SPD: Narrenschiff der geistigen Tiefflieger

[Elena Markos]

Steht das "S" für Schwachsinnspartei?

[Realist59]

Dieses SPD-Plakat ist eine Unverschämtheit



m Wahlkampf darf man gerne übertreiben, polarisieren, zuspitzen. Was sich die SPD jetzt aber erlaubt, das ist wirklich dreist: Auf einem großflächigen Plakat, das an den Straßen von Berlin steht, liest man unter dem Foto von Bundeskanzler Scholz diesen Satz. „Mit Sicherheit mehr Netto“. Darunter werden dem Wähler „weniger Steuern auf Löhne und Lebensmittel“ versprochen.

Das ist genau das Gegenteil von dem, was wir in den letzten drei Jahren erlebt haben, in denen die SPD regierte. Da stieg die CO-2-Steuer gewaltig an, was wir zum Jahreswechsel mal wieder an der Tankstelle sehen konnten.
► Durch die Erhöhung dieser Steuer wurde alles teurer, Waren und Dienstleistungen, Miete und Lebensmittel. Das bedeutet: weniger Kaufkraft, weniger Netto.

► Zweitens wurden die Beiträge für die Krankenkassen massiv angehoben: abermals weniger Netto.

► Drittens wurde die Beitragsbemessungsgrenze für die Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung angehoben. Dadurch sind in diesem Jahr deutlich mehr Einkünfte beitragspflichtig: noch einmal weniger Netto!

► Viertens schlägt die Neuberechnung der Grundsteuer zu Buche, die in diesem Jahr voll wirksam wird. Wie schon vielfach beschrieben, steigt die Steuer in vielen Regionen dramatisch an und belastet Eigentümer und Mieter.
Die neue Berechnung erfolgt nach dem sogenannten „Scholz-Modell“, das der heutige Bundeskanzler 2018 entwickelte, als er als Bundesfinanzminister tätig war. Die Erhöhung der Grundsteuer bedeutet abermals: weniger Netto.
Die einzigen Entlastungen in der Ära Scholz wurden nach langen Kämpfen in der Koalition von der FDP erzwungen: Die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz wurde angehoben und die Steuerfreibeträge wurden heraufgesetzt.

Dadurch gab es mehr Netto für den Arbeitnehmer – ein Vorteil, der durch höhere CO-2-Steuern, höhere Krankenkassenbeiträge, höhere Beitragsbemessungsgrenzen und höhere Grundsteuern längst zunichte gemacht wird.

Scholz warf die FDP raus und übernimmt jetzt ihre Forderungen, er schmückt sich mit fremden Federn. „Mehr Netto vom Brutto“ – das ist seit vielen Jahren die Parole der Freidemokraten, nicht der SPD.

Und wenn Scholz jetzt verspricht, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu senken, so ist das ebenso unglaubwürdig, denn er hätte ja in den letzten drei Jahren auf eine Senkung dieser Steuern hinwirken können.

Es ist offenbar nicht nur der Bundeskanzler, der das Land nicht aus der Krise führen kann, es ist die SPD insgesamt, die ihren Kompass verloren hat. Die Sozialdemokraten haben kaum noch etwas Eigenes und greifen verzweifelt nach den Ideen der anderen.

Diese Partei regiert Deutschland – mit einer Unterbrechung – seit 1998. Sie sollte sich endlich in die Opposition verabschieden.

https://www.bild.de/regional/berlin/...1b1554a3e63818

[Realist59]

Kapieren sie es nicht, oder werden ganz bewusst falsche Zahlen ins Spiel gebracht? Erst vor ein Tagen sprach SPD-Chefin Saskia Esken davon, dass ein Drittel der Bevölkerung Migranten wären und tat so als ob sie alle die doppelte Staatsbürgerschaft haben, die ihnen der böse Friedrich Merz entziehen wollte. Das ist mittlerweile die SPD: Dumme, verlogene Politiker geben dumme, verlogene Statements ab. So kam nun Nancy Faeser mit dem gleichen Blödsinn um die Ecke.....

Bundesinnenministerin Faeser fordert im Wahlkampf mehr Respekt für gut integrierte Migrantinnen und Migranten.

