SPD: Narrenschiff der geistigen Tiefflieger

[Realist59]

Esken sieht keinen Zusammenhang zwischen Migration und Schulgewalt
Bildungsausschussvorsitzende Saskia Esken (SPD) hat im Bundestag einen Anstieg von Gewalt und Mobbing an deutschen Schulen bestätigt, zugleich jedoch einen Zusammenhang mit Migration bestritten. Esken verwies darauf, dass die Zahl polizeilich erfasster Gewalttaten „in allen Bundesländern deutlich gestiegen“ sei. Neben körperlichen Übergriffen nähmen auch Mobbing und digitale Anfeindungen zu.

„Fast jeder fünfte Schüler“ sei von Cybermobbing betroffen. Gewalt entstehe dort, wo Kinder und Jugendliche „keine Wege lernen“, Konflikte zu bewältigen, erklärte die Vorsitzende des Bildungs- und Familienausschusses.

Den Vorwurf, Migration spiele eine zentrale Rolle, wies sie zurück. „Nicht Migration ist das Problem an unseren Schulen“, sagte Esken. Wer dies behaupte, befasse sich nicht mit den tatsächlichen Ursachen. Stattdessen machte sie gesellschaftliche Entwicklungen insgesamt verantwortlich. Widerspruch kam von der AfD. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch warf Esken vor, das Thema bewusst auszublenden. Es sei „offenkundig“, dass zunehmende Gewalt auch mit „massiven Problemen mit der Migration“ zusammenhänge – eine Einschätzung, die zuvor auch Bundeskanzler Friedrich Merz angedeutet hatte. Esken reagierte scharf und erklärte, die AfD sei „überhaupt nicht in der Lage, mit Studien und Statistiken korrekt umzugehen“.
AfD widerspricht Esken
Auslöser der Debatte waren zwei AfD-Anträge, die eine systematischere Erfassung von Gewalt sowie Maßnahmen gegen religiös motiviertes Mobbing an Schulen fordern. AfD-Abgeordnete schilderten dabei konkrete Fälle von Messerangriffen, Drohungen und religiösem Druck im Schulalltag.

Auch Vertreter von Union, Grünen und Linken räumten Probleme ein, warfen der AfD jedoch vor, diese einseitig zu deuten. Gewalt sei ein gesamtgesellschaftliches Phänomen mit unterschiedlichen Ursachen, hieß es. Die Anträge wurden indes zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.
https://jungefreiheit.de/politik/deu...d-schulgewalt/

[Realist59]

13%: so heißt die nächste Klatsche für die SPD. Soviel erreichen die Sozialdemokraten aktuell in den Umfragen. Ihre Wähler sind die ganz alten Leute, die schon immer SPD gewählt haben und nie mitbekamen, dass ihre Partei mit der SPD - aus ihrer besten Zeit - nichts mehr zu tun hat. Die Reaktionen der Partei auf die niederschmetternden Wahlergebnisse sind immer gleich. Nach ein paar Augenblicken des Schreckens werden diese Denkzettel abgehakt und die Parole "weiter so" ausgegeben. Personelle Konsequenzen? Keine! Angeblich soll Parteichef Klingbeil seinen Rücktritt als Vorsitzender angeboten haben aber aufgrund mangelnder qualifizierter Nachfolger ist er im Amt geblieben. Bemerkenswert ist, dass sich nun alle möglichen abgehalfterten SPD-Politiker zu Wort melden und unbedingt ihren Senf absondern müssen. Hubertus Heil, ausgerechnet dieser Heil, der mit der Erhöhung des Bürgergeldes um 12% den Fokus erst auf dieses Bürgergeld gelenkt hat, meint, die Partei sei nicht mehr spannend genug. Auch die Esken hat etwas beizutragen und allerlei Politiker der zweiten Reihe drängt es an die Mikrofone. Doch ein echtes Konzept hat keiner auch deshalb, weil niemand mutig genug ist, die wahren Ursachen für den Niedergang klar und deutlich zu benennen. Man meint, seine Kernkompetenzen deutlicher zeigen zu müssen. Und die sind offensichtlich sich alles schön zu lügen. Weil man Angst hat seine 500000 türkischen Wähler zu verlieren, verliert man lieber drei Millionen deutsche Wähler. Der Erfolg der AfD basiert einzig auf ihrem klaren Umgang mit der völlig schief gelaufenen Massenmigration an der die SPD festhält. Dazu kommt noch dieses politische Personal, dass direkt aus der Geisterbahn zu stammen scheint. Eines dürfte klar sein, diese 13% sind noch nicht die Talsohle. Wenn die SPD in Sachsen aus dem Parlament fliegt, in Meck-Pomm die Regierung abgeben muss und in Berlin um den Erhalt ihrer Parlamentssitze bangen muss, dann ..... ja dann....wird sich auch nichts ändern.

