SPD: Narrenschiff der geistigen Tiefflieger

[Elena Markos]

Sie konnten mächtig austeilen, diffamieren und ohne mit der Wimper zu zucken Existenzen durch Lügen zerstören

Ja, austeilen können die Linken. Aber mal einstecken - um Himmels willen!! Da wird dann gleich losgeheult.

[Realist59]

Was hatte die SPD früher mal für Leute. Alles was nach Helmut Schmidt kam kann man allerdings vergessen. Eine Pfeife nach der anderen und das auf allen Ebenen.
Wer ist Alexander Schweizer? Ich wette, dass 95% der Bundesbürger ihn nicht kennen, ja nicht einmal seinen Namen je gehört haben. Der Typ ist Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und stellvertretender SPD-Vorsitzender. Bei Markus Lanz spielte er das der SPD liebste Spiel und tat so, als habe die SPD mit der schwarz-roten Regierung nichts zu tun......

Alexander Schweizer (52, SPD), MP von Rheinland-Pfalz und Partei-Vize, hat bei Markus Lanz (56) krachende Breitseiten gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (69) abgefeuert. Grund: der von Merz abgekündigte „Herbst der Reformen“.
Kein Herbst der Reformen?

Schweizer spöttisch: „Dieser Begriff! Ich habe den nicht erfunden!“ - Lanz lacht schallend: „Sie finden den nicht gut? Das ist so deprimierend! Sie sind der SPD-Vize! Sie sind nicht irgendwer! ‚Ich finde den nicht gut’ heißt: Ich will damit nichts zu tun haben.“

Alexander Schweizer abwehrend: „Das ist Ihre Interpretation. Ich finde es total schwierig, dass den Sommer über manche einfach rhetorisch die Backen so vollgemacht haben und sich selber die Hürden so wahnsinnig hoch gelegt haben.“
Markus Lanz verblüfft: „Ihr eigener Parteivorsitzender sagt: Also das wird jetzt wehtun.“ – Schweizer: „Damit hat er einen realistischeren Blick, weil die, die diese großen Wortgetüme im Konrad-Adenauer-Haus erfunden haben, die setzen sich jetzt hin und wissen wahrscheinlich gar nicht, wie das jetzt umgesetzt wird. Und jetzt reden wir mal über die Unternehmenssteuer ...“
Lanz: Keine Wahlwerbung!

Lanz sofort: „Nee, nee. Wir reden über Sozialstaatsreform und den ‚Herbst der Reformen‘. Bitte nicht Wahlwerbung!“ – Schweizer trotzig: „Ich beschreibe nur, was die Bundesregierung macht, und die wird von einem CDU-Kanzler geführt.“

Lanz erstaunt: „Sie distanzieren sich jetzt zum wiederholten Mal derart hart von Ihrem eigenen Koalitionspartner, dass ich mich frage: Was haben Sie vor?“ Schweizer eilig: „Nein, gar nicht. Ich habe ja ausdrücklich gelobt, dass diese Bundesregierung eine Steuerreform auf den Weg gebracht hat …“
Rhetorisches Wirrwarr

Lanz trotzdem: „Entschuldigung! ‚Dicke Backen‘!“ - Schweizer: „Rhetorisch, natürlich.“ Lanz: „Rhetorik! Man muss ja auf jedes einzelne Wort achten in diesen Zeiten. Die SPD-Arbeitsministerin sagt: Wir planen, den Missbrauch beim Bürgergeld einzudämmen. Ist das unser Anspruch? Bisschen eindämmen?“

Schweizer vorwurfsvoll: „Aber jetzt reden SIE über Rhetorik.“ - Lanz: „Ja. Ich rede über Rhetorik. Das sind ja nicht meine Wörter.“ - Schweizer: „Missbrauch muss bekämpft werden.“ - Lanz: „Warum sagt sie das dann nicht?“ - Schweizer: „Weil Bärbel Bas so spricht, wie sie spricht. Wir müssen auch Missbrauch bekämpfen, wenn Einkommensmillionäre den Fiskus missbrauchen.“

https://www.bild.de/politik/politik-...958e24fe6bfdc6

......und da wundern sich diese Hirnis, dass die AfD stärker und stärker wird?

