SPD: Narrenschiff der geistigen Tiefflieger

[Realist59]

Sie gehört zu den Politikern, die den Eindruck vermitteln, dass jeder ihren Job machen kann. Bärbel Bas war den wenigsten Bürgern bekannt bevor sie 2021 zur Bundestagspräsidentin gewählt wurde. Formal nach dem Bundespräsidenten der zweitwichtigste Posten im Land. Bas stieg das Amt zu Kopf, wähnte sich als Herrscherin über das Parlament. Dann wurde sie in der Regierung Merz Ministerin. Offenbar mittels Zwangsmaßnahmen, wie sie nun erzählte. Nun müsse sie arbeiten, jammerte Bas in einem Interview .....

dann sagt Bärbel Bas am Sonntag nach dem offiziellen Teil einen Satz, der im Berliner Politikbetrieb für Aufsehen sorgt: „Wenn ich es mir hätte aussuchen können, wäre ich wahrscheinlich gerne Bundestagspräsidentin geblieben.“

Die Worte stammen von Bärbel Bas, Bundesarbeits- und Sozialministerin, Herrin über einen Mega-Etat von über 180 Milliarden Euro. ...... „Als Parlamentarierin hat es mir Freude gemacht, die Sitzungen zu leiten, den ganzen Apparat im Griff zu haben. Jetzt, als Ministerin, muss ich jeden Tag reagieren – und stehe permanent unter Beschuss.“..... https://www.msn.com/de-de/nachrichte...9cbf2749&ei=34

.....wem es in der Küche zu heiß ist, sollte besser Kellner werden

[Realist59]

Ist sie wirklich so doof? SPD-Tante Bärbel Bas äußerte sich in einem Interview auch über die gescheiterte Wahl der SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf, die als Richterin ins Bundesverfassungsgericht eingeschleust werden sollte. Berechtigte Zweifel an ihrer Eignung verhinderte ihre Ernennung. Die Dame steht weit links und vertritt Positionen, die Stalin erfreut hätten. Die SPD sah es mit Entsetzen, dass ihre Drohung bis zum Koalitionsbruch zu gehen, keine Wirkung zeigte. Nun also basteln sich die Sozialdemokraten eine Legende zusammen, die mal wieder aufzeigt, in welcher verlogenen Blase sie leben......

.....Die Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas hat den Umgang mit Frauen in Deutschland scharf kritisiert. Konkret äußerte sie sich im ARD-Sommerinterview zur geplatzten Wahl der Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf: "Als Frau sage ich auch ganz offen, wie mit Frauen hier in diesem Land zum Teil umgegangen wird, wie sie angegriffen werden, von außen, von Netzwerken und hier an der Stelle von rechten Netzwerken, das ist ein massives Demokratieproblem", sagte Bas....... https://www.tagesschau.de/inland/inn...rview-100.html

.......Demokratieprobleme haben eher Bas und ihre Sozis. Dass es erhebliche Zweifel an der Qualifikation von Frau Brosius-Gersdorf gibt, spielt keine Rolle. Hier wird mal wieder die Frau als solche zum Opfer erklärt. Man mag bei der SPD also eher die einfachen "Wahrheiten". Die von Bas so genannten "rechten Netzwerke" sind übrigens die einzigen Bollwerke, die unser Land vor der kompletten linken Idiotie retten.

[Realist59]

Wie schlimm steht es tatsächlich um die SPD? Sieht man sich an, was von dort in den letzten Wochen gekommen ist, steht die Partei mit dem Rücken zur Wand und sieht in massiven Angriffen auf die Union ihre letzten Möglichkeiten den Untergang abzuwenden. Pöbel Ralle - auch als Ralf Stegner bekannt - warnte die Union vor dem Koalitionsbruch. In Mafia-Manier bezichtigte der Putin-Fan die Union die SPD erpressen zu wollen. Ein Erpresser, der laut Erpressung ruft? Hintergrund ist die Angst der SPD, dass die von ihnen der Union aufgezwungene Brandmauer fällt und die Union das tut, was die meisten Wähler wollen: nämlich eine bürgerliche Koalition mit der AfD auf die Beine stellen.

