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  1. #51
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    AW: SPD: Narrenschiff der geistigen Tiefflieger

    Nicht wenige SPD-Kommunalpolitiker gelten als korrupt. Sie haben den arabischen Familienclans dabei geholfen ihr kriminelles Netzwerk zu errichten, arbeiten mit radikalen Islamisten genauso zusammen, wie mit türkischen Faschisten. Die SPD hat überall ihre dreckigen Finger im Spiel.....


    Wie tief ist die SPD in Menschenhandel verstrickt?
    Razzia gegen Schleuser-Bande in 8 Bundesländern

    Allein die Tatsache bzw. Feststellung, dass sich Politiker gerne den einen oder anderen Euro nebenher verdienen, ist leider keine bahnbrechende Neuigkeit.......... Bei dem jetzt aufgedeckten Schleuser-Skandal handelt es sich dennoch um eine ganz neue Dimension, wie schon das Ausmaß einer zu Beginn der Woche durchgeführten Razzia zeigt. In acht Bundesländern durchsuchten mehr als 1.000 Bundespolizisten und Staatsanwälte Dutzende Wohnungen und Geschäftsräume. Dabei soll es zu mehreren Festnahmen und der Sicherstellung von Bargeld im Wert von rund 1,2 Millionen Euro gekommen sein. Die Ermittler gehen demnach aktuell von mindestens 305 bekannten Fällen und bis zu 58 Beschuldigten aus.

    Hauptverdächtiger packt in der U-Haft aus
    Hintergrund: Bereits im April 2024 wurden zwei Rechtsanwälte als mutmaßliche Köpfe der Bande verhaftet. Claus B. und Johannes D. sollen die Fahnder aus der U-Haft heraus schließlich auf die Spur mehrerer Komplizen gebracht haben. Das kriminelle Schleuser-Netzwerk erstreckt sich demnach bis in Rathäuser, Landratsämter und weitere Behörden, vorrangig in Nordrhein-Westfalen. So soll unter anderem Tim Kurzbach (SPD), Oberbürgermeister von Solingen, bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf als Beschuldigter geführt werden, auch der Name des Dürener Landrats Wolfgang Spelthahn (CDU) soll dabei gefallen sein.
    Das Modell: Über mehrere Jahre hinweg sollen wohlhabende Geschäftsleute aus China, aber auch den Vereinigten Arabischen Emiraten oder dem Oman, nach Deutschland geschleust worden sein. Über eigens gegründete Scheinfirmen sollen sich knapp 150 Nutznießer einen vermeintlich legalen Aufenthaltstitel erschlichen haben. Durch Familiennachzug erhöhte sich die Zahl der letztlich illegal eingeschleusten Chinesen und Araber im fraglichen Zeitraum auf rund 350 Personen.

    Der Preis für diese „Dienstleistung“ soll bei bis zu 350.000 Euro gelegen haben. Die „Bild“ zitiert den Hauptbeschuldigten Claus B., der in der Vergangenheit immer wieder öffentlich mit OB Tim Kurzbach aufgetreten ist, mit einem Satz, der in den jetzt aufgedeckten Zusammenhängen frei interpretierbar erscheint: „In Solingen können wir uns auf feste Ansprechpartner und kurze Wege in der Verwaltung verlassen.“ Tatsächlich stehen neben dem Rathaus-Chef auch mehrere Mitarbeiter von verschiedenen Behörden der Stadtverwaltung im Fokus der Ermittlungen.

    Zum Kreis der hochrangigen Beschuldigten gehören auch Landrat Wolfgang Spelthahn und zwei weitere Dezernenten im Landratsamt Düren (NRW). Der CDU-Politiker soll zumindest Kenntnis von den offenkundig fingierten Firmenmodellen gehabt haben, dabei aber wohlwollend weggesehen haben. Ein Sprecher der Staatsanwalt Düsseldorf bestätigte, dass gegen den Landrat wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeitermittelt werde. Spelthahn ließ die Vorwürfe über einen Anwalt umgehend zurückweisen.

