SPD: Narrenschiff der geistigen Tiefflieger

[Realist59]

Martin Schulz....? Ach ja, der Typ aus Würselen, der sich als damaliger Bürgermeister nicht so positiv über Migration aussprach, wie er es später tat. Besagter Schulz scheiterte als Kanzlerkandidat der SPD und wurde Richtung Friedrich Ebert Stiftung entsorgt. Eine - wie es immer so schön heißt - parteinahe Stiftung. Objektivität ist also nicht gegeben. Trotzdem überrascht das jüngste Machwerk dieser Stiftung durch extreme Einseitigkeit und Angstmacherei.....

Die kürzlich veröffentlichte „Mitte-Studie“ der Friedrich-Ebert-Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass gerade einmal gut drei Prozent der Befragten ein „rechtsextremes Weltbild“ teilen. Deshalb stempelt sie legitime Meinungen diesseits der inkriminierten Einstellungen als potenziell demokratiegefährdend ab.

Wie viele Menschen in Deutschland haben ein rechtsextremes Weltbild? Beziehungsweise das, was Linke dafür halten? Mit der Mitte-Studie untersucht das die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) alle zwei Jahre. In den letzten zehn, elf Jahren zeigten die Studien, dass zwischen 1,7 und 3,3 Prozent der in Deutschland lebenden Menschen (davon aktuell 30 Prozent mit Migrationshintergrund) rechtsextreme Einstellungen haben.

Mit einem bemerkenswerten Ausreißer in den Jahren 2022/23, als man festgestellt haben wollte, dass ungewöhnliche 8,3 Prozent rechtsaußen stehen. Beate Küpper, Mitherausgeberin der Studie, erklärt das mit der Wut und Enttäuschung, die viele Menschen gegen Ende der Corona-Zeit angesichts der sich überlagernden Krisen (Inflation, Ukraine-Krieg usw.) verspürten.

3,3 Prozent Rechtsextreme machen nicht genug Angst
Die aktuelle Studie, die eben veröffentlicht wurde, heißt: „Die angespannte Mitte – rechtsextreme und demokratiegefährdende Einstellungen in Deutschland 2024/25“. Die angeblichen 8,3 Prozent der letzten Befragung sind auf 3,3 Prozent geschrumpft, und das trotz der Behauptung vom „Rechtsruck“. Um das Narrativ von der Demokratiegefährdung von rechts aufrechtzuerhalten, muss also der „Graubereich“ im Mittelpunkt stehen: Menschen, die nicht radikal sind, sondern konservative Einstellungen haben.

Auffällig ist, dass in der Mitte-Studie vom Linksextremismus keine Rede ist, obwohl auch dieser sich gewalttätig präsentiert. Es ist ja auch ausdrücklich von „rechtsextremen und demokratiegefährdenden Einstellungen“ die Rede. In den FAQs erfährt man denn auch, dass der Populismus „in Deutschland sehr eng mit einer Ungleichwertigkeitsideologie verknüpft ist, also überwiegend ein Rechtspopulismus ist“. Außerdem glauben die Autoren, „dass diese Herausforderung die größere für Deutschland ist“.

Da die Friedrich-Ebert-Stiftung SPD-nah ist, war auch nichts anderes zu erwarten. Die Grenzen zwischen „rechts“, „rechtspopulistisch“, „rechtsradikal“, „rechtsextrem“, „neurechts“ usw. seien „fließend“. In Ermangelung wirklich zahlreicher Rechtsextremer versucht man also, eine potenzielle Gefahr durch die Mitte heraufzubeschwören, die anfällig für rechtsextreme Narrative sei.

Alles, was nicht passt, ist Hass und Hetze
Die Einstellungsforschung, so heißt es, basiere auf einem Muster der Antworten: „So können wir zeigen, dass menschenfeindliche, rechtsextreme und antidemokratische Einstellungen nicht unabhängig voneinander bestehen, sondern miteinander verbunden sind. Wer also bereit ist, in einem Bereich abwertenden und diskriminierenden Aussagen zuzustimmen, tut dies wahrscheinlich auch in anderen Bereichen.“ In anderen Zusammenhängen spricht man da von einem Generalverdacht.

„Sind das nicht normale Einstellungen, die eine Demokratie aushalten muss?“, wird in den FAQs gefragt. Antwort: „Debattenkultur und Meinungsvielfalt sind wichtig, aber (…) sobald Menschen abgewertet, in Gruppen sortiert und verallgemeinert werden oder Hass, Hetze oder klare Falschaussagen verbreitet werden, darf eine demokratische Gesellschaft nicht mehr tolerant sein. Meinungen dürfen nicht gleichgestellt werden mit Fakten und Hass ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. In den Mitte-Studien kann beobachtet werden, wie selbst klar rechtsextreme Aussagen Zustimmung finden. Dies darf nicht normalisiert werden.“

Das ist die Strategie: Das, was Vertreter des links-grünen Milieus als Verschiebung der „Grenzen des Sagbaren“ empfinden, ist die eigentliche Gefahr. Wieder begegnet man den schwammigen Begriffen „Hass“ und „Hetze“ sowie den Meinungen, die nicht mehr statthaft sind, weil sie angeblich nicht mit den Tatsachen übereinstimmen.

„Antidemokratische und menschenfeindliche Stimmungsmache frisst sich in die Mitte der Gesellschaft hinein“
Martin Schulz, gescheiterter Kanzlerkandidat der SPD 2017 und seit 2020 Vorsitzender der FES, räumte zwar ein, dass sich die Mehrheit der Gesellschaft klar zur Demokratie bekenne, die Studie zeige aber auch, „dass die antidemokratische und menschenfeindliche Stimmungsmache von Rechtspopulisten sich langsam in die Mitte der Gesellschaft hineinfrisst“.

