SPD: Narrenschiff der geistigen Tiefflieger

[Realist59]

Viva la Vulvina: 30.000 Euro Steuergeld für Stuttgart-Sex-Festival
SPD will „Tabus rund um das Thema Sexualität brechen“
Geht es ums Sparen, spielt das Volk der Schwaben gewöhnlich in der Champions League. Wie überall gibt es aber auch in Deutschlands Südwesten Ausnahmen von der Regel. Besonders pikant ist allerdings, dass man gerade im Bereich Pornografie fünf gerade sein lässt.

So geschehen am vergangenen Freitag im Stuttgarter Rathaus, wo eine Mehrheit des Gemeinderats den Doppelhaushalt 2024/25 absegnete. Auch Oberbürgermeister Frank Nopper gab grünes Licht. Es fiel ihm offensichtlich nicht leicht, denn laut eines Facebook-Posts verspürte der CDU-Politiker dabei „Bauchschmerzen“.

Der Haushaltsplan enthalte „viele gute Ansätze, aber auch zu hohe Ausgaben und einzelne Beschlüsse, mit denen ich nicht glücklich bin.“ Ein möglicher Grund für sein Unwohlsein: Das Erotik-Festival „Natural Instincts“, das 2021 und 2023 privat finanziert worden war, erhält 30.000 Euro aus der steuerfinanzierten Stadtkasse der Schwaben-Metropole.

'Sexpositive Party' als buchstäblicher Höhepunkt
Das Motto des Festivals, das zuletzt Ende Mai im Delphi Arthaus Kino stattfand: „Sexualität ist ein natürliches Grundbedürfnis für die meisten Menschen. Unsere Vision ist, dass diese ohne Scham und unabhängig von Körperform, Geschlecht, sexueller Orientierung und Vorlieben gezeigt, diskutiert und ausgelebt werden kann.“
Vor diesem Hintergrund überrascht kaum, dass auch pornografische Filme wie „Fucking hilarious“, „Viva la Vulvina“ oder „What about my Butt“ gezeigt wurden. Daneben lockten Diskussionsrunden über Geschlechtsverkehr und Workshops wie „Vulvarische Ejakulation“ laut Veranstalterangaben 1.000 Besucher. Als buchstäblicher Höhepunkt des Festivals sollte sich eine „sexpositive Party“ an einem nicht genannten Ort erweisen.

Deren Devise: „Lasst uns eine Nacht erleben, in der wir uns frei und ohne Bewertungen ausleben können. Wir wollen einen Ort schaffen, an dem die Vielfalt von Körper und Sexualität gefeiert wird.“ Das besondere Augenmerk lag auf den Bedürfnissen von „FLINTA“ (Frauen, Lesben, inter, non-binary, trans, agender) und queeren Menschen: „All genders and sexual orientations welcome!“

'Wer Porno-Festivals als politische Priorität in Stuttgart betrachtet, lebt in einer falschen Welt'
Die „Puls“-Fraktion, die gefordert hatte, das Festival fortan mit Steuergeldern zu unterstützen, rechtfertigte laut „Bild“-Zeitung ihren Antrag mit dem „sorgfältig kuratierten Filmprogramm“, das man beim „Natural Instincts“ zuletzt habe verfolgen können.
Die Grünen, die die Mehrheit im Gemeinderat stellen, gaben sich bedeckt, während sich die 29 Jahre alte SPD-Fraktionschefin Jasmin Meergans nicht entblöden konnte, so zu argumentieren: „Das feministische Festival wird einen Beitrag dazu leisten, Tabus rund um das Thema Sexualität zu brechen, wichtige Diskurse zu initiieren und letztlich die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern.“

Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbands und persönlicher Referent des Oberbürgermeisters Thrasivoulos Malliaras brachte die Lage gegenüber der „Bild“ so auf den Punkt: „Wer Porno-Festivals als politische Priorität in Stuttgart betrachtet, lebt in einer falschen Welt. Da verbrennt die linke Mehrheit hart erarbeitetes Steuergeld.“ „Diese Förderung ist unangemessen, verstörend und stößt viele Stuttgarter vor den Kopf“, ergänzte Fraktionschef Alexander Kotz.
https://reitschuster.de/post/viva-la...-sex-festival/

[Realist59]

„Totale Panik in der SPD“
Drei SPD-Attacken an einem Tag – helle Angst vor AfD und Realität
Der Satz in der Überschrift stammt aus einer Chat-Nachricht von einem guten Freund. Er schickte mir drei Links auf Artikel in der „Welt“ von heute – mit folgendem Kommentar: „Das klingt nach totaler SPD-Panik … alle 3 Texte.“

Recht hat er.

