Thüringen: Flexible Brandmauer

[Realist59]

In Thüringen hat die CDU mit Unterstützung der AfD den linken Parteien den Finger gezeigt und Steuersenkungen durchgesetzt. Die linken Parteien reagierten entsetzt......

Thüringer CDU senkt Steuer mit AfD-Hilfe

Ungewöhnliche Rollenverteilung im Thüringer Landtag: Die Opposition hat gegen die rot-rot-grüne Minderheitskoalition eine Steuersenkung durchgesetzt - mit Hilfe der AfD. Die CDU-Fraktion konnte am Donnerstag die beim Immobilienkauf fällige Grunderwerbsteuer nur deshalb von 6,5 auf 5,0 Prozent drücken, weil neben der FDP auch die in Thüringen vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestufte Partei zustimmte.
Das sorgt bundesweit für Diskussionen. Linke, SPD und Grüne reagierten empört und warfen der CDU vor, die sogenannte Brandmauer zur AfD eingerissen zu haben. Auch die AfD sieht das so - ist damit aber zufrieden.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz widersprach und sagte, es habe keine Absprachen mit der AfD gegeben. CSU-Chef Markus Söder unterstützte ihn. FDP-Chef Christian Lindner hingegen wies der CDU die alleinige Verantwortung zu.
Die Landesregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) prüft nun eine Verfassungsklage, wie Finanzministerin Heike Taubert (SPD) ankündigte. Die Linke befürchtet eine Art «kleine Regierung» in der Opposition.
Argumente für die Steuersenkung
Die Steuersenkung hat ein Volumen von etwa 48 Millionen Euro. Es gehe in der jetzigen Situation, in der Menschen massive Sorgen hätten, darum, Familien finanziell zu entlasten und der angeschlagenen Bauwirtschaft Impulse zu geben, begründete CDU-Fraktionschef Mario Voigt das Gesetz im Landtag. Thüringen gehöre zu den Ländern mit der höchsten Grunderwerbssteuer.
Die CDU und die Brandmauer zur AfD
«Ich kann nicht gute, wichtige Entscheidungen für den Freistaat, die Entlastung für Familien und der Wirtschaft, davon abhängig machen, dass die Falschen zustimmen könnten», sagte Voigt zu den Stimmen der AfD, ohne die es keine Mehrheit gegeben hätte. Absprachen mit der AfD habe es nicht gegeben, von einer Zusammenarbeit - wie von Rot-Rot-Grün behauptet - könne keine Rede sein.