Was „antidemokratisch“ und „menschenfeindlich“ ist, darüber gehen die Meinungen allerdings auseinander. Ist es etwa rassistisch, wenn man der Aussage „Die meisten Flüchtlinge kommen nur hierher, um das Sozialsystem auszunutzen“ ganz (30 Prozent) oder teilweise (36 Prozent) zustimmt? Dass sich Millionen ausgerechnet auf den Weg in die deutschen Sozialsysteme aufgemacht haben, lässt die Folgerung doch legitim erscheinen.

Ist Zustimmung zur Aussage „Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet“ wirklich ein Ausweis für Fremdenfeindlichkeit? Wer findet, es seien einfach zu viele Migranten im Land, muss doch nicht gleich gegen Migranten per se sein. Wer „Ich finde es albern, wenn ein Mann lieber eine Frau sein will oder umgekehrt, eine Frau lieber ein Mann“ zustimmt, fällt in die Kategorie Hetero-/Sexismus.

Und „Das oberste Ziel der deutschen Politik sollte es sein, Deutschland die Macht und Geltung zu verschaffen, die ihm zusteht“ soll eine nationalchauvinistische Aussage sein – schlechte Nachrichten für Politiker der etablierten Parteien, die der Ansicht sind, Deutschland solle seine ihm zustehende „Führungsrolle in Europa“ einnehmen.

Befragung mit linker Schlagseite
Schon die Wortwahl der Autoren, die über 428 Seiten gendern, ist bezeichnend. Von den „Grenzen des Sagbaren“ über „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“, „Ausgrenzung“ und „antidemokratische Einstellungen“ bis zu Vokabeln wie „populistisch“ und „menschenverachtend“ ist alles dabei.

Dabei macht sich jeder verdächtig, der den nach Ansicht der Studienleiter besorgniserregenden Aussagen teilweise zustimmt, sie also nicht vollständig ablehnt. Das ist der Graubereich, der als anfällig für „rechtsextreme Narrative“ dargestellt wird. So bekommt man zu den 3,3 Prozent an schlimmen rechten Fingern weitere 20 Prozent dazu, die, siehe oben, vollkommen legitime Ansichten vertreten.

Die Debatten über die Kosten des „Klimaschutzes“, über Asylmigration und andere Konfliktthemen gefährden die Diskurshoheit der Linken, sodass daraus eine Anfälligkeit des demokratischen Systems „für Populismus, Desinformation oder offen rechtsextreme Kampagnen“ konstruiert wird. Teile der Mitte hätten sich „rechtsextremen Positionen zugewandt, andere sind in eine Grauzone der rechtsextremen, menschenfeindlichen und antidemokratischen Einstellungen abgedriftet, indem sie solche Einstellungen ‚teils/teils‘ befürworteten und ihnen damit nicht widersprechen.“

Die meisten Menschen verorten sich in der Mitte
In der aktuellen Mitte-Studie 2024/25 geben 57 Prozent an, ihre politischen Ansichten seien „genau in der Mitte“. 25 Prozent verorten sich selbst links oder eher links der Mitte. 18 Prozent sehen sich rechts oder eher rechts der Mitte, eine leichte Steigerung – was aber nur darauf hindeuten könnte, dass mehr Menschen zu ihren bürgerlich-konservativen Ansichten stehen, seit „rechts“ zum Schimpfwort für jeden geworden ist, der gegen Tempolimit oder Gendern und für Atomkraft ist.

In der Mitte-Studie wird beklagt, dass „extremistischen Ideen Raum verschafft“ werde – indem diese als „im Kern richtige oder wahre Meinungen“ normalisiert würden. Rechtsextreme hätten das Ziel, die Mitte zu verschieben und „Rechts“ als das „neue Normal“ zu etablieren. Dass es vollkommen legitim ist, kontroverse Ansichten in den politisch-gesellschaftlichen Diskurs einzubringen, die großen Fragen der Welt nicht durch die linke Brille zu betrachten, wird offenbar als negativ und gefährlich empfunden.

Dabei hat das Vertrauen in die staatlichen Institutionen in den vergangenen Jahren massiv abgenommen, weil eine ganze Reihe von Problemen von den regierenden Parteien einfach nicht mehr adressiert wurden und die Politik sich auf Zeichensetzung und Aktivismus für vermeintlich marginalisierte Minderheiten beschränkte. Nicht die Verunsicherung der Mitte ist das Problem, sondern das Versagen der etablierten Parteien, das dazu geführt hat.

„Anfällig für antidemokratische Einstellungen“?
Insbesondere die Corona-Maßnahmen mit ihren mannigfaltigen Grundrechtseinschränkungen haben das Vertrauen in die Institutionen erschüttert. Menschen, die – mindestens in der Rückschau – eine kritische Haltung zu den Corona-Maßnahmen haben, gehören folgerichtig für die Mitte-Studie zu den Gruppen, die „anfällig für antidemokratische Einstellungen“ sein sollen. Weiterhin sehen die Macher der Studie „antifeministische“ und „libertär-autoritäre“ [sic!] Auffassungen kritisch, ebenso wie eine „klimapolitisch regressive Haltung“.

Dass „der Rechtsextremismus in den Medien hochgekocht wird“ (39 Prozent Zustimmung), dafür gibt es viele Anhaltspunkte – die Mitte-Studie gehört zweifellos dazu. Diese aber zählt die Aussage zu „Verharmlosungen und Ignoranz“, mutmaßlich nahe den „Kipppunkten“, die „unsere Demokratie“ gefährden. Alles, was den „Rechten“ vorgeworfen wird, findet man jedoch – und wohl noch stärker ausgeprägt – auf der linken Seite des politischen Spektrums, das sich als „demokratische Mitte“ bezeichnet und die wahre Mitte, nämlich die bürgerlich-liberal-konservative, in die rechte Ecke schiebt. Die echte Gefahr für die Demokratie aber liegt nicht in „rechten Einstellungen“, sondern in ihrer Abqualifizierung als „demokratiegefährdend“ durch den links-grünen Mainstream. Sie gefährden nicht das demokratische System, sondern die links-grüne Herrschaft.

