SPD: Narrenschiff der geistigen Tiefflieger

[Realist59]

Sie haben immer die niedrigen Lebensmittelpreise in Deutschland kritisiert.......

SPD-Chef Walter-Borjans fordert höhere Fleischpreise
21.06.2020 https://rp-online.de/politik/deutsch...l_aid-51773909

.........und nachdem es ihnen gelungen ist, massiven Preiserhöhungen den Weg zu bahnen, wollen sie nun den Einzelhandel dazu zwingen, bestimmte Lebensmittel besonders günstig anzubieten. "Deutschland-Korb" nennen sie ihre Auflistung bestimmter Lebensmittel, die nach dem Vorbild Griechenlands auf freiwilliger Basis angeboten werden sollen. Tatsächlich sind die Gewinnmargen im Lebensmittelbereich niedrig. Höhere Erzeugerkosten, Löhne im Handel, Mieten und weitere Kosten bilden die Preise. Dank Aldi sind die Lebensmittel hierzulande immer noch im Vergleich zu anderen Ländern sehr niedrig. Die extrem linkslastige Tagesschau....

73 Prozent der Bürgerinnen und Bürger finden, dass es dem Einzelhandel verboten sein sollte, Lebensmittel unterhalb der Herstellungskosten anzubieten. Jeder Zweite (54 Prozent) ist der Meinung, dass die Preise für Lebensmittel in Deutschland eher zu niedrig sind, 36 Prozent halten sie für angemessen. Nur sieben Prozent sind der Meinung, dass die Preise eher zu hoch sind....... https://www.tagesschau.de/inland/deu...rend-2085.html

......derartige "Umfragen" werden intransparent gehalten. Niemand kontrolliert den tatsächlichen Wahrheitsgehalt und natürlich kommt es darauf an, wen man befragt. Wenn nur 7% meinen, die Preise seien zu hoch, zeigt das auf, dass hier die Debatte um zu hohe Preise konterkariert werden soll.

[Realist59]

Die SPD braucht Geld, viel Geld. Immerhin wollen Migranten bis ans Ende ihrer Tage finanziert werden und auch das Ausland hält gerne die Hände auf. Und da die SPD immer noch sozialistisch ist und damit unternehmerfeindlich, sollen nun die Firmen ran, die Kassen zu füllen. Aktuell geht es um die Erbschaftssteuer, die vom Kern her völlig kriminell ist. Werden Dinge innerhalb der Familie vererbt, hat der Staat gar keinen Anspruch auf irgendetwas davon. Ein Haus, dass der Urgroßvater einst baute, wird bei jedem Erbfall zur finanziellen Herausforderung für den Erben und ein und dasselbe Objekt füllt dann immer wieder aufs Neue die Staatskasse. Nun also soll die Erbschaftssteuer für Firmen "reformiert" werden. Mit anderen Worten: die bisher geltenden Grenzen sollen fallen. Dabei steckt der Wert eines Unternehmens fast ausschließlich in den Immobilien. Die müssten dann verkauft werden, die Firmen müssten aufgeben. Die aktuelle Insolvenzwelle würde dann zur Insolvenzflut. In der Sendung Markus Lanz war SPD-Unsympath Stegner zu Gast und gab einen wunderbaren Einblick in die Weld der Sozialdemokraten...

Lanz: "Herr Stegner, das ist Quatsch!"
Ralf Stegner echauffierte sich zudem darüber, dass in Deutschland zu viel gejammert werde, denn: „Wir klagen hier in Teilen wirklich auf außerordentlich hohem Niveau. Den meisten Leuten geht es in Deutschland immer noch relativ gut, wenn ich das vergleiche.“ Lanz reagierte fassungslos: „Herr Stegner, das ist Quatsch!“ Der SPD-Politiker ließ sich davon jedoch nicht beirren und wetterte weiter: „Nein, das ist kein Quatsch, Herr Lanz. Meine Großeltern hätten auch gesagt: Eure Probleme hätten wir gerne gehabt.“ Der ZDF-Moderator konterte prompt: „Bitte! Jetzt können wir ganz weit zurückgehen und sagen: Damals in der Höhle war es auch nicht angenehm. Das ist doch wirklich albern!“...... https://www.focus.de/kultur/spd-mann...d0055e731.html

......Lanz ist der einzige Talkaster in Deutschland, der nicht ständig seinen Gästen beifällig zunickt.

