SPD: Narrenschiff der geistigen Tiefflieger

[Realist59]

Gegründet wurde die SPD als Interessenvertreter der Arbeiterschaft. Es gab immer Angehörige wohlhabenderer Schichten, die oft vom schlechten Gewissen um ihrer privilegierten Existenz den Sozialisten in sich entdeckten und bei den Sozis mitmachten. Heute wählt kaum noch ein Arbeiter diese Partei, in der sich mittlerweile zahllose Millionäre tummeln und die meilenweit von den Sorgen und Nöten der Normalbürger entfernt sind. So auch ein gewisser Andreas Stoch, der der Spitzenkandidat der SPD in Baden-Württemberg ist. Der Mann, für den Champagner-Frühstück kein Fremdwort ist, ist nun in die Schlagzeilen geraten.....

SPD-Mann ließ Fahrer Pastete in Frankreich kaufen

Besuche bei der Tafel: für Politiker der Arbeiterpartei SPD ein Heimspiel. Und Andreas Stoch (56), Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, lieferte ab: „Wir kennen alle die Debatten gerade, die über das Bürgergeld geführt werden“, sagte Stoch, der während des Termins von einem „SWR“-Kamerateam begleitet wurde. Und attackierte dann die Bürgergeld-Kritiker: Die, die nun forderten, den Gürtel enger zu schnallen, seien diejenigen, „deren Gürtel noch ein paar Löcher hat“. Die SPD steht felsenfest an der Seite der sozial Schwachen, so die Botschaft.

Im Anschluss setzte sich der Politiker sogar selbst an die Kasse. Pflichttermin mit Bravour erledigt? Nicht ganz, denn die Journalisten fingen eine weitere Szene ein, in welcher der SPD-Politiker nicht mehr ganz so bürgernah wirkt. Kurz nach dem Tafel-Besuch ist zu sehen, wie Stoch seinem Fahrer offenbar einen Kaufauftrag gibt: „Dann schickst du mir ein Bild von der Auslage und ich sage dir, was du mir bringst“, so die Ansage. Auf Nachfrage des „SWR“ räumte Stoch im Auto später freimütig ein: Wenn er in Baden sei, nutze er dies manchmal, um im benachbarten Frankreich bei einem Metzger einzukaufen.
„Eine schöne Entenpastete ist was Herrliches“, so Stoch. Die bekomme man hierzulande aber nicht in der Qualität und zu dem Preis. Deswegen seien die Termine in Grenznähe gut geeignet, um frisches Baguette und gute Wurstwaren zu holen. Die deutsche Ware nicht gut genug und dann noch den eigenen Fahrer für einen Luxus-Kauf (Entenpastete kostet 30 bis 40 Euro das Kilo) ins Nachbarland schicken?
„Bin da in einen Fettnapf marschiert“

Nachdem mehrere Medien über die Aktion berichtet hatten, muss Stoch gedämmert haben, dass diese für den Vertreter einer Arbeiterpartei – der zudem gerade eine Tafel besucht hatte – mindestens unglücklich wirkt.
Der Pasteten-Politiker sagte der DPA zerknirscht: „Das bedauere ich sehr, denn auch bei dem Besuch bei der Tafel ging es mir um die vielen Menschen, die Unterstützung brauchen“. Auf YouTube häufen sich unter dem SWR-Beitrag jedenfalls die kritischen Kommentare. Ein Nutzer wirft Stoch vor, Wasser zu predigen und selbst Wein zu trinken. „Gerade von einem SPD-Kandidaten aus Baden-Württemberg sollte man mehr politische Sensibilität erwarten.“

Am Mittwochabend nahm der SPD-Mann auch öffentlich Stellung: „Ich bin da in einen Fettnapf marschiert“, sagte er bei einer Podiumsdiskussion der „Badischen Neusten Nachrichten“ zur Landtagswahl am 8. März. Und behauptete, dass von einem Luxus-Einkauf nicht die Rede sein könne: „Es ging tatsächlich um Leberwurst. Und die kostet 1,80 Euro pro 100 Gramm.“

https://www.bild.de/politik/inland/n...2b0ead58da7cbc

.......und dann immer diese Relativierungen. Wenn Stoch sagt....

von einem Luxus-Einkauf nicht die Rede sein könne: „Es ging tatsächlich um Leberwurst. Und die kostet 1,80 Euro pro 100 Gramm.“

......dann fehlen in der Gesamtrechnung die Kosten für die Fahrt und für den Fahrer. Und das zahlt nicht die SPD, sondern der Steuerzahler.