Szenenwechsel: Julia Klöckner hat sich den Linksblock schnell zum Feind gemacht. Die Bundestagspräsidentin fordert doch ernsthaft ein dem Parlament würdiges Verhalten seiner Abgeordneten. Auch verhinderte sie das hissen der "Regenbogenfahne", was ihr den blanken Hass der linken Deppenfraktion einbrachte. Nun also schlägt das Idiotensystem zurück.....

Ein Gebäude. Ein Termin. Eine Rede. Mehr braucht es inzwischen nicht mehr, um in Deutschland einen politischen „Skandal“ auszulösen.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) soll am Sonntag bei einem Sommerempfang ihres CDU-Kreisverbands Koblenz sprechen. Veranstaltungsort ist das Innovationszentrum der Firma CompuGroup Medical – gegründet von Frank Gotthardt, dem wichtigsten Geldgeber von „Nius“, dem Online-Portal des früheren „Bild“-Chefredakteurs Julian Reichelt. Mit zweistelligen Millionenbeträgen hat der steinreiche Gotthardt das Projekt quasi aus dem Stand hochfinanziert.

Das reicht.

Der SPD-Ortsverein Schwerin-Schelfstadt forderte prompt Klöckners Rücktritt. Grünen-Politiker sprechen von einem „Spagat“, der ihrer Rolle als Bundestagspräsidentin nicht gerecht werde. Eine Petition kursiert. Das Fest? Hat noch gar nicht stattgefunden.

Was war nochmal die Nachricht?

Dass ein CDU-Kreisverband bei einem großen Arbeitgeber feiert – und dass der Hausherr privat in ein Medienprojekt investiert, das Rot-Grün nicht passt? Willkommen in der Republik der Kontaktschuld. Dort genügt es, durch die „falsche“ Tür zu gehen, um öffentlich geächtet zu werden.

Diese Logik kennt keine Graustufen. Wer nicht laut genug ruft: „Ich distanziere mich!“, macht sich verdächtig. Wer nicht demonstrativ fern bleibt und den rot-grünen Gesslerhut grüßt, wird zum Sympathisanten erklärt.

In seiner Reinform ist das ein Wahn.

Ein politischer Reinlichkeitswahn, wie man ihn aus finsteren Zeiten kennt. Wer nicht nur mit den Richtigen redet, sondern auch nur im Umfeld der Falschen auftritt, wird kontaminiert. Verunreinigt. Untragbar.

Es ist das Denken der ideologischen Desinfektion: Sauber ist nur, wer sich von jedem Schatten lossagt – egal wie dünn er fällt.

Dass Klöckner keine „Nius“-Rede hält, sondern über Parlamentarismus und internationale Politik sprechen will?

Zweitrangig.

Dass der CDU-Kreisverband den Ort gewählt hat, weil dort 1.400 Menschen arbeiten? Egal.

Dass es keinerlei inhaltliche Verbindung zu Reichelts Redaktion gibt? Geschenkt.

Die neue Kontaktschuld urteilt nicht mehr nach dem, was jemand sagt oder tut – sondern wo er spricht. Und wer dort schon mal eine Spende geleistet hat.

Das ist nicht mehr Demokratie. Das ist soziale Ächtung im pseudomoralischen Gewand.

Dabei gäbe es über „Nius“ durchaus Kritisches zu sagen. Die Finanzierung durch einen einzigen Großinvestor wirft grundsätzliche Fragen auf – nicht nur über Unabhängigkeit, sondern über das Gleichgewicht innerhalb der alternativen Medienlandschaft.

Wenn ein Portal mit zweistelligen Millionenbeträgen gefüttert wird, während viele andere unabhängige Projekte ohne Großsponsor ums Überleben kämpfen, verschiebt das das Feld – und karikiert den Wettbewerb. Für die alternative Medienszene ist das ein Desaster. Und damit auch für die Pluralität.

Die Mischung aus Millionenfinanzierung aus einer Hand und One-Man-Show ist ungewöhnlich – und wirft Fragen auf. Auch in Sachen Abhängigkeit.

Wer das ignoriert, macht es sich zu leicht.
Aber das ist eine andere Debatte – und sie verdient eine sachliche Auseinandersetzung. Nicht Rücktrittsforderungen. Nicht Rufmord. Und schon gar keinen inquisitorischen Eifer.

Stattdessen tobt der Empörungsautomatismus.