[Realist59]

Wenn ein SPD-Landesminister einer SPD-Bundesministerin öffentlich widerspricht, muss die Karren tief im Dreck stecken.....

Der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel (51, SPD) rechnet im Handelsblatt mit seiner eigenen Partei ab: Die SPD steuere den Sozialstaat „mit Vollgas vor die Wand“. Während Arbeitsministerin Bärbel Bas (57) Kritik an der Finanzierbarkeit des Sozialstaats als „Bullshit“ abtut, fordert der Senator eine radikale Kurskorrektur und warnt: Ohne schmerzhafte Reformen ist der Sozialstaat bald handlungsunfähig.

Sein Vorwurf: Die SPD verweigere sich der Realität. „Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit“, sagt Dressel. Er will, dass sich die deutsche Sozialdemokratie jetzt ehrlich machen und bewegen muss. Sie sollte mehr auf Parteigrößen wie Franz Müntefering (85) und auf Peer Steinbrück (79) hören. Oder es droht ein Desaster. Dressel sagt: „Sonst fahren wir diesen Sozialstaat vor die Wand.“ Er fordert die Bundestagsfraktion und Bas zu Reformen auf, auch wenn sie für die SPD schmerzhaft sind. Denn Dressel findet: „Der Sozialstaat ist leider schon jetzt selbst ein Sozialfall.“

Für Dressel führt die derzeitige „Mit-uns-darf-es-keinerlei-Einschnitte-geben-Haltung“ der SPD-Bundestagsfraktion in die Sackgasse. Ausweg: „Je früher da einige merken, dass es so nicht weitergeht, umso schneller gewinnen wir alle wieder Handlungsfähigkeit“, so Dressel.
„Hoffentlich fällt jetzt auch bei der SPD in Berlin der Groschen“

Der Senator führt weiter aus: „Wer glaubt, dass wir durch immer mehr Nachschläge bei der Eingliederungshilfe oder Hilfen zur Erziehung, die wir durch den Abbau von Stellen für Lehrer und Polizei finanzieren, die Sozialdemokratie retten, ist auf dem Holzweg. Das Gegenteil wird der Fall sein.“

Auch an die Rente mit 63 muss die SPD ran, auch wenn sie die Genossen nicht antasten wollen. Denn die Rente würden laut Dressel nicht „überwiegend die viel zitierten Dachdecker in Anspruch nehmen, sondern sehr viele Schreibtischkräfte wie wir.“

Dressel lehnt auch die Tarifforderungen der Gewerkschaften ab: „Die deutsche Wirtschaft kommt nicht aus den Startlöchern – da kann der öffentliche Dienst nicht Lohnführer sein.“ Er kritisiert, dass Länder und Kommunen massiv unter Steuerausfällen, explodierenden Sozialleistungen und hohen Flüchtlingskosten leiden. Viele Länder stünden finanziell mit dem Rücken zur Wand.

„Die Sozialkosten gehen durch die Decke, gleichzeitig wachsen unsere Haushalte kaum – wo soll da noch Spielraum für Tariferhöhungen herkommen? Die Bürger sind bereit für Reformen – hoffentlich fällt jetzt auch bei der SPD in Berlin der Groschen,“ sagt Dressel.

https://www.bild.de/politik/inland/h...36d5bf769fab88

[Realist59]

Mit der SPD-Juristin Brosius-Gersdorf hatten die Sozialdemokraten ihren größten Coup geplant. Sie sollte als Bundesverfassungsrichterin die SPD-Politik freundlich begleiten und vor allem das AfD-Verbot umsetzen. Doch daraus wurde nichts, sie fand nicht die nötige parlamentarische Mehrheit. Selbst hartgesottenen Abgeordneten verschlug so viel Dreistigkeit die Sprache. Brosius-Gersdorf steht sehr weit links und ihr Demokratieverständnis entspricht eher dem von Kim aus Nordkorea. Das Ansehen der Dame ist beschädigt und ihre Partei tut alles um sie zu entschädigen....