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Lukullische Dekadenz: Der Pasteten-Skandal von Andreas „Tafel“ Stoch war längst nicht der erste Fehltritt
Schickte er seinen Fahrer eigens nach Frankreich, um Entenpastete oder Leberwurst zu kaufen, oder nicht? Eigentlich spielt es am Ende keine Rolle. Denn der Charakter zählt. Der Spitzenkandidat der SPD in Baden-Württemberg, Andreas Stoch, wurde im Wahlkampf von einem Fernsehteam begleitet, als er eine „Tafel“ besuchte. Dort sprach er mit Menschen, die sich im Alltag kaum etwas Nahrhaftes leisten können. Im Anschluss, noch vor laufenden Kameras, bat er den Chauffeur, einen kurzen Abstecher zum Feinkostladen in Frankreich zu machen. Er solle ihm ein Bild der Auslage schicken, dann würde er mitteilen, was er einkaufen soll. Dekadenz in ihrer vulgärsten Form, unabhängig davon, was am Ende tatsächlich auf dem Abendbrottisch landete. Welch ein Zeichen an die Ärmsten dieser Gesellschaft? Ein Genosse, der vorgibt, sich um ihre Belange zu kümmern. Danach dreht er sich um, seinem Luxus zu frönen. Scheinheiligkeit, Abstumpfung, Verhöhnung. Er ist nicht nur in einen Fettnapf getreten, sondern er hat gezeigt, welch Geistes Kind er ist. Er predigt Leistungswasser, trinkt Champagner.

Großzügig und nachsichtig ist der Sozialdemokrat vor allem gegenüber den eigenen Leuten…
Doch es ist nicht das erste Mal, dass der 56-Jährige auffällt. Schon als Kultusminister 2014 machte der Heidenheimer Schlagzeilen. Ein unfertiges Papier gelang an die Öffentlichkeit, das beabsichtigte, Schüler an das Thema Homosexualität und geschlechtliche Vielfalt heranzuführen. Die Aufmachung wurde jedoch als übergriffig wahrgenommen, als Teil von Indoktrination. Es musste zunächst zurückgezogen und angepasst werden. 2016 wurden unter seiner Führung die Bildungspläne im Südwesten erneuert. Weitgehend ausgespart blieb dabei die Werteerziehung. Viel zu wenig wurde auf die grundlegende Vermittlung des christlichen Menschenbildes geachtet, so lautete der Vorhalt. Früh entfernte sich der studierte Rechtswissenschaftler von Wurzeln, Prägung und Identität des „Ländles“, gab sich progressiv, musste mit dem Etikett leben, sich von Tradition und Brauchtum entfremdet zu haben. 2025 nahm er seinen Parteikollegen Daniel Born in Schutz. Dieser hatte auf einen Stimmzettel ein Hakenkreuz-Symbol geschmiert. Stoch forderte einen „milden Umgang“ mit ihm.

Arroganz und Hochnäsigkeit – noch nie ein Problem für Stoch
Selbst schickt er seine Kinder auf Privatschulen, lobt gleichzeitig die Vorzüge staatlicher Einrichtungen. Bisweilen wird sein Wesen als latent aggressiv beschrieben, Ministerpräsident Kretschmann unterstellte er ein Aushöhlen der Gewaltenteilung. Selbst aus Stochs Reihen wurde dieser Angriff auf die Regierung als zu weitgehend betrachtet. Und tatsächlich hat sich der Jurist rhetorisch nicht immer im Griff. Als Oppositionsführer forderte er auf, Redebeiträge von Anton Baron und Kollegen im Plenum zu „ignorieren“. Dieser Tenor wurde als Angriff auf die Parlamentsrechte der Alternative für Deutschland gedeutet. Immer wieder betont er, selbst auf der Seite des Gesetzes zu stehen, „doch wo stehen Sie?“, verlautbart der für seine Abgehobenheit regelmäßig Gescholtene in die Runde. Natürlich wirbt er in diesem Zusammenhang auch für „unsere Demokratie“, als sei er etwas Besseres, als gäbe es zwei verschiedene Ausformungen der Volksherrschaft zwischen Hochrhein und Hohenlohe. Arroganz und Realitätsverlust ziehen sich wie eine rote Linie, wohl eher als rote Socken, durch die politische Biografie eines Mannes, der in seiner plumpen Demagogie schon einmal Parallelen zwischen der Reichspogromnacht und der AfD zieht.

