SPD: Narrenschiff der geistigen Tiefflieger

[Realist59]

Es gibt Sätze, die sind so schamlos, dass man zweimal lesen muss. Martin Schulz, einst Kanzlerkandidat der SPD, langjähriger Präsident des Europa-Parlaments und heute Chef der parteinahen Friedrich-Ebert-Stiftung, gratulierte der Kommunistischen Partei Chinas im Januar 2021 – ausgerechnet zur angeblich „wirksamen“ Eindämmung der Pandemie.

Ein bislang unveröffentlichter Brief, den „Bild“ jetzt öffentlich macht, wirkt rückblickend wie eine Verbeugung vor totalitärem Machtmissbrauch: Chinas Politik, so Schulz, sei es „gelungen, die Seuche bereits vor der Zulassung von Impfstoffen mit konventionellen Mitteln weitestgehend wirksam einzudämmen“.

Was Schulz „konventionelle Mittel“ nennt, hieß in der Praxis: Masseninternierung. Kindesentzug. Zwangsquarantäne. Türen verschweißt. Wohnungen versiegelt. Menschen starben an Hunger, Einsamkeit und Unterversorgung.
Dass ein führender deutscher Sozialdemokrat dieses Vorgehen nicht kritisierte, sondern auch noch dazu gratulierte – das ist nicht einfach nur naiv. Es ist ein entlarvender Einblick in das ideologische Fundament jener Kreise, die auch hierzulande während Corona Freiheit durch Kontrolle ersetzten und auf die Grundrechte pfiffen.

Doppelmoral in Reinform
Der Brief ging an Song Tao, einen Funktionär der KPCh. Schulz lobte darin den „engen Austausch“ und die „vertrauensvollen Gespräche“ zwischen SPD-naher Stiftung und Chinas Kommunisten. Wer nun denkt, dieser Kotau sei ein Einzelfall, irrt. Schon seit Jahren praktiziert die Friedrich-Ebert-Stiftung „Dialog“ mit autoritären Regimen, wenn es ins ideologische Raster passt.

China-Kenner Adrian Geiges bringt es auf den Punkt: „Die SPD hat die Brandmauern zu Parteidiktaturen der extremen Linken schon lange eingerissen.“ Auch EU-Parlamentarierin Miriam Lexmann (Christdemokraten, Slowakei) spricht von einer „Ära der Naivität und Ignoranz“.
Dabei hätte Schulz wissen können – oder müssen – was sich in China wirklich abspielte: Ärzte wurden verfolgt, die ersten Fälle vertuscht, Kritiker zum Schweigen gebracht. Der Totalitarismus, den viele Corona-Kritiker im Westen bereits heraufziehen sahen, war in China längst Realität geworden, bevor er uns erreichte – und wurde von Schulz nicht etwa kritisiert, sondern offen hofiert.

China-Kenner Adrian Geiges erinnert daran, was diese Hofierung in Wahrheit bedeutet: „Corona konnte sich nur deshalb weltweit ausbreiten, weil die Kommunistische Partei Chinas die ersten Fälle in Wuhan vertuschte und die Ärzte verfolgte, die darüber informieren wollten.“ Die KP trage damit „die volle Verantwortung für die vielen Millionen Corona-Toten weltweit“.

Verlogen bis zum Schluss
Auf Anfrage schweigt sich die Friedrich-Ebert-Stiftung zur zentralen Frage aus: Würde Schulz heute noch einmal gratulieren? Stattdessen verweist eine Sprecherin darauf, man pflege ja Dialog, auch bei „schwierigen Themen“. Eine Worthülse, wie man sie aus anderen autoritären Kontexten kennt.

Der Brief von Schulz steht damit symbolisch für ein westliches Versagen – moralisch, politisch, und menschlich. Statt kritischer Distanz: ideologische Nähe. Statt Werte: Anpassung.

Und wer heute noch behauptet, es sei übertrieben gewesen, damals vor einer „chinesischen Blaupause“ bei den deutschen Corona-Maßnahmen zu warnen, der möge diesen Brief lesen.

Der Brief ist mehr als ein Kotau vor Peking – er offenbart ein Denken, das auch hierzulande regierte: autoritär, selbstgerecht, freiheitsfern. Wer das damals benannte, galt als Extremist. Heute zeigt sich: Er hatte recht.
https://reitschuster.de/post/schulz-...ckdown-terror/

[Realist59]

Als die SPD nach der desaströsen Amtszeit des damaligen Kanzlers Schröder Wahlniederlage auf Wahlniederlage erlebte, wurde ein gewisser Olaf Scholz parteiintern damit beauftragt die Gründe für den Wählergroll zu ermitteln. Man hätte besser jemanden von der Straße geholt, denn das Scholz-Papier war alles mögliche, nur keine ehrliche Aufarbeitung. Die SPD hatte eine große Chance vertan und belog sich selbst. Nun steht sie wieder da, wo sie vor 20 Jahren stand und erneut soll nun herausgefunden werden, woran es lag. Und wieder ist in den Analysen der Bürger zu dumm um zu kapieren, was Sache ist.....