[Realist59]

Arm verdreht, Drohungen? Krach bei der Berliner SPD
Tatort Partei-Zentrale der Berliner SPD an der Müllerstraße. Dort soll eine SPD-Abgeordnete einen Genossen angegriffen und bedroht haben. Sie bestreitet das. Folge: interne Ermittlungen.
Der Vorfall wurde dem „Awareness Team“ (für übergriffiges Verhalten zuständig) Ende 2025 gemeldet. Es geht um ein Treffen mehrerer SPD-Funktionäre im Kurt-Schumacher-Haus am 10. September. Im Eingangsbereich traf Kazem Radpasand (62), ehrenamtlicher Chef vom Ortsverein „Panke Kiez“, auf Maja Lasic (46). Sie sitzt für die SPD im Abgeordnetenhaus.

Lasic sei „ersichtlich erregt“ gewesen, schildert es Radpasand in seinem Schreiben an die Partei. Sie habe ihm vorgeworfen, ihr Vertrauen gebrochen zu haben. „Als ich etwas Abstand zu Maja herstellte, holte Maja aus, ergriff meinen Arm und verdrehte ihn schmerzhaft“, heißt es. Dann habe sie gesagt: „Ich bin mit dir noch nicht fertig.“ Der Vorfall sei von mehreren Genossen bemerkt worden. „Einer dieser Zeugen schritt ein, um mich zu unterstützen.“ Später habe Lasic gedroht: „Ich werde dich fertigmachen.“
Hintergrund des Streits waren Unstimmigkeiten über die Kandidaten-Aufstellung zur nächsten Wahl. Der Kreisverband Berlin-Mitte gilt als hoffnungslos zerstritten.

Auf BILD-Anfrage meldete sich der Anwalt von Lasic. Der spricht von einem „Wortwechsel“ seiner Mandantin mit Radpasand. Anlass sei dessen fehlende Unterstützung für ihre Kandidatur gewesen. „Meine Mandantin hat Herrn Radpasand weder den Arm verdreht noch ihn sonst in irgendeiner Weise körperlich unangemessen behandelt“, so der Anwalt. „Es handelte sich ausschließlich um einen verbalen Konflikt.“ Die Zitate seien so nicht gefallen.
„Meine Mandantin hat jedoch verdeutlicht, dass die fehlende Unterstützung zu Konsequenzen führen wird, da Herr Radpasand nachweislich nicht die Interessen der Abteilung vertrat“, so der Anwalt weiter. „Meine Mandantin sah direkt im Anschluss an die hitzige Auseinandersetzung ein, dass die Tonstärke nicht angemessen war.“

Das Verfahren des „Awareness Teams“ verlief ins Leere, nun strebt Radpasand ein Parteiordnungsverfahren an. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach (46) dürfte über derlei Krach vor der Wahl nicht erfreut sein.
https://www.bild.de/regional/berlin/...1b1139332dd5ce

[Realist59]