AfD-Rechtsaußen Björn Höcke kommentierte: «Das ist pragmatische Politik.» Es gebe eine «bürgerliche Mehrheit» im Landtag, sagte der Thüringer Partei- und Fraktionsvorsitzende. Er sei froh, dass die «CDU heute den Mut aufgebracht hat», den Gesetzentwurf «durchzuhalten». Die Bundesvorsitzende Alice Weidel schrieb auf der Plattform X (vormals Twitter): «Merz' Brandmauer ist Geschichte - und Thüringen erst der Anfang.»
Nach einer Umfrage liegt die AfD ein Jahr vor drei Landtagswahlen in Ostdeutschland nicht nur in Thüringen und Sachsen vorn, sondern nun auch in Brandenburg. Sie hat jeweils die 30-Prozent-Marke übersprungen.
Beistand vom CDU-Bundesvorsitzenden
Der CDU-Vorsitzende Merz verteidigte das Agieren der Thüringer CDU-Fraktion noch vor der Abstimmung. «Wir machen das, was wir in den Landtagen wie auch im Deutschen Bundestag diskutieren, nicht von anderen Fraktionen abhängig», sagte Merz im «Frühstart» von RTL/ntv. Ein entsprechender Antrag werde auch in anderen Landtagen eingebracht. «Und wenn die SPD und die Grünen, so wie sie es hier in Berlin ja auch beschlossen haben, der Sache zustimmen, gibt es eine Mehrheit auch ohne die AfD.» Eine Zusammenarbeit mit der AfD werde es auf Bundes- und Landesebene nicht geben. «Dabei bleibt es auch.»
CSU-Chef Söder gab ihm recht. «Im übrigen läge es an den anderen demokratischen Parteien, diese gute Idee einer Steuersenkung zu unterstützen, denn Entlastung für Bürger ist ja nichts Extremes, sondern sinnvoll», sagte er im RTL-«Nachtjournal Spezial».
Rot-Rot-Grün: Opposition bildet eine Koalition
Die politischen Verhältnisse in Thüringen sind kompliziert. Die Regierungsfraktionen von Linke, SPD und Grüne haben keine Mehrheit im Parlament. In der Vergangenheit kamen die fehlenden Stimmen für Gesetze oft von der CDU. Aber inzwischen wurde die Koalition auch schon zweimal von der Opposition überstimmt. Die CDU weist darauf hin, dass auch Rot-Rot-Grün bereits mit der AfD gestimmt hat: bei einer Änderung der Kommunalordnung und der Änderung eines Untersuchungsausschuss-Auftrags zur Personalpolitik der Regierung.
Thüringens Linke-Fraktionschef Steffen Dittes warf der CDU den Versuch vor, «aus der Opposition heraus mit einer rechtsextremen Partei das Land zu gestalten oder zu regieren». Thüringens Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich sagte, die CDU unternehme «nicht mal mehr den Versuch, politische Mehrheiten ohne die AfD zu suchen».
Empörung und Abwehr bei den Ampel-Parteien
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht eine neue Qualität. «Wenn das in der CDU Schule macht, dann wird der Parlamentarismus nach dem heutigen Tag ein anderer sein. Demokraten dürfen die AfD niemals zum parlamentarischen Zünglein an der Waage machen», sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio. Grünen-Chefin Ricarda Lang erklärte in Berlin, eine Demokratie brauche eine stabile konservative Kraft, für die klar sei, dass es keine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien gebe.
FDP-Chef Lindner wies eine Mitverantwortung seiner Partei in Thüringen zurück. «Jetzt wollen wir Ursache und Wirkung nicht verwechseln», sagte der Bundesfinanzminister auf einer Interviewveranstaltung der «Augsburger Allgemeinen» (Freitag). Es sei ein Antrag der CDU-Landtagsfraktion gewesen. «Deshalb ist das jetzt die Verantwortung der CDU.»
Gesprächsangebot von Ramelow
Vor der Abstimmung signalisierte Regierungschef Ramelow der CDU erneut Gesprächsbereitschaft. Über Alternativen der Familienförderung, die die CDU mit ihrem Gesetz bezwecke, könne geredet werden. Voigt konterte, das Gesetz liege seit langem auf dem Tisch, seine Fraktion habe auf Vorschläge von Rot-Rot-Grün vergeblich gewartet. Er hatte sich zu Wochenbeginn mit Regierungsvertretern, auch Ramelow, getroffen. Ramelow meldete zudem verfassungsrechtliche Bedenken gegen Passagen des Gesetzes an. Möglicherweise droht nun eine Klage. Bis zur nächsten Landtagswahl ist es noch knapp ein Jahr.

https://www.msn.com/de-de/nachrichte...20149683&ei=29

....wie üblich haben die linken Parteien ein seltsames Demokratieverständnis. Sie kapieren nicht, dass der Staat nicht ihnen gehört. Bundesweit haben die bürgerlichen Parteien eine erdrückende Mehrheit von 57% der Stimmen .... https://dawum.de/Bundestag/Infratest_dimap/2023-09-15/

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Von wegen „Brandmauer“
So machen SPD, Grüne und Linke Politik mit der AfD
Die Zustimmung der AfD zu einem Steuer-runter-Antrag der CDU hat bundesweit eine Riesen-Debatte ausgelöst. Vor allem Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei gehen auf die CDU los.

Hauptvorwurf: Die sogenannte Brandmauer – sie schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD aus – sei gefallen. SPD-General Kevin Kühnert (34) in der ARD: „Demokraten dürfen die AfD niemals zum parlamentarischen Zünglein an der Waage machen.“

„Ein historisches Versagen der CDU“, schimpfte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast (52) im „Spiegel“. Thüringens Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow (67) giftete gegen die CDU, sie sei einen „Pakt mit dem Teufel“ eingegangen.

Volle Breitseite von SPD, Grünen und Linkspartei – dabei haben alle drei Parteien auch schon mit den Stimmen der AfD ihre Politik umgesetzt.

▶︎ Im April z.B. konnte Rot-Rot-Grün im Thüringer Landtag nur mit den AfD-Stimmen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss (soll mögliche Ämter-Schummelei aufdecken) auf den Weg bringen.

