SPD: Narrenschiff der geistigen Tiefflieger

[Realist59]

Die Berliner SPD ist mit einer ganzen Reihe von Deppen geschlagen. Nicht nur Sawsan Chebli ist dort zu Hause auch ihr Landsmann Raed Saleh treibt in der Hauptstadt sein Unwesen. Er hat es immerhin zum Fraktionsvorsitzenden und Parteivorsitzenden der SPD gebracht. Seine einzige Qualifikation für diese Posten ist seine Herkunft. Er ist praktizierender Moslem und bestrebt, die Islamisierung Deutschlands voranzutreiben. Dazu gehört auch die Tabuisierung der von Moslems ausgehenden Straftaten. .........

Berlins SPD-Chef will Kampf gegen „Islamfeindlichkeit“ in Verfassung

Manche Politiker scheinen einen Dachschaden zu haben und andere merken es nicht, applaudieren brav und machen Männchen. So geschehen im „Shithole Berlin“. Der Tagesspiegel berichtet vom SPD-Landesvorsitzenden Raed Saleh, einem palästina-stämmigen „Berufsmigranten“, der durch seine Islamapologie schon öfters auffiel.

Nun ist es so, dass in Berlin zunehmend judenhassende, gewaltaffine Demonstrationen stattfanden, die, von der Polizei geschützt, die Vernichtung Israels fordern. Die Al Kuds-Tag genannten Demonstrationen finden seit vielen Jahren regelmäßig in Berlin statt. Neu ist nur, dass seit dem furchtbaren Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 in Israel mit über 1200 Toten, der islamische Mob ganz offen seine Judenfeindlichkeit quer durch die Stadt auf die Straße trägt, ohne dass die Polizei eingreift.

Die Polizei kümmert sich lieber um antigrüne Plakate. Anstatt diesen offen ausgelebten Judenhass durch Polizei und Justiz zu unterbinden, hat die grüne CDU/SPD-Regierung einen genialen Einfall. Sie will den Kampf gegen Judenhass in die Berliner Landesverfassung aufnehmen. Das hat zwar keinerlei praktische Auswirkungen, hört sich aber so an, als ob der Senat sich darum kümmern würde.

Genau dieser „Kampf gegen Antisemitismus“ soll nach Ansicht von Saleh der Aufhänger sein, um auch den Kampf gegen angeblichen „Rassismus“ und angebliche „Islamfeindlichkeit“ gleich mit in die Landesverfassung aufzunehmen. Warum nicht gleich noch den „Kampf gegen Rechts“ oder den Kampf gegen das Bargeld, den Klimawandel, die Armut, Verbrenner-Fahrzeuge, die Korruption, kalte Wohnungen oder die hohen Steuern?

Verfassungen sind keine Agenden zur Durchsetzung politischer Ziele. Verfassungen schützen die Freiheit und die Selbstbestimmung der Bürger vor staatlichen Übergriffen, vor staatlicher Bevormundung und vor Denk- und Sprachverboten. Verfassungen schreiben die Freiheitsrechte der Bürger fest. So gut es wäre, wenn die staatliche Exekutive und die Judikative Antisemitismus und Gewalt gegen Juden bekämpfen, so hat das in einer Verfassung nichts zu suchen, allenfalls im Strafrecht.

Unter dem Stichwort „Islamfeindlichkeit“ subsummieren Politiker aus allen ökosozialistischen Parteien, einschließlich der CDU, seit über 20 Jahren jegliche, auch nur sachbezogene Kritik am Islam. Jeder, der nur vorsichtig die islamische Landnahme durch den Bau von Protzmoscheen oder den Muezzinruf kritisiert, gilt bei diesen Politikern als Rassist, Fremdenfeind, islamophob oder islamfeindlich.

Die Mohammedaner-Verbände fühlen sich pudelwohl in ihrer selbstgeschaffenen Opferrolle, dass sie gar nicht mehr merken, dass mehr und mehr Bürger ihren Dominanzanspruch und ihre Selbstgerechtigkeit ablehnen, obwohl korrupte, islamophile Altparteien-Politiker alles dafür tun, um alle moslemischen Sonderwünsche zu erfüllen.