Grüne Funktionäre geben Interviews. Ein SPD-Ortsverein mit elf Mitgliedern startet eine Online-Petition. Und Kollegen, die es besser wissen sollten, greifen das willig auf – oft ohne jede Einordnung.

Ja, manche Portale werfen ihre Schlagzeilen schneller raus, als man sie prüfen kann. Und ja, auch konservative Medien sind nicht frei von Übertreibung, Zuspitzung und dem Drang, die eigene Blase zu bedienen.

Aber wer das zum Ausschlusskriterium für öffentliche Teilhabe erklärt, hat vom Wesen einer offenen Gesellschaft nichts verstanden.

Dass ausgerechnet Meinungsmacher in Politik und Medien jetzt festlegen wollen, wo eine Bundestagspräsidentin noch auftreten darf, und wo nicht, wirkt wie aus dem Handbuch autoritärer Systeme.

Wer so argumentiert, meint nicht echte Vielfalt – sondern die rot-grün umetikettierte Version davon, bei der abweichende Stimmen nur stören. Was bleibt, ist eine schleichende Säuberung. Und mag sie noch so euphemistisch als „Haltung“ schöngeschrieben werden – in Wahrheit ist sie ein Rückfall in Denkverbote.

Julia Klöckner wird dieses Fest besuchen. Sie wird reden.

Und man wird ihr vorwerfen, dass sie dabei nicht durch den Hintereingang gegangen ist.

In einer funktionierenden Demokratie wäre das undenkbar.

In der neuen Republik der Kontaktschuld ist es Alltag.
https://reitschuster.de/post/auftrit...rs-ruecktritt/

[Elena Markos]

Auch verhinderte sie das hissen der "Regenbogenfahne", was ihr den blanken Hass der linken Deppenfraktion einbrachte. Nun also schlägt das Idiotensystem zurück..

Deppenfraktion, Narrenschiff - eines haben die Unfähigen alle gemeinsam: Sie sind links! Und dann wundern sie sich, wenn die Wähler/innen nach rechts driften?

[Realist59]

Andere Meinungen zumindest debattieren? Was woanders ein normaler Diskurs ist, hat in der SPD nichts zu suchen. Dort herrscht, wie bei faschistischen Parteien üblich, eine Einheitsmeinung. Abweichler werden zwar nicht mehr an die Wand gestellt, dafür aber ausgegrenzt und zum Rückzug gezwungen.......

Sein Vorstoß, dass Flüchtlinge ihr Geld vom Amt wie beim BAföG für Studenten zurückzahlen sollen, schlug hohe Wellen. Jetzt fordern die Jusos den Parteiaustritt des migrationskritischen Nordhäuser SPD-Landrats Matthias Jendricke (53)!

„Wir sind schockiert von den Aussagen der beiden SPD-Landräte“, schreibt die Thüringer Juso-Chefin Melissa Butt (27) in einer Vorstands-Mitteilung. „Das Menschenbild, das hinter den Forderungen der beiden SPD-Landräte steht, bricht mit den Grundwerten der Sozialdemokratie“

In ihrer Mitteilung verweisen die Jusos außerdem auf einen Artikel aus der „Thüringer Allgemeinen“ vom 25. November 2024. Darin habe Jendricke zu Protokoll gegeben: Wer sich entgegen der Grundwerte der Sozialdemokratie äußere, „sollte einen freiwilligen Parteiaustritt in Erwägung ziehen“. Die Jusos kommentieren dazu jetzt: „Seine eigenen Worte wollen wir ihm nochmals nachdrücklich ans Herz legen.“

Jendrickes Vorschlag, dass es Sozialleistungen für Flüchtlinge und Migranten aus Nicht-EU-Ländern nur noch als Darlehen geben soll, sei „plumper Populismus“ und ignoriere Grundrechte.

Vize-Chefin Sophie Ringhand ergänzt: „Auf die alle zwei Monate stattfindenden medialen Stunts von Herrn Jendricke können wir alle im Angesicht echter Herausforderungen getrost verzichten.“ Heißt: Jendricke soll weg!