► Im Januar blieb in Blieskastel (Saarland) die Erste Beigeordnete des Stadtrats, Grünen-Politikerin Lisa Becker, nur im Amt, weil sie eine AfD-Stimme bekam. Vor der Abstimmung hatte Saarlands SPD-Regierungschefin Anke Rehlinger (47) noch gewarnt, die AfD dürfe nicht „das Zünglein an der Waage sein“. War sie aber doch!

► Im Dezember 2022 stimmte die SPD in Hildburghausen (Thüringen) mit der AfD für ein Abwahlverfahren gegen Linken-Bürgermeister Tilo Kummer. Thüringens SPD-Chef Georg Maier (55) donnerte anschließend: „großer politischer Flurschaden“!

▶︎ Im November 2022 stimmten Grüne im Gemeinderat von Backnang (Baden-Württemberg) einem AfD-Antrag für eine höhere Förderung des Theaters zu. Besonders brisant: Backnang liegt im Wahlkreis von Grünen-Chefin Ricarda Lang (29).

► Im November 2021 ließ sich Linken-Politiker Sören Benn (55) im größten Berliner Stadtteil Pankow (410 000 Einwohner) mit den Stimmen der AfD zum Bezirksbürgermeister wählen. „Dammbruch“, so Berlins Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch (53).

▶︎ In Waren/Müritz stimmten im Januar 2020 SPD, Linke und Grüne einem AfD-Antrag über die Bewirtschaftung der kommunalen Wälder zu. „Offenbarungseid“, so FDP-Kommunalpolitiker Toralf Schnur.

https://www.bild.de/politik/inland/p...4198.bild.html

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Im thüringischen Nordhausen wurde vergangene Woche ein AfD-Politiker zum Stadtratsvorsitzenden gewählt - auch mit Stimmen anderer Fraktionen. Hatte die CDU ihre Finger im Spiel? Die Brandmauer scheint zu bröckeln.

Es ist wieder passiert. Nordhausen, eine 42.000-Einwohner-Stadt in Thüringen, hat es in die bundesweiten Schlagzeilen geschafft. Aber nicht wegen der Grünanlagen, Baudenkmäler oder Kirchen, für die der Ort bekannt ist. Sondern wegen der AfD.

Bereits vor rund einem Jahr war die Aufregung groß, als dort ein Politiker der Partei fast das Amt des Oberbürgermeisters übernommen hätte. Fast, weil am Ende der alte und neue OB Kai Buchmann (parteilos) die Wahl gewann.

Jetzt die nächste AfD-Debatte: Am vergangenen Mittwochabend wurde Andreas Leopold (AfD) zum neuen Stadtratsvorsitzenden gewählt. An sich nichts Ungewöhnliches, immerhin stellt die Partei mit 13 Mitgliedern die stärkste Fraktion in dem Gremium. Allerdings reichten die Stimmen der AfD für einen Sieg Leopolds nicht aus.

Vier Mitglieder anderer Fraktionen müssen für AfD-Kandidaten gestimmt haben
Wie die „Thüringer Allgemeine“ berichtet, müssen sich im entscheidenden zweiten Wahlgang mindestens vier Mitglieder anderer Fraktionen für den Kandidaten entschieden haben. Weil die Abstimmung geheim war, lässt sich nicht sagen, aus welchen Parteien die Stimmen kamen.
In der Nordhauser SPD hält man es aber für wahrscheinlich, dass die CDU Leopold ins Amt geholfen hat. „Ein verstörendes Abstimmungsergebnis“, sagte der Sozialdemokrat Georg Müller im Gespräch mit der „Thüringer Allgemeinen“.
Auch für andere klingt es plausibel, dass der AfD-Kandidat Unterstützung von den Christdemokraten bekommen hat. Zum Beispiel die Grüne Madeleine Henfling, Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl 2024 und Vizepräsidentin im Thüringer Landtag.
„Ich erlebe gerade in einigen Kommunalparlamenten in Thüringen, dass AfDler auch durch die CDU in solche Positionen gewählt werden“, schrieb sie direkt am Mittwoch auf X (ehemals Twitter).

Grüne kritisiert: „Jetzt hat Mitglied einer extrem rechten Partei Macht über Stadtrat“
Und weiter: „Es reicht nicht, darüber zu sprechen, die AfD nicht an die Macht zu lassen. Man muss es auch in Taten umsetzen. Jetzt hat ein Mitglied einer extrem rechten Partei Macht über einen kompletten Stadtrat.“

FOCUS online hat Henfling kontaktiert - immerhin behauptet sie, die CDU habe der AfD in mehreren Thüringer Kommunalparlamenten den Rücken gestärkt und damit die viel beschworene Brandmauer eingerissen.

