Der grüne NRW-Justizminister Benjamin Limbach gerät im Skandal um das Bewerbungsverfahren für den Präsidentenposten des Oberverwaltungsgerichts in neue Erklärungsnot: Er soll Kandidaten zum Rückzug gedrängt haben, um seiner Favoritin den Weg zu ebnen. Er selbst will nichts Anstößiges erkennen.


Wieder muss sich Limbach zum umstrittenen Bewerbungsverfahren für den Präsidentenposten am Oberverwaltungsgericht NRW äußern. Eine Abteilungsleiterin des NRW-Innenministeriums hatte den Zuschlag bekommen, doch zwei Bewerber klagten erfolgreich dagegen vor Verwaltungsgerichten.
. Zuletzt hatte die „WAZ“ mit Hinweis auf vertrauliche Quellen darüber berichtet, dass der Sohn der früheren Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, zwei Kandidaten für den Posten zur Rücknahme ihrer Bewerbungen gedrängt haben soll, um offenbar den Weg für seine Favoritin zu ebnen. „Buddywirtschaft oder Bestenauslese?“, fragte die Zeitung pointiert.
Limbach weist den Vorwurf der Einflussnahme zurück. Allerdings bestätigt er Gespräche mit den anderen Bewerbern. Dies sei ein „Gebot der Fairness“ gewesen, betont er im Ausschuss. Es sei ein „absolut normaler Vorgang“, mit allen Bewerbern persönliche Gespräch zu führen, und dass er sie gebeten habe, „angesichts des hochkarätigen Bewerberfeldes zu prüfen, ob sie sich bewerben wollen oder ihre Bewerbung aufrechterhalten wollen“.
Einem Abteilungsleiter in seinem Ministerium, der sich ebenfalls beworben hatte, machte Limbach klar, dass er ihn weiter im Haus brauche.
Einem anderen Bewerber, der als Richter an einem Bundesgericht tätig ist, teilte Limbach mit, dass es noch eine andere „interessante und aussichtsreiche Bewerbung“ gebe. Der NRW-Justizminister versteht dies als „faires und transparentes Feedback“.
Die Verwaltungsgerichte Münster und Düsseldorf haben bereits moniert, dass das Auswahlverfahren rechtswidrig abgelaufen sei, weil dem Minister die Kompetenz zur genannten „Überbeurteilung“ von Kandidaten außerhalb des Justizressorts gefehlt habe. Die Richter in Münster gingen in ihrer Kritik noch weiter und warfen Limbach persönlich und seinem Haus sogar Manipulationen sowie ein „unzulässiges Mitsteuern“ bei der Auswahl vor.
Eine Besonderheit bleibt auffällig. Die beiden später unterlegenen Bewerber wandten sich auf dienstlichem Weg ans Vorzimmer des Ministers zur Terminabsprache für ein Gespräch über ihre Bewerbungen. Wie mit einem weiteren Kandidaten umgegangen wurde, den Limbach kurz erwähnt, bleibt unklar.
Die Bewerberin, die letztlich den Zuschlag bekam und aktuell als Abteilungsleiterin im NRW-Innenministerium tätig ist, wandte sich privat an Limbach, und das zu einem Zeitpunkt, als das Bewerbungsverfahren schon weit fortgeschritten war.
Limbach kann sich nicht mehr daran erinnern, wie das Treffen zustande kam, jedenfalls steht es nicht in seinem dienstlichen Kalender. „Wir haben gesagt: Lass uns mal wieder essen gehen“, erzählt der Minister im Ausschuss. Er habe das nicht über sein Vorzimmer laufen lassen, „weil das für mich einfach ein Abendessen war“. Sie habe ihn im Laufe des Abendessens auf das Bewerbungsverfahren angesprochen.
Er sieht auch nichts Anstößiges daraus folgen, dass sie sich seit Studententagen kennen und duzen. Es gebe eben „kein Näheverhältnis“. Was der Minister genau mit „Näheverhältnis“ meint, wollte er auf Nachfrage der FDP nicht erklären.
https://www.welt.de/politik/deutschl...-Minister.html

vor 44 Minuten
Der Marsch durch die Institutionen... Das ist doch der Slogan der Linken und der Grünen. Und man arbeitet seit Jahrzehnten daran und wenn man dann an der Macht ist, werden die politisch Nahestehenden in hohe Posten gehievt. Und man sieht es in den Medien und teils in der Justiz, es ist ihnen geglückt.
vor 2 Stunden
Rotgrün bringen ihre Leute schon seit langem in Position, beispielsweise Habeck und der Chef der Netzagentur und und und . Man muss halt schauen, dass die eigene Politik, auch wenn man abgewählt wird weitergeführt wird.