Es ist eine Abrechnung mit der eigenen Partei – und mit Ex-Kanzler Olaf Scholz (66): Die SPD geht in einer teils brisanten Beschlussvorlage für das am Montag tagende Präsidium (Titel: „Veränderung beginnt mit uns“) überraschend hart mit sich selbst ins Gericht.
Die Genossen möchten sich wegen ihrer katastrophalen Schlappe bei der Bundestagswahl (nur noch 16, 4 Prozent) u. a. mit einem neuen SPD-Grundsatzprogramm völlig neu aufstellen, um wieder mehr Wähler anzuziehen.

BILD liegt das Dokument vor. Darin heißt es u. a.: Schuld am Vertrauensverlust seien „ein ganzes Bündel (…)“ aus „strukturellen langfristigen Entwicklungen“ unter den Wählern und „akute externe Faktoren“ (u.a. Corona, russischer Überfall auf Ukraine). Aber zugleich auch „enttäuschte Erwartungen“ an die Scholz-Regierung, „welche weder kommunikativ noch politisch den Puls der Zeit getroffen“ habe. Der Vertrauensverlust sei in „weiten Teilen hausgemacht“.
Diagnosen:

Die politische Kommunikation der SPD war „zu komplex“, hat „Gefühle und Lebenslagen der Menschen nicht erreicht“, wurde „zu oft als PR verstanden“.

Wichtige Strategien und Programme (u. a. zum Netzausbau) wurden „zu spät oder zu selten spürbar“.

Fazit: Ein „Weiter so“ könne und dürfe es nicht geben. Nötig sei eine „neue, klare Vision“ mit „organisatorischer Erneuerung“ und einer „zugewandten und offenen Kommunikation auf Augenhöhe“. Die Partei müsse die Krise als Chance begreifen und mit einem neuen Programm „weg vom kleinteiligen, zielgruppenspezifischen Politikangebot“ hin zu einer umfassenden „sozialdemokratischen Vision“. Sie müsse sich aber auch organisatorisch erneuern und zu einer zugewandten Kommunikation „auf Augenhöhe“ mit den Bürgern finden.

„Ungerechtigkeiten beheben“
Beim nächsten Parteitag solle entsprechend ein breit angelegter Prozess für ein neues Grundsatzprogramm beginnen, mit dem die geschundene Partei „politische Anziehungskraft“ zurückerlangen will. Aber auch mit praktischer Politik wollen die Genossen überzeugen: „Durch die Sicherung vieler zentraler Ministerien haben wir die Chance, in der Regierung endlich strukturelle Ungerechtigkeiten und lange bestehende Probleme auch als Juniorpartner zu beheben“.

Im Klartext: In der Ampel hat die SPD hier selbst oft versagt!
https://www.bild.de/politik/spd-spit...85b848d1b72b68

......und wieder der gleiche Müll, den schon das Scholz-Papier beinhaltete. Was soll der Schwachsinn?....

....Die politische Kommunikation der SPD war „zu komplex“,....

.....hier steckt dieses....."wir müssen die Politik nur besser erklären"..... früherer Tage. Daran hat es also gelegen? Und an Corona und Ukraine-Krieg? Was für ein Blödsinn! Corona war durch, als die Ampel an die Macht kam. Was den Bürger tatsächlich bewegte, kommt nicht zur Sprache. Massenmigration und wirtschaftliche Probleme z.B. Beides maßgeblich von der SPD mitgetragen und verursacht. Die SPD weiß nicht, wie es um die realen Lebenswelten der Normalbürger steht. Altersarmut durch niedrige Renten, die die SPD hauptsächlich zu verantworten hat. 6 Millionen Menschen in Niedriglohnjobs, die die SPD erst ermöglicht hat, explodierende Beiträge für Sozialversicherungen, unbezahlbare Mieten, Lebensmittelpreise die um 100% innerhalb weniger Jahre gestiegen sind. Die SPD regiert seit 1998 mit Ausnahme von 4 Jahren. In all den Jahren hat sich die Lage der Menschen in Deutschland radikal verschlechtert. Die SPD ist ursächlich dafür verantwortlich.

[Elena Markos]

Wer hat uns verraten? SOZIALDEMOKRATEN!! Gab es nicht mal Merz Spezial Dragees? Die könnten wir brauchen.