    Wer oder was wurden mit SPD-Parteispenden finanziert?
    Haben bei der CDU bisher nur einzelne Personen das Interesse der Ermittler geweckt, könnte die Affäre um mutmaßlichen Menschenhandel die SPD als gesamte Partei erschüttern. So prüft die Staatsanwaltschaft in eben diesem Zusammenhang aktuell zum Beispiel zwei Großspenden eines Familienunternehmens in Höhe insgesamt knapp 20.000 Euro aus den Jahren 2019 und 2020. Das Geld soll dabei auf zwei Raten von jeweils unter 10.000 Euro aufgeteilt worden sein, um so der Meldepflicht zu entgehen. Der Sohn des Unternehmers soll eine bedeutende Rolle innerhalb der Schleuser-Bande spielen.

    Ebenfalls brisant: In Jens Bröker gilt der frühere SPD-Geschäftsführer der Unterbezirke Heinsberg und Euskirchen als Verbindungsmann zwischen den zuständigen Schnittstellen innerhalb der Verwaltungen und den beschuldigten Landräten. Heinsberg? War da nicht etwas? Richtig, ausgerechnet dieser Landkreis galt einst als einer der größten Corona-Hotspots in ganz Deutschland. Es muss zwar Spekulation bleiben, erwähnenswert ist das Ganze aber schon, wenn man insbesondere die Herkunft der allermeisten der illegal Eingeschleusten berücksichtigt.
    Deutlich greifbarer ist hingegen ein anderer „Zufall“. Die bundesweite Razzia begann am Abend des 10. Juni, also just am Tag nach (!) der EU-Wahl. Und das, obwohl die Ermittlungen in diesem Komplex bereits seit mindestens April 2024 laufen, sehr wahrscheinlich aber sogar schon deutlich länger. Und dann soll es bloßer Zufall sein, dass die Fahnder mit dem Zugriff bis nach einem für die SPD und den gesamten rot-grünen Flügel des Parteienspektrums nicht unwichtigen Datum warten? Beweisen lässt sich auch in dieser Frage nichts, aber hinterfragen kann bzw. muss man den Zeitpunkt der Razzia aber natürlich trotzdem.

    https://reitschuster.de/post/wie-tie...el-verstrickt/

    ....und die Medien? Sie schweigen. Die Restles, Reschkes, Böhmermänner und wie sie alle heißen, sind SPD-Mitglieder.
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  2. #52
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    AW: SPD: Narrenschiff der geistigen Tiefflieger

    Die SPD hat überall ihre dreckigen Finger im Spiel
    Die SPD hat überall ihre dreckigen Finger im schmutzigen Spiel
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  3. #53
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    AW: SPD: Narrenschiff der geistigen Tiefflieger

    Während die AfD vernichtet werden soll und Magazine dichtgemacht werden: Verlogenes SPD-Gejammer über Oppositionsverbot in Thailand
    Die unsägliche Heuchelei linksgrüner Haltungmedien und und ihrer politischen Taktgeber in diesem Land eilt von Höhepunkt zu Höhepunkt. Angesichts des nun “gerichtlich” bestätigten Verbots der sozialdemokratischen Oppositionspartei “Move Forward Party” (MFP) durch die Regierung in Thailand entblödet sich SPD-Co-Vorsitzender Lars Klingbeil nicht, lautstark Protest einzulegen – obwohl er selbst “mit seiner zerbröckelnden Sozialistentruppe SPD in Deutschland die Opposition verbieten und die Pressefreiheit abschaffen” will, wie der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt zu Recht anprangert. Auf Twitter hatte Klingbeil geschrieben: “Heute ist ein schwarzer Tag für die Demokratie in Thailand. Unsere Schwesterpartei und größte Fraktion im Parlament MFP Thailand wurde verboten, mein Freund @pita_mfp, der populärste Politiker im Land, und die Parteiführung mit einem Politikverbot belegt. Volle Solidarität!”