Und tatsächlich ist die Angst bei den Genossen vor der AfD, die zunehmend zur neuen Arbeiterpartei wird, offenbar so groß, dass – wie immer bei Angst – das Gehirn Aussetzer zeigt.

Dazu kommt auch noch das Entsetzen, dass sich die Realität nicht an ihre rot-grün-woke Ideologie hält. Oder, wie es Vize-Kanzler Robert Habeck ausdrückte: „Wir sind von der Wirklichkeit umzingelt.“

Im ersten Artikel behauptet SPD-Chef Lars Klingbeil: „Wer in der AfD Verantwortung übernimmt, ist ein überzeugter Rechtsextremist.“

Lügt er so dreist oder glaubt er es wirklich? Dann müsste er aber noch extremer isoliert sein im Elfenbeinturm Berlin-Mitte, als bisher schon offensichtlich.
Er halte die AfD für brandgefährlich, polterte der Chef-Genosse in einem Interview mit der „Böhme-Zeitung“.

„Wir müssen hart dafür arbeiten, dass die AfD kleiner und die demokratischen Parteien größer werden“, sagte Klingbeil. Damit beschimpfte er ein knappes Viertel der Wähler, die aktuell laut Umfragen die AfD wählen würden, in gewohnter Manier als Nicht-Demokraten. Und merkt gar nicht, dass er genau damit die AfD fördert.

Weiter sagte er laut „Welt“: „Das geht am besten, wenn wir die uns gestellten Aufgaben lösen und die Alltagssorgen der Menschen ernst nehmen.“ Das reiche von bezahlbarer Energie bis hin zu guter Kita-Betreuung und guter Pflege.

Was für ein Armutszeugnis! Die SPD ist seit 25 Jahren – mit vier Jahren Unterbrechung – in der Regierung. Und jetzt kommt ihr Chef daher und sagt: Wir müssen die „Aufgaben lösen und die Alltagssorgen der Bürger ernst nehmen“.

Was bitte, Herr Klingbeil, hat Ihre Partei dann bisher gemacht?

Merken Sie nicht mal mehr, dass Sie sich mit solchen Aussagen um Kopf und Kragen reden?

Im zweiten Artikel geht es um einen weiteren erklärten AfD-Hasser: Den Thüringer SPD-Innenminister Georg Maier, der von Gnaden der SED-Erben der „Linken“ im Amt ist.

Mit der Überschrift des Artikels ist eigentlich alles gesagt: „Thüringens Innenminister regt Verfassungsänderung an, um AfD-Ministerpräsident zu verhindern.“

Sorry, wenn ich da grob werde – aber hat der Mann sie noch alle?

Was er da fordert, ist so, als wenn ein Schachspieler möchte, dass die Regeln geändert werden, wenn er eine Partie verliert.

Maier entlarvt sich damit selbst als Anti-Demokrat.

Noch schlimmer: Er merkt es gar nicht.

„Die Rechtsextremisten der AfD um Björn Höcke versuchen, die Demokratie mit allen Mitteln von innen heraus auszuhöhlen“, sagte Maier laut „Welt“. Offenbar Projektion – also die Übertragung eigener Gedanken und Absichten auf andere. Denn seine Regierung hatte Neuwahlen versprochen – und dieses Versprechen dreist gebrochen.

Wer höhlt da die Demokratie aus?

Projektion ist wohl auch seine folgende Aussage: „Ich habe manchmal das Gefühl, wir schlafwandeln in ein ziemliches Desaster hinein und wachen am 2. September in einem autoritären System auf.“

Autoritäre Züge hatte das Corona-Regime, ebenso wie der Umgang mit Regierungskritikern, bis heute. Oder die Forderung Maiers, die Verfassung gegen die AfD zu ändern.

Abgesehen davon: Wie soll ein Sieg der AfD in einer Landtagswahl zu einem autoritären System führen?

Erklärung für so eine Aussage gibt es nur eine: Maier hält das aktuelle System für überaus morsch und fürchtet, dass es wie ein Kartenhaus zusammenfallen könne.
Heldin des dritten Artikels ist Saskia Esken. Die SPD-Chefin mit der griesgrämigen Ausstrahlung. Sie nennt die CDU unter Merz „brandgefährlich“.

Dass eine Opposition für die Regierung in normalen Demokratien immer brandgefährlich sein sollte – soviel demokratisches Grundverständnis hat die Dame offenbar nicht mehr.

