei dem angeblich ein derartiges Vorhaben besprochen worden sein soll.

Es gebe auch keinen „geheimen“ Remigrationsplan, betont Sellner. „Alle Punkte, die ich im Vortrag angesprochen habe, vertrete ich auch öffentlich und werden im patriotischen Lager breit und öffentlich diskutiert. Die vermeintlichen Zitate aus meinem Vortrag wurden sinnentstellend gekürzt und verzerrt.“ Er habe während des Vortrags mehrfach deutlich gemacht, daß keine Unterschiede zwischen deutschen Staatsbürgern gemacht werden dürften.

Sellner betont „humanistisches Konzept“
Der Begriff „Remigration“ beziehe sich allerdings nicht ausschließlich auf Abschiebungen. Es gehe dabei auch darum, auf „nicht-assimilierte Staatsbürger wie Islamisten oder Clankriminelle“ durch eine „Politik der Leitkultur und Assimilation“ einen Anpassungsdruck auszuüben. Damit sollen auch „Anreize zur freiwilligen Rückkehr“ einhergehen, betont Sellner.

Es gehe ihm um ein „vernünftiges, visionäres und gleichermaßen humanistisches Konzept“, sagt der Identitäre in einer zugleich veröffentlichten Videobotschaft. Auf dem Treffen sei „weder die Abschiebung aller Migranten“ noch eine „gewaltsame Vertreibung“ debattiert worden. „Hier einen Vergleich zur Wannseekonferenz zu ziehen, ist völlig absurd.“

Restaurantkette zieht personelle Konsequenzen
Unterdessen hat die Berichterstattung auch erste personelle Konsequenzen. Die Burger-Kette „Hans im Glück“ teilte mit, sich von ihrem Gesellschafter Hans-Christian Limmer getrennt zu haben. Limmers Name tauche auf einer Einladung zu dem Treffen in Potsdam auf. Er selbst war jedoch nicht vor Ort und gab gegenüber Correctiv an, sich ausdrücklich von den Inhalten zu distanzieren.

„Herr Limmer war bei der in Rede stehenden Veranstaltung nicht anwesend und teilte uns mit, wie bestürzt er selbst über die Forderungen war, die dort erhoben wurden. Um jeglichen Schaden vom Unternehmen Hans im Glück Franchise GmbH abzuwenden, hat er dennoch angeboten, seine Gesellschafterstellung umgehend aufzugeben. Die Mitgesellschafter des Unternehmens nehmen dieses Angebot an“, heißt es vom Unternehmen. Von den Vorwürfen sei man entsetzt. Die Restaurant-Kette distanziere sich „klar von rechtsextremen Ansichten, sie stellen das genaue Gegenteil unserer Grundwerte dar“.

Zu Wort meldete sich auch der „Verein Deutsche Sprache“ (VDS). Das Vorstandsmitglied Silke Schröder soll ebenfalls an dem Treffen teilgenommen haben und laut Correctiv Zweifel an den Ideen Sellners geäußert haben. „Der Verein Deutsche Sprache distanziert sich von den privaten Tätigkeiten seines Vorstandsmitglieds Silke Schröder. Insbesondere war die aktuell kritisierte Aktion von Silke Schröder weder mit dem VDS abgesprochen, noch gar von diesem initiiert oder autorisiert.“

https://jungefreiheit.de/politik/deu...-sich-sellner/

[Realist59]

Angebliches AfD-„Geheimtreffen“: Jetzt spricht Martin Sellner
Die Wahrheit über „Wannsee-Konferenz 2.0“ und „Massen-Vertreibung“
Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz angesichts der Hamas-Jubler auf deutschen Straßen Abschiebungen „im großen Stil“ fordert, bekommt er dafür vom „Spiegel“ eine Titel-Story. Wenn es etwa zur selben Zeit in einem Berliner Hotel zu einem informellen Austausch von Gleichgesinnten über Möglichkeiten zur legalen Rückführung von Migranten kommt, dann konstruieren die Mainstream-Medien daraus ein „Geheimtreffen“.

Oder Schlimmeres – von einer „Wannsee-Konferenz 2.0“ war gar die Rede, bei der die „Massen-Vertreibung“ nicht nur von Millionen Ausländern geplant worden sei, sondern auch von Deutschen mit Migrationshintergrund. So empört sich etwa der „Focus“: „Nur wenige Kilometer von Geheimtreffpunkt planten Nazis 1942 die Ermordung europäischer Juden.“

Die Absicht dahinter ist klar: Beim Leser soll sofort eine gedankliche Verbindung zum Dritten Reich geschaffen werden. Dass dabei von „Nazis“ die Rede ist, und nicht etwa von „Nationalsozialisten“, versteht sich natürlich von selbst. In ganz ähnlicher Weise berichtet unter anderem der „Tagesspiegel“. Dass damit in Wahrheit aber eine Verharmlosung des Holocaust betrieben wird, scheinen die Kollegen nicht einmal mehr zu merken.

Masterplan zur Remigration
Als Aufhänger dient dem Mainstream dabei, dass auch einige AfD-Politiker zu den Teilnehmern gehörten, die sich im November im Landhaus Adlon im Norden Potsdams eingefunden hatten. Ebenfalls dabei waren auch Journalisten von „Correctiv“, einem direkt durch die Bundesregierung geförderten „Recherchenetzwerk“. Und ausgerechnet diese „unabhängigen“ Kollegen haben diesen vermeintlichen „Skandal“ jetzt aufgedeckt – mit höchst fragwürdigen Methoden, wie wir noch sehen werden.

Natürlich apportierte auch die „Tagesschau“ pflichtschuldig. Es sei bei dem „Geheimtreffen“ nicht nur darum gegangen, Asylbewerber rückzuführen. Es sei ferner auch darum gegangen, über Ausländer ohne klaren Aufenthaltsstatus nachzudenken oder „wie man mit Deutschen umgeht, die einem vielleicht nicht passen“.

„Millionen Menschen sollen nach Afrika umgesiedelt werden“, zitiert die ARD eines der weiteren Ziele der unheimlichen Konferenz und beruft sich dabei auf die „Correctiv-Recherchen“. Als einer der Protagonisten wird Martin Sellner genannt, der seinen Zuhörern „einen Masterplan zur sogenannten Remigration vorgestellt“ haben soll.

‚Ibiza-Anschlag auf die AfD‘
Eben dieser Martin Sellner hat sich jetzt selbst zu den Vorgängen im Landhotel Adlon geäußert, insbesondere zu den Hintergründen, die im Mainstream tunlichst verschwiegen werden. Natürlich konnte er dies nicht bei der ARD oder im ZDF machen, sondern packte dazu im Exklusiv-Interview bei den Kollegen von „AUF1“ aus.