[Realist59]

Lars Klingbeil nötigt selbst dem größten Gegner der SPD Respekt ab. Wie er es geschafft hat die Karriereleiter noch oben zu fallen, alle anderen zur Seite zu schieben um der mächtigste Mann in der Partei zu werden, das hat schon erstaunliche Qualitäten. Wenn es ihm gelingt, keine nennenswerte Fehler zu machen und die SPD zu stabilisieren, kann er tatsächlich der nächste Kanzler werden. Nassforsch will er die SPD umkrempeln, seine Leute in entsprechende Positionen hieven. Der einzige, der ihm im Wege steht, ist er selbst. Viele, die nun geopfert werden, können sich bei Gelegenheit revanchieren....

Klingbeil erfreut sich an Machtspielen und übersieht dabei seine 5 großen Fehler

Kaum in der Regierung dreht die Union mächtig auf: Der CSU-Innenminister zeigt den Flüchtlingen die Kelle, der CDU-Kanzler Friedrich Merz besucht Trump, der CDU-Außenminister will das Militärbudget verdoppeln und die CDU-Wirtschaftsministerin baut wieder Gaskraftwerke. Die übergeordnete Botschaft lautet: Die grünen Zauberlehrlinge sind aus der Tür und die Tassen wieder im Schrank.

Fragt sich bloß: Hat jemand den Lars Klingbeil gesehen? Wo steckt eigentlich die SPD?

Die Antwort: Sie beschäftigt sich mit sich selbst. Am Monatsende findet der große Parteitag statt und der will schließlich gründlich vorbereitet sein. Oder wie es im Präsidiumsbeschluss vom Montag heißt:

"Die SPD steht vor einer tiefgreifenden Erneuerung."

Machtspiele: Beherzt griff Lars Klingbeil nach der Doppelkrone
So ganz ernst kann das wiederum nicht gemeint sein, was man schon daran erkennt, dass der Parteivorsitzende von der Erneuerung ausgenommen ist. Das Wahlergebnis hat Lars Klingbeil nicht demütig, sondern tollkühn gemacht. Er ist der, der immer lacht.

Beherzt griff er nach der Doppelkrone des Vizekanzlers und Parteichefs, rasierte seine Co-Vorsitzende und hievte den erfolglosen, aber loyalen Generalsekretär auf den Posten des Fraktionschefs.

Nun könnte man sagen: Damit stabilisierte Klingbeil nicht nur sich selbst, sondern auch die Partei. Mit einem hastigen Rücktritt von allen Ämtern à la Oskar Lafontaine wäre keinem gedient gewesen. Doch seine Fehler gehen weit über die politisch gebotene Eigensicherung hinaus. Hier eine kleine Auswahl:

Fehler Nr. 1: Die Sozialdemokratie hat sich viele, aber die falschen Ressorts gesichert
Die wichtigsten Sehnsüchte der Deutschen – mehr Wirtschaftswachstum, weniger Migration und wieder Frieden in Europa – verkörpern ausschließlich Politiker der Union. Die SPD hat zwar beim Koalitionspoker sieben Ministerposten ergattern können, aber zielstrebig die falschen.
Mit Kanzler, Außenminister, Innenminister und einer Energieexpertin als Wirtschaftsministerin dominiert das bürgerliche Lager die Agenda – und die Tagesschau. Der SPD-Finanzminister und Vizekanzler hat sich derweil irgendwo im Tresorraum zwischen den Schuldscheinen verlaufen.

Fehler Nr. 2: Die AfD-Fixierung hilft den Rechtspopulisten, nicht der SPD
Traumatisiert vom Aufstieg der AfD leidet die SPD an einer paranoiden Persönlichkeitsstörung: Sie wittert überall den Rechtsruck, sieht die öffentliche Debatte unter dem Einfluss rechter Narrative und glaubt, dass ohne AfD-Verbot das Rückspiel der Machtergreifung bevorsteht.

Die Motive, die ihre ehemaligen Stammwähler dazu gebracht haben, AfD zu wählen, werden durch den „Widerstand gegen Rechts“ nicht erforscht, sondern übertönt. Die Weitergabe des Labels „Nazi“ von Hitler auf Höcke und von Höcke auf Weidel dient der eigenen Erbauung, nicht der Wahrheitsfindung. Ein „obergäriger Haufen“ (Gauland) fand so zur Markenidentität.

Was die US-Kongressabgeordnete Debbie Dingell aus Michigan über ihre Partei sagt – „Democrats have to stop being against Donald Trump and start being for something“ – gilt auch für die SPD und ihr Verhältnis zur AfD.