Nun interessiert sich kaum ein Nichtmoslem dafür, ob, wann und wie Mohammedaner beten oder fasten. Sie wollen einfach nur in Ruhe gelassen werden und nicht ständig mit dem Islam konfrontiert werden. Die politischen Komponenten des Islam, der Weltherrschaftsanspruch und die religiös bedingten Überheblichkeiten, stoßen nicht auf Akzeptanz.

Selbst die alleinstehende alte Frau, die in einem mehrheitlich von Mohammedanern bewohnten Wohnblock lebt und sich nicht mehr aus der Wohnung traut, weil sie sonst „Schutzgeld“ an Jugendbanden abdrücken muss, um gefahrlos einkaufen zu gehen, ist Opfer dieser vom Staat geförderten Ideologie der Vorherrschaft.

Da der Staat einzig den Islam als Religion fördert und schützt, kann man guten Gewissens behaupten, dass der Mohammedanismus mittlerweile in Deutschland Staatsreligion ist. Jeder, das das behauptet, ist allerdings in Umkehrung der Verhältnisse dann „islamfeindlich“.

Islamkritische Akteure, Publizisten und Politiker können ein Lied davon singen. Allein das kritische Hinterfragen der Inhalte des Islam in Bezug auf die politischen Maximalforderungen der islamischen Ideologie macht sie in den Augen der linken Islamprofiteure und bezahlten Apologeten zu Rechtsextremisten, Rassisten, Nazis usw. und als ob das nicht genug wäre, auch zu Antisemiten. Alles nach dem Motto: Wer Antisemit ist, bestimme ich! So beißt sich die Schlange in den Schwanz.

Dass nun SPD-Politiker wie Saleh, den „Kampf gegen Islamfeindlichkeit“ missbräuchlich in die Berliner Landesverfassung aufnehmen wollen und Saleh sich gleich selber für eine zu gründende Enquete-Kommission in Stellung bringt, ist fatal.

Saleh wird so zitiert: „In unserer Gesellschaft gehört Islamfeindlichkeit zum Alltag. Wir hören täglich Berichte von Übergriffen auf Muslime. Und wir hören permanent von strukturellem Rassismus.“

Falsch: Wir hören täglich von Übergriffen durch mohammedanische Täter auf Juden und indigene Deutsche. Dass wir andauernd von Rassismus hören, liegt daran, dass es zwar wenige tatsächliche Rassisten gibt, dafür aber viel Propaganda. Der polit-mediale Komplex versteht es vorzüglich, aus dem Nichts heraus, Stimmung im eigenen Sinne zu fabrizieren.

Das sah man im Correctiv-Skandal im Januar, als 14 Tage in den Nachrichtensendungen über fast nichts anderes berichtet wurde und die Behörden in der Folge ihre Mitarbeiter zur Teilnahme an Demonstrationen der Regierung gegen die Opposition, der AfD, verpflichteten. Genau wie es die Mullahs im Iran machen, denen der Bundespräsident zum 40-jährigen Bestehen der Islamischen Republik im Namen aller Deutscher gratulierte. Ja, die Ähnlichkeiten lassen sich nicht bestreiten.

https://www.pi-news.net/2024/02/berl...in-verfassung/

.......Saleh hat sich bis heute nicht von seinen antisemitischen Äußerungen distanziert. In seinem islamischen Staat, der er anstrebt, ist für Andersgläubige kein Platz. Dieser Mann ist eine Gefahr für Berlin und unser ganzes Land.

[Realist59]

1912 schlug Emanuel Nobel- ein Neffe von Alfred Nobel - den deutschen Kaiser Wilhelm II. für den Friedensnobelpreis vor. So sollte die damals 24-jährige friedliche Regentschaft Wilhelms gewürdigt werden. Eine US-Zeitung bezeichnete Wilhelm als Friedenskaiser. 2 Jahre später war der Friedenskaiser hauptverantwortlich für den Ersten Weltkrieg.
Nun haben wir einen Friedenskanzler...