Die Reaktion des Landrats auf Facebook: „Die Jusos sind mal wieder als Denk- und Sprachpolizei im Einsatz.“
SPD-Landrat: „Meine Partei ist inhaltsleer geworden“

Dann rechnet er mit der ganzen Partei ab: „Verlerne nie im Leben auch mal gegen den Strom zu schwimmen und halte dich möglichst fern von Ideologen. Als Landrat ist es gut, die bestehenden Probleme anzusprechen und sich nicht nur zum Liebling der eigenen Partei zu entwickeln. Gerade dann, wenn die eigene Partei in einigen Positionen inhaltsleer geworden ist.“

Gibt Jendricke das Parteibuch zurück?

Der Landrat zu BILD: „Nein. Wegen unseres ideologischen Jugendverbands verliere ich nicht die Nerven. Die Jusos sprechen nicht für die gesamte SPD. Von vielen Parteimitgliedern, meist von den Älteren und von denjenigen, die auch in politischer Verantwortung stehen, bekomme ich vollen Zuspruch. Manche schauen dabei auch auf den Kurs der dänischen Sozialdemokraten.“

Nach Jendrickes Vorschlag gab es reihenweise Applaus von CDU-Politikern, doch ausgerechnet die Thüringer SPD fällt ihm in den Rücken. Landes-Chef und Innenminister Georg Maier (58): „Der Vorschlag, Geflüchteten Sozialleistungen nur noch als Darlehen zu gewähren, ist inhaltlich unausgereift und wirft verfassungsrechtliche Fragen auf.“ Integration brauche tragfähige Konzepte und keine riskanten Experimente mit Sozialleistungen.

https://www.bild.de/politik/inland/j...c63e69381b8b0b

......die SPD ist überflüssig, sie verrät ihre Prinzipien und treuesten Wähler. Vom Segen zum Fluch geworden, hat sie alle Missstände zu verantworten, unter denen wir heute leiden.

[Realist59]

Ach ja, die SPD. Die Klippen sind in Sicht und sie hält immer weiter darauf zu. Ignoriert die Tatsachen und lebt weiter die linke Ideologie. Dass Deutschland ein reiches Land sei, ist der größte Schwachsinn überhaupt und zeigt die Unfähigkeit des politischen Personals der SPD.....

Bas: "Deutschland ist ein reiches Land"
Bundesarbeitsministerin Bas hat davor gewarnt, weiter über Kürzungen am Sozialstaat zu debattieren.

In die Diskussion sei ein Zungenschlag gekommen, dass die Wirtschaft nicht laufe, weil die Sozialsysteme zu teuer seien. Das sehe sie nicht so, sagte die SPD-Politikerin dem Magazin Stern. Deutschland sei ein reiches Land.

Die Koalition sei sich einig gewesen, dass vorhandene Leistungen nicht gekürzt werden. Man müsse den Staat schneller und leistungsfähiger machen und Menschen in Arbeit bringen. Dafür brauche es wirtschaftliche Dynamik.

Bundeskanzler Merz hatte am Wochenende erneut eine grundlegende Reform des Sozialstaates gefordert. Das derzeitige System sei nicht mehr finanzierbar, so Merz. https://www.inforadio.de/nachrichten/#0000000300fffe68

[Realist59]

Die SPD ist eine der Parteien, die die unbegrenzte Massenzuwanderung krimineller Elemente erst möglich gemacht hat und aktiv verhindert, dass Verbrecher abgeschoben werden. Einer ihrer Verbrecher tötete die 16-jährige Liana, indem er sie vor einen einfahrenden Zug stieß. Der SPD-Bürgermeister der Stadt Friedland, wo dieses Verbrechen geschah, setzte alles daran, die Tat zu vertuschen, sprach anfangs vom möglichen Suizid. Als sich dann nichts mehr verheimlichen ließ, sonderte er im miesen Politikersprech Unverschämtheiten aus und instrumentalisierte die Tat zu eigenen Zwecken........

Bürgermeister verharmlost Mord an Liana K. und warnt vor rechter Hetze

Der brutale Tod der 16-jährigen Liana K. am 11. August erschüttert die Menschen in Friedland und weit darüber hinaus. Das Mädchen wurde nach bisherigen Erkenntnissen von dem 31-jährigen Iraker Muhammad A. auf dem Weg zum Bahnhof belästigt, verfolgt und schließlich vor einen Zug gestoßen. Liana starb noch am Tatort. Der Täter, dessen Asylantrag bereits 2022 abgelehnt worden war, lebte im Durchgangslager Friedland, der zentralen Asylunterkunft der Gemeinde.