Zum Charakter der Veranstaltung sagt der identitäre Aktivist, dass es sich dabei ebenso um ein „Geheimtreffen“ gehandelt habe, wie „eine Stammtisch-Bier-Runde in einem Wirtshaus ein Geheimtreffen ist“. Soll heißen: Es war ein internes Treffen mit geladenen Gästen. Ebenso könnte die Teilnahme jedes Politikers an einer x-beliebigen Veranstaltung, über die er die Öffentlichkeit zuvor nicht ausdrücklich in Kenntnis gesetzt hat, im Nachgang als „Geheimtreffen“ bezeichnet werden.

Die aktuelle Berichterstattung bezeichnet Sellner als Versuch, hier „ein deutsches Ibiza zu inszenieren“, mit der in Österreich zumindest temporär erfolgreich Stimmung gegen die FPÖ gemacht werden konnte. Und der Vergleich erscheint keineswegs abwegig: Auch jetzt hat „Correctiv“ einen ganz erheblichen Aufwand betrieben, um die Teilnehmer des Treffens „mit DDR-Stasi-Methoden“ (O-Ton Sellner) zu bespitzeln.

Offenbar wurde seitens „Correctiv“, mit Unterstützung durch Greenpeace, ein „hochtechnischer Aufwand“ betrieben. Im und um den Veranstaltungsort sei fotografiert und mehrere Kameras seien installiert worden, so Sellner. Insgesamt solle die „Aufmachung und Inszenierung genau diesen Eindruck erzeugen: Es ging dabei um etwas Verbotenes oder Schlimmes“.

Was dabei herausgekommen sei, bezeichnet der Aktivist als „erbärmlich“. Man habe im Wesentlichen darüber gesprochen, worüber seit Monaten auch öffentlich und offen diskutiert werde, „nämlich die Frage der Remigration“. Und ausdrücklich darum, wie diese Ziele – die bestimmten Kreisen ganz offenkundig zuwiderlaufen – nicht nur unter Berücksichtigung des Rechtsstaates, sondern mittels bloßer Einhaltung von geltendem Recht erreicht werden könnten.

Als Beispiel nennt Sellner die Reform des Migrations- und Asylsystems oder die Beendigung des – wie er es nennt – „Bevölkerungsaustausches“, wozu es visionäre Konzepte brauche. Und dann folgt ein Satz, der dem politischen korrekten Komplex das Blut in den Adern gefrieren lassen dürfte. Bezüglich der Eckpunkte seines Konzepts zur Remigration bezeichnet Sellner ausgerechnet Bundeskanzler Olaf Scholz als „eine wichtige Inspirationsquelle“ und nimmt dabei offensichtlich Bezug auf dessen Schönwetter-Ankündigung – mehr ist es bis dato nicht – von Abschiebungen „im großen Stil“.

Framing rechtsstaatlich legitimierter Instrumente
Sodann kommt Sellner auf Abschiebungen zu sprechen, die eines der diskutierten Instrumente der Remigration sind. Bei „Correctiv“, „Tagesschau“, „Focus“ und Co wurden aus Abschiebungen, die durch den Rechtsstaat legitimiert sind, die besagten „Vertreibungen“ – Framing wie es im Buche steht.

Willkürliche und pauschale Abschiebungen, und das habe er bei dem Treffen auch gesagt, gehörten selbstverständlich nicht zum vorgestellten Konzept der Remigration, betont Sellner: „Aber das wird dann von Correctiv geflissentlich verschwiegen.“ Stattdessen lautet die Forderung: „Abschiebungen für Illegale, keine weitere Zuwanderung und in Bereichen von Problemgruppen – und das betrifft insbesondere die nicht-europäische, islamische Masseneinwanderung – da braucht es auch eine Minus-Migration.“

So unpopulär sind diese Forderungen gar nicht. Denn das Framing des Mainstreams verfängt beim mündigen Bürger immer weniger, die „SZ-Affäre“ um Hubert Aiwanger lässt grüßen. Wer die Kommentarspalten bei „Focus“ und Co liest, der trifft dort auf sehr viel Zustimmung für die Remigration. Der überwiegende Tenor lautet: „Gut, wenn was gegen die Überfremdung getan wird.“ Gegen die tagtäglich wahrgenommene Lebensrealität der Menschen kommt eben auch keine noch so gewissenhaft inszenierte Ideologie an.

‚Keine Staatsbürger zweiter Klasse‘
Selbst die EU bewege sich inzwischen deutlich in Richtung weniger Zuwanderung, so Sellner, der dafür die im Dezember 2023 verabschiedeten Pläne für Auffanglager an den Außengrenzen als Beispiel nannte. Daher seien die im internen Kreis diskutierten Vorschläge gar nicht so radikal, sie kämen lediglich „für einige Menschen vielleicht noch ein bisschen zu früh“.

Die Debatte der Remigration als solche sei unaufhaltsam: „Wenn Hunderttausende illegal ins Land kommen, nach Europa kommen, dann muss es auch möglich sein – selbstverständlich auf Basis von Gesetzen – diese Hunderttausende auch wieder in ihre eigentliche Heimat zurückzubringen.“

Das Kernproblem der Mainstream-Presse beschreibt Sellner dabei wie folgt: „In einer normalen Debatte können sie nur verlieren. Sie wissen: Das Volk will Remigration! Und aus dem Grund fangen sie mit dieser ganzen Dämonisierung an.“

Und was ist nun mit der angeblich geplanten „Vertreibung“ von Deutschen mit Migrationshintergrund? Auch mit dieser infamen Behauptung räumt der Aktivist auf. In seinem Vortrag habe er ausdrücklichen Bezug auf „nicht-assimilierte Staatsbürger“ genommen: „Wir können erwarten und verlangen, dass jeder, der die Staatsbürgerschaft hat, sich auch voll und ganz mit dem Land identifiziert. Und für jene, die das nicht können oder wollen – Clan-Kriminelle, Islamisten etc. pp. – für die soll es freiwillige Anreize zur Rückwanderung geben.“ So etwas wie „Staatsbürger zweiter Klasse“ oder der „pauschale Entzug der Staatsbürgerschaft“ sei in dem Konzept aber nicht vorgesehen.
Ein weiterer Kritikpunkt richtet sich gegen die doppelte Staatsbürgerschaft: „Es ist nicht einzusehen, warum jemand, der eine Staatsbürgerschaft annimmt, nämlich unsere, zugleich seine alte behält und damit eine gespaltene Loyalität hat. Wenn man diese Doppel-Staatsbürgerschaften abschafft, verbietet und die Leute vor die Wahl stellt, welche sie behalten wollen, werden viele ihre ursprüngliche Staatsbürgerschaft behalten. Das liegt vor allem daran, dass zum Beispiel Türken – wenn sie ihre türkische Staatsbürgerschaft aufgeben – das Erbrecht teilweise verlieren in ihrer türkischen Heimat des Herzens.“