vor 2 Stunden
Man hätte in dem Artikel durchaus noch darauf hinweisen können, dass Limbach in Verdacht steht, durch Personalentscheidungen die Cum-Ex Ermittlungen durch Frau Brorhilker zu behindern versuchte. Die Pläne scheinen vom Tisch. Aber die Info hätte geholfen, das Wirken des Justizministers einzuordnen.
vor 2 Stunden
Der Skandal um Minister Limbach ist ein wunderbares Beispiel um zu sehen, wie die Grünen ihre Macht in der Justiz und den Gerichten ausbauen. Parteigängern werden bevorzugt. Das „Bestenprinzip“ im öffentlichen Dienst mit Füßen getreten.
vor 2 Stunden
Wessen Trauzeugin ist die Bewerberin? Da war doch was...
vor 3 Stunden
War jahrelang im Personalbereich tätig. Gegenüber Bewerbern darf und wurden nie Infos über andere Bewerbern erwähnt. Die Grünen wollten doch die besseren Demokraten sein. Ihr Gebaren zeigt aber, daß sie eine autokratische Vorstellung vom regieren haben. Sie sind eine Gefahr für unsere Staatsform. Was nicht passt, wird passend gemacht. Bestes Beispiel derzeit der Umgang mit dem Urteil des BVerfG.
vor 2 Stunden
" Ihr Gebaren zeigt aber, daß sie eine autokratische Vorstellung vom regieren haben. " "Wenn wir an den Schalthebeln der Macht sind werden wir nicht mehr verhandeln" Zitat: Sandra Detzer
vor 3 Stunden
In vielen Ländern ist es üblich Verwandte in gute Jobs zu bringen, das nennt man Vetternwirtschaft. Bei uns werden die Politischen Freunde in gute Jobs gebracht und das wird einfach hingenommen. Letztens wird bei IG Metall eine SPD-Frau Benner Vorstand und sagt dann Sie wolle gegen den Politischen Gegner (AFD) mit der Gewerkschaft kämpfen, ein Skandal für mich, man stelle sich vor ein AFDler wäre Vorstand geworden und hätte gesagt er möchte gegen die SPD kämpfen. Für mache Politiker ist unserer Staat zum Selbstbedienungsladen verkommen.
vor 4 Stunden
Irgendwie erinnert mich das an die Erzählungen meines Großvaters, über die Vorgehensweise der Nationalsozialistischen deutschen Arbeiterpartei nach der Machtergreifung…
vor 5 Stunden
Limbach hat bzw. wollte zumindest die wichtigste deutsche Cum-Ex-Ermittlerin in der NRW-Staatsanwaltschaft entmachten und wurde vom Personalrat der Staatsanwaltschaft in dieser Sache der Lüge bezichtigt. https://www.tagesschau.de/investigat...chaft-102.html
vor 7 Stunden
Bei der Kölner Cum-ex Staatsanwaltschaft hat der grüne Minister Limbach auch schon dubios gehandelt, erst wollte er Stellen streichen und Kompetenzen beschneiden und musste dann heftig zurückrudern.
vor 7 Stunden
In diesen Führungsebenen ist Standard, dass man während der Verfahren, keinen Kontakt, weder privat noch amtlich mit den Bewerbern hat und absolute Vertraulichkeit gilt um wie hier ganz klar geschehen nicht manipulativ (sie sind so wichtig blablabla), in die Entscheidungen einzugreifen. Das Verhalten von Limbach ist schlich unerträglich und demonstriert, dass der Mann für die Position die er bekleidet nicht taugt.
vor 4 Stunden
Seit der (von vielen leider schon vergessenen) Graichen-Geschichte in Habecks Ministerium wissen wir doch: Die Grünen sind korrupt wie keine andere Partei und Vetternwirtschaft gehört zu deren DNA.
vor 11 Stunden
Erinnert an Habeck’s Verhalten.
vor 11 Stunden
Das gleiche wie bei Habecks Graichen-Kellner-Clan, man versucht seine Schützlinge in den Institutionen zu installieren um diese ideologisch zu unterwandern
vor 12 Stunden
Die Vetternwirtschaft hat bei den Grünen System! Sie lancieren ihre Vasallen nach und nach in wichtige Schaltstellen von Justiz, Verfassungsschutz, Behörden und Ministerien. Ihr "Gang durch die Institutionen" ist noch nicht abgeschlossen. Biologische Abgänge müssen unmittelbar wieder durch eigene Kader besetzt werden. Nur so hält sich diese Partei als zerstörerische Krake der Demokratie an den Trögen der Macht fest.
vor 12 Stunden
Merkel hatte auch ihren Lieblingsrichter in Position gebracht.