Immerhin mehren sich die Anzeichen, dass immer mehr Bürger das begreifen und das Framing nicht mehr fürchten. Der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung mag das Angst machen, für die Demokratie ist es allerdings eine gute Nachricht.
https://www.nius.de/politik/news/mit...d-d1906b56b6b9

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2017 war Schulz bereits Millionär. Als Sozialist, wohlgemerkt! Ein eklatanter Widerspruch, der die ganze Glaubwürdigkeit dieses Mannes unterminiert......

Martin Schulz hat in seiner Zeit bei der EU üppig verdient. Zuletzt lag sein Jahresgehalt als Präsident des EU-Parlaments weit über dem von Kanzlerin Angela Merkel. Der Finanzanalyst und Autor Jürgen Fritz hat jetzt genauer hingesehen. Und ist sicher: Schulz ist längst Millionär.
Martin Schulz gibt sich gerne als einfacher Mann aus dem Volk. Sein Lieblingsthema: Die „soziale Gerechtigkeit“. Was er nicht so gerne betont, sind die Fakten: Martin Schulz gehörte mehr als 20 Jahre lang dem EU-Establishment an. Davon profitierte er so sehr, dass er es vom Buchhändler zum Multimillionär brachte. Das zumindest vermutet der Finanzanalyst und Autor Jürgen Fritz.

Denn als Präsident des EU-Parlaments hatte Schulz in den vergangenen fünf Jahren ein ganz besonders lukratives Amt inne. Er gehörte zu den rund 4000 EU-Beamten, die sogar mehr verdienen als ein deutscher Bundeskanzler.

Fritz hat sich die aberwitzigen Zulagen und Regelungen der EU genauer angesehen – und erstaunliche Zahlen zusammengetragen.

Knapp 100.000 Euro Grundgehalt
Schulz‘ offizieller Jahresverdienst als EU-Abgeordneter lag bei etwas über 99.000 Euro. Hiervon gingen etwa 25 bis 30 Prozent an Einkommensteuer ab – unter der Annahme, dass seine Ehefrau zusätzlich keinen eigenen Verdienst hat. Hinzu kommen die Sozialversicherungsabgaben. Die betragen aber für EU-Beamte laut Eurostat gerade einmal 12 Prozent.

Zusammengerechnet ergibt sich daraus eine Steuer- und Abgabenquote von etwa 40 Prozent; es bleiben also rund 60.000 Euro netto übrig. Und das ist erst der Anfang.

51.500 Euro „allgemeine Kostenpauschale“ - steuerfrei
Zusätzlich bekommen EU-Abgeordnete eine „allgemeine Kostenpauschale“: Mehr als 51.500 Euro pro Jahr – steuer- und sozialabgabenfrei. Das Geld ist zum Beispiel für Büroeinrichtung oder Kfz-Kosten vorgesehen. Allerdings müssen die Abgeordneten keinerlei Nachweise über die Ausgaben vorlegen.

44.000 Euro „Residenzzulage“ - steuerfrei
Als EU-Parlamentspräsident bezog Schulz außerdem eine „Residenzzulage“ in Höhe von etwa 44.000 Euro jährlich. Auch sie ist steuer- und sozialversicherungsfrei.

Mehr als 17.000 Euro „Repräsentationszulage“ - steuerfrei
Doch auch damit noch nicht genug. Um das Europäische Parlament adäquat repräsentieren zu können, erhielt Schulz jahrelang eine Repräsentationszulage in Höhe von mehr als 17.000 Euro pro Jahr. Auch hier: Keine Steuern und Abgaben.

111.000 Euro Sitzungspauschale - steuerfrei
Es ist immer noch nicht alles genannt. Denn der Präsident des Europäischen Parlaments erhält außerdem noch eine Sitzungspauschale von 304 Euro pro Tag. Und zwar wirklich jeden Tag, und nicht nur – wie bei den normalen Abgeordneten – für die Tage mit Sitzungen, an denen er tatsächlich teilgenommen hat. Die Zulagen flossen nicht nur von Montag bis Freitag, sondern auch jeden Samstag und jeden Sonntag - und natürlich auch an jedem Feiertag. Auch wenn Schulz krank war. Sogar im Urlaub!
Jedes Jahr kamen so noch einmal etwa 111.000 Euro zusammen. Und wieder: ohne Steuern und Abgaben.
Mehr als zwei Jahre lang 280.000 Euro - netto
Zumindest in den Jahren 2012 bis 2014 verfügte Schulz somit über ein Netto-Gesamteinkommen von mehr als 280.000 Euro: Erst im April 2014 ließ Schulz die steuerfreien Zusatzzahlungen der Sitzungspauschale einstellen für die Zeit des EU-Wahlkampfs einstellen.
In Deutschland entspräche dieses Nettogehalt bei einer Steuer- und Abgabenquote von 45 Prozent einem Bruttogehalt von mehr als 500.000 Euro. Die Vergünstigungen, die kostenfreien Büroräume in Straßburg und Brüssel, die Räumlichkeiten im Deutschen Bundestag, sein Anspruch auf zwei Dienstwagen plus zwei Fahrer oder das Extrabudget für persönliche Mitarbeiter sind da noch gar nicht mit eingerechnet.

Die Bundeskanzlerin verdient etwa 290.000 Euro pro Jahr - brutto
Zum Vergleich: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erhält brutto etwa 290.000 Euro pro Jahr. Schulz kassierte also jahrelang deutlich mehr - und verdiente auch vorher in den 18 Jahren als einfacher EU-Abgeordneter nicht schlecht.

Natürlich weiß niemand, wie viel Geld Schulz davon ausgegeben hat. Aber die Gerüchteküche brodelt längst: "Man geht davon aus, dass Schulz inzwischen Multi-Millionär ist", schreibt der Finanzexperte Fritz.
https://www.focus.de/finanzen/karrie...d_7073248.html

....ein Sozialdemokrat wie er im Buche steht. Verlogen bis zum Anschlag

[Realist59]

Michael Roth, ehemaliger SPD-Abgeordneter des Deutschen Bundestages, versucht in einem Gastbeitrag für die WELT, den Zustand seiner Partei zu analysieren. Etwas spät zwar, aber immerhin. Vielleicht taugen seine Überlegungen, und eventuell sogar Erkenntnisse, für einen halbwegs annehmbaren Nachruf.