Wie Rousseaus Urteils über die Ignoranz der politischen Oberschicht
Er zeichnet eine krude Vorstellung von Vielfalt und Toleranz, fordert einerseits eine weltoffene Mentalität, zimmert gleichzeitig die Brandmauer immer höher. Sein Image war alsbald ramponiert, gilt seine Tonlage selbst bei eingefleischten Anhängern häufig als zu radikal, eintönig, belehrend. Er zeigt mit dem Finger auf Andere, wirft mit Steinen im Glashaus. Stoch ist das Musterbeispiel für Doppelmoral, man fühlt sich fast erinnert an Marie Antoinette, der fälschlicherweise das vermutlich von Jean-Jacques Rousseau stammende Zitat zugeschrieben wurde: „Qu’ils mangent de la brioche“ – „Dann sollen sie doch Kuchen essen“. Eine Ignoranz der Oberschicht, eine völlige Abwesenheit von der Lebenswirklichkeit des kleinen Mannes. Und das ausgerechnet bei einer Partei, die sich immer schon als Verteidiger der Arbeitnehmerschicht gab, aber kaum lieferte. Glücklicherweise befindet sich die SPD in Baden-Württemberg ohnehin auf dem Abstellgleis. Dort dürfte sie auch bleiben, hatte sie es zwischen Neckar und Bodensee stets schwer, CDU und Grünen Konkurrenz zu machen.
https://journalistenwatch.com/2026/0...ste-fehltritt/

[Realist59]

SPD-Abgeordnete auf Arbeitsreise zum Oktoberfest – plötzlich wird es handgreiflich
Beim vergangenen Oktoberfest soll es nach Informationen der Bild zu einer Rangelei zwischen zwei SPD-MdBs gekommen sein. Im Festzelt eskalierte ein Streit, bis ein Genosse den anderen am Kragen packte. Eigentlich war man auf Arbeitsreise in München.
Beim Oktoberfest vergangenen Jahres soll es zu einem Gerangel zwischen zwei SPD-Abgeordneten gekommen sein. Das berichtet die Bild unter Berufung auf Aussagen mehrerer Abgeordneter. Demnach sollen die SPD-Abgeordneten Uwe Schmidt und Esra Limbacher, die gemeinsam in einer Box mit ihren Familien feierten, während des Fests aufeinander losgegangen sein.

Eigentlich befanden sich die Abgeordneten des Seeheimer Kreises, eines Flügels innerhalb der SPD, auf einer Arbeitsreise nach München – „Strategieklausur“, wie es hieß. Aber ein Besuch auf dem Oktoberfest, dazu noch im exklusivsten Zelt der Wiesn, war trotzdem drin. Dabei kam es dann zu Handgreiflichkeiten zwischen den zwei Genossen.
Die Ursache für die Rangelei der SPD-Abgeordneten scheint dabei wohl eher banal: So soll der Auseinandersetzung eine Diskussion vorausgegangen sein, nachdem Schmidt sich über die langen Servierzeiten beschwerte und Büromitarbeiter anderer Politiker dazu aufforderte, beim Servieren mitzuhelfen. Schmidts Ton soll für Aufregung bei den Anwesenden gesorgt haben.

An der Diskussion soll sich auch die Ehefrau des SPD-Abgeordneten Limbacher beteiligt haben. Anschließend soll sich Schmidt gegenüber Limbachers Ehefrau ausfallend geäußert haben, wie Bild schreibt. Daraufhin soll es zur Auseinandersetzung zwischen Limbacher und Schmidt gekommen sein, die in einer Rauferei endete – Schmidt packte Limbacher am Kragen, als dieser seiner Frau zur Seite sprang.
Das ist insbesondere deshalb bemerkenswert, da die beiden Abgeordneten Schmidt und Limbacher zuvor noch gemeinsam den Seeheimer Kreis geleitet haben. Wie die Zeitung berichtet, soll Schmidt im Dezember vergangenen Jahres aus dem Kreis ausgetreten sein.

https://apollo-news.net/spd-abgeordn...handgreiflich/

[Elena Markos]

Eine Rauferei unter Sozen? Wie lustig! Ist doch völlig normal.

[Realist59]

Wie kaputt und geisteskrank sind diese beiden linken Weiber? Sie gehören mit Schimpf und Schande aus ihren Ämtern gejagt.

Bremen – Zwei Politikerinnen strahlen in die Kamera, eine postet das Foto auf ihrem Instagram-Kanal. Doch der scheinbar unverfängliche Feierabend-Gruß aus der bremischen Bürgerschaft löst jetzt einen Eklat aus. Denn: Die SPD-Abgeordnete Katharina Kähler (47) und Bürgerschafts-Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp (56, Grüne) posieren auf dem Foto fröhlich mit Koffern von Holocaust-Verfolgten.