Fast 30 Prozent der Menschen in Deutschland hätten einen Migrationshintergrund, sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post". Sie hielten in vielen Bereichen das Leben hier am Laufen, etwa in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Betrieben und in der Industrie.

Faeser kritisierte den Vorschlag von Unions-Kanzlerkandidat Merz, Straftätern mit zwei Pässen die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Das führe zu einem Gefühl, dass es Bürger erster und zweiter Klasse gebe.

Der AfD warf sie Menschenverachtung vor, wegen der Forderung nach Remigration, also Rückführungen im großen Stil.
https://www.inforadio.de/nachrichten/#0000000300f32184

......Beate Zschäpe, Inge Viett oder auch Stefan Wisniewski haben einen Migrationshintergrund. Nicht jeder, der einen Migrationshintergrund hat, ist auch ein Migrant. Oft ist ein Elternteil ausländischer Herkunft. Die Linken betreiben ihr übles Lügenspiel indem sie alle in einen Topf werfen und nicht differenzieren. Tatsache ist nun mal, dass Migrationshintergründler erheblich krimineller sind als ethnische Deutsche, dass sie erheblich stärker den Sozialstaat belasten und das Land schwächen.



und was ist mit den angeblichen Leistungsträgern?..........

Missstände in Krankenhäusern
-„Manche der ausländischen Ärzte sind ein erhebliches Sicherheitsrisiko“
Aufgrund des Fachkräftemangels werden in der Debatte Forderungen laut, ausländische Berufsabschlüsse schneller anzuerkennen. Eine Oberärztin aus Niedersachsen warnt eindringlich davor: Im Interview spricht sie über ausländische Kollegen, die ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellen......... https://www.cicero.de/innenpolitik/m...herheitsrisiko

.......auch der saudische Vorzeigemigrant, der 6 Tote und hunderte Verletzte in Magdeburg zu verantworten hat, galt als gut integriert. Faeser hat sich durch ihre Untätigkeit schuldig gemacht und Beihilfe zum Mord geleistet.

[Realist59]

Die SPD hat durchaus kluge und vernünftige Politiker in ihren Reihen. Aber denen fällt es immer schwerer den ganzen Schwachsinn dort mitzutragen.....

„Alles nur Lügen“: Magdeburgs Ex-OB Trümper verlässt endgültig die SPD
Die Politik der SPD ist derart katastrophal, dass sich nicht nur die Wähler, die sie erleiden, sondern auch Politiker, die sie praktisch umsetzen müssen, von ihr verabschieden. Dies tat nun auch Lutz Trümper, der von 2001 bis 2022 Oberbürgermeister von Magdeburg war und am 19. Dezember, einen Tag vor dem Terroranschlag in seiner Stadt, aus der SPD austrat. Den Schritt machte er aber erst jetzt öffentlich. In seinem Austrittschreiben erklärte Trümper, seit 2022 nicht mehr konform mit der SPD-Politik zu sein, „insbesondere im Bund“. Die Energiepolitik führe Deutschland ins Abseits, die Absicht, Deutschland kriegstüchtig zu machen, finde er „abstoßend und grundfalsch“.

Gegenüber „Bild“ sagte Trümper, der Umgang mit dem Anschlag von Magdeburg wäre ein weiterer Grund zum Austritt gewesen, wenn er dies nicht bereits zuvor getan hätte. Für ihn handele es sich dabei eindeutig um ein islamistisches Attentat, und es sei nicht nachvollziehbar, wie Petra Grimm-Benne (SPD), die Gesundheitsministerin von Sachsen-Anhalt erklären könne, der Attentäter habe als Arzt tadellose Arbeit geleistet.

Entscheidung zeugt von Vernunft
Das seien „alles Lügen“, so Trümper, der seine Partei bereits 2015 schon einmal verlassen hatte, nachdem ihm seine Forderung nach einer Obergrenze für Migranten Ärger mit der Führung eingetragen hatte. Damals ließ er sich zu einer Rückkehr breitschlagen, die er diesmal aber kategorisch ausschließt. Dass er 2015 austrat, dann wieder zurückkehrte und erst seit 2022 wieder an der SPD-Politik zweifelt, um erst zwei Jahre später dann erneut auszutreten, spricht zwar nicht unbedingt für Trümpers Urteilsvermögen, seine Forderungen nach einer Begrenzung des Bürgergeldes für Asylbewerber und Arbeitsmigranten auf maximal ein Jahr, einer Obergrenze für Migration und der Kritik an der Kriegspolitik der SPD zeugen dann aber doch von Vernunft.

