SPD: Narrenschiff der geistigen Tiefflieger

[Realist59]

Kommt uns das nicht irgendwie bekannt vor?

In der DDR hatten Parteimitglieder auch große Vorteile.

[Realist59]

Die Berliner SPD ist jetzt gesichert linksextrem

Die SPD fällt auf das niedrigste Niveau des vulgären Marxismus zurück und entfernt sich meilenweit von der demokratischen Mitte, die sie zu verteidigen behauptet.

Linksextremisten zeichnen sich dadurch aus, dass sie in einer Welt voller Feindbilder leben. Sie kämpfen gegen „Reiche“ und „Rechte“ und legen dabei selbst fest, wer bekämpft werden muss. Sie sind Ankläger, Richter und Vollstrecker in einem.
Ein ganz ähnlicher Geist hat sich der Berliner SPD bemächtigt. Sie fordert, dass Menschen, die mehr als 500 000 Euro pro Jahr verdienen, automatisch und engmaschig vom Finanzamt kontrolliert werden sollten, verdachtsunabhängig, auch wenn es keinen Hinweis auf ein Fehlverhalten gibt.

Sie werden nur deshalb unter Generalverdacht gestellt, weil sie viel Geld verdienen. Die SPD unterstellt ihnen, dass sie Betrüger sein müssen, weil sie ein hohes Einkommen haben.

Der Plan ist auf dem Mist des SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh gewachsen, mit Unterstützung des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg, der im vergangenen Jahr von der Linkspartei zur SPD wechselte.
Anfang April beschloss die SPD-Fraktion, eine Gesetzesänderung in den Bundesrat einzubringen, damit „Einkommensmillionäre“ künftig überwacht werden müssen. Bisher liegt die Kontrolle im Ermessen der Finanzämter.

Zur Begründung schreibt die SPD: „Wer hohe Einkommen erzielt, profitiert in besonderem Maße von stabilen staatlichen Strukturen. Deshalb ist es geboten, dass die steuerlichen Verhältnisse in angemessenen Abständen verbindlich überprüft werden.“ Das ist schlicht Unsinn.

Die CDU wehrt sich gegen den SPD-Plan, also wird es zu dieser Bundesratsinitiative vor der Wahl am 20. September nicht kommen, aber danach, wenn SPD, Grüne und Linke eine Regierung bilden sollten.

Wie auch immer: Die SPD fällt auf das niedrigste Niveau des vulgären Marxismus und des Klassenkampfes zurück und entfernt sich meilenweit von der demokratischen Mitte, die sie zu verteidigen vorgibt. Sie verbreitet ein Klima des Misstrauens gegen und des Hasses auf wohlhabende Mitbürger. Das ist nicht nur armselig, sondern schlichtweg gefährlich, wie uns die Geschichte lehrt.
https://www.bild.de/regional/berlin/...95c741e3c2bcc7

[Realist59]

Ein “Integrationsverein” als türkisches Familienunternehmen: Hannoveraner SPD-Stadträtin zockte 1,2 Millionen Steuergeld ab – und propagierte 30% Migrantenquote im öffentlichen Dienst
Als ob die dem Exitus entgegentaumelnde SPD nicht bereits schon Skandalpersonal genug hätte, kommt nun auch noch eine weitere Filzaffäre hinzu, die erneut zeigt, wie sehr diese Partei zum Sprungbrett und Vehikel für Ausnutzung des Sozialstaats in allen Facetten wurde: Die Rede ist vom Anfang der Woche in Hannover bekannt gewordenen Fall der SPD-Ratsfrau Hülya Iri, die 2018 – zusammen mit ihrer Tochter Esma Bozdemir und ihrem Sohn – den Verein „Integrationsarbeit Kronsberg e.V.“ gegründet hatte – also eine der zahllosen Tentakel der Asylindustrie, und diesen zu einer Art “Familienbetrieb” zum Abgreifen öffentlicher Gelder aufgebaut hatte. Der Verein bot Hilfe für Migranten, Projekte gegen Jugendgewalt und Workshops gegen Antisemitismus an. Natürlich floss dafür umgehend Steuerzahlergeld. Nicht weniger als 1,2 Millionen Euro wurden in den winzigen Verein mit zwei Mitarbeitern gepumpt. Allein für das „Respekt Café Kronsberg“ machte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) rund 739.000 Euro aus EU-Mitteln locker. Weitere 350.000 Euro kamen vom Land Niedersachsen, darunter 55.000 Euro für 45 „Sport gegen Antisemitismus“-Kurse.