Gemeindebürgermeister Andreas Friedrichs (SPD) warnte nun in einem Interview mit dem NDR vor einer politischen Instrumentalisierung der Tat und benannte dabei explizit die Gefahr von „Hass und Hetze“.

„Das ist ein Unglücksfall, der hier auf den Bahngleisen stattgefunden hat – und der alle Menschen trifft. (...) Was wir nicht brauchen, ist Hass und Hetze. Das löst das Problem nicht – und die junge Frau kommt dadurch nicht wieder“, so Friedrichs.
Bürgermeister: „Mit Emotionen lässt sich Hetze gut verbreiten“
Für den Mord an der 16-jährigen Liana K. nutzte der Sozialdemokrat eine unübliche Wortwahl. Er spricht von einem „tragischen Unglücksfall“, der bereits jetzt missbraucht werde: „Mit Emotionen lässt sich Hetze gut verbreiten“. Diese Äußerungen finden sich jedoch nur in schriftlicher Form beim NDR.
Sicherheitsgefühl schwindet
Schon vor der Tat fühlten sich viele Friedländer nicht mehr sicher in ihrer kleinen Stadt. Frauen berichten darüber, dass sie ebenso von Bewohnern des Asylbewerberheims verfolgt und bedrängt wurden. Für die meisten Probleme sorgen laut ihnen nicht die untergebrachten Ukrainer, sondern vor allem Asylbewerber aus muslimischen Ländern wie Syrien, Irak oder Afghanistan. Manche Bewohner fühlen sich so unwohl, dass sie sogar die traditionellen Feste im Ort meiden, ebenso wie das Gebiet um die Unterkunft am Abend.

Der Mord macht Behördenversagen sichtbar
Der Fall offenbart jedoch nicht nur die Probleme des Ortes mit Migration, sondern auch Behördenversagen. Direkt nach der Tat hätte die Polizei den Mann bereits festnehmen können. Weil der Iraker am Bahnhof randalierte, alarmierten Passanten die Beamten. Nachdem diese eingetroffen waren, führte der Mann sie zur Leiche des Mädchens, beteuerte jedoch, nichts damit zu tun zu haben. Obwohl zusätzlich ein Alkoholwert von 1,35 Promille gemessen wurden, wurde der Mann nicht verdächtigt oder gar festgenommen. Am selben Abend rückte die Polizei dann noch einmal aus, weil der Iraker Mohammed K. im Grenzdurchgangslager Friedland erneut randalierte. Festgenommen oder mit der Tat in Verbindung gebracht wurde er daraufhin allerdings wieder nicht.
https://www.nius.de/kriminalitaet/ne...8-06fef36cb700

...........Elon Musk fordert nun das, wofür ich schon lange plädiere. Politiker und Richter müssen für ihre falschen Entscheidungen haftbar sein......

Elon Musk äußert sich zum Tod von Liana K. (16) aus Friedland: „Die Behörden sollten wegen Beihilfe zum Mord vor Gericht gestellt werden“

Das unfassbare Versagen deutscher Behörden sorgt weltweit für Entsetzen. Auf X hat sich jetzt Tech-Unternehmer Elon Musk zum Mord an der 16-jährigen Liana K. aus Friedland geäußert.

Auf X schreibt Musk: „The authorities should be put on trial for assisting in murder.“ Übersetzt: „Die Behörden sollten wegen Beihilfe zum Mord vor Gericht gestellt werden.“

Liana K., eine aus der Ukraine geflüchtete Jugendliche, perfekt integriert, in Friedland frisch in der Ausbildung zur zahnmedizinischen Assistentin und voller Zukunftspläne, war am 11. August 2025 am Bahnhof Friedland von einem 31-jährigen abgelehnten Asylbewerber aus dem Irak gegen einen durchfahrenden Güterzug gestoßen worden. Liana starb noch am Tatort. Der Täter sitzt in Untersuchungshaft.

Statt Fehler zu beheben: Antrag auf Abschiebehaft einfach zurückgezogen
Einfach schockierend: Der Verdächtige hätte längst nicht mehr in Deutschland sein dürfen. Sein Asylantrag war bereits im Dezember 2022 abgelehnt worden. Eine Abschiebung nach Litauen – zuständig nach der Dublin-Verordnung – war laut Behördenangaben ab März 2025 möglich. Doch niemand kümmerte sich erntshaft – der Iraker konnte unbehelligt illegal im Land bleiben.

