SPD: Narrenschiff der geistigen Tiefflieger

[Realist59]

Die SPD ist eigentlich inzwischen entbehrlich. Die nicht enden wollende Debatte um das Bürgergeld, das inzwischen Grundsicherung genannt wird, wurde ausgerechnet vom SPD-Minister Hubertus Heil entfacht, als er den Bürgergeldempfängern eine Erhöhung ihrer Regelsätze um 12% zukommen ließ. Begründet wurde dies mit den steigenden Preisen. Rentner wurden mit deutlich weniger abgespeist und die arbeitende Bevölkerung, die die Gelder erarbeitet, bekamen je nach Branche 3-6% mehr. Warum liegen die Bürgergeldempfänger der SPD so sehr am Herzen? Das liegt vor allem an einer völlig falschen Schlussfolgerung. Die SPD stürzte ins bodenlose nachdem sie ihre Agenda-Politik durchgezogen hatten. Schröder und die unsäglichen Grünen sorgten für den größten Sozialabbau in der Geschichte des Landes. Massive Rentenkürzungen, Niedriglohnsektor und Aufstockertum waren das Ergebnis. Betroffen vor allem das SPD-Wählerklientel. Nachdem die Partei realisierte, was sie angerichtet hatte, folgte die Umkehr und die Bürgergeldempfänger wurden umgarnt. So gab es keinerlei Sanktionen und neben den Regelsätzen so viele Sonderzuweisungen, dass der Lohnabstand nicht gewahrt wurde und sich Arbeit nicht mehr lohnt. Und der, der arbeiten geht, muss inzwischen 50% seines Einkommens abgeben, um all das zu finanzieren, was die Politiker anrichten. Die Grünen wurden nie von der Normalbevölkerung gewählt aber die SPD, die ihre Wähler derart verriet, war einmal die Partei "des kleinen Mannes". Da sich die Lage der SPD nicht bessern will, werden die Aktionen ihrer Minister immer verzweifelter. Man führt einen ewigen Kampf gegen die Ungleichheit, die man selbst verursacht. Die SPD regiert seit fast 30 Jahren und in all den Jahren ist es den Menschen unseres Landes immer schlechter ergangen. Eine kritische Analyse bleibt aus. Das Scholz-Papier, das bereits vor einigen Jahren eben diese Analyse erstellen sollte, war ein Gefälligkeitsgutachten und hat verhindert, dass sich die Partei neu aufstellt. Nach dem Ende der Scholz-Jahre gab es die Möglichkeit zum Kurswechsel aber mit Bärbel Bas hat man den Ungeist der vernagelten Sozis konserviert.....

Die SPD ist nach Wählerstimmen der kleinere Partner in der Koalition – politisch gibt sie jedoch oft den Ton an. Bei NIUS Live analysiert Julian Reichelt eine Staatsauffassung, die er für hochproblematisch hält.

Ausgangspunkt ist eine Gleichsetzung, die er bei führenden SPD-Politikern erkennt: Sozialstaat und Demokratie würden rhetorisch ineinander geschoben und gleichgesetzt. Wer den Sozialstaat reformieren oder beschneiden wolle, gerate damit schnell in den Verdacht, ein Gegner „unserer Demokratie“ zu sein.

Reichelt zitiert entsprechende Formulierungen und leitet daraus eine politische Logik ab: Wenn der Sozialstaat als Wesenskern der Demokratie gilt, wird jede strukturelle Reform moralisch delegitimiert. Veränderung erscheint dann nicht mehr als legitimer politischer Streit, sondern als Angriff auf das System selbst.

Seine Schlussfolgerung bei NIUS Live: „Wenn der Sozialstaat die Demokratie ist und wenn derjenige, der den Sozialstaat reformieren will, ein Feind der Demokratie ist, dann wird von diesem Sozialstaat nichts mehr weggeschnitten – nicht mal scheibchenweise.“

https://nius.de/nius-live/news/nius-...ichelt-analyse

[Realist59]

Achtung, Klappe: Sozialabgaben auf Mieteinnahmen und Kapitalerträge die hundertste. Wie in einer Endlosschleife kommen auch in diesem Jahr die Klassiker der Linken auf den Tisch. Um die von ihnen arg gebeutelten Kassen aufzufüllen, sollen auf Mieteinnahmen und Kapitalerträgen Sozialabgaben entrichtet werden. Dem kleinen Sparer, der immer noch treu und brav auf sein Sparbuch einzahlt, soll noch mehr weggenommen werden. Die ohnehin sehr schmalen Zinsen schützen bereits jetzt das Angesparte nicht vor der Inflation. Aber auch die in den Augen der SPD bösen Vermieter sollen zahlen. Ihre Mieteinnahmen werden als Einkommen gewertet und sollen entsprechend mit Sozialabgaben belastet werden. Versteuert werden die Mieteinnahmen bereits jetzt mit dem persönlichen Steuersatz. Wenn die Vermieter nun Sozialabgaben von den Mieteinnahmen entrichten müssen, werden diese als Nebenkosten auf die Mieten aufgeschlagen und die Mieter zusätzlich belastet. Nicht der Vermieter wird geschröpft, sondern der Mieter. So läuft es auch mit der Grundsteuer. Der Staat als Miettreiber und mitten drin die Sozialdemokraten, die natürlich nicht wissen, warum sie keiner mehr will.

[Realist59]

Kein Wohlstand durch Umverteilung – die Deutschen verstehen, was die SPD nicht kapiert
Der Vorstoß der SPD offenbart ein grundlegendes Unverständnis ökonomischer Prinzipien.
Um als kleines Kind im Sandkasten an eine Sandburg zu kommen, gibt es zwei Wege. Kind 1 nimmt sich ein Stück von der Burg eines anderen Kindes. Die beiden Burgen sehen dann nicht besonders schön aus – aber es wäre relativ zügig Gleichstand geschaffen. Der Weg von Kind 2 ist aufwändiger: Es schaut sich die Burg des anderen Kindes an – und baut eine eigene Burg. Erst Werkzeug besorgen, dann schaufeln, schwitzen, scheitern, neu anfangen. Anstrengend, aber am Ende hätte man zwei schöne große Sandburgen nebeneinander.