Weidels düstere Vorahnung für das Wahljahr 2024
Sellner verweist gegen Ende des Interviews auf Länder wie Dänemark, wo Migranten durch entsprechende Gesetze schon jetzt klar gemacht werde: „Wenn ihr, hier in diesem Land, nur nehmen wollt, eure Kultur ausbreiten wollt, weiter radikale, fremde Islamisten bleiben wollt, dann wäre es doch besser, wenn ihr in die Heimat eures Herzens geht.“

Auch Österreich wird in diesem Zusammenhang als gelungenes Beispiel angeführt: „Als durch die leitkulturelle Maßnahme des Burkaverbots ein Zeichen gesetzt wurde, haben einige Dutzende – andere sprechen von Hunderten – radikale Muslime das Land verlassen, weil es einfach für sie nicht mehr attraktiv war. Sprich, über eine Umkehrung der Push- und Pull-Faktoren kann man auch die Parallelgesellschaften – die Leute, die einfach nicht hierher passen – langfristig dazu bringen, dass sie sich entweder anpassen oder in ihre Heimat gehen.“

Summa summarum dürfte sich ein Großteil der bei diesem ominösen „Geheimtreffen“ besprochenen Inhalte mit dem Willen eines wachsenden Anteils der Bevölkerung decken – weshalb es vom Mainstream nach allen Regeln der Propaganda-Kunst als etwas Verbotenes oder zumindest Anrüchiges geframt werden muss.

Für Alice Weidel kommt die aktuelle „Enthüllung“ hingegen alles andere als überraschend. AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet verweist auf das Weihnachts-Interview seines Senders mit der AfD-Chefin und zitiert Weidel wie folgt: „Wir können uns 2024 auf einiges einstellen, denn der Deep State wird alles in Bewegung setzen, um die AfD zu kriminalisieren, um ein Verbotsverfahren tatsächlich vielleicht noch vor den entscheidenden Wahlen durchzubringen, um Kontaktschuld ins Treffen zu führen.“

Eine wahrhaft prophetische Aussage. Denn kaum war die neueste AfD-Sau durchs mediale Dorf getrieben, freilich noch ohne jeden handfesten Beleg für die aufgestellten Behauptungen, äußerte sich Grünen-Chefin Ricarda Lang via X (Fehler aus dem Original übernommen): „Dieses Netzwerks aus AfD-Politikern und rechtsextremen Akteuren, wissen genau, dass ihre Pläne zu Migration nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar sind. Ihnen geht es um nichts anderes, als darum, diese Grundordnung abzuschaffen.“ Soll wohl heißen: Jetzt muss die AfD aber wirklich und endgültig verboten werden!

Und tatsächlich ist es sehr bemerkenswert, dass diese Geschichte ausgerechnet jetzt – wo längst nicht mehr nur Bauern gegen die Politik der Bundesregierung auf die Straßen gehen und die AfD wenige Monate vor richtungsweisenden Wahlen immer mehr an Zustimmung gewinnt – aus der Schublade geholt wird.

Wohlgemerkt, das Treffen fand bereits im vergangenen November statt. Der Verdacht drängt sich geradezu auf, dass hier in schlechtester „Ibiza-Manier“ ein vermeintlicher Skandal inszeniert wurde – um ihn dem Volk dann zum vermeintlich passenden Zeitpunkt unterzujubeln. Anstatt aus den Fehlern der Vergangenheit, sprich der versuchten Diffamierung von Hubert Aiwanger durch die „SZ“ zu lernen, wiederholt man denselben Fehler nun ein weiteres Mal und zeigt damit, wie groß die Verzweiflung im linksgrünen Lager tatsächlich sein muss.
https://reitschuster.de/post/angebli...artin-sellner/

[Realist59]

Ulrich Vosgerau: „Ich werde rechtlich gegen ‚Correctiv‘ vorgehen“
Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau war bei dem angeblichen „Deportationstreffen“ in Potsdam dabei. Im Gespräch mit TE erklärt er, was dort tatsächlich gesagt wurde – und warum er gegen Behauptungen der Plattform klagen will.
Herr Vosgerau, Sie haben an dem sogenannten „Geheimtreffen“ in Potsdam teilgenommen, das „Correctiv“ rhetorisch auf eine Ebene mit der Wannsee-Konferenz stellt. Und Sie sind Mitglied der CDU. Was sagt Ihre Partei dazu?

Ulrich Vosgerau: Am Freitagabend habe ich ein Schreiben des Berliner Landesgeschäftsführers erhalten, dass nicht nur vom Ton her ein wenig zu sportlich angelegt war, sondern an dem mich vor allem störte, dass ich gar nicht danach gefragt wurde, was denn da eigentlich bei dieser rein privaten Zusammenkunft einer Gruppe von Unternehmern mit etlichen externen Gästen, die dann ausgeforscht oder gar abgehört worden ist, eigentlich passiert ist. Das wäre ja naheliegend, wenn man einen der Teilnehmer kennt – und zwar als Parteifreund. Und ich hätte auch jedes Verständnis dafür gehabt, wenn die zu mir sagen: „Wir lesen ja die unglaublichsten Dinge in der Zeitung – könnten Sie uns vielleicht mal erklären, was da eigentlich los war?“ Das hätte ich sofort gemacht – ich habe ja auch mit zahlreichen Medien einschließlich der „Tagesschau“ geredet, und habe absolut nichts zu verbergen. Aber der Landesgeschäftsführer hat mich nicht gefragt, sondern hat so getan, als ob er aus Medienberichten, die die weithin unbelegten Insinuationen von „Correctiv“ wiederholen, bereits über alles im Bilde sei.

Wie haben Sie reagiert?

Das habe ich zurückgewiesen. Sportliche Briefe schreiben kann ich ja auch, wenn es sein muss. Nun habe ich einen ordentlich formulierten Brief seitens des Kreisverbandes bekommen mit dem Ersuchen, im Hinblick auf die Entscheidung über die mögliche Eröffnung eines Parteiausschlussverfahrens meine Sicht der Dinge zu schildern. Das werde ich tun.

Was ist Ihre Sicht der Dinge? Immerhin heißt es in vielen Medien, bei dem Treffen in Potsdam sei es um massenhafte „Deportation“ von Migranten gegangen, darunter auch Inhabern der deutschen Staatsbürgerschaft.