[Realist59]

Die Fakten liegen auf dem Tisch. Maßgeblich am Sozialbetrug in Deutschland beteiligt sind die Roma aus Rumänien und Bulgarien. Es ist allerdings falsch hier auch die Sinti mit reinzunehmen, denn die haben mit den Roma wenig zu tun und sie leben auch nicht auf dem Balkan. Und obwohl alles bekannt ist bestreitet die SPD genau das......

......Juso-Chef Philipp Türmer (29) will nichts von Sozialmissbrauch durch Sinti und Roma wissen

Juso-Chef Philipp Türmer (29, SPD) ist sichtlich überrascht: „Diese Verbindung, dass das Sinti und Roma wären, da wird jetzt auf ganz populistische Knöpfe gedrückt! Das geht mir sehr dolle gegen den Strich!“

https://www.bild.de/politik/politik-...619b7e72e50243

.....diese SPD-Position hat all das erst möglich gemacht. Die SPD hat ein System gefördert, dass den Missbrauch möglich macht.

[Realist59]

Es gibt eine alte sozialdemokratische Weisheit, die lautet: Schuld sind immer die anderen.
Ein Mantra, das von denGenossen 1970ern bis in die Gegenwart gepflegt wird, als handle es sich um ein bewährtes Programm. Nur blöd, dass die SPD selbst seit 1998 fast ununterbrochen an den Schalthebeln der Macht sitzt. Wer so lange mitregiert, wer drei Jahrzehnte lang die politischen Weichenstellungen mitverantwortet und Stellschrauben gedreht hat, kann kaum noch glaubhaft den Eindruck erwecken, er sei ohnmächtiges Opfer fremder Willkür. Nein: Die Sozialdemokraten sind nicht die ewigen Mahner im Abseits, sie sind die Architekten und Handwerker des deutschen Niedergangs, flankiert von ihren grünen Hilfstruppen.

ie Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Deutschland war bis 1998 ein Land mit funktionierender Industrie, stabilen Staatsfinanzen und einer Bundesbank, die diesen Namen noch verdiente. In Bonn residierte eine Regierung, die sich trotz aller Schwächen eine gewisse Bodenhaftung bewahrt hatte. Dann zog man nach Berlin, und wenige Jahre später, nach Kohls Abwahl, begann die Ära der sozialdemokratischen Großideen. Agenda hier, Integration dort, immer begleitet von dem Reflex, neue Behörden, neue Gremien, neue Sozialleistungen zu schaffen. Der Staat wuchs, die Zahl der Beamten blähte sich auf, und die Staatsquote kletterte über 50 Prozent.

Legendäre Ineffizienz
Die SPD nennt das Fürsorge. Jeder Ökonom nennt es schlicht Erstickung. Und wenn heute SPD-Politiker in Talkshows mit bebender Stimme erklären, sie hätten es ja so schwer gehabt, weil die Union die Reformen gebremst habe, darf man sich die Augen reiben. In nahezu jeder Koalition seit 1998 war die SPD nicht nur Beiwerk, sondern treibende Kraft. Man erinnere sich an Schröder, der Reformen versprach und am Ende Hartz IV mit einer Bürokratie schuf, die in ihrer Ineffizienz legendär ist. Man denke an Gabriel, der die Energiewende als nationales Heiligtum vorantrieb und die Strompreise in Höhen katapultierte, die jede Waschmaschine zum Luxusgut machen. Man erinnere sich an Scholz, der im Kanzleramt die Kunst perfektionierte, Abwesenheit als Stärke zu verkaufen. All das trägt sozialdemokratische Handschrift.