Die SPD hat mit Erleichterung auf das Versprechen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) reagiert, unter keinen Umständen deutsche Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden, mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete sehen darin eine Profilierungsmöglichkeit in den anstehenden Wahlkämpfen. "Olaf Scholz stellt die Zeitenwende in die Tradition der Friedenspartei SPD", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer dem "Tagesspiegel". Mit seiner Videobotschaft habe der Kanzler etwas getan, worauf man lange gehofft habe. "Er setzt eine klare, knappe, für alle verständliche Botschaft: keine deutschen Soldaten in die Ukraine. Damit können wir die Wahlkämpfe bestreiten."

Die SPD dürfe nicht den Eindruck erwecken, "dass wir nur über Rüstung und Waffen reden. Wir werden den Bürgern sagen: Wir sind die Friedenspartei SPD, wir haben einen Friedenskanzler." Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner sagte, der Kanzler habe mit seinen Worten eine "ganz, ganz große Mehrheit der Bevölkerung" hinter sich. Im Wahlkampf erkläre man seine Politik. "Die SPD ist froh, dass Olaf Scholz eine klare Botschaft hat. Die Deutschen wollen keine Bundeswehr in der Ukraine, keinen Krieg mit Russland, kein leichtfertiges Gerede über europäische oder deutsche Atombomben", sagte Stegner. "Dass die CDU/CSU nun nervös-aggressiv auf die Worte des Kanzlers reagiert, zeigt: Sie haben Angst, mit ihrer Wahlkampagne zu scheitern. Die Leute wollen den besonnenen Kanzler Olaf Scholz, nicht Herrn Merz, der bei der Frage von Krieg und Frieden laviert."

Mancher Politiker der Union, aber auch bei FDP und Grünen, rede "wie im Fieberwahn über immer mehr und weitere Waffen", sagte Stegner. Rechts- und Linksradikale bewunderten Putin. "Die SPD ist die Friedenspartei, wir überlassen diese Rolle nicht den politischen Rändern." Stegner sagte weiter: "Wir reden nicht nur über Waffen, sondern auch über diplomatische Anstrengungen, den Krieg zu beenden. Und zu den Angstkampagnen der Rechtspopulisten sagen wir klar: Der Sozialstaat wird nicht angetastet, nur weil wir der Ukraine helfen." Der aus Chemnitz stammende SPD-Bundestagsabgeordnete Detlef Müller sagte: "Es ist richtig, dass Olaf Scholz klar ausspricht: keine deutschen Soldaten in die Ukraine, keine Nato-Beteiligung am Krieg. Dieses klare Wort ist richtig, und dafür wird der Kanzler besonders in Ostdeutschland große Zustimmung erfahren."

https://www.mmnews.de/politik/212782...riedenskanzler

[Elena Markos]

Die SPD ist die Friedenspartei, wir überlassen diese Rolle nicht den politischen Rändern." Stegner sagte weiter: "Wir reden nicht nur über Waffen, sondern auch über diplomatische Anstrengungen, den Krieg zu beenden.

Die SPD und Friedenspartei?? August Bebel (SPD) war ein Verräter! Nicht umsonst heißt es: Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

[Realist59]

Was sind das nur für jämmerliche Gestalten? Die SPD ist zu einem Idiotenverein degeneriert.......

Fassungslosigkeit auf der Regierungsbank: aber nicht über die Opposition, sondern über den Fraktionschef der Kanzlerpartei!
Außenministerin Annalena Baerbock (43, Grüne) war am Donnerstag sichtlich unzufrieden mit den Aussagen ihres Ampel-Kollegen, des SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich (64).
„Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann“, sagte Mützenich. Applaus bei der SPD – Stille in den Reihen der Ampel-Partner FDP und Grüne.
DENN: Damit lässt Mützenich anklingen, dass man nicht nur über die Unterstützung der Ukraine reden sollte, sondern über Verhandlungen mit Kreml-Diktator Wladimir Putin (71). Und das, obwohl der eben noch Verhandlungen abgelehnt hat und die Ukraine weiter angreift.