    Vielleicht sollte Klingbeil seinem “Freund” – gemeint ist der MFP-Chef Pita Limjaroenrat – lieber einmal erzählen, mit welchem grundgesetzwidrigen und verhetzenden Methoden seine eigene Partei hierzulande gegen Oppositionelle und Andersdenkende vorgeht. Rechtsanwalt Markus Haintz ordnete eine von Annalena Baerbocks Außenministerium ebenfalls auf Twitter gepostete Erklärung zu den Vorgängen in Thailand wie folgt ein:................
    Angesichts solch übler Doppelmoral und Heuchler in der Politik verwundert es nicht, dass sich das öffentliche Vertrauen in die Demokratie – oder das, was in Ampeldeutschland als solche bezeichnet wird – immer weiter in Luft auflöst. Der Trend hält sein Jahren an: Bereits vor einem Jahr hatte eine Umfrage, über die “n-tv” berichtete, eine alarmierende Abnahme der Zuversicht der Bundesbürger in die Demokratie gezeigt.

    “n-tv” schrieb damals: „Während im Herbst 2021 erst knapp ein Drittel der Befragten angab, weniger großes oder geringes Vertrauen in die deutsche Demokratie zu haben, stimmten der Aussage in diesem Sommer bereits mehr als die Hälfte der Deutschen zu (54 Prozent)… Noch dramatischer sei der Vertrauensverlust der Bürger gegenüber den Parteien. Hätten 2020 noch 29 Prozent der Bundesbürger angegeben, Parteien zu vertrauen, sei der Wert 2021 bereits auf 20 Prozent gefallen und habe nun mit 9 Prozent einen Tiefpunkt erreicht.“ Mit solchen Figuren wie Klingbeil, Scholz, Habeck und Baerbock an der Spitze wird sich dieser Trend unweigerlich fortsetzen. https://journalistenwatch.com/2024/0...t-in-thailand/
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  4. #54
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    AW: SPD: Narrenschiff der geistigen Tiefflieger

    Offenbar ist der deutsche Bürger/die deutsche Bürgerin nicht ganz so doof wie die Regierung hofft.

  5. #55
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    AW: SPD: Narrenschiff der geistigen Tiefflieger

    Bockig, realitätsblind und eine fatale Neigung zum Selbstbetrug, das ist die SPD. Man hatte dort schon immer die rosarote Brille auf aber was derzeit bei der SPD zu beobachten ist, kann man nicht ernst nehmen..........


    ....► Zur SPD-Katastrophe (6,1 Prozent in Thüringen, 7,3 in Sachsen) verwies SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert (35) auf die abgewendete Gefahr, aus den Landtagen zu fliegen. Sein Fazit: „Kämpfen lohnt sich. Wir werden gebraucht. Es gibt auch Menschen, die unsere Politik wollen.“ Die Mehrheit aber offenbar nicht.
    ► Kühnert kündigte gar an, man wolle sich „nicht mehr auf der Nase herumtanzen lassen von anderen, die krachend (...) jetzt rausgewählt worden sind“. Ganz so, als wäre seine Partei in Thüringen und Sachsen nicht selbst nahe der Fünf-Prozent-Hürde.Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
    ► Realitätsverweigerung auch bei SPD-Chefin Saskia Esken (63). Die sagte, Olaf Scholz (66) sei „ein starker Bundeskanzler“, werde die Partei in die Bundestagswahl führen. „Und wir werden diese Wahl mit ihm auch gewinnen.“
    Dabei steht Scholz‘ Spitzenkandidatur längst infrage. Und die Union ist in Umfragen doppelt so stark.
    ► Im Deutschlandfunk war Esken zudem „zuversichtlich“, die Ampel werde „weiterhin zusammen gut arbeiten“. Weiterhin?

    https://www.bild.de/politik/inland/l...7fe774b3991f9a

    ............die SPD gewinnt die Wahlen 2025? Das gleiche sagte auch Olaf Scholz vor einiger Zeit. Offenbar leiden beide unter dem Hitler-Syndrom. Hitler faselte noch vom Endsieg als die Russen schon an der Tür klopften.
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  6. #56
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    AW: SPD: Narrenschiff der geistigen Tiefflieger

