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    Ein Rtsel, wie der Staat auf Solidaritt seiner Brger setzen kann

    Leider nur in Auszgen:

    Neben der Spur
    Ein Rtsel, wie so ein Staat auf Loyalitt seiner gefrusteten Brger hoffen kann

    Egal, ob es um die Wirtschaftskrise, den Umgang mit den Radikalen der Letzten Generation oder die ungeregelte Migration geht: Die Regierung tut so, als ob sie das fast nichts anginge. Zugleich tritt der Staat seinen Brgern immer autoritrer entgegen.
    Drei Ereignisse der vergangenen Tage. In allen drei Fllen geht es, finde ich, ums gleiche Thema.









    In einem Beitrag fr die britische Zeitschrift The Economist uerte sich der deutsche Wirtschaftsminister zum nicht sehr erfreulichen Zustand seines Landes. In einer Titelgeschichte des Economist war Deutschland als der kranke Mann Europas bezeichnet worden, the sick man of Europe. Habeck schrieb: Ein genauerer Blick zeigt, dass die Wirtschaft nicht krank ist nur etwas auer Form. Als einen der Wettbewerbsvorteile Deutschlands nannte er, ein wenig berraschend, unsere politische Kultur.
    Dass sich daran etwas grundlegend ndert, zeichnet sich bisher nicht ab. Die Schuldzuweisung an die Wirtschaft, die Habeck in seiner Formulierung auer Form versteckt hat, hat etwas Dreistes. Habecks Satz klingt, als ob er die Verantwortung fr eine Krise, die ja auch mit seinem Wirken zusammenhngt, anderen zuschieben mchte.
    In Berlin hat die Letzte Generation das Brandenburger Tor mit Farbe besprht. Die Reinigungsarbeiten sind ein teurer Wettlauf mit der Zeit, sonst werden die Schden irreparabel. Die Polizei ist entweder nicht willens oder nicht in der Lage, solche Aktionen zu verhindern. Und das, kndigen die Klimaaktivisten an, soll erst der Anfang sein.
    Auch hier zeigt sich ein Staat, der Grundaufgaben moderner Demokratien nicht mehr verlsslich erfllt...
    Der gleiche Staat tritt seinen Brgern allerdings immer autoritrer entgegen. Wie Pilze schieen zum Beispiel neue Meldestellen aus dem Boden, wo Verhalten oder Worte angeschwrzt werden drfen, die vllig legal sind, aber nicht gesellschaftlich zu billigen, so ganz offen das Justizministerium von Nordrhein-Westfalen.
    Bei der Migration wird allmhlich auch den Gutwilligsten klar, dass es so nicht weitergehen kann. Dies auszusprechen, war, Ereignis drei, eine mutige Tat des Ex-Prsidenten Joachim Gauck.
    Was ist das Gemeinsame, bei diesen drei Themen? Es ist das fehlende Gefhl fr Verantwortung bei den zurzeit Regierenden. Sie reden oft, als ob das alles sie fast nichts anginge und als ob es sich bei all den Krisen nur um ein vorbergehendes Wetterphnomen handele. Die Wirtschaft hat eine Formkrise, gegen Klimakleber kann man halt nichts machen. Und wenn hier bald die Turnhallen voll sind, mssen die Migranten eben nach Dunkeleuropa verschickt werden, zum Beispiel Polen und Ungarn.
    Nirgendwo erkenne ich, als Whler, ein Konzept, das ber die nchsten Monate hinausreicht.
    https://www.welt.de/politik/deutschl...ffen-kann.html

    vor 3 Minuten
    Wer die Debatte im Bundestag verfolgt, erkennt heute besonders deutlich, dass die parlamentarische Mehrheit dort in ihrer Parallelwelt lebt, die immer weniger mit der Realitt zu tun hat. Und leider gibt es kaum Chancen, dass sich diese Situation in den kommenden Jahren ndern wird. Mehr Hoffnung auf Kommunalwahlen und Wahlen im Landtage stlichen Lnder im kommenden Jahr, deren Ergebnisse nicht ignoriert werden knnen.
    vor 4 Minuten
    Die aktuelle Regierung hat Deutschland zu einem Staat gemacht, der in einem desolaten Zustand ist. Diesen Staat hat unser Land nicht verdient.
    vor 5 Minuten
    Wo man hinsieht, diese Regierung trifft eine Fehlentscheidung nach der anderen, zum Schaden der Brger. Es wrden etliche Seiten fllen um alle Punkte aufzufhren. Das schlimme ist auch noch, das die Ampel regelrecht hysterisch versucht ihre Entscheidungen schn zu reden oder die Schuld anderen in die Schuhe zu schieben. Ich hoffe das langsam auch der letzte Brger aufwacht, und 2024 bei den bevorstehenden Landtagswahlen und 2025 bei den Bundestagswahlen sein Kreuz an dier richtigen Stelle setzt.
    vor 5 Minuten
    "Die Wirtschaft ist nicht krank, nur etwas auer Form" ist in einer Linie mit "Der Bcker ist nicht insolvent, er hrt nur auf, zu produzieren".
    vor 31 Minuten
    Das drhnende Schweigen der Regierung zur Schndung unseres wichtigsten Wahrzeichens ... das drfte dann bei vielen das Fass endgltig zum berlaufen gebracht haben
    (Stimmt, dazu gibt es ja kein einziges Statement, so als ginge es den Kanzler und seine Minister und Ministerinnen nix an. Wahrscheinlich schon lange nicht mehr am Brandenburger Tor gewesen und wenn es "kaputt" ist egal, und wenn das Wahrzeichen schbig aussieht, egal und wenn die bauliche Substanz hinber ist, egal)

    vor 51 Minuten
    "Nirgendwo erkenne ich, als Whler, ein Konzept, das ber die nchsten Monate hinausreicht." Ich erkenne nicht einmal ein Konzept, das ber den nchsten Tag hinausreicht. Oder um es bse auszudrcken, bei den meisten Regierungsmitgliedern, reicht der Verstand von der Tapete bis zur Wand.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Ein Rtsel, wie der Staat auf Solidaritt seiner Brger setzen kann

    Habeck schrieb: „Ein genauerer Blick zeigt, dass die Wirtschaft nicht krank ist – nur etwas auer Form.“ Als einen der Wettbewerbsvorteile Deutschlands nannte er, ein wenig berraschend, unsere „politische Kultur“.
    Wie bitte? Politische Kultur als Wettbewerbsvorteil? Was ist Habeck nur fr ein Bldmann!
    1. Wie sieht diese "Politische Kultur" eigentlich konkret aus?
    2. Worin liegt der Wettbewerbsvorteil, wenn alles ganz bewusst ausgebremst und massiv verteuert wird? Es tut mir leid, aber je mehr Habeck redet umso beschrnkter wirkt er.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  3. #3
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    AW: Ein Rtsel, wie der Staat auf Solidaritt seiner Brger setzen kann

    Es tut mir leid, aber je mehr Habeck redet umso beschrnkter wirkt er.
    Ein Schwtzer ist ist er halt, aber vielen ist das Geschwtz ein Bedrfnis.
    Einigkeit und Recht und Freiheit fr das deutsche Vaterland

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