DANN poltert Mützenich gegen die eigene Ampel-Regierung: „Auch manches Maß in der Koalition ist nicht mehr da. Und ich finde, dass dem kein Einhalt geboten worden ist, ist ein Armutszeugnis.“ Wenn der Bundeskanzler mit Begriffen wie Sicherheitsrisiko oder Unwahrheit belegt werde, „dann ist das nicht nur unredlich, sondern auch bösartig“.
Das gehöre nicht in eine parlamentarische Demokratie – und laut Mützenich schon gar nicht in eine Koalition. Bundeskanzler Scholz habe von Anfang an der Ukraine beigestanden und die nationale Sicherheit „unseres Landes gewährleistet“. Dafür bedürfe es Würdigung und Unterstützung und keiner Beleidigung.
Baerbock nur noch fassungslos
Bemerkenswert: Immer wieder schüttelte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock den Kopf, schien von der Regierungsbank sichtlich ungläubig Mützenichs wilde Koalitionsschelte zu verfolgen.
Die Grünen-Außenministerin gehört zu den größten Ukraine-Unterstützerinnen in der Regierung. Dass der Fraktionschef der Kanzlerpartei der Ampel-Politik so in den Rücken fällt, hat sie offenbar kalt erwischt.
Bizarr: Mützenich behauptete, dass Scholz einen russischen Atomschlag verhindert habe. Wie CNN kürzlich berichtete, fürchteten die USA einen russischen Nuklearschlag im Oktober 2022 – und schalteten China und Indien ein, um auf Russland einzuwirken. Mützenich beansprucht den Erfolg für den Kanzler. An China-Kritikerin Baerbock gerichtet erklärte der SPD-Politiker: „Es war der Bundeskanzler, der gegen Ihren Willen nach China gereist ist und dieses Gespräch gesucht hat und leider gab es auch Zurückhaltung in der Regierung!“
Mittlerweile waren alle Ränge bis auf die der SPD verstummt. Immer wieder schüttelte Außenministerin Baerbock den Kopf.
Die Reaktion der Bundesaußenministerin zeigt: Obwohl beide in ihrer Regierungskoalition an einem politischen Strang ziehen – Baerbock und ihr Ampel-Partner Mützenich könnten in der Frage von Krieg und Frieden nicht weiter voneinander entfernt sein.

https://www.bild.de/politik/inland/p...9528.bild.html

[Realist59]

Die SPD hatte immer ein gutes Verhältnis zu Russland, man war stets Moskau mehr verbunden als Washington. Das ist bis heute so und deshalb lavieren die SPD-Politiker bis hin zur Peinlichkeit........