In Berlin gab es mal zahlreiche landeseigene Immobiliengesellschaften. Diese wurden im Zuge der radikalen Sparmaßnahmen privatisiert. Damit wurden auch hunderttausende Wohnungen verkauft. Auch Dresden verscherbelte seinen gesamten städtischen Wohnbesitz und verkündete daraufhin stolz nun schuldenfrei zu sein. So lief es auch in vielen anderen Städten und Bundesländern. Der Wohnungsmarkt galt als ausgeglichen, die rückläufigen Bevölkerungszahlen würden für freien Wohnraum sorgen. Doch das genaue Gegenteil trat ein. Durch die völlig irrsinnige Migrationspolitik ist der Wohnraum knapper als je zuvor und die Mieten nicht mehr bezahlbar. Dazu kommen zahlreiche, ideologiebasierte Bauhemmnisse, die den klassischen Wohnungsbau faktisch zum erliegen gebracht haben.
Das treibt viele Leute auch in die Arme der AfD und der Linkspartei. Die SPD zahlt für ihre ideologiegetriebene Dummheit mit immer größerem Bedeutungsverlust. Nun erfolgt die Rolle rückwärts und vor allem die SPD will das, was sie einst zerstörte, wieder zurückhaben. Sollte sie damit durchkommen, dürften mit sehr viel Steuergeldern vor allem Wohnraum für Migranten geschaffen werden ...........

Klingbeil will „Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnungsbau“ gründen – und das Grundgesetz ändern


Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die gravierenden Probleme auf dem Mietmarkt mit der Errichtung einer „Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnungsbau“ eindämmen. Das geht aus einem Konzept des Vizekanzlers hervor, das der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt.

„Der privatwirtschaftliche Wohnungsbaumarkt allein kann den nötigen Neubau zu bezahlbaren Preisen nicht realisieren“, heißt es in dem dreiseitigen Papier. Deshalb müsse sich der Bund hier stärker engagieren.

Klingbeil will das Konzept in den kommenden Monaten gemeinsam mit Bauministerin Verena Hubertz (SPD) sowie den Koalitionspartnern CDU und CSU in die Tat umsetzen. Der SPD-Chef hatte die Idee einer bundeseigenen Wohnungsbaugesellschaft in einer Reformrede vor einigen Tagen in Berlin angekündigt.
Nach einer Studie des Pestel-Instituts, einer Wirtschafts- und Sozialforschungsgesellschaft mit Sitz in Hannover, fehlen in Deutschland derzeit 1,4 Millionen Wohnungen. Der Mangel trägt maßgeblich dazu bei, dass die Nettokaltmieten, bundesweit betrachtet, allein in den vergangenen fünf Jahren um fast elf Prozent in die Höhe geschnellt sind. In den großen Städten ist der Anstieg noch dramatischer, vor allem junge Menschen finden hier oft kaum noch eine bezahlbare Wohnung.

Die neue Wohnungsbaugesellschaft, für die der Bund als Mehrheitseigner auch private Investoren gewinnen will, soll nach dem Konzept Klingbeils „keine Baufirma und keine Behörde“ sein. Sie soll vielmehr Wohnungsbauprojekte „im bezahlbaren Preissegment“ entwickeln, deren Umsetzung dann öffentlich ausschreiben und Kredite zur Verfügung stellen, die der Staat günstiger aufnehmen kann als private Unternehmen.

„Die beauftragten Baufirmen liefern die Wohnungen“, heißt es in dem Papier. Ziel dabei sei es, die reinen Baukosten auf unter 3000 Euro je Quadratmeter zu senken. Heute liegen diese teils deutlich höher.

https://www.msn.com/de-de/finanzen/t...4cf33bb&ei=113

[Elena Markos]

Ein Bekannter von mir suchte händeringend eine Wohnung. Ich riet ihm: "Färbe deine Haare schwarz und sprich gebrochen Deutsch, dann klappt es sofort."
So sieht es doch aus, oder?

[Realist59]

Besser kann man es nicht zeigen. Der ÖRR als Versorgungsanstalt der SPD.......

Bruder des ehemaligen Arbeitsministers Hubertus Heil soll rbb-Chefredakteur werden
Im Skandal um erfundene Missbrauchsvorwürfe gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar musste der rbb-Chefredakteur gehen. Jetzt hat der Sender einen Nachfolger gefunden. Laut einem Medienbericht wird es Georg Heil, der Bruder des ehemaligen Arbeitsministers Hubertus Heil.

Vor einem Jahr traten die rbb-Programmdirektorin Katrin Günther und der rbb-Chefredakteur David Biesinger infolge der Gelbhaar-Affäre von ihren Posten zurück. Nun soll der rbb-Verwaltungsrat am vergangenen Montag nach Informationen des Business Insider einen neuen Chefredakteur ernannt haben. Wie drei interne Quellen dem Nachrichtenportal bestätigt haben, soll diese Stelle nun durch Georg Heil besetzt werden – den Bruder des ehemaligen SPD-Arbeitsministers Hubertus Heil.