Der Niedergang des Rentensystems, die Überlastung der Sozialsysteme, die Abwanderung der Industrie – all das sind keine Zufälle. Es ist das direkte Ergebnis einer Politik, die den Bürger als Zahlmeister betrachtet und den Staat als Wohlfühlarena für Funktionäre.
Immer neue Abgaben, immer höhere Umverteilung, immer dickere Apparate. Und wenn dann die Rechnung präsentiert wird, ist die Ausrede schnell zur Hand: Die anderen sind schuld. Die Union, die FDP, zur Not sogar das Weltklima. Aber wer drei Jahrzehnte lang an jeder großen Entscheidung beteiligt war, ist nicht Beobachter, sondern Mittäter. Die SPD ist nicht die Partei der enttäuschten Idealisten, sie ist die Partei der klebrigen Verwaltung, die das Land in einen Zustand permanenter Selbstüberforderung manövriert hat.

Diszipliniertes Wegducken
Jeder Personalrat, jede Kommission, jeder runde Tisch trägt ihr Logo. Sie hat Deutschland eine sozialdemokratische Note verpasst, die längst zur Nationalhymne des Niedergangs geworden ist. Man kann Sozialdemokraten in einer Hinsicht bewundern: in der Disziplin des Wegduckens. Kaum eine andere Partei beherrscht es so perfekt, sich mit erhobenem Zeigefinger aus der Schusslinie zu reden, obwohl sie selbst das Zündholz ins Heulager geworfen hat.

Und nun steht das Land eben, wo es steht. Die Infrastruktur bröckelt, die Wirtschaft stottert, das Vertrauen erodiert. SPD-Politiker mögen weiter behaupten, es wäre nicht ihre schuld, da sie ja nie die Alleinverantwortung gehabt hätten. Abgesehen davon, dass das nach dreißig Jahren Regierungsbeteiligung das so wirkt, wie wenn ein Dieb erklärt, er habe nur für seinen Kollegen Schmiere gestanden, während der der eigentliche Bösewicht sei: Wenn die SPD alleine regiert hätte, wäre das Resultat noch schlimmer. Deutschland ist nicht in der Krise trotz, sondern wegen der SPD. Die Wahrheit ist bitter. Und die SPD ist nicht Opfer der Geschichte – sie hat sie geschrieben. Und die Deutschen bezahlen bis heute den Preis für ein linkes Gesellschaftsexperiment, das nie gelingen konnte: Sozialdemokratie plus grüne Transformation als Dauerregierung, egal unter wem als Kanzler. Wer dieses Experiment mit seiner Wählerstimme immer weiter verlängert, darf sich nicht wundern, wenn am Ende nicht nur die Partei, sondern das ganze Land auf der Intensivstation liegt.

https://ansage.org/die-spd-als-mitta...ltet-den-dieb/

[purusangus]

Die Fakten liegen auf dem Tisch. Maßgeblich am Sozialbetrug in Deutschland beteiligt sind die Roma aus Rumänien und Bulgarien. Es ist allerdings falsch hier auch die Sinti mit reinzunehmen, denn die haben mit den Roma wenig zu tun und sie leben auch nicht auf dem Balkan. Und obwohl alles bekannt ist bestreitet die SPD genau das......





.....diese SPD-Position hat all das erst möglich gemacht. Die SPD hat ein System gefördert, dass den Missbrauch möglich macht.

Die SPD WILL das nicht sehen. Nach dem Motto "Was wir nicht sehen, existiert auch nicht".
Wie war das noch ? Wer bei Strafaten zusieht, macht sich selbst strafbar ? Dann ist die ganze SPD eine Verbrecherbande.

Wo ist denn DA der Verfassungsschutz ? Auf dem Auge sind sie absichtlich blind.

[Realist59]

Für manch einen ist SPD-Bundesvize Serpil Midyatli Grund genug die AfD zu wählen....

Mit Blick auf die deutsch-türkische Community sagt sie: „Wir wissen, dass wir die Ersten sein werden, die verfolgt werden, wenn die Rechten an die Macht kommen.“....