Die SPD ist wie Kind 1. Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht, durch eine gigantische Umverteilungsmaschine für mehr „Gerechtigkeit“ zu sorgen. Dabei offenbart sich jedoch ein grundlegendes Unverständnis ökonomischer Prinzipien. Wohlstand entsteht durch Investitionen, Innovation und Arbeit – also dort, wo mehr produziert wird als zuvor. Wohlstand entsteht nicht durch Umverteilung. Wird letztere jedoch zum zentralen Instrument, sinken Anreiz und Bereitschaft, Leistung zu bringen und Risiken einzugehen. Am Ende gibt es nicht mehr zu verteilen, sondern weniger. Oder anders gesagt: Dann baut kein Kind mehr eine eigene Sandburg, weil alle darauf warten, dass jemand anderes anfängt.

Der neueste Anfall politischer Fantasielosigkeit ist es, künftig auch Miet- und Kapitaleinkünfte systematisch zur Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung heranzuziehen. Statt das System ernsthaft zu reformieren, will die SPD also diejenigen bestrafen, die ihre Finanzen selbst in die Hand nehmen. Die ihr bereits versteuertes Einkommen anlegen, im Hier und Heute auf etwas verzichten, um im Alter ein stabiles Einkommen zu haben und dem Staat nicht auf der Tasche zu liegen.

Die Deutschen haben es verstanden
Natürlich bekommt die SPD dafür sofort Applaus von den Sozialverbänden. Es dürfe nicht länger sein, dass Menschen mit Aktienhandel oder Vermietung zum Teil hohe Gewinne erzielen, aus diesen Einkommen aber nichts zur Finanzierung der Sozialversicherungssysteme beitragen, heißt es von dort.

Kleinsparer, so heißt es, könnten Sonderregelungen bekommen. Dass die Mitte der Gesellschaft schon nicht mehr zu diesen Kleinsparern gehört, ist jedoch mehr als wahrscheinlich. Und dass Immobilienbesitz mit Risiken und Abgaben, Grundsteuer sowie Instandhaltungskosten verbunden ist, passt auch nicht in die Welt linker Politik.

Nun gibt es immerhin Hoffnung. Denn laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag von „Stern“ und RTL halten zwei Drittel der Deutschen den Sozialstaat „in seiner heutigen Form“ für nicht mehr finanzierbar. Und natürlich haben sie recht. Die Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik befindet sich auf Vor-Corona-Niveau. Trotzdem steigen die Kosten für den Sozialstaat immer weiter. Schon in wirtschaftlich guten Zeiten war diese Vollkasko-Mentalität fragwürdig. In der Krise kann sich unser Land das schlichtweg nicht mehr leisten.

Auch an einem Erkenntnisgewinn in der Regierung mangelt es nicht. „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar“, brachte es Bundeskanzler Friedrich Merz im Sommer 2025 auf den Punkt. Die Bevölkerung scheint es verstanden zu haben. Der Bundeskanzler scheint es verstanden zu haben. Höchste Zeit, dass sich etwas ändert.
https://www.msn.com/de-de/finanzen/t...d4706ef&ei=119

[Realist59]

„Gruppenvergewaltigungen, die es nicht gibt“ – Die abartige Realitätsverweigerung der SPD-Europaabgeordneten Birgit Sippel

„SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel leugnet vor dem ganzen Europaparlament Tausende Gruppenvergewaltigungen mit den Worten ‚die es nicht gibt‘ – und verhöhnt damit brutal jede einzelne deutsche Frau, die von importierten Tätern in Rudeln vergewaltigt wurde.“

Im EU-Parlament über Spaniens Massenlegalisierung illegaler Migranten warnte die AfD-Abgeordnete Christine Andersson vor den Folgen offener Grenzen: Brutale Messerattacken und Gruppenvergewaltigungen würden in Deutschland längst zum Alltag gehören – importiert durch eine verfehlte Migrationspolitik.

Die Genossin SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel zeigte in erschreckender Weise, wie Sozialisten ticken.. Sie forderte eine Intervention der Parlamentspräsidentschaft und erklärte mit empörter Stimme: „Sie hat auch gesprochen von Gruppenvergewaltigungen – die es nicht gibt.“ Sippel rammte Tausende realer Opfer von Gruppenvergewaltigungen, die es ohne eine Politik der kulturfremden Massenmigration schlicht nicht gäbe, die Sozialistenfaust ins Gesicht.

Diese Aussage ist an Empathielosigkeit, an Abartigkeit nur schwer zu überbieten, Sie ist zudem zynisch, gefährlich und eine direkte Verhöhnung der betroffenen Frauen. Die offiziellen Zahlen des Bundeskriminalamts (BKA) und der Polizeilichen Kriminalstatistik widerlegen Sippel gnadenlos. Im Jahr 2024 wurden 788 Fälle von Gruppenvergewaltigungen (vollendet oder versucht) registriert. 2023 waren es 761, 2022 sogar 789. Über nur drei Jahre sprechen wir von mehr als 2.300 dokumentierten Fällen – und das sind nur die angezeigten.

Besonders brisant: 2024 lag der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bei 51 Prozent. Die Spitzenreiter unter den ausländischen Tätern stammen aus Syrien (116), Afghanistan (52), Irak (40) und der Türkei (30). Genau jene Herkunftsländer, aus denen seit 2015 Millionen junger Männer nach Deutschland kamen, oft ohne jede kulturelle Passung.

Birgit Sippel spricht sonst gerne pathetisch von einer „Pandemie der Gewalt gegen Frauen“ und fordert EU-weite Richtlinien. Doch sobald die Täter nicht ins gewohnte Feindbild der links-woken Sozialistin passen, sondern aus patriarchalisch-islamisch geprägten Kulturen stammen, in denen Frauen oft als Beute gelten, wird plötzlich alles geleugnet. Das ist keine Inkonsequenz. Das ist ideologische Perversion.

Diese Haltung ist abartig, weil sie Opfer zweitklassig macht. Deutsche Frauen und Mädchen in Parks, auf Bahnhöfen oder in Silvesternächten leben mit der realen
Birgit Sippel samt ihrer Sozentruppe verraten mit solchen Aussagen nicht nur die Wahrheit. Sie verraten die Frauen dieses Landes.