Schon „Anfang Dezember hatte die SPD-Chefin Saskia Esken Unionspolitikern vorgeworfen, ‚im Chor mit der AfD‘ gegen die Ampel zu hetzen. Nun legt die Sozialdemokratin nach und bescheinigt der CDU unter ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz eine ‚bedenkliche Entwicklung‘“, schreibt die „Welt.“

Was ihr nicht passt? Dass Merz zumindest verbal – und das auch nur zaghaft – bei einigen Themen aus der ganz großen Koalition ausschert und offenbar nicht länger eine ganz brave und ruhige Blockflöte bei allen Fragen zu bleiben wünscht. Oder zumindest so tut.

Konkret warf Esken Merz vor, es sei „brandgefährlich“ für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, dass er „die Sprache der AfD“ verwende.

Mit anderen Worten: Esken will ein Sprach-Diktat und entscheiden, was man sagen darf und was nicht.

Zitat: „Die CDU von Friedrich Merz entwickelt sich auf eine Art und Weise, die ich für eine über lange Jahre Verantwortung tragende Partei schon bedenklich finde.“ Sie führe Debatten etwa zur Migration oder zum Bürgergeld auf eine Art und Weise, die Menschen gegeneinander ausspiele.

Mit anderen Worten: Sie kritisiert offen Missstände.

Eigentlich ist das die Grundaufgabe einer jeden Opposition in jedem demokratischen Land. Aber das geht im System Merkel, in dem wir immer noch leben, gar nicht!

Aber schlimmer noch! Die CDU wagt es nicht nur, ihre Sprache nicht von der Regierung genehmigen zu lassen, sie geht sogar so weit, die Regierung offen zu kritisieren!

Pfui!

Zitat: „Ebenso gefährlich ist es, wenn CDU und CSU Begriffe in die Debatte bringen, die davor ausschließlich von der AfD verwendet wurden.“ Das betreffe die Abwertung der Regierung, aber auch die Abwertung von Menschen.

Das nannte man früher Regierungskritik und es galt als zwingend notwendig, Frau Esken!

In der Vergangenheit sei es selbstverständlich gewesen, dass Opposition und Regierung in außenpolitischen Fragen zusammenstehen, sagte Esken laut „Welt“.

Nein, Frau Esken, das ist in Demokratien nicht selbstverständlich.

Offenbar hat sie vergessen, dass in Deutschland früher genauso wie in anderen demokratischen Ländern heftig über die Außenpolitik gestritten wurde.

Die SPD in ihrem heutigen Zustand ist genau das, was sie den anderen vorwirft: eine Gefahr für unsere Demokratie.

Bitter auch, dass Medien wie die „Welt“, die einst als bürgerlich galten, in drei Artikeln all diese Zumutungen unkommentiert wiedergeben – und nicht einen Kommentar dazu stellen, in dem sie, wie ich hier in diesem Text, alles zusammenfassen und kritisch auseinandernehmen.
https://reitschuster.de/post/totale-panik-in-der-spd/

[Realist59]

Berlin – Mit großer Geste eröffnete Berlins SPD-Chef Raed Saleh am letzten Donnerstag den „Kampf gegen rechts“ im Abgeordnetenhaus. Er zeigte mit dem Finger auf die AfD-Fraktion und rief: „So sehen Faschisten aus!“.....Es ist das gute Recht des SPD-Vorsitzenden, dass er die Aktivitäten von AfD-Politikern unter die Lupe nimmt und kritisiert, wenn er dort eine Gefahr für die Demokratie zu erkennen glaubt.
Sein Verhalten ist aber deshalb unglaubwürdig, weil er die Feinde der Demokratie nicht mit demselben Schwung bekämpft, wenn sie aus einer anderen Richtung kommen. Zwei Beispiele sollen das belegen.

Erstens: Nach dem Überfall auf Israel am 7. Oktober sind die radikal-islamischen Anhänger der Hamas auf Berlins Straßen unterwegs, mit blindwütigem Hass auf Israel, die Juden und den Westen überhaupt.

Noch kein einziges Mal seit dem 7. Oktober hat sich Berlins SPD-Chef diesem Hass öffentlich und lautstark entgegengestellt. Als die Abgeordneten im Herbst über den palästinensischen Hass berieten, meldete sich Saleh krank. Am letzten Sonnabend wurden in Kreuzberg sogar die Huthi-Terroristen gefeiert, die aus dem Jemen heraus Handelsschiffe beschießen. Wieder kein Wort von Saleh.
Zweitens: Am 27. 12. setzten Linksextremisten ein Betonwerk in Kreuzberg in Brand. In der Nacht zum letzten Freitag zündeten sie einen Bagger auf der A 100-Baustelle an. Am 14. Januar gingen linke Schläger während der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration mit Holzlatten auf Polizisten los. Auch diese Gewalt und dieser Hass werden von Saleh nicht erwähnt.