Das alles reichte aber nicht, um den Verein vor der Pleite zu bewahren. Am 24. März meldete er Insolvenz an, einen Tag später trat Hülya Iri „aus gesundheitlichen Gründen“ von ihrem Ratsmandat zurück, wobei sie auch noch den Dank der beiden SPD-Fraktionsvorsitzenden Kerstin Klebe-Politze und Bala Ramani für ihren Einsatz erntete. Der Insolvenzverwalter steht nun vor der Aufgabe, zu prüfen, ob die üppigen Fördergelder zweckmäßig verwendet wurden. Denn es wirft natürlich Fragen auf, wieso einem Verein, der von einer SPD-Politikerin gegründet und von deren Kindern geleitet wurde, Summen in siebenstelliger Höhe zugeschanzt wurden.

Insolvente “Briefkastenfirma” trotz Staatsknete
Nicht einmal eine eigene Webseite hatte der Verein, die angeblichen Angebote und Kurse sind im Internet nirgends zu finden. Alles deutet nach Überzeugung von Beobachtern darauf hin, dass es sich hier um eine Art Briefkastenfirma handelte, die nur der Alimentierung Iris‘ und ihrer Sippschaft diente, die in der SPD bestens vernetzt ist. Da passt es perfekt ins Bild, dass Iri sich vehement für eine Migrantenquote „von mindestens 30 Prozent auf allen Ebenen der Verwaltung“ einsetzte – und zwar „nicht nur für die unteren Jobs, sondern ganz besonders auch für die Führungsebene“. Alle Menschen in dieser Stadt müssten “die gleichen Chancen” haben, tönte sie. Offenbar verfolgte sie damit auch und gerade die Absicht, Gefolgsleute zu installieren. Hannover wurde dann auch die erste Großstadt, die eine solche Quote im öffentlichen Dienst einführte.

Inzwischen hat sich auch die Staatsanwaltschaft eingeschaltet und das Landessozialamt prüft, ob es für einzelne Projekte eine verbotene Doppelförderung gab. Der Skandal erinnert an die Somali-Affäre um das Clan-Umfeld der demokratischen Demokraten-Abgeordneten Ihan Omar, das in Minnesota Milliardensummen an Sozialförderung abzockte. In Deutschland entspricht dem der gigantischen NGO-Fördersumpf, den die linken Parteien mit allen Kräften beibehalten und am besten ausbauen wollen, weil ihre Kostgänger von solchen größtenteils völlig überflüssigen und sinnlosen Projekten leben– unter Förderung eines beispiellosen Filzes, den Alt-Parteien über das ganze Land gelegt haben. Während man sich seit Monaten darüber empört, dass die AfD mancherorts Verwandte und Bekannte im Bundestag und in Landtagen als Mitarbeiter beschäftigt, was schon alleine daran liegt, dass sie angesichts der permanenten Hasskampagnen gegen sie kaum externes Personal findet, das sich diesem Spießrutenlauf aussetzen will, zeigt der Vorfall in Hannover das typische, seit Jahrzehnten überall zu beobachtende Gebaren der Alt-Parteien, die sich den Staat zur Beute gemacht haben und nach Gutsherrenart Posten und Pöstchen verteilen, schaffen und sich nach Belieben das Geld der Bürger zuschieben, denen sie zugleich vorhalten, über ihre Verhältnisse gelebt zu haben und ständig Steuern erhöhen.

Ausgerechnet diese SPD empört sich über AfD-“Familienaffäre”
Ausgerechnet der altlinke SPD-Hetzer Ralf Stegner echauffierte sich kürzlich bei Maischberger gegenüber AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann. „Aber das ausgerechnet Sie sich über Steuerzahler und was Sie denen zurückgeben wollen, hier mokieren oder sagen, Sie wollen ihnen was zurückgeben und zocken den Staat selber in einer Art und Weise ab“, ereiferte er sich und behauptete: „Ihre Leute beschäftigen Familienangehörige des Nachbarn samt Stiefschwestern und den alten Großvater noch dazu. Man kann ja froh sein, dass Sie keine Tiere bezahlen aus der Steuer. Wenn man sich das anguckt, wie Sie scheinheilig sind, was die Steuerzahler angeht. Sie sagen, wir geben viel Geld für Ausländer aus. Und Sie bedienen sich in einer schamlosen Weise. Man kann im Grunde genommen sagen, es ist bei ihnen Amigo-Wirtschaft. Das ist Familienfilz. Und das ist Doppelmoral-AfD“, so der Erzheuchler Stegner.