Fehler Nr. 3: Die arbeitende Mitte wird sonntags angebetet und werktags vergessen
Arbeiter und Angestellte werden von den SPD-Oberen rhetorisch adressiert, aber realpolitisch verraten. Derweil Arbeitgeberverbände und CDU den deutschen Belegschaften unisono eine fehlende Leistungsbereitschaft vorwerfen, fällt die SPD kein Wort der Verteidigung ein. Die statistisch belegbare Tatsache, dass die geringen Arbeitsstunden pro Beschäftigtem der hohen Teilzeitbeschäftigung in Deutschland geschuldet sind, kommt der SPD nicht in den Sinn.

Die unteren Lohngruppen schickt man stattdessen in die Lohnkonkurrenz mit dem Sozialstaat. Das Bürgergeld als Lohnersatzleistung regt nicht so sehr die Millionäre auf, sondern Maurer, Schweißer und Busfahrer, die sich fragen, warum sie morgens aufstehen, derweil ihr Steuergeld von Politikern freihändig verteilt wird. Dieses leistungslose Grundeinkommen geht mittlerweile an über fünf Millionen Menschen, was der gesamten Wohnbevölkerung von Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland entspricht.

Fehler Nr. 4: Die SPD kümmert sich am liebsten um die SPD
Die Erkennungsmelodie der SPD ist nicht die Internationale, sondern das Papiergeraschel. Vor der nächsten Bundestagswahl 2029 will man ein neues Grundsatzprogramm vorlegen, kündigte der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf an.

Auch für diese Selbstbeschäftigung findet man eine schmissige Begründung: Nach der historischen Wahlniederlage im Februar könne in der Partei „kein Stein über dem anderen bleiben“, sagt der Generalsekretär. Die SPD müsse ihre Grundwerte von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität neu formulieren und sich so die Karten legen. Jusos und Parlamentarische Linke freuen sich schon auf das Endlos-Palaver. Peer Steinbrück hatte in seinem Buch „Das Elend der Sozialdemokratie“ von der „habituellen Versteinerung der Partei“ gesprochen.

Fehler Nr. 5: Die SPD will emanzipiert sein und macht den Koalitionsausschuss zur Männerdomäne
Angesichts der Tatsache, dass die SPD heute mit Grünen und Linkspartei um die Zielgruppe der Frauen konkurriert, wirkt der Umgang mit Saskia Esken wie ein mutwillig parteischädigendes Verhalten. Warum nach der Niederlage die beteiligten Männer befördert werden und die beteiligte Frau gehen muss, bleibt ein Rätsel.

Dass auch der neunköpfige SPD/CDU/CSU-Koalitionsausschuss nur Platz für eine Frau aufweist, ist mehr als ein Schönheitsfehler. Wer den Aufsichtsräten der Wirtschaft eine Frauenquote verordnet und sich beim Aufsichtsrat der Koalition eine frauenpolitische Auszeit gönnt, handelt fahrlässig. Das weibliche Publikum muss nur auf Heidi Reichinnek von der Linkspartei und Sahra Wagenknecht vom BSW schauen, um zu verstehen, dass es auch anders geht.

Fazit: Die SPD sollte nicht ihr Programm, sondern ihr Leben ändern. Und Lars Klingbeil sein Selbstbild. Womöglich ist der SPD-Chef nicht der große Stratege, für den er sich ausgibt. Oder um es mit Max Frisch zu sagen:

"Jeder Mensch erfindet sich früher oder später eine Geschichte, die er für sein Leben hält."
https://www.msn.com/de-de/nachrichte...1c3fdf2f&ei=77

[Realist59]

Die SPD ist eine sozialistische Partei und hat ganz besonders gute Beziehungen zu Moskau auch wenn dort offiziell der Kommunismus keine Rolle mehr spielt. Machthaber Putin entstammt dem alten Sowjetsystem und so agiert die SPD gewohnt unterwürfig........

In einem als „Manifest“ bezeichneten Dokument, das dem Magazin „Stern“ vorliegt, dringen die Verfasser auf Gespräche mit Russland und auf einen Stopp der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Unterzeichner sind unter anderem der ehemalige Fraktionsvorsitzende Mützenich, der Außenpolitiker Stegner, der frühere Parteivorsitzende Walter-Borjans sowie der frühere Bundesfinanzminister Eichel. In Deutschland und in den meisten europäischen Staaten hätten sich Kräfte durchgesetzt, die die Zukunft vor allem in einer militärischen Konfrontationsstrategie suchten, heißt es in dem Dokument. Kritik üben die Verfasser auch an der geplanten massiven Aufstockung der Verteidigungsausgaben.
Die Forderungen weichen vom Kurs der Bundesregierung und der SPD-Führung ab. https://www.deutschlandfunk.de/promi...sland-102.html

.......und immer wieder der alte Hetzer und Stinkstiefel Stegner

[Realist59]

Dieses sogenannte Manifest ist eingeschlagen wie eine Bombe. Die in der SPD traditionell praktizierte Spaltung wird zum Problem für Parteichef und Finanzminister Klingbeil. Einige Reaktionen.......