    Knallhart-Abrechnung mit der eigenen Partei, Hauptvorwurf: Die SPD regiert komplett an den Menschen vorbei!
    Der Rundumschlag kommt von einem Genossen, der den Kurs seiner Partei nicht länger mitansehen kann. Mahmut Özdemir (37), Bundestagsabgeordneter aus Duisburg und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, nimmt nach den Niederlagen in Thüringen und Sachsen die SPD-Politik auseinander.
    Sein bitteres Fazit: „Wir brauchen den Mut, unsere Lage ehrlich zu beschreiben: Die Menschen vertrauen uns nicht!“
    Zuspruch aus der Partei
    Özdemirs Abrechnung sorgt zwei Tage vor der Klausur der Bundestagsfraktion in Berlin (Donnerstag und Freitag) für Aufregung. Die Führungsriege von Partei und Fraktion schweigt – noch.
    Aber Özdemir bekommt Zuspruch von anderen SPD-Abgeordneten:
    ► Manuel Gava (33) zu BILD: „Nach der Wahl kommen die bekannten Sprach-Schablonen. Das mag in der Politik üblich sein – aber die Leute kotzt es einfach nur noch an. Ich habe so etwas noch nie erlebt, die Angst ist spürbar.“
    ► Alexander Bartz (40) zu BILD: „Ich teile die Kritik von Mahmut Özdemir zu 100 Prozent! Es darf nach verlorenen Wahlen nicht dabei bleiben, dass wir sagen, dass ‚wir verstanden haben‘. Stattdessen muss die SPD klare Antworten darauf geben, wie wir die Probleme bei Migration, der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung, den niedrigen Löhnen und dem mangelnden Sicherheitsgefühl der Leute lösen.“
    ► Sarah Philipp (41, Vorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen): „Die Ergebnisse in Thüringen und Sachsen sind ein deutliches Signal in Richtung Berlin. Die Menschen erwarten Klartext statt Klagelieder.“
    ► Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (50) gibt der Ampel die Schuld am Wahl-Desaster. Schwesig zu BILD: „Die Menschen im Osten erwarten demokratische Führung, Sicherheit und Zukunftsperspektiven. Genau das finden sie in einer Bundesregierung, die sich ständig streitet, nicht.“
    Klar ist: Die SPD-Fraktion hat bei ihrem Zwei-Tage-Gipfel viel zu besprechen. In der Partei brodelt es immer mehr. Der Frust steigt.

    https://www.bild.de/politik/inland/f...efa64d75224630
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  7. #57
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    AW: SPD: Narrenschiff der geistigen Tiefflieger

    Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) konnte nie so recht begründen, wie er auf die 12% gekommen ist, die er das Bürgergeld hat steigen lassen. Denn den Rentnern gewährte er gerade mal 4,5% und die sind von Inflation, steigenden Mieten und Abgaben erheblich stärker betroffen als die Bürgergeldbezieher. Die Anbiederung der SPD an das Bürgergeld-Klientel darf dann der Steuerzahler finanzieren. Doch der Schuss ging nach hinten los. Das Bürgergeld wurde zum Pullfaktor für Migranten und aufgrund des kaum wahrnehmbaren Lohnabstands gaben Tausende ihre Arbeit im Niedriglohnsektor auf. Die Kosten uferten aus, das ganze System erwies sich als viel zu teuer. Und der gedachte Effekt? Ging es nach Heil, hätte die SPD in den Umfragen deutlich zulegen müssen aber das genaue Gegenteil ist der Fall. Nun also Rolle rückwärts. Das Bürgergeld soll 2025 nicht steigen und wie es dann weitergeht, wird sich zeigen.
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  8. #58
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    AW: SPD: Narrenschiff der geistigen Tiefflieger

    Die SPD ein faschistischer Sauhaufen?

