IISS SHANGRI-LA DIALOGUE 2023. 20TH ASIA SECURITY SUMMIT
Singapore on 2–4 June 2023

"Der IISS Shangri-La Dialog ist Asiens erster Verteidigungsgipfel. Es ist ein einzigartiges Treffen, wo Minister über die am meisten belastenden Herausforderungen für die Sicherheit debattieren, wichtige bilaterale Gespräche führen und mit neuen Ansätzen zusammenkommen werden. Die Veranstaltung 2023 findet statt in Singapur, vom 2. - 4. Juni."



Den Auftakt bildet, am Freitag, den 2. Juni 2023, die Sitzung über die Auswirkungen des Internets und der technologischen Konkurrenz auf die Sicherheit. Die Leitung hat der deutsche Transatlantiker und ab 1. Oktober 2023, Generaldirektor des International Institute for Strategic Studies (IISS) Dr. Bastian Giegerich, Director of Defence and Military Analysis, IISS. Aus der Rednerliste, USA, Japan, Singapur, Litauen, geht hervor, daß es um die Konkurrenz zu China und Rußland geht.


Auf dem Gebiet treffen der Anspruch der Weltherrscher USA und die Wirklichkeit aufeinander:





Das Australian Strategic Policy Institute (ASPI) belegt in einem Critical Technology Tracker, einer vom US-Außenministerium finanzierten Studie, daß auf einigen Gebieten alle der besten Forschungsinstitute der Welt in China ansässig sind. Die USA liegen oft auf dem zweiten Platz ?, obgleich sie auf diesen Gebieten einst die Forschung initiierten und führten.



ASPI’s Critical Technology Tracker, March 2, 2023
By Dr Jamie Gaida , Dr Jennifer Wong Leung , Stephan Robin & Danielle Cave



"Chinas Weltführung erstreckt sich auf 37 von 44 Technologien, deren Verlauf vom ASPI beobachtet werden und entscheidende Technologiebereiche abdecken, die sich über Verteidigung, Weltraum, Roboter, Energie, die Umwelt, Biotechnologie, künstliche Intelligenz (AI), am weitesten fortgeschrittene Werkstoffe und entscheidende Bereiche der Quantentechnologie erstrecken."


Das ASPI ist einer der einflußreichsten Think Tanks, finanziert von der Rüstungsindustrie:



Letzter Stand der Rednerliste des IISS-Dialogs im Luxushotel Shangri-La Singapore. Darunter


Redner der VR China:
Cui Tiankai, Former Vice Minister, Ministry of Foreign Affairs, China
General Li Shangfu, State Councilor; Minister of National Defense, China (PR China)


NATO- und Beinahe-NATO-Redner der „Indo-Pacific Treaty Organization (IPTO) im Aufbau":


Avril Haines, Director, National Intelligence, US
Žilvinas Tomkus, Vice Minister of National Defence, Lithuania
Angus Lapsley, Assistant Secretary General, Defence Policy and Planning
Lloyd J Austin III, Secretary of Defense, US
Ben Wallace, Secretary of State for Defence, UK
Anita Anand, Minister of National Defence, Canada
Josep Borrell Fontelles, High Representative; Vice President, European Commission, EU
Dr Pål Jonson, Minister for Defence, Sweden (noch nicht NATO, aber bald)
Oleksii Reznikov, Minister of Defence, Ukraine (noch nicht NATO, aber nie)
Anne-Marie Trevelyan, Minister of State,
Indo-Pacific, Foreign, Commonwealth and Development Office, UK
Kajsa Ollongren, Minister of Defence, The Netherlands
Admiral Pierre Vandier, Chief of Staff, French Navy
Kaja Kallas, Prime Minister, Estonia
Boris Pistorius, Minister of Defence, Germany



Die asiatischen Redner kommen aus den ASEAN-Staaten, Indien, Japan, Südkorea. Oman und Pakistan. Ozeanien ist vertreten durch Australien und Fidji.


Seitens der EU nehmen außer dem Vizepräsidenten der EU Josep Borrell die Verteidigungsminister Deutschlands, Litauens (Vize), der Niederlande, Schwedens sowie die Premierministerin Estlands am Dialog teil. Da heutzutage nichts mehr ohne die Ukraine geht, reist Verteidigungsminister Oleksii Reznikov in die schöne Stadt Singapur. Wer weiß, wie lange er solche Reisen noch machen kann.