Manuel Ostermann, stellvertretender Bundesvorsitzender der DPOLG Bundespolizeigewerkschaft, formuliert es auf X so:

„Frau Sippel (SPD), Sie sind eine Schande für das Parlament und definieren zwischenzeitliche Bankrotterklärung gänzlich neu! Aber bildet euch eure eigene Meinung. „

In den Kommentarspalten hat man verschiedene Empfehlungen für Genossin Sippel:

„Vorschlag zur Güte: Frau Sippel verzichtet für eine Woche auf ihren Dienstwagen und Personenschutz und läuft stattdessen abends alleine durch den Görlitzer Park oder über den Alexanderplatz. Ich wette, ihre Meinung ändert sich schneller, als die Polizei einen Notruf annehmen kann.“

„Solche Typen von Politikern gehören sofort (ohne weitere Bezüge) aufgrund von Lügen ihres Amtes enthoben. Und wir benötigen dringend (für alle Parlamente (Kreis, Land, Bund)) eine Mindestqualifikation für diejenigen, die gewählt werden wollen. Jeder Friseur, der selbstständig meine Haare schneiden möchte, benötigt einen Meisterbrief; doch um Entscheidungen für Millionen von Menschen zu treffen, dafür musst nu nicht mal bis 3 zählen können. Unglaublich!“

https://journalistenwatch.com/2026/0...birgit-sippel/

[Realist59]

Die SPD als linke Partei hatte schon immer ihre Schwierigkeiten im Umgang mit den Juden. So wie ihre sozialistischen Geschwister der NSDAP. Konnten die Genossen das ansonsten noch recht gut kaschieren, fielen bei den meisten von ihnen die Masken, als die Palästinenser Israel angriffen. Sie solidarisierten sich mit den islamischen Verbrechern. So wie dieser SPD-Politiker......

Wahlkampf in Frankfurt: SPD lässt Plakate ihres eigenen Kandidaten entfernen


Die Frankfurter SPD distanziert sich von Äußerungen und Wahlplakaten ihres Kandidaten Jan Regler, der auf dem 69. Platz der Kommunalwahlliste der Partei steht. „Er vertritt keine Mehrheitsmeinung in der SPD und driftet in eine Richtung ab, die für die Partei nicht in Ordnung ist. Wir sind enttäuscht von seinem Auftritt“, sagte Geschäftsführer Daniel Duncker-Speyer.

Regler hatte in den sozialen Medien israelfeindliche Beiträge gepostet und posiert auf Wahlplakaten mit Palästinensertuch und Ohrringen in Form von Wassermelonen. Wegen ihrer Farben gelten die Früchte als palästinensisches Symbol.

„Aspekte, die mir wichtig sind und für die ich einstehe, sollten direkt sichtbar sein“, schreibt Regler dazu auf seiner Facebook-Seite. Das sei als „Geste der Zugewandtheit und Solidarität gemeint, insbesondere auch mit den vielen Menschen in Frankfurt mit arabischem und palästinensischem Hintergrund und allen, die unter dem Genozid und Rassismus leiden.“ Er trete gleichwohl gegen Antisemitismus ein, der Wunsch nach einem friedlichen Zusammenleben schließe alle mit ein. Auch für sein Profilfoto auf der Seite der Stadt Frankfurt hat Regler das Bild gewählt. Er ist Mitglied des für die Innenstadt zuständigen Ortsbeirats.

Kritik von der Jüdischen Gemeinde
Kritik an Reglers Auftreten kam unter anderem aus der Jüdischen Gemeinde. Die SPD hat Reglers Plakate inzwischen entfernen lassen. Er habe die Bitte um eine schlichte, professionelle Darstellung ohne politische Symbole nicht beherzigt, erläutert Duncker-Speyer. Die Kandidaten hätten ihre Plakate eigenständig und auf eigene Rechnung drucken lassen können. Als Reaktion auf den Fall werde die SPD nun prüfen, ob ein Kontrollmechanismus eingeführt wird.

Man sei überrascht gewesen, dass jemand auf dem wenig aussichtsreichen Platz 69 überhaupt Plakate von sich anfertigen lasse. Regler sei mit Kandidaturen für vordere Listenplätze deutlich gescheitert. Ihm sei auch untersagt worden, das Logo der SPD weiter zu verwenden.

Auch die Parteivorsitzenden Ina Hartwig und Kolja Müller äußern sich zu dem Fall: „Wir distanzieren uns in aller Deutlichkeit von Darstellungen und Äußerungen, die im gegenwärtigen Diskurs um Israel und Gaza einseitig und nicht der politischen Haltung unserer Partei entsprechend verwendet werden“, heißt es in einer Mitteilung. Hierzu zählten insbesondere Social-Media-Posts, die auf die Gleichsetzung der Nationalsozialisten mit Israel abzielen und antisemitische Feindbilder reproduzieren.

Die Sozialdemokratie habe sich immer gegen jede Form von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zur Wehr gesetzt, schreiben Müller und Hartwig. „In unserer Partei sind Menschen vieler Herkunftsländer, Glaubensrichtungen und persönlicher Orientierungen vereint und streiten gemeinsam für unsere Stadt. Wir wollen zusammenführen und nicht spalten.“

https://www.msn.com/de-de/nachrichte...b9fa5736ffaf22

[Realist59]

Er war Oberbürgermeister von Frankfurt/Main und natürlich SPD-Politiker.....

Liste von Peter Feldmann: Ermittler finden 29 weitere gefälschte Unterschriften

Die Polizei hat in den vergangenen Tagen 183 Unterstützer der Wahlliste „Frankfurt – Sozial!“ aufgesucht, um sie zu befragen, ob sie auch tatsächlich für den Wahlvorschlag unterschrieben haben, mit dem der frühere Oberbürgermeister Peter Feldmann zur Kommunalwahl antritt. Dabei sind neben den bisher schon bekannten vier Fällen noch 29 weitere Fälschungen festgestellt worden, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt mitteilte.

Die Liste hatte für ihre inzwischen erfolgte Zulassung zur Wahl 186 Unterstützererklärungen vorlegen müssen, was der doppelten Zahl der Sitze im Stadtparlament entspricht. „Frankfurt – sozial!“ hat nach eigenen Angaben sogar mehr als 700 Unterstützererklärungen gesammelt. Weil bei der Überprüfung der Unterlagen durch die Stadtverwaltung jedoch Unstimmigkeiten festgestellt worden waren, hatte das Wahlamt Anzeige erstattet. Unter den Urkunden waren nämlich auch die gefälschten Erklärungen und Unterschriften von vier Toten. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hatte daraufhin ein Verfahren wegen Urkundenfälschung und versuchten Wahlbetrugs gegen die Vertrauensperson der Wahlliste eingeleitet und deren Wohnung durchsuchen lassen.