Die Demokratie wird von drei Seiten bedroht: von links außen, von rechts außen und vom radikalen Islam. Saleh aber sieht sie nur von rechts kommen und ignoriert alles andere. Er pickt sich heraus, was ihm nützt, um die Reihen zu schließen in seiner Partei. Sein Spiel ist durchschaubar.

https://www.bild.de/regional/berlin/...8598.bild.html

[Realist59]

Teilt der Parteifunktionär uns Klopapier zu?
Es ist wirklich nur noch als abartig zu bezeichnen, wie tief sich der neo-sozialistische Staat in die privaten Belange seiner Bürger einmischen will, wie er sie zu hirntoten Marionetten umerziehen will und uns das Leben zur Hölle machen möchte:

Der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), fordert eine Abschaffung des sogenannten begleiteten Trinkens ab 14 Jahren. “Das begleitete Trinken muss abgeschafft werden, wenn Kinder und Jugendliche neben ihren Eltern sitzen, ist und bleibt die Wirkung von Alkohol dieselbe und katastrophal in diesem Alter”, sagte er Ippen Media.

“Wir brauchen aber auch den politischen Willen, diese Regelung zu ändern. Bisher haben sich die wenigsten dafür starkgemacht.” In Deutschland, einmalig in Europa, dürfen 14-Jährige Alkohol trinken, wenn ein Erziehungsberechtigter dabei ist. Der Sucht- und Drogenbeauftragte sagte, in dieser Regelung “spiegelt sich die anachronistische Wahrnehmung, dass wir in Deutschland kein Alkoholproblem hätten. Wir haben aber ein dickes Problem beim Alkoholkonsum. Alkohol ist ein sehr starkes Zellgift.”

Blienert plädiert dafür, die generelle Grenze für den Alkoholkonsum hochzusetzen: “Sinnvoll wäre einheitliche Regelungen für alle Suchtmittel – also generell auf 18 Jahre setzen. Das wäre vernünftig.”

Das könne er nicht allein entscheiden, aber so laute auch die Empfehlung, die viele Mediziner unterstützten. Auch beim Rauchen will der Sucht- und Drogenbeauftragte strengere Regeln. “Das Rauchen im Außengastrobereich sollte aus Gesundheitssicht nicht mehr erlaubt sein. Ich bin auch dafür, das Rauchen im Auto zu unterbinden, wenn Kinder und Jugendliche unter 18 oder auch Schwangere mitfahren.”

Eine Verteuerung von Tabakwaren hält er zusätzlich für eine sinnvolle Maßnahme: “Grob sind wir aktuell bei einer Packung mit 20 Zigaretten für 8 Euro, andere Länder sind schon bei 12 Euro oder mehr. Der Preis ist ein adäquates Mittel, um insbesondere Kinder und Jugendliche abzuhalten, aber auch um insgesamt die Raucherquote bei den Erwachsenen zu senken. Höhere Preise schrecken ab, das zeigen unsere Erfahrungen.”

Also alles, was irgendwie Vergnügen bereitet – und dazu gehört nun mal die menschlich völlig normale Befriedigung der Süchte, soll also unbezahlbar, wenn nicht verboten werden. Nur wählen dürfen die Jugendlichen natürlich – und dann bitte links oder grün.

https://journalistenwatch.com/2024/0...-klopapier-zu/

[Realist59]

Die Linken sind mit den Moslems die größten Antisemiten im Land.....

Trotz Terrorverdacht: SPD will weiter deutsche Steuergelder an UNRWA schicken
Und wieder einmal zeigt die. SPD, auf welcher Seite sie steht: Auf der Seite der Islamisten, die nur eins im Sin haben: Die Juden zu vernichten. Vielleicht denken diese Asozialisten, sich so vor dem längst fälligem Untergang retten zu können. Aber da hat Erdogan den politischen Kriechern einen Strich durch die Rechnung gemacht und jetzt eine eigene islamische Partei ins Rennen geschickt.

Trotzdem greift man natürlich nach dem letzten Strohhalm:

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, sieht zur deutschen Kooperation mit dem UN-Palästinenser-Hilfswerk UNRWA keine Alternative, obwohl mehrere Mitarbeiter im Verdacht stehen, sich am Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober beteiligt zu haben.