Juristin Brosius-Gersdorf mit SPD-Preis geehrt

Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf ist in Wiesbaden mit dem renommierten Georg-August-Zinn-Preis der hessischen SPD ausgezeichnet worden. Die Rechtswissenschaftlerin habe sich durch ihr Engagement, insbesondere für das Verfassungs- und Sozialrecht, große Verdienste erworben, hieß es in der Begründung. «Mit ihrer Arbeit setzt sie wichtige Impulse für das Verständnis des Grundgesetzes und damit für die Stärkung des Rechtsstaats und des demokratischen Gemeinwesens.».......Preis würdigt Engagement für Demokratie und Rechtsstaat
Der mit 5.000 Euro dotierte Georg-August-Zinn-Preis wird alle zwei Jahre gemeinsam von der hessischen SPD-Landtagsfraktion und dem SPD-Landesverband verliehen. Gewürdigt wird herausragendes Engagement für die demokratische Gesellschaft, den Rechtsstaat und ein gerechtes Miteinander. https://www.msn.com/de-de/nachrichte...15e5861&ei=100

....dieser Linksfaschistin mit so einer Begründung diesen Preis zukommenzulassen, ist der blanke Hohn

[Realist59]

ARD und ZDF kosten den Bürgern jährlich 10 Milliarden Euro. Der Gegenwert, den sie dafür erhalten, ist erbärmlich. Ursprünglich wurde das ZDF auf Betreiben des damaligen Kanzlers Adenauer gegründet, der von der extrem linken ARD die Nase voll hatte und ein konservatives Gegenstück zur ARD haben wollte. Lange Jahre erfüllte das ZDF die ihm zugedachte Rolle aber im Lauf der Zeit übernahmen auch hier die gleichen linken Kräfte. Wenn es also keinen Unterschied mehr zwischen den Sendern gibt, warum sollten sie beide bestehen bleiben? Eine Fusion wäre nötig und logisch. Allerdings gäbe es dann eine Propagandaplattform für die linken Kräfte weniger. Das ist der Grund, weshalb sich die SPD gegen derartige Vorschläge wendet.....

Der Thüringer SPD-Medienpolitiker Matthias Hey hat sich empört gezeigt über die Forderung der CDU-Fraktionen in Sachsen und Sachsen-Anhalt, über eine mögliche Fusion von ZDF und ARD zu diskutieren. Die Menschen vertrauten mehrheitlich den journalistischen Formaten der beiden Sender, sagte Hey der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Als Beispiel nannte Hey die Nachrichtensendungen von ZDF und ARD. «Deswegen ist dieser Vorschlag - und das muss man so deutlich sagen - auch ein Angriff auf die journalistische Freiheit in diesem Land.»

Rechtliche Bedenken
Die CDU-Landtagsfraktionen von Sachsen und Sachsen-Anhalt hatten bei einer gemeinsamen Klausur in Stolberg (Harz) einstimmig ein Positionspapier beschlossen, in dem sie die Abschaffung von Doppelstrukturen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk forderten sowie eine «sachliche Diskussion über die Zusammenlegung von ARD und ZDF».

Nach Heys Ansicht ist eine Zusammenlegung auch rechtlich nicht möglich. «Rechtlich gesehen sind beide Anstalten etwas vollkommen anderes», sagte er. Die ARD sei eine Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten und das ZDF sei ganz anders strukturiert. «Rechtlich gesehen - es gibt einen Medienstaatsvertrag - geht das gar nicht», sagte er.

Wahlkampf in Sachsen-Anhalt
Der SPD-Politiker warf der CDU ein Wahlkampfmanöver vor. «Die laufen im Moment der AfD hinterher, weil es gerade Landtagswahlen», sagte Hey. Er verstehe das. «Aber das ist dann auch eine Doppelstruktur und dann erledigt sich irgendwann die CDU selbst.»

Die Thüringer CDU-Fraktion hat zu dem Thema noch keine öffentliche Haltung festgelegt. Der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Andreas Bühl, teilte auf Nachfrage mit: «Ich sehe das aktuell nicht als Debattenfeld von uns.»