Dier Eröffnung des zweiten Dialogtages, Sonntag, 4. Juni 2023, 8:35 - 9:30 Uhr, eine knappe Stunde, wird dem Verteidigungsminister der VR China General Li Shangfu zugebilligt, der zu "Chinas neuen Sicherheitsinitiativen" das Wort ergreifen wird. Die Europäer liegen bei einem Zeitunterschied von sechs Stunden zu der Zeit in Tiefschlaf, 2:35 - 3:30 Uhr, und auch die anwesenden Europäer werden den Jetlag noch nicht recht verkraftet haben und nicht alles mitkriegen, was ihnen der Chinese ins Stammbuch schreibt.


Welche Rolle Deutschland und den ehemals zur Sowjetunion und zum Warschauer Pakt gehörenden EU-Mitgliedsstaaten zugedacht ist, sieht man an der Rednerliste der Plenarsitzung "Neue Partnerschaften für die asiatisch-pazifische Sicherheit", Osttimor, Estland, Deutschland; sie bildet den Auftakt der letzten beiden Plenarsitzungen, die folgende dient Vorschlägen zur "Entwicklung von Modellen der Gemeinschaftssicherheit" analog zu derjenigen der NATO, deren Partnerships and Cooperative Security Committee seit 2014, seit dem Maidan der Ukraine, die Aufgabe hat, so viel vom Rest der Welt an die NATO zu binden und damit den USA unterzuordnen, wie möglich. In der Ukraine wird eben gezeigt, wie sich die USA das vorstellen, und welches Ergebnis dabei herauskommt.


"Das Partnerschafts- und Gemeinschaftssicherheitskomitee (PCSC) ist das einzige politisch-militärische Komitee für alle über die NATO-Zuständigkeit hinausgehenden Programme mit Nichtmitgliedern der NATO. Es befaßt sich auch mit den Beziehungen zu anderen internationalen Organisationen."



"Das Komitee tritt zusammen im Euro-atlantischen Rat, im Mittelmeer-Dialog und in der Istanbuler Initiative zur Zusammenarbeit sowie mit einzelnen Nichtmitgliedsländern in '31+1' wie auch in '31+n' Formaten zu einzelnen Themen, wenn die Verbündeten einverstanden sind."


Bei n-> unendlich, ist die ganze Welt den USA endlich untertan.



In der siebenten und letzten Plenarsitzung ist kein chinesischer Redner vorgesehen, sondern es ergreifen Vertreter Kambodschas, Australiens und des Gastgebers Singapur das Wort; es spricht Verteidigungsminister Dr Ng Eng Hen.


Verteidigungsminister Li Shangfu ist dann längst zu anderen Gesprächen aufgebrochen.


Wie wäre es mit einer "Organisation des Indo-Pazifik-Vertrags (IPTO)", mit der das PCSC der NATO zusammentritt, um gemeinsam China und diejenigen zu unterwerfen, die sich im Indo-Pazifik erlauben, nicht der IPTO beizutreten, um die Interessen der USA zu vertreten? Das wäre die konsequente Fortsetzung mit der militärischen, atomar angereicherten Komponente des von Joe Biden, in Tokio, am 23. Mai 2022, eingeführten Indo-Pacific Economic Framework for Prosperity (IPEF) zur Reduzierung bis Zerschlagung des chinesischen Einflusses und zur Sicherung der Vorherrschaft der USA in der Region für die nächsten Jahrzehnte?


Das könnte Thema des Runden Tisches der Minister zum Abschluß des IISS Shangri-La Dialogs sein.


Am Samstag, den 3. Juni 2023, hat dem Einzelredner zum Thema "US-Führung im Indo-Pazifik" der ersten Plenarsitzung, Verteidigungsminister Lloyd Austin, bereits der chinesische Generalleutnant und stellvertretende Stabschef der Gemeinsamen Stabsabteilung der chinesischen Zentralen Militärkommission Jing Jianfeng vor Medienvertretern geantwortet.


Die Äußerungen Lloyd Austins sind nicht anders zu verstehen als eine kriegerische Erklärung der USA an China und an alle asiatischen Staaten, wenn der US- Verteidigungsminister sich die Führung seines Landes im Indo-Pazifik anmaßt, noch dazu mit Hilfe nicht zutreffender Behauptungen.


Will Annalena Baerbock "Rußland ruinieren", so hat Lloyd Austin das mit China vor. ?


Es ist eine Beleidigung auch Indiens, das schickt entsprechend nur seinen Stellvertretenden Berater in Sicherheitsfragen Vikram Misri. Der andere Inder, Rahul Roy-Chaudhury, ist Mitarbeiter des IISS und somit nicht als Vertreter Indiens anzusehen; er wird darauf warten, daß Narendra Modi endlich abgewählt wird. Schon beim 19., dem letzten Shangri-La Dialog, 10. - 12. Juni 2022, glänzt Indien durch Abwesenheit seines Verteidigungsministers, und das, obgleich Solidarität mit der Ukraine, Verurteilung Rußlands und Warnung an China von den USA gefordert werden. Und doch ist es gerade der Rolle der USA und Großbritanniens geschuldet, daß Indien sich vom Wertewesten und seiner "regelbasierten internationalen Ordnung" zurückzieht.