...auch ohne "Rechte" an der Macht lebte die Familie Midyati angeblich gefährlich....

Midyatli teilt auch persönliche Erfahrungen, aus denen sich ihre Ängste speisen: „Anfang der 90er Jahre hatte meine Familie einen Tante-Emma-Laden hier in der Nähe. Da haben uns Leute regelmäßig die Scheiben eingeworfen, bis die Versicherung gesagt hat, dass sie das nicht mehr zahlt.“

Und das war noch nicht alles: „Der Wagen meines Vaters ist demoliert worden, weil die wussten, wem er gehört“, so die SPD-Fraktionschefin im Landtag.

Einmal wurde es sogar brenzlig für Leib und Leben der Familie! Midyatli: „Wir wissen, dass wir immer latent in Gefahr sind. Nicht zuletzt dadurch, dass jemand versucht hat, das Haus meiner Eltern anzuzünden.“

.....das war vor 30 Jahren. Angezeigt wurde all das aber offensichtlich nicht, denn berichtet wurde damals nicht darüber. Offenbar ein Fall erfundener rechter Angriffe. Das sich diese Dame der türkischen Community zugehörig fühlt, ist ebenfalls erstaunlich. Ihr Vater Araber, ihre Mutter Kurdin und sie Türkin?


alle zitierten Passagen stammen von https://www.bild.de/politik/inland/w...fcb483178b8532

[Realist59]

Er selbst ist ein gelangweiltes Millionärsbübchen das nie gearbeitet hat und sich absurderweise als Sozialist sieht. Juso-Chef Philipp Türmer hat Schuldkomplexe aufgrund seines Elternhauses. Die Familie hat stets auf Kosten anderer ein feudales Leben geführt. So muss Türmer also große Sprüche kloppen und seinesgleichen bekämpfen um Ablass zu erhalten. Er fordert mehr Neid. Noch mehr Neid also? Die SPD schürt doch schon seit Jahrzehnten Neiddebatten, hetzt die Leute gegeneinander auf, um dann diese hetze auch noch zu beklagen.....

„Wir brauchen mehr Neid!“ – Juso-Chef feuert gegen Milliarden-Erben und die Union
Juso-Chef Philipp Türmer kritisiert im Interview Schwarz-Rot, ist gegen die Wehrpflicht und für das Bürgergeld. Wieso der SPD eine Vision fehle und es mehr Neid brauche.

Berlin – Er steht für die linke, junge Bewegung der SPD, bezeichnet sich selbst als Sozialisten. Philipp Türmer ist Bundesvorsitzender der SPD-Jugendorganisation Jusos – und polarisiert. Nicht nur in anderen politischen Lagern, auch in der eigenen Partei eckt er immer wieder an. Im Interview kritisiert Türmer, dass der Sozialdemokratie teilweise die Vision fehle – und er hat eine klare Vorstellung, wie die Partei wieder groß werden kann.

Herr Türmer, dieser Tage wird wieder über die allgemeine Wehrpflicht gesprochen. Was halten Sie von der Idee?

Für mich ist ganz klar, dass es kein Zurück zu einer allgemeinen Wehrpflicht oder zu einer zwangsweisen Heranziehung junger Menschen geben darf. Das ist eine Antwort aus der Vergangenheit, die uns nicht dabei hilft, die Probleme der Gegenwart zu lösen. Die Idee löst bei vielen einen nostalgischen Effekt aus, dabei ignoriert sie völlig die Bedürfnisse junger Menschen und sogar der Bundeswehr.

Inwiefern?

Wir müssen die technischen Probleme der Bundeswehr lösen, die Ausrüstungsmängel beseitigen, und hoch spezialisierte Fachkräfte bekommen. Bei all diesen Fragen hilft uns die Wehrpflicht überhaupt nicht weiter.

Juso-Chef gegen Wehrpflicht, aber für mehr Engagement
Engagement junger Menschen – abseits des klassischen Jobs – ist grundsätzlich aber gut, oder?