Die Kriegsmärchen der SPD
Fast 25 Monate führt Russen-Diktator Wladimir Putin Krieg gegen die Ukraine. 25 Monate, in denen ausgerechnet aus der deutschen Regierungspartei immer neue Märchen über Putins Krieg verbreitet wurden.
Ziel der Fantasiegeschichten: Die Verteidigung der Politik von Kanzler Olaf Scholz – was auch immer er auf seinem Schlingerkurs gegenüber Russlands Kriegstreiberei gerade für richtig hielt.
BILD nennt die vier wildesten Ukraine-Russland-Märchen der SPD.
Das Verhandlungs-Märchen von Saskia Esken
Den Anfang machte SPD-Co-Chefin Saskia Esken (62), die noch am 15. Februar 2022 die diplomatischen Bemühungen ihres Parteifreundes und Kanzlers lobte, mit Putin zu verhandeln, anstatt die Ukraine für den bevorstehenden Angriff zu bewaffnen.
Sie verbreitete bei „X“ (damals noch „Twitter“): „Putin zieht Truppen teilweise ab und zeigt sich bereit, den Weg der Verhandlungen zu gehen. Das ist das erste Ergebnis einer beeindruckenden Krisendiplomatie der Ampelregierung und des Bundeskanzlers. Well done, Olaf Scholz.“
Neun Tage später griff Russland die Ukraine an. Erst danach lieferte Deutschland der Ukraine die erste Waffe ...
Die Panzer-Märchen von Olaf Scholz
Geschlagene elf Monate lang verweigerte Bundeskanzler Scholz der Ukraine deutsche Kampfpanzer vom Typ Leopard 2. Unter den abstrusesten Begründungen, bis sie alle hinfällig wurden und Deutschland am 25. Januar 2023 doch seine modernsten Panzer in die Ukraine schickte.
▶︎ Zunächst behauptete Scholz, die Ukraine könne Deutschlands Leopard-2-Panzer aufgrund mangelnder Kenntnisse über westliche Waffen nicht betreiben. Scholz begründete seine Verweigerungshaltung so: „Das militärische Gerät muss ohne langwierige Ausbildung, ohne weitere Logistik, ohne Soldaten aus unseren Ländern eingesetzt werden können.“
Anfang 2023 brauchten Dutzende ukrainische Soldaten nur jeweils sechs Wochen, um den Leopard 2 grundlegend zu beherrschen.
▶︎ Später dann behauptete Scholz, der Grund für die deutsche Nicht-Lieferung sei eine geheime Abmachung westlicher Staaten, keine Panzer in die Ukraine zu entsenden. „Keine deutschen Alleingänge“, war monatelang das Credo des SPD-Kanzlers.
Eine Aussage, die selbst den engsten Verbündeten USA „wütend“ machte, da Scholz mit dem deutschen „Leopard 2“ und dem US-amerikanischen „M1A1 Abrams“ Äpfel mit Birnen verglich.
Erst nachdem Frankreich und Großbritannien eigenmächtig Späh-, Transport- und Kampfpanzer in die Ukraine lieferten, – und Scholz damit Lügen straften – verschwand das Märchen der Panzer-Geheimabsprache.
Und immer wieder behauptete Scholz, dass der Einsatz deutscher Panzer gegen russische Soldaten den Krieg in der Ukraine „eskalieren“ würden. Selbst am Tag der Entscheidung zur Lieferung von 14 deutschen Kampfpanzern erklärte Scholz in Bezug auf seine ewig lange Zögerlichkeit, „dass wir aber gleichzeitig eine Eskalation des Krieges zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato verhindern“ müssten …
Das Taurus-Märchen von Boris Pistorius
Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius reiht sich trotz seiner scheinbar härteren Gangart gegenüber dem Kreml in die Reihe der Märchenerzähler zugunsten des Kanzlers ein.
Zuletzt am 8. März in Helsinki, als er mit Blick auf die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern erzählte: „Der Kanzler hat mehrmals erklärt, dass es eine entscheidende Linie gibt, die wir niemals überschreiten werden und das ist, dass wir keine Kriegspartei werden können. Und das ist der Grund, warum das Taurus-System noch nicht geliefert wurde.“
Dem widerspricht neben zahlreichen anderen Experten auch der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen. Auf „X“ machte er klar: „Die Behauptung, mit der Lieferung von Taurus würde Deutschland zur Kriegspartei, ist rechtlich schlicht falsch und politisch infam.“
Das Atomkrieg-Märchen von Rolf Mützenich
Jüngste Posse der Kanzler-Huldigungen zulasten der Ukraine: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenichs Behauptung, Olaf Scholz habe „mitgeholfen, möglicherweise einen atomaren Schlag der russischen Streitkräfte unter Anordnung von Präsident Putin durch seinen Besuch China mitzuverhindern“.
Darauf erwiderte Militär-Experte Carlo Masala von der Bundeswehr-Uni München in BILD: „Olaf Scholz hat sicherlich dazu beigetragen, dass die chinesische Position sich bewegt hat. Aber auf jeden Fall hat Scholz keinen Nuklearkrieg verhindert, da es keine Anzeichen dafür gab, dass ein Nuklearschlag überhaupt bevorstand.“

https://www.bild.de/politik/ausland/...6754.bild.html

....wer sich auf die SPD verlässt, ist verlassen

[Cherusker]

Die SPD hatte immer ein gutes Verhältnis zu Russland, man war stets Moskau mehr verbunden als Washington. Das ist bis heute so und deshalb lavieren die SPD-Politiker bis hin zur Peinlichkeit........






....wer sich auf die SPD verlässt, ist verlassen

Gilt das nicht für alle Alt-Parteien?

[Elena Markos]

Wo gibt es noch Unterschiede zwischen Union und SPD?

[Realist59]

Die Linken waren nie zimperlich. Stalin ließ Millionen Menschen töten, Pol Pot gar 25% der kambodschanischen Bevölkerung. Petra Kelly, eine der ersten populären Grünen, wandte sich nach einiger Zeit von ihrer Partei ab. Es würde dort eine eisige Kälte herrschen. So ähnlich ergeht es derzeit dem SPD-Politiker Michael Roth.......