Staatsanwaltschaft: Zeugen sprechen von offenkundigen Fälschungen
Weil die Vertreter des Wahlbündnisses nach Angaben der Staatsanwaltschaft nicht mit den Ermittlungsbehörden kooperiert haben, wurde mit der systematischen Vernehmung von Zeugen begonnen, die dem Wahlamt als Unterstützer gemeldet wurden. Von bislang 183 Befragten hätten 29 angegeben, niemals um ihre Unterstützung für das Wahlbündnis gebeten worden zu sein. „Zumindest einige der vernommenen Zeugen waren über die offenkundige Fälschung ihrer Unterschrift erbost und haben angegeben, dass sie diese Unterschrift auch niemals hätten leisten wollen“, teilt die Staatsanwaltschaft mit. Hinzu kommen die vermeintlichen Unterschriften der vier Verstorbenen. Woher deren Daten stammen, ist noch nicht ermittelt worden.
Feldmann und seine Mitstreiter beschweren sich über die Ermittlungen. Insbesondere viele Unterstützer mit Migrationshintergrund seien „völlig erschrocken“ über den Besuch der Polizei, sagte Aygül Klein, die auf Listenplatz 2 kandidiert. „Es ist unerhört, wie sie mit diesen Menschen umgehen.“

Bei einem Pressegespräch äußerten sich zahlreiche Unterstützer empört über das Vorgehen von Staatsanwaltschaft und Polizei. Veit Müller, ein 84 Jahre alter Unterstützer der Liste, sagte, er sei schon seit vielen Jahren politisch aktiv, habe „so etwas“ aber nicht für möglich gehalten. „Es wird versucht, unsere Liste in Misskredit zu bringen.“

Peter Feldmann: „Wo soll der Zweck des Betrugs sein?“
Spitzenkandidat Feldmann sprach davon, dass die Liste kriminalisiert werde und ihre Unterstützer eingeschüchtert würden. „Wenn man Leute einschüchtern will, dann muss man es so machen“, sagte der frühere Oberbürgermeister, der wegen seiner Verstrickung in die Affäre um die Arbeiterwohlfahrt abgewählt worden war.

Ungültige Unterschriften seien bei der Anmeldung eines Wahlvorschlags nicht ungewöhnlich, sagte er. Dass sie zu einem Ermittlungsverfahren führen, gehe aber über das übliche Maß hinaus. Das Vorgehen ergebe auch keinen Sinn, denn die Liste habe das Soll übererfüllt. „Wo soll der Zweck des Betrugs sein, wenn ohnehin 700 Unterschriften vorliegen?“, fragte Feldmann. Möglicherweise handelten Institutionen aber auch politisch, vermutete er.

Ein Sprecher des Bündnisses berichtete, die Verstorbenen, deren Unterschriften gefälscht wurden, seien zum Teil schon zehn Jahre tot. Die letzte Meldeadresse sei in der Erklärung aber korrekt gewesen. „Da hat sich jemand richtig Mühe gegeben.“ Vertrauensmann Rainer Schultz, der die Unterschriften dem Wahlamt übergeben hatte, vermutet, die gefälschten Erklärungen seien der Liste „untergeschoben“ worden, um ihr zu schaden.

Verdacht der Wahlfälschung ist zwingend zu verfolgen
Die Staatsanwaltschaft weist die Anschuldigungen zurück. Sämtliche Entscheidungen in dem Ermittlungsverfahren seien ohne die Einbindung oder gar Weisung vorgesetzter Stellen getroffen worden. Die Behörde leite strafrechtliche Ermittlungen dann ein, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat bestünden. Es gebe einen Anfangsverdacht, dass das Wahlamt durch Vorlage gefälschter Erklärungen getäuscht werden sollte. Ob der Beschuldigte von diesen Fälschungen Kenntnis hatte oder an diesen beteiligt war, bedürfe der Aufklärung.

Weil nicht davon auszugehen sei, dass man seitens des Wahlbündnisses sehenden Auges dem Wahlamt Verstorbene als Unterstützer melden würde, bestehe der weiter gehende Verdacht, dass Unterstützererklärungen auf die Namen von Frankfurter Wahlberechtigten ausgestellt wurden, ohne dass zuvor mit diesen Kontakt aufgenommen worden war.

Auf den Vorwurf, die laufenden Ermittlungen seien unverhältnismäßig, weil auch ohne die gefälschten Erklärungen die für eine Zulassung erforderliche Anzahl echter Erklärungen vorläge, antwortet die Staatsanwaltschaft, dass dadurch die bereits begangenen, strafrechtlich zwingend zu verfolgenden Urkundenfälschungen nicht beseitigt würden. Auch der Verdacht der Wahlfälschung sei zwingend zu verfolgen, zumal Straftaten von Personen im Raume stünden, die künftig an der politischen Gestaltung der Stadt mitwirken wollen und deren Verhalten geeignet sei, das Vertrauen der Bevölkerung in eine rechtmäßige Betätigung von Kommunalpolitikern zu beeinträchtigen.

https://www.msn.com/de-de/nachrichte...e2130321ceafd0

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Und noch einmal Bärbel Bas. Kotzbrocken, Parteichefin und Ministerin.....

Die wahre Abrissbirne heißt Bärbel Bas

Die Regierung will den Sozialstaat reformieren. Gut so. Das Problem: Union und SPD verstehen darunter etwas fundamental anderes. Fest steht jetzt schon: Mit der amtierenden Sozialministerin wird das nie was.

Man muss dieses Papier zur Hand nehmen und sich ein paar Minuten Zeit nehmen, um die SPD zu verstehen. Um zu begreifen, in welch monströse Parallelwelt sie sich hineingelebt hat. Wie sie sich in einem Surrealistan eingerichtet hat. Das Papier heißt: "Beschluss des SPD-Parteivorstandes vom 08.02.2026 – Zwischenbilanz der SPD-Sozialstaatskommission". Es bildet eine der zentralen Grundlagen des neuen Grundsatzprogramms. Wie der Name sagt, hat sich der Parteivorstand am vergangenen Wochenende dahinter versammelt.

Jede Zeile dieses Papiers verströmt ein fundamentales Missverständnis. Der Staat, das ist für die SPD der Sozialstaat. Der Sozialstaat ist nach ihrem Verständnis der Wesenskern dieses Gemeinwesens, sein Dreh- und Angelpunkt. Er ist von einer wunderbaren Errungenschaft zu dessen Sinn und Hauptzweck geworden. Der Sozialstaat hält die Gesellschaft in ihrem Innersten zusammen. Er puffert nicht die härtesten Härten, sondern sichert Auskömmlichkeit und gesellschaftlichen Frieden. Er muss auch gar nicht groß finanziert werden, so scheint es. Jedenfalls ist davon keine Rede. Er ist einfach da. Wie der Geldautomat in der Bankfiliale. Karte rein, Geheimnummer und Betrag eingeben, dann blättert die Maschine die Scheine in den Geldschacht.