In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. Die AfD lag in jüngsten Umfragen deutlich vorn - zuletzt mit 40 Prozent, während die CDU in der Umfrage vom Oktober auf 26 Prozent kam, die Linke auf 11 Prozent und die SPD mit sechs Prozent gefährlich nahe an der Fünf-Prozent-Hürde stand, ebenso wie das BSW. Grüne und FDP würden nach der Umfrage vom Herbst den Sprung in den Landtag nicht schaffen. https://www.msn.com/de-de/nachrichte...1a70b62&ei=250

.....rein rechtlich gesehen, geht eine Fusion sehr wohl. Man kann allerdings einen der beiden Sender komplett abschaffen. Und die Leute, die vom beschneiden der journalistischen Freiheit schwadronieren, haben keinerlei Probleme damit die ihnen nicht genehmen Medien zu verbieten.

[Elena Markos]

In der DDR hieß Dresden "Tal der Ahnungslosen", weil dahin der Westfunk nicht reichte .. Es gab nur eine Meinung in der DDR, wohin hat das geführt?

[Realist59]

SPD-Filz in Mainzer Landesregierung macht’s möglich: Bis zu 12 Jahre Sonderurlaub für Spitzenbeamte

Je näher die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz am 22. März dieses Jahres rücken, umso mehr politische Abgründe leistet sich die dortige Ampel-Landesregierung. Nun kommt ein neuer Skandal ans Licht: Diesmal geht es um absurde Sonderurlaube für Spitzenbeamte – und der Fall bestätigt wieder einmal den ungeheuren Filz, mit dem die seit Jahrzehnten regierende SPD das Bundesland überzogen hat. Die Mainzer Staatsanwaltschaft prüft derzeit, „ob der Anfangsverdacht eines strafbaren Verhaltens – sprich: Untreue” besteht und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. Dabei geht es vor allem um die Gewährung von jahrelangem Sonderurlaub für Staatssekretäre, damit diese ihren Beamtenstatus behalten konnten, während sie in hochbezahlte Managerposten wechselten. In einem Fall betrug der Sonderurlaub sogar fast 12 (!) Jahre.

Der von den Freien Wählern beauftragte Strafrechtler Till Zimmermann kommt in einem Gutachten zu dem Schluss, dass mit den Sonderurlauben Staatsvermögen geschädigt worden sei. Da das Land Ruhegehälter für Zeiten anerkennen müsse, in denen die Betroffenen gar nicht als Beamte tätig waren, handle es sich um die Verschwendung von Steuergeldern. In einem Fall sieht Zimmermann Anhaltspunkte „für Untreue in einem besonders schweren Fall“. Die Fälle waren bereits 2022 vom Landesrechnungshof aufgedeckt worden.

Bonus für “verdiente“ Apparatschiks
Während normale Beamte bei einem Wechsel in die Wirtschaft ihren Status und ihre Ruhegehalt-Ansprüche verlieren, erhielten die Staatssekretäre Sonderkonditionen. Rechnungshof-Präsident Jörg Berres, kritisierte, es entstehe der Eindruck, „dass den Betroffenen Vorteile aus zwei Welten gewährt werden sollen: Auf der einen Seite ein hohes Gehalt aus der Welt als Manager und gleichzeitig eine höhere Pension aus der Welt eines Beamten.“ Die Staatskanzlei beruft sich dagegen auf ein Gutachten des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Udo Di Fabio, wonach die Sonderurlaube im Einklang mit dem Beamtenrecht stünden.

Dennoch deutet alles darauf hin, dass man hier „verdienten“ Apparatschiks die Möglichkeit gab, nicht nur ihren Beamtenstatus, sondern auch ihre exorbitanten Pensionsansprüche zu behalten, obwohl sie jahrelang gar nicht als Beamte tätig waren und stattdessen lukrative Managerjobs ausübten. Es ist ein weiterer Beleg für die arrogante Gutsherrenart, mit der die SPD, die sich längst einbildet, dass Rheinland-Pfalz ihre ureigene Verfügungsmasse ist, agiert. Weniger als zwei Monate vor der Landtagswahl kommt dieser Skandal für Ministerpräsident Alexander Schweizer und seine Partei zur Unzeit, für die Wähler aber genau richtig, um sich darüber klarzuwerden, ob sie diesem abgehalfterten Verein weitere fünf Jahre den Zugriff auf die staatlichen Fleischtöpfe erlauben wollen.