Hier verhält es sich so, dass dem Leser des als „Recherche“ bezeichneten Textes von „Correctiv“ auch ohne Gegenrede bereits auffallen muss, dass dieser völlig unsubstantiiert ist und auf Vermutungen und Behauptungen hinausläuft, die nicht weiter belegt werden. Letztlich sagt „Correctiv“: „Wir wissen, was Martin Sellner heimlich denkt, wenn er von ‚Remigration’ spricht, auch wenn er es so nicht sagt.“ Aber woher wissen die das? Und: Wenn sie ohnehin schon wissen, was Martin Sellner heimlich denkt, hätte man sich das Brimborium mit vier Kameras doch auch sparen können. Fotografieren kann man seine geheimen Gedanken ja schließlich nicht.

Hieran sieht man, dass es sich um eine einzige Inszenierung handelt. Wir erfahren nichts über Martin Sellners Ansichten – die man übrigens leicht in seinem Buch nachlesen könnte –, erst recht nichts über die Gedanken oder gar Pläne weiterer Teilnehmer. Sondern wir erfahren, dass „Correctiv“ ihm alles mögliche Böse zutraut. Nur wäre dies in der Mediengesellschaft keine wirkliche Nachricht. Daher diese Geheimdienst-Inszenierung mit körnigen Fotos und matschigem Schnee. Und weil Deutschland ein Irrenhaus ist, werden die Vermutungen von „Correctiv“ über geheime Gedanken von Martin Sellner nun seit einer Woche in den Medien als „Enthüllungen“ bekanntgemacht, die eine „Recherche“ ergeben hätte.

Und da das eben so ist, kann ich es auch der CDU darlegen. Ich bin daher sehr zuversichtlich, dass es nicht zur Eröffnung eines Parteiausschlussverfahrens gegen mich kommen wird.

Im Kern geht es um die Frage: Wurde dort tatsächlich von der massenhaften Vertreibung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund aus Deutschland gesprochen?

Nein. Richtig ist, dass Martin Sellner „Abschiebungen im großen Stil“ befürwortet, um hier den Bundeskanzler zu zitieren. Dabei bezieht er sich aber, so wie ich es verstanden habe, auf vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer, beispielsweise abgelehnte Asylbewerber und sonstige schlecht integrierte Ausländer ohne dauerhaftes Bleiberecht, die – der politische Wille vorausgesetzt – im Rahmen von Recht und Verfassung ausreisepflichtig gemacht werden könnten. Denn längst nicht alle Ausländer haben ja eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. So werden Asylrecht und auch subsidiärer Schutz regelmäßig immer nur für drei Jahre gewährt, dann müssen sie verlängert werden.

Gegen Ende sprach er nach meiner Erinnerung auch – in zwei oder drei Sätzen – von der Problematik, dass es eingebürgerte, naturalisierte Deutsche gibt, die sich gleichzeitig gewohnheitsmäßig so verhalten, dass man sie eigentlich dennoch gern wieder loswürde. Er nannte hier zwei Fallgruppen, nämlich sogenannte Clankriminelle und militante Islamisten. Auch diese wollte er aber nicht ausbürgern – der verfassungsrechtlichen Problematik, dass das eben nicht geht, war er sich bewusst –, sondern er wollte nach meiner Erinnerung darauf hinaus, dass man innenpolitisch, also auch in kultur- und religionspolitischen Fragen, im Rahmen von Recht und Verfassung einen Kurs der „Leitkultur“ fährt, und strafrechts- wie polizeimäßig auf „Law and Order“ setzt, das heißt, hoher Verfolgungsdruck und drakonische Strafen für Kriminelle. Und dass das dann dazu führen würde, dass Clankriminelle wie Islamisten sich die Alternative vorlegen: ‚Entweder, ich bleibe so, wie ich bin, dann sollte ich meine Karriere aber vielleicht besser im angestammten oder früheren Heimatland weiterverfolgen, weil dort nicht so ein Verfolgungsdruck ist und es in Deutschland so ungemütlich wird. Oder ich bleibe in Deutschland, dann muss ich mich aber so verhalten, dass ich hier in Frieden leben kann, also zum Beispiel keine Straftaten mehr begehe, denn die tolerieren die hier neuerdings überhaupt nicht mehr.‘

Überlegungen zur verstärkten Abschiebung, ja sogar zum Passentzug gibt es auch von anderen Parteien. Wie kommt es zur Fixierung der öffentlichen Debatte auf die AfD?

Die ganze zweite Jahreshälfte 2023 über haben wir eigentlich von allen Parteien eine Art Überbietungswettbewerb darum erlebt, wie man mehr Leute und neue Gruppen von Ausländern abschieben könnte. Im Koalitionsvertrag der Ampel wird ja nicht von ungefähr eine „große Rückführungsoffensive“ angekündigt. So wollte die SPD eingebürgerten Deutschen, die sich als Antisemiten entpuppen – das heißt, die beispielsweise gegen Israel demonstrieren –, die Staatsbürgerschaft wieder aberkennen, und zwar bis zu zehn Jahre nach ihrer Verleihung, was schon eher auf eine „massenhafte“ Ausbürgerung von Deutschen hinauslaufen würde. Und Innenministerin Faeser hatte ja sogar vorgeschlagen, Ausländer wegen Zugehörigkeit zu einem „kriminellen Clan“ auszuweisen – also Personen, denen selbst gar nichts zur Last gelegt wird, nur weil sie den falschen Nachnamen haben. So ist es jedenfalls in der Öffentlichkeit verstanden worden. Das wäre natürlich offensichtlich verfassungswidrig. Deswegen wurde der Plan in aller Stille wieder beerdigt.

Aber noch einmal nachgefragt: Fiel auf dem Treffen in Potsdam der Begriff „Deportation“?

Begriffe wie „Vertreibung“ und „Deportation“ hat Sellner nicht benutzt, die hätten ja auch inhaltlich nicht zu seinen Ausführungen gepasst. Auch Hautfarben wurde nie thematisiert, weder in Zusammenhang mit Deutschen noch mit Ausländern. Es ging aber um „Assimilation“ und Leitkultur.

Sie werfen „Correctiv“ auch darüber hinaus falsche und irreführende Behauptungen vor, die Sie selbst betreffen. Welche konkret?

