Terrorgefahr so hoch wie nie

[Turmfalke]

Meldet sogar die Tagesschau:

Große Nervosität bei der Polizei

Die Nervosität ist groß in den deutschen Polizeipräsidien, Landeskriminalämtern und Verfassungsschutzbehörden. Schon seit den Attacken auf Israel am 7. Oktober und noch stärker seit dem Einmarsch der israelischen Armee in den Gaza-Streifen bemerken die deutschen Sicherheitsbehörden, wie sich eine ohnehin schon radikale und gewaltbereite islamistische Szene weiter radikalisiert.

Auch diejenigen, die mit der Terrororganisation Hamas bis dahin keine große Berührung hatten, sondern sich beispielsweise dem "Islamischen Staat" oder der in Deutschland fast schon in Vergessenheit geratenen, einst von Osama Bin Laden gegründeten "Al Kaida" zugehörig fühlen, spüren durch die Ereignisse eine Mischung aus Aufwind und Inspiration zum Kampf, sagen Analytiker.

Den Sicherheitsbehörden macht insbesondere Sorge, dass beide Terrororganisationen die Entwicklung im Nahen Osten nutzen, um ihre Anhänger zu mobilisieren und zu Anschlägen aufzufordern. Schon das gemeinsame Ziel der Vernichtung des Staates Israel schafft Gemeinsamkeit. Und die weltweite Aufmerksamkeit im Falle einer Tat ist gerade gewisser als noch vor Monaten.

Hohe Aufmerksamkeit bei Terrorverdacht

So geht es auch der deutschen Polizei bei Zugriffen im Bereich der Gefährder und Terrorverdächtigen: Große Aufmerksamkeit ist ihnen sicher. Wurde die Festnahme des 29-jährigen Tarik S. in Duisburg Ende Oktober noch mit mittlerer Aufmerksamkeit verfolgt, bekamen in der letzten Novemberwoche zwei Jugendliche aus Brandenburg und Nordrhein-Westfalen schon internationale Beachtung.

Über einen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Leverkusen sollen sie in einem radikal-islamistischen Forum gesprochen haben, sagen die Ermittler - allerdings so, dass es den Sicherheitsbehörden unmittelbar aufgefallen ist. Die Szene ist reich an Maulhelden, ob sie tatsächlich zur Tat geschritten wären, ist fraglich.

In Sachsen-Anhalt wurde ein Terrorverdächtiger bereits vor knapp zwei Wochen in Präventivhaft genommen – auch er soll sich bereit erklärt haben, einen Anschlag zu verüben, womöglich auf den Weihnachtsmarkt in Hannover. Beide Fälle wecken Erinnerungen an den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 mit einem LKW, bei dem zwölf Menschen starben. Die Diskussion über die Sicherheit von Weihnachtsmärkten hat aufgrund der aktuellen Festnahmen bereits begonnen.

Terrorszene kaum zu durchschauen

Dabei wird die islamistische Szene von Jahr zu Jahr unkalkulierbarer. Aus der Perspektive Mitteleuropas sind es inzwischen nicht mehr nur wenige große Organisationen wie der IS und Al Kaida, von denen Unheil droht.

Auch zahlreiche Abspaltungen und vor allem einzelne Menschen, die sich über Internetforen, Messengerdienste und Soziale Medien eigene Pläne zusammenbasteln können, schaffen eine kaum zu durchschauende Szene.

Insbesondere in Verbindung mit der Situation in Gaza entsteht eine Mischung, die den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz am Mittwoch zu einer Warnung veranlasste, die für seine Verhältnisse sehr deutlich und akut war. Die Gefahr sei "real" und "so hoch, wie lange nicht", vor allem "weiche Ziele" - also beispielsweise öffentliche Veranstaltungen - seien gefährdet.

Anschlag in Paris

Der Tod eines Deutschen in Paris am Samstag infolge eines islamistischen Anschlags scheint die Prophezeiungen der Sicherheitsbehörden zu bestätigen. Zwar gibt es in der französischen Hauptstadt keinen klassischen Weihnachtsmarkt nach deutscher Vorstellung. Doch die Tat geschah im Umfeld des Eiffelturms, der mit festlicher Beleuchtung und Attraktionen im Umfeld der Touristenmagnet Nummer Eins in Frankreich ist.
Und auch der Täter passt nach ersten Informationen in das Sorgenschema der Ermittler: Er war als islamistischer Gefährder bekannt, hatte bereits eine Verurteilung zu vier Jahren Haft wegen einer Terrorplanung erhalten, war aber nach Verbüßung wieder in Freiheit. Jedenfalls dieser Teil seiner Biographie deckt sich mit Tarik S. aus Duisburg. Auch er saß bereits in Haft und hatte danach an einem Deradikalisierungsprogramm teilgenommen.