Im Juli 2025 hatte die Ausländerbehörde zwar einen Antrag auf Abschiebehaft gestellt – doch dieser war so fehlerhaft, dass das zuständige Amtsgericht Hannover ihn zurückwies. Im Antrag fehlte unter anderem die Begründung für eine „erhebliche Fluchtgefahr“. Zudem war keine Ausreisefrist gesetzt worden, ein zwingender formaler Bestandteil. Laut Gericht war der Antrag derart mangelhaft, dass er nicht einmal inhaltlich geprüft werden durfte.

Besonders schwer wiegt: Die Behörde war von der Justiz auf die Mängel ausdrücklich hingewiesen worden – hatte aber nicht nachgebessert. Stattdessen wurde der Antrag einfach zurückgezogen. Die Folge: Der Tatverdächtige blieb auf freiem Fuß, randalierte bereits vor der Tat im Ort. Auch die Polizei versagte: Kurz nach dem Mord an Liana K. wurde der Iraker von Polizisten zunächst laufen gelassen – nachdem er diese bereits zur Leiche geführt hatte! Nach seiner Festnahme wurde dann versucht, die Tat zu vertuschen und der Öffentlichkeit als „Unfall“ zu verkaufen.
https://www.nius.de/kriminalitaet/ne...6-a22f7162fc6a

[Realist59]

Was wäre, wenn Finanzminister Klingbeil durch kriminelle Aktivitäten erworbenes Vermögen einziehen lassen würde? Ganz sicher würde er zahllose Genossen ruinieren. Deshalb unterlässt er es. Alleine bei Olaf Scholz wären viele Millionen Euro zu holen......

„Kriminelle lässt er in Ruhe“ – Polizist greift Klingbeil an

Wie kann die Bundesregierung neue Einnahmequellen finden? Laut einem Polizeigewerkschafter könnte man Vermögen von Kriminellen beschlagnahmen – doch die Regierung sei hier untätig.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Polizei im Zoll, Frank Buckenhofer, hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) Untätigkeit beim Abschöpfen krimineller Gelder vorgeworfen. "Klingbeil schlägt lieber Steuererhöhungen vor und belastet damit Menschen, die ihr Geld legal verdient haben – die Kriminellen lässt er in Ruhe. Das ist ein fatales Signal. Der Ehrliche ist der Dumme", sagte Buckenhofer der "Süddeutschen Zeitung".

Laut dem Polizisten, der selbst SPD-Mitglied ist, würde es um "große dreistellige Milliardenbeträge" gehen. "Da geht es einerseits um Vermögen, die durch Straftaten erlangt wurden, insbesondere im Bereich der Organisierten Kriminalität, und andererseits um viele Milliarden an Steuern, die nicht bezahlt werden, weil wir Steuerhinterziehungsdelikte nicht effektiv verfolgen."
Es sei zwar naiv zu glauben, dass man jährlich 100 Milliarden Euro von Kriminellen einnehmen könne. Gleichzeitig muss man sich laut Buckenhofer dem Thema auch stärker widmen. Allerdings gebe es in Deutschland "offensichtlich Kräfte, die schon ein Problem damit haben, wenn der Staat das Recht bekommt zu fragen, sag mal, woher hast du eigentlich dein Vermögen?"
Der Gewerkschafter warnte zudem davor, dass sich ohne schärfere Maßnahmen die organisierte Kriminalität in Deutschland weiter an Bedeutung gewinnen werde. Aktuell gebe es in Deutschland noch nicht Verhältnisse wie in den Niederlanden oder Belgien, wo Kriminelle laut Buckenhofer "offen im Krieg gegen die Regierungen" stünden. "Aber wenn jetzt Klingbeil nicht massiv mit einer schlagkräftigen Zoll- oder Finanzpolizei gegensteuert, ist das auch hierzulande nur noch eine Frage der Zeit."

https://www.msn.com/de-de/finanzen/t...c474890c&ei=37

[Realist59]

Und die SPD treibt es wieder mal bis zur Selbstverleugnung. Die Wahlen in NRW wurden zum Debakel für die Partei. Und was folgt daraus? Nichts! Einfach so weitermachen, ist die Devise. Lars Klingbeils Start als Tiger endet nun mit einer Landung als Bettvorleger. Er, der den Neuanfang versprochen hat, reiht sich ein in die Riege der SPD-Versager......

