Cum-Ex-Skandal: Prozess gegen Hamburger Bankier Christian Olearius beginnt

...Im Zuge der Aufarbeitung des milliardenschweren Cum-Ex-Steuerskandals beginnt heute um 10 Uhr ein Prozess gegen den Hamburger Bankier Christian Olearius. Dem 81-jährigen ehemaligen Chef der Privatbank Warburg werden vor dem Bonner Landgericht 13 Fälle der besonders schweren Steuerhinterziehung vorgeworfen, die sich auf den Zeitraum 2006 bis 2013 beziehen. Hinzu kommt ein weiterer Vorwurf: Von 2016 bis 2019 soll Olearius mit falschen Angaben versucht haben, eine Steuernachzahlung zu verhindern. Die Staatsanwaltschaft beziffert den Steuerschaden auf insgesamt 280 Millionen Euro.

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Verdacht auf politische Einflussnahme

Besondere Aufmerksamkeit ist dem Prozess wegen umstrittener Treffen von Olearius und Bundeskanzler Olaf Scholz sicher. Im Rahmen des Versuchs, die Steuernachzahlung zu verhindern, traf sich Olearius in den Jahren 2016 und 2017 mit dem damaligen Hamburger Rathauschef Scholz. Nach den Treffen verzichtete die Hamburger Finanzverwaltung vorerst auf die Rückforderungen, obwohl sie zunächst andere Pläne hatte. Dadurch verjährte die unrechtmäßige Rückerstattung von Kapitalertragssteuern in Höhe von 47 Millionen Euro. Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 erst auf wiederholte Weisung des Bundesfinanzministeriums kurz vor Eintritt der Verjährung eingefordert....

https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-...stian-olearius

Derweil lächelt Scholz in die Kameras.

Ein Ehrenmann regiert Deutschland.