Baerbocks Migrationspolitik Die großen Ungereimtheiten beim Aufnahmeprogramm für Afghanen
Deutschland fliegt abseits des Asylsystems monatlich 4000 Flüchtlinge ein, insbesondere Afghanen. Die Union kritisiert die Vorauswahl der Personen durch Nichtregierungsorganisationen – deren Namen die Ampel-Koalition nicht nennen will.
Zusätzlich zu den Flüchtlingen ...und ... Asylbewerbern, die eigenständig nach Deutschland reisen, fliegt die Bundesrepublik pro Monat rund 4000 Flüchtlinge ein. Die Zahl dieser Menschen lag zwischen Januar und Dezember vergangenen Jahres im Durchschnitt bei monatlich zwischen knapp 3100 und rund 4700.
Das ergab eine Anfrage der Union:

...Regierungsantwort auf eine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag und beziehen sich nur auf die jeweils monatlich erteilten Aufenthaltserlaubnisse (Paragrafen 22 und 23, Abs. 1 und 2 im Aufenthaltsgesetz)für abseits des Asylsystems aufgenommene Flüchtlinge.
Insgesamt wurden in der Bundesrepublik seit Januar 2022 bis Ende März 2023 der Regierungsantwort zufolge auf dieser Grundlage 52.575 Personen abseits des Asylsystems nach Deutschland geholt. Die größte Gruppe darunter sind mit Abstand Afghanen ......, gefolgt von Syrern, die infolge der EU-Türkei-Erklärung von 2016 aus dem Bosporus-Staat aufgenommen werden.
Die Bundesregierung strebe an, die Aufnahmeprojekte auch im Jahr 2023 „wie geplant umzusetzen“, so ein Sprecher. Daran gibt es Kritik, vor allem an den Afghanistan-Programmen.
Nach dem ursprünglichen Aufnahmeprogramm, das vor allem für Ortskräfte vorgesehen war, initiierte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im vergangenen Herbst ein weiteres Projekt: das Bundesaufnahmeprogramm für besonders bedrohte Afghanen. Damit sollten bis September 2025 monatlich etwa 1000 Menschen nach Deutschland ausgeflogen werden.
Das Magazin (Cicero) hatte unter Bezugnahme auf ein vertrauliches Schreiben des deutschen Botschafters in Pakistan berichtet, dass Baerbocks Programm offenbar von Islamisten genutzt werde, um nach Deutschland zu gelangen. Die Regierung will aber an dem laut Auswärtigem Amt „präzedenzlosen Bundesaufnahmeprogramm“ dennoch grundsätzlich festhalten.
...die Vorauswahl für jene Afghanen, die als gefährdet gelten und ausgeflogen werden, nicht von staatlichen Stellen getroffen wird, sondern von privaten Institutionen
Die Bundesregierung will ...keine genauen Angaben über den Prozess der Vorauswahl machen. Antworten auf schriftliche Anfragen der Unionsfraktion im Bundestag bleiben im Vagen, und eine Beschwerde von CDU und CSU beim Ältestenrat wegen angeblicher Verletzung der Auskunftspflicht der Koalitionsfraktionen brachte kein greifbares Ergebnis.
Es gibt rund 100 NGOs, die Vorschläge für die Aufnahme von Afghanen machen dürfen. Die laufen bei einem Netzwerk für afghanische Ortskräfte zusammen, das für seine Arbeit 3,3 Millionen Euro an Steuermitteln bekommt.
(Es)...liegen der Koordinierungsstelle stand April etwa 30.000 ungeprüfte Fälle der NGOs mit Menschen vor, die sie hierherholen wollen. Durch die Vorauswahl der Koordinierungsstelle haben die Behörden keinen Überblick darüber, wer von diesen Menschen vorrangig einen Anspruch hätte, nach Deutschland ausreisen zu dürfen – sie müssen sich auf die richtige Auswahl der Koordinierungsstelle verlassen.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Detlef Seif dazu:

„Die Bundesregierung führt nämlich aus, dass die meldeberechtigten Stellen dafür Gewähr bieten müssen, dass die Informationen zur vorgeschlagenen Person plausibel sind. Das belegt, dass die Bundesregierung bei der Endauswahl der Personen thematisch nicht mehr in die Tiefe geht, sondern sich auf die Angaben der NGOs verlässt“, sagte Seif WELT. Damit übertrage die Regierung unzulässig staatliche Aufgaben an Dritte, die zudem ein persönliches Interesse hätten. „Sieht man, dass die Bundesregierung dann noch dubiosen Vereinen wie Mission Lifeline, deren Geschäftsführer durch rassistische Äußerung gegen Weiße in Erscheinung getreten ist, die Vorauswahl überlässt, dann wird das Ganze zum Skandal.“
Eine Auswahl der Kommentare:

vor 52 Minuten
"Deutschland fliegt abseits des Asylsystems monatlich 4000 Flüchtlinge ein, insbesondere Afghanen." Allein die Afghanen hier dürften sich mittlerweile auf ca. 400.000 belaufen: "Im Jahr 2022 lebten 377.240 Afghaninnen und Afghanen in Deutschland" (statista). Legt man pro Person ca. 2500€/Monat zugrunde, was sich aus einer Vielzahl von Leistungen zusammensetzt (Unterbringung, Leistungen gemäß AsylbLG, Krankenversicherung, Integrations- und sonstige Kurse, indirekte Kosten für benötigtes Personal aller Art usw.), errechnen sich jährliche Kosten in Höhe von 12.000.000.000€, abzüglich derer, die in tragfähige Arbeitsverhältnisse eintreten.
C


vor 3 Stunden
Auch wenn Fakten und Zahlen die Versntwortlichen nicht interessieren: Lt. Auskunft der Bundesregierung im deutschen Bundestag beschäftigte die Bundeswehr im Afghanistan ca. 580 Ortskräfte. Jetzt werden zig Tausende an den Behörden vorbei ins Land geholt. Das Kommando führen undurchsichtige NGO's. Ich dachte bisher immer, Einreise und Aufenthaltstitel sind Hoheitsaufgaben des Staates? Da muss ich wohl kurz mal geschlafen haben.
vor 3 Stunden
Das ist dann jeden Tag ein Flugzeug. Gut, dass wir genügend Wohnraum haben und ein tolles Wirtschaftswachstum und den daraus folgenden höheren Steuereinnahmen. Auch werden gerade die Pflegeversicherungsbeiträge erhöht und zum Jahreswechsel die Krankenversicherungsbeiträge. Das schaffen wir.
vor 5 Stunden
Das sind dann ungefähr 50.000 Menschen pro Jahr, die hier noch on top hingeholt werden. Also mengenmässig ungefähr so, als würde man eine ganze Stadt in der Größenordnung von Wismar, Speyer, Eisenach oder Goslar einfach hier hin verpflanzen, eine Stadt, die komplett versorgt werden muss mit Nahrung, Obdach, Kleidung, Infrastruktur, Krankenkasse, Schulen und dies aller Erfahrung und Voraussicht nach jahrzehntelang, ohne je von Nutzen zu sein. Das kann kein Land der Welt leisten, das macht uns kaputt.
vor 2 Stunden
Westfälin: zudem muss beachtet werden, dass diese per Baerbock- Airlines hierher importierten Afghanen unter dem Asylradar eingeflogen werden. Das bedeutet, die bekommen schon am Ausgangsflughafen ihren Aufenthaltsrechtlichen Titel für DE und daraus resultierend wohl auch direkten Zugang zum Bürgergeld.
vor 5 Stunden
Man ist ja seit Jahren einiges gewöhnt und (leider) inzwischen etwas abgehärtet. Aber das ist für mich eine neue Dimension. Zusätzlich zu den unzähligen illegal Einreisenden holen wir jetzt noch auf Kosten der Steuerzahler aktiv monatlich tausende ins Land, die objektiv keinen Asylanspruch haben. Dahinter stecken "private Institutionen", die nicht benannt werden dürfen. Wo sind wir denn hier? Wer verdient daran? Man kann hier unbehelligt nicht 5 cm zu nah an der Kreuzung parken, aber Milliardenbeträge werden gesetzwidrig unter größter Verheimlichung gegenüber dem Steuerzahler in intransparante Kanäle gepumpt. Unter Duldung oder gar Beteiligung der Regierung. Warum ist so etwas überhaupt möglich, ohne das jemand in der richtigen Position interveniert?
vor 51 Minuten
Smiling tear: das ist eine sehr gute Frage! Ein absoluter Skandal, eine unbeschreibliche Unverschämtheit, was diese bestenfalls halbgebildete Am- Darstellerin, die uns permanent im Rest der Welt blamiert, sich hier herauskommt!!! Wieso glauben die Grünen eigentlich, sie stünden über den Gesetzen und sie könnten sich qua ihrer politischen Position über jedes geltende Recht hinwegsetzen?? Das letzte Beispiel dazu Habeck ind Graichen: Gesetze sind was für normale Bürger. Wir sind darüber erhaben"- Krrnaussage zum Grünen Filz. E kann doch gar nicht angehen, dass diese personifizierte Inkompetenz von B- Bock Mithilfe ihrer gleichgesinnten Antifasympathisantin IM Faeser hier machen können, was die Wolken, entgegen dem mehrhritlichen Volkswillen und entgegen jedem unserer diesbezüglichen Gesetze! Und keiner hält diese Irren auf!
vor 4 Stunden
Das Groteske ist, dass man die Schleuser entscheiden lässt, wer hier ins Land kommt. Und um das weiter zu verschleiern, weigert man sich, die NGOs zu nennen. Hat den Vorteil, dass beim nächsten Bombenanschlag niemand weiß, wie die Person ins Land gekommen ist. Man entledigt sich der Verantwortung sozusagen im voraus, denn die Innere Sicherheit spielt schon lange keine Rolle!
vor 7 Stunden
Ich war 2 Jahre in Afghanistan. Die Mordrate wird definitiv zunehmen. Versprochen.