“Das sind gravierende Vorwürfe, und es ist gut, dass UNRWA rasch gehandelt hat und diese aufklärt”, sagte Schmid der “Welt” (Montagausgabe). Die Bundesregierung habe ebenfalls sofort und angemessen reagiert. “Angesichts des Leids der Zivilbevölkerung in Gaza ist die Arbeit von UNRWA unverzichtbar und unersetzbar. Würde diese eingestellt, käme das einer Kollektivbestrafung von über zwei Millionen Menschen gleich. Das wollen wir nicht.”
Die CDU/CSU drängt hingegen auf einen klaren Schnitt: Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann David Wadephul (CDU), forderte: “Die Bundesregierung muss die Zusammenarbeit mit UNRWA sofort komplett suspendieren und alle Mittelzuflüsse stoppen.” Die Behörde sei seit längerer Zeit in ihrem Wirken problematisch. “Jetzt haben Mitarbeiter den palästinensischen Terroristen offenbar aktiv geholfen, statt rein humanitäre Hilfe zu gewähren. Das ist inakzeptabel. Deutsche Steuergelder sollten nur für humanitäre Zwecke verwandt werden”, so Wadepuhl. Wie die USA, Kanada und Italien müsse die Bundesregierung jetzt konsequent vorgehen. Über Unicef und das Internationale Rote Kreuz könne humanitäre Hilfe geleistet werden. “UNRWA hat sich selbst diskreditiert”, so der Fraktionsvize.

Dem Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, reicht die bisherige Distanzierung der Bundesregierung nicht aus; das Außenministerium hat Zahlungen an die UNRWA “temporär” ausgesetzt. “Die Erklärung des Auswärtigen Amtes lässt alle Fragen offen”, sagte Beck der “Welt”. Dass die finanzielle Unterstützung der Bundesregierung für die UNRWA eingestellt werde, lasse sich dem Text des Auswärtigen Amts nicht entnehmen. Die humanitäre Hilfe gehe weiter – ob auch über die UNRWA, bleibe so offen wie die Frage, ob aus alten Bewilligungen weiterhin Zahlungen erfolgten. “Das UN-Palästinenser-Hilfswerk UNRWA ist vom Scheitel bis zur Sohle von der Hamas korrumpiert”, kritisierte Beck. “Es gäbe andere Wege, die Bevölkerung im Gaza-Streifen humanitär zu unterstützen, etwa über andere UN-Organisationen, das Rote Kreuz oder weitere Hilfsorganisationen, die vor Ort sind.”

Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, sprach von “ungeheuerlichen, sehr schwerwiegenden Vorwürfen, die sofort und lückenlos aufgeklärt werden müssen”. Der Leiter der UNRWA, aber auch Deutschland und andere Geberländer hätten zur Sicherheit schnell und konsequent reagiert. Zugleich sei es “angesichts des unermesslichen Leides der Zivilbevölkerung in Gaza, des internationalen Rechts wie auch der drohenden weiteren Eskalation auf dramatische Weise klar, dass der Bedarf an humanitärer Hilfe immens ist und bleibt”, so Brugger. Deutschland stehe hier in enger Absprache mit Israel.

Dieses “unsägliche Leid” haben die Hamas und die radikalisierten Palästinenser selbst herbeigeführt – das darf man niemals vergessen. Und wie viel von den Hilfsgeldern an die UNRWA für den Juden vernichtenden Terror verjubelt wurde, müsste man auch erstmal aufklären, bevor überhaupt noch ein Cent in diesen “Gazastreifen” fließt.

https://journalistenwatch.com/2024/0...nrwa-schicken/

[Realist59]

Eine Partei die bundesweit in den Umfragen bei 15% liegt, kann sich nicht ernsthaft Volkspartei nennen und schon gar nicht die breite Mittelschicht hinter sich wissen. Die Demos gegen rechts wurden von den Linken vor allem deshalb inszeniert, um zum einen von den Bauernprotesten abzulenken und zum anderen natürlich um die desaströse Politik der Ampel aus der Kritik zu nehmen. Wer klug ist, verlässt die SPD.....

SÜLZETAL. Der Bürgermeister von Sülzetal, Jörg Methner, ist aus der SPD ausgetreten. Das Oberhaupt der 9.600-Einwohner-Stadt im Umland der sachsen-anhaltinischen Landeshauptstadt Magdeburg verknüpft den Schritt mit massiver Kritik an der SPD-Migrationspolitik und den Reaktionen der Parteiführung auf die Bauern-Proteste.

