Ein Rätsel, wie der Staat auf Solidarität seiner Bürger setzen kann

[Turmfalke]

Leider nur in Auszügen:

Neben der Spur Ein Rätsel, wie so ein Staat auf Loyalität seiner gefrusteten Bürger hoffen kann

Egal, ob es um die Wirtschaftskrise, den Umgang mit den Radikalen der „Letzten Generation“ oder die ungeregelte Migration geht: Die Regierung tut so, als ob sie das fast nichts anginge. Zugleich tritt der Staat seinen Bürgern immer autoritärer entgegen.

Drei Ereignisse der vergangenen Tage. In allen drei Fällen geht es, finde ich, ums gleiche Thema.

In einem Beitrag für die britische Zeitschrift „The Economist“ äußerte sich der deutsche Wirtschaftsminister zum nicht sehr erfreulichen Zustand seines Landes. In einer Titelgeschichte des „Economist“ war Deutschland als der „kranke Mann Europas“ bezeichnet worden, the sick man of Europe. Habeck schrieb: „Ein genauerer Blick zeigt, dass die Wirtschaft nicht krank ist – nur etwas außer Form.“ Als einen der Wettbewerbsvorteile Deutschlands nannte er, ein wenig überraschend, unsere „politische Kultur“.

Dass sich daran etwas grundlegend ändert, zeichnet sich bisher nicht ab. Die Schuldzuweisung an die Wirtschaft, die Habeck in seiner Formulierung „außer Form“ versteckt hat, hat etwas Dreistes. Habecks Satz klingt, als ob er die Verantwortung für eine Krise, die ja auch mit seinem Wirken zusammenhängt, anderen zuschieben möchte.

In Berlin hat die „Letzte Generation“ das Brandenburger Tor mit Farbe besprüht. Die Reinigungsarbeiten sind ein teurer Wettlauf mit der Zeit, sonst werden die Schäden irreparabel. Die Polizei ist entweder nicht willens oder nicht in der Lage, solche Aktionen zu verhindern. Und das, kündigen die Klimaaktivisten an, soll erst der Anfang sein.

Auch hier zeigt sich ein Staat, der Grundaufgaben moderner Demokratien nicht mehr verlässlich erfüllt...

Der gleiche Staat tritt seinen Bürgern allerdings immer autoritärer entgegen. Wie Pilze schießen zum Beispiel neue „Meldestellen“ aus dem Boden, wo Verhalten oder Worte angeschwärzt werden dürfen, die völlig legal sind, aber nicht „gesellschaftlich zu billigen“, so ganz offen das Justizministerium von Nordrhein-Westfalen.

Bei der Migration wird allmählich auch den Gutwilligsten klar, dass es so nicht weitergehen kann. Dies auszusprechen, war, Ereignis drei, eine mutige Tat des Ex-Präsidenten Joachim Gauck.

Was ist das Gemeinsame, bei diesen drei Themen? Es ist das fehlende Gefühl für Verantwortung bei den zurzeit Regierenden. Sie reden oft, als ob das alles sie fast nichts anginge und als ob es sich bei all den Krisen nur um ein vorübergehendes Wetterphänomen handele. Die Wirtschaft hat eine Formkrise, gegen Klimakleber kann man halt nichts machen. Und wenn hier bald die Turnhallen voll sind, müssen die Migranten eben nach Dunkeleuropa verschickt werden, zum Beispiel Polen und Ungarn.

Nirgendwo erkenne ich, als Wähler, ein Konzept, das über die nächsten Monate hinausreicht.

https://www.welt.de/politik/deutschl...ffen-kann.html

Albert H.

vor 3 Minuten

Wer die Debatte im Bundestag verfolgt, erkennt heute besonders deutlich, dass die parlamentarische Mehrheit dort in ihrer Parallelwelt lebt, die immer weniger mit der Realität zu tun hat. Und leider gibt es kaum Chancen, dass sich diese Situation in den kommenden Jahren ändern wird. Mehr Hoffnung auf Kommunalwahlen und Wahlen im Landtage östlichen Länder im kommenden Jahr, deren Ergebnisse nicht ignoriert werden können.

Ladybird

vor 4 Minuten

Die aktuelle Regierung hat Deutschland zu einem Staat gemacht, der in einem desolaten Zustand ist. Diesen Staat hat unser Land nicht verdient.

Astragon A.

vor 5 Minuten

Wo man hinsieht, diese Regierung trifft eine Fehlentscheidung nach der anderen, zum Schaden der Bürger. Es würden etliche Seiten füllen um alle Punkte aufzuführen. Das schlimme ist auch noch, das die Ampel regelrecht hysterisch versucht ihre Entscheidungen schön zu reden oder die Schuld anderen in die Schuhe zu schieben. Ich hoffe das langsam auch der letzte Bürger aufwacht, und 2024 bei den bevorstehenden Landtagswahlen und 2025 bei den Bundestagswahlen sein Kreuz an dier richtigen Stelle setzt.

Stefan123a

vor 5 Minuten

"Die Wirtschaft ist nicht krank, nur etwas außer Form" ist in einer Linie mit "Der Bäcker ist nicht insolvent, er hört nur auf, zu produzieren".

Jens S.

vor 31 Minuten

Das dröhnende Schweigen der Regierung zur Schändung unseres wichtigsten Wahrzeichens ... das dürfte dann bei vielen das Fass endgültig zum überlaufen gebracht haben

(Stimmt, dazu gibt es ja kein einziges Statement, so als ginge es den Kanzler und seine Minister und Ministerinnen nix an. Wahrscheinlich schon lange nicht mehr am Brandenburger Tor gewesen und wenn es "kaputt" ist egal, und wenn das Wahrzeichen schäbig aussieht, egal und wenn die bauliche Substanz hinüber ist, egal)

Falk D.

vor 51 Minuten

"Nirgendwo erkenne ich, als Wähler, ein Konzept, das über die nächsten Monate hinausreicht." Ich erkenne nicht einmal ein Konzept, das über den nächsten Tag hinausreicht. Oder um es böse auszudrücken, bei den meisten Regierungsmitgliedern, reicht der Verstand von der Tapete bis zur Wand.

[Realist59]

Habeck schrieb: „Ein genauerer Blick zeigt, dass die Wirtschaft nicht krank ist – nur etwas außer Form.“ Als einen der Wettbewerbsvorteile Deutschlands nannte er, ein wenig überraschend, unsere „politische Kultur“.

Wie bitte? Politische Kultur als Wettbewerbsvorteil? Was ist Habeck nur für ein Blödmann!
1. Wie sieht diese "Politische Kultur" eigentlich konkret aus?
2. Worin liegt der Wettbewerbsvorteil, wenn alles ganz bewusst ausgebremst und massiv verteuert wird? Es tut mir leid, aber je mehr Habeck redet umso beschränkter wirkt er.

[Cherusker]

Es tut mir leid, aber je mehr Habeck redet umso beschränkter wirkt er.

Ein Schwätzer ist ist er halt, aber vielen ist das Geschwätz ein Bedürfnis.