AfD ist stärkste Partei und soll nun verboten werden

[Realist59]

Die Altparteien haben nichts kapiert. In Sachsen-Anhalt regieren CDU, SPD und FDP am Volk vorbei. Das macht die AfD immer stärker......

39 Prozent: AfD-Umfragebeben in Sachsen-Anhalt

Magdeburg – Ein Jahr vor der Landtagswahl liegt die AfD in Sachsen-Anhalt plötzlich weit vor allen anderen Parteien: bei 39 Prozent. Die CDU kommt nur auf 27 Prozent. Im Juni lag die Union noch bei 34 Prozent, die AfD bei 30 Prozent.

Die CDU, jahrzehntelang dominierende Kraft in Sachsen-Anhalt, stürzt laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap im Auftrag von „Magdeburger Volksstimme“, „Mitteldeutsche Zeitung“ und Mitteldeutschem Rundfunk dramatisch ab. Bei der Landtagswahl 2021 holte sie noch 37,1 Prozent, war stärkste Kraft.
Die Linke liegt mit 13 Prozent auf Platz drei. Die SPD fällt mit sieben Prozent unter ihr Rekordtief. Damit verlieren die Sozialdemokraten in Ostdeutschland weiter an Bedeutung. Das BSW kommt auf sechs Prozent und hätte Chancen auf den Einzug in den Landtag.
AfD liegt plötzlich 12 Prozentpunkte vor der CDU

Die Grünen mit drei Prozent und die FDP mit ähnlich schwachen Werten wären nicht mehr vertreten. Das aktuelle Regierungsbündnis aus CDU, SPD und FDP hätte keine Mehrheit mehr.

► Die Umfrage erhält zusätzliche Schärfe, weil Ministerpräsident Reiner Haseloff (71, CDU) seinen Rückzug angekündigt hat. Sein Vorschlag, Wirtschaftsminister Sven Schulze (46) als Nachfolger ins Rennen zu schicken, wirkt nun wie ein riskantes Experiment. Am 1. November entscheidet die CDU offiziell über ihre Spitzenkandidatur.
Die Zahlen lassen Beobachter aufhorchen. Noch im Juni lag die CDU bei einer INSA-Wahlumfrage bei 34 Prozent, die AfD bei 30. Innerhalb weniger Monate hat sich das Verhältnis dramatisch gedreht. Die AfD gewinnt, wo andere verlieren.
Analysten sehen mehrere Gründe: wachsende Unzufriedenheit mit der schwarz-roten Regierung in Berlin, wirtschaftliche Unsicherheit und die Dauerstreitigkeiten um Migration. All das nährt den Protest – und spielt der AfD in die Hände.

Das Ergebnis würde die Demokratie im Land belasten. Mit fast 40 Prozent wäre die AfD bei einer Regierungsbildung schwer zu umgehen. Koalitionsoptionen für die CDU schrumpfen.

Noch bleibt Zeit bis zum Wahltermin am 6. September 2026. Doch die Botschaft dieser Umfrage ist eindeutig: Sachsen-Anhalt steht vor einer Wahl, die das Machtgefüge des Landes grundlegend verändern könnte.
https://www.bild.de/politik/inland/a...39c02fb0f4ec2b

.......das ewige Nazi-Gequatsche der Altparteien hat sich abgenutzt, verfängt nicht mehr. Zudem sind die Bestrebungen, die AfD verbieten zu lassen, für die meisten Bürger klar erkennbar parteipolitisch und keineswegs der Sorge um die Demokratie geschuldet.

[Realist59]

Sie machen einfach immer so weiter, ignorieren völlig den Wählerwillen und reiten das Land in die Pleite. Egal ob der Kanzler Merkel, Scholz oder Merz heißt, letztlich kommt immer nur linker Müll dabei heraus. Und so sind sie es, die der AfD zu immer mehr Zustimmung verhelfen. Nach Sachsen-Anhalt würden nun auch in Thüringen 37% die AfD wählen.......

Ein Jahr nach der Landtagswahl in Thüringen festigt die AfD ihre Dominanz: In einer aktuellen Umfrage des Instituts Insa im Auftrag der Funke-Mediengruppe erreicht die Partei unter Führung von Björn Höcke 37 Prozent – ein Zuwachs, der einen Rekordwert darstellt und den Abstand zur CDU weiter ausbaut.



Die repräsentative Erhebung zeigt die AfD auf einem Höchststand, während die CDU von Ministerpräsident Mario Voigt auf 25 Prozent kommt. Im Vergleich zur letzten Insa-Umfrage im Mai hat sich der Vorsprung der Rechtspartei damit vergrößert. Bei der Landtagswahl 2024 hatte die AfD mit 32,8 Prozent den ersten Platz belegt, die CDU folgte mit 23,6 Prozent.