„In einem flächenmäßig zwar großen, aber politisch bisher überschaubaren Bundesland, bin ich als langjährige Politikerin auf Landesebene und in den Kommunen gut vernetzt“, erklärt Henfling im Gespräch mit FOCUS online.

Der Landesverband der Grünen umfasst in Thüringen rund 1400 Mitglieder. „Fast familiär“ gehe es zu, so Henfling. Mit den Mitgliedern aus Nordhausen stehe sie regelmäßig in Kontakt. Und: „Solche Ereignisse werden schnell an mich herangetragen.“

Henfling nennt Beispiele aus anderen Städten und Landkreisen in Thüringen
Immer wieder gibt es Berichte über Thüringer Kommunen, in denen AfD-Kandidaten zentrale Ämter übernommen haben - mit Hilfe der CDU.

Ein Beispiel ist der Kreistag in Schmalkalden-Meiningen. Hier wurde kürzlich der AfD-Politiker Volker Rosenhahn „mit Stimmen der AfD und auch der CDU zum Vize-Landrat gewählt“, sagt Henfling. Nachlesen kann man das in der Lokalpresse.

Auch in Gera seien, so berichtet es die Grüne, „trotz demokratischer Gegenkandidaten“ AfDler unter den Ausschussvorsitzenden. Der CDU gibt sie dafür eine Mitschuld.

Besonders brisant ist in Henflings Augen auch der Fall Frank Böwe. Er gehört keiner Partei an. Trotzdem sitzt Böwe, dem Verbindungen in die Neonazi-Szene nachgesagt werden, seit einigen Monaten für die CDU im Stadtrat Ruhla und für die AfD im Kreistag des Wartburgkreises.

Die Causa sorgte für Aufregung, vor allem im linken Spektrum . Dahinter steht die Frage: Wo verläuft die Trennlinie zwischen AfD und CDU, wenn ein Kandidat - und sei es auch nur auf kommunaler Ebene - offenbar beide Parteien vertreten kann?

Thüringer CDU ist verärgert über Henflings Vorwürfe
Die CDU hatte in der Vergangenheit immer wieder Distanz im Umgang mit der AfD postuliert. Der „Spiegel“ zitiert ganz aktuell aus einer Handreichung der Partei für Mitglieder:

„Eine Zusammenarbeit mit Linkspartei oder AfD wäre nicht nur ein Angriff auf unsere Identität und ein Verrat an unseren christdemokratischen Werten.“ Und weiter: „Sie würde auch unser wichtigstes Gut beschädigen: Unsere Verlässlichkeit und unsere Glaubwürdigkeit.“

Grünen-Frau Henfling findet hingegen: „Die Brandmauer, wie sie die CDU und ihr Vorsitzender Friedrich Merz definiert haben, existiert nicht.“

Die CDU Thüringen will Henflings Vorwürfe nicht auf sich sitzen lassen. „Sie sind unredlich und unanständig“, heißt es auf Nachfrage von FOCUS online. „Statt Schuldzuweisungen sollten andere Demokraten die CDU im Kampf gegen die AfD unterstützen.“

In dem schriftlichen Statement bezeichnet sich die CDU als „Bollwerk gegen die AfD“ und weist darauf hin, dass die Wahl in Nordhausen geheim war. Auf die Frage, ob sie für eine Koalition mit der AfD offen sei, betont die Thüringer CDU: „klares Nein“.

Politologe konstatiert: „Es sind zu viele Einzelfälle“
Experten schauen ernüchtert auf die Brandmauer-Debatte, die jetzt, mit der neuen Situation in Nordhausen, wieder Fahrt aufgenommen hat.

Es geht nicht nur um Thüringen - auch in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern gibt es Landkreise und Städte, in denen AfDler wichtige Positionen einnehmen. Die CDU soll daran einen Anteil haben, wie aus verschiedenen Medienberichten hervorgeht.

Der Sozialwissenschaftler Alexander Häusler von der Hochschule Düsseldorf sagt im Gespräch mit FOCUS online: „Es sind zu viele „Einzelfälle“. Die Brandmauer der CDU „gegen rechts“ ist schon lange eingerissen worden, zumindest in Ostdeutschland.“

Auch der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder, der am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) und an der Universität Kassel arbeitet, beobachtet eine solche Entwicklung. Am WZB führt er ein Forschungsprojekt durch, das sich mit der „Brandmauer“ beschäftigt - nicht nur mit Blick auf die CDU, sondern alle größeren Parteien.