https://journalistenwatch.com/2026/0...spitzenbeamte/

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Linke Gehirnwäsche an Schulen ausdrücklich erwünscht: Rheinland-pfälzischer SPD-Bildungsminister fordert Lehrer zum Bruch des Neutralitätsgebots auf

Rheinland-Pfalz erweist sich wieder einmal als Musterland im „Kampf gegen Rechts“, sprich: gegen die AfD. Dafür werden nicht nur sämtliche Staatsorgane missbraucht, auch elementare staatliche Grundsätze werden aufgegeben. Dies zeigt sich nun wieder in einem skandalösen Schreiben, das SPD-Bildungsminister Sven Teuber anlässlich des Holocaust-Gedenktags am Dienstag an sämtliche Lehrkräfte verschickte. An diesem Tag mahne uns die Geschichte unseres Landes, „die Demokratie und die Menschenwürde entschlossen zu verteidigen“, heißt es darin. Der Satz „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ sei „das Herz unseres Grundgesetzes“ und gelte uneingeschränkt. Doch würden wir zunehmend erleben, dass diese Würde „durch Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung“ angegriffen werde – und das auch noch in der gesamten Gesellschaft und damit auch in den Schulen. Rechtsextremistische Straften würden angeblich zunehmen, ebenso wie Versuche, Lehrkräfte einzuschüchtern, „die dagegen Haltung zeigen“. Was Teuber hier absondert, ist der bislang extremste Bruch des Beutelsbacher Konsens durch eine deutsche Regierung.

Und weiter: „Meldeportale, parlamentarische Anfragen und Hass in sozialen Medien sollen verunsichern und die Schule als Schutzraum der Demokratie schwächen“. Der dabei meist erhobene Vorwurf der Verletzung des Neutralitätsgebots sei „häufig politisch motiviert“. In Schulen werde Menschenwürde geschützt und Demokratie gelebt. Dafür brauche es Lehrkräfte, „die klar Position beziehen“. Haltung zeigen sei „kein Risiko, sondern ihr demokratischer Auftrag“. Natürlich dürften Lehrkräfte nicht für oder gegen Parteien werben. Neutralität bedeute jedoch nicht „Haltungslosigkeit“, sondern „die freiheitlich-demokratische Grundordnung aktiv zu schützen und einzuschreiten, wenn menschenfeindliche Grenzen überschritten“ würden. Das Land Rheinland-Pfalz und das Bildungsministerium stünden hinter den Lehrern, wenn sie dieser Aufgabe nachkämen, versichert Teubner in diesem grausigen Geschwurbel aus dem Paralleluniversum des Linksstaates.

Kein Wort über Migrantengewalt und muslimisch dominierten Problemschulen
Die Lehrer in Rheinland-Pfalz würden sich sicher mehr freuen, wenn ihr Minister im Kampf gegen die rasende Aggressivität der massenhaft zugewanderten Muslime hinter ihnen stünde. Doch diese darf ja noch nicht einmal beim Namen genannt werden. Stattdessen wird auch hier wieder der rechte Popanz bemüht und imaginäre Bedrohungen durch „Rechte“ herbeigelogen, die sich sogar Meldeportalen, parlamentarischer Anfragen und Hass in sozialen Medien bedienen würden. Diese Behauptungen sind angesichts der realen Zustände geradezu wahnwitzig. Während Teubner von rechten Auswüchsen an Schulen schwafelt, will er zugleich die berüchtigte Karolina-Burger-Realschule in Ludwigshafen von der Polizei überwachen lassen – allerdings nicht, weil sie von Rechten heimgesucht wird.