„Die in Berlin haben sich vom Volk entfernt. Die glauben bloß noch selbst, daß die Mitte hinter ihnen steht. Das tut die lange nicht mehr“, zitiert die Bild-Zeitung den 65jährigen. „Ich habe in meinem Umfeld noch keinen Menschen getroffen, der gut findet, was die Ampel macht.“

Bürgermeister solidarisiert sich mit Bauern
Das Stadtoberhaupt kritisiert vor allem die Einwanderungspolitik: „Ich bin für ein buntes Deutschland, aber das läuft vollkommen in die falsche Richtung. Das sage ich auch als ehemaliger Polizeibeamter.“ Methner versteht aber auch die Sozial- und Entwicklungspolitik der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geführten Bundesregierung nicht mehr: „Wir verteilen Geld in der ganzen Welt, und hier kenne ich Rentner, die haben nur 1.200 Euro.“

Das Faß zum Überlaufen brachte bei ihm nun die Reaktionen der Regierung auf die Bauernproteste. Diese wurden von der Ampel teilweise als rechtsextrem bezeichnet. „Ich habe mit Landwirten geredet, und dabei wurde mir klar, daß ich nicht länger in dieser Partei sein will. Mit den Genossen an der Basis habe ich kein Problem. Mein Problem ist Berlin.“

Für den Parteiaustritt habe er nur Zustimmung geerntet. Allein unter seinem entsprechenden Facebook-Post hätten ihm 200 Menschen zu dem Schritt gratuliert.
https://jungefreiheit.de/politik/deu...t-empoert-spd/

[Cherusker]

Wer klug ist, verlässt die SPD.

Wer klug ist, ignoriert die Altparteien.
Leider ist Klugheit nicht ansteckend, ganz im Gegensatz zur Dummheit, die mittlerweile durch das ganze Land schwappt.

[Realist59]

Die SPD ist eine linke Partei, die mit einem Bein im Extremismus steht. Entsprechend tun sich viele Politiker dieser Partei schwer damit die ausgetretenen Pfade ihrer Ideologie zu verlassen. So hat die SPD wie alle anderen linken Parteien große Probleme damit ihren Antisemitismus zu verbergen....

Jüdische Studenten an der Freien Universität Berlin, der Uni der Angst, fürchten um ihre Sicherheit. Der jüdische Student Lahav Shapira (30) wurde von einem arabischstämmigen Kommilitonen ins Krankenhaus geprügelt.

Josef Schuster (69), Präsident des Zentralrats der Juden, fordert den Uni-Rauswurf des antisemitischen Prügel-Studenten – Exmatrikulation!

Es gebe eben „auch mal Konflikte“
Doch die für Uni-Politik zuständige Landesministerin Ina Czyborra (57, SPD), Wissenschaftssenatorin von Berlin, lehnt das ab – und findet es „natürlich“, dass es „auch mal Konflikte“ an Universitäten gebe.

Ihre Schock-Aussagen sorgen für Fassungslosigkeit!

Sie prüfe lediglich ein auf drei Monate begrenztes Hausverbot für den Täter der brutalen Attacke, erklärte Czyborra im RBB am Dienstagabend. Aber: „Weiter gehende Maßnahmen sind gesetzlich gar nicht vorgesehen.“ Und: „Exmatrikulation aus politischen Gründen lehne ich auch grundsätzlich ab.“
Hochschul-Präsident Günter Ziegler (60) gab im gleichen RBB-Beitrag zu, dass ein begrenztes Hausverbot für den Täter wohl nicht reiche, um die Sicherheit an seiner Uni wieder herzustellen. Er stellte in Aussicht, dass das Hochschulgesetz angepasst werden müsse: „Ich habe den Eindruck, dass wir nachschärfen müssen.“

Doch Czyborra gibt sich trotz der Judenhass-Stimmung an der FU unbeirrt: „Hochschulen sind offene Räume der Kommunikation und der Debatte“, sagte sie. „Die Wissenschaft lebt von Austausch, lebt von Internationalität, lebt von internationalen Studierenden. Und natürlich gibt’s auch dann mal Konflikte auf dem Campus. Und die müssen wir eindämmen.“

Rücktrittsforderungen gegen Skandal-Senatorin
▶︎ Der Bruder des Opfers, Comedian Shahak Shapira, reagierte empört auf Czyborras Aussagen. „‚Konflikte‘? Er hätte beinahe an einer Hirnblutung sterben können“, schrieb er auf X (Twitter).