    Bei den Landtagswahlen im Osten gab es eine Mega-Klatsche. Hamburg dagegen gilt als sicherer SPD-Hafen. Ausgerechnet ein halbes Jahr vor der Bürgerschaftswahl bekommen die Genossen plötzlich Probleme in der Elbmetropole. Grund ist ein interner Zoff........... Die Chronologie der Schande
    ► Gewalt. Im Kommunalwahlkampf im Mai werden 200 Plakate von Kreischef Frank Richter (59) und Genossin Natalia Sahling (29) geklaut. 1000 Euro Schaden, Anzeige! Es kommt raus: Die Täter kommen möglicherweise aus den eigenen Reihen.
    ► Hausdurchsuchungen. Die Polizei filzt die Wohnung von sechs Genossen mit ausländischen Wurzeln. Darunter Mehmet Kizil (26) und Benizar Gündogdu (29) – beide gewählte Mitglieder der Bezirksversammlung. Beide wollten bei der Bürgerschaftswahl antreten. Stecken wirklich nur fehlende Plakate hinter den Durchsuchungen? Wohl kaum.
    ► Mögliche Wahlfälschung: Bei den Durchsuchungen wurden auch Wahlzettel von Dritten gefunden! Nach BILD-Informationen bei Mehmet Kizil.
    ► Rassismus-Vorwurf: In lokalen Medien hat Anwalt Matthias Frommann, der einen Angeklagten vertritt, zum Rundumschlag ausgeholt: Er vermutet, deutschstämmige SPDler wollen die Ambitionen von Migranten torpedieren, sie gar „kriminalisieren“.
    Zoff macht Behörde führungslos
    Das Kern-Problem: Der zerstrittene SPD-Haufen blockiert aus Uneinigkeit die Wiederwahl von Bezirkschefin Sophie Fredenhagen (60). Sie hat ein SPD-Parteibuch. Geht sie von der Fahne, hat Tschentscher ein Problem – und möglicherweise einen Chef-Posten weniger.
    Im Senat schlägt man die Hände über dem Kopf zusammen. Wichtige Entscheidungen in Verkehr und Infrastruktur werden im Bezirk aufgeschoben. Leidtragende: die Bürger. Ausgerechnet SPD-Landeschefin Melanie Leonhard (47), in Harburg zu Hause, muss den Konflikt schlichten. Im Raum steht sogar ein Partei-Rausschmiss der Beschuldigten. BILD erfuhr: Ihre Mitglieder-Rechte wurden ihnen vom Landesvorstand für drei Monate aberkannt.

    https://www.bild.de/politik/inland/h...47a66118e1d95d
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  9. #59
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    AW: SPD: Narrenschiff der geistigen Tiefflieger

    SPD-OB: "In Teilen der SPD herrscht ideologische Verblendung"
    Die SPD steckt im Umfragetief, ein Wahlsieg 2025 scheint derzeit unerreichbar. Der Fürther Oberbürgermeister Thomas Jung kritisiert die Parteispitze scharf – und sieht vor allem ein Problem.

    Eines muss man Olaf Scholz lassen: Es gibt wohl nur wenige Politiker, die angesichts so miserabler Umfragewerte so ruhig blieben. Scholz’ unerschütterliche Selbstgewissheit mag die einen beeindrucken, die anderen verwundern: Sie ändert nichts an der schwierigen Lage der SPD. Die Partei ist unbeliebt wie selten zuvor, seit Ampelbeginn im Jahre 2021 schleppt sie sich von einer Wahlniederlage zur nächsten.

    Der Oberbürgermeister von Fürth, Thomas Jung (SPD), sieht dafür mehrere Ursachen: Die SPD vertrete in der Migrationspolitik nicht mehr die Interessen der Mehrheit, in Teilen der Partei herrsche eine "ideologische Verblendung", so Jung im Interview mit t-online. Auch agiere Kanzler Scholz in der Regierung zu passiv, das Erscheinungsbild der Ampel sei "schauderhaft". Der Sozialdemokrat geht auch mit der SPD-Führung hart ins Gericht – und nennt so manchen Talkshowauftritt "verstörend"..........Früher habe ich mich immer aufgeregt, wenn ich Ralf Stegner in den Talkshows sah. Heute rege ich mich auf, wenn ich Frau Esken dort sehe. Ihr Auftreten ist schädlich für die Partei. Egal, was sie sagt, schon allein, wie sie es sagt, ist verstörend und für normale Menschen oft unsympathisch.......... https://www.msn.com/de-de/nachrichte...b0584920&ei=36
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  10. #60
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    AW: SPD: Narrenschiff der geistigen Tiefflieger