Es sind Original-Exponate aus einer laufenden Ausstellung über das Grauen des NS-Regimes im Haus der Bürgerschaft, die für ein schnelles „Ab nach Hause“-Foto der Politikerinnen der Regierungsfraktionen in der Hansestadt herhalten mussten. „Fertig für heute“ steht über dem Schnappschuss, den Kähler Donnerstagabend nach der Bürgerschaftssitzung veröffentlichte.

Am Tag danach ist der Post gelöscht und die Kritik groß. „Gerade von der Vizepräsidentin der Bürgerschaft, die diese Ausstellung eröffnet hat, erwarten wir ein besonderes Bewusstsein für die Würde des Amtes und den sensiblen Umgang mit der Erinnerungskultur“, sagte CDU-Mann Frank Imhoff (57) dem „Weser Kurier“, der als erstes berichtete.
FDP-Chef: „Verhöhnung von Holocaust-Flüchtlingen“

Für FDP-Fraktionschef Thore Schäck (41) ist das Foto „an Pietätlosigkeit nicht zu überbieten.“ Weiter: „Die Verhöhnung von Holocaust-Flüchtlingen in dieser Form ist absolut inakzeptabel und keinesfalls zu tolerieren“, so Schäck zu BILD. Die Ausstellung „Das Unvorstellbare zeigen – Comics gegen das Vergessen“ dokumentiert mit gezeichneten Geschichten Verfolgung und Leid unter der NS-Diktatur – angereichert mit originalen Gegenständen von Verfolgten.

Parlaments-Vize Görgü-Philipp bezeichnete auf Instagram die Veröffentlichung des Fotos als „unangemessen“ und „dumm“ und bittet um Entschuldigung. Ein Sprecher der Grünen-Fraktion zu BILD: „Selbstverständlich werden wir diesen Fehler auch in unseren Fraktionssitzungen am Montag besprechen.“

Auf BILD-Anfrage sagt SPD-Frau Kähler: „Das Ganze tut mir aufrichtig leid. Es war ein völliger Augenblicksaussetzer. In der Situation habe ich nicht realisiert, dass die Koffer Ausstellungsstücke sind. Das war vollkommen unangemessen, respektlos und verletzend.“ Sie entschuldige sich „zutiefst dafür und bitte alle, meine Entschuldigung anzunehmen“.

https://www.bild.de/politik/inland/p...8f567f12fcc7ff

[Realist59]

Die SPD ist eine der treibenden Kräfte der Islamisierung. Besonders verblödet agieren hier die Frauen, die natürlich das Kopftuch als Zeichen der Freiheit bewerten und die Unterdrückung für Folklore halten. ......

„Allahu Akbar“ über Göttingen: SPD-Bürgermeisterin feiert Muezzin-Ruf von Erdogan-Moschee


Es ist ein akustischer Kniefall vor dem politischen Islam: In der niedersächsischen Universitätsstadt Göttingen schallt nun der islamische Gebetsruf per Lautsprecher durch die Straßen. Während Anwohner, die jüdische Gemeinde und Oppositionspolitiker fassungslos auf diese Machtdemonstration der DITIB blicken, jubelt die SPD-Oberbürgermeisterin über einen angeblich “bewegenden Augenblick”.

Dienstagabend, 19:30 Uhr in Göttingen. Wo sonst bürgerliche Ruhe herrscht, dröhnt plötzlich der Ruf des Muezzins aus den Lautsprechern. “Allahu Akbar” – “Allah ist am größten”. Es ist der Ruf, der Moslems zum Gebet ruft, der aber weltweit auch von islamistischen Terroristen bei ihren blutigen Anschlägen gebrüllt wird. Für die Göttinger SPD-Oberbürgermeisterin Petra Broistedt offenbar kein Grund zur Sorge, sondern ein Grund zum Feiern. Sie eilte persönlich zur Moschee, hielt ein Grußwort und schwärmte hinterher allen Ernstes von einem “besonderen Moment” für die Stadt.

Was die SPD-Politikerin als “gelebte Religionsfreiheit” verklärt, ist in Wahrheit die akustische Landnahme durch einen hochumstrittenen Verband: die DITIB. Wer oder was ist diese DITIB-Gemeinde, der die Stadt Göttingen nun den roten Teppich ausrollt? Die DITIB ist kein harmloser lokaler Kulturverein. Sie ist der direkte verlängerte Arm der türkischen Religionsbehörde Diyanet – und damit fest im Griff des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Dieser gilt als Anhänger der radikalen Moslembruderschaft.