Allerdings sieht der Sender dem Bericht zufolge vor, die neue Besetzung erst Mitte April bekannt zu geben. Zuvor leitete Georg Heil seit 2021 die Redaktion des investigativen ARD-Magazins Kontraste. Im selben Jahr konstituierte sich nach der Bundestagswahl im September die Ampel-Koalition unter Olaf Scholz. Dabei gelang es seinem Bruder Hubertus Heil, erneut den Posten des Arbeitsministers zu ergattern.
David Biesinger trat als Chefredakteur der für Berlin und Brandenburg zuständigen ARD-Sendeanstalt zurück, als im vergangenen Jahr die durch den rbb verbreiteten falschen Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar für einen Skandal sorgten. Die falschen Vorwürfe hatten dazu geführt, dass Gelbhaar seine bereits gesicherte Kandidatur als Direktkandidat im Bezirk Pankow verlor und auch auf einen Listenplatz für die Bundestagswahl verzichtete (mehr dazu hier).

Dadurch kam das Mandat im Bezirk Pankow seinem Rivalen Andreas Audretsch zugute. Stefan Gelbhaar vermutete daher, dass hinter den Vorwürfen eine gezielte Intrige steckte. Er sieht die Kampagne als Werk von Unterstützern seines Rivalen (Apollo News berichtete). Schließlich übernahmen die rbb-Programmdirektorin Katrin Günther und der rbb-Chefredakteur David Biesinger die Verantwortung für den Gelbhaar-Skandal und traten von ihren Posten ab.

https://apollo-news.net/bruder-des-e...akteur-werden/

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Philipp Türmer ist nicht lächerlich, sondern gefährlich: Rot-Rot-Grün ist näher als viele denken
Jugendvertreter von Parteien sind meistens radikaler als alteingesessene Politiker. Oft relativiert sich ihr Übermut im Laufe ihrer Karrieren. Der auf dieser Erkenntnis beruhende Reflex, sich über Agitatoren wie Philipp Türmer lustig zu machen, anstatt sie ernst zu nehmen, ist jedoch die falsche Herangehensweise. Denn Türmer repräsentiert keine Außenseiter-Sozialdemokratie, sondern die Seele der Partei.

Markus Lanz, Johannes Volkmann und Frederik Pleitgen warfen sich mehrmals schmunzelnde Blicke zu. Sichtlich bemüht waren sie, sich ein Lachen zu verkneifen, als ein zappelnder Philipp Türmer in der Talkshow seine sozialistische Rhetorik zum Besten gab. Er wolle sich mit der „neuen Adelskaste“ anlegen, mit „Superreichen, die völlig abgelöst sind von der Realität“, deren „Geschäftsmodell“ darauf beruhe, die „breite Mehrheit auszubeuten“.

Sein Ziel: Die Reichsten zu besteuern, den Rest zu entlasten. Offenbar wurde, dass er die Zahlen nicht im Griff hat. Den relativen Kleckerbetrag von 30 bis 40 Milliarden Euro an Mehreinnahmen durch höhere Steuern hielt er für eines der größten „Gerechtigkeitsprogramme“ der letzten Jahrzehnte. Wie er damit den von ihm ebenfalls gewollten Wegfall des Ehegattensplittings oder das sechs Prozentpunkte höhere Rentenniveau oder gar eine echte Steuersenkung für die vielzitierte Mitte finanzieren will, blieb sein Geheimnis.