Der Fall Iri in Hannover zeigt, dass „Amigo-Wirtschaft“, „Familienfilz“ und „Doppelmoral“ in Wahrheit nach wie vor die Kerndomäne der Alt-Parteien, besonders der SPD sind, egal wie tief diese Partei bereits gesunken ist. Dies wird in der künstlichen Empörung über die AfD völlig unter den Teppich gekehrt. Nicht deren paar -noch dazu völlig legal beschäftigten- Familienangehörigen sind das Problem, sondern der NGO-Sumpf und die Abstaubermentalität der Iris im ganzen Land, die aberwitzige Summen an Staatsknete für irgendwelche Pseudo-Projekte abkassieren, die, wie in diesem Fall, offenbar noch nicht einmal durchgeführt wurden.

https://journalistenwatch.com/2026/0...lichen-dienst/

[Realist59]

"Wenn gar nichts mehr hilft, ist es eine rechte Kampagne"

Eine krankgeschriebene SPD-Kandidatin für das Bürgermeisteramt in Berlin-Mitte zog ihre Kandidatur zurück, nachdem ihr Fall öffentlich wurde. Jetzt fühlt sie sich ungerecht behandelt. FOCUS-Kolumnist Jan Fleischhauer erkennt ein Muster.
Uta Francisco dos Santos' Geschichte kann man sich kaum ausdenken. Seit 2024 war sie überwiegend krankgeschrieben. Trotzdem wollte sie für einen der härtesten Verwaltungsposten der Hauptstadt antreten. Denn: Sie war SPD-Kandidatin für das Bezirksbürgermeisteramt in Berlin-Mitte.

Und ihre Partei? Setzte sie auf Platz eins der Liste und will von den Umständen nichts gewusst haben. FOCUS-Kolumnist Jan Fleischhauer kann darüber im Podcast "Der Schwarze Kanal" nur den Kopf schütteln. "Ich weiß nicht, wie die sich das vorgestellt hat als krankgeschriebene Mutter. Dass man sich da einfach hinsetzt als Bezirksbürgermeisterin und dann sagt, andere machen meinen Job."

Arzt der SPD-Frau stellte Attest für Wahlkampf aus
Fleischhauer erinnert daran, dass Berlin-Mitte kein Provinz-Bezirk ist. "Das sind 400.000 Menschen. Ich weiß nicht, wie viele Städte in Deutschland es gibt, die mehr haben. Viel mehr als ein Dutzend können das nicht sein." Anders gesagt: Dort Bezirksbürgermeisterin zu sein, ist ein Vollzeitjob mit Ansage.

Der Arzt der Politikerin sah darin offenbar kein Problem. Per Attest bescheinigte er ihr, dass ehrenamtliche Arbeit und Wahlkampf der Genesung zuträglich seien. Offiziell also arbeitsunfähig, praktisch aber voll kampagnenfähig.

Politik hält sich nicht an die eigenen Regeln
Als die Sache aufflog, folgte ein bekanntes Ritual: Francisco dos Santos zog ihre Kandidatur zurück – als Reaktion auf eine angebliche Hetzkampagne der Medien. "Wenn gar nichts mehr hilft, dann war’s ’ne Kampagne. Am besten eine rechte Kampagne, gegen die du nicht ankommst", meint Fleischhauer.

Der Fall wirkt weniger wie ein Ausrutscher als ein Muster. Immer wieder entsteht der Eindruck, in der Politik wären Regeln dehnbar, solange es den eigenen Leuten nutzt. Während Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Bürger vor kurzem noch dafür rügte, sie seien zu oft krank, könnte sich ein Blick auf den Koalitionspartner lohnen.

https://www.focus.de/politik/deutsch...10393f207.html

[Realist59]

Da blähen die Genossen gewaltig ihre Backen auf. Kanzler Merz hatte sich zur Rente geäußert und die SPD geht an die Decke. Warum? Um sich als Sachwalter der Rentner aufzuspielen. Denn was bitte hatte Gerhard Schröder vor 25 Jahren denn anderes gesagt als Merz?