Zur Person
Christoph Schwennicke ist Politikchef von t-online. Seit 30 Jahren begleitet, beobachtet und analysiert er das politische Geschehen in Berlin, zuvor in Bonn. Für die "Süddeutsche Zeitung", den "Spiegel" und das Politmagazin "Cicero", dessen Chefredakteur und Verleger er über viele Jahre war.

Erst wenn man das gelesen und bestürzt verinnerlicht hat, versteht man, wie die Parteivorsitzende und Sozialministerin Bärbel Bas davon reden kann, dass der Koalitionspartner CDU/CSU die "Abrissbirne" gegen den Sozialstaat schwinge. Sie versteht unter einer Reform des Sozialstaates etwas komplett anderes als dessen Anpassung an neue Gegebenheiten. An die neue Gegebenheit, dass die Einnahmen wegen jahrelanger Rezession, Firmenpleiten in der Fläche und einer Arbeitslosigkeit von inzwischen drei Millionen Menschen nicht mehr in dem Maße da sind, um das Füllhorn zu füllen, das die SPD ausschütten will. Dass andere Notwendigkeiten wie staatliche Investitionen in Zukunftstechnologien und die massive materielle und personelle Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit mit diesem Füllhorn in Konkurrenz und Widerspruch stehen.

Stattdessen will die Bärbel-Bas-SPD diesen Weg weitergehen: Für das Jahr 2023 betrug der Anteil der Ausgaben des Bundes für soziale Sicherung etwa 37 Prozent des gesamten Bundeshaushalts. Das geht aus einer Veröffentlichung des Statistischen Bundesamts hervor, die die Gesamtausgaben des Bundes nach funktionalen Bereichen darstellt. Im Bundeshaushalt 2024 betrug die Sozialleistungsquote nach dessen Entwurf dann schon knapp 46 Prozent. Kurz und bündig gesagt: Rund ein Drittel bis fast die Hälfte der Bundesmittel fließt im Moment in den Sozialetat.

Wer füllt die Geldkassette?
Und just da schreibt die SPD wörtlich in ihrem Papier: "Die Erneuerung des Sozialstaats ist kein Kürzungsprojekt." Stattdessen führt sie an vorderster Stelle aus, dass der Zugang zu den Transferleistungen vereinfacht und gebündelt werden soll. Mit anderen Worten: Sie möchte den Geldautomaten des Sozialstaates benutzerfreundlicher machen. Und nicht die Geldkassette verkleinern, aus der die Maschine den Geldschacht befüllt. Und wenn sie sich überhaupt Gedanken zur Geldkassette macht, dann nur jene, dass dafür künftig auch andere Einkommensarten als die Erwerbsarbeit herangezogen werden müssen.

Wer das liest und danebenlegt, was die Union möchte und was die Realitäten schlicht und einfach verlangen, kommt zu nur einem Schluss: Die tatsächliche Abrissbirne dieser Koalition heißt Bärbel Bas.

Man muss dem anderen Parteichef neben Bärbel Bas, Lars Klingbeil, wirklich zugutehalten, dass er seinerzeit Bas' Vorgänger Hubertus Heil abgeräumt hat. Heil verkörperte nachgerade die ganze Opulenz des Sozialstaates. Er war das fleischgewordene Bürgergeld – eine Begriffsschöpfung, in der sich die ganze Verirrung der SPD sprachlich manifestiert und entlarvt hat. Es geht nicht um Sozialhilfen für Härtefälle, sondern um eine Art Grundrecht eines jeden Bürgers und einer jeden Bürgerin, von diesen Segnungen Gebrauch zu machen.

Klingbeil fehlen die Kraft und der Rückhalt
In Bärbel Bas ist das Problem Heil aber doppelt und dreifach zurückgekehrt. Nicht nur setzt sie die Arbeit ihres Vorgängers im Ministerium mindestens so entschlossen fort. Obendrein ist sie auch noch Parteivorsitzende neben Klingbeil – und das mit einem ungleich besseren Wahlergebnis und damit innerparteilichem Rückhalt als jener Mann, der erstens mittiger SPD-Schröderianer ist und zweitens als Finanzminister genau weiß und sieht, dass das mit dem Sozialfüllhorn so nicht weitergehen kann.

Weil Klingbeil aber Kraft und Rückhalt in der SPD fehlen, gibt Bas den Ton und die Richtung vor. Für die Koalition ist das fatal: Nichts passt da mit dem zusammen, was sich die Union im Sozialen vorgenommen hat. Als kleines Beispiel mag der Vorschlag des neuen CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt dienen. Sven Schulze forderte, man könne von Leuten in der Grundsicherung (so heißt das Bürgergeld jetzt Gott sei Dank) gemeinnützige Arbeit erwarten: in den Grünanlagen, in der Stadtbücherei, wo auch immer.

Wenn man will, geht es
Geht gar nicht!, ertönte die prompte Antwort aus dem Bas-Ministerium. Zu bürokratisch, zu aufwendig, da muss ja dann noch jemand danebenstehen und das beaufsichtigen. Cool fand ich darauf die Reaktion des Nachfolgers von Reiner Haseloff. Wenn man will, geht es, und wenn man nicht will, dann geht es nicht, meinte er trocken.

Genau so ist es. Und Bärbel Bas will nicht. Ob sie denn bei der Reform des Sozialstaates mitgehe, wurde unlängst Lars Klingbeil im kleineren Kreis der Koalition gefragt. "Sie sagt: ja", antwortete er. Mit diesen drei Worten ist alles gesagt.

https://www.msn.com/de-de/finanzen/t...24d32730&ei=72

[Realist59]

Wenn ausgerechnet SPD-Chef Klingbeil davon spricht, dass Deutschland ein blockiertes Land ist, zeigt das die Unverfrorenheit oder Dummheit des Finanzministers. Es liegt doch zu großen Teilen an der SPD, dass es zu keinen echten Reformen kommt, ja, dass das Land erst in diese Lage geraten ist.....

SPD-Chef Lars Klingbeil dringt auf weitreichende Reformen in Deutschland. "Deutschland ist an vielen Stellen gerade ein blockiertes Land", sagte Klingbeil der Ludwigshafener "Rheinpfalz" (Samstagsausgabe). Ziel der schwarz-roten Koalition sei es, die Blockaden aufzulösen. "An manchen Punkten wird sich die SPD dafür bewegen müssen, an manchen die Union."