Nicht nur in der Sendung selbst, auch in den sozialen Medien war die Reaktion auf Türmers ökonomisch kenntnislosen Arbeiterkampf-Auftritt von Belustigung geprägt. Das ist naheliegend, schließlich ist es sehr leicht, sich über seine Person zu amüsieren. Bereits sein voller Name, nämlich Philipp Gangolf Balthasar Türmer, lädt zu dem Hinweis ein, dass echte Proletarier normalerweise bescheidenere Namen tragen. Seine Namensgeber, eine Oberstaatsanwältin und ein Ministerialdirektor und ehemaliger Bundespost-Präsident, können ebenfalls schwerlich zu vom Kapitalismus unterdrückten Subjekten erklärt werden.
Genosse ohne Existenzängste
Philipp Türmer wird sich nie Sorgen um Geld machen müssen. Er musste mit 30 Jahren noch nie arbeiten. Er studiert vor sich hin und erklärt die Welt. Wenn es einen neuen Adel gibt, sieht er so aus. Türmer ist ein einfaches Ziel, die Widersprüche sind offenkundig, die Privilegien umgeben ihn so penetrant wie zu ambitioniert eingesetztes Parfüm es bei Teenagern tut. Er könnte als vorzügliche Witzfigur dienen.

Doch Philipp Türmer ist kein radikaler Außenseiter in der SPD, kein durchgedrehter Randständiger. Er ist Chef jener Jugendorganisation, aus deren Reihen SPD-Parteivorsitzende wie Andrea Nahles hervortraten. Eine Jugendorganisation, die maßgeblich dafür verantwortlich war, dass die stolze Sozialistin Saskia Esken jahrelang Vorsitzende der Sozialdemokratie sein konnte. Die Jungsozialisten sorgten dafür, dass der Pfad der Agenda 2010 verlassen wurde, dass das faktische Ende der Sanktionen gegen Bürgergeldempfänger in die Parteiprogrammatik Einzug erhielt. Bei ihnen handelt es sich nicht um eine Spaßorganisation, wie die Jungen Liberalen es sind, oder um ein braves Anhängsel, wie die Junge Union es vorlebt, sondern um die durchsetzungsstärkste Jugendorganisation des Landes.

Zumal Türmers Rhetorik und Programmatik seit Ewigkeiten fester Bestandteil sozialdemokratischer Kanzlerkandidaturen ist. Die Erzählung, dass man doch fast alle Menschen im Land entlasten und dafür nur wenige Reiche belasten wolle, ist keine jungsozialistische Radikalität, sondern das Herz der deutschen Sozialdemokratie. Selbst der als bürgerlich geltende Peer Steinbrück war nicht wirklich weit von Türmers Sozialismus entfernt. Ständig und über Jahre forderte er, dass Reiche mehr Verantwortung übernehmen müssten und einen höheren Beitrag an der Gesellschaft zu verrichten hätten.

Geheimwaffe Pistorius?
Seit dem Bundestagswahlkampf 2017 schließt die SPD nicht mehr aus, mit der Linken zu koalieren. Momentan ist diese Koalition, mit der Türmer und seine Genossen ihre Umverteilungsträume verwirklichen könnten, außerhalb der Vorstellungskraft der meisten Beobachter. Ungefähr zehn Prozent fehlen Rot-Rot-Grün zur Mehrheit in den Sonntagsfragen. Wer deshalb den Sozialismus für geschlagen hält, könnte sich schwer täuschen. In vielen Bundestagswahlkämpfen wurden bereits größere Rückstände aufgeholt. Im Januar 2021 lag die Union in Forsa-Umfragen bei 37 Prozent und die SPD bei kläglichen 14 bis 15 Prozent der Stimmen. Acht Monate später bekamen die Christdemokraten bei der Bundestagswahl 13 Prozent weniger Zustimmung als zu Jahresbeginn, die SPD steigerte sich um zehn Prozentpunkte. 2017 entgleiste innerhalb weniger Monate der berüchtigte Schulz-Zug, der schon fest mit dem Kanzleramt als letzter Haltestelle rechnete. 2005 verlor die Union in einem Sommer circa 15 Prozent an Zustimmung in der Bevölkerung.

Ein halbwegs charismatischer Kanzlerkandidat wie Boris Pistorius, gepaart mit der schon bestehenden wirtschaftlichen Krisenlage des Landes, könnte ausreichen, um die erste totale Linkskoalition der Bundesrepublik Realität werden zu lassen. In der deutschen Stagnation wird es im Kern zwei Wahlmöglichkeiten geben: den Staat zurückdrängen, Wachstum ermöglichen und die Bürger entlasten, also den Kuchen größer machen, oder den bestehenden Kuchen anders aufteilen, also kräftig umverteilen.