Die Schule, die man eigentlich nicht mehr als solche bezeichnen kann, wird fast ausschließlich von Migrantenkindern besucht und gleicht einem Kriegsgebiet. Inzwischen gab es dort 118 Strafanzeigen und 100 Feuerwehreinsätze. Die Zustände spotten jeder Beschreibung. Bei den dortigen Lehrern, die er seit Jahren im Stich lässt, muss Teubners lächerliches Haltungsgefasel gegen Rechts nackte Fassungslosigkeit auslösen, wenn sie nicht bereits so abgestumpft sind, dass ihnen alles egal ist. „Vielen Dank für ihr Engagement – mit Mut, Überzeugung und Haltung“, schloss er sein ungeheuerliches Schreiben, das eigentlich zu seiner Entlassung führen müsste. Man kann nur hoffen, dass die Wähler in Rheinland-Pfalz diese peinliche Gestalt bei der Landtagswahl am 22. März aus dem Amt fegen.

https://journalistenwatch.com/2026/0...etsgebots-auf/

[Realist59]

Paris Bar: Juso-Chef Türmer und ehemalige Grünen-Chefin Nietzard mögen es etwas exklusiver
Wie war das noch mal mit Wasser predigen und dem Wein? Das jedenfalls ist der Vorwurf, den sich Juso-Chef Philipp Türmer und die ehemalige Bundessprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, am Montag gefallen lassen mussten. Anlass war ein Text von Rasmus Buchsteiner im Berlin Playbook des Magazins Politico zu den Ereignissen in der Hauptstadt. Buchsteiner schreibt darin, wie er die beiden Politiker in der Paris Bar auf der Kantstraße in Charlottenburg beobachtet hat: „SEHEN UND GESEHEN WERDEN: In der Paris Bar in Charlottenburg trafen am Freitag – zufällig – Politiker jeder Couleur aufeinander. Juso-Chef Philipp Türmer nahm à deux in weiblicher Begleitung Platz. Kurz nachdem er das Restaurant verlassen hatte, betrat sein ehemaliges Pendant der Grünen Jugend, Jette Nietzard, mit mehreren Freundinnen den Laden. “Auf X stieß der Besuch in dem so legendären wie hochpreisigen Charlottenburger Hotspot von Politikern aus dem linken Spektrum auf wenig Verständnis. Das Schwarze Café, traditionell ein Treffpunkt der alternativeren Berliner Szene aus den 80ern, sei doch nur 100 Meter entfernt, lautete ein Beitrag. Ein anderer User monierte die Doppelmoral zwischen linker Gesinnung und abendlicher Gestaltung
https://www.msn.com/de-de/nachrichte...ac2761df&ei=13

[Realist59]

Die SPD und ihre Nähe zu Islamisten: Wie Teiba e.V. den Bau eines Muslimbruder-Zentrums vorantreibt
In der Berliner Schattenwelt formiert sich ein Verein, der jahrelang der Muslimbruderschaft zugeordnet wurde, um erneut aufzuleben. Das islamische Kulturzentrum „Teiba e.V.“ kauft eine millionenschwere Immobilie und sammelt in wenigen Wochen hunderttausende Euro an Spenden über die sozialen Medien. Trotz jahrelanger Erwähnungen in Verfassungsschutzberichten scheint es, als würden die Sicherheitsbehörden untätig bleiben. Vielmehr noch: Der Berliner Senat förderte den Verein, und auch Hinweise auf Verbindungen zur SPD gibt es.
In Berlin-Spandau entsteht ein neues islamisches Zentrum: Der Verein Teiba e.V. hat ein Grundstück erworben und wirbt intensiv um Spenden für die Erweiterung einer Moschee. Innerhalb weniger Wochen wurden bereits Hunderttausende Euro gesammelt – trotz langjähriger Verbindungen des Vereins zu islamistischen Netzwerken, die vom Verfassungsschutz beobachtet wurden.

Ein Video des Vorsitzenden des Kulturzentrums, Ferid Heider, zum Spendenaufruf für die Moschee:
Ein großes Zentrum auf über 3.000 Quadratmetern
Das geplante Kultur- und Moscheezentrum soll auf einem 3.095 Quadratmeter großen Grundstück am Brunsbütteler Damm 108 in Berlin-Spandau errichtet werden. Bis Mitte 2026 will der Verein dafür insgesamt 2,9 Millionen Euro aufbringen. Geplant ist zusätzlich eine deutliche Erweiterung der Aktivitäten: Neben großzügigen Gebetsräumen sollen auch Bildungsangebote geschaffen und Gemeinschaftstreffen organisiert werden. Bislang nutzt Teiba e.V. eine kleine Moschee für die Gebete, doch das neue Objekt soll ein eigenständiges Zentrum werden, das als „offener Ort der Vielfalt und des Miteinanders“ beworben wird.

