Lindner will das Heizen verteuern

[Turmfalke]

Ich frag mich, wie lange das noch gut geht: Hier eine kleine Erhöhung, dort noch eine, dort eine größere, die Arbeitslosenversicherung ist gestiegen, die Krankenversicherung wird das zweite Mal innerhalb von 12 Monaten verteuert, die Pflegeversicherung, die kommunalen Gebühren, die Maut neuerdings für Kleintransporter, das Anwohnerparken, Eintritte, die CO-2-Abgabe, die Progression, die immer noch greift, wenn die Löhne steigen und so vieles noch, was einem nicht auf Anhieb einfällt, an so vielen Ecken wird gleichzeitig oder in kurzer Zeitfolge erhöht. Und das alles auf eine Inflation, die in Deutschland durch politische Maßnahmen außerordentlich hoch ist und mit einer durch politische Maßnahmen ins Rollen gekommene Deindustrialisierung einhergeht. Obendrauf dann noch das Heizungsgesetz.

Nun also 11 Prozent mehr für Heizung und Warmwasser:

Mehrwertsteuer auf Erdgas und Fernwärme: Lindner will das Heizen verteuern

Der Finanzminister will die Wiederanhebung der Mehrwertsteuer auf Erdgas vorziehen. Ver­brau­che­r*in­nen müssen dann 11 Prozent mehr zahlen.


Heizen könnte zum Jahreswechsel nach dem Willen von Bundesfinanzminister Christian Lindner wieder erheblich teurer werden. Der Grund: Sein Ministerium plant, die Wiederanhebung der Mehrwertsteuer um drei Monate vorzuziehen, wie die FAZ berichtete. „Die krisenbedingten Preisspitzen an den Gasmärkten haben sich inzwischen gelegt“, wird das Ministerium zitiert. Die Steuersenkung sei von Anfang an nur als kurzfristige und nie als dauerhafte Maßnahme gedacht gewesen.


Die Bundesregierung hatte die Mehrwertsteuer auf Erdgas wegen der aufgrund des Lieferstopps durch die Nord-Stream-Pipelines drastisch gestiegenen Gaspreise von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Die Maßnahme sollte ursprünglich bis Ende März 2024 gelten.

Sie könne vorzeitig beendet werden, weil der Gaspreis schneller wieder sank, als man 2022 annahm, so das Finanzministerium. Bund, Länder und Gemeinden könnten durch das Vorziehen der Wiederanhebung 2,1 Milliarden Euro sparen.


Kritik an dem Vorhaben kommt von der Opposition. „Die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme zum 1. Januar von 7 auf 19 Prozent anzuheben treibt das Land tiefer in die Rezession“, erklärte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch auf X, vormals Twitter. Der Finanzminister solle nicht Verbrauchern noch höhere Kosten aufbürden, sondern die Profiteure, die schamlos an Strom- und Gaszählern, Supermarktkassen und Zapfsäulen abkassieren, mit einer angemessenen Übergewinnsteuer belegen.

11 Prozent höhere Kosten für Ver­brau­che­r*in­nen

Laut Berechnungen des Vergleichsportals Verivox würden die Gaspreise für Pri­vat­kun­d*in­nen durch die Wiederanhebung um 11 Prozent steigen. Für einen Musterhaushalt mit einem Gasverbrauch von 20.000 Kilowattstunden würde das Mehrkosten von durchschnittlich 270 Euro pro Jahr bedeuten.


Angesichts solcher Kostensteigerungen ist der Vorschlag aus dem FDP-geführten Ministerium in der Ampel umstritten. „Gerade in der Heizphase können wir nicht einfach frühzeitig zu einem höheren Mehrwertsteuersatz zurück“, schrieb der finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, auf X. Auch für die Grünen soll noch nicht das letzte Wort gesprochen sein.

https://taz.de/Mehrwertsteuer-auf-Er...erme/!5958155/

Natürlich trifft die Erhöhung diejenigen, die ihren Lebensunterhalt durch eigene Arbeit bestreiten. Sozialhilfe- und Bürgergeld-(vormals Hartz IV)-Empfängern kann diese Erhöhung egal sein, denn die Heizkosten übernimmt das Amt.

[Realist59]

Besser kann Lindner die Verlogenheit dieser Regierung nicht verdeutlichen. Sein Kollege Lauterbach warnt vor der Hitze, fabuliert von 30000 Hitzetoten und ignoriert, dass die meisten Menschen in Deutschland im Winter sterben. Durch die extreme Verteuerung der Heizkosten können sich viele keine warme Wohnung mehr leisten und frieren in den eigenen vier Wänden. Kälte fördert den Tod, die Bundesregierung will sich offenbar der Alten entledigen. Das Scholz-Regime ist schlimmer als die Nazis.