Die Zukunft bleibt ungewiss
Keinesfalls sicher ist, dass die Deutschen den klugen Weg wählen werden, denn die Marktwirtschaft hat ein Marketingproblem. Eine staatliche Transferleistung ist konkret greifbar. Kindergeld, BAföG oder Zuschüsse für den Kindergartenplatz versteht jeder intuitiv. Steuerpolitik und Bürokratieabbau sind nicht unmittelbar spürbar, die Effekte zeigen sich erst später und bleiben oftmals abstrakt. Wer sieht schon in einem gesunkenen Produktpreis die geringere Unternehmensbesteuerung als Ursache?

Beim Abbau staatlicher Leistungen ist es noch schlimmer. Hier wird der negative Effekt – das niedrigere Kindergeld, die weggefallene Leistung der Krankenkasse, das Ende des kostenlosen Essens in der Schule, die niedrigere Rente – sofort bemerkbar. Die daraus resultierende Luft zum Atmen für die Wirtschaft erfordert hingegen ein großes Abstraktionsvermögen und viel freiheitliches Vertrauen in die Kräfte des Marktes.

Die Verlockung wird groß sein, sich in der Sicherheit der bekannten Transferleistungssysteme zu verstecken und den Sprung in das Unbekannte zu vermeiden. Die Angst vor der Zukunft könnte dazu führen, dass sich noch mehr an Vater Staat geklammert wird. Es wird für Linke ein durchschlagkräftiges Vergnügen sein, alle Probleme der Gegenwart dem „gescheiterten Kapitalismus“ in die Schuhe zu schieben und sich selbst als soziale Rettung anzubieten. Es wäre der historische Moment für Rot-Rot-Grün. Das Lachen über den naiven Jungsozialisten würde Vielen plötzlich im Halse stecken bleiben.

Letztendlich wird auch gegen reiche „Sozialschmarotzer“ hetzenden Genossen wie Türmer auffallen, dass ihr politischer Wunschkatalog sich nicht mit „den Reichen“ alleine finanzieren lässt und ausnahmslos alle Steuerzahler noch mehr an den Staat abgeben müssen. Das werden sie aber erst in der Regierungsverantwortung bemerken, also nicht selbst ausbaden müssen, sondern uns ausbaden lassen.

https://nius.de/kommentar/philipp-tuermer-rot-gruen

[Realist59]

SPD-Kandidatin für Bezirk Mitte ist seit zwei Jahren krankgeschrieben – aber fit genug für den Wahlkampf
Der Parteienstaat hat mit seinen Verfilzungen und seiner feudalen Mitnahmementalität zwar das ganze Land völlig durchdrungen, in Berlin geht es aber wie immer besonders dreist zu. Die SPD-Kandidatin Uta Francisco Dos Santos tritt bei den Wahlen am 20. September als Bürgermeisterin für den Bezirk Mitte an – ist zugleich aber schon seit fast zwei Jahren, wie “Bild“ berichtet, nicht mehr auf ihrer mit bis zu 7.641 Euro im Monat dotierten Arbeitsstelle als „Gremienreferentin“ in der Behörde von CDU-Finanzsenator Stefan Evers erschienen – angeblich krankheitsbedingt, was man aber mit Fug und Recht bezweifeln darf

Gegenüber „Bild“ erklärte Dos Santos nebulös, sie sei „in einer juristischen Auseinandersetzung mit meinem Arbeitgeber“. Das betreffe zwar nicht den Arbeitgeber direkt – „das wird von einigen Personen, die da jetzt in Verantwortung sind, betrieben. Ich bin da in letzter Zeit vielen Dingen ausgesetzt gewesen“. Für die Antwort auf die Frage, ob sie Probleme damit habe, dass ihr Vorgesetzter Evers von der SPD zu den Grünen (2021) und von den Grünen zwei Jahre später zur CDU gewechselt sei, erbat sie sich Bedenkzeit. Jedenfalls will sie „nicht skandalisiert werden und mein jahrzehntelanges Engagement im Kiez nicht kaputtmachen lassen. Ich habe nichts zu verbergen“, so Dos Santos.