„Correctiv“ schreibt über mich: „Der Verfassungsrechtler spricht über Briefwahlen, es geht um Prozesse, um das Wahlgeheimnis, um seine Bedenken in Bezug auf junge Wählerinnen türkischer Herkunft, die sich keine unabhängige Meinung bilden könnten. Auf CORRECTIV-Fragen hin bestätigt er diesen Satz später.“ Außerdem erweckt „Correctiv“ den Anschein, ich hätte aus diesem Grund – weil an Bundestagswahlen auch türkischstämmige Wählerinnen teilnehmen, die aber nicht selbständig denken könnten – dazu aufgerufen, Wahleinsprüche bzw. Wahleinspruchsbeschwerden zu erheben. Dann soll ich laut Veröffentlichung auch noch gesagt haben, je mehr dabei mitmachten, umso größer sei die Erfolgswahrscheinlichkeit. Aber das ist natürlich alles Unsinn.

Wie war es stattdessen?

Es war so: Weil ein Vortrag ausgefallen war, bat mich der Veranstalter dann, einen Spontanvortrag über Probleme der Briefwahl zu halten. Bei der letzten Bundestagswahl war der Briefwähleranteil exorbitant hoch, die Briefwahl ist jedoch im GG gar nicht vorgesehen, und dessen Wahlrechtsgrundsätze können durchweg nicht eingehalten werden, beziehungsweise, sie sind in den staatlich nicht kontrollierbaren privaten Bereich verlegt. Es gibt zur Briefwahl drei Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Ich vertrete in diesem Zusammenhang mehrere Wahlprüfungsbeschwerden. Im jüngsten Urteil hat das Bundesverfassungsgericht gesagt, die Briefwahl dürfe nie der Regelfall werden. Das war sie aber 2021. In meinem Vortrag habe ich die Wahlrechtsgrundsätze des Grundgesetzes, die Problematik ihrer Einhaltung bei der Briefwahl und die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts erläutert.

Und in diesem Zusammenhang habe ich – nebenher – sinngemäß auch gesagt: Wenn eine Jungwählerin türkischer Herkunft ihren Wahlzettel zu Hause in der Küche und unter Aufsicht ihres Vaters und mehrerer Brüder ankreuzt, dann mag sie das nicht immer und zwingend in derjenigen Freiheit tun, die die Verfassung eigentlich voraussetzt.

Ich finde also durchaus, dass Jungwählerinnen türkischer Herkunft selbständig entscheiden können und dies auch tun sollten – und dafür sind eben Wahllokale und Wahlkabinen da. Die Briefwahl ist unter Umständen nicht hilfreich. Darum ging es in meinem Vortrag.

Dass ein Briefwähleranteil von etwa 50 Prozent bundesweit, in manchen Bundesländern über 60 Prozent verfassungsrechtlich problematisch ist, ist nicht nur meine persönliche Auffassung, sondern entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Und nie habe ich gesagt, massenhaftes Vorgehen erhöhe die Erfolgswahrscheinlichkeit von Wahlprüfungsbeschwerden. Ich wurde in der Tat aus dem Publikum gefragt, ob es sinnvoll sei, massenhafte Wahlprüfungsbeschwerden mit Formularvordrucken herzustellen. Dazu sagte ich, dass „massenweises“ Vorgehen gerade nicht sinnvoll sei. Der Erfolg einer Beschwerde hänge nicht davon ab, wie oft sie eingereicht werde, sondern davon, wie gut sie begründet sei. Daher sei es auch nicht sinnvoll, wenn ein Rechtsanwalt zum Beispiel 1.000 Beschwerden vertrete, die dann auch alle unter denselben Mängeln litten, sondern am besten sollten fünf Rechtsanwälte jeweils einige wenige Wahlprüfungsbeschwerden vertreten. Dann sei die Wahrscheinlichkeit am höchsten, dass die Argumente das Bundesverfassungsgericht am Ende überzeugen. Ich habe also exakt das Gegenteil dessen gesagt, was „Correctiv“ mir in den Mund legt.

Werden Sie rechtlich gegen Passagen vorgehen, die Sie betreffen?

Ja. Und hier verhält es sich außerdem so, dass „Correctiv“ ja vorher – wenn auch mit enorm kurzer Frist – bei mir angefragt hatte. Ich hatte denen den Inhalt meines Vortrages und die Sache mit den türkischstämmigen Jungwählerinnen genauestens erklärt. Die wussten es also besser, haben meine Darlegungen ignoriert – und dann auch noch geschrieben, ich hätte den Satz „bestätigt“. Das Gegenteil war aber der Fall.

Mit dem Bericht von „Correctiv“ werden nun Demonstrationen „gegen rechts“ begründet, auch der Ruf nach einem Verbot der AfD. Abgesehen von der juristischen Bewertung – wie sehen Sie die Veröffentlichung über das Potsdamer Treffen politisch?

Ich habe wenig Verständnis dafür, wenn jetzt in vielen Medien von angeblichen ‚Recherchen‘ von „Correctiv“ die Rede ist. In Wirklichkeit handelte es sich ganz einfach um eine Lauschaktion. Freilich hat „Correctiv“ nun gegenüber „Nius“ bestritten, uns abgehört zu haben – vermutlich, weil das eine Straftat wäre. Aber wenn sie nicht heimlich gelauscht haben, wie wollen sie dann an ihre Erkenntnisse gekommen sein? Jedenfalls wurden wie auch immer gewonnene Zitate sinnentstellend selektiv herausgepflückt und „ummontiert“. Dieses Vorgehen kennt man ja übrigens von der österreichischen „Ibiza“-Affäre. Die Art und Weise, wie das Medium dann mit meiner Antwort auf ihre Anfrage umgegangen ist, zeigt, dass es sich gerade um keine Recherche handelte, sondern um den Versuch, ein falsches Narrativ in die Öffentlichkeit zu bringen.

https://www.tichyseinblick.de/interv...ctiv-vorgehen/

[Realist59]

„Der Correctiv-Bericht verdient nicht Preise, sondern Kritik – und endlich eine echte Debatte“ – so überschreibt das Medienportal Übermedien einen 23.522 Zeichen langen Bericht (entspricht acht eng beschriebenen DIN-A4-Seiten) über die Räuberpistole zum angeblichen Potsdamer Geheimtreffen Anfang Januar dieses Jahres.

Der Übermedien-Text hat auch deswegen ein solches Gewicht, weil sich hier drei herausragende Journalisten zur Generalabrechnung zusammengetan haben: Stefan Niggemeier als Gründer der Plattform, Felix W.Zimmermann als Presserechtler und Chefredakteur des bedeutenden Juristen-Portals Legal Tribune Online (LTO) sowie Christoph Kucklick als Leiter der Henri-Nannen-Journalistenschule.

