Habecks neue Idee: der „Brückenstrompreis“

[Turmfalke]

Habecks neue Idee: der „Brückenstrompreis“

Habeck will einen Industriestrompreis in Höhe von 6 Cent pro Kilowattstunde auf 80 Prozent des Stromverbrauchs der Unternehmen einführen. Auf lange Sicht soll aus dem „Brückenstrompreis“ ein „Transformations-Strompreis“ werden. Und der Mittelstand schaut in die Röhre.

Der durch politische Entscheidungen hochgetriebene Strompreis soll nun durch ein neues Gesetz aufgefangen werden. Wie am Montag in einer Pressekonferenz von Habeck verkündet, soll es einen „Brückenstrompreis“ geben, der bis 2030 gelten soll und Industriebranchen wie Chemie, Stahl, Metall, Glas oder Papier unterstützen. Habeck stellt jedoch eine Bedingung: Betriebe, die von dem günstigen Strom profitieren wollen, müssen sich dazu verpflichten, bis 2045 klimaneutral zu produzieren. Darüber hinaus ist der Industriestrompreis an Tarif- und Standorttreue gebunden. Vom „Brückenstrompreis“ sollten ausschließlich energieintensive Industrieunternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, inklusive neuer Transformationsindustrien, profitieren, heißt es im Arbeitspapier des Wirtschaftsministeriums unter dem Titel „Bündnis Zukunft der Industrie“.

Industriestrompreis


In der Pressekonferenz unterstrich Habeck, es handele sich zunächst nur um einen Vorschlag seines Hauses, der in der Bundesregierung noch nicht abgesprochen sei. Um die Betriebe zum Stromsparen zu motivieren, soll der subventionierte Strompreis jedoch nur für 80 Prozent des Verbrauchs gelten.

Die Kosten für den Steuerzahler liegen nach heutigen Strompreisen bis dahin bei 25 bis 30 Milliarden Euro und sollten aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds bezahlt werden. Profitieren würden Firmen im internationalen Wettbewerb, der vergünstigte Tarif gelte für 80 Prozent des Basisverbrauchs. Aus dem „Brückenstrompreis“ wird ein „Transformations-Strompreis“

„Die Industrie soll von günstigem Strom aus Erneuerbaren Energien profitieren – über einen langfristigen Transformationsstrompreis. Der massive Ausbau von Erneuerbaren Energien wird mit klugen Instrumenten für den direkten Zugang der Industrie zu billigem grünem Strom gekoppelt“, heißt es. Bis diese Transformation aber erfolgt sei, brauche es eine Brückenlösung. Ab den 2030er Jahren solle ein langfristiger Transformationsstrompreis sicherstellen, dass die Industrie direkt von günstigem erneuerbarem Strom profitiert.

Absehbar neue Querelen in der Ampel

Habeck hatte schon seit Anfang Mai einen Industriestrompreis avisiert, dies hatte jedoch Finanzminister Lindner infrage gestellt. So sagte Lindner zuletzt in einem Interview der Wirtschaftswoche, auf der einen Seite würden die Energiepreise durch politische Entscheidungen nach oben getrieben – auf der anderen Seite sollten sie für einen Teil der Wirtschaft subventioniert werden. Dafür sehe er keinen Spielraum. In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt schrieb er, auf direkte staatliche Hilfen zu setzen, sei „ökonomisch unklug“ und widerspreche den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Lindner hatte sich auch schon gegen eine Öffnung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds ausgesprochen.