Kommentar zum SPD-Manifest
:
Als hätte es Putin mitgeschrieben
„Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung“ – so der blumige Titel des SPD-Manifests, das neben den Bundestagsabgeordneten Rolf Mützenich und Ralf Stegner auch etwa 140 weitere SPD-Prominente unterzeichnet haben.

Doch was die „SPD-Friedenskreise“ hier fabriziert haben, liest sich wie ein Strategiepapier aus dem Kreml selbst. Ziel: den Westen schwächen und Russlands aggressive und expansive Außenpolitik rechtfertigen.
Erstens: Die SPD will Russlands „berechtigte Interessen“ schützen.

Was meinen die Genossen: russische Interessen in der Ukraine oder in souveränen Staaten wie Estland, Lettland und Litauen? So formuliert es auch Putin selbst, wenn er seinen Angriffskrieg oder immer neue Drohungen rechtfertigt. Leider bestehen Russlands Interessen darin, Teile Europas zu erobern und den Rest zu spalten.

Die Idee hatte Trump schon vor Monaten
Zweitens: Stegner und Co. wollen „wieder ins Gespräch mit Russland zu kommen“ und eine „von allen getragene Friedens- und Sicherheitsordnung für Europa“.

Klingt wie eine wundervolle Idee – hätte sie nicht US-Präsident Donald Trump bereits vor fünf Monaten gehabt und wäre damit grandios an Russlands imperialistischen Absichten und unbedingtem Land- und Kriegshunger gescheitert.
Und überhaupt: Ausgerechnet Aggressor Russland soll über die Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa mitreden dürfen? Russland, das unsere Sicherheitsordnung bedroht? Mit derselben Logik könnte man dafür plädieren, einen Verbrecher über das Schicksal seines Opfers mitentscheiden zu lassen – noch während er seine grausame Tat begeht.
Drittens: Sozialdemokraten wollen kein neues Geld für die Bundeswehr.

Es gebe „keine sicherheitspolitische Begründung“ für eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets, so Mützenich, Stegner und Co.

Georgien-Überfall, Krim-Annexion, Ukraine-Invasion: Haben die Genossen Putins Kriege der letzten 20 Jahre verschlafen oder warum halten sie es für „irrational“, weiter in eine starke Verteidigung Deutschlands zu investieren? Wer gegen eine starke Bundeswehr und ein fähiges Verteidigungsbündnis ist, öffnet Putins expansiven Ambitionen in baltischen Raum Tür und Tor.
Viertens: SPD-Linke (und Putin) wollen „keine Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland“. Sonst würde sich Deutschland „zum Angriffsziel der ersten Stunde machen“.

Unterzeichner entlarven sich doppelt
Damit entlarven sich die Unterzeichner des Manifests gleich doppelt:

▶︎ Einerseits wischen sie beiseite, dass in Deutschland bereits heute US-amerikanische Atombomben zur Verteidigung im Ernstfall lagern – und wir als starker Nato-Staat natürlich in jede Art von Konflikt mit Russland verwickelt wären.
▶︎ Andererseits fragt man sich, wessen „Angriffsziel“ wir denn werden sollten, wenn Russland doch so gesprächsbereit sei und die „Eskalation“ lediglich von unserer Aufrüstung ausginge. Es wird klar: Sinnvoll wird das „Manifest“ der Sozialdemokraten nur, wenn es aus Sicht des Kremls betrachtet wird.

Was sie fordern, schwächt Deutschland und Europa und macht Putin so Appetit auf mehr. Denn wenn der Herr im Kreml eines verachtet und zugleich gnadenlos ausnutzt, dann die Naivität und Schwäche westlicher Eliten, die in Russland seit jeher als „nützliche Idioten“ verspottet werden.
https://www.bild.de/politik/meinung-...77b34b10294f4c

SPD-Bundestagsfraktion distanziert sich von Stegners "Manifest" zu Außenpolitik
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, hat sich von dem "Manifest" distanziert, in dem prominente Fraktionsmitglieder einen Kurswechsel in der Sicherheitspolitik fordern. Ahmetovic sprach am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur AFP in Berlin von einem "inhaltlich in weiten Teilen fragwürdigen Papier", das "nicht Beschlusslage in der Fraktion oder Partei" sei. "Es würde im Falle einer Einbringung auf dem Bundesparteitag auch keine Mehrheit finden", fügte der Außenexperte hinzu.