Denn nichts anderes hat dieses politische Rudiment der einstmals stolzen Arbeiterpartei zu erwarten. Keinesfalls sind die Zeiten für Arbeitnehmerparteien abgelaufen. Im Gegenteil, nie waren sie nötiger denn jetzt.
Nur eben nicht die SPD. Die deutsche Sozialdemokratie hat verwirkt, die Rolle als Interessenvertreter des kleinen Mannes zu behaupten. Des kleinen Mannes, der Staat und Gesellschaft trägt, vorwärts brachte und weiter vorwärts bringen wird und muß.

In der alten Bundesrepublik wurde die Partei bequem, behäbig und bräsig. Regierungsverantwortung und Regierungsbeteiligungen ließen eine zunehmend abgehobene Kaste von Polithasardeuren vergessen, woher sie kamen und wem sie verpflichtet sein sollten.

Heute sehen wir eine politische Klasse, die dem Labor entsprungen scheint und den Politikbetrieb lediglich dazu ausnutzt, als bestenfalls drittklassige Influencer ihr Unvermögen unter Beweis zu stellen. Das allerdings mit einzigartigem Erfolg.

Sie haben sich von ihren Wählern abgewendet, suchen ihr Heil bei Bertolt Brecht und wundern sich, daß sie verschmäht werden.

Während deutsche Arbeiter und Angestellte ausgepreßt, ausgesogen und dann auf dem Kompost der Jobcenter entsorgt werden, sucht die Partei ihr Glück bei einer anderen Klientel. Von diesem Verrat werden sich die Sozialdemokraten nicht erholen. Das dürfen sie auch nicht. Jegliches hat seine Zeit, deren ist abgelaufen und wir müssen dafür sorgen, daß es so bleibt.

Es wird kein Vakuum entstehen oder bleiben. Eine neue Volkspartei steht bereit und wird hoffentlich bald übernehmen. Hoffen wir auch, daß die Blauen das immerwährend drohende Menetekel der kadavernden Sozialdemokratie stets vor Augen behalten werden!

https://pi-news.net/2025/11/von-der-...itschmarotzer/

[Realist59]

„Ein Armutszeugnis für die SPD“
Michael Roth kritisiert Umgang mit Anti-Clan-Bürgermeister Hikel
Berlin – Der Umgang der SPD mit ihrem bekanntesten Clan-Bekämpfer, Neuköllns-Bürgermeister Martin Hikel, sorgt für Empörung – auch unter Sozialdemokraten.

Bei einer Delegiertenkonferenz wurde Hikel mit nur 68,9 Prozent der Stimmen für seine Nominierung zur Berlin-Wahl im September 2026 abgestraft. Ein so schwaches Ergebnis vor einem Wahlkampf, dass der SPD-Politiker sofort seinen Rückzug als Kandidat bekannt gab.

Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, gab es von Parteilinken und Jusos heftige Kritik an Hikel. Sie warfen ihm sein Vorgehen gegen Clans vor. Zudem weigerte sich der bekannte Islamismus-Kritiker, den Begriff „anti-muslimischer Rassismus“ zu verwenden.
„Teile der SPD zeichnen ein Zerrbild der Sozialdemokratie“

Jetzt erhebt der langjährige SPD-Außenpolitiker Michael Roth (55) seine Stimme – und einen schweren Vorwurf gegen die Parteilinke.

„Teile der SPD zeichnen ein Zerrbild der Sozialdemokratie“, sagte Roth, langjähriger Staatssekretär und Chef des Auswärtigen Ausschusses, zu BILD. „Sie definieren kaltschnäuzig um, was Sozialdemokratie im Kern ausmacht.“
Der Umgang mit Hikel „kostet sehr viel Vertrauen“. Viele Bürger „fühlen sich in ihren schlimmsten Vorurteilen gegenüber Parteien bestätigt“, so Roth. „Das ist keine Klatsche gegenüber einem erfolgreichen Kommunalpolitiker, sondern ein Armutszeugnis für die SPD. So etwas tut weh.“
„Gewalt bestimmter Gruppen zu verharmlosen, ist nicht sozialdemokratisch“

Roth macht klar: „Konsequent gegen Clankriminalität, Drogenhandel, Antisemitismus, Homophobie, Catcalling, No-Go-Areas vorzugehen, ist LINKS.“

Und: „Für Sicherheit und Freiheit unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Postleitzahl und Identität entschlossen einzustehen ist LINKS.“ Über den Umgang in Teilen der SPD mit Ausländer-Clankriminalität sagt Roth: „Gewalt bestimmter Gruppen zu verharmlosen, gar zu leugnen, ist definitiv nicht sozialdemokratisch.“
Roth gehörte von 1998 bis 2025 dem Deutschen Bundestag an und zählte zu den profiliertesten Außenpolitikern der SPD. Im September erschien sein Buch „Zonen der Angst“ (C. H. Beck Verlag), in dem Roth über seine Erfahrungen im Berliner Politikbetrieb berichtet und auch mit seiner eigenen Partei ins Gericht geht.

Über den Umgang mit Judenfeindlichkeit, die seit dem Hamas-Überfall auf Israel vor allem von Islamisten kommt, schreibt Roth etwa: „Wenn manche in der SPD den Antisemitismus zu Recht anprangern, wird der Hass auf Jüdinnen, Juden und Israel eben nicht für sich betrachtet, sondern in die akute Gefahr des übergreifenden Rassismus eingebettet. Nicht wenige nuscheln über den Antisemitismus schnell weg, um lieber über Rassismus, Islamophobie und Migrantenfeindlichkeit zu sprechen.“
https://www.bild.de/politik/inland/s...1dd875f6257c68

[Realist59]

Ja, das gab es tatsächlich einmal. Es mag nun 15 oder gar 20 Jahre her sein, da wurde fast jede deutsche Großstadt von einem SPD-Bürgermeister regiert. Und die, die nicht von der SPD regiert wurden, hatten einen Grünen als Bürgermeister. Das veranlasste die Union nach links zu rutschen, sich zu einer Art SPD II zu machen. Doch was die SPD immer gerne vergisst ist, dass sie liefern muss wenn sie regiert. So auch in Kiel......