Das ist super. Und junge Menschen leisten schon am meisten. In keiner Altersgruppe engagieren sich so viele freiwillig wie unter jungen Menschen, etwa zwei Drittel. Wir haben jedes Jahr mehr FSJ-Bewerbungen als verfügbare Plätze. Darum muss es in der aktuellen Debatte eher gehen: die Motivation der Menschen fördern, anstatt auf einen Zwangsdienst zu setzen. Das gilt für soziale Freiwilligendienste, wie auch den Wehrdienst.

Zum Ziel der Verteidigungsfähigkeit stehen Sie aber?

Selbstverständlich. Wir können die russische Bedrohung nicht ignorieren. Bislang konnte mir – inklusive Außenminister Wadephul – aber noch niemand erklären, wie uns die Wiedereinführung der Wehrpflicht dabei hilft, russische Drohnen über europäischen Städten vom Himmel zu holen.
Neben der Bundeswehr dominiert der Sozialstaat derzeit die Debatten. Der groß angekündigte Herbst der Reformen besteht vorerst nur aus Aktivrente und Sanktionen beim Bürgergeld.

Ich habe nichts gegen freiwilliges Weiterarbeiten. Beim Bürgergeld bin ich sehr offen für Verbesserungen. Wir müssen Menschen schneller in Arbeit bringen, besonders bei Alleinerziehenden, Migrantinnen oder Geflüchteten sind die Angebote noch nicht so passgenau, dass sie einen schnellen und unkomplizierten Arbeitszugang ermöglichen. Da sollten wir alle ein Interesse dran haben, auch CDU und CSU. Pauschale Kürzungen lehne ich aber ab.

Bürgergeld, Rente, Pflege – wie finanzieren?
Die Union spricht beim Bürgergeld aber eher über Kosteneinsparungen.

Es ist grober Unsinn zu behaupten, dass beim Bürgergeld große Einsparpotenziale liegen. Wir sind in einer Wirtschaftskrise, das heißt, wir haben mehr Arbeitslose als verfügbare Jobs. Weil die Wirtschaft nicht läuft, haben wir höhere Arbeitslosenzahlen, nicht andersherum. Wir können doch nicht den Menschen einen Vorwurf dafür machen. Deshalb können wir auch nicht sonderlich viel einsparen – bis die Wirtschaft wieder ins Laufen kommt. Dafür investieren wir jetzt unter anderem.

Die Finanzierungsnotlagen bei Rente, Pflege und Krankenkasse wurden in Kommissionen ausgelagert. Ein Herbst der Reformen ohne echte Reformen also?

Die großen Hebel im Sozialstaat, an die wir ran müssen, sind Rente und Gesundheit. In der öffentlichen Debatte geht es aber um das Bürgergeld und die Menschen denken, dass das unseren Sozialstaat aus der Balance bringt. Das ist völliger Quatsch – aber die Union hat ein Interesse daran, immer über das Bürgergeld zu sprechen und dabei zu kaschieren, dass sie in den Bereichen Rente und Gesundheit komplett reformunwillig ist.

Es wird von Einsparungen gesprochen, die großen Veränderungen kommen aber nicht. Befeuert Schwarz-Rot damit nicht den Frust der Menschen noch weiter?

Wir sollten schleunigst mit diesen Scheindebatten aufhören und über das echte Problem sprechen. Denn das ist bei Rente, Pflege und Krankenversicherung das gleiche: Die stärksten Schultern nehmen sich aus dem Solidarsystem heraus. Eine Gesellschaft kann nicht funktionieren, wenn die Reichen sich zum Beispiel wie mit der Privaten Krankenversicherung ihr eigenes System gönnen und aus der Solidargemeinschaft verabschieden. Wir müssen diese Doppelstrukturen abschaffen, ein System für alle mit der Bürgerversicherung! Außerdem braucht es auch mal eine Verwaltungsreform. Knapp 100 Krankenkassen in Deutschland bieten quasi dieselben gesetzlichen Leistungen an. Das ist ineffizient, da können wir konsolidieren. Wir müssen bei den Kosten sparen, nicht bei den Leistungen an die Versicherten.