Dass diese schon lange aus der SPD verbannt wurde, die nur noch von weltfremden linken Pseudoakademikern und Postenjägern dominiert wird, ist Trümper zwar zu spät aufgegangen, dafür zeigt sein Austritt mitten im Bundestagswahlkampf aber, in welch desolaten Zustand die Partei ist.

https://journalistenwatch.com/2025/0...eltig-die-spd/

[Realist59]

Es ist das berühmte pfeifen im Wald. Sie müssen Optimismus verbreiten, die Wahl nicht schon jetzt verloren geben. Während eine völlig bekloppte Saskia Esken von 47% Wählerpotential fabuliert, sprechen ihre Parteigenossen von einer Aufholjagd. Aber wann soll die beginnen? In ein paar Wochen wird gewählt. Wie will man da von derzeit 14% auf ein passables Ergebnis kommen, dass irgendwo bei 30% liegen müsste?......

Trotz verheerender Umfrage-Analyse
:
SPD-Fraktionschef glaubt noch immer an Aufholjagd
Die Hoffnung stirbt zuletzt, auch bei der SPD – und das trotz verheerender Umfragewerte und einer krassen Analyse von Experten in BILD nur 36 Tage vor der Bundestagswahl!

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (65) gibt sich trotz alledem zuversichtlich. „Wir wissen: Die Aufholjagd ist möglich“, sagt Mützenich im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Vielen Menschen werde erst jetzt bewusst, dass bald Wahlen sind. Die SPD könne in den nächsten Wochen mit Kanzler Olaf Scholz und dem Parteiprogramm überzeugen.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion setzt dabei auf den Amtsbonus des Kanzlers. „Mehr als vor vier Jahren wird auch die internationale Politik eine Rolle spielen“, sagt Mützenich. Scholz könne mit seiner Erfahrung und seinen internationalen Kontakten bei Themen wie dem Krieg in der Ukraine oder dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump punkten.
Da ist Mützenich völlig anderer Meinung als Meinungsforscher. Die halten es nämlich für nahezu ausgeschlossen, dass Scholz die Sozialdemokraten noch einmal zum Wahlsieg führt. Sie drücken es sogar noch viel schlimmer, ja krasser aus! Sie schreiben den Politiker Olaf Scholz schon jetzt, mitten im Wahlkampf, ab!

Das sagen die Experten zu den Chancen der SPD
► Forsa-Chef Manfred Güllner (83) zu BILD: „Die Aufholjagd kann nicht gelingen. Scholz hat jede Zustimmung schon im Amt verloren. Er wirkt auf die Menschen wenig sympathisch und inkompetent.“

► Klaus-Peter Schöppner (75, Institut „Mentefactum“) zu BILD: „Für die SPD ist die Bundestagswahl im Prinzip schon gelaufen, die versprochene Aufholjagd wie 2021 wird es dieses Mal nicht geben.“

Das ist mehr als deutlich!

Was Mützenich zu Friedrich Merz meint
Dennoch: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zeigt sich überzeugt, dass Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (69) die Gunst der Wähler verlieren wird. „Wir warten nicht auf Fehler von Friedrich Merz, sondern er macht sie.“

Schon als Oppositionsführer treffe Merz immer wieder falsche Entscheidungen - sei es bei der Energieversorgung kurz nach dem Angriff auf die Ukraine oder bei der Abkehr von Zukunftsindustrien vor wenigen Tagen, meint Mützenich.

https://www.bild.de/politik/inland/b...4b0801caf40b81

[Realist59]

Es ist schon seltsam. Publikationen wie der Stern haben aus ihrer Nähe zu den linken Parteien nie einen Hehl gemacht. Kritische Berichterstattung gab es eher selten und der "Hamburger" Scholz konnte sich stets auf die ihm ergebene Pressemeute verlassen. Letztlich ist das auch der Grund, weshalb Scholz mit seinen kriminellen Aktivitäten durchkommt. Doch jetzt, wo es gar nicht gut bestellt ist um die SPD, bringt der Stern einen Artikel, der es in sich hat. Allerdings verfasst von einem Kolumnisten. So kann der Stern immer behaupten, dass dies nicht die Linie des Magazins ist. Aber immerhin wurde der Artikel gedruckt.....