Der Streit innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung eskaliert. Jetzt geht SPD-Fraktionschef Mathias Miersch (57) frontal auf Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) los! Miersch keilt gleich bei drei wichtigen Themen zurück: Rente, Reformen, Übergewinnsteuer.

Auslöser war ein Auftritt des Kanzlers am Montagabend beim Bankenverband. Merz hatte erklärt: „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter.“ Sie werde „nicht mehr ausreichen“, um „auf Dauer den Lebensstandard zu sichern“. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, lediglich erweitert um das neue Wort „Basisabsicherung“. Dennoch: Die Genossen waren sofort auf der Zinne! Ihre Lesart: Millionen Menschen gerade im Osten Deutschlands würden dadurch verunsichert, weil sie nichts über die gesetzliche Rente hinaus hätten.
Merz rüttelt an der Rente, Miersch poltert los

Miersch polterte im Bundestag los: „Die Rente (…) ist keine Sozialhilfe. Sie ist eine versprochene Leistung für die Lebensleistung der Beschäftigten in diesem Land.“ Millionen Menschen hätten ihre Beiträge gezahlt und darauf vertraut. Es gebe den klaren Beschluss in der Koalition, die Rente zu reformieren, so Miersch. Dennoch werde man den „Vertrauensschutz von Millionen von Menschen in diesem Land“ nicht antasten. ..... https://www.bild.de/politik/inland/r...c1be7fdc087a95

.....es war die SPD, die gemeinsam mit den Grünen massiv die Renten kürzte! Es war die SPD, die die Bürger aufforderte sich privat abzusichern, weil die staatliche Rente nicht mehr reichen würde. Und ja, es war die SPD, die 15 Millionen Bürger massiv verarschte und mit der Einführung der Riester-Rente ausnahm. Es war ein Geschenk an die Finanzdienstleister, die üppig verdienten. Die Bürger haben sehr viel Geld verloren. Danke SPD, danke Grüne

[Realist59]

Die SPD? Hmmmm, tja.....

Späte Erkenntnis! Eine Woche nach der scharfen Kritik von Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel (66) in der Talkshow von Sandra Maischberger (59) wiederholt SPD-Co-Chefin Bärbel Bas (57) dessen Hauptvorwurf fast wortgleich. Am 15. April hatte Gabriel gesagt: „Mein Eindruck ist, dass die Sozialdemokraten ein Problem haben, zu beschreiben, wozu es sie eigentlich gibt!“ Jetzt räumt Bas ein: „Die Leute wissen nicht mehr, wofür ist die SPD eigentlich da?“..... https://www.bild.de/politik/politik-...467a6728560dd2

......nun, die meisten wissen es durchaus. Die Partei hat sich wie ein Krebsgeschwür über das ganze Land ausgebreitet. Überall haben sie ihre Leute untergebracht und saugen systematisch das Land aus. Ihre Umverteilungspolitik ist ganz einfach. Sie nehmen es den hart arbeitenden Menschen weg und geben es den Faulpelzen und Migranten. Und selbst eine schnelle und simple Entlastung der Bürger wollen sie nicht. Es ist die SPD, die sich aktuell dagegen stellt, dass alle Kassenmitglieder entlastet werden, indem sie die Krankenkassenbeiträge der Bürgergeldempfänger und Asylbetrüger von der Versichertengemeinschaft finanzieren lässt und nicht wie es richtig wäre aus dem Bundeshaushalt. Statt dessen sieht man ungerührt zu, wie die Beiträge von Jahr zu Jahr steigen. Die SPD fördert die Kriminalität, kungelt mit den Clans, fördert allein aus parteipolitischen Überlegungen heraus die Massenzuwanderung in der Annahme, diese Zuwanderer würden sie wählen. Leute wie Bas, Klingbeil, Türmer und wie sie alle heißen, diese aufgeblasenen Wichtigtuer mögen - mit Ausnahme des Millionärsbübchen Türmer - aus der Mitte des normalen Volkes stammen, aber das hindert sie nicht daran eben diese Mitte fertig machen zu wollen. So wie einst Gerhard Schröder, der seine kleinbürgerliche Herkunft hasste und diesen Hass gegen die Normalbürger richtete. Diese ganzen Politdarsteller gehören auf den Müllhaufen der Geschichte.