Angesichts bisher mauem Reformmutes, wie fällt Ihr Zwischenfazit für Schwarz-Rot aus?

Entscheidend wird sein, ob es der CDU gelingt, in der Realität anzukommen. Das lässt sich am Beispiel der Erbschafts- und Vermögenssteuer illustrieren. Selbst Jens Spahn hat mittlerweile erkannt, dass wir in Deutschland ein Problem mit der Vermögensverteilung haben. Das begrüße ich ausdrücklich, denn: Im Wahlkampf warben CDU und CSU damit, die breite, arbeitende Mitte zu entlasten. Dafür muss man sich aber auch dazu bekennen, dass Superreiche in Deutschland bisher kaum belastet werden und wir da ran müssen. 75 Prozent des Vermögens von Milliardärinnen und Milliardären wird komplett leistungslos durch Erbe erlangt – während sich die breite Mehrheit der Gesellschaft den Arsch aufreißt und sich trotzdem kaum die Miete geschweige denn ein eigenes Haus leisten kann. Da muss die Union aufwachen, wir brauchen eine faire Erbschaftssteuer.

Juso-Chef fordert mehr Neid - „Erben ist kein Job!“
Die Union warnt bei solchen Aussagen oft vor Neiddebatten.

Wir brauchen mehr Neid! Die Menschen haben doch ein Recht darauf, neidisch zu sein, weil das alles extrem ungerecht ist. Die einen können sich die Miete nicht mehr leisten, die anderen erben 300 Wohnungen und zahlen keinen Cent Steuern. Wir haben aktuell das Gegenteil einer Leistungsgesellschaft, dabei wird die von der CDU doch immer propagiert. Erben ist kein Job! Die Menschen müssen wieder spüren, dass sie es aus eigener Kraft schaffen können. Da blockt die Union aber immer ab.

Mehr Gleichheit – können die Regierungsparteien mit so einer Politik auch endlich bei Wahlen wieder Menschen von sich überzeugen?

Die ungerechten Verhältnisse zerstören das Vertrauen vieler in die Demokratie. In Teilen der CDU setzt sich diese Erkenntnis langsam durch. Das Problem bleiben Menschen wie Carsten Linnemann, Katherina Reiche oder diese rechtskonservative Rasselbande der jungen CDU-Bundestagsabgeordneten. Als Sozialdemokrat glaube ich aber an Resozialisierung und gebe die Hoffnung nicht auf.

Auch nicht bei der SPD? Die verliert seit Jahren konstant – ob sie ruhig mitregiert oder sich laut profilieren will.

Menschen wählen Parteien nicht, wie sie einen Fernseher auswählen. Es geht nicht nur um einzelne Kriterien und Testberichte, was einem kurzfristig am meisten bringt. Eine sozialdemokratische Partei muss das Versprechen eines langfristigen Wandels und einer positiven Veränderung der Gesellschaft überzeugend verkörpern. Sowas geht nicht von einer Wahlperiode auf die andere, es geht um ein größeres Projekt, das Menschen begeistert. Da müssen wir wieder hin. Da geht es auch um Fragen außerhalb einer Koalition. Wir müssen es schaffen, in aktuellen Regierungsbündnissen Kompromisse mitzutragen, und gleichzeitig klarmachen, wofür die SPD darüber hinaus steht.

Fehlt der SPD eine Vision?