Frühere Täter "wieder auf der Straße"

Doch in Frankreich wie in Deutschland sind diese Fälle keine Einzelfälle. Monat für Monat werden Männer und Frauen entlassen, die in den vergangenen Jahren für Terrordelikte verurteilt worden sind. Überwiegend verbüßen sie ihre Strafen bis zum letzten Tag. Aber dann sind sie "wieder auf der Straße", wie die Ermittler sagen.

https://www.tagesschau.de/inland/ges...hland-100.html

[Elena Markos]

Ich habe den Eindruck, die Musels dürfen sich hier alles erlauben, niemand fährt ihnen ernsthaft an den Karren. Sie dürfen alles klauen, was nicht niet- und nagelfest ist, Leute zusammenschlagen (ey, was guckst du?), verkrüppeln, vergewaltigen und ermorden. Selbst wenn sie dafür verurteilt werden, sie lachen uns aus.
ALI GO HOME!!!

[Clark]

Ja, der Staat beschützt und verhätschelt sie. Die Strafen sind meist lächerlich und motivieren sie noch, genau so weiterzumachen. Das Einzige, das denen Einhalt gebieten könnte, wäre nur noch Selbstju... Wird es bald soweit sein?

[Turmfalke]

Der nächste Anschlag kommt bestimmt. Denn Jihadisten kann man weder beschatten noch verhaften: Ein beängstigendes Lehrstück aus Frankreich

Jihadisten geben oft vor, sich von ihrer extremen Ideologie gelöst zu haben. Die Täuschung ist Teil ihres Planes, wie das Beispiel des Attentäters von Paris vor wenigen Tagen zeigt. Wie kann man solche Leute stoppen, bevor sie töten?

Armand R. hatte sogar seine Mutter getäuscht. Als er 2020 nach einer vierjährigen Haftstrafe wegen Anschlagsplänen aus dem Gefängnis kam, gab sich der 26-Jährige geläutert. Ihr Sohn höre Rap, interessiere sich für historische Frauenpersönlichkeiten, esse Schweinefleisch und trinke sogar Bier, gab die gebürtige Iranerin zu Protokoll. «Er ist auf einem guten Weg.»

Die radikale islamistische Ideologie, zu der Armand R. sich bekannt hatte, schien der Vergangenheit anzugehören. Bis der junge Mann vor einer Woche am Eiffelturm einen Deutsch-Filipino erstach und zwei weitere Menschen verletzte. Der psychisch kranke Attentäter hatte dem Islamismus keineswegs abgeschworen. Er hatte ihn vor seiner Tat nur gut getarnt.

«Taqiya» nennen Experten die Praxis von Jihadisten, ihre wahren Überzeugungen zu verschweigen, um die Behörden hinters Licht zu führen. Beispiele gibt es in Frankreich viele. Über Salah Abdeslam etwa, den einzigen Überlebenden der Anschlagserie des 13. November 2015 in Paris, berichteten Nachbarn, dass er Autos, Mädchen und Partys in Nachtklubs geliebt habe. Unter dem Deckmantel der Normalität bereitete er die Attentate vor, denen 130 Menschen zum Opfer fielen. Oder Mohammed Merah, der 2012 in Toulouse und Montauban 7 Menschen, unter ihnen 4 Juden, tötete. Nach seiner Rückkehr aus Afghanistan 2010 führte der Islamist ein angepasstes Leben, ging in Nachtklubs und trank Alkohol. «Der Kern des Krieges ist die List», sagte er den Polizisten, die ihn 30 Stunden lang belagerten, bevor sie ihn erschossen.
Immer jüngere Verdächtige

Dieser Idee folgte auch Mohammed C., der 2019 einen Anschlag auf den Élysée-Palast plante. Der 17-Jährige war wegen seiner Radikalisierung in eine Erziehungseinrichtung gesteckt worden. Dort wurde er Freiwilliger beim Roten Kreuz und Jurymitglied eines Filmfestivals. Hinter den Kulissen bereitete der Teenager aber mit einer Terrorzelle das Attentat vor, das die Wachen vor dem Präsidentensitz und Passanten auf den Champs-Élysées zum Ziel hatte. Zwei verdeckte Agenten des Inlandsgeheimdienstes DGSI verhinderten den Angriff und entdeckten dabei auch, wie Mohammed C. sich seines Täuschungsmanövers rühmte.

Der Geheimdienst ist gegen solche Taktiken praktisch machtlos. Vor allem, wenn wie bei Armand R. eine psychische Erkrankung dazukommt. «Dieser Persönlichkeitstypus kann zwischen friedlichen Phasen und Agitation hin- und herwechseln, was die polizeiliche Verfolgung besonders schwer macht. Wir sind weder Psychiater noch Psychologen», sagt der DGSI-Chef Nicolas Lerner der Zeitung «Le Monde». Immerhin vereitelten seine Leute in den vergangenen sechs Jahren 43 Anschläge, 3 davon in diesem Jahr.