Die drei Autoren beleuchten auch die öffentliche Wirkung des Artikels. Kernsätze: „Wer von den vielen Leuten, die alarmiert durch die Berichterstattung auf die Straße gegangen sind, weiß, daß Correctiv gar nicht über ,Deportationspläne‘ berichtet haben will? Wer von ihnen weiß, daß Correctiv vor Gericht sogar ausdrücklich festgestellt hat, solche Pläne seien nicht besprochen worden?“

Zur Erinnerung: Ab Januar gingen wochenlang Hunderttausende auf die Straßen, weil es hieß, die AfD habe in Potsdam mit Rechtsextremisten „geplant“, wie Deutsche mit Migrationshintergrund massenhaft aus Deutschland rausgeworfen werden sollen. Das berichteten in Dauerschleife unisono die Öffentlich-Rechtlichen und alle Mainstreammedien. In der Folge kündigte die Stadt Köln der CDU-Politikerin Simone Baum wegen deren Teilnahme in Potsdam fristlos – was von einem Arbeitsgericht inzwischen revidiert wurde.

Politiker verbreiteten Fake News des Jahres weiter
Es gab auch kaum einen Politiker, der die Fake News des Jahres nicht weiterverbreitete. Mitglieder der Bundesregierung demonstrierten mit CDU und Antifa – allen voran Kanzler Olaf Scholz (SPD), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat für die bevorstehende Landtagswahl, Jan Redmann.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) verglich das Treffen sogar mit der „Wannseekonferenz“. Auch die Merz-Partei nutzte die halbseidene Geschichte mit pathetischer Hetze gegen die Konkurrenz hinter der Brandmauer – dabei hatten in Potsdam mindestens genauso viele CDU- wie AfD-Mitglieder an dem Treffen teilgenommen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfing die Redaktion im Schloß Bellevue, um sie mit Lob zu überschütten, daß sie „unser Land aufgerüttelt“ haben.
Zuletzt hatte Staatsrechtler Ulrich Vosgerau vor Gericht gegen die ARD-„Tagesschau“ gewonnen, die den von Correctiv insinuierten Unsinn verbreitet hatte. Dennoch wurde Correctiv erst kürzlich mit dem Journalistenpreis „Leuchtturm“ des „Netzwerks Recherche“ ausgezeichnet. In der Laudatio sagte die Autorin Özge Inan, Journalisten sollten sich „die Kolleginnen und Kollegen von Correctiv zum Vorbild nehmen“.

Das sieht Übermedien komplett anders. „Längst ist offenkundig, wie problematisch die Correctiv-Berichterstattung und ihre Rezeption sind. Und wie sehr gleichzeitig in weiten Teilen der seriösen Presse eine kritische Auseinandersetzung damit fehlt.“ Der Preis für den Text überdecke, „wie schwach er journalistisch ist. Er unterstellt, statt zu belegen, er raunt, statt zu erklären, er interpretiert, statt zu dokumentieren“.

Das „Schlimmste“ am „Correctiv“-Bericht
Das „Schlimmste“ sei jedoch, Correctiv erzeuge „eine systematische Unsicherheit über das, was eigentlich die Aussage des Artikels ist und worin der Skandal von Potsdam besteht“. Übermedien schreibt: „Die kritische Auseinandersetzung mit dem Bericht darf daher nicht länger konservativen und vor allem rechten Medien überlassen werden.“ Die JUNGE FREIHEIT hatte von Beginn an die fehlende Substanz des Berichtes kritisiert. Schon am 11. Januar, einen Tag nach der Correctiv-Veröffentlichung, hieß es: „Wo also liegt der Skandal? Correctiv baut ihn sich selbst zusammen.“ Auch danach folgten zahlreiche Recherchen, die das Kartenhaus zusammenbrechen ließen.
Die Erzählung des selbsternannten Recherchenetzwerkes „suggerierte“, so schreiben es jetzt Niggemeier und Kollegen, „daß in Potsdam gemeinsam die Vertreibung von Millionen Menschen nach rassistischen Kriterien inklusive der Ausweisung auch deutscher Staatsbürger geplant wurde“. Und sie kritisieren: „Das will Correctiv aber gar nicht gemeint haben, wie das Recherchekollektiv inzwischen sogar vor Gericht zu Protokoll gegeben hat. Der Text behauptet also Dinge, die er nicht behauptet – man muß es so merkwürdig sagen.“

Sellner nur mit „drei Satzfetzchen“ zitiert
Die angebliche Enthüllung beruht auf einem Vortrag des Chefs der österreichischen „Identitären Bewegung“, Martin Sellner. Übermedien zeigt sich fassungslos, wie Correctiv gearbeitet hat: Dessen angeblichen Masterplan, „Millionen von Menschen aus Deutschland zu vertreiben“ zitiere das mit Steuergeldern finanzierte Kollektiv mit „drei Satzfetzchen“. Ergo: „Selten besaß eine investigative Recherche einen so hingehuschten Kern.“ Sellner erhielt daraufhin ein Einreiseverbot nach Deutschland, das ein Gericht allerdings wieder kippte.

Doch wie kam es zur Legende, die Teilnehmer hätten die „Deportation“ deutscher Staatsbürger besprochen? Übermedien erklärt den Trick: Diesen „schmuggelt Correctiv über eine Spekulationskaskade in den Bericht: ‚Was Sellner entwirft, erinnert an eine alte Idee: 1940 planten die Nationalsozialisten, vier Millionen Juden auf die Insel Madagaskar zu deportieren. Unklar ist, ob Sellner die historische Parallele im Kopf hat. Womöglich ist es auch Zufall, daß die Organisatoren gerade diese Villa für ihr konspiratives Treffen gewählt haben: Knapp acht Kilometer entfernt von dem Hotel steht das Haus der Wannseekonferenz, auf der die Nazis die systematische Vernichtung der Juden koordinierten.‘“
Das Fachmedium ist über so viel Unprofessionalität erschüttert: „Erinnert, unklar, womöglich, Zufall – dieser Absatz würde in jedem Redigierseminar ersatzlos gestrichen. Die Assoziation, die er erzeugt, blieb trotzdem hängen.“ Viele Passagen wirkten, „als habe ein Reporter vor dem Tagungsraum gesessen und notiert, was hinauswehte, wann immer die Tür aufging. Sellner, die Hauptfigur des Treffens, wird nur ein einziges Mal mit einem vollständigen Satz zitiert“.

„Correctiv“ erzeugt Zweifel an sich selbst
Die Kritiker schreiben: „Das Stück erzeugt, was ein guter journalistischer Text unbedingt vermeiden sollte: Es sät beständig Zweifel an sich selbst. Bei jeder erneuten Lektüre möchte man wieder bei Correctiv anrufen und nachfragen, was denn tatsächlich gesagt wurde, was denn wirklich los war.“ Der „Nichtbeleg und die Großdeutung“ seien zum „Prinzip“ erhoben worden.