Die SPD sei "eine Friedenspartei und bleibt diese auch", stellte der Abgeordnete klar. Dies bedeute aber, dass sie "klar erkennt, dass es neue Realitäten gibt, die neben Diplomatie auch militärische Stärke bedingen"............. https://www.msn.com/de-de/nachrichte...88fac394&ei=35

Auch der prominente frühere SPD-Abgeordnete Michael Roth meldet sich zu Wort. Der Experte für internationale Politik erkennt im „Manifest“ eine „weinerliche Melange aus Rechthaberei, Geschichtsklitterung und intellektueller Wohlstandsverwahrlosung“.

Ex-Parteichef Sigmar Gabriel, und damit ein Vorgänger von Klingbeil, teilt via X mit: „Man darf die Entspannungspolitik Willy Brandts nicht zum Appeasement gegenüber Moskau verdrehen. Brandts Wehretat betrug 4 Prozent des BIP – doppelt so hoch wie heute! Er wusste: militärische Stärke und die klare Verankerung in der NATO bildeten die Voraussetzung für Verhandlungen.“

Der frühere SPD-Abgeordnete und Verteidigungsexperte Fritz Felgentreu höhnt, dass „die letzten sozialdemokratischen Protagonisten einer gescheiterten Politik“, jetzt „die Zauberformeln von 1982“ beschwören....... https://www.msn.com/de-de/nachrichte...88fac394&ei=93

Heftige Kritik von CDU und Grünen an SPD-„Manifest“

Die Forderung prominenter SPD-Politiker nach einer Kehrtwende in der Sicherheits- und Außenpolitik der Bundesregierung ist in der Union auf scharfe Kritik gestoßen. „Die Lernkurve der SPD in Sachen Russland-Politik erinnert an einen Hirntoten“, sagte der CDU-Politiker Dennis Radtke am Donnerstag dem „Handelsblatt“. Wer drei Jahre nach Kriegsbeginn immer noch nicht verstanden habe, dass Kremlchef Wladimir Putin Schwäche als Einladung verstehe, immer weiter zu gehen, der sei „mindestens gefährlich naiv“.

Radtke sagte, die „Moskau-Connection in der SPD“ versuche, „den neuen Sound und die neue Richtung der Bundesregierung offen zu konterkarieren“. Radtke sieht nun den SPD-Chef am Zug. „Lars Klingbeil muss schnell für Klarheit sorgen, wer in der SPD in diesen Fragen Koch und wer Kellner ist.“

Verständnis für den Wunsch nach Frieden äußerte dagegen der Parlamentarische Staatssekretär im SPD-geführten Bundesverteidigungsministerium, Nils Schmid. „Nur Putin teilt ihn nicht im Gegenteil: „Er überzieht die Ukraine mit immer neuen Angriffen“, sagte Schmid dem „Handelsblatt“.

Dem „Manifest“ attestierte Schmid allerdings einen „sehr eindimensionalen Blick in die Geschichte“. Vor allem nehme der Text die veränderte Bedrohungslage nicht zur Kenntnis. „Es ist falsch, das Russland von Wladimir Putin mit der Sowjetunion gleichzusetzen“, sagte der SPD-Politiker.

„Nicht nur naiv, brandgefährlich“
Kritik an dem „Manifest“ kam auch von den Grünen. „Russland führt einen brutalen, völkerrechtswidrigen Krieg, verübt Kriegsverbrechen und attackiert Europa längst auch im Inneren - mit Cyberangriffen, Desinformation und Sabotage“, sagte der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich. In dieser Lage von einer „sicherheitspolitischen Kehrtwende“ zu sprechen, sei „nicht nur naiv, es ist brandgefährlich“.

Die AfD sieht sich dagegen durch den SPD-Vorstoß in ihrer Haltung zum Ukraine-Krieg bestätigt. „Das SPD-Manifest fordert Gespräche mit Russland und insofern eine Wende in der Außenpolitik. Diese fordern wir seit Jahren – und wurden dafür beschimpft als angebliche Putin-Freunde“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Bernd Baumann, dem „Handelsblatt“.

Prominente Stimmen in der SPD waren zuvor auf Distanz zur Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung gegangen, darunter Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans, der frühere Fraktionschef Rolf Mützenich und der Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner. In dem Grundsatzpapier kritisieren sie eine „militärische Alarmrhetorik“ und fordern Gespräche mit Russland sowie einen Stopp der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.

In der SPD-Bundestagsfraktion löste der Vorstoß Verärgerung aus. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagierte zurückhaltend und betonte die Einigkeit in der Regierung mit Blick auf den Ukraine-Krieg.
https://www.msn.com/de-de/nachrichte...23568533&ei=46

........es gibt aber nicht nur Kritik......

AfD feiert das SPD-Manifest....
Chrupalla: Macht SPD fähig zu einer Koalition mit der AfD
Titel des Manifests: „Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung“. Seine Kernbotschaft: weniger Eskalation, mehr Diplomatie und langfristig eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland.

