Es ging um CO₂-Ersparnis bei Weiterbetrieb ++ Spahn: „Ampel hat Bürger getäuscht“
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat das AKW-Aus durchgesetzt – obwohl für Experten seines eigenen Hauses viel für einen Weiterbetrieb gesprochen hat
Was hat das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (54, Grüne) beim AKW-Aus zu verbergen?
Das Berliner Verwaltungsgericht hat am Montag über die Klage eines Redakteurs der Zeitschrift „Cicero“ verhandelt, der Einsicht in Unterlagen des Bundeswirtschaftsministeriums zum Weiterbetrieb von Kernkraftwerken verlangte, der 2022 intern diskutiert wurde. Jetzt belegen Unterlagen, die BILD vorliegen: Im Wirtschaftsministerium wurden die Vorteile der Kernkraft für deutlich größer gehalten, als Habeck die Öffentlichkeit wissen ließ.
Das Verwaltungsgericht gab Habecks Ministerium am Montag auf, intern nach bisher nicht aufgelisteten Unterlagen zu suchen – zu den Themen CO₂-Einsparung, Netzstabilität und Strompreise. Ausgerechnet diese brisanten Themen seien in den wenigen Dokumenten, die dem Magazin vorgelegt wurden, kaum enthalten.
Der Fall
„Cicero“ beantragte sowohl beim Wirtschafts- als auch beim Umweltministerium „Zugang zu allen Unterlagen, die den Ministerien zu der ab dem 24. Februar 2022 diskutierten Möglichkeit einer Laufzeitverlängerung oder Wiederinbetriebnahme deutscher Kernkraftwerke“ vorlagen.
Habecks Wirtschaftsministerium „spielte auf Zeit, ließ alle Fristen verstreichen und ließ es darauf ankommen, dass wir uns gerichtlich zur Wehr setzen“, heißt es von „Cicero“ Und:. „Das Bundeswirtschaftsministerium hat offenbar kein Interesse an Transparenz.“ Brisant: Das Umweltministerium hat den Schriftverkehr mit Habeck-Mitarbeitern preisgegeben, den das Wirtschaftsministerium zurückhielt (liegt BILD vor). Die Unterlagen enthüllen, dass Habecks Stromexperten die Vorteile einer AKW-Laufzeitverlängerung klar benannt hatten.
Im gemeinsamen Prüfvermerk, den Wirtschafts- und Umweltministerium Anfang März 2022 zur Laufzeitverlängerung veröffentlicht haben, spielt die gute CO₂-Bilanz der Kernkraft keine Rolle. ABER: In einer früheren Fassung des gemeinsamen Vermerks war noch ein Absatz zur klimapolitischen Bewertung einer AKW-Laufzeitverlängerung enthalten. Den orangefarbigen Text zur möglichen CO₂-Einsparung durch den AKW-Weiterbetrieb ließ das Wirtschaftsministerium streichen
Foto: BMUV Darin heißt es: „Mit Blick auf die – in der Diskussion teilweise als Argument angeführte – CO₂-Reduktion dürften die ca. 30 Terawattstunden zusätzlicher Atomstrom pro Jahr ab 2024 etwa 25-30 Mio. Tonnen CO₂-Reduktion im deutschen Strommix bewirken.“ 30 Millionen Tonnen weniger CO₂ im Jahr – das wäre ein gewaltiger Beitrag zur Erreichung der selbst gesteckten Klimaziele. Doch das Habeck-Ministerium ließ diesen Absatz kurzerhand streichen, wie aus dem Mail-Verkehr hervorgeht. ► Unions-Fraktions-Vize Jens Spahn (43) ist außer sich!
Spahn sagte zu BILD: „Herr Habeck und die Ampel haben die Bürger beim AKW-Aus getäuscht. Klimaschutz, Strompreise und Versorgungssicherheit waren der Ampel egal. Die Devise war aus parteipolitischen Gründen: abschalten, koste es, was es wolle.“
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AW: AKW: Habeck ließ Texpassage streichen - Cicero-Redakteur verklagt Habeck
Wo die Ideologie regiert, hat der Verstand keinen Platz. Die linken Parteien müssen permanent lügen weil die Realitäten mit ihren Träumereien nicht zusammenpassen.
Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
Ich glaube auch, dass alles...
Ende des Machbaren