[Realist59]

NRW ist eines ihrer Stammländer. Vollgepackt mit Migranten, die sie einst ins Land holten. Doch die Parteivordenker lagen immer falsch mit der Annahme, dass diese Migranten dann auch die SPD wählen würden. Viele tun es sogar aber sie können nicht die Masse der Enttäuschten kompensieren. Hannelore Krafft gab den Sozialdemokraten den Rest. Ihre Verlogenheit und Inkompetenz hat Hunderttausende dazu gebracht sich abzuwenden. Und nun? 14% würden aktuell die SPD wählen. Die AfD verliert nach und nach den Status des Parias. Immer mehr Menschen sind so verzweifelt, dass sie die stereotypischen Nazi Vorwürfe gegen die AfD als das sehen was sie sind: Versuche die unliebsame Konkurrenz kleinzuhalten..

Eine aktuelle Umfrage zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erschüttert das Selbstverständnis der SPD. In ihrem einstigen Stammland, das sie Jahrzehnte mit absoluter Mehrheit regierte, kommt die Partei demnach mit 14 Prozent nur noch auf Platz vier. Das sind noch einmal 12,7 Prozentpunkte weniger als bei der Landtagswahl 2022, was den bisherigen Tiefstand bedeutete. Gewählt wird in einem Jahr, am 25. April 2027.

Auch die schwarz-grünen Regierungsparteien büßen an Zustimmung ein. Die CDU kommt demnach auf 32 Prozent – ein Minus von 3,7 Punkten. Es wäre das zweitschlechteste Ergebnis für die Union seit 1947. Die Grünen verlieren 1,2 Punkte auf 17 Prozent. Mit zusammen 49 Prozent würde es allerdings erneut zu einer gemeinsamen Regierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) reichen. Für eine parlamentarische Mehrheit wären aktuell 45 Prozent nötig.
AfD zweitstärkste Kraft in NRW
Größter Gewinner wäre die AfD, wenn schon an diesem Sonntag gewählt würde. Sie würde von 5,4 auf 20 Prozent hochschießen. Das entspricht einer Vervierfachung des Ergebnisses von 2022. Die Partei wäre damit auch zweitstärkste Kraft im Landtag.

Die Linke kann auf den zweiten Einzug nach 2010 in den Düsseldorfer Landtag hoffen. Sie steht knapp über der Sperrklausel bei sechs Prozent. Der FDP droht dagegen der zweite Rauswurf aus dem Parlament seit 1980. Ansonsten gehört sie dem Landtag seit acht Jahrzehnten ununterbrochen an. Aktuell steht sie nur noch bei drei Prozent und wäre damit im Vergleich zu 2022 halbiert.

Die Zufriedenheit mit der CDU-Grüne-Koalition ist laut der Umfrage deutlich gesunken. Erstmals seit mehr als zwei Jahren seien mit 51 Prozent wieder mehr Menschen unzufrieden mit der Landesregierung als zufrieden (42 Prozent).
Für die SPD, die als Opposition in ihrem Stammland die Regierung eigentlich abzulösen versuchen wollte, sind die Zahlen ein Schock. Der aus NRW stammende Parlamentarische Geschäftsführer im Bundestag, Dirk Wiese, will aber die Hoffnung nicht aufgeben: „Das ist alles nicht schön, aber keine Entscheidung über die Landtagswahl im April 2027.“
https://jungefreiheit.de/politik/deu...-vervierfacht/

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Betrugsverdacht: Weitere Vorwürfe gegen SPD-Politikerin Hülya Iri

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat am Mittwoch ihre Ermittlungen gegen die SPD-Lokalpolitikerin Hülya Iri ausgeweitet. Wie ein Sprecher der Ermittlungsbehörde der F.A.Z. mitteilte, geht es nun auch um den Vorwurf des Betrugs. Iri soll als langjähriges Mitglied des Rats der Stadt Hannover, wo sie bis vor kurzem auch stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD war, falsche Angaben zu den Einnahmen gemacht haben, die ihr aufgrund ihres kommunalpolitischen Engagements entgangen sind. Zur Höhe des möglichen Schadens machte die Staatsanwaltschaft keine Angaben.
Der Vorgang steht nach F.A.Z.-Recherchen im Zusammenhang mit dem Integrationsverein, den Iri zusammen mit ihren beiden Kindern maßgeblich gesteuert hat. Der 2016 gegründete Verein hat außergewöhnlich hohe staatliche Fördersummen von mehr als 1,2 Millionen Euro erhalten.