Ja, und um diese gemeinsame Vision zu finden, machen wir jetzt richtigerweise unseren Grundsatzprogrammprozess. Viele Menschen erleben Enttäuschungen des nicht eingehaltenen Aufstiegsversprechens. Diese Enttäuschungen sind dem System der kapitalistischen Marktwirtschaft immanent – werden aber zunehmend der politischen Ebene angekreidet. Es braucht eine Bewegung, die diese Momente der Enttäuschung aufgreift und ihnen eine gemeinsame Richtung gibt, um gemeinsam gesellschaftliche Veränderung zu bewirken. Das muss die Sozialdemokratie sein. Dafür brauchen wir eigene Erzählungen und dürfen nicht neoliberalen Erzählungen der Vergangenheit reproduzieren.

„Das ist natürlich Bullshit“ – Türmers Kampf gegen Konservative und Rechte
Also die klassische Arbeiterpartei?

Die SPD ist erfunden als Partei der Arbeit, da kommen wir her, dafür müssen wir immer stehen. Das wurde teilweise vernachlässigt. Es ist richtig, dass jeder die Möglichkeit zum Aufstieg durch Bildung haben soll, gleichzeitig müssen aber auch diejenigen ein gutes Leben haben, die nicht Zahnärzte oder Banker werden. Wir sind viel mehr, eine Gesellschaft auch aus Pflegern, Busfahrerinnen und Bauarbeitern, die alle gemeinsam den Wohlstand dieser Gesellschaft erarbeiten. Das müssen wir mehr anerkennen und innerhalb dieser Struktur Wohlstand für alle ermöglichen – nicht Reichtum für wenige auf Kosten der vielen. Dazu gehört, dass wir Themen besprechen, die die breite Bevölkerung betreffen – das gelingt zu selten.

Etwa bei der Migration? Die CDU versprach, die Migration zu reduzieren und damit die AfD wieder kleinzubekommen. Die Migration sinkt tatsächlich – die AfD ist aber stark wie nie.

Ich habe von den Enttäuschungserlebnissen vieler Menschen gesprochen. Konservative und Rechte haben diese Gefühle der Menschen genommen und ihnen gesagt: „Die Migranten und Flüchtlinge sind schuld“. Alles Schlechte in dieser Gesellschaft wurde auf die Schwächsten projiziert, das trägt nun leider Früchte. Das ist natürlich Bullshit, an den wirklichen Problemen der Menschen ändert sich rein gar nichts, ob die Migrationszahlen jetzt rückläufig sind oder nicht. Dieser Verhetzung standen wir linke und progressiven Kräfte in den vergangenen Jahren oft zu kraftlos gegenüber, das muss man auch mal selbstkritisch feststellen und jetzt dagegenhalten, indem wir die eigentlichen Probleme benennen.

https://www.msn.com/de-de/finanzen/t...feed612f8&ei=7

....für Psychologen ist dieser Türmer ein Traum

[Realist59]

Oha! Da hat es Lars Klingbeil dem Olaf Scholz mal so richtig gegeben.....

Beim Kongress der Chemie-Gewerkschaft IGBCE sagte Klingbeil wörtlich: „Da gibt es genug – einige –, die den Staat auch in der Lage sind, systematisch zu betrügen, weil sie sich die teuersten Berater leisten können und Steuerersparnisse erkaufen oder nie Steuern bezahlen.“ https://www.nius.de/politik/news/fin...7-975fafc5a452

.....sehr mutig, die Machenschaften des Herrn Scholz so anzuprangern. Oder habe ich da etwas falsch verstanden?

[Realist59]

Als die SED realisierte, den Untergang der DDR nicht mehr aufhalten zu können, wurden im großen Stil Akten vernichtet. Und die SED hatte viel zu verbergen. Ähnlich ist es anscheinend bei der SPD. Dort lagern offenbar massenhaft Leichen in den Partei-Kellern.....

Die AfD hat mit Empörung auf Pläne der SPD reagiert, bei einer Regierungsübernahme der Partei bei den kommenden Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im großen Stil staatliche Akten zu vernichten (JF berichtete).