Vorsitzender mit Vergangenheit zwischen Neukölln und Verfassungsschutz
An der Spitze des Projekts steht Ferid Heider, Vorsitzender des Teiba Kulturzentrums e.V. Der Ende 40-Jährige, der in Berlin-Neukölln aufwuchs, beschreibt seine Jugend als geprägt von Drogenproblemen und der Suche nach Identität. Anfang der 2000er Jahre wurde er einer der jüngsten Imame Deutschlands und erlangte Bekanntheit durch innovative Unterrichtsmethoden für Jugendliche. Heute wirkt er weiter als Imam und ist in diversen muslimischen Gremien aktiv.

In seinen Spendenaufrufen appelliert Heider an die Gläubigen mit Slogans wie „Investiere in dein Jenseits“ oder „Baue dein Haus im Paradies“. Über soziale Medien wie Facebook und TikTok werden Videos und Posts verbreitet, die die Gemeinschaft zur Unterstützung aufrufen. Innerhalb von vier Wochen kamen so bereits 642.000 Euro zusammen.

Schon in seinen jungen Jahren als Imam wirkte Heider an einer Handreichung des Berliner Senats mit. Unter dem Titel „Islam und Schule“ sollte sie Lehrkräfte im Umgang mit muslimischen Schülern unterstützen und als Ratgeber fungieren. Weil die von Heider eingebrachten Positionen als fundamentalistisch galten, wurden seine Aussagen letztlich aber gestrichen und die Handreichung 2010 ohne sie veröffentlicht.

Verfassungsschutz bewertete Heider als Muslimbruder
Seit 2009 ist Heider nun Vorsitzender des Teiba Kulturzentrums, welches bis ins Jahr 2016 wiederholt in Verfassungsschutzberichten mit der Muslimbruderschaft in Verbindung gebracht wurde. Die zum Verein gehörende Teiba-Moschee zählt laut Berliner Verfassungsschutz zu einem lokalen Netzwerk, das in der Vergangenheit ebenfalls der Muslimbruderschaft zugerechnet wurde. Bis 2016 wurden vier Vereine als Teil dieses Verbunds benannt: das Interkulturelle Zentrum für Dialog und Bildung e.V. (IZDB), das Islamische Kultur- und Erziehungszentrum e.V. (IKEZ), die Neuköllner Begegnungsstätte e.V. (NBS), auch bekannt als Dar as-Salam Moschee, und das Teiba Kulturzentrum zur Förderung der Bildung und Verständigung e.V. (TKZ).
Fast 30.000 Menschen: Das Personenpotenzial von Islamisten in Deutschland laut Verfassungsschutz.

Heider ist zudem Mitglied im Rat Berliner Imame, einem Gremium, das 2021 aus einem von der Berliner Senatskulturverwaltung finanzierten Projekt hervorgegangen war und 2022 sowie Anfang 2023 erneut vom damaligen rot-rot-grünen Senat gefördert wurde. Auch der Rat Berliner Imame unterhält Verbindungen zu Organisationen, denen vom Verfassungsschutz eine Nähe zum Islamismus bescheinigt wird.

Teiba e.V. erhielt ebenfalls Förderungen vom Berliner Senat, strich im Jahr 2020 knapp 11.000 Euro und 2023 fast 4.000 Euro von der Berliner Senatsverwaltung für Kultur und Europa ein.
Wer sind die Muslimbrüder? Warum gelten sie als gefährlich?
Die Muslimbruderschaft, gegründet 1928 in Ägypten, ist die älteste und einflussreichste sunnitische islamistische Bewegung. Sie verfolgt das Ziel einer islamischen Gesellschaftsordnung basierend auf der Scharia, ohne Trennung von Religion und Staat. Als „legalistischer Islamismus“ agiert sie innerhalb der Rechtsordnung, verzichtet auf Gewalt und setzt auf langfristige Infiltration: Durch Netzwerke, Lobbyarbeit und Einflussnahme in Politik, Bildung und Gesellschaft wollen sie demokratische Strukturen unterwandern. In Deutschland unterhält die Muslimbruderschaft ein Netzwerk von Vereinen, die sich als moderat präsentieren, aber vom Sicherheitsbehörden als extremistisch eingestuft werden.