„Extrem teure Subventionen sind dafür aber aus mehreren Gründen der falsche Weg. Erstens wäre ein Industriestrompreis verteilungspolitisch ungerecht: Die Privilegierung von Industrieunternehmen wäre wohl nur auf Kosten anderer Stromverbraucher und Steuerzahler umsetzbar, zum Beispiel von Privathaushalten oder des Handwerks. Die Wettbewerbsfähigkeit für manche zu steigern, würde für andere damit einen Verlust an Wettbewerbsfähigkeit bedeuten. Eine solche Quersubventionierung wäre industrie- und sozialpolitisch zweifelhaft. Im ohnehin angespannten Haushalt gibt es auch keinen Spielraum für entsprechend hohe Subventionen. Eine Umwidmung von Mitteln des Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds Energie wiederum, der angesichts des russischen Angriffskriegs strikt zweckgebunden angelegt worden ist, ist ausgeschlossen.“

Derweil macht sich SPD-Chef Lars Klingbeil bei Kanzler Olaf Scholz für einen subventionierten Industriestrompreis stark. „Ich mache Druck jetzt. Das muss in der Regierung geklärt werden“, sagte Klingbeil am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Wir brauchen jetzt in Deutschland schnell einen Industriestrompreis. Wir müssen für die nächsten zehn, zwölf Jahre einen Industriestrompreis in Deutschland haben, der hilft, dass hier die Industriearbeitsplätze erhalten bleiben.“ Das Geld dafür sei über die 200 Milliarden Euro für die Gas- und Strompreisbremse vorhanden.

Der Mittelstand wird ignoriert

Nach den bisherigen Plänen bleibt der Mittelstand außen vor. Die Einführung sei nicht nur ein Schlag gegen marktwirtschaftliche und ordnungspolitische Prinzipien, sondern auch ein mehr als unfreundlicher Akt gegen den Mittelstand, der in den Plänen bislang überhaupt nicht vorkommt, schreibt der Mittelstandsverbund. „Der Wirtschaftsminister lässt mit der einseitigen Subventionierung von Industrieunternehmen den Mittelstand verärgert zurück, denn gerade auch mittelständische Betriebe konkurrieren im internationalen Wettbewerb und mit zunehmendem Direktvertrieb der Industrie. Den Mittelstand als Herz und Motor der deutschen Wirtschaft, aber mit den hohen direkten Stromkosten zurückzulassen, wobei er gleichzeitig die Subventionen für die Großindustrie mit seinen Steuern zu einem nicht unerheblichen Teil finanziert, spaltet die Wirtschaft und ist in einem mittelständisch geprägten Land kontraproduktiv“.


Unternehmen, die viel Energie brauchen – etwa in der Chemieindustrie –, mussten nach einer Auswertung des Bundesverbands der Energie und Wasserwirtschaft im vergangenen Jahr mehr als 18 Cent pro Kilowattstunde entrichten. Damit ist der Strom in Deutschland Auswertungen zufolge weltweit mit am teuersten. Die deutsche Industrie lag 2021 bei den Strompreisen an der Spitze im europäischen Vergleich. In Schweden etwa kostete die Megawattstunde noch nicht mal halb so viel.


In Frankreich gibt es den ARENH-Tarif für 4,2 Cent je Kilowattstunde Strom. Frankreich erließ 2010 ein Gesetz (NOME-Gesetz), das eben jenen Mechanismus regelt, das heute als „Industriestrompreis“ firmiert.

https://www.tichyseinblick.de/daili-...strompreis/amp

[abandländer]

Wieso muss man jetzt Strom sparen, wo er doch „grün“ wird und klimaneutral? Wegen der Kosten, oder weil es jetzt schon nicht genug gibt? Dabei müssen doch noch hunderttausende von Wärmepumpen und millionen von e-Fahrzeuge zusätzlich mit Strom betrieben werden.

In Brüssel wird die „grosse Transformation“ bzw. „Energiewende“ gerade auf Eis gelegt. Weil die Kosten zu hoch sind und es der Wirtschaft schadet.

Die globalen „Mitbewerber“ der EU, seien dies die USA, China, Russland oder Indien, verschaffen sich alle einen Wettbewerbs- und Standortsvorteil, indem sie die „Klimapolitik“ nur halbherzig oder überhaupt nicht umsetzen. Anscheinend möchten sie alle den Weltuntergang. Oder sie wissen, dass die CO2-Geschichte übertriebener BS ist.