Bei der Oberbürgermeisterwahl in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt hat keiner der neun Bewerber im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreicht. Daher kommt es nun zur Stichwahl zwischen dem Ersten, Gerrit Derkowski (parteilos), und dem Zweiten, Samet Yilmaz (Grüne).

Bitter für die SPD, die 16 Jahre am Stück das Stadtoberhaupt stellte: Ihr Kandidat Ulf Daude, der Nachfolger des nicht mehr angetretenen Amtsinhabers Ulf Kämpfer werden wollte, landete nur auf Platz drei. Kürzlich hatten die Sozialdemokraten bereits nach 79 Jahren das Rathaus in Dortmund und nach 35 Jahren den Oberbürgermeisterposten in Potsdam (die JF berichtete) verloren.
Der Überraschungssieger Derkowski gehört zwar keiner Partei an, wird aber von CDU und FDP unterstützt. Er erhielt 28,7 Prozent. Zuvor hatte er beim NDR die „Tagesschau“ und das „Schleswig-Holstein Magazin“ moderiert.

AfD-Kandidat in Kiel auf Platz fünf
Der Grünen-Kandidat Yilmaz erreichte 24,8 Prozent. Er lag ausschließlich in den fünf Innenstadtbezirken vorn. In den 13 Außenbezirken sicherte sich durchgängig Derkowski den Spitzenplatz.

Der Sozialdemokrat Daude, der nun keine Wahlempfehlung aussprechen möchte, lag anderthalb Punkte hinter Yilmaz und holte 23,3 Prozent.
Platz vier sicherte sich mit 8,1 Prozent Linken-Politiker Björn Thoroe, der AfD-Kandidat Hubert Pinto de Kraus erreichte 5,8 Prozent. Dahinter folgten Viola Ketelsen (Volt) mit 4,1 Prozent, Marcel Schmidt (SSW) mit 3,9 Prozent, Florian Wrobel (Die Partei) mit 0,9 Prozent und Ansgar Stalder (Die Basis) mit 0,6 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung in Kiel lag bei 48,9 Prozent.

Die Stichwahl findet in drei Wochen, am 7. Dezember, statt.
https://jungefreiheit.de/politik/deu...hste-hochburg/

[Realist59]

Er hat die erstaunlichste politische Karriere seit Hitler hingelegt. Lars Klingbeil nutzte seine Chance, als die SPD dank Olaf Scholz mächtig ins schlingern kam. Hemdärmelig räumte er die gesamte Führungsriege seiner Partei ab, ließ Saskia Esken im Regen stehen und rührte keinen Finger für sie. Auch Karl Lauterbach musste dran glauben. Mit neuen Gesichtern frischen Wind in die Partei bringen, war das erklärte Ziel. Klingbeil wirkt auf viele einschüchternd. Massig und groß von Statur erinnert er an Helmut Kohl. Doch was niemand vermutet hatte: Klingbeil ist hochgradig sensibel. Zumindest ist das die Einschätzung von Kanzler Merz. Bisher hat sich dem Bürger diese Sensibilität noch nicht erschlossen und so mancher meinte aus den Worten des Kanzlers Ironie herauszuhören. Wenn Klingbeil sensibel ist, wer ist dann rücksichtslos und auf den eigenen Vorteil bedacht? Nun fordert der SPD-Chef noch mehr Leute seines Kalibers in der Politik.....

Klingbeil will mehr sensible Männer in Politik

....Klingbeil sagte der „Bunten“: „Er wollte damit seinen Parteifreunden sagen, dass dauerhafter Streit niemandem guttut. Natürlich wird das dann gleich ins Lächerliche gezogen, aber wir beide wissen, wie es gemeint war.“
„Breitbeinig und bollerig ist von gestern“

Der Sozialdemokrat legte nach: „Ich wünsche mir im Übrigen mehr sensible Männer in der Politik, die mitfühlen und verstehen. Breitbeinig und bollerig, das ist von gestern.“ Für seine Tränen bei einem Ukraine-Besuch schäme er sich nicht. „Politiker dürfen zeigen, dass sie sensibel sind und keine emotionslosen Maschinen“, so Klingbeil. „Das ist doch menschlich.“..... https://www.bild.de/politik/inland/k...d3bd8e531d0021

[Realist59]

Altkanzlergeschwafel zur Brandmauer: Nach Olaf Scholz eigener Logik ist die SPD eine Nazi-Partei

Ex-Kanzler Olaf Scholz hat in einem Bürgergespräch in seinem brandenburgischen Wahlkreis die Frage einer Bürgerin zu beantworten versucht, warum es eine Brandmauer gegen die AfD gibt. Das Geschwurbel, mit dem er dies begründete, zeit, dass der erzwungene Ruhestand sich nicht positiv auf seinen Geisteszustand ausgewirkt hat. „Wenn man da auf der Regierungsbank sitzt, sitzt man ja direkt vor der AfD und das, was die sagen, nicht am hinten am Pult, sondern auf den Sitzbänken, ist so schlimm, dass man sich hinterher jedes Mal duschen möchte“, sagte Scholz. Das dürfte den AfD-Abgeordneten beim Anhören der ständigen Diffamierungen, die sie im „hohen Haus“ permanent über sich ergehen lassen müssen, jedoch kaum anders gehen.