Der Wahltag könnte katastrophal für Olaf Scholz werden. Zu Recht!
Einstmals war die SPD die stärkste Partei im Land, jetzt sinken die Umfragewerte. Wie konnte es so weit kommen? Unser Kolumnist blickt zurück.
Die SPD hat in den vergangenen Jahrzehnten einen veritablen Absturz hingelegt: Ein Vergleich mit der Bundestagswahl im Jahr 1998 muss brutal ausfallen. Damals waren satte 775.036 Menschen in Deutschland Mitglied der sozialdemokratischen Partei. Kanzlerkandidat Gerhard Schröder holte 40,9 Prozent aller Zweitstimmen und machte die SPD zur stärksten Partei im Land. Zustände, von denen man im Willy-Brandt-Haus heute nur träumen kann.

Ende 2023 meldeten die Genossen, dass sich die Zahl ihrer Mitglieder um mehr als die Hälfte auf 365.190 Mitglieder verringert habe. Die aktuellen Umfragen sehen die Partei bei 15 Prozent. Die Frage, die sich bei all dem Elend stellt, lautet: Wie konnte es so weit kommen?

SPD unterschlägt eigene Verantwortung
Die SPD war, das muss man zur Beurteilung ihrer Lage wissen, in 23 der vergangenen 26 Jahren Teil der Bundesregierung. Dass manche Sozialdemokraten nach Antritt der Ampel-Regierung dennoch leidenschaftlich auf die "16 Jahre CDU" verwiesen haben, ist seltsam bis fragwürdig. Damit unterschlagen sie die massive Verantwortung der SPD für die gegenwärtigen Zustände in unserem Land. Und die sind teilweise verheerend.

Jedes siebte Kind in Deutschland ist laut Statistischem Bundesamt von Armut bedroht. 17 Prozent der Alten tragen ein Armutsrisiko, in Ostdeutschland sind gar 24 Prozent der Menschen zwischen 60 und 69 Jahren in latenter Gefahr, in Armut abzurutschen. Insgesamt ist der Behörde zufolge ein Fünftel der Bevölkerung von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht.

Dass die aktuelle wirtschaftliche Lage so desolat ist, ist für viele Menschen im Land kein abstraktes Phänomen. Alte und Junge, Familien und Alleinstehende spüren das gesunkene Reallohnniveau der Jahre 2022 und 2023 sowie die noch immer steigenden Lebensmittelpreise als ganz konkrete Angst, dass eines Tages das Geld nicht ausreichen wird. Der OECD-Bericht aus dem Jahr 2019 ist deutlich in seiner Diagnose: Auch nach einer vollständigen Karriere als Vollzeitarbeitnehmer erhielten die Menschen als spätere Rentner vergleichsweise niedrige Renten. Wie kann das sein? Gäbe es ein sozialdemokratisches Thema, hier wäre es: der Kampf gegen Armut. Chancengleichheit. Arbeit muss sich lohnen. Solche Sachen.

"Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen"
Nur, die SPD ist in dieser Sache nicht Teil der Lösung, sondern Ursache des Problems. Erst mit Gerhard Schröders "Agenda 2010" kamen Hartz IV, Ein-Euro-Jobs und die Ausweitung der Leiharbeit in die Welt. Damit wurde das Armutsrisiko für viele Menschen zur Armutsfalle. Dass prekäre bis unmenschliche Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie, der Landwirtschaft, der Pflege, der Logistik und vielen weiteren Branchen überhaupt möglich sind, und dass Menschen derart schlecht bezahlt werden, dass sie überhaupt auf Hartz-IV-Niveau "aufstocken" müssen, hat auch mit der sozialdemokratischen Politik jener Jahre zu tun. Legendär ist die Aussage des damaligen Arbeitsministers und späteren SPD-Chefs Franz Müntefering: "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen."
Während Anfang des Jahres 2024 Millionen Menschen auf die Straße gehen, um gegen das Erstarken des Rechtsextremismus zu demonstrieren, taucht Olaf Scholz im selben Jahr mit seinem Gesicht auf der Titelseite des "Spiegel" auf. Zitat: "Wir müssen endlich im großen Stil abschieben." Beinahe so, als seien die Migranten, Flüchtlinge und Ausländer das Problem in diesem Land. Als seien die "vollziehbar Ausreisepflichtigen" der Grund dafür, dass unsere Schulen und Krankenhäuser verrotten, die Brücken einstürzen, die Züge ausfallen und nunmehr alljährliche Flutkatastrophen ganze Landstriche verwüsten.

In beinahe jedem Politikfeld ist die aktuelle Sozialdemokratie vom Versagen ihrer handelnden Akteure geprägt. Die wirtschaftliche Krise von Volkswagen ist auch eine wirtschaftliche Krise des sozialdemokratischen Landes Niedersachsen, das als Aufsichtsratsmitglied die Geschicke des Konzerns überwachen soll. Die Digitalisierungsziele der SPD-geführten Regierung? Laut Branchenverband "Bitkom" gescheitert. Die Klimaziele des sozialdemokratischen Klimakanzlers? Utopisch. Der Bundeshaushalt für die kommenden Jahre? Einkassiert vom Bundesverfassungsgericht.

Großspurig verkündete Olaf Scholz, er werde 400.000 Wohnungen bauen lassen, jedes Jahr, um die Krise auf dem Wohnungsmarkt zu entschärfen. Ein wenig mehr als die Hälfte hingegen konnte die Ampel-Regierung unter Scholz fertigstellen.

Steuerparadies für Superreiche
Während Friedrich Merz für seinen Vorschlag, deutschen Staatsbürgern ihre Staatsbürgerschaft zu entziehen, tagelang Prügel bezieht, schleichen sich die Sozialdemokraten vornehm weg. Möglicherweise mit der Hoffnung, dass niemandem auffällt, dass derselbe Vorschlag ein Jahr zuvor vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dirk Wiese geäußert wurde. Warum soll man eine Partei wählen, die sich in den vergangenen 26 Jahren bei nahezu allen wesentlichen Konflikten weggeduckt hat?


Wurde Gerhard Schröder als "Genosse der Bosse" und als "Brioni-Kanzler" verspottet, kann sich Olaf Scholz nicht aus den Untiefen des Steuerhinterziehungsskandals "Cum Ex" befreien. Unter seiner Ägide als Finanzminister entwickelte sich Deutschland zum Steuerparadies für Multimillionäre. Neuesten Zahlen zufolge zahlen Milliardäre in Deutschland weniger Steuern als in der Schweiz.

Die SPD wird es bei der anstehenden Bundestagswahl verdammt schwer haben. Der Wahltag könnte in eine veritable Schlappe für Olaf Scholz münden. Mit Blick auf die vergangenen 26 Jahre möchte man sagen: zu Recht.

https://www.stern.de/kultur/wie-die-...2BRecht%252521

[Realist59]

Ein Gutes hat der Merz-Vorstoß. Mit seinem 5-Punkte-Plan zwingt er nun die anderen Parteien dazu, Farbe zu bekennen und wer es immer noch nicht begriffen hat, kann nun sehen, dass SPD und Grüne gleichermaßen nichts gegen die von Migranten ausgehende Gewalt unternehmen wollen.
Scholz, der seit drei Jahren aktiv jede Abschiebung verhindert hat, spielt schon lange ein doppeltes Spiel........

Kämpft die SPD gegen SPD-Wähler?

In dieser Woche hat der Bundestag die historische Chance, dem Land mit einer Abstimmung doppelt zu dienen.

Er kann Deutschland sicherer machen. Und damit wenige Wochen vor der Wahl der AfD das wichtigste Wahlkampf-Thema nehmen. Doch leider verlieren sich die Parteien in taktischen Spielchen.