Er nennt die Dinge beim Namen, benutzt Worte wie „verarscht“ und „beschissen“, geht gegen Sozialbetrug und Armutszuwanderung vor – und gewinnt damit die Wahl in Duisburg. Genauer gesagt: Er zieht als Erstplatzierter in die Stichwahl – was früher für die SPD in ihrem Stammland Nordrhein-Westfalen ein Debakel gewesen wäre, aber für heutige SPD-Verhältnisse schon fast wie ein Triumph wirkt. Man sollte meinen, so etwas weckt in Berlin Interesse. Doch die SPD-Zentrale hat offenbar ein anderes Hobby: Selbsthypnose.

Sören Link, Oberbürgermeister von Duisburg, ist einer der letzten geerdeten Sozialdemokraten dieses Landes in Führungsposition (an der Basis gibt es sicher noch viele). Einer, der noch weiß, dass „soziale Gerechtigkeit“ nicht bedeutet, dem Sozialstaat beim Kollaps zuzusehen. Der gegen Missbrauch kämpft, weil er die Schwachen schützen will – nicht ihre Ausbeuter. Einer, der verstanden hat, dass Wähler keine Phrasen wählen, sondern Vertrauen. Und das gibt’s nicht auf Parteitagen, sondern auf dem Marktplatz.

In Berlin sieht man das anders. Da erklärte die Bundes-SPD jetzt, auf den Duisburger Lokalpolitiker angesprochen, Link unterstütze „den Kurs von Bärbel Bas und Lars Klingbeil“ – also jenen Kurs, den Link kurz zuvor offen kritisiert hatte. Seine Wahlkampf-Breitseite – „der Kurs scheint an einer anderen Stelle nicht zu passen“ – wurde geflissentlich ignoriert. Die Parteizentrale will offenbar lieber Applaus hören – und bastelt sich aus Kritik ein Kompliment. Nachfragen, wie dieser Widerspruch zu deuten sei, ließ die SPD bisher unbeantwortet.

Dabei war das Wahlergebnis in ganz Nordrhein-Westfalen ein Desaster. Duisburg war die große Ausnahme – fast überall sonst verlor die SPD teils dramatisch, landesweit kam sie nur noch auf rund 22 Prozent – zwei Prozentpunkte weniger als vor fünf Jahren und historischer Tiefstand. Die AfD dagegen verdreifachte ihr Ergebnis. Doch aus Berlin kamen keine Analysen, keine Kurskorrektur, keine Einsicht. Im Willy-Brandt-Haus klammert man sich an den einen Lichtblick – und erklärt ihn zur Bestätigung des gesamten Kurses. Man kann sich die Welt schönreden. Nur Wahlergebnisse lassen sich nicht umerzählen.

Klartext-Bürgermeister als Störfall
Dabei war Links Kurs kein Betriebsunfall, sondern ein bewusster Bruch mit der weichgespülten Bundeslinie. Als er das Problemhochhaus „Weißer Riese“ räumen ließ, nannte er es „absolut notwendig“. Und er sagte wörtlich: „Ich habe keine Lust, verarscht und beschissen zu werden.“ Das sind Sätze, die in der Berliner Parteizentrale nicht mal in der Kantine fallen dürfen, ohne dass jemand nach einem Awareness-Team ruft.

Link will „die Menschen, die hart arbeiten und morgens früh aufstehen“, nicht aufgeben. Klingbeil & Co. hingegen geben lieber denen Raum, die am lautesten schreien – Hauptsache, sie schreien nicht rechts. Dass die AfD in NRW vielerorts ihr Ergebnis verdreifachte, kommentiert die SPD nur mit betretenem Schweigen. Vielleicht, weil man die Antwort auf die Frage scheut, warum sich so viele Ex-Arbeiterparteiwähler inzwischen anders orientieren.

Und während die Parteizentrale schweigt, hyperventiliert das rot-grüne Zentralorgan „Zeit“: Dort verpasste man Link den wenig charmanten Spitznamen „Trump von Duisburg“ – und wunderte sich süffisant, wie viel Applaus dessen Law-and-Order-Kurs bei Konservativen finde. Der Subtext: Wer bei den Falschen punktet, hat bei unseren champagner-linken Medien und der heutigen SPD eben schon verloren – selbst wenn er Wahlen gewinnt.