Immer wieder fällt die DITIB durch handfeste Skandale und Verbindungen ins islamistische Milieu auf. Imame des Verbandes spionierten in Deutschland Oppositionelle aus, in den Moscheen wurde für den Sieg türkischer Truppen in Syrien gebetet. Recherchen belegen immer wieder, wie tief Antisemitismus und islamistisches Gedankengut in den Strukturen der DITIB verwurzelt sind. Nach außen gibt man sich beim “Runden Tisch” liberal und dialogbereit, nach innen wird oft eine knallharte, anti-westliche und islamistische Agenda gepredigt. Dass eine deutsche Bürgermeisterin ausgerechnet diesem Verband die Erlaubnis erteilt, den öffentlichen Raum mit Lautsprechern zu beschallen, zeugt von einer erschütternden politischen Naivität.

Besonders bitter: Die massiven Bedenken aus der Zivilgesellschaft wurden von der Stadtverwaltung einfach weggewischt. Selbst die Jüdische Gemeinde in Göttingen schlug Alarm. Die Vorsitzende Jacqueline Jürgenliemk warnte eindringlich davor, dass der “Allahu akbar”-Ruf Ängste hervorrufen könne. In Zeiten, in denen Juden in Deutschland wieder um ihre Sicherheit fürchten müssen, mutet man ihnen nun den lautstarken Ruf zu, der auf anti-israelischen Hass-Demos auf unseren Straßen skandiert wird.

Kritik an diesem Unterwerfungs-Kurs kommt von der politischen Rechten. Die Junge Union (JU) stellt völlig zu Recht klar: “Religionsfreiheit gilt in Deutschland, anders als oft suggeriert, nicht schrankenlos.” Ein dreiminütiger Gebetsruf über den ganzen Stadtteil sei ein massiver Eingriff in die Freiheit der Bürger, von Religion verschont zu bleiben. Zudem wies die JU explizit auf die grob antisemitischen Tendenzen innerhalb der DITIB hin.

Auch die AfD-Kreistagsfraktion findet deutliche Worte für das Göttinger Lautsprecher-Experiment: Der Ruf sei keine bloße Religionsausübung, sondern eine “akustische Markierung des öffentlichen Raumes”, die weite Teile der nicht-moslemischen Nachbarschaft belästige. Es handele sich um eine “ideologische Grenzverschiebung” durch die Islam-Gläubigen.

Doch all diese Warnungen prallen an der rot-grünen Wohlfühl-Blase im Göttinger Rathaus ab. Der Testlauf war nur der Anfang. Künftig soll der Muezzin jeden Monat am Freitagmittag über Göttingen rufen. Die Botschaft, die DITIB und Erdoğan damit senden, ist unüberhörbar: Wir sind hier, und wir werden immer lauter. Und wer weiß, vielleicht schon bald wird der Ruf zum Gebet fünfmal täglich erschallen.


https://report24.news/allahu-akbar-u...dogan-moschee/

[Realist59]

Ein türkischstämmiger Staatsanwalt kann die Unterwelt warnen und Tipps geben und seine politische Vorgesetzte sieht einfach weg. So etwas geht im linksverseuchten Hannover......

Skandal um Staatsanwalt: CDU will Untersuchungsausschuss einsetzen

Der Justizskandal um den mutmaßlich korrupten Staatsanwalt Yashar G. aus Hannover soll in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden. Das kündigte die oppositionelle CDU-Fraktion am Montag im niedersächsischen Landtag an. Yashar G. hat erst kürzlich im Rahmen einer Verständigung vor dem Landgericht Hannover gestanden, Ermittlungsgeheimnisse an eine Drogenbande verraten zu haben.

Die Bande ist unter anderem für den Schmuggel von 16 Tonnen Kokain verantwortlich, die im Februar 2021 im Hamburger Hafen sichergestellt wurden. Die führenden Köpfe der Bande konnten sich dem Zugriff der deutschen Ermittler jedoch entziehen, weil sie zuvor Insider-Informationen erhalten hatten. Dieser Fall erschüttere „das Vertrauen in die Integrität unserer Strafverfolgung insgesamt“, äußert der CDU-Fraktionsvorsitzende Sebastian Lechner.

Der Kopf der Bande soll ausgeliefert werden
Im Gegenzug für sein Geständnis soll Yashar G. am 20. März zu einer Haftstrafe von etwas mehr als acht Jahren verurteilt werden. Sein mitangeklagter Boxtrainer Amir M. soll eine Bewährungsstrafe bekommen, nachdem er am Freitag gestand, als Mittelsmann der Drogenbande das Bestechungsgeld übergeben zu haben. Der flüchtige Kopf der Bande, Konstantinos C., wurde vor einigen Tagen in Dubai festgenommen. Die deutschen Behörden haben seine Auslieferung beantragt.