Schon im Vorspann des Berichts gehe es damit los: „Hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer kamen im November in einem Hotel bei Potsdam zusammen. Sie planten nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland.“

Wo sind die verfassungswidrigen Pläne?
Wie aktivistisch und unseriös die Redaktion gearbeitet hat, macht dieses Beispiel klar. Auf Nachfrage habe Correctiv erklärt, „daß damit gar nicht alle Teilnehmer gemeint seien“, sondern nur Martin Sellner und eine weitere Person „einen solchen Plan verfolgen, und es beim Treffen darum gegangen sei, ‚um Unterstützung und Förderung des Masterplans zu werben und Schritte zu besprechen‘.“ Übermedien: „Das Werben von zwei Personen für einen ‚Plan‘ wird zur Planung aller Teilnehmer.“

Auch die Behauptung der verfassungswidrigen Pläne zerpflückt das Fachportal. Deutsche mit Migrationshintergrund ausweisen zu wollen, sei „eindeutig verfassungswidrig“. Und so schrieb Correctiv auch, daß es auf dem Treffen um „nicht weniger als einen Angriff gegen die Verfassung der Bundesrepublik“ gegangen sei. Andererseits stehe in dem Machwerk, „daß Sellner selbst behauptete, er wolle Menschen ‚nicht gesetzeswidrig ausweisen‘ und daß eine Teilnehmerin die Ausweisung von Menschen mit deutschem Paß als ‚ein Ding der Unmöglichkeit‘ bezeichnet habe“.

Für Übermedien wird es „noch verrückter“, wenn Correctiv vor Gericht „sogar klargestellt (hat), daß es ‚zutreffend‘ sei, daß ‚die Teilnehmer*innen nicht über eine rechts-, insbesondere grundgesetzwidrige Verbringung oder Deportation deutscher Staatsbürger gesprochen haben‘“.
„Correctiv“ verbreitet eine „Mär“
Auch der Umgang mit den zahlreichen juristischen Niederlagen des „Recherchenetzwerkes“ erzürnt die Verfasser: „Correctiv selbst verbreitet aktuell immer noch die Mär von der gerichtlich bestätigten ‚Geheimplan-Recherche‘, aber den meisten linksliberalen Medien ist so viel Ungenauigkeit offenbar keine Kritik wert.“

Daß auch Übermedien die Losung „Gemeinsam gegen rechts“ unterstützt – daraus macht das Portal an mehreren Stellen keinen Hehl. „Aber sie kann nicht dazu führen, daß journalistisch mit zweierlei Maß gemessen wird. Nach dem Motto: Solange es gegen die Richtigen geht, schauen wir nicht so genau hin.“

Vielmehr untergrabe Correctiv „die Maßstäbe soliden journalistischen Arbeitens“. Das vernichtende Fazit lautet: „Welchen Anspruch auf höhere Glaubwürdigkeit kann Correctiv nach allem noch erheben, welchen jene Medien, die dort unkritisch abschreiben?“

https://jungefreiheit.de/kultur/medi...s-uebermedien/

[Realist59]

Die Bundesregierung kann weiterhin keine Belege vorweisen, wonach auf einem privaten Treffen in Potsdam am 25. November 2023 über die Deportation von deutschen Staatsbürgern gesprochen worden ist. Dies hatten Mitglieder der Ampel-Koalition mehrmals behauptet.

In einer jüngst veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion heißt es lapidar: „Bundeskanzler Olaf Scholz bezog sich in seinen Aussagen auf Veröffentlichungen und Medienberichterstattung.“

Scholz hatte beispielsweise in einer Ramadan-Ansprache an Muslime von „Deportationsplänen von Rechtsextremen“ gesprochen. Muslime würden sich Sorgen um den Zusammenhalt im Land machen. „Nach den Berichten über rassistische Deportationspläne Rechtsextremer höre ich auch immer wieder besorgte Fragen nach der Zukunft“, so Scholz.

NIUS erhielt keine wirkliche Antwort aus dem Kanzleramt
Das Problem: Selbst das Rechercheportal Correctiv hatte vor dem Landgericht Hamburg in einem Schriftsatz klargestellt, „dass die Teilnehmer*innen nicht über eine rechts-, insbesondere grundgesetzwidrige Verbringung oder Deportation deutscher Staatsbürger gesprochen haben. Dies ist zutreffend. Doch abermals: Dies wird in dem streitgegenständlichen Artikel nicht behauptet.“

Im März 2024 hatte NIUS deshalb im Kanzleramt nachgefragt: Nahm der Kanzler in seiner Videobotschaft an Ramadan Bezug auf das private Treffen in Potsdam? Falls ja, weshalb sprach er von Deportationsplänen, während Correctiv erklärte, in Potsdam habe es keine Deportationspläne gegeben? Falls nein, auf welche „Deportationspläne von Rechtsextremisten“ bezog er sich? Die Antwort des Bundeskanzleramts beinhaltete sieben kurze Wörter, die mittlerweile zur gängigen Praxis der Pressestellen in Ministerien gehören: „Die Aussagen des Kanzlers stehen für sich.“ Eine Antwort auf die gestellten Fragen gab das Bundeskanzleramt nicht.
Nun ist klar: Auch Monate später hat die Bundesregierung weiterhin keine Beweise für derartige Deportationspläne. Auch wenn Mitglieder der Bundesregierung dies mehrmals behauptet hatten. So zum Beispiel die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Reem Alabali-Radovan (SPD), die öffentlich erklärte: „Millionen Menschen aus Deutschland deportieren zu wollen, zeigt unverhohlen das faschistische Gedankengut.“

Die AfD wollte in Erfahrung bringen, ob zumindest die Staatsministerin Belege für die Verwendung der Begriffe „Deportation“ oder „deportieren“ vorweisen könnte. In ihrer Antwort erklärt die Bundesregierung, Alabali-Radovan habe lediglich den Begriff „Remigration“ vermeiden wollen: „Der Duden definiert Deportation als ‚Zwangsverschickung, Verschleppung, Verbannung von Verbrechern, unbequemen politischen Gegnern oder ganzen Volksgruppen‘. Die Integrationsbeauftragte hat bei der Kommentierung des Treffens vom 25. November 2023 diesen Begriff verwendet, um den rechtsextrem aufgeladenen und euphemistisch verwendeten Begriff ‚Remigration‘ nicht weiter zu verbreiten, gleichzeitig aber den damit verbundenen, menschenverachtenden und rassistisch motivierten Inhalt hervorzuheben.“ Demzufolge seien auch keine „disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen die Integrationsbeauftragte“ geplant.