Bei bester Gesundheit?
Ein Sprecher des Finanzsenators teilte mit, dass man sich grundsätzlich nicht zu personenbezogenen Angelegenheiten – „insbesondere zu möglichen rechtlichen und gesundheitlichen Fragestellungen“ äußere. Es deutet also vieles darauf hin, dass Dos Santos, die zum linken SPD-Flügel gehört, sich seit fast zwei Jahren krankschreiben lässt, obwohl sie sich bester Gesundheit erfreut, weil sie nicht für ihren Chef arbeiten will, der es sich offenbar zur Aufgabe gemacht hat, einmal Mitglied in allen Parteien gewesen zu sein. Jedenfalls fand sie die Kraft, sich als Bürgermeisterkandidatin für einen der größten und wichtigsten Bezirke Berlins nominieren zu lassen, in dem sich unter anderem auch der Reichstag und das Brandenburger Tor befinden.

Sollte sie gewählt werden, wäre sie für 2.500 Mitarbeiter zuständig und hätte eine Position mit höchster Verantwortung. Im Shithole an der Spree kennt man die Bedeutung dieses Wortes allerdings nicht, wie unter anderem der Regierende CDU-Totalausfall Kai Wegner immer und immer wieder bestätigt. Insofern fügt sich der Fall Dos Santos nahtlos in das Chaos in diesem Sumpf ein.

https://journalistenwatch.com/2026/0...den-wahlkampf/

[Realist59]

Aktuell liegt die SPD in Umfragen bei 12%. Damit das so bleibt, tut die Partei alles was sie kann.....

SPD verschleppt Bezahlkarte für Asylbewerber

Berlin – Berlins Regierender Bürgermeister Wegner (CDU) wollte den bargeldlosen Zahlungsverkehr für Asylbewerber anordnen, um Missbrauch von Sozialleistungen zu verhindern. Daraus aber wurde nichts.
Im November 2023 einigten sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer auf die Bezahlkarte für Asylbewerber: Sozialleistungen sollten nicht mehr in bar ausgezahlt werden, sondern auf eine Kreditkarte, die zum Einkaufen taugt, mit der aber Geld nicht überwiesen werden kann.

Mit diesem System soll verhindert werden, dass Asylbewerber ihre Sozialhilfe in die Heimatländer überweisen oder an Schleuser, die ihnen die illegale Einwanderung nach Deutschland ermöglichten.

Asylbewerber erhalten in Deutschland neben der kostenlosen Wohnung und dem kostenlosen Arztbesuch 455 Euro pro Monat für Erwachsene, Kinder bis zu 405 Euro.

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Wegner (CDU) stimmte für die Bezahlkarte. Die gibt es aber heute, zweieinhalb Jahre später, dennoch nicht. Die SPD blockiert den Plan. Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) sagte schon im November 2023, sie werde den Beschluss der Ministerpräsidenten, „durch die Einführung einer Bezahlkarte Migrantinnen und Migranten abzuschrecken, nicht unterstützen“.
Als die CDU nicht locker ließ, handelte Kiziltepe die Karte zur Farce herunter: 50 Euro Bargeld pro Monat sollen weiterhin erlaubt sein, insgesamt soll die Bargeldsperre nur sechs Monate gelten. Das Design der Karte soll dem einer Kreditkarte gleichen, damit sich Asylbewerber beim Einkauf nicht diskriminiert fühlen.

Trotz dieses Kompromisses, der den eigentlichen Zweck der Bezahlkarte konterkariert, wurde die Einführung des Systems von der Sozialsenatorin weiter verschleppt. Im Sommer letzten Jahres kündigte sie den Startschuss für Anfang 2026 an.
Ende März sprach sie vom zweiten Quartal 2026. Im dritten Quartal wird in Berlin gewählt. Hält sie die Bezahlkarte zurück, um der linken Wählerschaft und den vielen Asylhelfern zu gefallen? Der Verdacht liegt nahe.

In den anderen Bundesländern ist die Bezahlkarte längst im Einsatz, in Brandenburg seit zwei Jahren. Dort regiert die SPD. Die Blockade in Berlin ist nicht nachvollziehbar und zeigt, wie weit sich die Sozialdemokraten hier von der Realität entfernt haben und wie sehr sie jeden vernünftigen Versuch torpedieren, die unkontrollierte Einwanderung in den Griff zu bekommen.
https://www.bild.de/regional/berlin/...5d13983c7d66d2

.....wenn die verantwortliche Politikerin Cansel Kiziltepe heißt, muss man sich nicht wundern wenn es so läuft.