Weiter faselte Scholz: „Alle gefährlichen Parteien definieren ein Wir und schließen andere aus, so haben das die Nazis gemacht. Wenn man immer sagt, unter den Leuten, die hier leben und die hier Staatsbürger sind, gehören einige nicht dazu – und dann finden sich immer neue Gruppen, die eigentlich nicht zu uns gehören – dann schließt man einige aus und hat die Grundlage geschaffen für das, was dann in Deutschland alles schon mal passiert ist“. Außerdem sei die AfD eine Partei, die von einem homogenen Volk spreche, das nur sie wahrheitsgemäß vertrete. „Das ist antidemokratisch“, so Scholz. Sie stehe nicht dafür, dass „wir uns in unserer Unterschiedlichkeit und unserer Vielfalt zusammenfinden“. Das sei aber „die Kernidentität, der Kerninhalt des Grundgesetzes, unserer Freiheit und der Demokratie“. Demokratische Parteien müssten akzeptieren, „dass sie nicht ein Wir und ein Ihr innerhalb unseres Landes schaffen dürfen und dass man den Pluralismus akzeptiert, der eben das alles ausdrückt – das ist Demokratie“, so Scholz weiter. „Und wer das infrage stellt – und das tut die AfD – wird eben vom Verfassungsschutz beobachtet“.

Das „gute Wir“ vs. das „böse Wir“
An diesem Gerede stimmt buchstäblich nichts. Die AfD vertritt keinen strikt homogenen Volksbegriff, sondern besteht lediglich auf der historischen Tatsache, dass es ein deutsches Volk mit eigener Kultur, Geschichte und Identität gibt, das die Regeln des Zusammenlebens in diesem Land definiert – und nicht Millionen größtenteils illegaler Einwanderer. Die Politik der letzten zehn Jahre hat dazu geführt, dass die Gesellschaft so zersplittert und polarisiert ist, dass sie gar nicht mehr zusammenfinden kann. Zudem sind es die SPD und die anderen linken Parteien, die die Bevölkerung ständig in „wir“ und „die“ spaltet, gegeneinander aufhetzt und sich anmaßt, zu bestimmen, wer ein vollwertiger Bürger ist. Und schließlich kam in Scholz` Ausführungen wieder einmal sein ja schon sprichwörtlich schlechtes Gedächtnis zum Ausdruck.

Denn: Es war seine eigene SPD, die 2013 unter der albernen Parole „Das Wir entscheidet“ in den Bundestagswahlkampf zog. Nach seiner Logik würde die SPD somit auch zu den „gefährlichen Parteien“ gehören – und damit hätte er dann sogar ausnahmsweise einmal Recht.

https://journalistenwatch.com/2025/1...e-nazi-partei/

[Realist59]

Hatte man geglaubt, dass mit Saskia Esken das niedrigste Niveau erreicht war, was möglich ist, zeigt nun die SPD-Politikerin Bärbel Bas, dass noch sehr viel Luft nach unten ist. Von ihrer ganzen Einstellung und politischem Verständnis her, müsste sie eigentlich in der Linkspartei sein.....

Klassenkampf gegen Arbeitgeber: Bärbel Bas hat von ihrem Amt keine Ahnung
Bärbel Bas will gegen Arbeitgeber „kämpfen“ – und zeigt, dass sie von ihrem Amt keine Ahnung hat. Für diejenigen, die Arbeit schaffen, hat die Arbeitsministerin nur hohles, linkes Ressentiment übrig.

Es war ein Auftritt von vorgestern: Bärbel Bas steht auf dem Juso-Kongress in NRW und warnt vor den „neoliberalen Dogmen“, die den Diskurs dominieren würden. Die soziale Marktwirtschaft werde „infrage gestellt“ – und zwar von den Arbeitgebern. Gegen die, diese „Männer im Maßanzug“ müsse man „gemeinsam kämpfen“, sagt Bärbel Bas.

Gegen Männer in Anzügen polemisieren, dafür ist ein Juso-Kongress immer gut. Philipp Türmer, der relativ bourgeoise Chef der Jungsozialisten, will, dass „die wieder Angst vor uns haben“. Politik der Angst – auch eine Ansage. Die SPD ist jedenfalls ganz links und ganz unten angekommen, wenn man diesen Reden lauscht – insbesondere der Ministerin.

Was diese betreibt, ist nicht nur intellektuell sehr niedrigschwelliger Populismus – der Auftritt demonstriert in bedenklichem Maße, dass Bärbel Bas nichts verstanden hat. Weder ihr Amt und ihre Aufgaben, noch die Lage des Landes. Und die soziale Marktwirtschaft, die sie angeblich schützen will, sowieso nicht.

Würde man die soziale Marktwirtschaft verstehen, ernst nehmen und schützen wollen, würde man zuallererst bei der radikal hohen Staatsquote in der Wirtschaft ansetzen wollen. Bärbel Bas versteht unter sozialer Marktwirtschaft aber offenbar sozialistische Marktwirtschaft. Und sieht die Unternehmer, die auch Träger genau dieses Erhard’schen Wirtschaftssystems sind, als Feinde.
Bärbel Bas vergisst, was ihre Rolle als Ministerin ist – Mittlerin zwischen den Sozialpartnern. Erstmals verlässt eine Arbeitsministerin diese Rolle und schlägt sich schamlos auf eine Seite. Eine Rede, die zum Kampf gegen Arbeitgeber aufruft, kann die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes gerne halten, nicht aber die Ministerin. Ihre Kredibilität gegenüber der Arbeitgeberschaft ist damit jedenfalls auf dem Nullpunkt angelangt. Wer soll Bas noch als Partner begreifen?
Vor 15, 20 Jahren hätte ein SPD-Chef ohne Probleme so eine Rede halten können – es wäre als Sozen-Folklore abgetan und hingenommen worden. Heute steckt Deutschland aber in einer massiven strukturellen Krise – und genau diese Lage hat Bärbel Bas ganz offensichtlich nicht verstanden. Sie verschleppt Reformen und ruft zum Klassenkampf auf. Ihre Rede war eine aus roter Vergangenheit, hatte mit der Realität in Deutschland nichts mehr zu tun.