Am 7. Oktober hatte auch der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), in der ARD-Sendung „hart aber fair“ von Deportationen gesprochen. Er erinnerte mit Bezug auf die AfD „an die Pläne zu deportieren“. Es sei geplant, Menschen mit Migrationsgeschichte abzuschieben. Auch Kellner nannte keine Belege für diese Aussage, vermied es jedoch, das Treffen in Potsdam direkt zu erwähnen.
NDR wiederholt Falschbehauptungen
Damit könnte er sich selbst einen Gefallen getan haben. Denn zuletzt musste der NDR vor Gericht eine empfindliche Niederlage zu diesem Thema einstecken. Obwohl das Landgericht Hamburg dem NDR im Juli die Verbreitung von Falschbehauptungen über das Potsdamer Treffen ausdrücklich untersagt hatte, wiederholte der Sender in seiner Berichterstattung die Lüge, dass es im Landhotel Adlon eine Diskussion über die Ausweisung deutscher Staatsbürger und den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft gegeben hätte.

Nun verhängte das Gericht auf Antrag des Staatsrechtlers Ulrich Vosgerau die erste Strafzahlung von 1.800 Euro. Der NDR habe „schuldhaft, jedenfalls fahrlässig“ gehandelt, urteilte das Landgericht Hamburg. Das entsprechende Schriftstück liegt NIUS vor. Bei der Höhe des Ordnungsgeldes habe die Kammer zugunsten des Senders berücksichtigt, „dass es sich bei der nach der Zustellung erfolgten beanstandeten Veröffentlichung um einen Erstverstoß gehandelt hat“. Andererseits sei zu berücksichtigen, „dass der Verbreitungsgrad der beanstandeten Äußerungen bei Internetveröffentlichungen erheblich ist“. Gegen die Entscheidung kann der öffentlich-rechtliche Sender Beschwerde einlegen.

Interessant ist ebenfalls: Für die Bundesregierung scheinen die tatsächlichen Gesprächsinhalte in Potsdam nichts Neues gewesen zu sein. Der Österreicher Martin Sellner, Kopf der Identitären Bewegung, habe vor Ort „Überlegungen zur ‚Remigration‘ vorgetragen, die der Bundesregierung dem Grunde nach bereits bekannt waren“, heißt es in der Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD. Die Recherche-Ergebnisse von Correctiv würden sich damit „in den Erkenntnisstand der Bundesregierung zur Neuen Rechten“ einfügen.

https://www.nius.de/politik/news/des...1-389e43f69785

[Elena Markos]

Gegen die Entscheidung kann der öffentlich-rechtliche Sender Beschwerde einlegen

Und nützt das was?

[Realist59]

Correctiv-Ente über Potsdam-Treffen: Staatsrechtler Vosgerau verbietet dem SWR drei Falschbehauptungen
Schon wieder ein Erfolg von Staatsrechtler Vosgerau gegen die Öffentlich-Rechtlichen: Das Landgericht Hamburg verbietet dem SWR drei Falschbehauptungen über das Potsdamer „Geheimtreffen“, bei dem es unter anderem um das Thema „Remigration“ ging. Die Rundfunkanstalt hatte sich dabei auf eine irreführende Berichterstattung von Correctiv bezogen, die landesweit Schlagzeilen machte.

Vor einer Woche erst musste das ZDF eine „heute journal“-Sendung löschen, die rechtswidrig behauptet hatte, bei dem Treffen wären „Deportationen“ geplant worden (NIUS berichtete). Nun verbietet das Hamburger Landgericht per einstweiliger Verfügung dem SWR drei Falschbehauptungen:

Demnach sollen „in Potsdam die Regierungsübernahme der AfD anvisiert worden“ sein.
Außerdem sei geplant worden, dass „deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund ausgewiesen werden“ sollen.
Auch „unliebsame Deutsche, wenn sie sich beispielsweise für Flüchtlinge einsetzen“, sollen Ziel solcher Ausweisungspläne gewesen sein.
Doch nichts davon stimmte.

Der SWR war irreführenden Wertungen des Correctiv-Berichts auf den Leim gegangen und hatte sich dadurch zu einer Falschberichterstattung verleiten lassen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Rundfunkanstalt vor der Veröffentlichung der Falschbehauptungen keinerlei Nachrecherchen zu den irreführenden Wertungen Correctivs vorgenommen hatte. Staatsrechtler Vosgerau wurde nicht kontaktiert, obwohl er über seine Webseite leicht zu erreichen gewesen wäre.
„Zahlreiche Journalisten hatten Probleme mit der Trennschärfe zwischen Fakt und Wertung“
Nach der Abmahnung durch seinen Rechtsbeistand – also sieben Monate nach Erscheinen des Artikels – passte der SWR seinen Bericht zwar an, machte aber nicht transparent, was der Grund dafür sei. Anstatt dem Leser mitzuteilen, was falsch berichtet worden war, war lediglich von „missverständlichen Formulierungen“ die Rede, die man „präzisiert“ habe.

Die Kanzlei Höcker, die Vosgerau vertrat, kommentiert in einer Pressemitteilung: „Der SWR tut sich schwer, andere Texte zu verstehen und korrekt wiederzugeben. Damit ist er nicht allein, denn zahlreiche andere Journalisten hatten Probleme mit der Trennschärfe zwischen Fakt und Wertung im Correctiv-Bericht.“

Rechtsanwalt Dr. Carsten Brennecke: „Der SWR-Bericht ist ein Musterbeispiel für schlechten Journalismus. Er zeigt, dass die SWR-Journalisten nicht in der Lage waren, bei der Lektüre des Correctiv-Berichts zwischen wolkigen Wertungen und tatsächlich recherchierten Fakten zu unterscheiden. Hinzu kommt, dass der SWR keine ordentliche und faire Nachrecherche durch Befragung der Teilnehmer durchführte. Auch die Verschleierungsversuche nach der Anpassung des Berichts stärken nicht das Vertrauen in den SWR.“

Journalistisch unseriös erscheint das Vorgehen des SWRs auch vor dem Hintergrund, dass frühzeitig Zweifel und Kritik an der Berichterstattung von Correctiv aufkamen, sehr ausführlich auch auf NIUS. Inzwischen ist die Kritik medialer Mainstream. Dennoch musste die Justiz einschreiten, damit das öffentlich-rechtliche Medium seine Falschberichterstattung korrigiert. Das gilt für den SWR, das ZDF Heute-Journal, die Tagesschau sowie das ARD-Format Kontraste.

Das Verbot gegenüber dem SWR ist Teil einer langwierigen juristischen Auseinandersetzung. Weil sie kostspielig ist, richtete Vosgerau die Möglichkeit zur Spende ein.

https://www.nius.de/medien/news/corr...3-b70ced053366