Und weiter: „Man wird mit schweren Verletzungen hospitalisiert und muss dann mit seinem Angreifer in die Vorlesung? Wie ist das denn bitte gerecht? Bei einer Verurteilung für Straftaten werden einem Rechte entzogen, ich sehe nicht, warum das Recht auf Bildung nicht dazu gehören sollte.“

▶︎ „Die Äußerungen der Wissenschaftssenatorin sind derart haarsträubend, sie begründen einen Rücktritt!“, sagt Berlin FDP-Vizechef Sebastian Czaja zu BILD. „Jeder Ausbildungsbetrieb hätte einen solchen Gewalttäter vor die Tür gesetzt. An Universitäten darf nicht mit einer angeblich intellektuellen Doppelmoral gemessen werden.“

▶︎ Bayerns Antisemitismus-Beauftragter Ludwig Spaenle (62, CSU) zu BILD: „Von Frau Czyborra hätte ich eine klare Ansage an die FU Berlin erwartet und keine Beschwichtigung. Es bleibt nur der Rücktritt.“

„Gefährliche Verdrehung der Tatsachen“
▶︎ Der Berliner Bundestagsabgeordneter Jan-Marco Luczak (CDU) erklärte BILD: „Hier von einem ‚Konflikt auf dem Campus‘ zu sprechen und eine Exmatrikulation aus ‚politischen Gründen‘ abzulehnen, verdreht in gefährlicher Weise die Tatsachen.“
▶︎ Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (55) findet, eine Exmatrikulation müsse in besonders schweren Fällen möglich sein. „Ich fordere deshalb die Länder auf, ihr Hochschulrecht dahingehend zu überprüfen und anzupassen“, sagt sie BILD. „Wir brauchen diese Möglichkeit der Sanktion, damit sich jüdische Studierende an unseren Hochschulen sicher fühlen können.“

▶︎ Genau das fordert auch die Berliner CDU. Fraktionschef Dirk Stettner (54) zu BILD: „Antisemitismus ist keine Politik und hat an unseren Universitäten nichts verloren. Wenn wir dafür Gesetze ändern müssen, sollten wir dies tun.“

Berlins Oberbürgermeister Kai Wegner (CDU) stimmt zu: „Wir müssen den Hochschulen Instrumente an die Hand geben, damit sie konsequent und schnell handeln können. Wenn dazu eine Änderung des Hochschulgesetzes erforderlich sein sollte, werden wir in der Koalition darüber sprechen.“

▶︎ „Die Wissenschaftssenatorin hat sich völlig vergaloppiert“, sagt auch Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) zu BILD. Sie müsse einen Gesetzentwurf erarbeiten, um den Schläger exmatrikulieren zu können. „Wenn sie das nicht schafft, sollte Berlins Oberbürgermeister Kai Wegner SPD-Chef Raed Saleh fragen, ob seine Partei für den Posten nicht einen geeigneteren Personalvorschlag hat.“

https://www.bild.de/politik/inland/p...9300.bild.html

[Realist59]

Sicherlich kann man klüger werden; in jedem Alter. Trifft das beim ehemaligen SPD-Parteichef zu oder ist es eher das Geschwätz von Gestern? Sigmar Gabriel hat sich für höhere Rüstungsausgaben ausgesprochen, ja sogar eine "europäische Atombombe" ist für ihn vorstellbar. Und das Geschwätz früherer Tage?.....

........Sigmar Gabriel hat vor allem im Wahlkampf 2017 vehement gegen das Zwei-Prozent-Ziel der Nato wetterte. Man dürfe sich nicht in eine „Aufrüstungsspirale“ treiben lassen, forderte er damals. Gemessen am deutschen Bruttoinlandsprodukt würden zwei Prozent Rüstungsausgaben einen Verteidigungsetat von 70 Milliarden Euro bedeuten. Er sprach von „gigantischen, in der Konsequenz falschen Zielen“. Nur zur Erinnerung: Damals hielt Russland bereits drei Jahre lang die Krim besetzt, und Donald Trump war Präsident der USA. Sieben Jahre später fordert Gabriel nun seine eigene Partei auf, sich nicht so anzustellen: „Dem Friedensnobelpreisträger und damaligen SPD-Bundeskanzler Willy Brandt war die Verteidigungsfähigkeit seines Landes immerhin drei Prozent des Bruttoinlandprodukts wert“, schreibt er. „Heute wehrt sich meine Partei bereits gegen zwei Prozent.“

Ausgerechnet an dem Tag, an dem Deutschland erstmals seit drei Jahrzehnten wieder Militärausgaben in Höhe des Zwei-Prozent-Ziels an die Nato gemeldet hat, fordert Gabriel eine deutsch-französische Initiative für eine nukleare Komponente in Europa. Umsonst gibt es die bestimmt nicht, die Rüstungsausgaben würden also nochmal steigen. Böse Zungen haben Gabriel stets eine gewisse Wendigkeit vorgehalten. ......... Stern.de

.......mal sehen wann diese jetzigen Aussagen zum Geschwätz von Gestern werden.