Der Korruptionsfall ist politisch auch deshalb brisant, weil Yashar G. früh unter dem Verdacht stand, ein Maulwurf zu sein. Die Leitungsebene des niedersächsischen Justizministeriums wusste davon bereits seit einer Durchsuchung bei Yashar G. im November 2022.

Zu den offenen Fragen gehört, ob Yashar G. auch noch mit weiteren Kriminellen zusammengearbeitet hat. Der NDR berichtete am Montag über einen Kontakt zwischen dem Staatsanwalt und dem „Hells Angels“-Mitglied Cayan I., bei dem Anfang 2020 gemeinsame Chats gefunden wurden. In einem Polizeibericht von März 2020 wird auch auf gelöschte Chats hingewiesen. Die niedersächsischen Behörden hätten damit noch früher als bisher bekannt von den Verflechtungen von Yashar G. mit kriminellen Gruppen Kenntnis gehabt.

https://www.msn.com/de-de/nachrichte...8e251cdc&ei=91

....was man verschweigt ist, dass die SPD-Ministerin Wahlmann persönlich seit 6 Jahren von den Machenschaften des Staatsanwaltes wusste und ihn nicht suspendiert hat.

[Realist59]

SPD lädt zum Bürgerdialog – kein einziger Bürger kommt
Wie erbärmlich es um die SPD steht, zeigte sich kürzlich im südhessischen Bensheim. Dort hatte sie zu einem Bürgerdialog geladen, bei dem es um die Neugestaltung des Stadtteils Westend gehen sollte. Der Kommunalpolitiker Thomas Graubner kandidiert erstmals für die SPD für einen Posten im Ortsbeirat und wollte sich bei der Veranstaltung über das Thema austauschen. 400 Flyer waren verteilt worden. Das Interesse an der Veranstaltung war jedoch überschaubar – nicht ein einziger Besucher erschien! Einige SPD-Politiker saßen eine Stunde im Hotel Felix, bevor sie sich zu ihrer Fraktionssitzung begaben.

Der bedröppelt dreinblickende Fraktionsvorsitzende Jürgen Kaltwasser sagte, der Termin sei definitiv bekannt gewesen. Jedoch habe zur gleichen Zeit in der katholischen St. Laurentius-Kirche ebenfalls eine Veranstaltung der Initiative „Du. Ich. Alle“ zum Westend stattgefunden. Diese armselige Ausflucht dürfte jedoch kaum die Peinlichkeit erklären, dass nicht ein einziger Einwohner der SPD-Einladung folgte. Das Vertrauen in deren Problemlösungsfähigkeit hält sich offensichtlich in Grenzen.

Das übliche Politikergefasel
Der Vorfall wirft auch ein bezeichnendes Licht auf die Politik in diesem Land. Denn in der Taunusanlage im Stadtteil West der 41.000-Einwohner-Stadt soll ein Bürgerpark entstehen. Darüber wird jedoch seit 25 (!) Jahren debattiert. Das Resultat ist, dass bislang eine Parkbank aufgestellt und eingeweiht wurde. Er sei weder frustriert noch verwundert, dass niemand zu der Veranstaltung gekommen sei, erklärte Graubner. Das Thema will er wieder voranbringen und Problem im Dialog mit den Bürgern lösen.
Es ist also das übliche Politikergefasel, das er dazu absonderte. Dass in einer Kleinstadt ein Vierteljahrhundert über den Bau eines Bürgerparks debattiert wird, ohne dass mehr als die Aufstellung einer einzigen Parkbank dabei herauskam, passt perfekt in das Bild, das dieses Land überall abgibt. Ob beim Berliner Flughafen, dem Bahnhof Stuttgart 21 oder fast jedem Bauvorhaben in der Provinz – überall regieren Bürokratismus, Parteiengezänk und Kleingeistigkeit. Und die SPD ist seit Jahrzehnten Teil dieses dysfunktionalen Systems. In Bensheim hat sie das Vertrauen der Bürger offenbar komplett verloren, im Rest des Landes ist sie auf dem besten Weg dazu.
https://journalistenwatch.com/2026/0...buerger-kommt/

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[Realist59]

Antisemitische Ausfälle – Jetzt ermitteln Staatsanwälte gegen Ex-SPD-Politikerin
„Babyfressende, weltweit Kinder entführende Agenten“: Als SPD-Lokalpolitikerin setzte Melek Hirvali Cizer antisemitische Facebook-Beiträge ab. Jetzt droht ihr ein juristisches Nachspiel.