Links und rechts werden in Deutschland Arbeitsplätze abgebaut: Bas will jenen, die noch welche erhalten, jetzt den Kampf ansagen. Was ein Irrsinn! Sie liefert damit im Namen der Regierung auch ein fatales Signal für alle, die noch an Reformen geglaubt haben – und erklärt genau jene zum Feind, die den Karren der deutschen Wirtschaft aus dem Dreck ziehen sollen.
Ein starker Sozialstaat sei „der Gegenentwurf zum Faschismus“, werde aber angegriffen von jenen, die „neoliberale Dogmen“ oder „Sparpolitik“ vertreten und die soziale Marktwirtschaft infragestellen würden. Damit sind glasklar die Arbeitgeber gemeint – Faschist, wer noch Arbeit schafft. Die leidgeprüften Unternehmer in Deutschland werden sich diesen Auftritt merken.

Sie sollten sich überlegen, wie viel wirtschaftliche Kraft sie noch in ein Bas-Deutschland stecken wollen. Man kann als Bundesregierung jedenfalls nicht Unternehmer ständig dazu aufrufen, mehr in Deutschland zu investieren, um ihnen dann in so einem Stil den Kampf anzusagen und den Krieg zu erklären.

https://apollo-news.net/klassenkampf...-keine-ahnung/

.....Bas wurde bei einer Rede vor dem Arbeitgebertag ausgelacht, als sie ihre unglaubliche Inkompetenz offenbarte...

Die Äußerung der Ministerin, wonach die von der SPD geforderte Festschreibung der Renten-Haltelinie über 2031 hinaus aus Steuermitteln finanziert werde, aber nicht die Beitragszahler belaste, quittierten viele Teilnehmer mit Lachen. „Das mag für sie lustig klingen“, sagte Bas dazu. „Das ist überhaupt nicht lustig.“.. https://www.tagesspiegel.de/wirtscha...-14938403.html

....ausgelacht zu werden ist für Leute wie Bas die schlimmste Kränkung überhaupt. Ihre eigene Dummheit hat sie nie erkannt, spielt ihr Leben lang die Opferkarte.


warum tragen die dicksten Weiber immer die engsten Klamotten?

[Realist59]

In den 70-90er Jahren gefielen sich vor allem Politiker der SPD darin eine abgehobene Sprache zu pflegen. Je verschrobener um so besser. Somit konnte kaum jemand erkennen, wie inhaltslos das Geschwafel der Sozis war. Das hat sich geändert. Die SPD meint nun die Sprache des Volkes sprechen zu müssen. Jene Leute also, die ihr einstiger Vorsitzender Sigmar Gabriel als Pack beschimpfte. Die SPD hat aber keinerlei Kontakte zur realen Welt und driftet ins asoziale ab......

Auf einem Parteitag kann es mal klar und laut zugehen – doch nicht respektlos! Die aggressive Sprache, die sich der SPD-Nachwuchs beim Jusos-Bundeskongress in Mannheim leistete, konnte teilweise mit dem verächtlichen AfD-Stil von Alice Weidel und Co. mithalten! Ein Kommentar.

„Drecksentwurf“, „Bullshit“, „Scheiß-Union“
Nina Gaedike, die Chefin des größten Juso-Landesverbandes NRW, polterte gegen den Koalitionspartner und die geplante Bürgergeld-Reform: „Entschuldige, aber in meiner ganz persönlichen Bewertung von diesem Drecksentwurf ist mir ehrlicherweise komplett egal, was irgendeine Scheiß-Union und ein komplett enthemmter Fritze (Merz, Anmerk. der Red.) mehr als noch Schlimmeres wollten. Bullshit bleibt Bullshit!“ Bei den Delegierten gab es viel Applaus für diese Polemik.

Populistisch warf Juso-Bundeschef Philipp Türmer der Jungen Union „Enkeltrickbetrug“ vor. Populistisch warf Juso-Bundeschef Philipp Türmer der Jungen Union „Enkeltrickbetrug“ vor. Die Reformvorschläge der JU wären nur etwas für „Trustfund-Babies, die Barbour-Jacken tragen“ und würden auf eine Rentenkürzung hinauslaufen. Man kann in der Rentenpolitik eine andere Position vertreten, doch nachweislich ist das Rentensystem weder generationengerecht noch nachhaltig aufgestellt. Türmer verdreht die Lage und überzieht mit dem Vorwurf des Enkeltrickbetrugs.

Klassenkampf-Rhetorik von den Jusos und Bärbel Bas
Sowieso beklagte der Juso-Boss, dass diese Koalition der demokratischen Mitte ein „Gefängnis“ für die Ideen seiner Partei sei. Auch die anwesende SPD-Chefin Bärbel Bas bemitleidete sich selbst: „Aber eins muss ich ja auch sagen: Ich stecke in einer Koalition.“ Dabei war es Bas, die beim SPD-Mitgliedervotum für den Koalitionsvertrag warb.

Die Arbeitsministerin ließ sich von der „Wir-gegen-die“-Klassenkampfrhetorik der Jungsozialisten anstecken. Sie wetterte gegen die Herren vom Arbeitgeberverband „in ihren bequemen Sesseln und im Maßanzug“. Nachdem sie bei einem unglücklichen Auftritt auf dem Arbeitgebertag ausgelacht wurde, kündigte sie nun bei den Jusos den Gegenangriff an. Es sei ihr dort „besonders deutlich geworden, gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen“.

Eine Arbeitsministerin eines Landes, das aktuell mehr als 100.000 Industriejobs im Jahr verliert, ruft auf zum Kampf gegen Unternehmer.
Wohin driftet die SPD und vor allem der Nachwuchs der Partei ab? Mit verstaubter Klassenkampf-Rhetorik, Polemik, Populismus und Opposition in der Regierung wird diese Partei nicht wieder mehrheitsfähig werden. Oder mahnend mit Willy Brandt ausgedrückt: „Besinnt euch auf eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigenen Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“

https://www.msn.com/de-de/nachrichte...88d0e28a&ei=73

[ryder]

Da braut sich unfassbares zusammen !!! Ich rechne mittlerweile mit allem und würde mich daher nicht wundern, wenn es ein gelingendes Verbotsverfahren gegen die AFD geben wird !!!