Klingbeil nannte besonders die angestrebten Reformen im Renten- und im Gesundheitsbereich. "Es gibt keine Alternative dazu, die Systeme stabiler für die Zukunft machen", sagte der SPD-Chef und Bundesfinanzminister, auch wenn der Weg dahin "unbequem wird". Wenn Deutschland stark bleiben solle, "müssen wir unser Land modernisieren", mahnte er.

An die Regierungsfraktionen appellierte Klingbeil, die Reformen mitzutragen, weil ansonsten Populisten das Land übernehmen würden. "Wenn wir es als demokratische Mitte nicht hinkriegen, dann kommen die Populisten mit der Kettensäge", warnte der SPD-Chef. "Das darf nicht passieren", sagte er. "Deswegen ist es unsere Pflicht, zu Einigungen zu kommen."

https://www.msn.com/de-de/nachrichte...4e32ad0&ei=144

[Realist59]

Es ist noch gar nicht so lange her, da konnte mit Müh und Not verhindert werden, dass eine linksradikale Richterin von SPD-Gnaden beim Bundesverfassungsgericht platziert werden konnte. Die SPD spielte den Empörten, sprach von Unabhängigkeit des Gerichts und seiner Richter usw. usw. Dass es der SPD sehr wohl um eine ihr freundlich gesinnten Richterin ging, zeigt nun, was sich in Berlin abspielt.....

Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein Grundpfeiler des Rechtsstaats. Doch genau diesen Grundpfeiler will die SPD in Berlin einreißen. Zumindest berichtet das der Tagesspiegel. Die Sozialdemokraten gehen demnach gleich gegen drei Berliner Richter vor – nicht wegen fehlender Qualifikation, sondern aus politischen Gründen.

Die erste unliebsame Richterin ist dem Bericht zufolge die Präsidentin des Berliner Verwaltungsgerichts, Erna Xalter. Sie soll im Sommer in Pension gehen, just zu dem Zeitpunkt, zu dem auch das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in Kraft tritt und eine Flut von Asylklagen erwartet wird. Ohnehin schiebe das Gericht bereits 10.000 Verfahren vor sich her.

Vorbehalte gegen Präsidentin des Verwaltungsgerichts
Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) plane unter anderem aus diesem Grund, Richter auf deren Antrag über die Pensionsgrenze hinaus arbeiten zu lassen. Xalter müßte dann im Sommer nicht in Pension gehen, sondern könnte das Verwaltungsgericht weiterhin leiten.

Die SPD jedoch, so schreibt es der Tagesspiegel, torpediere die Pläne der Justizsenatorin, weil es in der Partei persönliche Vorbehalte gegen Xalter gebe. Grund: Die Gerichtspräsidentin soll das Zeugnis eines einflußreichen Abteilungsleiters mit SPD-Parteibuch angezweifelt haben, das er vor Jahren nach einer Abordnung auf Senatsebene erhalten hatte.

SPD blockiert Gesetzesentwurf
Damit Xalter die Leitung des Verwaltungsgerichts im Sommer abgeben muß, würden die Sozialdemokraten zum einen seit Frühjahr 2025 eine Gesetzesinitiative der Justizverwaltung zur Lebensarbeitszeit von Richtern untergraben. Zum anderen würden sie im Abgeordnetenhaus einen erst im Herbst vom Senat beschlossenen Gesetzesentwurf blockieren.

Aufgrund der persönlichen Vorbehalte gegen Xalter fordere die SPD, daß Richter in Leitungsfunktionen nicht über die Pensionsgrenze hinaus arbeiten dürfen, sondern nur Richter in den Besoldungsstufen R1 und R2. Aus Sicht der Justizverwaltung sei das eine Ungleichbehandlung und damit verfassungswidrig.

Ein anderer Richter soll zu konservativ sein
Die Pensionierung Xalters wäre auch deshalb besonders gravierend, weil das Verwaltungsgericht ohne sie ab Sommer komplett ohne Führungsspitze dastünde. Der bisherige Vizepräsident Wilfried Peters wechselte im Juni nach Brandenburg und wurde Chef des Verfassungsschutzes – und bei der Wahl eines neuen Vizepräsidenten intervenierte die SPD laut dem Bericht erneut aus politischen Gründen.

Die Sozialdemokraten sollen im Richterwahlausschuß im Dezember eine Sperrminorität gegen den nach Leistung und Befähigung bestgeeigneten Kandidaten Jens Tegtmeier organisiert haben, weil der zu konservativ sei. Konkret soll sich die Partei an zwei von Tegtmeiers Urteilen stören.

Im ersten Fall ging es um die frühere Richterin und AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. 2022 hatte die damalige Justizsenatorin Lena Kreck von der Linkspartei versucht, die AfD-Politikerin mit einem Antrag beim Richterdienstgericht in den einstweiligen Ruhestand versetzen zu lassen. Malsack-Winkemann war zu dem Zeitpunkt aus dem Bundestag ausgeschieden und wieder ans Landgericht zurückgekehrt.

Tegtmeier urteilte für AfD-Politikerin
Kreck führte gegen die AfD-Politikerin an, diese habe sich in Reden und Beiträgen in den sozialen Medien „mit ausgrenzenden und offensichtlich falschen Behauptungen zu Flüchtlingen geäußert“ und ein „kulturell homogenes Staatsvolk“ propagiert.

Tegtmeier als zuständiger Richter lehnte den Ruhestandsantrag jedoch ab. Die Verwicklung Malsack-Winkemanns in die Umsturzpläne der Reichsbürgergruppe um Heinrich Prinz Reuß (JF berichtete), wegen derer sie 2023 des Richteramts enthoben wurde, war damals noch nicht bekannt. Und gemäß dem Grundgesetz dürfen Aussagen von Bundestagsabgeordneten wie bei Malsack-Winkemann nicht dienstlich gegen sie verwertet werden, macht der Tagesspiegel deutlich.

Urteil zu Mädchen im Knabenchor
Tegtmeiers zweites Urteil, das der SPD mißfalle, drehte sich laut Bericht um einen Streit um mögliche Diskriminierung beim Knabenchor des Berliner Staats- und Domchors. Ein Mädchen wollte demnach 2019 in den Knabenchor aufgenommen werden. Tegtmeier und seine Gerichtskammer hätten jedoch 2019 geurteilt, daß der Chor das Mädchen nicht aufnehmen muß.