BERLIN. Mit Kritik an der eigenen Fraktion hat der langjährige SPD-Außenpolitiker Michael Roth angekündigt, sich nach den Bundestagswahlen im kommenden Jahr aus der Politik zurückzuziehen. Roth gehört dem Parlament seit 26 Jahren an. Aktuell ist er Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses.

Der 53jährige begründete die Entscheidung im Stern mit seiner wachsenden Distanz zur SPD. „Ich bin leidenschaftlicher Sozialdemokrat, wollte ja auch mal Vorsitzender der SPD werden. Aber im letzten Jahr habe ich gemerkt, daß ich mit unseren Sitzungen immer mehr fremdele, daß mich die Gremien stören, die Stimmung darin. Wenn die Tür zum Fraktionssaal aufging, hatte ich zuletzt den Eindruck, ich steige in einen Kühlschrank.“

SPD-Streit um Rußland sorge für „neue Härte“
Außerdem spüre Roth, von 2013 bis 2021 Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, eine Entfremdung zum Politikbetrieb. Für ihn sei immer klar gewesen, er wolle nicht als Abgeordneter in Rente gehen. Seit einiger Zeit merke er: „Ich habe den Biß nicht mehr. Ich spüre eine innere Distanz zum Betrieb. Jetzt ist mal Schluß mit Politik. Das ist ein gutes Gefühl.“

Hintergrund ist wohl vor allem der Streit um Rußland innerhalb der Sozialdemokraten. Die Frage von Krieg und Frieden habe in der SPD für eine neue Härte gesorgt. „Mein früher Einsatz für die Ukraine gefiel nicht allen. Und als ich kurz nach Kriegsausbruch in das Land reiste, grüßten mich manche in der Fraktion nicht einmal mehr“, sagte Roth.

Zur Wahrheit gehöre aber auch, daß er eine Mitverantwortung für die Entfremdung trage: „Ich habe öffentlich viel für meine Positionen gekämpft, das Gespräch mit Kollegen dafür vernachlässigt.“

https://jungefreiheit.de/politik/deu...-kuehlschrank/

[Realist59]

In der SPD wimmelt es nur so von antidemokratischen Kräften. Steinmeier, Esken, Kühnert oder Faeser sind Linksextremisten. Es gibt aber auch Rechtsradikale dort aber was rechts ist, bestimmt anscheinend die Partei selbst. SPD-Dummbeutel Nils Schmid machte den türkischen Faschisten seine Aufwartung.....

Zehnmal Gruß der rechtsextremen Grauen Wölfe gezeigt – jetzt SPD-Kandidatin

In Filderstadt kandidieren drei Personen aus dem Umfeld eines Vereins der Grauen Wölfe für die SPD bei den Gemeinderats- und Kreistagswahlen. WELT liegen Fotos vor, die die Nähe der Kandidaten zu den türkischen Rechtsextremisten belegt.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Nils Schmid gab sich am Donnerstagabend zerknirscht. „Mein Besuch zum Fastenbrechen in der Moschee in Filderstadt-Bernhausen hat Irritationen und Kritik hervorgerufen“, postete er in den sozialen Netzwerken. „Diese Kritik verstehe ich und nehme sie ernst. Die Teilnahme am Fastenbrechen war ein Fehler.“ Der gemeinsame Besuch mit der SPD Filderstadt war zuvor in der „Stuttgarter Zeitung“ und in WELT kritisiert worden.

Die Moschee, der Deutsch-Türkische Freundschaftsverein Filderstadt, gehört zur Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine, dem Dachverband der rechtsextremen Grauen Wölfe in Deutschland. Der Verband ist eng verbunden mit der rechtsextremen türkischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP). Die Grauen Wölfe sind nationalistisch, rassistisch und antisemitisch; ihre Feindbilder sind insbesondere Kurden, Aleviten, Juden und türkischstämmige Linke.