Genau diese Linie fährt auch die AfD – und feiert den SPD-Vorstoß prompt!

AfD-Chef Tino Chrupalla (50) zu BILD: „Ich finde erfreulich, dass sich einige SPD-Politiker unserem Friedenskurs anschließen. Hoffentlich setzt sich Rolf Mützenich damit durch. Das wäre gut für den Kontinent Europa und würde die SPD fähig zu einer Koalition mit der Alternative für Deutschland machen.“....... https://www.bild.de/politik/inland/a...0d7419eccdc9f7

.......wenn die Extremisten zusammenfinden

[Realist59]

Erben ohne dass jemand stirbt? Geht es nach der SPD soll dies bald möglich sein. 20000 Euro sollen als "Grunderbe" an junge Leute ausgezahlt werden, wenn sie 18 Jahre alt sind. So manche orientalische Großfamilie dürfte sich die Hände reiben. Da kommen dann schon mal locker 200000 Euro zusammen. Aber es soll nicht bei den 20000 bleiben. Summen bis zu 60000 Euro sollen verteilt werden. Rund 700000 Personen werden jedes Jahr volljährig, was Kosten in Höhe von 14 Milliarden Euro ergeben. Sollten es 60000 Euro sein, liegen die Kosten bereits bei 40 Milliarden. Bezahlt werden soll das alles durch eine drastische Erhöhung der Erbschaftssteuer. Und warum das alles? Die Begründung: „Seit Langem war keine junge Generation so stark mit Krisen konfrontiert.“ Von einer „Generation Krise“ ist die Rede.
Und welche Krisen sind gemeint? Corona? Die staatlichen Repressionen wurden von der SPD klar mitgetragen. Und noch? Ach ja, diese elenden Klimadebatten. Die Angstkampagnen, die die jungen Leute besonders schwer zu schaffen machen, kommen auch aus der SPD. Und wie war das mit den Generationen zuvor, haben die keine Krisen erlebt? Wer in den 30ern und 40ern geboren wurde, erlebte den 2. Weltkrieg. Die Leute, die in den 50ern zur Welt kamen, wurden von den damaligen Elendsjahren geprägt. Die 60er waren vom drohenden 3. Weltkrieg überschattet, die 70er von ökonomischen Krisen mit Massenarbeitslosigkeit, die auch die 80er bestimmten.
Tatsache ist doch wohl eher, dass sich die SPD der Jugend anbiedern und sich im wahrsten Sinne des Wortes Stimmen erkaufen will.

[Realist59]

Weil er hat genug hatte vom linken Irrenhaus: Hessischer Bürgermeister wechselt von SPD zur AfD

Lukas Gesang, der Erste Stadtrat und Vizebürgermeister der hessischen Kleinstadt Waldkappel, hat es geschafft, seiner bislang eher unbekannten Stadt bundesweite Aufmerksamkeit zu verschaffen, indem er für ein politisches Erdbeben sorgte, das niemand in- und außerhalb Waldkappels für möglich gehalten hätte – er ist nämlich von der SPD zur AfD übergetreten; und das auch schon Ende letzten Jahres, ohne es der SPD mitzuteilen. Die überschlägt sich nun vor lauter Fassungslosigkeit und Empörung. „Wir werden alles daran setzen, dass dieser Mensch aus diesem Amt rauskommt. Nazis haben bei uns keinen Platz, weder in der Partei noch in der kommunalen Politik“, hyperventilierte Knut John, seines Zeichens SPD-Unterbezirksvorsitzender im Werra-Meißner-Kreis.

„Ich bin sprachlos und konnte das nicht glauben“, verkündete Waldkappels Bürgermeister Frank Koch (SPD). Erst aus den Medien habe er von Gesangs AfD-Beitritt erfahren. Volker Apel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtparlament, sprach von einem „Vertrauensbruch“. Der AfD-Kreisvorsitzende Berthold Hartmann stellte dagegen klar: „Lukas Gesang ist durch den Eintritt in die AfD kein anderer Mensch geworden.“ Dies muss in diesen Zeiten offenbar eigens betont werden.

Hysterische Reaktionen
Der 30-jährige Gesang war 2021 über die Liste des SPD-Ortsverbands ins Stadtparlament eingezogen und Ende 2022 auf Vorschlag der SPD einstimmig zum Ersten Stadtrat gewählt worden. Seinen Parteiwechsel habe er nicht bekannt gemacht, weil ihm dies „bisher nicht relevant zu sein schien“. Als Begründung dafür gab er an: Die Entwicklungen in der Bundespolitik haben mich enttäuscht, ganz besonders, dass die AfD noch schnell als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde.“ Mit der AfD will er „auf kommunaler Ebene den Anfang machen“ und erwägt eine Kandidatur bei der Kommunalwahl 2026.