Das Mädchen durfte dem Bericht zufolge beim Chor vorsingen und wäre auch aufgenommen worden, wenn es das nötige Gesangsniveau mitgebracht und sich seine Stimme in das Klangbild des Knabenchors eingefügt hätte. Das Oberverwaltungsgericht sowie das Bundesverwaltungsgericht hätten das Urteil, an dem Tegtmeier beteiligt war, später bestätigt.

Tegtmeier stammt aus SPD-Familie
Bei den Beschäftigten am Verwaltungsgericht sei das Entsetzen über die Intervention der SPD gegen ihn groß. Es sei kein Rechtsstaat mehr, wenn Richter bei Karriereentscheidungen im Richterwahlausschuß danach beurteilt werden, ob ihre Urteile politisch passen. Das Vorgehen sende zudem ein gefährliches Signal an Nachwuchskräfte.

Tegtmeier sei ein vorbildlicher, gründlicher und überkorrekter Richter, der nur nach Recht und Gesetz entscheide und Rückgrat zeige gegen politische Einflußnahme auf die Justiz. Zudem gebe es eine kuriose Randnotiz: Tegtmeier stamme aus einer sozialdemokratischen Familie, sein Vater sei Verwaltungsbeamter und von 1987 bis 2002 Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium gewesen.

Die SPD habe im Dezember im Wahlausschuß trotzdem verhindert, daß er die nötige Zweidrittelmehrheit erhielt. Am heutigen Mittwoch stehe der zweite Wahlgang an. Diesmal sei nur noch die Hälfte der Stimmen erforderlich.

Auch das Amtsgericht ist betroffen
Beim dritten unliebsamen Richter handle es sich um den Präsidenten des Amtsgerichts Tiergarten, Peter Scholz. Ihm wirft die SPD nach Informationen des Tagesspiegel vor, früher FDP-Mitglied gewesen zu sein.

Wie Erna Xalter erreiche auch er in Kürze die Pensionsgrenze und solle keine Möglichkeit bekommen, das Amtsgericht darüber hinaus zu leiten. Die SPD habe ursprünglich sogar versucht, gezielt Richter des Jahrgangs 1961 – also Scholz und Xalter – von der geplanten Neuregelung bei den Pensionsgrenzen auszuschließen. Wie beim Verwaltungsgericht gibt es aktuell am Amtsgericht ebenfalls keinen Vizepräsidenten, der an die Spitze nachrücken könnte.

https://jungefreiheit.de/politik/deu...litisch-nicht/

....und so läuft das mit dem Filz oder andernorts Klüngel genannt. Die SPD hat überall ihre Leute, hat den Staat unterwandert.

[Realist59]

Angeblich hatten die Kommunisten die DDR-SPD dazu gezwungen sich mit ihnen in einer sozialistischen Einheitspartei zu vereinigen. Wäre dieser Zwang tatsächlich so furchtbar gewesen, wie von der SPD immer behauptet, hätte man tunlichst darauf geachtet, Abstand zu dieser SED zu halten. Das aber hat man nicht getan. Besonders eng mit diesen linken Faschisten war Olaf Scholz, der noch zu DDR-Zeiten häufig seine Genossen besuchte. Auch nach dem Ende der DDR war die SPD gut Freund mit der SED und koalierte schon bald in den neuen Bundesländern mit der sich umbenannten Partei. Dass die Linkspartei unseren Staat ablehnt und eine neue DDR plant, stößt bei vielen SPD-Politikern auf Gegenliebe. Nun empfiehlt man sogar der Union eine offene Zusammenarbeit mit den Stalinisten.....

„Staatspolitisch klug”
SPD-Politiker drängen CDU dazu, Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken aufzugeben
Mehrere führende SPD-Politiker drängen die CDU dazu, den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken aufzugeben. Dieser würde die Demokratie mittelfristig gefährden, findet Juso-Chef Philipp Türmer.

Kurz vor dem CDU-Parteitag am Wochenende drängen SPD-Politiker darauf, dass die CDU den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei aufheben solle. Sie bezeichnen den Beschluss als Hemmnis für die Demokratie in Deutschland und verweisen auf die Entwicklung der AfD. „Es wäre staatspolitisch klug, den Unvereinbarkeitsbeschluss endlich als das zu behandeln, was er ist: ein parteipolitisches Relikt, das der demokratischen Praxis im Weg steht”, sagt der Co-Vorsitzende der SPD Bayern, Sebastian Roloff, gegenüber dem Spiegel.

Roloff verweist darauf, dass es ohne die Linkspartei keine Zwei-Drittel-Mehrheit gebe, die für Grundgesetzänderungen oder die Wahl zum Verfassungsrichter notwendig sei. „Das sind keine Oppositionsfragen, das sind Fragen, die das Fundament unserer demokratischen Ordnung betreffen.” Die CDU müsse eine ehrliche Debatte darüber führen. Roloff ist auch wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD in der Bundestagsfraktion. Es werde dem Anspruch der schwarz-roten Regierung, verantwortungsvoll das Land zu leiten, nicht gerecht, wenn man sich auf eine Hoffnung für die Zusammenarbeit verlassen müsse.
Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU wurde 2018 beschlossen und 2020 schriftlich begründet. In dem Dokument von vor sechs Jahren heißt es, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei geben dürfe. Man setze beide Parteien nicht gleich, sondern wolle aus unterschiedlichen Gründen nicht mit ihnen zusammenarbeiten. Mit der Linken wolle man nicht zusammenarbeiten, weil diese an „ sozialistische und kommunistische Gleichheitstraditionen” anknüpfe und nicht die Freiheit des Individuums hochhalte. Die Linke lehne die Soziale Marktwirtschaft ab und vertrete auch außenpolitisch grundlegend andere Positionen, so der Beschluss.

Der Juso-Chef Philipp Türmer bezeichnet diesen Entschluss als „ideologischen Irrweg”, der von der CDU beendet werden müsse. Auch er sieht laut Spiegel eine mittelfristige Gefährdung der Demokratie, sollte die Partei am Unvereinbarkeitsbeschluss festhalten. „Die pauschale Absage an jede Zusammenarbeit mit der Linken ist ein Fehler.” Die CDU würde demokratische Kräfte kleinreden.