Die SPD und ihre Verbindungen zur Muslimbruderschaft
In Berlin bestehen sogar Verbindungen zwischen Teiba e.V. und der SPD: Mohamed Hajjaj, Geschäftsführer des muslimischen Vereins Inssan e.V. ist SPD-Mitglied und pflegt nachweisbare Verbindungen zu Teiba. Laut der Antwort des Berliner Senats auf eine AfD-Anfrage von 2018 soll Inssan e.V. der Muslimbruderschaft nahestehen und islamistisch beeinflusst sein. Allerdings taucht der Verein seit Ende der 2000er Jahre nicht mehr in den Berichten des Verfassungsschutzes auf.
Auch die stellvertretende Geschäftsführerin von Inssan e.V., Lydia Nofal, ist SPD-Mitglied. Hajjaj und Nofal wurden 2021 in eine Senatskommission gegen antimuslimischen Rassismus berufen und treten bei Veranstaltungen auf, die islamistische und politische Kreise verbinden. Die Sicherheitsbehörden und der Senat kannten diese Verbindungen, förderten aber weiter.
NIUS hat Teiba e.V. und Ferid Heider mit den Vorwürfen konfrontiert, einschließlich der Verbindungen zur Muslimbruderschaft und der Verfassungsschutz-Einstufung. Heider wies eine etwaige Nähe zur Muslimbruderschaft als „unzutreffend“ zurück. Bezüglich der Erwähnung in Verfassungsschutzberichten vor zehn Jahren verwies er auf die zuständigen Behörden und betonte, die Arbeit des Vereins sei stets öffentlich und für die Allgemeinheit zugänglich.

Zum Projekt in Spandau stellte er klar: „An dem genannten Standort besteht seit dem Jahr 2017 eine Moschee. Ein Neubau findet nicht statt.“ Die Frage zur Rolle der SPD-Kommunalpolitik entfalle daher. Auch dass er SPD-Mitglied sei, bestreitet er. Auf Anfrage erklärte der Berliner Verfassungsschutz: „Wir äußern uns nicht öffentlich zu einzelnen Gruppen“, wies aber auf seine Aktivitäten gegen legalistischen Islamismus hin.

https://nius.de/politik/news/teiba-f...aft-berlin-spd

[Realist59]

Bärbel Bas ist nicht zufällig SPD-Parteichefin. Sie bedient geschickt sämtliche Klischees, schwingt gekonnt die Nazikeule, diffamiert Andersdenkende, bedient den Hass auf die Männer und spielt sich als Mutter Courage der Frauen auf. Anders gesagt: sie ist eine würdige Nachfolgerin von Saskia Esken, die mithalf die SPD noch tiefer in die Schei.... zu reiten. Bärbel Bas ist es nicht gelungen, ihre Partei aus dem Umfragetief herauszuholen. Eines ihrer Feindbilder sind die Tech-Milliardäre, die sie als frauenfeindlich sieht. Männer würden die KI programmieren, es wäre an der Zeit, dass alles aus Frauensicht betrachtet werden müsse. Was Frau Bas offenbar nicht weiß ist, dass es Frauen keineswegs verboten ist, zu programmieren und Algorithmen zu schreiben. Was Frau Bas auch nicht weiß ist, dass es die linken Parteien sind, die den technischen Fortschritt in Deutschland systematisch ausbremsen. Links nimmt für sich in Anspruch progressiv zu sein, ist tatsächlich erheblich konservativer als die vermeintlich gestrigen Parteien. Als die PCs die Wohnzimmer zu erobern begannen, waren es die Linken, die forderten, dass Jungs doch lieber mit Puppen spielen sollte um ihre feministische Seite auszuleben, statt sich mit Technikkram zu beschäftigen. Die Verteufelung der Technik hat dazu beigetragen, dass das einst fortschrittlichste und technikfreundlichste Land der Welt weit abgeschlagen keine Rolle mehr spielt. SPD und Grüne haben ganze Arbeit geleistet. Die Saat, die sie legten, ernten wir nun. Die Anderen bestimmen die Spielregeln.