Die aktuelle Koalition aus CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD würde in der Umfrage nur noch auf 41 Prozent kommen – schwächer als das Wahlergebnis von 45,5 Prozent im vergangenen Jahr. Besonders das BSW verliert an Boden: Die Wagenknecht-Partei sackt auf 9 Prozent ab, nach 15,8 Prozent bei der Wahl. Auch die SPD rutscht weiter ab und landet bei 7 Prozent (minus ein Prozentpunkt), was dennoch über den 6,1 Prozent aus 2024 liegt. Die Linke hält sich stabil bei 14 Prozent, nahe an den 13,1 Prozent der Landtagswahl. Die Grünen würden mit 3 Prozent erneut die Fünf-Prozent-Hürde verfehlen und somit aus dem Parlament fliegen. Die FDP taucht in der Umfrage unter den „sonstigen Parteien“ auf und hätte ebenfalls keine Chance auf Sitze.

AfD auch in Sachsen-Anhalt vorn
Ähnlich bemerkenswert scheinen die Zahlen aus Sachsen-Anhalt: Eine Infratest-Umfrage Anfang September – ein Jahr vor der dortigen Landtagswahl – sah die AfD bei 39 Prozent, deutlich vor der CDU mit 27 Prozent. Das wären rund zehn Prozentpunkte weniger für die Christdemokraten im Vergleich zur Wahl 2021.
Ulrich Siegmund, der Fraktionsvorsitzende der AfD in Sachsen-Anhalt, wird von manchem als kommender Ministerpräsident gehandelt.

Auf Bundesebene schwankt die AfD in den Sonntagsfragen bei Werten rund um die 25 Prozent: Je nach Institut liegt sie mal vor der Union (wie bei Forsa), mal dahinter (Infratest dimap, Forschungsgruppe Wahlen, YouGov). In der jüngsten Insa-Umfrage sind AfD und CDU/CSU gleichauf.

https://www.nius.de/politik/news/thu...7-714457754b11

.......besonders erfreulich ist das Abschneiden der Grünen. Mit 3% sind sie da, wo sie hingehören

[Elena Markos]

Die Grünen haben sich selbst zuzuschreiben, dass sie so abschmieren. Traumtänzer und realitätsferne Idioten haben in der Politik nichts zu suchen!

[Realist59]

ein Gespenst geht um in Sachsen-Anhalt, und es ist blau: Ein Jahr vor der Landtagswahl liegt die AfD in den Umfragen bei schwindelerregenden 39 Prozent und ist damit stärker als CDU, SPD und Grüne zusammengenommen. Ein Höhenflug, der nicht nur politischen Gegnern die Sprache verschlägt, sondern auch den demokratischen Konsens auf die Probe stellt. ......

Die Gründe liegen weniger in der plötzlichen Verführungskraft der AfD als in der schleichenden Entfremdung vieler Bürger von den etablierten Parteien. Wer in Sachsen-Anhalt unterwegs ist, hört immer wieder dieselben Klagen: gescheiterte Betriebe, geschlossene Arztpraxen, aussterbende Dörfer – und Politiker, die im fernen Berlin ihre Kämpfchen ausfechten. Demokratie wird hier nicht mehr als gelebte Kompromissfindung empfunden, sondern als bürokratisches Ritual, bei dem Eliten entscheiden und man selbst bestenfalls Zuschauer ist.

Die Ankündigung des populären Ministerpräsidenten Reiner Haseloff, bei der Wahl im September 2026 nicht wieder anzutreten, hat den Absturz der regierenden CDU in den Umfragen beschleunigt. Die Enttäuschung über den Kurs von Bundeskanzler Friedrich Merz kommt hinzu: Viele Ostdeutsche erkennen eine Diskrepanz zwischen seinen Versprechungen vor der Bundestagswahl und seinen Taten hinterher – sowohl beim Schuldenmachen als auch in der Migrationspolitik. Die Todesfahrt eines Arabers auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt hat zudem den Eindruck verstärkt, dass die Probleme mit den Migranten ins Land kommen.

In dieser Atmosphäre des Verdrusses wirkt die AfD wie ein Lautsprecher für die unterschwellige Wut. Sie liefert einfache Antworten auf komplizierte Fragen, bietet klare Feindbilder statt komplexer Lösungen, diffamiert "die da oben" als Gegner und wähnt "die da unten" als Opfer. Gerade die Einstufung als rechtsextremistisch gibt der Partei zusätzlich Auftrieb: Ihre Funktionäre gerieren sich als verfolgte Opposition, als scheinbar mutige Stimme gegen das Establishment. Wer sich ohnmächtig fühlt, folgt gerne jenen, die versprechen, endlich "Tabus zu brechen" – und sei es nur, um dem "System" einen Denkzettel zu verpassen. .....
Aber auch die demokratischen Parteien haben viel dazu beigetragen, dass der Boden für Extremisten so fruchtbar ist. Zu oft waren sie mit sich selbst beschäftigt, zu sehr verstrickt in Koalitionsarithmetik und Personaldebatten, nicht hellhörig genug für die Sorgen der Menschen. Zu oft haben sie ihre eigenen Befindlichkeiten über die Interessen der Bevölkerungsmehrheit gestellt.