[Realist59]

Betrachtet man sich die grünen Ortsverbände fällt schnell auf, dass diese vor allem eines sind: eine Ansammlung weißer, älterer Menschen. Bunte sieht man selten und junge Leute sind in der Minderheit. Keine Frage: die Grünen werden zunehmend als Sekte gesehen, als Partei, die an ihren eigenen Lügen und Wiedersprüchen zugrunde geht. Und die SPD? Dort sieht es nicht besser aus.....

POC-Frauen in der Politik: Juso-Mitglied offenbart männliche weiße Machtstrukturen

Noch immer wird Politik in Deutschland zum Großteil von weißen Männern gemacht. Für Personen aus marginalisierten Gruppen hingegen ist es schwer, sich einen Platz zu erkämpfen. Ausgerechnet bei den Jusos entfacht sich daran nun eine Diskussion.

"Wir sind ein feministischer Richtungsverband." So steht es auf der Website der Jusos. Irgendwo ist gar die Rede von intersektionalem Feminismus. Beim Bundeskongress am vergangenen Wochenende wurde zudem Anti-Rassismus als neuer Grundwert der Jusos verankert.

Was gut und ansprechend für viele junge Menschen klingt, entspricht nur leider nicht der Realität. "Es wurde keine einzige Woman of Colour für die Stellvertreter:innenwahl nominiert", betont Hibba-Tun-Noor Kauser in einem Instagram-Post schon vor dem Bundeskongress – und das ist wahr, obwohl es Interessierte gegeben hätte.

Bis zum Wochenende saß die 26-Jährige selbst als kooptierendes Mitglied im Vorstand der Jusos. In dem Beitrag offenbart sie nun jedoch "intransparente und machtgetriebene Strukturen im Hintergrund".

"Ich soll mit meiner Geschichte und dem, was ich erlebt habe, herhalten. Aber sobald ich selbst einen Platz am Verhandlungstisch einfordere, muss ich doppelt und dreifach so hart kämpfen. Und diese Kämpfe machen müde", erklärt Kauser im Gespräch mit watson. Sie selbst wurde in einer Geflüchtetenunterkunft geboren und wuchs in einer Arbeiterfamilie auf.

Schon vor zwei Jahren hatte die SPD-Politikerin eigentlich für den Posten der stellvertretenden Juso-Bundesvorsitzenden kandidieren wollen. Auf internen Rat hin zog sie diese Kandidatur jedoch wieder zurück, um den "Verbandsfrieden zu wahren", wie sie heute sagt. Man vertröstete sie auf die nächste Wahl – jetzt aber wurde die SPD-Politikerin aus Offenbach gar nicht erst auf die entsprechende Liste gesetzt.
"Es sind vor allem weiße Strukturen, die immer wieder dasselbe reproduzieren und sich nach außen als feministisch und antirassistisch ausgeben, aber nach innen genau das Gegenteil machen", kritisiert die SPD-Politikerin. Nicht nur auf ihren Fall trifft das zu. Erst im vergangenen Jahr etwa war die frühere Juso-Bundesvize Audrey Tshimanga-Dilangu wegen Rassismus-Erfahrungen zurückgetreten.

Offiziell würden gewisse Mehrheiten oder Zugehörigkeiten als Begründung für entsprechende Personalien genannt. In Wirklichkeit aber, so Kauser, geht es nur um den Erhalt der "weißen, männlichen Machtstrukturen".

Beim Bundeskongress wurde Philipp Türmer am Samstag erneut zum Vorsitzenden der Jusos gewählt. Auf den Rängen der Stellvertreter:innen sitzen Männer mit Migrationshintergrund und Frauen – Frauen mit Migrationshintergrund aber fehlen.

Bundesvorstand verweist auf Antirassismus-Ziel
Ein Sprecher des Juso-Bundesvorstands verweist in diesem Zusammenhang auf das erklärte Ziel, diskriminierungsfrei und antirassistisch zu werden. "Das Ganze ist ein Prozess, der noch weit davon entfernt ist, abschlossen zu sein: Auch deswegen hat der Juso-Bundeskongress am Wochenende beschlossen, Anti-Rassismus als Grundwert der Jusos aufzunehmen", heißt es auf watson-Anfrage zu den Vorwürfen von Kauser. Der Politikerin persönlich gelte demnach großer Dank für ihr Engagement in der Vergangenheit.

Doch genau solche Floskeln sind es, die Frauen wie Hibba Kauser in den vergangenen Jahren mürbe gemacht haben. "Natürlich tut es weh, wenn man mit Rassismus in den eigenen Strukturen konfrontiert wird", sagt sie. Gerade deshalb wünsche sie sich aber von der eigenen, wie auch von anderen Parteien mehr Ehrlichkeit in Bezug auf derlei Themen.

Politik und Marginalisierung: ein parteiübergreifendes Problem
"Personen in Machtpositionen müssen sich endlich damit auseinandersetzen: wo bin ich das Problem und wo verhindere ich, dass andere, sehr fähige, aber marginalisierten Personen auch mal vorankommen können?" Nach Kausers Post in der vergangenen Woche erreichten die Politikerin laut eigenen Angaben zahlreiche Nachrichten von Kolleginnen – auch aus den Reihen von CDU, Grünen und FDP.

Sie betont in diesem Zusammenhang, dass es ihr nicht darum gehe "die Jusos in den Dreck zu ziehen". Im Gegenteil: Sie habe viele Genoss:innen am Wochenende trotz der Schwierigkeiten motiviert, sich weiter für die Organisation zu engagieren. Kauser selbst wird sich nun hingegen auf ihre Arbeit in der Kommunalpolitik in Offenbach konzentrieren..... https://www.msn.com/de-de/nachrichte...76ca2a4d&ei=93