Anstatt zu sagen, wie sie Deutschland sicherer machen will, warnt die SPD von Kanzler Olaf Scholz mal wieder vor dem „Rechtsruck“. Gemeint ist Friedrich Merz’ Migrationsplan. Und seine Aussage, ihm sei egal, wenn auch die AfD dem Unions-Antrag zustimme.
Dabei stimmen zwei Drittel der Bevölkerung Merz’ Plan zu. Sogar 56 Prozent der SPD-Wähler sind dafür. Sind die alle plötzlich rechts? Macht Scholz jetzt Wahlkampf gegen die Mehrheit seiner Bevölkerung und seiner Wähler?

Damit erweist Scholz seinem Land tatsächlich einen Dienst: einen Bärendienst.

Mit Erklärungen, was alles angeblich nicht möglich ist, wird Deutschland nicht sicherer. Und die AfD nicht schwächer.
https://www.bild.de/politik/meinung-...448f2fa9a417ea

.......die SPD verhinderte 1923 die Abschiebung Hitlers und trägt damit die Verantwortung für 60 Millionen Kriegstote.

[Realist59]

Der SPD dämmert nun inzwischen, dass die Wahl für sie verloren ist und entsprechend agieren sie.......

Auf den ersten Blick muss man sich das Weltbild der SPD-Strategen als recht überschaubar vorstellen. Als banal wie den Plot eines Superheldenfilms. Dort droht der aufkommende Faschismus, hier verteidigt uns die Sozialdemokratie. Dort steht das Böse, hier das Gute, also die SPD. Die Welt, wie man sie sich im Willy-Brandt-Haus ausmalt, wäre damit ganz in Schwarz-Weiß gehalten. Weil den Verantwortlichen die Farbpalette fehlt, also das Vorstellungsvermögen.
Schlimm genug, könnte man meinen, wenn es denn so wäre. Doch es ist noch schlimmer. Denn diese Unterkomplexität, die Unterteilung in Gut und Böse, ist nicht das Ergebnis von Unvermögen oder ein kommunikatives Versehen. Sie ist mittlerweile das Leitmotiv der SPD, ihr Politikprinzip, die Parteiführung will das so.
SPD-Wahlkampf: „Keine Zusammenarbeit mit Nazis“
Spätestens seit diesem Wochenende ist klar, die Sozialdemokraten haben sich zu einem Angstwahlkampf entschlossen. Es ist ihnen nicht einmal peinlich, sie spielen ganz offen mit der Angst. Sie wollen Angst sogar mit netten Wahlkampfkacheln in sozialen Medien schüren. Das Böse droht. Deshalb SPD!
„Nur falls jemand fragt“, steht da in weißer Schrift auf sozialdemokratischem Rot. „Keine Zusammenarbeit mit Nazis. Seit 1863.“ Dazu setzte der Parteivorstand, ganz subtil, noch den Hashtag „Brandmauer“.
Tatsächlich fragt niemand die SPD, aber gut, der launige Vorspann soll zeitgemäß wirken. Und Nationalsozialisten vor der Gründung der NSDAP? Nun ja, so etwas kommt bei PR-Antifaschismus eben heraus, geschenkt. Offensichtlich fühlten sich die Sozialdemokraten und ihre Kampagnen-Agentur einmal mehr bemüßigt, das ganz große zeitgeschichtliche Rad zu drehen, sie können einfach nicht anders.

Der Anlass war, bei genauerem Hinsehen, dann doch weniger historisch. Friedrich Merz hatte angekündigt, die Union werde Anträge zur Migrations- und Sicherheitspolitik in den Bundestag einbringen, ohne im Voraus zu prüfen, wer sie unterstützen wird. Auch AfD-Stimmen können also zur Mehrheit führen. Dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisung illegaler Migranten: Das Attentat von Aschaffenburg, bei dem ein abgelehnter und ausreisepflichtiger Asylbewerber aus Afghanistan ein Kind und einen Mann tötete, hatte Merz dazu gebracht, „all in“ zu gehen, wie er sagte........... https://www.berliner-zeitung.de/poli...erz-li.2291449

......die SPD, was soll man da noch sagen?....