Die Folgen sind überall sichtbar, aber in Ostdeutschland besonders ausgeprägt: Weniger als die Hälfte der Menschen fühlt sich dort von den etablierten Parteien noch ernsthaft vertreten. Eine gefährliche Leerstelle, die die AfD begierig füllt – nicht mit Visionen, sondern mit Parolen und Ressentiments. Der Rechtsextremismus-Experte David Begrich erklärt die brisante Entwicklung und ihre Folgen im heutigen Podcast mit meinen Kollegen Carsten Janz und Annika Leister:



Sollte sich der aktuelle Umfragetrend bestätigen, droht Sachsen-Anhalt die politische Blockade. Alle anderen Parteien schließen eine Koalition mit der AfD kategorisch aus, und für eine Alleinregierung wird diese wohl nicht stark genug. Damit zeichnet sich ein gefährliches Szenario ab: eine stärkste Partei ohne Partner, ein Parlament ohne stabile Mehrheiten, ein Land ohne verlässliche Regierung. Unregierbarkeit ist Gift für die Demokratie. Wer sieht, dass Wahlen am Ende nichts bewegen, verliert nicht nur das Vertrauen in die handelnden Personen, sondern auch in den demokratischen Prozess. Der Teufelskreis der Politikverdrossenheit würde sich weiterdrehen, beschleunigt durch das bittere Gefühl der Ohnmacht.

Doch so weit muss es nicht kommen. Die demokratischen Parteien haben noch ein volles Jahr Zeit, um den Trend zu drehen. Dafür müssen sie allerdings aufhören, nur über die AfD zu reden, und endlich öfter mit enttäuschten Bürgern sprechen. .... Die meisten AfD-Wähler sind, anders als viele Funktionäre der Partei, keine Demokratieverächter und Extremisten. Man kann mit ihnen diskutieren – so, wie wir es vor einigen Wochen im Tagesanbruch-Podcast getan haben. Politiker müssen sichtbar werden an den Orten, die sie lange vernachlässigt haben, und Lösungen bieten, die im Alltag spürbar sind: funktionierende Schulen, erreichbare Ärzte, bezahlbare Wohnungen und Migrationsgesetze, die nicht nur proklamiert, sondern auch umgesetzt werden. Demokratie wird nicht durch Sonntagsreden gestärkt, sondern durch konkrete Verbesserungen im Alltag.

Gleichzeitig braucht es mehr Bürgerbeteiligung. Zu viele Menschen haben es sich in der Rolle der passiven Meckerer gemütlich gemacht. Wem die Politik nicht passt, der muss eben selbst anpacken. Bürgerinitiativen, Diskussionsforen und Mandate in demokratischen Parteien stehen jedermann offen. Wo es keine gibt, gründet man eben welche. Demokratie lebt vom Mitmachen, nicht vom Zuschauen.

Der Aufstieg der AfD ist ein Spiegel. Er zeigt, wie groß die Distanz zwischen Regierenden und Regierten vielerorts geworden ist, wie sehr die etablierten Parteien es versäumt haben, die Demokratie nicht nur zu verwalten, sondern auch zu erklären und erlebbar zu machen. Noch ist Zeit, das Bild zu korrigieren. Aber sie verrinnt. Handeln die demokratischen Kräfte jetzt nicht beherzt, werden die anderen triumphieren – mit einfachen Parolen und gefährlichen Konsequenzen. Haben die Spalter erst einmal die Macht errungen, werden sie diese nicht so schnell wieder hergeben.

Doch Demokratie lebt nicht von Angst, sondern von Zuversicht. Es ist an den Parteien der Mitte, diese Zuversicht wiederzubeleben – beherzt, aufrichtig, nahbar. Sonst droht Sachsen-Anhalt nicht nur unregierbar zu werden. Es könnte zum Menetekel für die ganze Republik werden. https://www.msn.com/de-de/nachrichte...40e41e62&ei=63

[ryder]

GEZ finito !!!

[Realist59]

Nicht nur im Osten des Landes erfreut sich die AfD höchster Beliebtheit. Laut neuesten Umfragen liegt die AfD auch in Bayern so gut wie nie zuvor. 19% würden ihr Kreuz bei der AfD machen, wenn dort am Sonntag Wahlen wären.
Heute könnte es auch in NRW einige Überraschungen geben. Bei den Kommunalwahlen könnte sich der Ärger der Bürger entladen. Nötig wäre es, denn die Altparteien haben ein System geschaffen, dass dem Staat - und damit dem Bürger - massiven Schaden zufügt.