[Realist59]

Auch wenn sich die SPD "Sozialdemokratisch" schimpft, ist sie weder das Eine noch das Andere. Sozial? Demokratisch? Nein, faktisch ist die SPD eine sozialistische Partei mit hauchdünnem Bürgerlack übertüncht. Die Jugendorganisation "Juso" gilt als Sprungbrett politischer Talente für eine Parteikarriere in der SPD. Seit die Partei noch weiter nach links gedriftet ist, kommen Forderungen von den Jusos, die weltfremd, ideologisch und völlig irre sind.....

Jusos-Chef giftet bei Lanz
„Erben sind Schmarotzer“
Jusos wollen Umverteilung, 15 Euro Mindestlohn und keine Schuldenbremse
Klassenkampf um Mitternacht!
Bei Markus Lanz im ZDF ließen in der Nacht auf Donnerstag die Chefs der Jugendorganisationen von Union und SPD die politischen Fäuste fliegen!
Zwischen Johannes Winkel (32), Chef der Jungen Union, und dem Jusos-Vorsitzenden Philipp Türmer (28) prallten nicht nur in der Wirtschaftspolitik Welten aufeinander.
Zunächst nahm der Jusos-Chef die aktuelle Politik ins Visier: Für Türmer ist die Schuldenbremse „eine absolute Katastrophe“. FDP und Union seien auf einer ökonomischen Geisterfahrt.
Alle Industrienationen würden kreditfinanzierte Investitionen vornehmen, die Welt würde sich kaputt lachen über die Schuldenbremse.
Winkel entgegnete: „Die Welt lacht sich vielmehr über die deutsche Standortpolitik kaputt.“ Die Bürokratie sei die Handbremse. Die Junge Union wolle lieber Geld bei Migration, Rente, Bürgergeld und Einzelinvestitionen für Unternehmen einsparen.
Dann warf Türmer den Sozi-Turbo an!
„Milliardäre bekommen für’s Nichtstun Geld“
Für Beschäftigte forderte Türmer 15 Euro Mindestlohn. Wie das kleine Betriebe bezahlen sollen, ließ er unbeantwortet.
Die Union mache Klassenkampf von oben und wolle „Krümel zusammenkratzen“ bei den Ärmsten der Gesellschaft, obwohl es bei 173 Milliardären in Deutschland genug zu holen gebe – das seien „173 zu viel“.
Deren Vermögen wachse immer weiter, „die Milliardäre bekommen für’s Nichtstun Geld“.
Dann waren die Erben dran: 400 Milliarden würden jedes Jahr vererbt – alles vom Nichtstun entstanden in Türmers Logik.
Lanz konfrontierte Türmer mit einem seiner Tweets: „Sind Erben wirklich Schmarotzer?“ Türmer nickte – Lanz schritt ein: „In Deutschland trägt der Mittelstand das Land. Das Eigentum ist gleichmäßig über das ganze Land verteilt.“
Millionen Menschen verdienten daran Geld, das sei „im Sinne des sozialen Friedens eine gute Sache“.
„Die SPD muss aufhören, Politik gegen ihre eigenen Leute zu machen“, pflichtete Winkel bei. Verteilungskämpfe mit Leistungsempfängern würden vor allem im SPD-Klientel stattfinden.
Winkel lieferte den Beleg: Ehemalige Arbeiter hätten in Hessen, Türmers Heimatbundesland, zuletzt 40 Prozent AfD gewählt – nur weniger als 15 wählten SPD.
Seine Empfehlung: „Hör‘ nicht auf mich, hör‘ auf Eure ehemaligen Wähler!“
https://www.bild.de/politik/inland/p...3356.bild.html

.........Erben sind Schmarotzer? Der Juso-Chef ist ein linker Hetzer, ein geistiger Brandstifter und Schmarotzer. Politiker leben auf Kosten des Volkes.

Und wer ist dieser Juso-Depp?....

... Er ist der Sohn eines Beamten im Bundesfinanzministerium unter Finanzminister Hans Eichel.[3] Türmers Mutter war zuletzt als Oberstaatsanwältin tätig und ist ebenfalls SPD-Mitglied..... https://de.wikipedia.org/wiki/Philipp_Türmer

....also auch die Eltern sind Schmarotzer. Haben nie einen produktiven Beruf ausgeübt und als Staatsbedienstete gemeinsam um die 400000 Euro jährlich eingesackt. Sicher wird der Juso-Chef das zu erwartende Erbe ausschlagen.