Nach einem WELT-Bericht über antisemitische Postings haben Strafermittler der Staatsanwaltschaft in Mannheim ein Verfahren gegen Melek Hirvali Cizer eingeleitet. Es geht um den Verdacht der Volksverhetzung. Cizer war bis vor wenigen Tagen SPD-Lokalpolitikerin in Mannheim. Sie ist inzwischen von allen Ämtern zurückgetreten und hat auch die Partei verlassen.

Die Staatsanwaltschaft wollte ihren Namen auf Anfrage zwar nicht bestätigen, und zwar „zum Schutze allgemeiner Persönlichkeitsrechte“. Mit verlinktem Verweis auf den WELT-Bericht schreibt die Mannheimer Justizsprecherin aber in einer E-Mail: „Zu dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt kann ich Ihnen mitteilen, dass dieser hier bekannt ist, woraufhin ein Vorgang wegen des Verdachts der Volksverhetzung bei uns angelegt wurde.“ Außerdem sei eine Strafanzeige bei der Mannheimer Polizei eingegangen, die jetzt ebenfalls Teil der staatsanwaltlichen Ermittlungen sei. Die erstattete die Vorsitzende der jüdischen Gemeinde in Mannheim, Deborah Kämper, wie diese auf WELT-Anfrage mitteilte. Kämper ist ebenfalls SPD-Mitglied in Mannheim und Mitglied des Stadtrats.
Cizer hatte am vergangenen Wochenende mehrere Facebook-Posts abgesetzt, in denen sie Israel im Tonfall rechtsradikaler Verschwörungsideologen attackierte. Israel besitze „das größte Reservoir für Ersatzorgane“ und „züchtet“ zudem „babyfressende, weltweit Kinder entführende Agenten“, behauptete sie. Israel sei ein Land, das „Länder überfällt, Einheimische misshandelt und tötet“. Als Nächstes werde Israel die Türkei überfallen. Dem Militärschlag Israels zusammen mit den USA verdanke Europa „die massenhaften Flüchtlinge, die gezielt nach EU manövriert werden“.
Cizer war jahrelang für die SPD in der Mannheimer Lokalpolitik aktiv und bekleidete mehrere Ämter in öffentlichen Gremien sowie in der Partei. Der Mannheimer SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Stefan Fulst-Blei hatte WELT auf Anfrage gesagt, er habe noch am Wochenende mit Cizer gesprochen, die daraufhin sämtliche Ämter niedergelegt habe. Seiner Ansicht nach gebe es bei der SPD keine antisemitische Unterströmung. Er selbst sei Mitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.

Die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde lobte, die SPD habe „auf der Ebene des Ortsvereins und auf der Ebene der Partei hervorragend und schnell reagiert“. Der Kreisvorsitzende habe sie nicht nur aufgefordert, ihre Ämter niederzulegen, sondern auch die Partei zu verlassen. „Auch das hat sie getan.“ Bundes- und Landesverband hatten auf Anfragen allerdings nur auf die jeweils unteren Gliederungen verwiesen.

Wiederholt Anti-Israel-Äußerungen aus der SPD
In der Vergangenheit gab es immer wieder antiisraelische Wortmeldungen von SPD-Politikern, vor allem aus den Landesverbänden Berlin, Hamburg und Baden-Württemberg.

So teilte die Hamburger Bundestagsabgeordnete und Vize-Parlamentspräsidentin Aydan Özoguz ein Jahr nach dem Hamas-Überfall auf Israel auf Instagram ein Bild explodierender Gebäude mit der Textzeile: „This is Zionism“, auf Deutsch: „Das ist Zionismus.“ Dafür fing sie sich scharfe Kritik des Zentralrats der Juden in Deutschland ein. Dessen Vorsitzender Josef Schuster sprach von einer Entgleisung. Özoguz bediene sich „antisemitischer Narrative“. Die Sozialdemokratin bat um Entschuldigung.

In Berlin forderten SPD-Mitglieder in einem Antrag zu einem Kreisparteitag des Verbandes Berlin-Mitte, alle Abkommen mit Israel auszusetzen, die Boykottbewegung BDS nicht mehr als antisemitisch einzustufen und Sanktionen gegen israelische Regierungsmitglieder, Staatsbedienstete und Parlamentarier zu verhängen.