[womenchance]

Wieso muss man jetzt Strom sparen, wo er doch „grün“ wird und klimaneutral?

OTTO soll Strom sparen. Die von der Politik verbreitete Bürgerangst, daß nicht genug Strom da ist und wir im Dunkeln sitzen. Die von der Poltik verbreitete Bürgerangst, abends mit Kerzen dasitzen zu müssen, weil Strom knapp ist. Dann - die Überlebenslösung: Windräder. Die haben wir jetzt, viele, aber noch nicht genug. Millionen sind letzten Sommer "klimaneutral" aufs E-Bike umgestiegen, entschied sich für den Winter für ein E-Auto."O`zapft is".

Während OTTO, der Kleinbürgerliche sich überlegt ob er den Backofen für ein Hend`l einschalten darf (oder einen einen staatlich verordneten veganen Rohkostsalat à la Özdemir essen soll), das Licht in der Wohnung anknipsen kann um Strom zu sparen, wurde gleichzeitig das E-Auto propagiert und hochgespusht.

Wie viele E-Autos gibt es in Deutschland 2023?
Anzahl Elektroautos in Deutschland | Statista:
Die Anzahl an zugelassenen Elektroautos in Deutschland überstieg Ende des Jahres 2022 erstmals die Millionenmarke. Am 1. Januar 2023 waren rund 1,01 Millionen Fahrzeuge gemeldet.

"O`zapft is". GRÜN und klimaneutral.

[Turmfalke]

OTTO soll Strom sparen. Die von der Politik verbreitete Bürgerangst, daß nicht genug Strom da ist und wir im Dunkeln sitzen. Die von der Poltik verbreitete Bürgerangst, abends mit Kerzen dasitzen zu müssen, weil Strom knapp ist. Dann - die Überlebenslösung: Windräder. Die haben wir jetzt, viele, aber noch nicht genug. Millionen sind letzten Sommer "klimaneutral" aufs E-Bike umgestiegen, entschied sich für den Winter für ein E-Auto."O`zapft is".

Während OTTO, der Kleinbürgerliche sich überlegt ob er den Backofen für ein Hend`l einschalten darf (oder einen einen staatlich verordneten veganen Rohkostsalat à la Özdemir essen soll), das Licht in der Wohnung anknipsen kann um Strom zu sparen, wurde gleichzeitig das E-Auto propagiert und hochgespusht.

Wie viele E-Autos gibt es in Deutschland 2023?
Anzahl Elektroautos in Deutschland | Statista:
Die Anzahl an zugelassenen Elektroautos in Deutschland überstieg Ende des Jahres 2022 erstmals die Millionenmarke. Am 1. Januar 2023 waren rund 1,01 Millionen Fahrzeuge gemeldet.

"O`zapft is". GRÜN und klimaneutral.

Otto soll Strom sparen. Habeck nutzt die elektrischen Spielereien in seinem Smart home.
Otto soll nicht heizen. Habeck rennt im Winter mit offenem Hemd rum, Baerbock analog mit Sommerkleidchen.
Otto soll nachhaltig leben und nicht soviel konsumieren. Kleidung ist zum Beispiel ganz böse. Baerbock macht den Königshäusern Konkurrenz. Drei bis fünf Garderoben an nur einem Tag.
Otto soll nicht fliegen. Habeck und Baerbock fliegen ständig um die ganze Welt mit Abstechern nach Palau oder im Fall des Robert mit seinem Cem auch mal in den Urwald.
Otto soll nicht Urlaub machen. Sagte Habeck. Habeck sagte auch, dass er dieses Jahr auf seinen Urlaub verzichtet. Blöderweise wurde er dieses Jahr schon im Urlaub in Israel erwischt. Übrigens auch nicht gerade Kurzstrecke, sondern riesengroßer CO-2-Fußabdruck, um in den Meßlatten der Grünen zu bleiben.
Tja, so verhält es sich mit dem Otto und dem Habeck und dem Cem und der Annalena.