[Realist59]

Grüne wollen das Einfamilienhaus als solches grundsätzlich abschaffen. Die Menschen sollen in Wohntürmen in den Städten eingepfercht leben. In manchen Orten werden Einfamilienhäuser bereits nicht mehr genehmigt. Nun kommt die SPD mit einer Forderung daher, die aufhorchen lässt. Demnach sollen in Zukunft nur noch Linke Häuser bauen, bzw. kaufen dürfen.....

Berlin – Darf der Staat bald entscheiden, wer ein Haus kaufen darf – und wer nicht? Ein neuer Gesetzentwurf (liegt BILD vor) aus dem Bauministerium von Verena Hubertz (SPD) sorgt für Wirbel. Der Plan: Kommunen sollen künftig ein Vorkaufsrecht bekommen, wenn der Verdacht besteht, dass ein Käufer „verfassungsfeindliche Bestrebungen“ verfolgt. Heißt im Klartext: Die Stadt könnte den Deal stoppen – und die Immobilie selbst kaufen. Konkret geht es um eine Reform des Bau- und Planungsrechts. Ziel laut Entwurf: „Gemeinwohl stärken“, „sozialen Missständen vorbeugen“.

Doch der Weg dahin ist brisant: Städte und Gemeinden sollen prüfen dürfen, wer hinter einem Immobilienkauf steht – und was diese Person denkt. Dafür sollen sogar das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt eingebunden werden! Zuerst hatte „Nius“ über den Entwurf berichtet.
Verdacht reicht – keine Straftat nötig

Besonders heikel: Laut Entwurf reicht schon ein Verdacht. Konkret soll ein Eingreifen möglich sein, „sofern Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Käufer die Verwirklichung dieser Bestrebungen nachdrücklich unterstützt“.
Der Käufer muss keine Straftat begangen haben. Es genügt, wenn Behörden annehmen, dass seine Ansichten langfristig „politische Wirkung“ entfalten könnten. Die Kommune kann dann Informationen beim Verfassungsschutz einholen, den Kauf prüfen und im Zweifel selbst zugreifen (Vorkaufsrecht). Ziel: Extremisten aus bestimmten Vierteln fernhalten. Im Entwurf wird auf bekannte Fälle verwiesen, etwa in Dortmund-Dorstfeld und dem Dorf Jamel. Dort hätten sich rechtsextreme Szenen gezielt angesiedelt. Der Staat will so etwas künftig verhindern.

Damit das funktioniert, soll sogar das Gesetz angepasst werden: Der Verfassungsschutz soll künftig personenbezogene Daten an Kommunen weitergeben dürfen, damit diese den Käufer prüfen können.
„Verletzt das Grundrecht der Meinungsfreiheit“

Der Entwurf sorgt für Kritik. Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler (63, Uni Oldenburg) zu BILD: „Hochproblematisch! Das verletzt das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Die schwammigen Formulierungen im Gesetzentwurf führen dazu, dass auch kritische Bürger mit angeblich politisch missliebigen Meinungen betroffen sein können.“
Auch die FDP ist auf der Zinne. Martin Hagen (44, FDP) zu BILD: „Hubertz’ Pläne erinnern mich an die DDR. Dort bekamen linientreue Bürger die begehrtesten Wohnungen. Wer den Immobilienkauf von einer Gesinnungsprüfung abhängig macht, verlässt den Boden unserer Verfassung.“ Marc Bernhard (54), baupolitischer Sprecher der AfD: „Verfassungswidrig! Dieser Plan öffnet der Willkür Tür und Tor und zielt klar auf Ausgrenzung der größten Oppositionspartei und ihrer Wähler.“...

https://www.bild.de/politik/inland/h...6b3860d5021dc8

[Elena Markos]

Demnach sollen in Zukunft nur noch Linke Häuser bauen, bzw. kaufen dürfen.....

Kommt uns das nicht irgendwie bekannt vor?