Eigentlich wäre Sparen angesagt – das historische Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat der Ampel den Boden unter ihren Milliarden-Luftschlössern weggerissen.



Ausgerechnet jetzt plant die Ampel eine riesige Klima-Weltreise: Mit mehr als 250 (!) Mitarbeitern will die Bundesregierung bei der anstehenden Weltklima-Konferenz in Dubai (Vereinigte Arabische Emirate) aufschlagen.



Das geht aus einer Antwort von Jennifer Morgan (57), Klima-Staatssekretärin im Außenministerium, auf eine parlamentarische Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hervor, die BILD vorliegt. Der Weltklimagipfel beginnt am 30. November und dauert bis zum 12. Dezember.

So setzt sich die Deutschland-Delegation zusammen

► Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD) und sein Kanzleramt reisen mit insgesamt 40 Personen an.


► Das Klimaschutzministerium von Robert Habecks (54, Grüne) schickt 47 Personen.


Annalena Baerbock (42, Grüne) und ihr Außenministerium rücken mit insgesamt 60 Personen an.


► Umweltministerin Steffi Lemke (55, Grüne) entsendet 25 Mitarbeiter, das Entwicklungsministerium von Svenja Schulze (55, SPD) weitere 36 Mitarbeiter.


Im Klartext: eine Riesen-Delegation! Und sie ist noch immer nicht vollzählig.


Hinzu kommen sieben Personen aus dem Finanzministerium, je fünf aus dem Gesundheits- und Landwirtschaftsministerium, vier aus dem Verkehrsministerium, drei aus dem Bildungsministerium, vier von der Deutschen Bundesbank. Auch der Deutsche Wetterdienst, das Umweltbundesamt und das Thünen-Agrarinstitut (Anmerkung:Forschungsinstitut im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft) werden in Dubai personell vertreten sein. Teil der Mega-Delegation sind auch Personenschützer des Bundeskriminalamtes.


Die Delegation soll zudem von Mitarbeitern der deutschen Botschaft Abu Dhabi und des Generalkonsulats Dubai vor Ort unterstützt werden. Hierfür sind weitere 64 Personen akkreditiert.


Regierung schweigt zu den Kosten

Brisant: Welche Kosten durch die Mega-Delegation entstehen, konnte Staatssekretärin Morgan nicht beantworten. Die Summe werde nicht zentral erfasst.


Unions-Fraktionsvize Steffen Bilger (44, CDU) ist empört. Er sagt BILD: „Zuhause fehlt wegen verfassungswidriger Haushaltstricks das Geld für den Klimaschutz – und dennoch geht die Bundesregierung groß auf Reisen. Die Delegationsgröße von mehr als 250 Teilnehmern aus den Bundesministerien und den Bundesbehörden ist weder dem Steuerzahler zu vermitteln, noch wird die Bundesregierung ihren selbst gesetzten Ansprüchen beim Klimaschutz gerecht. Für die Flüge fallen viele Hunderte Tonnen CO₂ an.“


Bilger ärgert zudem, dass die Bundesregierung nicht mal die Kosten der Klima-Sause beziffern kann. Sein Fazit: „Offensichtlich ist weder ein Problembewusstsein bei den Kosten der Dubai-Reisen noch beim CO₂-Ausstoß der Flüge vorhanden.“


Insgesamt werden auf der Klimakonferenz rund 70  000 Unterhändler, Journalisten, Aktivisten und Fachleute zwei Wochen lang in der „Expo City“ in Dubai tagen, darunter Politiker aus rund 200 Staaten.


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