„Was hier vielleicht schon vorbereitet, aber zumindest diskutiert wird, ist eigentlich undenkbar und sollte sich für jeden echten Demokraten verbieten“, sagte der Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, der JUNGEN FREIHEIT. „Was wir sehen, ist blanke Angst und Panik vor dem Willen des Volkes und eine Vorbereitung zur offenen Sabotage am Rechtsstaat.“
Jeder, der solche Pläne unterstütze – insbesondere Beamte oder Behördenbedienstete –, „demaskiert sich selbst und vergeht sich an unserer Verfassung“. In Sachsen-Anhalt wird im September 2026 ein neuer Landtag gewählt. Jüngste Umfragen sehen die AfD in dem Bundesland bei 40 Prozent der Stimmen. Eine absolute Mehrheit ist damit nicht ausgeschlossen.

„Eiskalte Wählermißachtung“
Scharfe Kritik kam auch aus Mecklenburg-Vorpommern. Auch dort wird im kommenden Jahr gewählt und auch dort liegt die AfD in Umfragen bei annähernd 40 Prozent weit vor SPD und CDU. AfD-Landeschef Leif-Erik Holm sagte der JUNGEN FREIHEIT, es sei wirklich „atemberaubend, was sich Politiker der Altparteien für den Fall der Fälle ausdenken“. Angst gehe offensichtlich bei einigen vor Demokratie. „Es sind schon sehr spezielle ’Demokraten‘, die nicht mal vor Straftaten zurückschrecken würden, um eine von den Bürgern gewollte AfD-Regierung an der Arbeit zu hindern“, kritisierte Holm.

Deutlicher könne man „eiskalte Wählermißachtung nicht ausdrücken“. Solche Politiker müßten „dringend abgewählt werden“, forderte der AfD-Landeschef. „Ihnen fehlt ganz offensichtlich der moralische Kompaß von echten Demokraten.“

„Da drücke ich doch lieber auf die Löschtaste“
Hintergrund der Kritik sind Planspiele der anderen Parteien, der AfD das Regieren bei einer Machtübernahme so schwer wie möglich zu machen. Der innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Sebastian Fiedler, etwa sprach für diesen Fall von „einer Art Feindesland“, auf das „unser föderales System“ nicht ausgelegt sei. „Als Beamter bin auch ich aufs Grundgesetz verpflichtet. Und dann soll ich Extremisten die sensibelsten Daten überlassen? Da drücke ich doch lieber auf die Löschtaste“, sagte er dem Focus.

Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer zeigt sich ebenfalls höchst alarmiert. Er meinte zwar: „Man kann einer eigenen Landesregierung ja nicht die amtseigenen Daten vorenthalten.“ Doch bei der AfD könnte der Fall anders liegen, sagte er dem Focus: „Dürfen wir einem Extremisten die vertraulichen Daten und Akten des Dienstes anvertrauen? Oder zwingen uns nicht unser Amtseid und die Regeln des Geheimschutzes, sie ihm zu verwehren?“

https://jungefreiheit.de/politik/deu...ch-die-partei/

[Realist59]

Soll die AfD verboten werden, muss zwangsläufig auch die SPD weg....

Militärhistoriker Neitzel: "Die SPD ist ein Sicherheitsrisiko für das Land"
...Grund dafür sei die Haltung innerhalb der SPD, die weiter einen freiwilligen Wehrdienst fordert. Deshalb sagt Neitzel deutlich: "Ich halte die SPD in ihrer jetzigen Verfassung für ein Sicherheitsrisiko für das Land. Was wir beim Wehrdienst sehen, ist ein Kompromiss, der für eine Demokratie typisch ist."

"Wir brauchen für alles unendlich viel Zeit, die wir nicht haben"
Neitzel sieht in dem Vorgang auch ein Problem am föderalen System in Deutschland, welches in Krisenzeiten nicht schnell genug handeln kann. "Jetzt wollen wir ab 2027 mit der Musterung anfangen. Wir brauchen für alles unendlich viel Zeit, die wir nicht haben." ...... https://www.focus.de/politik/deutsch...07728d8cf.html