Lerner beobachtete, dass die Verdächtigen immer jünger werden – «der jüngste war erst 13». Und dass sie sich nicht mehr in der Moschee, sondern im Internet radikalisieren. Zum Teil äusserst schnell.

Auch wenn der Geheimdienst immer wieder Erfolge feiert, sind die Agenten mit der Überwachung der Gefährder überfordert. 20 000 Radikalisierte sind in Frankreich in einem eigenen Register verzeichnet, ein Viertel von ihnen wegen Terrorismusgefahr. Ihre 24-Stunden-Überwachung würde insgesamt 80 000 Beamte mobilisieren. Ein unmögliches Unterfangen. «Die Bedrohung ist beträchtlich und die Mittel deutlich unzureichend», bemerkt der Kriminalwissenschafter Alain Bauer.

Immerhin wurde nach der Anschlagserie des Jahres 2015, bei der auch entlassene Häftlinge zur Tat geschritten waren, ein eigener Gefängnisgeheimdienst eingerichtet. Im Fall von Armand R. hatten die Beamten allerdings Schwierigkeiten, das Verhalten des Gefangenen, das zwischen Abkehr vom Islamismus und Radikalisierung schwankte, einzuordnen. Auf 57 Seiten hielten die Agenten klare Anschlagsabsichten des psychisch kranken Häftlings fest. So wird er 2019 mit der Äusserung zitiert: «Ich stehe kurz vor meiner Entlassung und weiss nicht, wer ich bin. Ich glaube, ich werde zur Tat schreiten.» Nach seiner Freilassung wurde der junge Mann deshalb juristisch kontrolliert und psychiatrisch betreut. Auch vom DGSI wurde er beobachtet. Doch es habe zu wenig Austausch zwischen den Juristen, dem Psychiater und dem Geheimdienst gegeben, so kritisiert der Kriminologe Bauer.
Chancenlos trotz Überwachung

Islamisten, die wie Armand R. aus der Haft entlassen werden, sind eine besondere Herausforderung für die Geheimdienste. Seit 2018 kamen 486 islamistische Gefangene frei, unter ihnen 84 Frauen. In diesem Jahr sollen es 86 sein und 2024 dann 36. Mehr als die Hälfte der Islamisten, die das Gefängnis verliessen, würden als nicht mehr aktiv eingestuft, sagt Lerner. Dennoch würden sie weiter vom Geheimdienst beobachtet. «Angesichts dieses täglichen Engagements bedeutet jede Tat für uns eine bittere Frustration und eine enorme Traurigkeit.»

Bereits Mitte Oktober war es dem Inlandsgeheimdienst nicht gelungen, die tödliche Messerattacke auf einen Lehrer in einem Gymnasium im nordfranzösischen Arras zu verhindern. Der Täter, ein 20-jähriger ehemaliger Schüler, war vorher von der DGSI abgehört und von Polizisten einer Anti-Terror-Einheit überwacht worden. Noch am Tag vor dem Attentat wurde er kontrolliert, ohne dass ihm etwas nachgewiesen werden konnte. «Das Profil zeigt ein radikalisiertes Individuum, dessen Potenzial bekannt ist, das aber so plötzlich zur Tat schreitet, dass sein Ausschalten schwierig wird», zitiert der «Figaro» einen mit dem Fall betrauten Beamten.

Angesichts der Bedrohung, die auf Frankreich lastet, fordern die Parteien am rechten Rand, alle Islamisten nach ihrer Haftentlassung in Sicherungsverwahrung zu nehmen. Notfalls lebenslang. Bis heute ist eine Sicherungsverwahrung für Häftlinge möglich, die nach mehr als 15 Jahren Haft wegen Schwerverbrechen wie Mordes, Vergewaltigung oder Entführung weiterhin eine Gefahr darstellen. Die Massnahme, die 2008 eingeführt wurde, gilt erst einmal für ein Jahr und kann unbegrenzt verlängert werden. Allerdings wurde sie bereits damals als eine Aushöhlung des Rechtsstaates kritisiert.

«Seit der Französischen Revolution geht man wegen Verbrechen, die man begangen hat, ins Gefängnis. Nicht im Namen einer Gefährdung, die Psychiater durch Tests und Gespräche feststellen», bemerkte der ehemalige Justizminister Robert Badinter. Wenn nun auch, wie von der extremen Rechten gefordert, alle Gefährder eingesperrt werden sollten, würde das der Willkür Tür und Tor öffnen. Die Sicherheit der Französinnen und Franzosen wäre damit trotzdem nicht garantiert. Denn der Islamismus findet immer neue Freiwillige.

https://www.nzz.ch/nzzas/nzz-am-sonn...len-ld.1769783