Auch Jochen Ott fordert eine Neuausrichtung. Er ist designierter Spitzenkandidat der SPD Nordrhein-Westfalen für die Landtagswahl. „Die Gleichsetzung von AfD und Linkspartei im Unvereinbarkeitsbeschluss ist angesichts der fortschreitenden Radikalisierung der AfD längst nicht mehr zeitgemäß und verharmlost eine Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall geführt wird.” Weiter sagt er: „Die CDU täte gut daran, ihr Verhältnis zur Linken neu zu bewerten.”
https://apollo-news.net/spd-politike...en-aufzugeben/

........interessant ist, dass ausgerechnet von den Grünen gewarnt wird....

„Mit Extremisten sollte man nicht kooperieren“ – Kretschmann warnt vor Linkspartei


Baden-Württembergs scheidender Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat seine Partei vor einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei gewarnt. „Ich bin strikt gegen eine Zusammenarbeit“, sagte der Grünen-Politiker mit Blick auf Berlin, wo die Linkspartei nach den Wahlen im Herbst möglicherweise in einem Bündnis mit Grünen und SPD die Regierende Bürgermeisterin stellen könnte. „Mit Extremisten sollte man nicht kooperieren“, warnte Kretschmann.

Man könne mit der Linkspartei zwar punktuell zusammenarbeiten, aber nicht grundsätzlich. „Die Gefahr der Linkspartei besteht darin, dass sie Illusionen erzeugt. Auf Dauer ist das nicht ungefährlicher als direkt die Demokratie anzugreifen“, sagte Kretschmann dem „Tagesspiegel“.
Er riet seiner Partei, immer die ganze Breite der Bevölkerung anzusprechen. „Wenn wir versuchen würden, mit linken Sprüchen die Linkspartei zu überholen, würde das nicht gelingen“, sagte Kretschmann, der bei den Landtagswahlen am 8. März nicht mehr für die Grünen kandidiert.

Zum Abschied kritisierte er einen Teil seiner Parteifreunde. Der linke Parteiflügel stecke sich immer größere Ziele. „Wir müssen aber auch darüber sprechen, wie wir sie erreichen können“, sagte Kretschmann. Man müsse die Politik vom Ende her denken. „In der Politik zählt der Erfolg.“

https://www.msn.com/de-de/nachrichte...c4c0f8c&ei=177

[Realist59]

Offenbar ist man in der SPD der Überzeugung, dass das geplante Verbot der AfD die Partei retten wird. Warum also eine bürgernahe Politik machen, warum die eigenen Positionen überdenken? Doch selbst wenn es zum Verbot der AfD kommen sollte, dürften noch einige Jahre ins Land gehen. Bittere Zeiten für die Sozis denn gewählt wird ständig irgendwo....

Berlin – In der SPD wächst die Angst vor einem Horror-Jahr! Viele Genossen fürchten, dass die Partei bei den fünf anstehenden Landtagswahlen heftige Klatschen erleidet – und in einem Bundesland sogar aus dem Parlament fliegen könnte. „Die Lage ist sehr ernst“, sagt ein einflussreicher SPD-Abgeordneter zu BILD.

Konkret geht es um die Wahlen in Baden-Württemberg (8. März), Rheinland-Pfalz (22. März), Sachsen-Anhalt, Berlin und Meck-Pomm (alle im September). Im Südwesten liegt die SPD in Umfragen nur noch bei acht Prozent. In Rheinland-Pfalz könnte Ministerpräsident Alexander Schweitzer (52, SPD) die Macht verlieren, ebenso wie Manuela Schwesig (51, SPD) in Meck-Pomm. In Sachsen-Anhalt könnte die SPD sogar unter fünf Prozent landen, wäre damit raus aus dem Landtag!
Dicke Luft bei der SPD

Seit Wochen schon brodelt es deshalb in Partei und Fraktion. Ende Januar entlud sich erstmals der Frust. Nach ihrer „Bullshit“-Rede im Bundestag, in der sie die Abschaffung des Bürgergelds scharf kritisiert hatte, wurde die Parteilinke Annika Klose (33) in der SPD-Fraktion offen attackiert. „Was denkst du dir dabei?“, donnerte Kollegin Claudia Moll (57). „Wie sieht unsere Partei da aus, wenn du so über einen von unseren Gesetzentwürfen sprichst?“
Das Problem: Die eher gemäßigten Sozis um Parteichef und Finanzminister Lars Klingbeil (47) halten Reformen auch beim Sozialstaat für unausweichlich. Der linke Flügel um Co-Chefin und Sozialministerin Bärbel Bas (57) steht weiter auf der Bremse. Höchste Knallgefahr! Dass SPD-General Tim Klüssendorf (34) bei Fragen zum Sozialstaat im TV kürzlich völlig blank dastand, regt viele Genossen zusätzlich massiv auf. „Umverteilung fordern, und dann nicht mal die Zahlen liefern können – das hat uns gerade noch gefehlt“, ätzt ein SPD-Politiker. Ein anderer mahnt: „Nach den Faschingsferien werden wir viel zu klären haben. Es muss jetzt etwas passieren. Das haben Merz, Klingbeil und Bas im Januar versprochen.“
Politikwissenschaftler warnt vor Implosion

Politikexperten wie Prof. Volker Kronenberg (55, Uni Bonn) sehen die SPD vor der Implosion. Es herrschten „Angst, Lethargie, Uneinigkeit, Erschöpfung. Schlimmer werden kann’s kaum noch“, so Kronenberg zu BILD. Und in der CDU fürchten viele bereits: Geht die SPD bei den Wahlen unter, wird die Partei noch weiter nach links rücken. „Dann werden Reformen noch schwieriger“, so ein Vertrauter von Kanzler Friedrich Merz (70, CDU). Könnte es gar so weit kommen, dass die SPD aus der Koalition austritt? Das schließen selbst die frustriertesten Genossen aktuell aus.

Als letzte Hoffnung gilt einigen Wahlkämpfern: möglichst viel Distanz zu Berlin. So macht es z. B. SPD-Vize Schweitzer in Rheinland-Pfalz. Nachdem SPD-Politiker erneut die „Bürgerversicherung“ aufgebracht hatten, legte Schweitzer sein Veto ein: Die SPD müsse sich fragen, ob sie noch die richtigen Ideen für die 20er und 30er Jahre hat. SPD-Fraktionsvize Esra Limbacher (36) versucht, den linken Flügel bei der Ehre zu packen – und zu Reformen zu ermuntern: „Die großen Reformen wurden fast immer von Sozialdemokraten angestoßen. Das muss auch heute unser Anspruch sein.“
https://www.bild.de/politik/inland/s...c1e3ae5f4decd3