Die Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht nach, dass Iri und ihre ebenfalls in der SPD engagierte Tochter über dieses Konstrukt Subventionsbetrug begangen haben. In den Ermittlungen spielen auch Immobiliengeschäfte eine Rolle. Der Fall ist politisch unter anderem deshalb brisant, weil sich Iri Empfehlungsschreiben für den Verein vor allem von SPD-Politikern besorgt hat.

Sie hatte aber noch eine weitere Einnahmequelle. In der Landeshauptstadt gibt es eine Regelung, nach der Mitglieder des Rates für ihre kommunalpolitische Arbeit monatlich bis zu 2400 Euro als Entschädigung für Verdienstausfall bekommen können.

Iri soll von dieser Möglichkeit regen Gebrauch gemacht haben, indem sie eine bezahlte Tätigkeit in ihrem eigenen Integrationsverein angab. Dem Vernehmen nach geht es um insgesamt rund 100.000 Euro, verteilt über mehrere Jahre. Eine scharfe Kontrolle der Angaben ist allerdings nicht vorgesehen, in der entsprechenden Satzung ist lediglich von „Plausibilität“ die Rede.

https://www.msn.com/de-de/nachrichte...6587098&ei=125

[Realist59]

Die SPD stimmt die Bevölkerung auf noch höhere Staatsschulden ein.....

Miersch (SPD): Aussetzen der Schuldenbremse denkbar, falls wirtschaftliche Folgen des Iran-Kriegs anhalten
SPD-Fraktionschef Miersch hält im Falle von langfristigen Auswirkungen des Iran-Kriegs das Aussetzen der Schuldenbremse für denkbar.

25.04.2026

Er sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, im schlimmsten Fall müssten alle Optionen auf den Tisch. Dazu könne auch zählen, eine Haushaltsnotlage auszurufen und womöglich neue Schulden aufzunehmen. Miersch betonte, der Staat habe die Aufgabe, einen Zusammenbruch der Wirtschaft zu verhindern sowie den Zusammenhalt der Gesellschaft zu organisieren. Im Zweifel könnten weitere Entlastungen nötig werden.
Mit einem sogenannten Überschreitensbeschluss kann der Bundestag eine Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen. Diese ermöglicht es, dass der Bund in „außergewöhnlichen Notsituationen“ mehr Kredite aufnimmt als normalerweise erlaubt.

https://www.deutschlandfunk.de/miers...nhalt-102.html

...interessant ist diese Passage...

Miersch betonte, der Staat habe die Aufgabe, einen Zusammenbruch der Wirtschaft zu verhindern

...seltsam, es ist doch die SPD, die diesen Zusammenbruch gemeinsam mit den Grünen erst herbeigeführt hat und sich nun bei allem querstellt, was die Wirtschaft entlasten könnte.

[Realist59]

Blöd, blöder, SPD? Es ist unglaublich, wie die SPD die Realitäten leugnet. Schwarz auf Weiß ist belegt, dass Correctiv gelogen hat, dass wesentliche Passagen der Behauptungen um die angebliche Geheimkonferenz in Potsdam erfunden wurden. Es ist belegt, dass Correctiv zweistellige Millionenbeträge vom Staat erhält. All das ist existent, all das ist belegt und trotzdem stellen sich SPD-Politiker hin und belügen - wie in diesem Fall - auch den Bundestag......

Martin Rabanus, Abgeordneter der SPD, stand vorne im Bundestag am Rednerpult und erklärte mit fester Stimme: Correctiv habe „nie einen Cent vom Staat für Recherchen erhalten“, habe „nichts erfunden“ und „sehr sauber recherchiert“. Die AfD, so der Sozialdemokrat Rabanus weiter, nutze „Settings, die ein Stück weit an die Wannseekonferenz erinnern“.

Drei Sätze. Jeder für sich bemerkenswert.

Die Gerichte haben die Kernbehauptungen von Correctiv zum Potsdamer Treffen inzwischen kassiert. Das wäre für einen Parlamentarier, der Fakten schätzt, eigentlich der Moment innezuhalten. Zu fragen: Stimmt das noch, was ich gleich sage?

Rabanus hielt inne – doch statt sich und seine Version der Fakten zu hinterfragen, redete er weiter.