Auch Frankreich funktioniert nicht den Anforderungen der USA entsprechend. Emmanuel Macron schickt nicht Armeeminister Sébastien Lecornu; er schickt nicht einmal den Chef des Generalstabs der Armee Thierry Burkhard, sondern Admiral Pierre Vandier, den Stabschef der Marine. Der Vorgänger des Generalstabschefs mit dem schönen deutschen Familiennamen Burkhard, Pierre de Villiers, der bald nach Amtsantritt von Emmanuel Macron den Säbel hinwirft, weil er die Ausstattung der Armeen und ihr unzureichendes Budget nicht mehr mittragen will, erklärt, im November 2022, daß Frankreich für einen Krieg von hoher Intensität nicht vorbereitet sei.


Man könnte ergänzen, daß Frankreich nicht zu (!) einem solchen Krieg bereit ist. Es wird der französischen Rüstungsindustrie, ab dem 24. Februar 2022, täglich von der US-Regierung gezeigt, daß die gigantischen Gewinne des Ukrainekrieges die US-Rüstungsindustrie einfahren soll. Für die anderen bleiben Brosamen vom Tisch des Herrn, und die Bürger der EU haben die Gewinne zu finanzieren.


Frankreich verliert beim Ukraine- und China-Projekt der USA, da kann Admiral Pierre Vandier gern und viel erzählen über die Notwendigkeit, im Indischen Ozean herum zu schippern.


Emmanuel Macron will Frankreich nicht einbringen in den Konflikt USA - China. 14. April 2023




China kritisiert Äußerungen des US-Verteidigungsministers beim Shangri-La-Dialog
German CRI, 3 June 2023


"Die Vereinigten Staaten schüren die Konfrontation für ihre egoistischen Zwecke, indem sie beim Shangri-La-Dialog falsche Anschuldigungen gegen China erheben."


"Zur Taiwan-Frage sagte Jing Jianfeng, dass die USA seit einiger Zeit das Ein-China-Prinzip aushöhlten und ihre offiziellen Kontakte zu Taiwan intensivierten. Die militärischen Gegenmaßnahmen, die die chinesische Seite rund um die Taiwan-Straße organisiert hat, zielten auf separatistische Aktivitäten der 'Unabhängigkeit Taiwans' und die Einmischung externer Kräfte ab, was natürlich und unanfechtbar sei."




Im Kommuniqué der USA und der VR China, vom 1. Januar 1979, heißt es, bis heute von den USA anerkannt, auf der Website des American Institute in Taiwan, veröffentlicht, am 31. März 2022:


2. The United States of America recognizes the Government of the People’s Republic of China as the sole legal Government of China. Within this context, the people of the United States will maintain cultural, commercial, and other unofficial relations with the people of Taiwan.


"2. Die USA anerkennen die Regierung der VR China als die einzige rechtmäßige Regierung. In diesem Zusammenhang wird das Volk der USA kulturelle, Handels- und andere inoffizielle Beziehungen mit dem Volk von Taiwan aufrecht erhalten."


Die geopolitische Falle der USA für die ASEAN-Staaten ist,
sich für die USA oder für China zu entscheiden.


What message does China defence chief Li Shangfu have for Shangri-La Dialogue? By Jack Lau,

SCMP, 1 June 2023


"Das Forum wird Li die Gelegenheit geben, seine Amtskollegen aus Chinas Nachbarschaft zu sprechen - einschließlich Japan, Südkorea und Singapur - wie auch westliche Nationen wie Kanada."



China’s Minister of National Defense Li Shangfu will deliver his remarks on Sunday 4 June at 08:35 SGT/01:35 BST; 20:35 EDT on Saturday 3 June.


Erwähnt wird von Jack Lau die Anwesenheit des Vizepräsidenten der EU-Kommission Josep Borrell sowie des australischen Premierministers Anthony Albanese.


Der Verteidigungsminister Deutschlands ist weniger interessant, da er eh zu tun hat, was die US-Regierung ihm befiehlt. Deutschland wird gleich und ohne Umstände in den nächsten von den USA vorbereiteten Krieg gezogen. Seitens Frankreichs wird die Zusammenarbeit flach gehalten.


Affaire à suivre ...



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