„Dass Grenzen verschwimmen, ist in Hunderten Kommunen so, das kann ich jetzt schon sagen. Und am ehesten werden Brandmauern von der CDU eingerissen“, erklärt Schroeder im Gespräch mit FOCUS online. Bis 2024 war er Mitglied der Grundwertekommission der SPD.

„Hier bei uns geht es doch nur um Bürgersteige und Friedhöfe“
Vom „Nein“ zur AfD zum „Jein“ - das kann viele Gründe haben. Gerade auf lokaler Ebene kennen sich Politiker oft gut. Aus der Kindheit, aus dem Schützenverein oder einfach, weil sie nebeneinander wohnen.

„Da ist es dann oft gar nicht mehr so wichtig, ob jemand jetzt in der CDU oder der AfD ist. Es kommt mehr darauf an, dass man sich nahesteht. Es gibt ja auch die Situation, dass eine Person die Partei gewechselt hat, also zum Beispiel von der CDU zur AfD“, sagt Schroeder.

Sich gegenseitig zu unterstützen, kann darüber hinaus politische Vorteile mit sich bringen: Mehrheiten für eigene Anträge zum Beispiel. Außerdem haben AfD und CDU durchaus inhaltliche Schnittmengen: etwa in der Sozial-, Wirtschafts- und Migrationspolitik.

Manchmal steckt hinter der Entscheidung, einen AfD-Kandidaten zum Stadtratsvorsitzenden zu wählen, auch Kritik an der eigenen Partei, der man nicht zutraut, die Verhältnisse vor Ort zu verstehen, sagt Schroeder. „Parteien sind zerrissen und manche Kommunalpolitiker sagen sich: Wir lassen uns von denen da oben nicht alles vorgeben.“

„Die Normalisierung der AfD beginnt von unten“
Immer wieder kommt es dabei laut dem Politologen aber zu einem gefährlichen Denkfehler. „Dann heißt es: Hier bei uns geht es doch nur um Bürgersteige, Friedhöfe, Bushaltestellen. Mit der großen Politik hat das wenig zu tun.“

Das stimmt Schroeder zufolge aber nur auf den ersten Blick. Denn: „Die Normalisierung der AfD beginnt von unten, kommt ganz banal und harmlos daher. Und je normaler die Partei wahrgenommen wird, desto schwerer wird es, die Abgrenzung von extremen Kräften zu begründen.“

Die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen sind für die AfD sicher zentrale politische Ereignisse. „Wichtiger wird der Partei aber am Ende des Jahres sein, wie viele kommunalpolitische Positionen mit AfD-Leuten besetzt wurden“, meint Schroeder.

Wie andere politische Beobachter glaubt er, dass die Strategie der Rechtspopulisten einen regionalen Fokus hat. Heißt: Die AfD will sich im Kleinen etablieren, sich in Dörfern und Landkreisen beliebt machen, das politische Fundament von unten aushöhlen und sich dann für höhere Ämter prädestinieren.

„AfD will das System von unten aufweichen“
Deswegen ist Schroeder auch empört über das Bröckeln der Brandmauer. „Was die CDU - und andere Parteien - tun, wenn sie auf kommunaler Ebene AfDler oder Anträge der Partei unterstützen, ist gefährlich, unvernünftig und so nicht zu akzeptieren“, sagt er.

„Weil sie ignorieren, worum es der AfD wirklich geht: das bestehende System langsam zu zerstören.“ Davor haben übrigens schon einige Experten gewarnt. Unter anderem Ex-Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle, der Ende 2023 im „Tagesspiegel“ von einer „grundlegenden Systemveränderung“ sprach, die die Köpfe der AfD anstreben würden.

Zumindest manche CDUler scheinen alarmiert angesichts der Vorwürfe, die in vielen ostdeutschen Kommunen im Raum stehen. Dennis Ratke, Vize-Chef des Arbeitnehmerflügels, sagte dem „Spiegel“:

„Der Bundesvorstand muss sich damit beschäftigen, wenn es den Verdacht gibt, dass die CDU mit der AfD gemeinsame Sache macht. So etwas schadet der Partei und dem Land. Die Verantwortung für das große Ganze darf nicht am Ortseingangsschild aufhören.“

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