Was den Wannsee-Vergleich betrifft: Wer ein Abendessen von Konservativen in Potsdam mit der Konferenz gleichsetzt, auf der der industrielle Massenmord an den europäischen Juden koordiniert wurde, hat entweder keine Ahnung, was dort beschlossen wurde – oder er weiß es und findet den Vergleich trotzdem angemessen. Beides wäre ein Befund. Und beides sagt mehr über den Sprecher aus als über sein Ziel.

Und der staatliche „Keinen Cent“? Diese Grafik spricht für sich – sie beruht auf Angaben von Correctiv selbst:




Rund 2,6 Millionen Euro aus Bundes- und Landesministerien. Allein aus Nordrhein-Westfalen: 1,3 Millionen. Dazu über 17 Millionen von angeblichen „Nichtregierungsorganisationen – darunter die Open Society Foundation, Google, Omidyar/Luminate. Und über 100 weitere.

Staatsgeld, Stiftungsgeld, NGO-Geld. Aber keinen Cent.

Das Erschreckendste an Rabanus‘ Auftritt ist nicht, dass er lügt. Es ist, dass er es vermutlich wirklich glaubt. Für ihn sind nicht die Gerichte die Realität – sondern Correctiv. Die Urteile? Fakenews. Die Grafik? Propaganda. Der Bundestag nickt. Kein Widerspruch, kein Zögern, kein Raunen.

So sieht es aus, wenn ein Parlamentarier die Wirklichkeit durch die Correctiv-Brille betrachtet – und sie dabei schlicht nicht mehr erkennt.

Rabanus ist kein Ausrutscher. Er ist das System: Politiker, die Unwahrheiten verbreiten. Medien, die sie nicht korrigieren. Gerichte, die entweder mitspielen – oder, wenn sie es selten genug nicht tun und widerlegen, einfach ignoriert werden. Eine Klasse, die sich selbst für die Wirklichkeit hält, alle anderen für das Problem – und jeden, der das benennt, zur Gefahr für „UnsereDemokratie“ erklärt. So nennt sich die neue nationale Front der Moral-Überlegenen, wenn sie nicht gerade staatlich geförderte Recherchen als unabhängigen Journalismus verkauft.

https://reitschuster.de/post/der-sta...am-rednerpult/

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Was soll man vom Partei-Rest erwarten wenn der Chef schon so ein verlogener Vogel ist?.....

Gehalt: Klingbeil behauptet, 10.000 Euro zu verdienen – bekommt aber fast das Doppelte


Warum steht Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) nicht zu seinem fürstlichen Gehalt? In einem Podcast nennt der Vizekanzler rund 10.000 Euro netto im Monat. Fakt ist: Es dürfte fast das Doppelte sein.

Eine einfache Rechnung zeigt, wie sehr der Sozialdemokrat sein Gehalt hier kleinrechnet: Als Bundesminister erhält Klingbeil rund 17.990 Euro brutto im Monat. Dazu kommt als Bundestagsabgeordneter eine halbe Diät von 5.916 Euro brutto. Unterm Strich ergibt das rund 13.422,94 Euro netto.

Doch damit nicht genug. Bundesminister erhalten zusätzlich eine steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung von 306,75 Euro im Monat. Dazu kommt für Abgeordnete die steuerfreie Kostenpauschale. Sie liegt bei rund 5.350 Euro, wird bei Ministern mit Dienstwagen aber um 25 Prozent gekürzt – bleiben 4.012,50 Euro.
Macht zusammen:

Netto-Bezüge laut obiger Rechnung: 13.422,94 Euro
Dienstaufwandsentschädigung: 306,75 Euro
gekürzte Kostenpauschale: 4.012,50 Euro
Gesamt: rund 17.742 Euro im Monat. Und selbst diese Summe ist eher vorsichtig gerechnet. Faktoren wie Ehegattensplitting, Kinderfreibetrag oder weitere Zuschläge sind dabei noch nicht berücksichtigt.

Statt etwa 10.000 Euro wie behauptet, landen bei Klingbeil wohl mindestens 18.000 Euro monatlich auf dem Konto.
https://nius.de/politik/klingbeil-be...t-das-doppelte

....nun könnte man spitzfindig sagen, dass er 10000 verdient aber eben 18000 bekommt. Aber selbst dann müsste es heißen, dass er lediglich 200 Euro verdienen würde

[Realist59]