In Mannheim äußerte sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Isabel Cademartori wiederholt einseitig gegen Israel, etwa mit der unbelegten Behauptung, Israel hungere vorsätzlich die Bevölkerung des Gaza-Streifens aus und verhalte sich damit völkerrechtswidrig.
In Mannheim gab es seit dem 7. Oktober 2023, also dem Tag des Überfalls der Hamas auf Israel, auch immer wieder Proteste radikaler Israel-Gegner aus dem linken und islamistischen Spektrum. Die Mannheimer Stadtverwaltung zählte allein in den ersten eineinhalb Jahren seit dem Hamas-Überfall 155 antiisraelische Veranstaltungen. Mehrfach kam es zu Rangeleien. In einem Fall wurde ein Mitglied der jüdischen Gemeinde zu Boden geworfen und als „Kindermörder“ beschimpft.
https://www.msn.com/de-de/nachrichte...7b8bb3fa&ei=47

[Realist59]

In Baden-Württemberg wenden sich die Industriearbeiter von der SPD ab. Macht die Parteispitze weiter wie bisher, ist es nur eine Frage der Zeit, bis sie aus dem ersten Landtag fliegt.

Die SPD hat den Einzug in den Landtag knapp geschafft. 5,5 Prozent hat sie in Baden-Württemberg geholt. 5,5 Prozent! In Baden-Württemberg! Man muss das Ergebnis noch einmal wiederholen, um zu verstehen, was da am Wahlsonntag vorgefallen ist.

Wörter wie „Desaster“ oder „Debakel“ reichen nicht mehr aus, um das Ausmaß dieser Niederlage zu beschreiben. In einem Industrieland, in dem der Industriearbeiter beim Daimler und beim Bosch um seinen Arbeitsplatz bibbert, wendet sich die Arbeiterschaft geschlossen von der SPD ab. Die bittere Wahrheit dieser Wahl lautet: Diese SPD braucht niemand mehr. Und diese SPD will auch niemand mehr.

Noch Anfang des Jahrzehnts hat Lars Klingbeil nach dem Unfallsieg bei der Bundestagswahl 2021 das „sozialdemokratische Jahrzehnt“ ausgerufen. Doch nicht erst der vorläufige Tiefpunkt bei der Wahl in Baden-Württemberg zeigt: Die SPD befindet sich seit 15 Jahren im Niedergang. Und niemand in der Partei hat ein Rezept oder auch nur eine Idee, wie sich dieser Niedergang aufhalten lässt.

In weiten Teilen der Republik ist die SPD erledigt. Im Süden ist sie marginalisiert, im Osten größtenteils, selbst in NRW bricht die Wählerschaft weg. Nur in Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und den norddeutschen Stadtstaaten ist die SPD noch die alte. Noch.

Nach Wahlschlappen wie am Sonntag sind die immer gleichen Plattitüden zu hören: sich jetzt aber wirklich um die „arbeitende Mitte“ zu kümmern, jetzt aber wirklich mal der AfD auf Tiktok etwas entgegenzusetzen. Das war’s.

Die SPD hat keinen Plan für das Land

An dieser Schicksalsergebenheit hat sich auch unter der Führung von Lars Klingbeil und Bärbel Bas nichts geändert. Wie planlos beide sind, zeigten ihre Auftritte am Wahlabend. Bas stotterte, angesprochen auf die katastrophalen Kompetenzwerte der SPD in der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik, herum. Klingbeil schob die Schuld an dem Desaster auf das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Grünen und Union.

Doch die Wahrheit ist eine andere: Die Bürger haben zu Recht den Eindruck gewonnen, die SPD habe keinen Plan für die Zukunft. Wie die Partei die Wirtschaftskrise überwinden will? Niemand weiß es. Wie sie den Sozialstaat zukunftsfest machen will? Kann keiner sagen.

Dabei böte die Wirtschaftskrise gerade der SPD die Chance, Vertrauen zurückzugewinnen, wenn sie ein Konzept für ein neues Geschäftsmodell der Bundesrepublik entwickeln würde, nachdem das alte kaputt ist. Doch mangels Ideen ruft die SPD immer nur eines: mehr Umverteilung!

Die Parteispitze kann von Glück sagen, dass in zwei Wochen in Rheinland-Pfalz gewählt wird. Dort hat die SPD dank Spitzenkandidat Alexander Schweitzer Chancen auf den Sieg. Geht die Wahl gut aus, ist Baden-Württemberg vergessen, so das Kalkül. Dann kann die SPD weitermachen wie bisher und gemütlich gen Sonnenuntergang reiten. Denn dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis die SPD aus dem ersten Landtag fliegt.

https://www.msn.com/de-de/nachrichte...0aad0a65&ei=30

[Realist59]

Obwohl sie eine Wahl nach der anderen verlieren machen sie einfach immer weiter so