Die SPD hat mit ihrem hysterischen Gefasel und der Verunglimpfung Gesangs als „Nazi“, der aus dem Amt gesagt werden muss, wieder einmal ihre antidemokratische Fratze gezeigt. Im Bericht des ebenfalls hellauf entsetzten “Hessischen Rundfunks” erklärte Hartwin Maas vom „Institut für Generationenforschung“ nüchtern, die AfD wirke auf viele junge Menschen einfach als logischer Ort für Wandel. Sie sei „ein Zufluchtsort für sie“. Auch die Einstufung als „rechtsextrem“ schrecke viele nicht ab. Die Einstellung gleiche mehr: „Wie kann die Partei rechtsextrem sein, wenn ich es nicht bin?“ Gesang hat der SPD einen entlarvenden Spiegel vorgehalten. Demokratische Werte und Gestaltungsspielraum für eine vernünftige Politik zum Wohle des Landes sieht er dort verständlicherweise nicht mehr und ist sogar bereit, öffentliche Diffamierungen in Kauf zu nehmen, um aus dem linksradikalen Irrenhaus herauszukommen – und mit ihrer Reaktion auf seinen Parteiwechsel bestätigte sie ihn auch umgehend in dieser Ansicht.
https://journalistenwatch.com/2025/0...n-spd-zur-afd/

[Realist59]

Seit 1998 regiert die SPD mit vierjähriger Unterbrechung unser Land. In Berlin regieren die Sozialdemokraten seit 1989 in unterschiedlichen Konstellationen. Trotzdem wollen die Sozis die Folgen ihrer eigenen Politik nicht wahrhaben, beklagen den Istzustand und verweigern die Analyse wie es soweit kommen konnte. Der Wohnungsmangel und die extrem hohen Mieten gehen ursächlich auf die SPD zurück......

Die Berliner SPD-Fraktion fordert angesichts Tausender Kinder in Berliner Wohnungslosen-Unterkünften einen Kindergipfel, bei dem über die Maßnahmen zur Verbesserung der Situation beraten werden soll.

Dazu sollen nach Ansicht der Abgeordneten Alexander Freier-Winterwerb und Sevim Aydin die wesentlichen Akteure aus der Politik, der Verwaltung, der Trägerlandschaft und der Wissenschaft zusammenkommen.

„Wir sprechen hier nicht über Einzelfälle, sondern über Tausende Kinder in unserer Stadt, die in Not- und Gemeinschaftsunterkünften aufwachsen – oft über Monate und Jahre hinweg“, erklärte Alexander Freier-Winterwerb, Sprecher seine Fraktion für Kinder, Jugendliche und Familien, am Freitag per Mitteilung.

Diese Unterkünfte seien nicht für Kinder gemacht, sie böten „keinen Schutz, keine Stabilität, keine kindgerechte Umgebung“. Und sie behinderten massiv Bildungs- und Entwicklungschancen. „In vielen Unterkünften fehlen qualifizierte Sozialarbeiter*innen, geschützte Räume, pädagogische Strukturen – und vor allem jede Perspektive auf ein Zuhause“, sagte Freier-Winterwerb.

Gipfel soll über Sofortprogramm für geschützten Wohnraum beraten
Insbesondere die langen Verweildauern seien „besorgniserregend“. Wie kürzlich aus Anfragen der bezirklichen Linksfraktionen hervorging, bleiben Familien in Pankow im Schnitt über drei Jahre, in Lichtenberg fast zwei Jahre in den Einrichtungen. „Das sind verlorene Jahre für die betroffenen Kinder – sozial, emotional und bildungspolitisch“, sagt Freier-Winterwerb.

Auf dem „sofortigen Kindergipfel“ solle über ein Sofortprogramm für geschützten Wohnraum für Familien mit Kindern, Kinderschutzstrukturen in allen Unterkünften, verbindliche Wohnkontingente der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, die Verzahnung von Jugendhilfe, Schul- und Sozialverwaltung sowie das Monitoring und die Erfassung von Kinderschutzfällen beraten werden.

Wie der Tagesspiegel in dieser Woche berichtete, leben über 13.000 Kinder in Einrichtungen für wohnungslose Menschen, viele mit Fluchthintergrund. Familiensenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) hatte die Sozialsenatorin in einem Brief aufgerufen, Kinderschutzstandards für die Wohnungslosen-Unterkünfte, die nach dem Ordnungsrecht geregelt sind und von den bezirklichen Sozialämtern verantwortet werden, zu gewährleisten. https://www.msn.com/de-de/nachrichte...24f56761&ei=20

[Elena Markos]

Soll das heißen, die Sozen richten erst das Land zugrunde und meckern dann, dass es zugrunde gerichtet ist?