„Keine Zusammenarbeit mit Nazis. Seit 1863.“

....na klar. 1863 gab es ja auch besonders viele Nazis. Und wie war das 1923 in Bayern? Als ein gewisser Adolf Hitler versuchte sich an die Macht zu putschen? Bayern wollte den Österreicher abschieben aber die SPD verhinderte das. Die erste dokumentierte Zusammenarbeit mit den Nazis! Heute heißt es, dass man damals verhindern wollte, dass aus Hitler ein Märtyrer gemacht wird. Tatsächlich? Wie sollte aus einem damals außerhalb Bayerns weitgehend unbekannten Mann ein Märtyrer werden? Der Grund für die verweigerte Abschiebung muss ein völlig anderer gewesen sein. So sind die Gerüchte, dass Hitler damals für die SPD gearbeitet hat, nie verstummt. Aber so ist das mit der SPD. Die dunklen Seiten der Partei werden gerne vergessen.
So auch, dass man der SED als Schwesterpartei erstaunlich nahe stand und keinerlei Berührungsängste hatte. Das mündete dann in der ersten Koalition der SPD mit der SED-Nachfolgepartei PDS in Mecklenburg-Vorpommern 9 Jahre nach dem Mauerfall. Eine Brandmauer nach Links hatte es für die SPD nie gegeben.

[Realist59]

Was kümmert die SPD ihr Geschwätz von gestern? Da werden Koalitionsverträge abgeschlossen und kaum einer weiß was drinsteht?........

Tagelang feuerte die SPD gegen die CDU und ihren Fünf-Punkte-Plan zur Asyl-Wende – besonders dagegen, dass illegale Migranten an den Grenzen zurückgewiesen werden sollen. Jetzt macht sich Nervosität bei der Sozialdemokraten breit. Grund: Genau diese Forderung unterschrieb Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke in einem Asyl-Papier und im Koalitionsvertrag Ende 2024.
Es sind zwei Sätze beziehungsweise 33 Worte des SPD-Asyl-Papiers, die die Genossen plötzlich wortkarg machen: „Gemäß Artikel 16a des Grundgesetzes haben Asylsuchende, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, keinen Anspruch auf ein Asylverfahren in der Bundesrepublik Deutschland. Sie müssen bereits an der Grenze von der Bundespolizei zurückgewiesen werden können.“

Asyl-Experte Professor Daniel Thym (52, Uni Konstanz) zu BILD: „Dieser Beschluss ist letztlich in der Sache dasselbe wie die Forderung von Friedrich Merz in dem Fünf-Punkte-Plan, die Asylwerber an der Grenze zurückzuweisen.“ Der Fünf-Punkte-Plan der CDU will die „Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreise“.
Am 6. September 2024 veröffentlichte das Land Brandenburg nach dem Messeranschlag von Solingen eine Elf-Punkte-Erklärung zu „Migration und Sicherheit“ der Landrätekonferenz in der Potsdamer Staatskanzlei.

Das Asyl-Papier von Brandenburgs Ministerpräsident, aller Landräte und Oberbürgermeister rechnete damals – gut zwei Wochen vor der Landtagswahl in Brandenburg – knallhart mit der Asyl-Politik ab: „Die Migrationspolitik der Bundesregierung der letzten 10 Jahre muss dringend überprüft werden.“

Doch jetzt will die SPD, die Merz‘ Fünf-Punkte-Plan im Bundestag abgelehnt hat, davon nichts mehr wissen. Auf BILD-Anfrage will Woidkes Regierungssprecher die wichtigen Sätze aus dem Asyl-Papier plötzlich nicht mehr aussprechen, schwurbelt drumherum.

Auch SPD-Generalsekretär Matthias Miersch (56) weicht - angesprochen auf Woidkes Asyl-Papier - bei der Talkshow „hart aber fair“ aus. Auf die Nachfrage von Moderator Louis Klamroth (35), „nichts anderes sagt doch die CDU“, stellt sich Miersch am Ende sogar gegen Woidke: „Man muss Lösungen machen, die tatsächlich gehen.“
https://www.bild.de/politik/inland/e...2ca12c3499e389