Haushaltssperre wegen gestiegener Flüchtlingskosten

[Turmfalke]

Kosten für Flüchtlings-Unterbringung drastisch angestiegen
Erste Großstadt verhängt Haushaltssperre

Dresden – Die sächsische Landeshauptstadt verbucht plötzlich ein 200-Millionen-Loch im aktuellen Doppel-Haushalt. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (51, FDP) musste daher eine sofortige Haushaltssperre verhängen. Damit zieht die erste deutsche Großstadt wegen zu hoher Flüchtlingskosten und weiterer explodierender Kosten die Reißleine!
Die Gewerbesteuer fließe laut aktueller Mai-Steuerschätzungen nicht mehr, wie erhofft. Und von den üppigen Einnahmen der Vorjahre flossen schon 60 Mio. Euro

Gewerbesteuer bereits in die Deckung von Mehrkosten. Den größten Kostensprung – zu vorherigen Haushaltsberechnungen – machten die Unterbringungskosten für Asylsuchende.
Hier muss Dresden aktuell 38 Mio. Euro obendrauf legen. Ursprünglich waren für dieses Jahr 16 Mio. Euro und für 2024 noch mal 24 Mio. Euro veranschlagt worden. Allein die Finanzierung der sechs Container-Standorte plus Hotelanmietungen zur Unterbringung Geflüchteter kosten knapp 50 Mio. Euro. Hinzukommen bis Ende 2024 weitere 17,3 Mio. Euro zur Anmietung der Cityherberge in der Lingnerstadt.

Hilfe vom Bund – der die Asylsuchenden zuteilt – Fehlanzeige. OB Dirk Hilbert klagt: „Hier wird die Kommune allein gelassen. Sie haben auch den massiven Aufschrei der Landräte dazu gehört. Von einer Milliarde Euro, die der Bund zur Entlastung der Länder avisiert hat, bleiben etwa 47 Mio. Euro für Sachsen. In Dresden könnten im günstigsten Falle 6,5 Mio. Euro ankommen – das ist nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein.“


Auf Hilfe vom Freistaat Sachsen hofft das Stadtoberhaupt auch nur bedingt: „Der Freistaat will unter allen Umständen einen Nachtragshaushalt vermeiden. Die Chance, dort mehr Mittel zu bekommen, ist extrem beschränkt.“


Doch die Kostenspirale dreht sich auch beim Personal weiter. Durch die neuen Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst muss Hilbert seinen 8000 Bediensteten (ohne städtisches Klinikum) bis Ende 2024 insgesamt 24 Mio. Euro mehr zahlen. Unter die Haushaltssperre fallen die Gehaltserhöhungen nicht. „Wir haben schon genug Probleme, gutes und ausreichend Personal zu finden. Ein Einstellungsstopp und Haushaltssperre fürs Personal wäre das falsche Signal. Der Flurschaden wäre größer als der Nutzen“, erklärt OB Hilbert den Stadträten im Finanzausschuss.


Hinzu kommen fast 15 Mio. Euro mehr für steigende Betriebskosten (vor allem Strom, Wärme) für die Schulen und Kitas in der Stadt. Insgesamt errechnete die Kämmerei Mehrbedarfe von 81,4 Mio. Euro (2023) bzw. 118,5 Mio. Euro (2024). Damit stehen Investitionen wie der Neubau der Schwimmhalle Klotzsche (27 Mio. Euro städtischer Anteil) sowie der Ankauf von Sozialwohnungen der Vonovia (10 Mio. Euro) und die Baukosten der städtischen Wohnungsgesellschaft WiD (33 Mio. Euro) auf dem Prüfstand.

https://www.bild.de/regional/dresden...1742.bild.html

Wie ist das den Bürgern eigentlich noch zu vermitteln? Mit einem kräftigen "Weiter-so"?

[Realist59]

Da kaum einer dieser "Flüchtlinge" je arbeiten wird, steigen die Kosten unaufhörlich. 50 Milliarden jährlich müssen für die laufenden Neuzugänge bezahlt werden und die immer weiter anwachsenden "Altbestände" summieren sich auf 500 Milliarden, die aus verschiedenen Töpfen finanziert werden.