Nun zeigt eine WELT-Recherche, dass die Verbindungen zwischen der SPD im baden-württembergischen Filderstadt und dem Graue-Wölfe-Verein deutlich enger sind als bislang bekannt. Demnach kandidieren bei den Filderstädter Kommunalwahlen am 9. Juni drei Personen aus dem Umfeld des Vereins. Alle drei Personen saßen in der vergangenen Woche mit am Tisch, als der Bundestagsabgeordnete und frühere Vize-Ministerpräsident Schmid den Verein besuchte.
Laut baden-württembergischem Innenministerium gehört der Deutsch-Türkische Freundschaftsverein zu den aktivsten Mitgliedern des Graue-Wölfe-Dachverbands im Südwesten und „veröffentlicht als Bekenntnis zur türkisch-rechtsextremistischen Ideologie regelmäßig online sein Gedenken an türkisch-rechtsextremistische Vordenker“. Laut Bundesamt für Verfassungsschutz zeigt sich die Dachorganisation „überzeugt von der Überlegenheit des Türkentums“. Dieses Weltbild verstoße gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz.
Wolfsgruß und Osmanische Reichsromatik
Unter den Kandidaten ist die 47-jährige Gülten Ilbay. WELT liegen zehn Fotos von Ilbay vor, auf denen sie den sogenannten Wolfsgruß zeigt, das Erkennungs- und Begrüßungszeichen der Grauen Wölfe. MHP-Gründer Alparslan Türkeş soll laut baden-württembergischen Verfassungsschutz über den Wolfsgruß gesagt haben, dass der kleine Finger „den Türken“ symbolisiere, der Zeigefinger den Islam und der entstehende Ring die Welt. „Der Punkt, an dem sich die restlichen drei Finger verbinden, ist ein Stempel. Das bedeutet: Wir werden den türkisch-islamischen Stempel der Welt aufdrücken“, sagte Türkeş demnach.

Auf einem der Fotos posiert Ilbay mit Wolfsgruß vor Fotos von Türkeş und dem MHP-Vorsitzenden Devlet Bahçeli. Alle Fotos wurden von dem Graue-Wölfe-Verein zwischen Juni 2018 und Dezember 2023 veröffentlicht. Ilbay kandidiert für die SPD Filderstadt auf Listenplatz 14 für die Gemeinderatswahl.

Auf SPD-Listenplatz 25 für die Gemeinderatswahl sowie auf SPD-Listenplatz neun für die Kreistagswahl kandidiert der ebenfalls 47-jährige Hasan Arslan. Auch Arslan ist auf einem Foto zu sehen, das von dem Verein gepostet wurde. Es stammt aus diesem Monat. Arslan posiert darauf mit zwei Männern, im Hintergrund ist eine rote Fahne mit drei weißen Halbmonden zu sehen. Es ist das Logo der Graue-Wölfe-Partei MHP und erinnert an die Fahne der Okkupationstruppen im Osmanischen Reich. Symbolisiert werden damit Asien, Afrika und Europa. Die Kontinente gehörten teilweise zum Osmanischen Reich.
Müesser K. kandidiert für die SPD Filderstadt bei der Gemeinderatswahl auf Listenplatz 30. Die 43-Jährige ist auf Fotos zu sehen, die der Deutsch-Türkische Freundschaftsverein im Jahr 2018 gepostet hat. Andere Personen auf den Fotos zeigen den Wolfsgruß, an der Wand hängt ebenfalls eine Flagge mit drei Halbmonden.

Der SPD-Ortsverein Filderstadt und der SPD-Kreisverband Esslingen ließen eine Anfrage von Donnerstag unbeantwortet. Auch auf die Bitte um kurzfristige Weiterleitung von Fragen an Ilbay, Arslan und K. erhielt WELT am Freitag keine Antwort.

Ali Ertan Toprak, Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland und Ehrenpräsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände, sagte WELT: „In unserer Einwanderungsgesellschaft können wir uns keine doppelten Standards im Umgang mit Extremisten leisten.“

Die SPD könne nicht einerseits im Bundestag ein Verbot der Grauen Wölfe fordern und die türkischen Rechtsextremisten dann auf lokaler Ebene auf Kandidatenlisten platzieren, so Toprak weiter. „So schwächt man den Kampf gegen Rechtsextremismus insgesamt.“

https://www.msn.com/de-de/nachrichte...3812e1ab&ei=11

.....was ist nur aus der SPD geworden?

[ryder]

https://www.welt.de/politik/ausland/....html#Comments

Ich mach dich fertig, sprach die Wanze zum Drachen ..