    1998 kam Gerhard Schröder an die Macht. Vor 26 langen Jahren also. Seitdem hat die SPD lediglich 4 Jahre davon nicht regiert. Ansonsten waren die Sozialdemokraten an jeder Regierung beteiligt. Viel Zeit also um sämtliche soziale Probleme zu lösen und das Land zum Paradies zu machen. Und was haben sie tatsächlich getan? Unter Schröder gab es den größten Sozialabbau in der Geschichte des Landes. Niedriglöhne wurden eigeführt, Renten massiv gekürzt, Millionen Menschen in die Armut getrieben. Das ist reale SPD-Politik. Weil die SPD also all ihre Versprechen in den zurückliegenden Jahren nicht eingehalten hat, müssen nun weitere Jahre drangehängt werden. Saskia Esken als große Lügnerin in ihrem Element.......


    Parteichefin Saskia Esken hat das Strategiepapier der SPD im Willy-Brandt-Haus in Berlin vorgestellt. „Es ist ein klarer Plan für einen neuen Aufschwung“, sagte Esken auf einer Pressekonferenz am Montag. „Wir wollen den Aufschwung für alle. Wir wollen, dass der Mindestlohn auf 15 Euro steigt. Wir wollen, dass 95 Prozent entlastet werden. Wir geben klare Antworten auf die Sorgen der Bürger.“

    Vor allem nutzte Esken ihren Auftritt, um CDU-Chef Friedrich Merz zu kritisieren. „Friedrich Merz ist darüber schockiert“, sagte Esken über die Kritik des Politikers am SPD-Strategiepapier. Dabei vergesse er, „dass 99 Prozent der Bürger die eigentlichen Leistungsträger sind“. Dies sei „nur mit dem Blick aus dem Privatjet zu erklären“.

    Merz hatte die SPD-Pläne zuvor als völlig unrealistisch kritisiert. Eine Entlastung hätte die SPD in ihrer Zeit in der Regierung machen können, sagte Merz bei „Caren Miosga“. „Wenn das allerdings dann gleichzeitig bedeutet, dass sie die sogenannten Besserverdienenden noch höher belasten wollen, dann ist unsere Antwort klar und deutlich: Nein. Das ist eine Belastung für den Mittelstand.“

    „Die SPD wendet sich den Alltagssorgen der Bürger zu, die Union spricht übers Gendern“, führte Esken im Willy-Brandt-Haus fort. „Diese Bundestagswahl wird eine echte Richtungsentscheidung.“

    Mit einer Einkommenssteuerreform will die SPD 95 Prozent der Steuerzahler entlasten. Dafür aufkommen soll das eine Prozent an der Spitze der Einkommensskala. Diese Personen sollen „etwas stärker in die Verantwortung“ genommen werden. Laut Esken geht es um Bezieher von Einkommen ab 15.000 Euro im Monat.
    Wirtschaftsweise Veronika Grimm hatte das Wirtschaftskonzept als Wahlkampfmanöver interpretiert und sich wenig überzeugt gegeben. „Von den höchsten ein Prozent (der Einkommensteuer-Zahler) wird man jetzt nicht genug bekommen, all das zu finanzieren, was man sich da vorstellt“, sagte Grimm im Deutschlandfunk.

    https://www.msn.com/de-de/nachrichte...7f0d2ebf&ei=55


    .........warum hat sich die SPD in den zurückliegenden 22 Jahren ihrer Regierungsverantwortung nicht um die Belange der Bürger gekümmert? Warum nun auf einmal? Erst reiten sie das Land in die Grütze um sich dann als Retter aufzuspielen? Die SPD hat versagt und sie versagt auch in Zukunft. Warum sollte man sie wählen?
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