Ein lehrreicher Selbstbetrug
Die Szene hat Lehrstück-Charakter: An der Basis kämpft ein Bürgermeister mit echtem Realitätssinn um Vertrauen. Die Parteiführung hingegen verwandelt seine Mahnung in Selbstbestätigung. Der Reflex ist bekannt: Kritik wird zur Zustimmung umdeklariert, solange sie nicht explizit mit dem Wort „Rücktritt“ endet. Man könnte es Realitätsverweigerung nennen. Oder den ganz normalen Politikbetrieb.

Sören Link hat – vielleicht ungewollt – gezeigt, dass es noch so etwas wie politischen Mut in der SPD geben kann. Die Frage ist nur: Wie lange noch? Wer in der eigenen Partei auf Probleme hinweist, wird heute nicht mehr gehört – sondern umgedeutet.

Und so hört eine Parteispitze, die längst den Kontakt zur Wirklichkeit verloren hat, auch diesen Schuss wieder nicht. Dass dieses System aus Realitätsvermeidung und Selbsttäuschung noch halbwegs funktioniert, liegt nur daran, dass es vielen Wählern ähnlich geht. Auch in der Bevölkerung ist die Realität vielerorts zum Feindbild geworden. Doch der Mechanismus trägt nicht ewig. Irgendwann wird auch der treueste Applausklatscher feststellen: Man kann den Kurs nicht ändern, wenn man keine Karte mehr liest.

So bleibt von Links Achtungserfolg inmitten des landesweiten SPD-Debakels vor allem eine Mahnung: Wer die Wirklichkeit benennt, wird in seiner Partei nicht belohnt – sondern missverstanden, uminterpretiert oder ignoriert. Und nicht jeder Applaus gilt der Bühne – manchmal gilt er dem einzigen Darsteller, der nicht spielt.

https://reitschuster.de/post/spd-ign...d-sich-selbst/

[Realist59]

SPD-Politiker waren immer sehr robuste Typen. Ganz gleich ob Mann oder Frau. Sie konnten mächtig austeilen, diffamieren und ohne mit der Wimper zu zucken Existenzen durch Lügen zerstören. Ekelpakete wie Stegner oder Esken sind die Regel, nicht die Ausnahme. Zumindest bisher. Anscheinend gibt es nun aber in der SPD sehr sensible Erscheinungen. Zum Beispiel deren Vorsitzender Lars Klingbeil. Der martialische Name täuscht. Offenbar ringt der gute Mann stets mit den Tränen. Allerdings im Verborgenen. Als er Esken abservierte und in Rugbyspielermanier die SPD an sich riss, sah man nichts davon. Nun hat Kanzler Merz Mitleid mit dem bulligen Finanzminister.....

Am Montagabend hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Abgeordneten seiner Fraktion aufgefordert, öffentlich keine Kritik am Koalitionspartner und dessen Chef Lars Klingbeil zu üben. Darüber berichtet die Bild-Zeitung und beruft sich auf mehrere Teilnehmer der Unionsfraktionssitzung, wo die Ansage gemacht worden sei.

Die Abgeordneten von CDU und CSU sollen laut Merz auf Kritik verzichten, weil Klingbeil „sensibel“ auf Kritik reagiere. Zuletzt gab es in der Koalition verschiedene Auffassungen zu diversen Themen, die an die Öffentlichkeit kamen: etwa die Finanzierung von Autobahnen, die Ausgestaltung einer Bürgergeld-Reform oder die Details zur „Aktivrente“.

In der Fraktionssitzung der Union stärkte Merz seinem Verkehrsminister Schnieder den Rücken. Zuvor war aus seinem Ministerium ein Dokument enthüllt worden, was nicht finanzierte Autobahnprojekte auflistet, trotz Milliardenschulden für Infrastruktur. Laut Merz sollen die zusätzlichen Mittel kommen.

Insider berichten aus der Sitzung, dass die Abgeordneten auf Merz' Ansage für weniger Klingbeil-Kritik mit Erheiterung reagierten.https://www.nius.de/politik/news/ans...1-484188d62196