Habecks neuester Heiz-Gesetzentwurf: Bis zu einer Million Euro Strafe möglich

[Turmfalke]

Habeck packt die nächsten Tricks aus seiner Klamottenkiste:

Habecks nächster Heiz-Streich:
Entwurf sickert durch – wohl Folgen für Mieter, Eigentümer und Kommunen

Offenbar plant der Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck ein weiteres Heiz-Gesetz. Er will Details zum Heizverhalten der Deutschen sammeln.
München – Die Debatten um das Heizungsgesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) reißen nicht ab. Jetzt hat er sogar dem Koalitionspartner FDP „Wortbruch“ vorgeworfen.

Offenbar plant der Grünen-Minister derweil schon jetzt ein weiteres Heiz-Gesetz, das für neue Diskussionen sorgen dürfte. Der Entwurf dazu umfasst 89 Seiten und trägt wohl den Namen „Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“, wie die Bild-Zeitung berichtet.


Habeck plant direkt neues Heiz-Gesetz: Er fordert alle Details von Kommunen

Demnach stellt Habeck darin Forderungen an Bundesländer und Kommunen. Sie sollen etwa „gebäudescharfe jährliche Endenergieverbräuche der letzten drei Jahre in Kilowattstunden pro Jahr“ feststellen. Für die Eigentümer und Mieter in den entsprechenden Gebäuden bedeutet das somit: Sie müssen ihren Energieverbrauch der letzten drei Jahre an die jeweiligen Behörden melden.

Habeck fordert daneben weitere Details zum Heizverhalten. Die Kommunen sollen dem Wunsch des Ministers zufolge ermitteln, wie in den jeweiligen Gebäuden geheizt wird und wann diese Heizungsanlagen jeweils in Betrieb genommen wurden. Damit ist die Sache allerdings nicht erledigt. Der Minister will noch mehr „Informationen zum Gebäude“, wie die Bild mitteilt: Dazu gehören Details wie Lage, Baujahr, Nutzung und ob es sich um eine geschützte Bausubstanz handelt.


Habeck-Ministerium legt neuen Entwurf vor: Strafe von bis zu einer Million Euro möglich

Für die Kommunen würde das einen riesigen Aufwand mit sich bringen. Ziel des Vorhabens: Die Erstellung einer „Bestandsanalyse“, falls nötig und möglich auch das Abgreifen von Daten aus Gebäuderegistern, Grundbüchern oder Energieausweisen. Der Minister plant somit wohl eine Durchleuchtung bis ins kleinste Detail und will Bild-Informationen zufolge alle Gebäude in Deutschland bis 2045 ohne Öl und Gas heizen lassen.


Großstädte mit mehr als 100.000 Einwohnern müssen bis Ende 2026 Energiepläne vorlegen, wie das gelingen kann. Kleinere Städte und Landkreise haben dafür bis 2028 Zeit. Falls die Vorstellungen von Habeck zur Vorlegung von Wärmeplänen nicht erfüllt werden, drohen den Kommunen Strafen von bis zu 100.000 Euro. Sollte nach 2045 noch mit Öl oder Gas geheizt werden, fällt die Strafe den Plänen zufolge deutlich saftiger aus: Die Rede ist von bis zu einer Million Euro Strafe.
https://www.merkur.de/politik/gruene...-92298391.html

[Realist59]

Die ehemaligen Stasi-Mitarbeiter dürften sich so manche Träne aus den Augen wischen. Die Grünen sind ihre wahren Erben. Und wenn dann also sämtliche Verbräuche ermittelt worden sind, bekommen dann jene, die über den Durchschnitt verbrauchen, Besuch vom Amt? Müssen sie zwangsweise ihre Gebäude dämmen, oder schlicht eine Jacke zusätzlich anziehen? Müssen sie Strafe für den Mehrverbrauch zahlen?

[Narima]

Was bin ich froh daß ich weg bin... Wie soll man das ermitteln ? Wir haben Heizöl bestellt wenns alle war - aber wir haben zusätzlich auch mit Kohle und Holz geheizt. Wir haben uns auch nie an "Heizperioden" gehalten: wenns uns kalt war, haben wir meist den Kamin angemacht und Kohle und Holz zugeführt. Sowohl gekauftes Holz alsauch Holz vom eigenen Grundstück und bei uns kostenlos abgeliefertes wie Paletten, altes Bauholz... Glaub war 2019 wo der Sommer bei uns nicht stattfand - da hab ich auch im Juni/Juli Abends den Kamin angezündet weils einfach kalt wurde.

Klar kann man Rechnungen raussuchen wo man Öl bestellt hatte - aber wir hätten da auch keinen Jahresschnit berechnen können - meist haben wir halt bestellt wenns Alle war oder haben auffüllen lassen wenns mal günstiger war. Zuletzt haben wir Dez 2019 den Heizöltank vollgeknallt weil ich wußte, es kommt die CO2 Steuer - dann wirds teuer. Das Öl hat uns bin zu der Abreise meines Mannes aus D bis zum März 2021 gereicht. Haben aber auch viel mit Kohle geheizt und Brennholz. Ölheizung war fast nur im Papageienzimmer an und halt fürs Warmwasser. Ach und ich vergaß: wenn wir in der Halle arbeiteten haben wir die Halle mit unserem Gasheizstrahler beheizt. Und wenn man mal in einem unbeheizten Raum sich aufhielt (Patronen anfertigen) dann haben wir den Raum schnell mit Elektroheizlüfter warmgemacht...

Das ist doch wieder nur eine sinnlose Schikane um die Bürger sinnfrei zu beschäftigen und vor allem abkasieren zu können.