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    Massive Sicherheitsbedenken, Warnung vor inneren Unruhen: Fr Freitag geplante Anti-Hamas-Demo in Neuklln abgesagt

    Massive Sicherheitsbedenken, Warnung vor inneren Unruhen: Fr Freitag geplante Anti-Hamas-Demo in Neuklln abgesagt

    Wegen massiver Sicherheitsbedenken muss der ehemalige Abgeordnete Marcel Luthe eine Anti-Hamas-Demo in Berlin absagen. Er wollte vor einer Salafisten-Moschee Ballons emporsteigen lassen.

    Der frhere Berliner Abgeordnete Marcel Luthe hat seine fr Freitagmittag angemeldete Demonstration gegen Antisemitismus und Hamas-Terror in Neuklln wegen massiver Sicherheitsbedenken abgesagt.

    Der Fall offenbart, wie angespannt die Lage mit anhaltenden anti-israelischen Protesten und Ausschreitungen in Berlin und bei der Polizei ist. Die hat am Donnerstag Untersttzung vom Bund und von anderen Bundeslndern angefordert. Der Versicherer fr die Technik bei der Demonstration gegen Antisemitismus sprach von inneren Unruhen. Und das 90 Jahre nach der Machtergreifung der Nazis im Jahr 1933, einer Situation, in der der Rechtsstaat massiv zurckgewichen ist, wie Luthe sagt.


    Er wollte mit rund zehn Teilnehmern vom Rathaus Neuklln ber die Sonnenallee bis vor die Al-Nur-Moschee ziehen, das Motto: Kein Platz fr die Hamas Berlin gegen Antisemitismus. Die Moschee gilt bei den Sicherheitsbehrden als Salafisten-Treffpunkt. Dort wollte Luthe 200 Helium-Ballons mit der Aufschrift Free Gaza from Hamas aufsteigen lassen als klares Signal gegen Terrorismus und Antisemitismus.


    Doch die Versammlungsbehrde bei der Polizei hat Luthe erklrt: Das wird gefhrlich. Demnach wren nach einer Gefhrdungsbewertung zum Schutz der Demonstration bis zu fnf Hundertschaften ntig gewesen.




    Der Staatsschutz beim Landeskriminalamt kam zum Ergebnis, dass der Eintritt eines schdigenden Ereignisses zum Nachteil der Versammlung wahrscheinlich ist. Besonders dann, wenn Teilnehmende von etwaigen Gegenprotesten nicht hinreichend von der Demo getrennt werden knnten. Auch Anfeindungen oder Angriffe von Einzelpersonen oder Kleingruppen seien in allen Phasen der Versammlung wahrscheinlich.


    Luthe richtet offenen Brief an Berlins Regierenden

    In seiner Funktion als Vorsitzender der Good Governance Gewerkschaft hat Luthe nun einen offenen Brief an den Regierenden Brgermeister Kai Wegner (CDU) gerichtet. Er habe mobile Grobildschirme gemietet, um ber diese die Tatsachen zum kriminellen und terroristischen Agieren der antisemitischen Hamas, der Ermordung von Homosexuellen und des Aufhetzens der eigenen Kinder gegen Juden mglichst breit sichtbar zu machen. Auerdem habe er zu der Demo mehrfach intensive Kooperationsgesprche mit der Polizei Berlin auf verschiedenen Ebenen bis zur Behrdenleitung gefhrt.


    Doch er sei negativ berrascht worden, obgleich er als frherer Abgeordneter im Berliner Innen- und Verfassungsschutzausschuss und im Untersuchungsausschuss zum Amir-Anschlag am Breitscheidplatz angenommen hatte, ein realistisches Bild von der Sicherheitslage zu haben. Demnach sei ihm von der Polizei deutlich gemacht worden,dass die aktuelle Lage mit nichts vergleichbar sei, was man bisher erlebt habe, ausdrcklich auch nicht mit den Ausschreitungen in den frhen Jahren des 1. Mai.


    Zudem sei ihm erklrt worden, dass die Zahl der bisher verletzten Polizeibeamten und die Qualitt der Angriffe eine neue Dimension hat und mit einer weiteren Zunahme schwerer Straftaten zu rechnen ist. Einige Beamte seien teils aktuell 22 Stunden am Stck im Dienst und wrden nach kurzer Pause wieder in den Einsatz gerufen. Die zu kurze Personaldecke reiche nicht aus, um die staatliche Kernaufgabe Sicherheit zu erfllen, erklrte Luthe.

    Versicherer verweigert bei Eskalation die eigene Haftung

    Obendrein habe der Versicherer seines Werbedienstleisters fr die Autos mit Grobildschirmen den Versicherungsschutz verweigert. In dem Schreiben des Versicherers heit es: Sobald sich mehrere Personen vereinigen und gegeneinander geraten, sprechen wir von inneren Unruhen, was einen generellen Ausschluss darstellt. Sollte es also eskalieren und Ihr Fahrzeug durch Vandalismus beschdigt werden, ist das nicht versichert.

    Luthe zeigt sich erschttert: Entgegen der leeren Worthlsen aller Sonntagsreden ist es also mit dem Bekenntnis zu jdischem Leben und zur Freundschaft zu Israel nicht so weit her, als dass es ohne gewaltige Kraftanstrengungen und persnliche Risiken mglich wre, diese Meinung jederzeit auf Berlins Straen zu tragen.

    Daher habe er sich schweren Herzens entschlossen, die Versammlung abzusagen. Er hoffe, dass sehr bald die Sicherheit fr diese Versammlungen ohne Gefhrdung anderer Versammlungen und Einrichtungen gewhrleistet werden kann.

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/m...-10655896.html
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Massive Sicherheitsbedenken, Warnung vor inneren Unruhen: Fr Freitag geplante Anti-Hamas-Demo in Neuklln abgesagt

    Absolut typisch fr Dummland! Die Anti-Demo wird verhindert, weil die palstinensischen Goldstcke sich daran stren knnten! Die wiederum lsst man alles tun, was sie wollen, um sie ja nicht zu verrgern! Man kann sich nur noch fremdschmen! Und Baerbock arbeitet bestimmt schon daran, noch weitere hunderttausende, "arme Flchtlinge" aus Gaza hierherzuholen! Hat ja gestern schon mal 50 Mio Euro Sofothilfe fr Gaza zugesagt! Fr Gaza wohlgemerkt, nicht etwa fr die Angehrigen der bestialisch ermordeten Opfer und deren kaputte Huser! Warum ist diese Landesverr...in nicht schon lngst im Gefngnis, zusammen mit dem Rest dieser deutschfeindlichen Regie...g!?
    "...und dann gewinnst Du!"

  3. #3
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    AW: Massive Sicherheitsbedenken, Warnung vor inneren Unruhen: Fr Freitag geplante Anti-Hamas-Demo in Neuklln abgesagt

    Fr Freitag geplante Anti-Hamas-Demo in Neuklln abgesagt
    Immer schn stillschweigen. So gehrt es sich.
    Begrndungen werden sich immer finden lassen, wenn es darum geht, Feigheit zu kaschieren.
    Einigkeit und Recht und Freiheit fr das deutsche Vaterland

  4. #4
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    AW: Massive Sicherheitsbedenken, Warnung vor inneren Unruhen: Fr Freitag geplante Anti-Hamas-Demo in Neuklln abgesagt

    Zur Not wird immer Adolf aus der Versenkung geholt.

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